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  • Ein Gebot des Abstands

    geschrieben am 27. Februar 2010 von Spiegelfechter

    Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!

    Deutschland diskutiert ? das Hartz-Urteil aus Karlsruhe, Guido Westerwelles unsägliche Verunglimpfung der Schwächsten und die Forderung nach einem Mindestlohn. Es geht um Gerechtigkeit, Menschenwürde und das Selbstverständnis der Gesellschaft. Doch wer die Debatte auf eine moralische Komponente reduziert, blendet die volkswirtschaftliche Weichenstellung aus, die mit der Frage gerechter Löhne verbunden ist.

    ?Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.? Wie oft hat man diesen Satz in den vergangenen Jahren gehört? Selbstverständlich ist die Forderung nach einem Lohnabstand, die sich hier ausdrückt, richtig. Aus freien Stücken stehen schließlich nur wenige frühmorgens auf, um die Hälfte des Tages mit einer Tätigkeit zu verbringen, die nur selten etwas mit Erfüllung der Lebensträume zu tun hat. Wie bei fast allen Dingen im Leben, ist auch die Frage, ob – und wenn ja, wie viel – man arbeiten soll, eine der Abwägung. Um sich sein Leben durch materielle Dinge angenehmer zu gestalten und seinem Nachwuchs eine reelle Chance zu bieten, ist eine bezahlte Tätigkeit unumgänglich ? allerdings muss die Entlohnung auch stimmen.

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    Tags: Deutschland Neoliberalismus
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    117 Kommentare:

    1. Very Cool schrieb am 27. Februar 2010 um 17:55 - Permalink

      Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!

      JA! JA! JA!
      Man kann es wie ein tibetisches Mantra immer nur wiederholen.
      Das ist jetzt einer meiner neuen Lieblingsartikel. :-)

      Nice Weekend

    2. Karl Heinrich schrieb am 27. Februar 2010 um 19:31 - Permalink

      Der VW-Arbeiter in Wolfsburg steht dagegen zwar im internationalen Wettbewerb, bekommt aber auch einen Lohn, der sich weit oberhalb aller angedachten Mindestlöhne befindet.

      Warum eigentlich, wenn es doch so einfach ist, die Löhne auf Hartz IV zu senken? Stimmt diese Theorie vielleicht doch nicht?

      Es mag durchaus sein, dass der eine oder andere Dienstleister, der nur aufgrund niedriger Löhne überlebt, nach der Einführung einer verbindlichen Untergrenze die Pforten schließen muss. Dies ist jedoch zu verschmerzen.

      Für dich. Die ihren Job verlieren, sehen das dann ganz anders.

    3. P@trick schrieb am 27. Februar 2010 um 19:35 - Permalink

      Schöner Beitrag, der alles wichtige zum Thema Mindestlohn zusammenfasst. Mir ist auch kein Gegenargument zum Mindestlohn bekannt, dass einer näheren Prüfung standhält.

      Mittlerweile stelle ich mir schon die Frage wieso wir eigentlich nicht schon längst einen Mindestlohn haben: 2/3 der Bevölkerung sind dafür und die Sponsoren unserer Regierung zahlen Löhne weit oberhalb der Mindestlohngrenze. Sollte es letztendlich doch nur ideologische Verbohrtheit unserer Parlamentarier sein?!

    4. Karl Heinrich schrieb am 27. Februar 2010 um 19:51 - Permalink

      Ein Mindestlohn würde die Binnennachfrage steigen lassen, was langfristig der gesamten Volkswirtschaft zu Gute käme.

      Wieso? Ich muss doch das Geld, was ich beim Friseur mehr ausgebe, woanders wieder einsparen, z.B. bei Haarkosmetika. Das ist dann eben Pech für die dort Beschäftigten. Jedenfalls kann man die aggregierte Nachfrage solchermaßen nicht steigern.

    5. Der Schachspieler schrieb am 27. Februar 2010 um 19:52 - Permalink

      Alles schön und gut frag mich nur wie die ganzen “mindestlohn” Forderungen aussehen würden wenn sich in den nächsten 5 Jahren eine Inflation von 20 prozent ergibt.

      Finde ich wie schon öfters erwähnt unvernünftig, menschliche Grundbedürfnissgrenzen mit einem aktuellen “Geldbetrag” festzusetzen.

      Das sich da die linke Szene überhaupt auf eine Diskussion einlässt, schlägt dem Fass den Boden aus.

      Wo bleibt bei einem “aktuellen” Geldbetrag von sagen wir 7,50 , die Nachhaltigkeit .
      Was wenn sich eine Inflation ergibt …..

    6. Ranger schrieb am 27. Februar 2010 um 20:04 - Permalink

      @4 Karl Heinrich
      Der Witz ist ja nicht dass Sie armer Mann dann so viel mehr für verschiedene Leistungen zahlen müssten. Der Witz ist das heute mittels lächerlichen Löhnen Lohndumping zu lasten Aller und zugunsten weniger durchgeführt werden. Mit den wenigen meine ich nicht die Kunden, die ja oh so viel sparen, sondern den Unternehmer.

      @5 Der Schachspieler
      Was passiert mit den restlichen Löhnen, wenn es die von Ihnen genannte Inflation gäbe?

    7. R_Winter schrieb am 27. Februar 2010 um 20:53 - Permalink

      Was ist eigentlich das Problem mit dem Mindestlohn? In Kernland des Kapitalmus, den USA gibt es seit 1938 einen bundesweiten Mindestlohn, der in einigen Gemeinden so gar noch höher liegt.
      2011 soll der nationale Mindestlohn 9,50 $ betragen, zudem soll er an die Inflationsrate gekoppelt werden.
      Bei und muß der Mindestlohn 9,00 ? p.h. betragen, damit mit einem zweiten Job/Überstunden ein Leben ohne weitere Staatsaufstockung möglich ist.
      Wenn ein Mann, wie Westerwelle für die Zweitverwertung seiner dümmlich Phrasen 648.000 ? (SZ) erhalten hat, wirkt seine Sozialkritik schmarotzerhaft.
      Wenn der Abstand zwischen Mindestlohn und Hartz-Zahlungen groß genug ist und Jobs vorhanden wären ( z.Z. fehlen 5 Mill. Jobs), dann stimmt der Satz “Arbeit muß sich lohnen”.

    8. aquadraht schrieb am 27. Februar 2010 um 20:56 - Permalink

      Karl-Heinrich: Ich sag mal, Du hättest dann im Monat (oder wie oft gehst Du zum Friseur) 2,50? weniger für Deine Spielchen an Börsen oder so. Das würde die Finanzmärkte nicht zusammenbrechen lassen. Auf Deine Haarkosmetik würdest Du nicht verzichten. Also erzähl nix vom Pferd.

      Mal im Ernst unter uns Besserverdienern: Mindestlöhne würden uns gar nicht wehtun, und den meisten oberhalb der Mindestlöhne Verdienenden kaum. Volkswirtschaftlich wäre das Ganze eben mehr als ein Nullsummenspiel. Wenn Du Volkswirtschaft 001 noch im Gedächtnis hast (ja, man wird älter): Der Grenznutzen des Geldeinkommens sinkt mit der Höhe. Einkommenssteigerungen im untersten Einkommenssegment werden sofort ökonomisch wirksam.

      Der Jahnke hat mich als naiv beschimpft, weil ich eine Maßnahme der chinesischen Regierung gelobt habe, die zum Frühlingsfest 2009 (wir erinnern uns: die Chinesen hatten 27% Exporteinbruch gegen Vorjahr im Januar und rund 25 Millionen arbeitslose Wanderarbeiter) gut eine Milliarde ? (10Mrd. RMB) als hongbao (roter Umschlag, die klassische Geschenkverpackung für Prämien und Geldgeschenke) an die ca. 46 Millionen nach chinesischer Zählung absolut Armen ausgereicht haben.

      In fact hat das auf die Schnelle wohl mehr reingehauen als die restlichen 499Mrd.? Konjunkturprogramm. Es war eben nicht bloss human, sondern auch intelligent. Denn die Kohle wurde gleich ausgegeben, pünktlich zum Frühlingsfest.

      Aber man kann seine Armen auch beschimpfen, verächtlich machen und schikanieren. Chacun a son gout.

      a^2

    9. Bernd schrieb am 27. Februar 2010 um 20:57 - Permalink

      Ich find es schrecklich, dass die SPD als sie noch zumindest eien Möglichkeit gehabt hätte das Thema wirklich zu behandeln dies nicht gemacht hat. Dass die derzeitige Regierung mehr als zufrieden ist, das Harz IV die Möglichkeit eröffent hat wegen Aufstockung die Löhne immer weiter nach unten zu drücken wird also das Thema Mindestlohn zumindest bis zur nächsten Wahl warten lassen.
      Mich ärgert das Argument, dass ohen Billiglöhne manche Leistungen nicht mehr angeboten würden und Arbeitsplätze verloren gehen. Ein Geschäftsmodell dass sozusagen auf “moderner Sklaverei” beruht ist halt in Wirklichkeit nicht tragfähig – das ist doch ganz normale Marktwirtschaft. Ich finde es völlig abwegig den 10ten Billigpostaustragebetrieb mit Steuern zu unterstützen.
      Und auch die “armen” Friseure die sich Ihr Personal nicht mehr leisten könnten möchte ich auvh fragen warum (zumindest in Städten) ein Friseurladen neben dem Andern in teuren Geschäftslagen anscheined schon möglich ist. Vielleich gibts auch zu viele Friseure?
      Und auf der anderen Seite werden in diesem Staat Aufgaben die dringend nötig wären nicht mehr erledigt weil das Steuergeld nicht für wirklich wichtige Arbeitsplätze ausgegeben wird sondern zur Aufstockung.

    10. Herr Knecht schrieb am 27. Februar 2010 um 22:05 - Permalink

      @SF:

      Der VW-Arbeiter in Wolfsburg steht dagegen zwar im internationalen Wettbewerb, bekommt aber auch einen Lohn, der sich weit oberhalb aller angedachten Mindestlöhne befindet.

      Es gibt das Argument, dass die Mindestlöhne sich in Richtung höher entlohnter Arbeit fortpflanzen. Somit könnte der VW-Mitarbeiter doch in positiver Weise mit einem “Mindestlohn”, in negativer Weise mit Arbeitsplatzverlust in Berührung kommen. Leider habe ich nicht mehr die Quelle gefunden, so dass ich nicht nachlesen kann worauf diese Annahme fußt.

      Letztenendes wirken auf mich die Argumente für einen Mindestlohn unter den gegeben Umständen in Deutschland schlüssig. Meine Sorge wäre höchstens, dass den positiven Effekten mit Ungeduld begegnet wird, so dass der MeinungsBILDungsapparat den Mindestlohn wieder zunichte macht, bevor er sich in seiner positiven Wirkung entfaltet.

      @ Karl Heinrich:
      Zu beachten sind auch negative Effekte eines Reservationslohnes. Wenn die Höhe des Mindestlohnes und etwaige Auswirkungen auf höhere Lohnklassen sich in Richtung von Effizienzlöhnen bewegen, könnte das auch ein Unternehmer aufgrund motivierterer Mitarbeiter begrüßen.
      Um bei deinem Beispiel zu bleiben: Bessere Frisur und weniger Gefahr mal ein Ohr abgeschnitten zu kriegen ;).
      Wenn man allerdings als Marktgläubiger im Rahmen der gepredigten Globalisierung mit anderen (dritte Welt-) Ländern konkurrieren will, ist ein Mindestlohn natürlich Blasphemie. Die Wege des Herrn sind unergründlich.

    11. aquadraht schrieb am 27. Februar 2010 um 23:21 - Permalink

      SF: Was ich auch kritisieren möchte: “Aus freien Stücken stehen schließlich nur wenige frühmorgens auf, um die Hälfte des Tages mit einer Tätigkeit zu verbringen, die nur selten etwas mit Erfüllung der Lebensträume zu tun hat..”

      Ich habe in meinem Leben in einer zweistelligen Zahl von Branchen gearbeitet, und die Tätigkeiten schlossen Seefahrt, Holzfällen, Leichenwaschen und Scheisshäuser rammeln (Klempnerslang für die Freilegung verstopfter Toiletten) ein, neben reihenweise trivialeren Aktivitäten wie Schweissen, Mauern, Fliesenlegen und natürlich Angestelltentätigkeit vom einfachen Niveau bis zu dem des Promovierten und Technikerarbeit als Programmierer, Systemprogrammierer und Systemadministrator. Hin und wieder war ich auch lehrend tätig.

      Aber sorry, ich bin eigentlich immer “aus freien Stücken” aufgestanden. Anfangs meiner Berufstätigkeit war ich verschärft arbeitslos, und obwohl damals der HIV-Terror nicht existierte und die “Vergütung” im Vergleich dazu eher luxuriös war, habe ich darunter gelitten und war immer euphorisch, wenn die Scheisse vorbei war. Ich habe auch mal gelacht über Marx’ Spruch von der Arbeit als erstem Lebensbedürfnis, aber das Lachen ist mir vergangen, gerade in den Zeiten der Arbeitslosigkeit.

      Man mag auf die Arbeit fluchen, aber man geht da nicht nur hin, weil man Kohle kriegt. Und man ist nicht nur betrübt, weil die Kohle ausfällt oder weniger wird.

      Arbeit ist das Zusammenwirken von Menschen zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben, und der Mensch ist dem Menschen ein Bedürfnis. Das ist, was Ihr Volkswirte (ok, ich bin nebenberuflich auch einen :)) so gern vergesst über Euren Kosten und “Knappheiten” (einer dummen Ideologie, btw., aber das wäre eine längere Debatte). Arbeitslosigkeit ist Ausschluss vom Menschsein. Deshalb nehmen Menschen auch Arbeiten weit unter dem Lohnanstandsgebot an, selbst wenn sie sogar mit HartzIV besser dastünden.

      Im Übrigen stehe ich zu meiner Auffassung, dass die Freunde von verschärfter Arbeitslosenbekämpfung Mörder sind (in einem anderen Beitrag erläutert). Sie gehören alle lebenslang hinter Gitter.

      a^2

    12. Vollzock schrieb am 27. Februar 2010 um 23:27 - Permalink

      Es ist so einfach: Ist ein Mindestlohn zu niedrig, nützt er nichts, ist er zu hoch, kostet es Arbeitsplätze. Ist er spürbar zu hoch, kostet es viele Arbeitsplätze.

      7,50 Euro sind fair, aber ein paar Friseusen, Putzfrauen und Verkäuferinnen werden ihren Job verlieren. Wahrscheinlich sogar einen Teilzeitjob und wahrscheinlich trifft es die Alleinerziehenden und Geringgebildeten – also die Schwächsten.

      Und dann gibt es in Deutschland natürlich schon vielerlei Mindestlöhne: In allen Tarifverträgen gibt es Mindestlöhne, es gibt Branchenmindestlöhne und natürlich gibt es Hartz4 als definitiven Mindestlohn – und zwar ganz unabhängig von möglichen Sanktionen. Hartz4 bedeutet knapp 1300 Euro für eine vierköpfige Familie mit 2 Kindern oder knapp 700-800 Euro für einen Single.

      Das Problem liegt nicht in zu niedrigen Löhnen. Das Problem sind die niedrigen Freibeträge – zunächst für Hartz4-Anrechnung und dann für die Sozialversicherungspflicht. Was nützt es einer arbeitslosen Friseuse, wenn sie zwar 7,50 Euro in der Stunde kriegt, aber davon knapp 2 Euro nach Hause trägt, da der Rest angerechnet wird?

      Die Lösung ist einfach: Hartz4 Sätze senken, pauschalisieren, in der Dauer begrenzen (z. B. 5 Jahre Bezugsdauer, mit Ausnahmen in Härtefällen) und die Zuverdienste viel weniger anrechnen. Dazu höhere Freibeträge und Sozialversicherungsfreiheit in Höhe des Steuerfreibetrags. Und auch Begrenzung der Sanktionen verbunden mit maximaler Bereitschaft für Umschulungen sowie Umzüge zu zahlen.

    13. Beate schrieb am 27. Februar 2010 um 23:45 - Permalink

      Hat noch jemand Illusionen wie das Urteil des BVG auszulegen ist?

      “Papier schaltet sich ein

      Auch der scheidende Gerichtspräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, schaltete sich erneut in die Diskussion ein. Das Urteil aus Karlsruhe zu Hartz IV begründet nach Erläuterungen Papiers keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Regelsätze. Die vom Gericht geforderten zusätzlichen Leistungen für Kinder wie Schulbücher oder Taschenrechner könne der Staat auch in Form von Sachleistungen erbringen, sagte Papier der Welt am Sonntag. Bedenken gegen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger hielt Papier für unbegründet. Das heiß diskutierte Urteil war am 9. Februar vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes unter seinem Vorsitz gefällt worden.”

      http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/339/504550/text/

      Aber liebe Hartzis bleibt auch bei der nächsten Wahl einfach bequem im Sessel sitzen.

    14. aschlutter schrieb am 28. Februar 2010 um 00:05 - Permalink

      Wer diese Abwärtsspirale durchbrechen will, kommt um einen flächendeckenden Mindestlohn nicht herum.

      Ich denke, das ist das Entscheidende. Natürlich verdienen viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Exportindustrie deutlich mehr als einen Mindestlohn von 7,50 ? oder 8,50 ?. In der Automobilindustrie und im Maschinenbau ist die IG Metall ja auch noch gut verankert (nicht verleugnen will ich meine Bauchschmerzen mit dem aktuellen Tarifabschluss). Aber im Friseurhandwerk oder im Hotel- und Gaststättengewerbe sieht das ganz schlecht aus. Hier ist die Arbeitnehmerseite kaum organisiert und die Bezahlng entsprechend schlecht. Wobei sich die Gewerkschaften auch fragen lassen sollten, warum sie Lohntarifverträge abschließen, die sie eigentlich ablehnen müssten. 600 ? brutto für einen Friseur, der vollzeiterwerbstätig in Sachsen ist, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern m.E. auch volkswirtschaftlich unsinnig. Er ist dauerhaft abhängig von staatlichen Transferleistungen, zahlt keine Lohnsteuer, kann nur das Lebensnotwendige kaufen, belastet langfristig die GKV, weil er viel weniger einzahlt als er auf lange Sicht vermutlich kostet.

      Ein Mindestlohn würde die Binnennachfrage steigen lassen, was langfristig der gesamten Volkswirtschaft zu Gute käme.

      Natürlich werden in einzelnen Branchen die Preise steigen, aber weder wird das Auto teurer noch steigt deshalb die Kaltmiete, es sind lediglich einzelne Dienstleistungen. Auf der anderen Seite zahlt der Friseur bei 7,50 ? etwa 60 ? Lohnsteuer im Monat (Steuerklasse 1), bei 8,50 ? sogar 98 ?. Er braucht – als Single zumindest – keine Sozialtransfers mehr und zahlt mehr in die Kranken- und Rentenversicherung ein. Da er sich jetzt mehr leisten kann, kauft er vielleicht im ReweTengelmannEdeka statt im AldiLidlNetto seine Lebensmittel, was zusätzliche Arbeitsplätze im Einzelhandel sichert bzw. schafft. Der Staat nimmt mehr Mehrwertsteuer ein, weil der Friseur mehr Geld ausgeben kann, die neue Mitarbeiterin bei ReweTengelmannEdeka zahlt auch Steuern usw. Lange Rede, kurzer Sinn, durch die bessere Einnahmeseite kann der Staat mehr investieren (und Arbeitsplätze im Handwerk schaffen bzw. sichern). Die Krankenkassen können zumindest auf den Zusatzbeitrag verzichten, vielleicht kann sogar der Beitragssatz gesenkt werden. So, aber nur so, macht m.E. zum Beispiel eine Forderung “Mehr Netto vom Brutto” Sinn.

      @Spiegelfechter

      Vielleicht sehe ich das ja alles zu naiv, im Gegensatz zu dir habe ich ja nur laienhafte Kenntnisse von Volkswirtschaft. Aber die Einführung des Mindestlohns verspreche ich mir Auswirkungen, die einem Konjunkturprogramm nicht ganz unähnlich sind.

      @aquadraht #8

      Insofern teile ich nicht die Einschätzung, es sei ein Nullsummenspiel. Dass der Mindestlohn den meisten nicht bzw. kaum weh tun wird, sehe ich auch so.

      @Der Schachspieler #5

      Alles schön und gut frag mich nur wie die ganzen ?mindestlohn? Forderungen aussehen würden wenn sich in den nächsten 5 Jahren eine Inflation von 20 prozent ergibt.

      Das entspräche einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,71%. Damit liegen wir knapp unter der neuesten Überlegungen des IWF, das Inflationsziel auf 4% festzulegen. Aber da weder Autos, Computer, Handys, Miete teurer werden, die Personalkosten im Einzelhandel auch nicht steigen müssen (Einstiegslohn in Mecklenburg-Vorpommern für Ungelernte: 9,18 ?, für Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung: 11,70 ?), halte ich diese Inflationserwartung wegen des Mindestlohns für überzogen.

      So richtig Jens’ Analyse ist, zur Durchsetzbarkeit bedarf es einer SPD, die mit der Agenda 2010 bricht. Es braucht Gewerkschaften, die sich ihrer Mittäterschaft unter den Regierungen Schröder/Fischer stellen und es braucht die Kirchen, die sich ihrer gesellschaftlichen Funktion wieder bewusst werden.

    15. Beate schrieb am 28. Februar 2010 um 00:09 - Permalink

      Ihr könnt euch wieder hinsetzen.

      Eine Arbeitspflicht wird es nicht geben, weil die Arbeitgeber keine wollen.

    16. aschlutter schrieb am 28. Februar 2010 um 00:28 - Permalink

      Vollzock #12 wrote:

      und natürlich gibt es Hartz4 als definitiven Mindestlohn

      Entschuldigung, das ist doch ausgemachter Blödsinn. Transferleistungen kann man nicht mit Löhnen vergleichen.

      aber ein paar Friseusen, Putzfrauen und Verkäuferinnen werden ihren Job verlieren.

      Verkäuferinnen verdienen ja deutlich mehr, sofern sie beim Handelsunternehmen selber angestellt sind, sh. meinen vorherigen Kommentar. Büros und Krankenhäuser müssen auch mit Mindestlohn geputzt werden, da sehe ich ebenfalls keine große Gefahr. Und zu den Friseurinnen. Bei 8,50 ? Stundenlohn ist die Bereitschaft zur Schwarzarbeit nicht so hoch wie bei 3,50 ?. Wobei man nicht unterschlagen sollte, dass gem. Tarifvertrag im Bayern z.B. mindestens 1232 ? bei Vollzeiterwerbstätigkeit gezahlt werden müsste (sind fast die 7,50 ?, die die SPD jetzt fordert). Das ist das doppelte zur Kollegin in Sachsen.

      Das Problem liegt nicht in zu niedrigen Löhnen.

      Doch, genau das ist das Problem. Der Staat wird derzeit letztlich von den Arbeitgebern gezwungen, immer mehr Transferleistungen zu zahlen. Geld für den Unterhalt von Schulen, Schwimmbädern und Bibliotheken geht den Kommunen aus, und die Einnahmen sinken obendrein. Diese zunehmenden Verwerfungen gefährden auch Demokratie und sozialen Frieden.

    17. Schweigsam schrieb am 28. Februar 2010 um 00:29 - Permalink

      Ein schöner und klarer Artikel.

    18. Goldener Reiter schrieb am 28. Februar 2010 um 00:59 - Permalink

      Schade,
      irgendetwas neues, oder geistreiches enthaelt der Artikel nicht.
      Haette genausogut von einem namenlosen Gewerkschaftsfunktionaer/Mitarbeiter der LINKEN/Gruenen-Anhaenger stammen und auf einem Flugblatt erscheinen koennen.

    19. Karsten schrieb am 28. Februar 2010 um 01:54 - Permalink

      #12 Vollzock

      Wie bitte kommst Du denn auf 700-800 Euro Hartz4 für einen Single?
      359,- @ + Miete, da die Miete ja eh weiterüberwiesen wird, bleibt es bei 359?.

      Das “nette” daran ist, wenn bestimmt wird welche Miete angemessen ist, bekommst Du auch nur soviel als Höchstsatz und darfst den Rest drauflegen. Bei mir als Beispiel sind das jeden Monat 90? die ich von dem Geld fürs Leben abziehen darf. Ja und Du hast Recht das ist natürlich viel zu viel. Zu viel zum sterben. Und dabei bin ich zur Zeit krank geschrieben und ab Monatg komme ich eigentlich in ALG1. Da ich aber einen hohen Lohn von 800 Netto habe bekomme ich gerade mal 430 ALG1 und muß dadurch aufstocken, bin also sofort Harzt4 Empfänger. Aber stimmt schon immer weiter runter, dann geh ich hier auch gerne für 600 ? arbeiten. Ich habe einen Beruf gelernt, sogar 3. Den dritten mach ich jetzt seid 15 Jahren, seid 5 fast nur noch über die tollen Zeitarbeitsfirmen. Wenn die nix haben wirst Du entlassen und bei einer neuen Stelle stellt die die gleiche Firma wieder zum selben Lohn ein, als wenn Du noch nie da gearbeitest hast also unterste Lohnstufe.

      Ich bin jetzt 45 und manchen Abend bevor ich ins Bett gehe frag ich mich ob ich mir wünschen sollt am besten nicht mehr am nächsten Morgen aufzuwachen. Zu den Erniedrigungen der Ämter etc. kommt nämlich zu, das es ziemlich erniedrigend ist, wenn man seine 20 Jahre ältere Mutter fragen muß ob Sie einen mal unter den Arm greifen kann, weil die 260 ? nicht für den Strom reichen oder wenn man ihn bezahlt halt 1 Woche nichts zu essen hat.

      PS: Ich war wählen und bestimmt nicht die die gerade regieren oder regiert haben.

    20. schwitzig schrieb am 28. Februar 2010 um 10:16 - Permalink

      ?Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet?

      Dieser Satz ist Neusprech – tatsächlich ist er folgendermassen gemeint (das ist auch das Resümee des Artikels):

      Wer nicht arbeitet, soll weniger haben als der, der arbeitet.. Das ist eine Umwandlung von “Arbeit macht frei” und genau da steuern wir mit “humaneren” Methoden ja auch auf den Gischtkronen der WesterWelle wieder hin.

    21. Spiegelfechter schrieb am 28. Februar 2010 um 11:35 - Permalink

      @Karl Heinrich

      Wieso? Ich muss doch das Geld, was ich beim Friseur mehr ausgebe, woanders wieder einsparen, z.B. bei Haarkosmetika. Das ist dann eben Pech für die dort Beschäftigten. Jedenfalls kann man die aggregierte Nachfrage solchermaßen nicht steigern.

      Nein, wenn Du einen hoeheren Lohn bekommst, musst Du das Geld, dass Du an einer Stelle mehr ausgibst nicht an einer anderen Stelle 1 zu 1 einspare. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

    22. Spiegelfechter schrieb am 28. Februar 2010 um 11:39 - Permalink

      @Schachspieler

      Finde ich wie schon öfters erwähnt unvernünftig, menschliche Grundbedürfnissgrenzen mit einem aktuellen ?Geldbetrag? festzusetzen.

      Nun, wie willst Du das denn sonst anstellen? In einer Marktwirtschaft? Durch Lebensmittelgutscheine?

      Das sich da die linke Szene überhaupt auf eine Diskussion einlässt, schlägt dem Fass den Boden aus.

      Wenn Du das sagst.

      Inflation ist uebrigens kein Argument, da der Mindestlohn selbstverstaendlich an die Inflation angepasst wird.

    23. Spiegelfechter schrieb am 28. Februar 2010 um 11:48 - Permalink

      @Aquadraht

      Was ich auch kritisieren möchte: ?Aus freien Stücken stehen schließlich nur wenige frühmorgens auf, um die Hälfte des Tages mit einer Tätigkeit zu verbringen, die nur selten etwas mit Erfüllung der Lebensträume zu tun hat..?

      Ich habe in meinem Leben in einer zweistelligen Zahl von Branchen gearbeitet, und die Tätigkeiten schlossen Seefahrt, Holzfällen, Leichenwaschen und Scheisshäuser rammeln (Klempnerslang für die Freilegung verstopfter Toiletten) ein, neben reihenweise trivialeren Aktivitäten wie Schweissen, Mauern, Fliesenlegen und natürlich Angestelltentätigkeit vom einfachen Niveau bis zu dem des Promovierten und Technikerarbeit als Programmierer, Systemprogrammierer und Systemadministrator. Hin und wieder war ich auch lehrend tätig.

      Aber sorry, ich bin eigentlich immer ?aus freien Stücken? aufgestanden. Anfangs meiner Berufstätigkeit war ich verschärft arbeitslos, und obwohl damals der HIV-Terror nicht existierte und die ?Vergütung? im Vergleich dazu eher luxuriös war, habe ich darunter gelitten und war immer euphorisch, wenn die Scheisse vorbei war. Ich habe auch mal gelacht über Marx? Spruch von der Arbeit als erstem Lebensbedürfnis, aber das Lachen ist mir vergangen, gerade in den Zeiten der Arbeitslosigkeit.

      Ich glaube, Du hast den Satz nicht richtig verstanden … oder ich habe ihn schlecht formuliert. Es geht mir darum, dass niemand wegen einer Taetigkeit freiwillig aufstehen wuerde, die nicht oder miserabel bezahlt ist. Ich glaube auch nicht, dass Du ganz freiwillig und ohne Bezahlung zum Leichenwaschen gegangen bist. Oder doch?

      Arbeit ist das Zusammenwirken von Menschen zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben, und der Mensch ist dem Menschen ein Bedürfnis. Das ist, was Ihr Volkswirte (ok, ich bin nebenberuflich auch einen :)) so gern vergesst über Euren Kosten und ?Knappheiten? (einer dummen Ideologie, btw., aber das wäre eine längere Debatte). Arbeitslosigkeit ist Ausschluss vom Menschsein. Deshalb nehmen Menschen auch Arbeiten weit unter dem Lohnanstandsgebot an, selbst wenn sie sogar mit HartzIV besser dastünden.

      Das wuerde ich nicht generalisieren. Natuerlich ist der Mensch ein Herdentier, aber das Verlangen, seine Sozialkontakte im Beruf zu pfelgen, hat natuerlich auch Grenzen an die Leidensfaehigkeit. Nehmen wir mal den klassischen Zwangsarbeiter, also beispielweise einen deutschen Kriegsgefangenen in Sibirien. Du kannst mir doch nicht erzaehlen, dass er weiter gearbeitet haette, wenn die Wachen sich vom Acker gemacht haetten?

    24. Bakunin schrieb am 28. Februar 2010 um 11:48 - Permalink

      Hallo P@trik, es dürfte weniger ideologische Verbohrtheit als vielmehr zahllose Abhängigkeiten, die Korruptheit eines großen Teil aller “unserer” Abgeordeten dafür verantwortlich sein, warum dieses “Parlament” so völlig unfähig dazu scheint, einen von der Mehrheit der Bürger gewünschten Mindestlohn zu beschließen.
      Man schaue doch nur mal genauer hin, W I E es jemend “schafft”, ein so genannter “Parlamentarier” zu werden!
      Listenplätze, für die man sich – bei W E M wohl? – quasi “bewerben” muss um ein “Mandat” zu erschleichen, etc…
      Dazu dann gleich noch die Zwänge der Fraktionsunwesens, eine “Gewissensfreiheit” der “Parlamentarier”, welche N U R gegenüber den Wählern zu gelten schein aber N I E gegenüber den “Fraktionseinpeitschern” und ihren Auftraggebern aus der “Wirtschaft”.
      Und so ergibt sich fast schon von selbst ein “Parlament” aus gekauften, satt-rülpsend vor sich hingrunzend-dösenden “Abgeordeten”, welche mechanisch-monoton alles durchwinken, was zur Abstimmung “auf den Teller” kommt, ansonsten auf jegliche EIGENE INITIATIVEN verzichten, brav “den AFF”(Helmut Kohl) für die “Oberen” aus den Parteien spielen.
      Was für ein Schicksal dieses “Parlament” in Wahrheit verdiente, darüber mag sich jeder denkende Mensch seine eigene Gedanken machen.!

    25. Spiegelfechter schrieb am 28. Februar 2010 um 11:55 - Permalink

      @Vollzock

      7,50 Euro sind fair, aber ein paar Friseusen, Putzfrauen und Verkäuferinnen werden ihren Job verlieren. Wahrscheinlich sogar einen Teilzeitjob und wahrscheinlich trifft es die Alleinerziehenden und Geringgebildeten ? also die Schwächsten.

      Frieseusen? Vielleicht. Putzfrauen? Eher nicht, welches Unternehem oder welche Privatperson wuerde denn auf einmal selbst putzen, wenn die Dienstleistung 3 bis 4 Euro pro Stunde teurer werden wuerde? Verkaueferinnen? Ganz sicher nicht, schliesslich ist der Einzelhandel hoch profitabel. Allenfalls wuerde sich dies ueber eine kaum wahrnehmbare Steigerung der Preise bemerkbar machen. Wenn ich mir allerdings die Supermaerkte oder Drogeristen anschaue, bei denen ich einkaufe, glaube ich nicht, dass ein Mehraufwand von 20 Euro pro Stunde, der in die hoeheren Lohnkosten fliessen wuerde, sich ueberhaupt sonderlich bemerkbar machen wuerde.

      Das Problem liegt nicht in zu niedrigen Löhnen. Das Problem sind die niedrigen Freibeträge ? zunächst für Hartz4-Anrechnung und dann für die Sozialversicherungspflicht. Was nützt es einer arbeitslosen Friseuse, wenn sie zwar 7,50 Euro in der Stunde kriegt, aber davon knapp 2 Euro nach Hause trägt, da der Rest angerechnet wird?

      Ganz einfach – die niedrigen Freibetraege sind ein Restschutz gegen systematisches Lohndumping. Gaebe es sie nicht, wuerde die Zahl der Hartz-IV-Empfaenger steigen und somit die Kosten fuer die Allgemeinheit.

    26. Spiegelfechter schrieb am 28. Februar 2010 um 11:59 - Permalink

      @aschlutter

      Aber die Einführung des Mindestlohns verspreche ich mir Auswirkungen, die einem Konjunkturprogramm nicht ganz unähnlich sind.

      Sicherlich – wenn die Loehne in den Bereichen, in denen die Konsumquote eh gen 100 Prozent geht, steigen, steigen die Konsumausgaben, was einem Konjunkturpaket gleicht.

    27. aloa5 schrieb am 28. Februar 2010 um 12:01 - Permalink

      Es geht um Gerechtigkeit, Menschenwürde und das Selbstverständnis der Gesellschaft. Doch wer die Debatte auf eine moralische Komponente reduziert, blendet die volkswirtschaftliche Weichenstellung aus, die mit der Frage gerechter Löhne verbunden ist.

      Wohl eher mit der Frage wie sich Löhne bilden. Und mit dem 10-Zeiler oben ist das wohl sicherlich nicht beleuchtet.

      Was ist eigentlich das Problem mit dem Mindestlohn?

      Das Problem ist, das der Mindestlohn das Problem nicht behebt sondern m.E. verschärft.

      Das Problem sind Arbeitslosigkeit und Produktivitätsunterschiede (m.E. Buzzword “Globalisierung” bzw. globale Arbeitsteilung).
      Sind zu viele arbeitslos gibt es folgerichtig niedrige Löhne. Steigert man die Löhne gibt es wenn überhaupt dann
      A) noch weniger Arbeitsplätze und
      B) eben einen “Lohnabstand” welcher bedeutet das die Arbeitslosen (von welchen es zu viele gibt) sich noch weniger leisten können (ebenso Rentner und Familien)

      Lohnabstand ist ein Gebot der Fairness. Wer versucht diesen ohne das Problem der Arbeitslosigkeit zu behandeln hat nichts wirklich vollbracht und nichts verstanden. Er hat sich auch nicht die Entwicklung auf dem Bausektor angesehen wo aus großen Firmen mit 200 Mann zwanzig kleine Subunternehmer mit jew. 10 Mann geworden sind. Er übersieht Ausweichhandlungen und brennende Vororte in Frankreich.

      Siehe dazu auch dies hier:
      http://de.statista.com/statistik/daten/studie/35815/umfrage/laendervergleich:-armutsquote-bei-familienhaushalten-mit-kindern-ein-haupteinkommensbezieher-im-erwerbsfaehigen-alter-beide-eltern-berufstaetig/

      Überschrift:
      Ländervergleich: Armutsquote bei Familienhaushalten mit Kindern und einem Haupteinkommensbezieher im erwerbsfähigen Alter, beide Elternteile berufstätig im Jahr 2005

      Was sehen wir. Länder mit einer höheren Armutsquote vor uns (bei Beschäftigten Eltern!! ) :
      Belgien
      Frankreich
      Niederlande
      Österreich

      Und das sind mithin diejenigen mit den höchsten Mindestlöhnen – und auch Staatsquoten.
      Mindestlöhne sind kein Garant gegen Armut. Sie kaschieren bzw. ignorieren nur die Problematik.

      Grüße
      ALOA

    28. aloa5 schrieb am 28. Februar 2010 um 12:04 - Permalink

      @SF

      Sicherlich ? wenn die Loehne in den Bereichen, in denen die Konsumquote eh gen 100 Prozent geht, steigen, steigen die Konsumausgaben, was einem Konjunkturpaket gleicht.

      Nur wenn die Preise nicht steigen und die Beschäftigtenzahl bleibt

    29. aschlutter schrieb am 28. Februar 2010 um 12:06 - Permalink

      Friedrich Schorlemmer im Freitag:

      Und dazu muss es Mindestlöhne geben. Neoliberale nennen Mindestlohn-Forderer einfach Arbeitsplatzvernichter. Muss nicht einer, der den ganzen Tag durch Arbeit gefordert ist, dafür auch soviel bekommen, dass er ein menschenwürdiges Leben führen kann, ohne um Geld vom Staat ?betteln? zu müssen? Und sollte man nicht Ausbeutung nennen, was Ausbeutung ist, und dabei das System eines weltweit ungezügelten Kapitalismus kritisch in den Blick nehmen, anstatt ?geistigen Sozialismus? zu wittern?

      und:

      Guido Westerwelle zündelt am Sozialstaat durch weitere Begünstigung der Bestverdiener, verbunden mit der Beschimpfung von unverschuldet zu Empfängern von Transferleistungen Gewordenen. Artikel 14, 2 GG hat er offenbar aus seinem Grundgesetzexemplar gestrichen. Er hetzt gesellschaftliche Gruppen aufeinander, indem er richtige Beobachtungen ? etwa die hohe Steuerlast der mittleren Einkommen und die Wut derer, die als mühevoll Schuftende kaum mehr in der Tasche behalten als Hartz-IV-Empfänger ? aufgreift, um daraus im Interesse seiner Nadelstreifenklientel falsche Schlüsse zu ziehen. Es wird Zeit, diese FDP bei den nächsten Wahlen auszukicken. Es wird Zeit für die demokratische Linke, Klartext zu reden, Visionäres und Pragmatisches zu versöhnen, sich auf Wesentliches zu einigen: Um den Erhalt des freiheitlichen Sozialstaates entschlossen kämpfen ? ohne sozialistische Flausen, ohne Unterwerfung allen Lebens unter die Kapitalprinzipien!

      Lesenswerter Artikel eines evang. Theologen zum Thema. Leider eine Minderheitsmeinung in der EKD, vgl. auch den Aufruf wider die Anpassung der Evang. Kirche an die Macht der Wirtschaft.

      Aber wo sammelt sich diese demokratische Linke? Wer bündelt die vielen vernünftigen Stimmen in der Frage? Wer verknüpft die Mindestlohn-Debatte mit Arbeitszeitverkürzung (es gibt ja nur 480.000 gemeldete offene Stellen für 3,6 Mio offiziell registrierte Arbeitslose, zzgl. all derer, die in der Statistik nicht auftauchen)? Wer legt ein schlüssiges Konzept auf den Tisch, dass die Spitzensteuersätze steigen müssen und die Beitragsbemessungsgrenzen bei der Sozialversicherung in der jetzigen Form fallen müssen, wenn wir einen Zerfall unserer Gesellschaft mit für alle unabsehbaren Folgen verhindern wollen.

    30. Linus schrieb am 28. Februar 2010 um 12:38 - Permalink

      @SF: Nach dem Blechschaden, den du beim bGE erlitten hast, nun ein Artikel, bei dem man nicht viel falsch machen kann ;-)
      Nein, im Ernst, das bGE ist eine Büchse voller Würmer, dagegen sind die Konsequenzen eines Mindestlohns absehbar, bereits erprobt und für gut befunden. Schön zusammengefaßt!

    31. Degnaphta schrieb am 28. Februar 2010 um 12:47 - Permalink

      Potzdonner, wo kommt die Kuh her?
      Diese Werbung arbeitet auch mit Sound … muß das sein?

      Zum Thema :-)
      Wie ich befürchtet habe, ist der Begriff ‘bedingungslos’ wieder aus der Diskussion verschwunden. Wie blöde ist das denn?
      Mindestlohn, Mindestlohn, Mindestlohn … ist das der intelletuelle Ultrakleber, mit dem man jede Diskussion auf dem Fleck verharren lassen kann?
      Mindestlohn als temporäres Regulativ, um den Schubs in die richtige Richtung auszulösen, ist sicherlich diskussionswürdig … oder erübrigt sich das nicht sogar?
      Es ist doch alles bekannt aus diversen anderen Ländern.
      Die Einführung läßt keine Arbeitsplätze kaputtgehen, wie andernorts nachzuvollziehen ist (Amiland oder sonstwo).
      Das ‘von unten’ kommende neue Geld befeuert den Binnenmarkt mit allen positiven Folgen bis ‘oben’. (auch Empirik aus anderen Ländern)
      Als Dauerlösung taugt der Mindestlohn gar nichts, wie man ebenfalls am Beispiel USA und Resteuropa sehen kann.
      Deswegen stimme ich dem Schachspieler #3 zu, daß die Mindestlohndebatte zumindest so, wie sie hier geführt wird, eher Nebelkerzenfunktion ausübt.

      Was Wasserdraht in #11 beschreibt, habe ich auch in etwa so erlebt, weshalb ich diese Unterstellung, häusliche Faulenzerei würde mehrheitlich einer Standardmaloche vorgezogen für eine VT halte. So einen Bockmist schwafeln Leute, die noch niemals in der Situation steckten.
      Doch sich morgens ‘hochzuquälen’ um wieder ins ‘Hamsterrad’ zu steigen, vermittelt immerhin das Gefühl, gebraucht zu werden. Selbst wenn man rational klar erkennt, daß man durch Millionen ausgetauscht werden kann, oder daß der Laden genausogut ohne einen läuft.
      Hier in der Gegend gab es früher (Aera Kohl) massive ABMs am Außendeich. Da machte man in einem Jahr von April bis Dezember und im nächsten Jahr von Juni bis Dezember mit. Einige der Kollegen ‘betrieben’ das bereits seit den End-60ern so in Ermangelung ‘echter Arbeit’ …strukturschwache Gegend halt.
      Die dreimonatige Pause war eigentlich ganz ok. Als Junggeselle konnte man sich damit gut arrangieren. Für Familienväter sah es da schon anders aus.
      Der Lohn richtete sich bis Mitte der 80er nach Bau-Steine-Erden-Tarif und war aus meiner Sicht exorbitant, kam ich doch aus der Ecke der kleinen Fachverkäufer. Ich verdiente plötzlich wesentlich mehr netto als vorher brutto … granatenmäßig, bin sofort Sternfahrer geworden (zum Spott meiner Kollegen)
      Dann wurden wir auf ÖTV-Tarif umgestuft, was zu 25%Lohneinbruch führte.
      Der merser war eh Mist, weg damit, Sparquote gegen Null runterfahren, und das Jungesellenleben konnte weiterkrachen. Für Familienväter sahe es schon ganz anders aus!
      Die Halbjahrespause war dann schon ein anderer Schnack. Obwohl bekannt war, daß es im Juni aller Wahrscheinlichkeit nach (Garantien gab es keine!) wieder losgehen würde, fühlte sich die Rumhängerei nicht mehr richtig gut an. Und damals hieß es ja noch offiziell “Der einzelne Arbeitslose könne nichts für seine Situation!” Es wurde unterstellt, daß man sich nach Kräften um Arbeit bemüht. Offensichtliche Arbeitsverweigerer wurden auch durchaus hart rangenommen, wie ich aus Beobachtungen weiß. Wer sich zu sehr querstellte, landete bei den Darmwäschern in der Großschlachterei. Da war der Außendeich dann doch fast Fitness-Urlaub gegen trotz geringerer Entlohnung. Daß man als Langhaariger dort landete, bewirkte der Nazi, der das AA leitete. Ein Nachfrage meinerseits nach Umschulungsmöglichkeiten, es gäbe das so Kurse in Flensburg, hätte ich gehört, wurde mit “Das ist nix für dich. Dazu bist du eh zu dumm.” quittiert.
      Also weiter mit dem Spaten gegen einen Bagger anarbeiten, denn so richtig sinnvoll war die Arbeit dort nur teilweise. Eine echte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme eben.
      Aber auf unabsehbare Zeit an zuhause gefesselt zu sein, ist wirklich ein wesentlich härteres Brot als jeder Job, den ich bisher so gemacht habe. Und ich bin definitiv kein Workoholic.
      Jetzt auch noch dafür beschimpft zu werden, ist schon ein starkes Stück. leider sind innerhalb dieser perfiden Propaganda bereits ein großer Teil unseres Nachwuchses neoliberal kontaminiert, was diese ‘Schuldfrage’ betrifft, sodaß es erstaunlich (entsetzlich) viele junge Schreihälse gibt, die mit religiösem Eifer die selbst-Schuld-Keule schwingen. Beispielhaft nenne ich einen Jahrgangskollegen meiner Töchter, der jetzt alimentiert von den Eltern sein studium zu vergeigen scheint, indem er keinen Fuß mehr vor die Tür setzt (Poker im INet) und derweil munter auf Sozialschmarotzer schimpft.
      Die Forderung nach Bedingungslosigkeit sollte Kernpunkt der Diskussion bleiben.
      Wie im Artikel ja auch erwähnt wird, müssen die Sanktionspraktiken weg.
      Nehmen wir nur mal zur Veranschaulichung 500k unbesetzte Arbeitsplätze und 5Mio Arbeitslose.
      Würden sich ohne Sanktionsapparat die Zahlen dann auf 5,5Mio unbesetzte Arbeitsplätze und 10,5Mio Arbeitslose verschieben? Glaubt das wirklich einer?
      Die angeblich freien Stellen sind übrigens so Teile, wo es keiner länger als maximal drei Monate aushält, sodaß wegen ewiger Fluktuation die Stelle, selbst wenn sie gerade besetzt ist, als ‘Karteileiche’ beim AA weiterdümpelt. Zumindest gilt das für etliche Stellen hier in der Gegend (Gastronomie Sylt), wo es sogar so perverse Situationen gibt, daß der Arbeitgeber einen Spüler aus Afrika für 3?/Stunde (70Std-Woche) schwarz beschäftig, die Stelle aber trotzdem noch ausgeschrieben hat und eventuelle Bewerber, der dann garantiert teurer wäre, ablehnen, was dem dann Schwierigkeiten wegen mangelnden Bemühens einbringt. Was diese h4-Gesetze teilweise für Unarten zur Blüte gebracht haben, geht auf keine Kuhhaut.

    32. Karl Heinrich schrieb am 28. Februar 2010 um 13:16 - Permalink

      @aquadraht #8

      Der Jahnke hat mich als naiv beschimpft, weil ich eine Maßnahme der chinesischen Regierung gelobt habe, die zum Frühlingsfest 2009 (wir erinnern uns: die Chinesen hatten 27% Exporteinbruch gegen Vorjahr im Januar und rund 25 Millionen arbeitslose Wanderarbeiter) gut eine Milliarde ? (10Mrd. RMB) als hongbao (roter Umschlag, die klassische Geschenkverpackung für Prämien und Geldgeschenke) an die ca. 46 Millionen nach chinesischer Zählung absolut Armen ausgereicht haben.

      Das ist ja auch unbestritten Nachfrageerhöhung (in der Regel durch Umverteilung auf der Zeitachse). Aber die Verschiebung von Branchen A und B auf Branche C, die der Mindestlohn auslöst, ist keine.

      Nicht dass ich glaubte, dass das an sich schon so dramatisch wäre. Das gefährliche am Mindestlohn ist die Einführung eines weiteren Objekts der Wähleranbiederung für Politiker. Denn der Mindestlohn wäre natürlich immer zu niedrig.

    33. aloa5 schrieb am 28. Februar 2010 um 13:54 - Permalink

      @KarlHeinrich
      Denn der Mindestlohn wäre natürlich immer zu niedrig.

      Wie ich oben mit Hilfe einer Grafik anhand vor allem der Beispiele Frankreich, Belgiens und der Niederlande auch aus der Empirie gezeigt habe. Das sind Familien in welchen Verdiener vorhanden sind – und diese haben weniger als bei uns, trotz mit dem höchsten Mindestlohn in Europa.

      Ich verweise auf Ricardo und Heckscher-Ohlin:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Komparativer_Kostenvorteil#Das_Ricardo-Modell
      http://de.wikipedia.org/wiki/Heckscher-Ohlin-Theorem

      Weil sicher einige nicht klicken werden hier zitiert:

      Das Heckscher-Ohlin-Theorem ist ein Modell einer Volkswirtschaft mit zwei Produktionsfaktoren. [3] Diese können beispielsweise Arbeit und Kapital sein. Sie unterscheiden sich in ihrer Faktorintensität. Es werden sich also Volkswirtschaften mit relativ viel Kapital auf kapitalintensive Produkte spezialisieren, während Staaten mit relativ vielen Arbeitskräften sich auf arbeitsintensive Produkte spezialisieren werden. Jedes Land exportiert also das Gut, bei dessen Produktion der relativ reichlich vorhandene Produktionsfaktor intensiv genutzt wird.

      Und daher rührt ein guter Teil des Dilemma in welchem wir uns befinden. Wir befinden uns inder Volkswirtschaft mit Kapital und haben einfache Arbeiten “abgegeben”. Erst nach Südeuropa, dann an den Ostblock und dann nach Taiwan, Singapur, China usw..

      Übrig bleibt wie folgt:
      - Produkte mit hohem Kapitaleinsatz/Automatisierung und folgend hoher Produktivität
      - einfache Arbeiten welche man nicht verschieben kann wie die des Friseurs, Kochs usw.

      Da die Erträge vermehrt bei den Kapitalintensiven Export-Industrien und auch den dort Beschäftigten auflaufen bildet sich ein Einkommens-Gefälle und damit auch neue Marktpreise. Das war anfänglich noch kein Problem und wurde durch die SV und dem Ausbau z.B. des Gesundheitssektors aufgefangen. Das dauert aber schon zu lange bzw. die Länder mit niedrigerem Lohnniveau schließen nicht auf (es kamen immer wieder neue Niedriglohnländer hinzu).

      Das nächste Problem kommt wenn China aufschließt und unser Export-Vorteil wegfällt. Dann konkurrieren wir mit unseren Löhnen um die Arbeit welche wir derzeit noch einkaufen.

      Midestlöhne beheben das Problem nicht und gehen vollkommen an der Realität des Problemes vorbei.

      Grüße
      ALOA

    34. Axel schrieb am 28. Februar 2010 um 15:24 - Permalink

      Die Forderung nach Bedingungslosigkeit sollte Kernpunkt der Diskussion bleiben.

      Über den Sinn eines Mindestlohns für die Lösung der witschaftlichen Probleme muß ich für mich nochmal richtig nachdenken, Arbeitsplätze werden dadurch doch wohl nicht “geschaffen”. Mal sehen was hier so alles an Argumenten kommt. Also ich sehe den MIndestlohn nur für ein menschenwürdiges Leben als unumgänglich an. In diesem Sinne behaupte ich seit langer Zeit, daß die Erwerbslosigkeit kein wirtschaftliches Problem (es ist ja wirtschaftlich nicht lösbar) darstellt, sondern ein ethisches Problem ist.

      Die Politik drückt sich durch den anmaßenden Popanz das “Arbeitsplätze schaffen Wollens” vor dieser Anerkenntnis und bringt daher so etwas wie dieses absurde und menschenrechtsverletzende Hartz IV hervor. Dabei hat die Politik seit 30 Jahren nichts vermocht, die Erwerbslosigkeit ist immer weiter gestiegen, aber maßt sich immer noch etwas an.

      Letzter Schrei: v d. Leyen hat bei einem “Krisen”gipfel jetzt beschlossen, das die Langzeitarbeitslosen schneller vermittelt werden sollen (Sie mußte ja auch den Part übernehmen diese in Schutz zu nehmen, wobei sie ja härter und gezielter sanktionieren will). Die wurden bestimmt bei allen Vorgängern auch schon schneller und effizienter vermittelt und in 4 Jahren werden die noch schneller vermittelt, egal ob von v. d. Leyen oder jemand Anderem.

      An den Job-Centern soll sich ja jetzt was ändern. Ich glaube, man muß sich nicht um das kümmern was sich da ändert, das ändert mit Sicherheit nichts.

      Bei uns hier gibts am Bahnhof eine Radstation. Das ist recht praktisch (gewesen) man konnte so flexibel mit dem Rad zum Bahnhof fahren. Es arbeiten dort benachteiligte Jugendliche. Leider hat man die Mittel gekürzt, so das die Öffnungszeiten drunter gelitten haben. Jetzt bringts am Wochenende nichts mehr. NIchtmal dafür ist Geld da. Obwohl es Mrd-Vermögen gibt.

      Also wenn überhaupt, dann müßte man ein Konjunkturpaket vom Schlage eines Raumfahrtprogramms auflegen. Aber ob und wie sowas möglich ist. Man benötigt ja auch die qualifizierten Arbeitskräfte, keine Ahnung. Ansonsten muß auch ich immer solchen Ansichten wie von aloa5 und vielen Anderen die nötige Aufmerksamkeit zollen und kann währenddessen nur die “Hilfsbereitschaft” anmahnen, um das Schlimmste zu verhindern.

      Aber lieber wäre mir eine wirtschaftliche Rettung. Mal sehen ob es auch hierfür Argumente gibt. An eine grundlegende Systemalternative glaube ich nicht, bzw sehe keine.

    35. Ranger schrieb am 28. Februar 2010 um 15:25 - Permalink

      @aloa5

      Was sehen wir. Länder mit einer höheren Armutsquote vor uns

      Statistiken sind mehr als trügerisch. Dänemark – das kann ich sicher sagen – hat eine deutliche geringere Armut als Deutschland. Nicht in irgendwelchen “fancy” Zahlen ausgedrückt.

      Wir befinden uns inder Volkswirtschaft mit Kapital und haben einfache Arbeiten ?abgegeben?.

      Euphemismus für: perverse Hardcore Neocon Kapitalisten haben Arbeiten in menschenverachtende Länder abgegeben, meist unter Korruption der dort herrschenden Klasse als zusätzlichen Kostenfaktor.

      Übrig bleibt wie folgt:
      - Produkte mit hohem Kapitaleinsatz/Automatisierung und folgend hoher Produktivität
      - einfache Arbeiten welche man nicht verschieben kann wie die des Friseurs, Kochs usw.

      Schon einmal hat hier jemand darauf hingewiesen, dass in vielen Niedriglohnländern die Löhne gar nicht so viel tiefer liegen als hier, sondern eher z. B. Energie, Umwelt etc. Kosten greifen.
      Und erstaunlicher weise werden diese “einfachen” Arbeiten, die man nicht verschieben kann nicht gut bezahlt. Weil’s jeder könnte?

      Da die Erträge vermehrt bei den Kapitalintensiven Export-Industrien und auch den dort Beschäftigten auflaufen bildet sich ein Einkommens-Gefälle und damit auch neue Marktpreise.

      Welche Industrien sollen das sein? Laut ihrer Aussage Industrien, deren Arbeit zwar nicht Arbeitsintensiv ist, die aber exportiert werden…

      Midestlöhne beheben das Problem nicht und gehen vollkommen an der Realität des Problemes vorbei.

      Wer glaubt, dass nur Export uns retten könnte der lebt eh nicht in der Realität. Deutschland tut auf der Welt das, was ich übelsten Kapitalisten vorwerfe: Billiglohn-Produktion um dann Konkurrenten, denen es (noch) besser geht auszubooten – bis diese selbst clever und pervers genug werden um selbiges zu tun.

      Nochmal zum Mitschreiben:
      - Die Welthandelsnationen Nr. 1 (und 2), USA und GB, sind regelmäßig die ersten die sich vor Konkurrenz gesetzlich schützen. Ebenso wie sie Geld aus dem nichts her zaubern wenn sie es brauchen.
      - Mindestlöhne würden die Binnennachfrage massiv verbessern, den Menschen ein Leben ohne Angst und dem Aussetzen der Lohnsklaverei ermöglichen. Welthandel wird es immer geben, aber die Zukunft einer reichen Nation liegt im Staatsgebiet. Ostdeutschland kam zu Deutschland, und anstatt den Binneneffekt dort auszunutzen rutsche Deutschland in die Krise – weil uns das Kundenpotential dort nicht interessiert, wohl aber der Effekt auf den Arbeistmarkt und die SV.

    36. aquadraht schrieb am 28. Februar 2010 um 15:35 - Permalink

      Aloa: “Wir haben einfache Arbeiten ‘abgegeben’ ..nach Singapur”

      BIP/capita nominal PPP
      Deutschland: 44.660 US$ 35.442 US$
      Singapur: 38,972 US$ 51,226 US$

      Ne, iskla.

      Der Rest ist auch nicht besser. Natürlich werden die Probleme der Arbeitslosigkeit nicht sämtlich durch den Mindestlohn behoben. Das ist ein typisches Strohmannargument, denn das hat niemand behauptet.

      Es ist aber so, dass die seit Lambsdorff von den Marktradikalen als Lösung der Arbeitsmarktprobleme gepredigte Schaffung eines Billiglohnsektors jämmerlich gescheitert ist. Mindestlöhne sind geeignet, nicht nur ein Stück Humanität, sondern auch wirtschaftliche Vernunft auf den Arbeitsmärkten wiederherzustellen. Und in der derzeitigen Wirtschaftslage ist die beste Zeit für eine solche Einführung, da das Inflationspotenzial sehr niedrig ist und Mindestlöhne auch nicht prozyklisch wirken können, wie das in einer Phase der Hochkonjunktur der Fall wäre.

      Die Exportlastigkeit und die Aushungerung des Binnenmarkts ist wesentlicher Teil der deutschen Krankheit, die eine der Hauptursachen für die Krise der EU und des Euro ist . Sie bringt eine ständige Unterbewertung der deutschen Währung, die der durch die divergenten Wirtschaftspolitiken verzerrte Euro ist, mit sich und perpetuiert die Austrocknung des Binnenmarkts.

      Völlig unklar ist, was uns ökonomisch (nicht zu verwechseln mit CO2-Ausstoss, Ölverbrauch etc.) drohen soll, “wenn China aufschliesst”. China hat, im Unterschied zur BRD, den Binnenkonsum die gesamten letzten 30 Jahre eindrucksvoll gesteigert und ist dabei, den Pfad einer exportorientierten, auf Niedriglöhne gegründeten Wirtschaft zu verlassen, die für die Modernisierung der technologischen Basis und den Import von Know-how lange Zeit notwendig war. China wird ein starker Handelspartner bleiben, sogar noch ein stärkerer werden (ein Handelsvolumen von über 2 Billionen $ ist mehr als nichts). Aber weder wird es uns die Lösung unserer Probleme abnehmen noch besteht da eine “gelbe Gefahr”.

      a^2

    37. aloa5 schrieb am 28. Februar 2010 um 16:14 - Permalink

      @Antworten (Ranger usw.; ich sortiere nicht)

      Und erstaunlicher weise werden diese ?einfachen? Arbeiten, die man nicht verschieben kann nicht gut bezahlt. Weil?s jeder könnte?

      Das schrieb ich bereits.
      A) Weil mehr freigesetzt wurden und die Anzahl der Arbeitslosen den Lohn der Arbeiter drücken. Zusätzlich sinkt der Lohn durch Umgehungsmaßnahmen respektive Arbeitslose welche Selbstständig werden (Friseure, Baubranche usw.) Die Quote der Selbstständigen steigt seit Jahren und ist inzw. glaube ich doppelt so hoch wie früher.

      B) Weil die (noch) arbeitenden den Lohnschnitt und damit (gleichzeitig) die Preise z.B. für Wohnungen anheben. Das Preisniveau drückt die Kaufkraft der unteren Lohngruppe.

      Natürlich ist das Wohlstandsniveau ein weiterer Punkt welcher den Löhnen innewohnt. Deshalb können wir auf “normale” Weise auch nie mit Chinesen konkurrieren. Aber – Umweltauflagen etc. gehören ggfs. bereits zu den Ausweichhandlungen, denn das ist neue, vermarktbare, hochwertige Technik. Es ist ja nicht so das das ganze ausschließlich negative Seiten hat.

      Welche Industrien sollen das sein? Laut ihrer Aussage Industrien, deren Arbeit zwar nicht Arbeitsintensiv ist, die aber exportiert werden?

      Z.B. Maschinenbau. Nicht umsonst sind wir Exportweltmeister (gewesen und noch zweiter). Das haben wir nicht gegen Rohstoffreiche Länder durch den Verkauf von gepuhlten Krabben und der T-Shirt-Herstellung durchsetzen können.

      Wer glaubt, dass nur Export uns retten könnte der lebt eh nicht in der Realität.

      Das glauben jedoch imho die meisten Deutschen.

      Mindestlöhne würden die Binnennachfrage massiv verbessern,

      Nein, würde es nicht. Das verpufft ohne jede Wirkung. Es ist eine Lohn/Preis-Spirale welche auf dem Niveau stagnieren müsste welches die Schmerzgrenze für die Umverteilung auf nationalem Niveau bei anhaltendem Lohndruck nach unten aus dem Ausland anzeigt.

      In GB hat man den ML anno 1999 eingeführt, bei einem äußerst niedrigen Arbeitslosen-Niveau (also den Besten Voraussetzungen). Etwa 2006 (im Bericht 2007 verzeichnet, auf lowpay.gov.uk nachlesbar) traten bei der x-ten Anhebung so zw. 7,50 und 8 Euro damals vor der Abwertung, die ersten Probleme auf und man hat weitere Anhebungen über der Inflationsrate gestrichen. Im April 2007 (etwa auch das Erscheinungsdatum der lowpay-Berichte” hat die BBC denn auch gefragt: “is the china effect over”
      http://www.bbc.co.uk/blogs/thereporters/evandavis/2007/04/is_the_china_effect_over.html
      Durchaus interessant von Evans inkl. der Kommentare.

      Selbst die Studie der Böckler-Stiftung welche von VERDI in Auftrag gegeben wurde ist eine welche vermutlich (nein: todsicher) deutlich gefärbt ist (die Prämissen sind eine Black Box)… und NULL Zuwachs an Arbeitsplätzen (und damit Nachfrage) vorausgesehen hat:
      http://www.verdi.de/mindestlohn/wissenschaftliche_studie_zum_mindestlohn_in_europa_und_usa_vorgestellt/data/mindestlohn_studie_mai_07.pdf

      Zahlt man 1 Euro kostet das bekanntlich 1,20. 40ct davon (1/3) schmälern nur das Defizit von Rentenkasse (und damit Kreditfinanzierte Bundeszuschüsse) und Krankenkassen. Bleiben maximal 80ct Konsum. Und diese stellen eine Erhöhung des Preisniveaus dar und sind für die untersten X% der Bevölkerung nichts anderes als eine Einschränkung des Konsums. Nimmt man noch (je nach Höhe) ggfs. auftretende Effekte was Ausweichen (“rent a chair”, Selbstständigkeit) angeht und Verlagerungen von Produktionsstätten (weil z.B. Putzfrauen, Leiharbeiter teurer werden usw.) ist das unter dem Strich effektiv Bestenfalls eine Null. (Das ist keine Bewertung der Ausweicheffekte und der Leiharbeiter-Löhne sondern trockene Bewertung.)

      Grüße
      ALOA

    38. aloa5 schrieb am 28. Februar 2010 um 16:26 - Permalink

      @a²

      Singapur
      Vielleicht ist der geneigte Leser dazu willens und in der Lage die Entwicklung des GDP von Singapur z.B. zwischen 1989 und 1994 zu beobachten. Ich habe im gesagten die Entwicklung der letzten rd. 30 Jahre rekapituliert. Die Zeiten in denen Spanier für 2DM/h gearbeitet haben sind auch schon lange vorbei.

      Natürlich werden die Probleme der Arbeitslosigkeit nicht sämtlich durch den Mindestlohn behoben. Das ist ein typisches Strohmannargument, denn das hat niemand behauptet

      Es wird überhaupt kein Problem der Arbeitslosigkeit behoben. Die Studien und die Erklärung dazu habe ich im Beitrag davor bereits geliefert.

      Mindestlöhne sind nicht dazu geeignet das Problem zu beheben wegen dem man sie einführen will. Löhne sind nicht zu niedrig weil es keine Mindestlöhne gibt. Sondern Löhne sind zu niedrig weil es zu viele Arbeitslose gibt (und wegen der Auswirkungen der o.a. Faktorproportionentheorie).

      –> Damit ist der Mindestlohn das gleiche wie eine Schmerztablette wenn jemand einem mit einer Dampfwalze auf dem Fuß steht. Fuß macht nicht mehr weh. Das ist nicht schlecht sagt der ML-Befürworter. Er hat recht, der Bauarbeiter.

      Grüße
      ALOA

    39. Ranger schrieb am 28. Februar 2010 um 16:28 - Permalink

      @aloa5
      Ich frage nicht ohne Grund nach den Industrien: die von Ihnen genannten kenne ich, vom 30 Mann Betrieb bis zum 120000 Mann Großunternehmen. Dass hier die massiven Löhne verdient werden ist ein Gerücht.

      Wie schon erwähnt, GB und Studien ist nicht zu trauen. Alles was der OECD etc. noch von den Ländern als Studien-Input bekommt ist erstunken und erlogen. Die Wahrheit würde vermutlich die meisten schockieren & bestimmte Herrschergruppen – anders kann man sie nicht nennen – blos stellen. S. dazu auch die Berechnung des deutschen BIP, welche an die amerikansiche “Art” angepasst wurde. Damit wir auch mal über den 0,xx% Bereich raus kommen. Oder die deutsche Arbeitslosenstatistik. Hatte selber das Vergnügen damals Kohl helfen zu dürfen die massive Arbeitslosigkeit 1998 mittels Umschülern zu verstecken.

      Der Mindestlohn führt erst mal zu einem: Verhinderung von Lohnsklaverei und Lohndumping. Dort wo sie WIRKLICH betrieben wird! Weitere Auswirkungen auf die Volkswirtschaft kann KEINER abschätzen, das behaupte ich hier nochmals!

      Mindestlöhne sind nicht dazu geeignet das Problem zu beheben wegen dem man sie einführen will. Löhne sind nicht zu niedrig weil es keine Mindestlöhne gibt. Sondern Löhne sind zu niedrig weil es zu viele Arbeitslose gibt (und wegen der Auswirkungen der o.a. Faktorproportionentheorie).

      Das ist eben halb richtig. Davon ausgegangen, dass Arbeit eben nicht beliebig gehandelt werden darf greift hier eben nicht die Pseudowissenschaft VWL. Ziel darf eben nicht die kapitalistische Gewinnmaximierung sein, sondern das Menschenpotential muss zur Wohlfahrt im VWL-Sinne genutzt werden. Und das beginnt mit Mindestlöhnen.

    40. aschlutter schrieb am 28. Februar 2010 um 16:31 - Permalink

      In der von aloa5 zitierten Studie heißt es wörtlich:

      Durch die Einführung und die folgende Anhebung des Mindestlohns wird die Einkommenslage von bis zu vier Millionen Vollzeitbeschäftigten und etwa fünf Millionen geringfügig und Teilzeitbeschäftigten ? zum Teil deutlich ? verbessert.
      Menschen mit niedrigen Einkommen geben praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig aus. Zum Sparen kommen sie erst gar nicht. Deshalb würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn kurzfristig einen Konsumschub und hierdurch rund 450.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
      Die Studie berücksichtigt, dass sich die anfänglichen Wachstums- und Beschäftigungswirkungen längerfristig aufgrund zeitverzögert wirksamer Preis- und Rationalisierungseffekte teilweise wieder zurückbilden; es wurde hier also nichts ?schöngerechnet?. Aber auch unter Berücksichtigung aller ?Nebenwirkungen? bleiben langfristig leichte, aber dauerhafte Beschäftigungsgewinne in Höhe von über 100.000 Personen. Ohne Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gäbe es diese zusätzlichen Arbeitsplätze nicht, und der Niedriglohnsektor würde bleiben und sich weiter ausbreiten.
      Die Ergebnisse der Untersuchung decken sich mit den Resultaten zahlreicher anderer Studien zum Zusammenhang von Mindestlöhnen und Beschäftigung aus Ländern mit bereits bestehenden Mindestlohnregelungen. Sie widersprechen der ?Angstmache? diverser Vertreter von Arbeitgeberverbänden bzw. arbeitgebernaher Forschungsinstitute, die das Gespenst von Beschäftigungsverlusten in Millionenhöhe im Fall der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns an die Wand malen.
      Gegen diese interessengeleitete Behauptung sprechen schon die einfachsten Fakten: In 20 von 27 EU-Ländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, und alle hatten in den letzten Jahren eine bessere Entwicklung der Beschäftigung als Deutschland.

      Also kurzfristig ein Plus von 450.000 und mittelfristig von 100.000 Arbeitsplätzen ist deutlich mehr als nichts. Der Mindestlohn ist allerdings kein primäres Instrument zum Abbau der Arbeitslosigkeit, das ist doch klar… Es ist ein Instrument zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit.

    41. Westerwellenreiter schrieb am 28. Februar 2010 um 16:33 - Permalink

      Wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, brauche ich keinen Mindestlohn.

    42. aquadraht schrieb am 28. Februar 2010 um 16:40 - Permalink

      Es gibt Lügen, freche Lügen, und Aloas Geschreibsel. In dem Bartsch-Gutachten liest man auf S. 3 bzw. 36, dass die Einführung eines Mindestlohnes spürbare konjunkturelle und Arbeitsplatzeffekte von bis zu 450.000 Arbeitsplätzen ergeben würden, von denen aber ein Teil sich auf der Zeitachse ausgleichen dürfte. Die Studie rechnet mit “leichten, aber dauerhaften” Effekten in Höhe von ca. 100.000 Arbeitsplätzen auf Grund der Einführung von Mindestlöhnen.

      Im Gegensatz zu Aloas unwahren Behauptungen werden die Randbedingungen und Voraussetzungen ausführlich erläutert, es wird auch ausfürhlich auf Literatur zum Thema verwiesen. Argumentloses Gepöbel wie “.. todsicher .. deutlich gefärbt” bleibt das einzige “Gegenargument”.

      Nun war das Hauptargument für die Mindestlöhne nie, sie seien das Instrument der Wahl zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Dazu sind weitergehende Massnahmen erforderlich. Mindestlöhne sind aber ein Mittel zur Bekämpfung des ausufernden und der Menschenwürde Hohn sprechenden Billiglohnsektors.

      Den ein wenig kruden BBC-Artikel kommentiere ich nicht, da der Zusammenhang mit den Mindestlöhnen nicht zu sehen ist.

      a^2

    43. aquadraht schrieb am 28. Februar 2010 um 16:44 - Permalink

      WW-Reiter: Zum BGE noch einmal http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14802 und http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14825 – ich schliesse mich dieser Auffassung an. Der Autor vertritt einen leicht anderen Ansatz als Jens und hält rein von der Finanzierbarkeit ein BGE nicht für unmöglich. Er kritisiert aber meiner Meinung nach zu Recht, dass das keine solidarische und auch keine – etwa unter dem Aspekt der Wohnkosten – gerechte Lösung ist.

      a^2

    44. aloa5 schrieb am 28. Februar 2010 um 18:01 - Permalink

      sondern das Menschenpotential muss zur Wohlfahrt im VWL-Sinne genutzt werden. Und das beginnt mit Mindestlöhnen.

      Das erste ist korrekt – und der Rest eben nicht. Mindestlöhne sind eben nicht das nutzen eines Wohlfahrtspotentiales sondern das kapitulieren vor der Aufgabe Wohlfahrt zu schaffen.

      Wenn kann es nur darum gehen Kaufkraft der unteren Löhne und damit auch Arbeit und in der Folge Beider Faktoren auch Wohlstand zu schaffen.
      Mindestlöhne vermögen dies eben nicht. Und das ist die Krux bei der Geschichte.

      Würde es um die reine Job-Beschaffung gehen präferiere ich etwas wie die abgewandelte Idee welche ich letztens hatte:
      http://wiki.piratenpartei.de/Negative_Lohnkostensteuer

      Diese eignet sich in Teilen auch zur Lohnsteuerung. Wenn auch die Lohnsummenausgleichssteuer (das Ursprungs-Modell) geeigneter ist um so etwas wie ein Mindestlohn zu substituieren:
      http://wiki.piratenpartei.de/Investivwirtschaft#Lohnsummensteuer_bzw._Lohnsummenausgleich

      Die Wirkung geht dabei auf den Nettolohn und das Arbeitsplatzangebot ein anstatt die Lohnkosten zu erhöhen. Es findet vor allem keine Inflation der Arbeitskosten im unteren Bereich statt. Während Mindestlöhne lediglich einem bestimmten Kreis mehr Geld verschaffen und gleichzeitig den Arbeitsplatz-anbietenden Kosten verursachen und damit ein weiteres Arbeitsangebot erschweren ist das dort nicht der Fall.

      @a²
      Ich lese jetzt nicht den Inhalt einer von mir geposteten Studie vor und erläutere auch nicht was 100.000 Jobs überhaupt wert sind bei 4mio+x Arbeitslosen. ( zumal in einer Böckler-Studie im Auftrage von VERDI). 100k Jobs bis 2020 bedeutet schlicht Stillstand und das bei Löhnen von 10 Euro/h. Also ist die Wirkung de facto: null. Man war bei Böckler bemüht die null zu generieren um die liberale Behauptung eines negativen Vorzeichens zu entkräften. Es ging nicht um mehr als eine Null. Wäre es um mehr gegangen hätte es diese Studie nicht gegeben.

      ALOA

    45. Ranger schrieb am 28. Februar 2010 um 18:38 - Permalink

      43. aloa5
      Würde es um die reine Job-Beschaffung gehen präferiere ich etwas wie die abgewandelte Idee welche ich letztens hatte:

      Sie beschreiben den perversen Versuch, Deutschland mittels Subvention des Großkapitals international konkurrenzfähig zu machen. Und verstärken damit schlicht was sie bekämpfen wollen. Denn die Gegenseite muss dann ja nachziehen. Nennt sich Lohnspirale, die sich abwärts dreht, das haben wir gerade.
      Etwas Tobin-Steuer artiges wäre eher eine mögliche Lösung. Die ziele der Gesellschaft müssen besser definiert werden. Härtester Kostenwettbewerb bei Jobs/Arbeitsplätzen werden wir IMMER verlieren und nur kurzfristig (USA, GB) durch lächerliche Abschottungspolitik entgegen der sonst eigentlich propagierten Freiheitlichkeit mildern können.

    46. aquadraht schrieb am 28. Februar 2010 um 19:31 - Permalink

      aloa: Dass Du den Inhalt einer von Dir gepostete “Studie” (tatsächlich ist es ein Gutachten nicht liest, ist nicht weiter verwunderlich. Die mittel- bis kurzfristige Reduktion der Arbeitslosigkeit um über eine halbe Million und die langfristige (da der stimulierende Effekt nachlässt) um 100.000 ist auch bei 4-5 Millionen Arbeitslosen nicht trivial, vor allem, da es sich primär _nicht_ um eine Massnahme zur Reduktion der Arbeitslosigkeit handelt. Es zeigt aber, dass erstens die angeblich die Arbeitslosigkeit senkende Wirkung eines Niedriglohnsektors ebenso bankrott ist wie die Horrorbehauptungen aus dem Lager der Arbeitgeber – und offenbar auch der Voodoo-Ökonomen der Piratenpartei – , durch Mindestlöhne käme es zu dramatischen Arbeitsplatzverlusten.

      Mindestlöhne stellen ein Stück Menschenwürde wieder her. Dass sie auch ökonomisch stimulierend wirken, ist ein erfreulicher Seiteneffekt.

      a^2

    47. Westerwellenreiter schrieb am 28. Februar 2010 um 19:50 - Permalink

      Wie ermittelt man den richtigen Mindestlohn?

    48. Axel schrieb am 28. Februar 2010 um 19:59 - Permalink

      Mir fällt gerade ein, wie ist das mit dem Effekt eines Mindestlohns auf die Unterbindung der Beschäftigung ausländischer Dumpingkräfte. Ich erinnere mich an einen Fall in dem ein Metzger erwerbslos geworden war, weil er durch eine billigere Arbeitskraft aus Osteuropa ersetzt wurde, wobei er vorher noch das Vergnügen hatte diese einzuarbeiten. Des weiteren weiß ich jetzt nicht mehr, wie es um die Qualifikation der Dumping-Arbeitskraft bestellt war.

      Also eine gewisse Ethik in dieser Hinsicht (der Qualitätskontrolle von Arbeit) wäre auch beim Arbeitgeber nicht ganz schlecht. Die Welt ist anders? Eben deshalb mahne ich das ja auch an. Und ich meine eine Aufgabe der Politik wäre es, ebenfalls ein wenig über Ethik zu wachen.

      Ich weiß nicht wieweit der Pfusch beim Kölner U-Bahn Bau z. B. ein Symptom der ganzen Niedriglöhnerei usw. ist. Dann wären wir durchaus bereits zum Teil das was man eine Bananenrepublik nennt. Schlimm wie schnell bei wirtschaftlichen Problemen die “Hemmungen” fallen.

      Nebenbei bemerkt, auch ausländische Dumpingkräfte haben ein Recht auf “Leben” wie jeder Andere auch. Als Politiker muß man sich aber nicht wundern, wenn sie die Erwerbslosigkeit die man angeblich bekämpfen will vergrößern.

      Schade irgendwas habe ich mit Großbritannien mit den Dumpingkräften im Hinterkopf und einem EU-Parlamentarier. Ich meine GB wehrte sich gegen diese Dumpingkräfte. Aber ich weiß es nicht mehr genau und die Mail in der ich das mal für einen Bekannten vor Jahren festhielt habe ich wohl auch nicht mehr.

    49. Dennis schrieb am 28. Februar 2010 um 20:30 - Permalink

      Herr Westerwelle hat zwar in den Umfragewerten mächtig eingebüßt, aber genau das erreicht, was er wohl wollte. In meinen Augen hat er die Gesellschaft noch ein bisschen mehr auseinander getrieben. Die Schere zwischen Mittel- und Unterschicht noch ein bisschen weiter geöffnet. Nicht ohne Grund stehen seine Wähler, oder besser die Wähler der FDP, bei seinen Äußerungen voll hinter ihm… Dennis

    50. Ranger schrieb am 28. Februar 2010 um 20:39 - Permalink

      @Dennis
      Ich unterstreiche Ihre Aussage völlig. Aber was soll’s? Wenn das Volk so blöde ist, dann hat’s das halt verdient. Einzig die Rolle der Medien in diesem Spiel finde ich verwerflich. Ansonsten haben wir Demokratie.

      In den USA funktioniert das Selbst-Niederhalten der unteren Schicht schon seit Jahrzehnten, allerdings gab’s da auch wirkliche Perspektiven die man dem Prekariat präsentieren konnte…

    51. Axel schrieb am 28. Februar 2010 um 21:05 - Permalink

      In den USA funktioniert das Selbst-Niederhalten der unteren Schicht schon seit Jahrzehnten, allerdings gab?s da auch wirkliche Perspektiven die man dem Prekariat präsentieren konnte?

      Haben die USA es wirklich besser? Ein Freund von mit sagt immer:

      “Auch ein armer Amerikaner ist noch stolz darauf Amerikaner zu sein!”. Stimmt das? Unser Bundespräsident zitierte ja mal einen Gebäudereiniger beim Apollo-Projekt, der auf die Frage woran er arbeite antwortete: “Ich helfe mit, einen Menschen auf den Mond zu bringen”

      Das kann man ja auf Deutschland so sicher nicht übertragen.

    52. Ranger schrieb am 28. Februar 2010 um 21:19 - Permalink

      @Axel

      Das kann man ja auf Deutschland so sicher nicht übertragen.

      Dann lies doch mal die Kommentare hier. Wie viele schreiben, dass sich auch nicht zu den Besserverdienern gehörten, aber trotzdem nicht für die bösen armen zahlen wollen. Für mich das gleiche Symptom der menschlichen Krankheit.

      Es wird keinen Mindestlohn geben. Das Gesundheitssystem wird einseitig zugunsten der Arbeitgeber aufgestellt, deutlich teuer und mit schlechterer Leistung. Rente gibt’s sowieso nicht mehr, nur noch privat – zugunsten der Versicherer. Arbeit wird durch Zeitarbeit ersetzt, zugunsten der Geschäftsführer solcher Klitschen. Zeitarbeit gibt’s am Ende auch nur für wenige, der Rest ist Zwangsarbeiter – sprich muss dank Arbeitspflicht arbeiten.

      Dorthin sind wir unterwegs, in teilen (Gesundheit, Rente, Zeitarbeit) schon dort angekommen. Dennoch gibt es nicht nur hier im Blog Realitätsverweigerer, die diese REALITÄT gar nicht so sehen. Das wird sich auch nicht ändern, wer keine Rente keine Gesundheitsversorgung und keinen Job hat ist halt selbst schuld – das ist das Mantra der Neocons – vor allem jener Neocons, deren Leben von Seilschaften und Korruption geprägt sind. “Leister” halt.

    53. wollecarlos schrieb am 28. Februar 2010 um 22:07 - Permalink

      Zu Hilfe, Ihr Schlaumeier, zu Hilfe!

      Mal was ganz Einfaches aus der Praxis:

      Ich habe einen Kamin, in dem ich Holz verbrenne. Weil’s so schön gemütlich ist und außerdem -in der Übergangszeit- noch ein wenig warm.

      Im nahen Forst darf man -gegen forstamtlichen Berechtigungsschein- Holz sammeln. Ein cleverer Schüler wollte sein Taschengeld aufbessern und bot mir an, gegen einen “Stundenlohn” von 5? Holz für mich zu sammeln und per Schubkarre hinter mein Haus zu bringen.

      Das klappte zwei Monate.

      Dann stellte ich fest, daß ich für das gleiche Geld beim Holzhändler MEHR Brennholz bekommen könnte.

      Also: Entweder dem Schüler weniger bezahlen (aber er hätte dann immer noch mehr Geld als wenn er nicht arbeiten würde) oder das Holz beim Holzhändler bestellen.

      Wäre ich nun ein widerlicher kapitalistischer Ausbeuter und Blutsauger rational Denkender und auf sein Geld achtender Bürger, wenn ich das Angebot annehme?

      Zu Hilfe, Ihr Schlaumeier, zu Hilfe!

    54. aschlutter schrieb am 1. März 2010 um 00:29 - Permalink

      Der Satz der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ?Der Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren? ? wenn dieses Prinzip aufrechterhalten werden will, dann muss es eine andere Umverteilung geben, dann muss es Umverteilungen zugunsten der Gesellschaft geben und nicht zugunsten einiger weniger. Nur dann kann das humanitäre Prinzip aufrechterhalten werden.

      Wenn wir so weiter machen, dann kommen neue Selektionsmechanismen ? Selektionsmechanismen zwischen Saaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen, zwischen unberechtigten, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen. Dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben. Und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich.

      Hermann Scheer in “Let’s Make Money”

      @Ranger #51
      Im Prinzip gebe ich dir Recht. Wenn es nach dem marodierenden Finanzkapital geht, dann tritt das womöglich so ein. Aber die Gemengelage auch unter den Habenden dieser Gesellschaft ist vielschichtig und nicht jeder Freiberufler, nicht jeder Unternehmer kann das richtig finden, was Westerwelle verbricht, denn:

      Wir waren uns nicht überall einig, in einem aber schon: dass der früher gepflegte soziale Friede und Ausgleich in unserer Gesellschaft es immerhin erleichtert hat, dass man sich auch heute in den Straßen und Plätzen der meisten unserer Städte frei bewegen kann, ohne Opfer von Gewalt zu werden, und dass wir uns hier von anderen Ländern, vor allem von den USA wohltuend unterscheiden. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor von hoher Lebensqualität. Wenn man ökonomisch denken will: es ist auch ein Standortvorteil, mit dem man werben könnte, wenn man wollte.

      Albrecht Müller über ein Gespräch mit dem Verleger Hubert Burda (Quelle: Nachdenkseiten).

      Die Geschichte über die Zukunft unserer Gesellschaft ist noch nicht geschrieben, die Widersprüche innerhalb der Bundesregierung können auch noch größer werden. Der Mindestlohn ist durchsetzbar, dafür wäre es z.B. aber hilfreich, auf Seiten der Linken die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen zu beenden. Hier wird m.E. wertvolle Energie verbrannt, vgl. auch die Quellen von aquadraht unter #42 oder Christoph Butterwegge. Und darüber hinaus brauchen wir dann zusätzlich Instrumente wie den Branchenmindestlohn (sonst gälte ja im Bauhauptgewerbe und im Einzelhandel auch die Untergrenze von 7,50-8,50 ? für nicht tarifgebundene Unternehmen – noch so eine Unsitte mancher Arbeitgeber), Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV neben denen unter #28 bereits erwähnten. Aber dafür bedarf es auch etwas mehr, als nur seinen Frust in die Tastatur zu hauen…

      Weil’s so schön traurig ist, @aloa5 #26

      Allein die Tatsache, dass die Armutsquote von Familienhaushalten in Italien geringer ist als in Deutschland ist, lässt mich an der Seriösität der Statistik zweifeln. Dann aber kommen mir weitere Zweifel an der Seriösität Ihrer Beiträge, wenn ich sehe:
      Länder mit niedriger Armutsquote sind das Vereinigte Königreich und Australien, beide mit gesetzlichen Mindestlöhnen. Aus dieser Statistik lässt sich m.E. kein Zusammenhang zwischen Armutsquote und Mindestlohn herleiten. Am Rande interessant wäre, warum das Armutsrisiko in Tschechien so gering ist.

    55. aschlutter schrieb am 1. März 2010 um 00:56 - Permalink

      @Westerwellenreiter #46

      Schauen Sie mal hier beim Institut für Arbeit und Technik.

      So nebenbei bin ich dort darauf gestoßen, dass z.B. das Sozialgericht Berlin in einem Urteil vom 27. Februar 2006 (Az. S 77 AL 742/05) entschieden, dass ein Stundenlohn von 5,93 ? sittenwidrig sei. Und das, obwohl es damals einen gültigen Tarifvertrag gab. Interessant auch, dass Artikel 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta (ESC) Arbeitnehmern das Recht auf ein Arbeitsentgelt zusichert, “welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern”. Dies war wesentlich für die Urteilsfindung und muss Maßstab für den gesetzlichen Mindestlohn sein.

    56. aloa5 schrieb am 1. März 2010 um 07:16 - Permalink

      @aschlutter

      …. Dann aber kommen mir weitere Zweifel an der Seriösität Ihrer Beiträge, wenn ich sehe:
      Länder mit niedriger Armutsquote sind das Vereinigte Königreich und Australien, beide mit gesetzlichen Mindestlöhnen. Aus dieser Statistik lässt sich m.E. kein Zusammenhang zwischen Armutsquote und Mindestlohn herleiten….

      Wissen Sie was mich an BGE-Diskussionen und ML-Diskussionen ärgert? Vermutlich nicht.

      Sei´s drum. Vielleicht sind Sie nach der Unterstellung der Unseriosität noch in der Lage zu lesen was ich nach der Statistik geschrieben habe bzw. zu welchem Zweck ich diese überhaupt gezogen habe:

      Und das sind mithin diejenigen mit den höchsten Mindestlöhnen ? und auch Staatsquoten.
      Mindestlöhne sind kein Garant gegen Armut. Sie kaschieren bzw. ignorieren nur die Problematik.

      Meine Aussage:
      Mindestlöhne sind kein Garant dafür das es keine Armut mehr gibt (auch und gerade nicht wenn man arbeitet)

      Ihr Aussage (s.o.):
      Aus dieser Statistik lässt sich m.E. kein Zusammenhang zwischen Armutsquote und Mindestlohn herleiten.

      é voilà

      Grüße
      ALOA

    57. aloa5 schrieb am 1. März 2010 um 07:42 - Permalink

      @a² #45
      Ich lese sie nicht *vor*.

      Aber bitteschön: die Black-Box wird gaanz am Anfang genannt und nennt sich LAPROSIM. Das ist eine von ihm selbst(!) entwickelte Version wie Deutschland aussieht und “funktioniert” und welche (da er das nicht veröffentlicht) eine Black-Box an Grundparametern darstellt.
      Zur Studie noch:
      http://spritkopf.wordpress.com/tag/mindestlohn-verdi-studie-klaus-bartsch-laprosim/

      @Ranger #44
      Jein. Natürlich reden wir von einer Konkurrenzfähigkeit. Dabei geht es aber nicht wie bei Wirtschaftsliberalen um Lohndumping. Es geht auch nicht primär um den Export. Es ist jedoch so, das man auch für sich selbst im Binnenland nur dann wirtschaftlich arbeiten kann wenn es sich lohnt.
      Die Einkommensschere geht auf. Das bedeutet das die Akademikerprämien steigen (seit Jahren (1)) und die unteren Löhne stagnieren. Das lässt sich (nur) auf das von mir beschriebene Phänomen zurückführen (Heckscher-Ohlin).

      Mindestlöhne versuchen das indirekt zu beheben über die Preise. Dann müssten diese “Nutznießer” denn auch mehr Zahlen an andere. Nur: wie bei MwSt o.ä. ist das ein rein degressiv wirkendes Mittel welches die Sparquoten überhaupt nicht berührt. Die Schichten welche nicht vom ML profitieren wie Hartzer/Rentner und diejenigen welche auch alles ausgeben, nämlich die Einkommensschichten welche gerade über dem ML liegen – all diejenigen verlieren an Kaufkraft.
      ML´s sind damit eher kontraproduktiv. Nur dort wo die Sparquote betroffen ist wirkt es Kaufkraft-Fördernd. Das ist eine viel zu kleine Schicht als das es etwas bringen könnte.

      Ich halte es für wesentlich geschickter *die* Firmen zu besteuern welche z.B. die Akademiker und andere Hochlöhner beschäftigen. Eine Art Vorwegabzug auf deren BIP. Entweder gibt man das Geld direkt als Lohnkosten-Ausgleich in eine Schicht eines gedachten Mindestlohnes an andere Arbeitgeber (siehe neg. Lohnkostenausgleich) – oder man nimmt es um eine Grundrente für alle zu finanzieren (es zahlen ja auch alle ein). Die sinkende Rentenversicherungsbeiträge hätten für Arbeitgeber (für Beschäftigte Arbeitnehmer) im gedachten Bereich um 1500 Brutto den gleichen Effekt und Arbeitnehmer welche SV-pflichtig sind hätten mehr Kaufkraft.

      Das ist ein vielfaches effektiver, denn es greift in keinem Der Beiden Fälle direkt in die Tasche von Personen welchen man eigentlich nicht schaden sollte… dem Konsumenten. Es gleicht nur die Folgen des Heckscher-Ohlin-Theorems – nämlich die Kapitalpräferenz bei der Herstellung – an. Und es ist reversibel bzw. steuerbar. Ein Mindestlohn lässt sich nicht steuern. Einmal von der Abwertung des Pfund in GB abgesehen wodurch aus 8 Euro dann 6,50 Euro wurden.

      Grüße
      ALOA

      1) http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,481420,00.html

    58. caf schrieb am 1. März 2010 um 07:59 - Permalink

      @ aloa5 #55

      Meiner Meinung nach unterschlagen Sie das Argument der “modernen Sklaverei”. Jetzt in diesem Moment, werden die Hartz IV – Saetze von Menschen gekuerzt, die sich weigern eine unbezahlte bzw. kaum bezahlte Arbeit anzunehmen. Das bedeutet sie werden gezwungen eine unwuerdige Arbeit anzunehmen. Dazu kommt noch, dass die eingesparten Arbeitslohnzahlungen des “Sklavenhalters” ueber Ihre und meine Sozialabgaben finanziert werden – denn gegen das Grundgesetz kommt unser System (noch) nicht an. Mindestloehne wuerden dieses Problem auf einfache Weise loesen. Denn in Deutschland sollte es niemandem moeglich sein, seine eigene Drecksarbeit mit 1 euro/h zu bezahlen! Jede weitere Ueberlegung ist da m.E. zweitrangig.

    59. aloa5 schrieb am 1. März 2010 um 08:57 - Permalink

      #56
      Einmal angenommen in Ihrem Zimmer steht eine Pflanze. Eigentlich haben Sie eine Leitung zur Bewässerung gelegt. Die funktioniert aber nicht und die Pflanze (der Boden) ist trocken und muss bewässert werden.

      BGE und Mindestlöhne sind Forderungen welche darauf abzielen mit dem Argument des trockenen Bodens das Zimmer unter Wasser setzen zu dürfen.

      Ich sage nicht, das der Boden feucht ist. Ich sage lediglich, das die vorgeschlagenen Mittel vielleicht die Erde vordergründig nass machen, aber Flurschäden anrichten. Das wird gemacht weil man keine Ahnung hat wie man die Leitung reparieren soll bzw. kann. Es ist das was Politiker in der Regel machen, denn das sind Juristen und Lehrer welche versuchen Internet-Minister und Finanzminister zu stellen…. also Juristen welche sich als Klempner versuchen. Die können Zugangserschwernisgesetze machen, Krankenkassen-Reformen, HartzIV Gesetze – und auch sonst bringen die u.U. nicht einmal einen Nagel so in die Wand das man ein Bild daran aufhängen könnte.

      Es würde ausreichen HartzIV nicht an Arbeitspflicht zu koppeln. Sagen wir für die ersten drei Jahre. Dazu dann AUS-Bildungsmaßnahmen welche es auch wert sind so genannt zu werden. Und zusätzlich eine Lohnsummenausgleichssteuer oder neg. Lohnkostensteuer für das schaffen von Arbeitsplätzen. Ggfs. noch Hinzuverdienst zu ALGII wie früher (so 250 Euro). Danach wäre der Kittel vermutlich geflickt wie man hier bei uns sagt.

    60. caf schrieb am 1. März 2010 um 09:56 - Permalink

      @aloa5 #57

      BGE und Mindestlöhne sind Forderungen welche darauf abzielen mit dem Argument des trockenen Bodens das Zimmer unter Wasser setzen zu dürfen.

      BGE und Mindestloehne sind zwei voellig verschiede Ansaetze, die man in so einem Vergleich, wie bei Ihrer Zimmerpflanze, m.E. in keinem Falle gleichsetzen duerfte. Das zeigt mir, dass Sie eigentlich gar nicht wissen worueber Sie reden. Deshalb erspare ich mir weitere Gedankengaenge zu ihren abstrusen Theorien.

      Es würde ausreichen HartzIV nicht an Arbeitspflicht zu koppeln. Sagen wir für die ersten drei Jahre.

      Das ist m.E. keine Loesung. Der Mensch, in dem Fall der Arbeitgeber, wird solche “Luecken” m.E. immer zu nutzen wissen. Langzeitarbeitslose sind meistens von der Gesellschaft ausgestossen. Sie gelten als asozial und das stimmt ja sogar, koennen sie sich doch von sich aus, nicht in unserer Gesellschaft etablieren. Niemand will mit ihnen etwas zu tun haben, denn sie haben keinen direkten Nutzen fuer die Leistungstraeger. Deshalb werden sie, meist ihr Leben lang, angreifbar bleiben und aus ihrer Opferrolle nur schwer rauskommen koennen. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches durch skrupellose Manager brutal ausgenutzt wird.

    61. Karsten Bier schrieb am 1. März 2010 um 09:58 - Permalink

      An alle Flamer:

      aloa5 diskutiert doch auf einem gesitteten Niveau. Könntet ihr bitte mit diesen unsachlichen Angriffen auf die Person aufhören und stattdessen die Argumente widerlegen? Wenn z.B. die Prämissen in der Böckler-Studie keine Blackbox darstellen (habe keine Zeit und wohl auch Expertise, um das selbst zu überprüfen), dann kann man das doch auch einfach sachlich darlegen, oder?

      Zu aloa5:

      Vorweg: Ich habe nicht VWL studiert, bin also Laie. Aber stellt eine negative Einkommenssteuer nicht eine ziemlich massive Subvention von Unternehmen dar und wird das nicht die Lohnspirale nach unten noch anheizen, da die Unternehmen diesen Aspekt in ihre Lohnzahlungen einpreisen? Das sieht für mich mindestens genauso flurschadenfördernd aus. Und wenn man an die Sparbüchsen der Reichen so einfach ran könnte, dann wäre die Situation doch sowieso eine ganz andere.

      Ich stimme aber völlig überein mit der Forderung der Abschaffung der Repressionsmassnahmen gegen Hartz IVler, ich halte das auch für das zentrale Problem, viel eher jedenfalls als die Höhe. Denn gerade ältere Arbeitnehmer fürchten Hartz IV wohl wg. dieser Massnahmen sehr stark und sind aus Angst vor Jobverlust nicht mehr bereit, eine Arbeitnehmervertretung zu unterstützen.

    62. Karsten Bier schrieb am 1. März 2010 um 10:46 - Permalink

      Zu 55 aloa5:

      Ich habe mir mal die Mühe gemacht und den Link zu “Spritkopf” angesehen. Wenn man sich die Kommentare ansieht, räumt dort der Autor der kritisierten Studie Klaus Bartsch die Kritikpunkte recht wirkungsvoll aus, IMO. Jedenfalls sollten diese Ausführungen zur Bewertung hinzugezogen werden und nicht nur der eigentliche Artikel.

    63. aloa5 schrieb am 1. März 2010 um 10:47 - Permalink

      BGE und Mindestloehne sind zwei voellig verschiede Ansaetze, die man in so einem Vergleich, wie bei Ihrer Zimmerpflanze, m.E. in keinem Falle gleichsetzen duerfte.

      Natürlich darf (und muss) man. Das Sie das nicht sehen bedeutet nicht das es nicht so ist sondern lediglich das Sie die Analogie nicht verstanden haben.

      Der Grund für Beide Ansätze – BGE wie Mindestlohn – ist der gleiche, nämlich: zu wenig Arbeitsplätze. Der Mindestlohn soll den Effekt auf den Lohn, nämlich das absinken durch zu viele Arbeitskräfte auf dem Markt, beheben. Das BGE soll die Arbeitslosigkeit als solches (welche als unabwendbar angesehen wird) erträglicher machen.

      Primärer GRUND für Beides ist damit die Arbeitslosigkeit… bei Beidem ist jedoch nicht das ZIEL die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Nur für die Zielsetzung hinkt mein Vergleich etwas. Mir würde ansonsten nur noch (wieder) der Vergleich mit der Dampfwalze auf dem Fuß (Grund) und den Schmerztabletten (Ziel: Schmerzen weg) einfallen.

      Womöglich kann man mit dem Mittel “Mindestlohn” erst einmal den Lohnabstand herstellen. Da
      A) von den 1,20 Kosten pro Euro 40ct als Defizit-Minderung wirken (also gar nicht konsumwirksam werden) und außerdem
      B) etwa 2/3 der Bevölkerung wohl nicht zu den Sparern gehört – und es damit lediglich zu einem Tausch des gekauften Gutes kommt (auch nicht konsumwirksam)
      C) auf die 1,20 Euro noch 19% MwSt kommt (MwSt wirkt degressiv, ist unsozial und bewirkt eine enorme Redundanz/monetärer Overhead)
      gibt es
      C) Bei 1 Euro Bruttolohn-Erhöhung zwar eine Erhöhung der Preise um 1,43 Euro aber nur (maximal über den Daumen)
      D) 1,20-0,40= 0,80(Nettolohn) x 1/3 = 0,24ct Erhöhung der Kaufkraft (bzw. des Konsums; die Kaufkraft des ML-Empfängers wächst natürlich um knappe 80ct)

      Gleichzeitig muss HartzIVern der Ausgleich der (Brutto)Teuerung von 1,43 Euro gewährt werden… was unter dem Strich wieder ein Zusammenwachsen von HartzIV und dem Mindestlohn führt. Je mehr Menschen den Mindestlohn erhalten und je höher der MwSt-Satz ist (bzw. je größer die Schere zwischen Kaufkraftgewinn und Transfergeld-Ersatz), desto weniger wirkt der Mindestlohn wie gewünscht.

      In unserem Fall ist die Schere zwischen 0,24 Euro Konsum, 0,80ct Netto für den arbeitenden und 1,43 Euro Transfergeld-Zunahme angelegt. Das ist überhaupt nicht effektiv. Auch wenn der HartzIVer natürlich nicht 1,43 mehr erhält (das wird ja anteilig umgerechnet über die Inflationsrate und ist sicher weit weniger als 0,80 des Nettolohn-Empfängers).

      Grüße
      ALOA

    64. Karsten Bier schrieb am 1. März 2010 um 10:52 - Permalink

      Nachtrag:

      Ach ja, dass das der Studie zugrundeliegende Modell eine Blackbox darstellen soll, finde ich nirgends im Spritkopf-Text. Dort wird nur von einer Eigenentwicklung geredet. Wo da das Problem sein soll kann ich dabei nicht erkennen, da doch wohl jedes Modell von irgendjmd. entwickelt wurde und nicht als Naturgesetz vom lieben Gott aufgestellt wird.

    65. Herr Knecht schrieb am 1. März 2010 um 10:54 - Permalink

      @Aloa5

      Mindestlöhne versuchen das indirekt zu beheben über die Preise. Dann müssten diese ?Nutznießer? denn auch mehr Zahlen an andere.

      Wie meinst Du das “mehr Zahlen” der Nutznießer?

      Die Schichten welche nicht vom ML profitieren wie Hartzer/Rentner und diejenigen welche auch alles ausgeben, nämlich die Einkommensschichten welche gerade über dem ML liegen ? all diejenigen verlieren an Kaufkraft.

      Verstehe ich Dich richtig, dass Du automatisch und überall von Preissteigerungen ausgehst, die durch den Mindestlohn hervorgerufen werden? Das müsste sich dann ja auf Konsumgüter beziehen, die Grundbedürfnisse (Hartzer/Rentner) decken. Woher diese Gewissheit? Erstens müsste eine verkleinerte Gewinnspanne nicht zwingend zu einer Preiserhöhung führen, solange die Unternehmen vor dem Hintergrund ihrer Konkurrenz (flächendeckender Mindestlohn) rentabel bleiben. Dazu kommt der höhere Umsatz durch eine vom Mindestlohn ausgehende steigende Binnennachfrage.

      Zu den Hartzern:
      Das Hartzer (und die Menschen im Niedriglohnsektor) nicht vom Mindestlohn profitieren ist mE eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Die Argumente dazu hast Du sicher hier und woanders gelesen, auch wenn Du ihnen nicht glaubst…Da wird mit dem Finger auf einen armen Hartzer gezeigt, der jetzt aufgrund des Mindestlohnes seine Sklavenarbeit verliert, genauso wie auf den Sozialschmarotzer gezeigt wird, der sich stets Leistungen erschleicht. Bei beiden Sachverhalten wären Zahlen aufschlussreich.

      Zu den Rentnern:
      Nehmen wir an, Du hättest mit deiner Preissteigerung recht. Ich kann genauso annehmen, dass sich die Rentenbeiträge, also die Situation der Umlagefinanzierung, durch den Abbau von Sklavenarbeit und die Stärkung von beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen verbessert. Hinzu kommt die Rentenanpassung.

      Beim Thema Mindestlohn kommt immer wieder der Beißreflex “Inflation”. Was sagst du eigentlich zur deutschen Lohnentwicklung in den vergangenen 10 Jahren vor dem Hintergrund eines Inflationszieles von 2%. Griechenland wäre hier ein weiteres Argument für die Waagschale. Wo Licht ist, ist auch Schatten und Du magst recht haben, dass auch negative Effekte möglich sind. Willst Du mit den negativen Effekten überzeugen, würde es Deiner Gläubwürdigkeit helfen, nicht alles so schwarz-weiß zu malen.

    66. aloa5 schrieb am 1. März 2010 um 11:03 - Permalink

      @Karsten Bier
      negative Einkommenssteuer

      Neinein… nicht negative Einkommenssteuer ;). Selbiges wäre ein altbekanntes und schon bei SIMEDIME oder MINCOME eher wenig erfolgreich getestetes Modell. Die neg. ESt geht hin und bildet einen Kombilohn in etwa wie ein BGE zu verstehen. Es schraubt an den Einkommen herum.

      Ich habe einen anderen Ansatz gewählt. Es geht bei der Lohnsummenausgleichssteuer und auch bei der negativen Lohnkostensteuer darum die Produktivitätsunterschiede und die Bruttowertschöpfung etwas zu verteilen. Und dies auf der Seite der Arbeitgeber/Firmen.

      Sagen wir so: Jemand der 10 Ingenieure beschäftigt, eine Maschine entwickelt und mit 3 Mann zusammensetzt hat zig Zulieferfirmen (ein Mini-Siemens/VW-Werk).
      Er hat 13 Angestellte und sich selbst. Davon sind 10 Hochlöhner. Angeschlossen sind Zulieferfirmen mit Niedriglöhnern und Zeitarbeitern oder das Ausland.

      So wird das oft (natürlich nicht immer) praktiziert.

      Die neg. Lohnkostensteuer besteuert nun den “produktivsten” Bereich derjenigen welche am Endprodukt den größten Anteil an BIP für sich beanspruchen. Und dies als Steuer für den Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer haben nichts direkt damit zu tun. Mit den Einnahmen wird bei der neg. Lohnkostensteuer ein Bereich von einem gedachten Mindestlohn (zwischen 1000 und 2000 Euro mit einem Tiefpunkt bei 1500 Euro) gefördert. Die Arbeitgeber welche Beschäftigte in diesem Bereich halten haben damit höheren Gewinn, einen größeren Anteil am BIP. Es ist rentabel 1500 Euro zu zahlen – es kommt mehr BIP dabei heraus wenn man so will. Die Einstellung von Personen, das produzieren lohnt wieder mehr. Ggfs. geht Mini-Siemens hin und gliedert die Zulieferer wieder ein (so wie bisher ausgegliedert wurde weil das zu erreichende BIP nicht ausreichte).

      Bei der Lohnsummenausgleichssteuer (eine Variante) gibt es keinen negativen Bereich sondern nur einen bis Null (es gibt keine Rückzahlungen). Dafür sinken die Rentenversicherungsbeiträge. Das hilft dann allen Arbeitnehmern welche SV-pflichtig versichert sind (mehr Netto) und im Bereich zw. 1000 und 2000 Euro hat auch der Arbeitgeber per Saldo noch weniger zu zahlen als davor.

      Grüße
      ALOA

    67. aloa5 schrieb am 1. März 2010 um 11:17 - Permalink

      #64 Karsten Bier
      Eine Blackbox ist etwas wo man die Parameter nicht kennt. Da kann man festlegen das Deutschland nur aus Männern besteht, keine Arbeitsplätze verloren gehen, Einwanderung nicht stattfindet oder 20% der umlaufenden Werte aus Goldmünzen bestehen. Man weiß es nicht. Was man nicht irgendwo nachlesen kann ist mit Vorsicht zu genießen. Es sind meist Kleinigkeiten welche aber bei Extrapolationen auf Jahre hinaus den Unterschied ausmachen.

    68. Karsten Bier schrieb am 1. März 2010 um 11:30 - Permalink

      Zu 66 aloa5:

      Ah ok, da hatte ich mich auf freud’sche Art verlesen. Das beschriebene Modell hört sich schon besser an, aber ich kann das mangels Fachkenntnis nicht beurteilen. Irgendein VWLer hier, der sich dazu äußern will, evtl. der Hausherr selbst?

      Zu 67 aloa5:

      Eine Blackbox ist eigentlich eher ein Konstrukt, deren Funktionsweise man nicht kennt, sondern nur die Eingabeparameter und die Art der Ausgabe. Aber gut, ich will jetzt nicht Erbsen zählen. Welche Parameter sind denn im konkreten Fall nicht bekannt? Den von Spritkopf postulierten Zirkelschluß-Vorwurf bzgl. der als gegeben angenommenen Grunddaten aus anderen Ländern halte ich für weitgehend ausgeräumt, wenn man den Kommentar des Studienautors dazu liest. Ich finde ehrlich gesagt eher die Vorgehensweise von Spritkopf recht abenteuerlich (sofern ich ihn richtig verstanden habe): Man kann nicht einfach alle konkreten Praxis-Erkenntnisse aus vielen anderen Ländern als nicht existent betrachten und stattdessen widersprechende “neoklassische” Erwartungen als zutreffend postulieren – die sich in den anderen Ländern offenbar gerade _nicht_ bewahrheitet haben.

    69. aloa5 schrieb am 1. März 2010 um 11:31 - Permalink

      #65 Herr Knecht

      Die Nutznießer derzeit sind die Hochlöhner. Diese müssen beim Konsum natürlich auch den ML zahlen (nur gibt es davon rein Zahlenmäßig relativ wenige).

      Verstehe ich Dich richtig, dass Du automatisch und überall von Preissteigerungen ausgehst, die durch den Mindestlohn hervorgerufen werden?

      Natürlich.

      Das müsste sich dann ja auf Konsumgüter beziehen, die Grundbedürfnisse (Hartzer/Rentner) decken. Woher diese Gewissheit?

      Es gibt typische Niedrigliglohn-Sektoren. Die kann man auch gut anhand der Jahresberichte aus England (der Mindestlohn-Kommission) ansehen. Zu finden über lowpay.gov.uk . Dort sind die Niedriglohnsektoren für das bewerten separat aufgeführt. Das sind u.a. Friseure, Landwirtschaft und der Pflege-/Krankenhausbereich. Hinzukommen würden sicher noch Reinigungskräfte u.ä.. Friseure betreffen jeden, die Landwirtschaft entweder direkt oder über Subventionen (und damit Steuern), Reinigungskräfte alle durch die Bank indirekt (jede Firma und jede Schule lässt reinigen) und der Pflegebereich wird über die Kassen abgerechnet. Auf alles kommt in jedem Fall noch die MwSt – bei welcher man im Regelfall von einer Defizitminderung beim Staat (also reiner Kaufkraftverlust) ausgehen muss. Ich bin mir daher ganz sicher.

      Erstens müsste eine verkleinerte Gewinnspanne nicht zwingend zu einer Preiserhöhung führen, solange die Unternehmen vor dem Hintergrund ihrer Konkurrenz (flächendeckender Mindestlohn) rentabel bleiben.

      Du redest von Friseurbetrieben, Putzkolonnen und Landwirtsch. Betrieben, Bäcker und Restaurants welche massig Gewinne abwerfen. Ich bezweifle deren Existenz. Die typischen Sektoren von niedrigen Löhnen sind nicht gerade diejenigen welche am meisten abwerfen. Es gibt sicher auch dort rentable Betriebe, aber in der Masse sind die Arbeitgeber auch nicht gerade Ackermänner.

      Dazu kommt der höhere Umsatz durch eine vom Mindestlohn ausgehende steigende Binnennachfrage.

      Eben diesen Punkt hatte ich in der überschlägigen Berechnung widerlegt.

      Grüße
      ALOA

    70. aloa5 schrieb am 1. März 2010 um 11:40 - Permalink

      @KarstenBier
      Zu Bartsch. Es ist mir ehrlich gesagt relativ egal ob es die BlackBox gibt.

      Mir reicht aus das er eine schwankende Kurve zeigt welche bis 2020 nur 100.000 mehr an Arbeitsplätzen (was auf die Anzahl von Jahren gleichbedeutend mit Null ist) behauptet.
      Zudem lese ich regelmäßig die lowpay-Berichte aus England. und dort hatte man eben die Bremse gezogen als die Anzahl der Beschäftigten in den angesprochenen Sektoren begann zurückzugehen (und das ist ein schöner Fall, seit 1999 in Kraft und jedes Jahr ein lesbarer Bericht). Und das war umgerechnet zw. 7,50-8Euro der Fall. ich nehme den Bartsch-Bericht welcher von 9 Euro +x redet und damit rechnet auch eher mit Wohlwollen und einem Augenzwinkern zur Kenntnis.
      Eine positive Null von einem Befürworter im Auftrage von VERDI und ein Lowpay-Bericht welcher nach zwei/drei Jahren der erhöhten Steigerungen die Bremse zieht sind alles was ein Skeptiker als Argument benötigt.
      Ich bin nicht darauf angewiesen wie ein DIW oder diejenigen vom Hamburger-Appell ein schwarzmalendes “Millionen an Arbeitsplätzen verschwinden”-Szenario aufzubauen.

      Mir ist eine positive Null zu wenig – und schon für die muss man sich anstrengen um sie bei >8 Euro zu generieren.

      Grüße
      ALOA

    71. Karsten Bier schrieb am 1. März 2010 um 12:02 - Permalink

      Zu 70 aloa5:

      Ok, dann nehmen wir also die schwarze 0 als gegeben hin. Dann bleibt aber auch mir nur zu sagen (wie es andere oben auch bereits getan haben), dass ein ML nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen dient, sondern zur Wahrung des Lohnabstandsgebots (siehe SF-Artikel) und gleichzeitig zur Wahrung unseres Verfassungsparagraphen Nummer 1.
      Diese Dinge machen in meinen Augen einen ML nötig. Der Vorschlag mit der negativen Lohnkostensteuer mag auch bzw. besser funktionieren (kann das wie gesagt nicht beurteilen), aber Fakt ist doch: Wenn, dann lässt sich in der gegebenen politischen Lage und dem gegebenen Wissensstand der Bevölkerung nur ein ML in die Realität umsetzen. Es mag bessere Massnahmen geben, aber die sind nicht leicht umsetzbar, schon gar nicht zeitnah. Mir ist die umgehende Verbesserung der Lage für die Bevölkerung wichtiger als die Erreichung maximaler Effizienz unter dem hohen Risiko, dass mangels Durchsetzbarkeit gar nichts geschieht. Ich sehe die Gefahr des noch stärkeren Abrutschens des Systems in eine moderne feudalistische Sklaverei als sehr hoch an. Wir müssen da was unternehmen, und zwar schnell.

    72. titus schrieb am 1. März 2010 um 12:12 - Permalink

      Mir ist eine positive Null zu wenig ?

      ich lese hier nur von einer negativen Null…

      nullfug und nullsinn sind deine texte

    73. Herr Knecht schrieb am 1. März 2010 um 12:26 - Permalink

      @Aloa

      Ich bin nicht darauf angewiesen wie ein DIW oder diejenigen vom Hamburger-Appell ein schwarzmalendes ?Millionen an Arbeitsplätzen verschwinden?-Szenario aufzubauen.

      Mir ist eine positive Null zu wenig ? und schon für die muss man sich anstrengen um sie bei >8 Euro zu generieren.

      Du siehst die positive Null nur anhand der Beschäftigungszahlen. Der Mindestlohn tritt doch nicht mit der Voraussage an, Vollbeschäftigung zu erreichen. Er begleitet die Debatte um Hartz4 und das Lohnabstandsgebot. Zunehmend werden die negativen Auswirkungen der deutschen Reallohnentwicklung auf die EU sichtbar. Auch hier steht Deutschland im Kontrast zu den restlichen EU Ländern.

      Wenn diesen Problemen mit einer positiven Null begegnet wird, ist eine positive Null doch erstrebenswert. Wäre alles darüber hinaus nicht zumindest kurzfristig eine wünschenswerte antizyklische Konjunkturmaßnahme, auch wenn sie sich mittelfristig durch Preissteigerungen zu einem Nullsummenspiel entwickelt?

    74. caf schrieb am 1. März 2010 um 12:40 - Permalink

      @aloa5 #63

      Der Grund für Beide Ansätze ? BGE wie Mindestlohn ? ist der gleiche, nämlich: zu wenig Arbeitsplätze.

      Dem schließe ich mich an, außer dass ich noch den m.E. wichtigen Unterschied und Ansatzgrund, bzgl. Würde und Menschlichkeit unterstreichen würde: Mindestlohn>BGE

      Außerdem sehe ich den ML auch als eine grundlegende Schranke für den Kapitalismus an.

      Das BGE soll die Arbeitslosigkeit als solches (welche als unabwendbar angesehen wird) erträglicher machen.

      agreed, wobei ich persönlich das Gefühl habe, noch immer nicht die Auswirkungen des BGE auch nur halbwegs abschätzen zu können…

      Primärer GRUND für Beides ist damit die Arbeitslosigkeit?

      Nein. Arbeitslosigkeit, als Grund, sehe ich im Falle der Sozialhilfe. Da jemand, warum auch immer, nicht arbeitet, kann er in einem reinen Kapitalismus kaum überleben. Deshalb gibt man ihm Geld, weil unser Grundgesetz das vorschreibt, und damit er ruhig ist.
      Für Mindestlöhne aber, ist es mE vor allem der Grund, den Kapitalismus im Zaum zu halten, damit Menschen weniger wie Material betrachtet werden. Demnach entsprechen Menschen heute ohne angemessene Qualifikation (und ohne Vitamin B), im Vergleich zu jemand, der immer im Beruf stand und gesund ist, einem minimalen Humankapital. Das ist reiner Kapitalismus und ist im Konflikt mit dem Begriff Menschlichkeit. Der ML ist ein Regularium des Kapitalismus und spricht mich deshalb sehr an.

      Die Gründe für das BGE verstehe ich nicht so ganz. M.E. steckt da ein Haufen Gutmenschromantik mit drin. (hmpf, jetzt hab ich das Unwort doch tatsächlich mal selbst benutzt ^^) Denn im Endeffekt wirkt es nicht entgegen einer Klassengesellschaft, sondern in meinen Augen ist das BGE viel eher eine groteske Art der Gleichmacherei und tut nichts gegen den immer größer werdenden Unterschied zwischen arm und reich. Ein Bisschen so ähnlich wie eine Erhöhung des Kindergelds. Nur dass das BGE Kinder evtl. mehr vernachlässigen würde.

      Beides kann und soll die Arbeitslosigkeit nicht beheben, einverstanden. Ich möchte aber nochmal betonen, dass die Arbeitslosigkeit, nicht als Hauptgrund des ML gesehen werden sollte. Wir brauchen Regularien für den Kapitalismus. Das ist für mich ohne Zweifel. Was wäre zum Beispiel, wenn es nur wenige Arbeitgeber gäbe? Sie könnten vielleicht für alle Arbeitsplätze schaffen – und jeden dann unter seinem Wert bezahlen und sich selbst skrupellos bereichern, weil sie in einer solch extremen Machtstellung wären.

      Mir würde ansonsten nur noch (wieder) der Vergleich mit der Dampfwalze auf dem Fuß (Grund) und den Schmerztabletten (Ziel: Schmerzen weg) einfallen.

      Damit wollen Sie sagen, dass das Symptom, aber nicht die Ursache bekämpft wird? Ja, natürlich ist dem so. Die Ursache liegt ja auch an der Vielfalt des Menschen, der sich sehr oft nicht in unser System pressen lässt. (so wie ein Würfel, der sich wundert, warum er nicht ins runde Loch passt) Aber nicht nur das. Unsere Kultur(Wertemangel) und die allgemein bekannten Symptome der Droge Macht sind mitverantwortlich. Da ist mE der ML eine (kleine) Medizin für die Krankheit im Kapitalismus, keine eiskalten Geschäfte zu machen, andere auszubooten und extrem egoistisch zu sein. Nichts anderes tun nämlich skrupellose Manager und Banker. Sie sind gesunde Kapitalisten.

      Die Rechnerei verstehe ich leider nicht. Ich weiss nicht wie Sie da auf die Zahlen kommen. ^_^

    75. schwitzig schrieb am 1. März 2010 um 13:02 - Permalink

      @72

      ich lese hier nur von einer negativen Null?

      klingt irgendwie nach StefanP.

    76. caf schrieb am 1. März 2010 um 14:03 - Permalink

      Da ist mE der ML eine (kleine) Medizin für die Krankheit im Kapitalismus, keine eiskalten Geschäfte zu machen, andere auszubooten und extrem egoistisch zu sein.

      Sorry, bin müde… meinte eigentlich:
      Da ist mE der ML eine (kleine) Medizin für die Krankheit im Kapitalismus, keine eiskalten Geschäfte zu machen, niemanden ausbooten zu wollen und nicht extrem egoistisch zu sein. …

    77. Hübbe schrieb am 1. März 2010 um 14:36 - Permalink

      “Aus freien Stücken stehen schließlich nur wenige frühmorgens auf, ” …

      Das ganze erinnert mich an das zweite Totschlagargument wider dem BGE nach der “Unfinanzierbarkeit”:

      “Dann steht doch keiner mehr auf und arbeitet.” Doch! Hunderte Millionen von arrbeitenden Menschen weltweit widerlegen diese These Tag für Tag. Egal wie mies bezahlt der Job ist. Nur weil hier manche einen gutbezahlten warmen Bürojob von, nicht vor 10.00 Uhr als das Nonplusultra der Arbeitswelt ansehen, heisst das nicht, das alle das so sehen.

      Hübbe

    78. aloa5 schrieb am 1. März 2010 um 14:56 - Permalink

      Sie könnten vielleicht für alle Arbeitsplätze schaffen ? und jeden dann unter seinem Wert bezahlen und sich selbst skrupellos bereichern, weil sie in einer solch extremen Machtstellung wären.

      Das schicke an Maßnahmen wie der Lohnsummenausgleichssteuer ist, das sie dies im Regelkreislauf verhindern helfen.

      Nur um einmal darzustellen was der ML macht:
      * er drückt den Lohn von unten nach

      Was macht er nicht:
      * Preis und damit das beobachten was man mit dem Lohn kaufen kann
      * Den Lohn anderer – z.B. von der von Ihnen genannten Gruppe – im Blick haben

      Die letzten Beiden Punkte sind jedoch korrespondierend. In GB war zu beobachten das nach Einführung des ML zwar die Löhne im unteren Bereich anzogen aber die Löhne im oberen Bereich “explodierten”.(1)

      Der Mindestlohn scheint in Großbritannien mit dazu beigetragen zu haben, dass eine große Schicht einfacher Arbeitskräfte über das Niveau des Mindestlohnes kaum hinauskommt, da viele Unternehmen diesen Lohn grundsätzlich als Maximallohn für zahlreiche Tätigkeiten ansetzen. Die Löhne und Gehälter für hochqualifizierte Tätigkeiten, vor allem für die Arbeit in der Londoner City, sind hingegen explodiert. Die Einkommensschere zwischen den Arbeitskräften, die lediglich den Mindestlohn erhalten, und den Besserverdienenden ist daher in Großbritannien weit auseinandergegangen.

      Im übrigen ansonsten ein schicker Artikel um das verschwinden der Arbeit bis zu einem Lohn von 8 Euro zu widerlegen. Nur – ob (oder wem) es was nutzt…. den Artikel mit den Rentnern welche arbeiten gehen müssen weil es nicht mehr zum Leben reicht habe ich verlegt.

      Wo war ich? Ach ja, bei der Schere und einem Regelkreislauf.

      Während der ML von unten drückt und die Anzahl der ML-Empfänger stetig im wachsen begriffen ist (in GB von anfänglich 1% auf etwa 5%; in Frankreich sind es inzwischen imho 15%), steigen andere Löhne mehr und vor allem ohne eine Bindung an den ML. Während der ML sich an den int. Löhnen und der Kaufkraft im eigenen Lande orientieren muss ist dies bei anderen Löhnen nicht wirklich der Fall. Die Massenkaufkraft schwindet ebenso wie der Effekt einer Erhöhung mit steigendem Anteil der Mindestlöhner an der Gesamtzahl der Lohnempfänger.

      Die oberen Löhne profitieren von einem ML ebenso. Wenn Kaufkraft steigt wird nämlich nicht mehr an Pflegeleistung gebucht oder häufiger zum Friseur gegangen. Es wird mehr von anderen Dingen gekauft. Das ist im Kreislauf dann der Punkt an welchem Besserverdiener ebenfalls daran verdienen und das nicht zu knapp. Das zieht das Preisniveau weiter nach oben, denn die Gewinne werden zuerst an die verteilt deren Arbeit knapp und nachgefragt ist. Das ist wg. Heckscher-Ohlin (siehe weiter oben) bei uns eben bei den gut ausgebildeten der Fall.

      Ein Regelkreislauf ist so etwas ähnlich wie bei uns die SV – nur ohne Beitragsbemessungsgrenzen und mit einer Progression ausgestattet. Und schon haben wir sowohl die Herleitung als auch den Nutzen einer Lohnsummenausgleichssteuer. Sie führt nicht nur einen fiktiven Mindestlohn ein sondern auch eine fiktive obere Lohngrenze. Je mehr die Ackermänner und Ingenieure verdienen desto größer der Anteil an der Sozialversicherung, desto mehr Nettoverdienst bei unteren Lohngruppen und desto mehr lohnt es sich im Mindestlohn-Bereich Personal einzustellen was dort zu einer Verknappung der Arbeitskräfte führt.

      Mindestlöhne sind kein Regelkreislauf und vermögen nicht dauerhaft (sondern lediglich bis zu einem gewissen Punk) Armut trotz Arbeit zu verhindern. Und das ist wahr, auch und gerade wenn es paradox klingt.

      Grüße
      ALOA

      1) http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E7ED19FFFA7884F2C8FD6AE0454093EEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    79. aquadraht schrieb am 1. März 2010 um 16:36 - Permalink

      aloa: Ein Mindestlohn kann nicht zaubern. Aber er ist ein bewährtes Instrument, das in der Mehrzahl der Industrieländer – übrigens auch in China – angewandt wird. Deine Voodoo-Massnahmen sind so wenig glaubwürdig wie BGE als Zaubertrick. Strukturprobleme werden nicht damit gelöst, auch nicht mit Mindestlohn, mit BGE noch weniger und erst recht nicht mit “Aloa-Steuer”. Eine aktive Arbeitsmarkt-, Sozial- und Strukturpolitik wird dadurch so wenig ersetzt wie eine Mobilisierung der Arbeitenden für ihre Interessen.

      Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte nicht den Scharlatanen überlassen werden, dafür sind sie zu wichtig. Auch nicht verlogenen Geldzauberern von der Piratenpartei.

      Da Du ja so ungern “vorliest”, was Deinem Weltbild widerspricht, lese ich mal vor aus dem Faz-Artikel:
      “Trotz anfänglicher Proteste der britischen Arbeitgeber räumt der britische Industrieverband CBI heute ein, dass der Mindestlohn nicht zu Nachteilen für die Unternehmen geführt habe. Befürchtungen, der Mindestlohn werde zu weniger Beschäftigung führen, bewahrheiteten sich nicht. Im Gegenteil.. ”

      Das ist essentiell: Der Mindestlohn ersetzt weder aktive Tarifpolitik noch Struktur- und Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik. Das können auch nur Voodoo-Ökonomen unterstellen. Aber er verhindert die Herausbildung einer Schicht von working poor, die zusätzlich zur sie nicht ernährenden Arbeit noch mit staatlicher Demütigungs”unterstützung” vom HIV-Typ “gesegnet” werden.

      a^2

    80. Axel schrieb am 1. März 2010 um 17:05 - Permalink

      Es ging ja in letzter Zeit um die unangenehmen Tätigkeiten. Nun sehe ich gerade das es auf dem Discovery Channel eine (wahrscheinlich) Serie gibt: “Dirty Jobs: Arbeit die keiner machen will”.

      Vielleicht kann man da Einblick gewinnen welche Leute das doch machen und ob die das auch bedingungslos machen würden. Heute geht es um Fisch.

    81. Realist schrieb am 1. März 2010 um 17:07 - Permalink

      Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!

      Dieser Aussage sowie dem ganzen Beitrag kann ich nur zustimmen.

      Es gibt dazu derzeit keine andere Alternative. Und dies kann und darf nur der Anfang sein.
      Es bringt nichts die Position eines Buchhalters einzunehmen (die einige hier immer wieder einnehmen) der im Auftrag des Herrn versucht auszuloten wieweit wohl der der Knecht bereit ist sein Los zu ertragen, bis er beginnt aufzustehen und seinen Herrn zum Teufel jagen wird.
      Ihr Link, @ Aloe5 #78, ist schon makaber. Ich kenne die Autorin (Bettina Schulz) dieses Beitrages nicht, aber deren Einfältigkeit ist kaum noch zu toppen.
      Das Sie sowas anbieten hat wohl damit zu tun, das Sie eine Partei (Piraten) vertreten, die vor allem von 14 Jährigen umschwärmt wird. Anforderungen an den Verstand sind da eher gering.

      Eines hat wohl die jüngst Vergangenheit gezeigt.
      Nichtwählen gehen nutzt nur jenen, die in jeder beliebigen politischen Konstellation ihr Auskommen haben.
      Auf Gesetze oder Gerichte verlassen? BGH Urteil zu Hartz IV oder Nachtrag von Richter Papier sprechen wohl eine deutliche Sprache!
      Von gebratenen Tauben am Himmel träumen, mit dem Zettel ?BGE? im Schnabel, während andere tagtäglich in Wirtschaft und Politik Tatsachen schaffen und immer mehr Menschen ins Abseits bringen.

      Aufwachen, politisch Stellung beziehen.
      Auch wenn sie nicht das Gelbe vom Ei ist. Linke wählen! Es gibt derzeit nichts besseres, um Veränderung zu erreichen. SPD, Grüne, Gewerkschaften sind nur auf Druck der Linken zu ersten Schritten in Richtung Mindestlohn bereit. Es ist ein Erfolg der Linken. Danke vor allem den Wählern im Osten.

    82. unbequemer schrieb am 1. März 2010 um 17:14 - Permalink

      @ 53 wollecarlos

      Viele kennen von allem den Preis, aber nicht den Wert.

      Überspitzen wir die Angelegenheit einmal:

      Ich könnte ohne Probleme meinen Schnee vor der Tür selber beseitigen. Wenn dann aber ein Junge aus der Nachbarschaft nun “seine Geschäftsidee” umsetzt, und er sich so ein wenig Geld ararbeitet, ist das doch besser als wenn er irgendwo etwas erbetteln würde. Er kennt sicher noch den Wert und den Preis, für das, was er geleistet hat. Etwas, was viele Erwachsene leider mit der Geiz ist Geil Mentalität schon lange vergessen haben.

      So ist es nun Ihr Problem, ob Sie den Wert der Arbeit des Jungen mit seinem Preis in Einklang bringen können. Wer leistet denn für den Betrag mehr Arbeit? Der Junge, weil er sich selbst auf die Suche macht, oder der Händler, der es vermutlich geliefert bekommt. Welcher Aufwand ist größer?

      Wie drückt der Händler eventuell den Preis der Ware? Arbeiten für den Händler vielleicht unterbezahlte Jugendliche die ihr Holz mangels Selbstverkauf an diesen Händler unter Wert verkaufen müssen?

      Und so arbeiten dann in China und anderswo Kinder in Fabriken, damit Sie und andere hier Billigschrott kaufen können. Hauptsache es ist billig.

      Wie sagte eine Sozialarbeiterin einmal in einem Gespräch zu mir. Wir waren früher Arm. Meine Mutter hat gesagt, wir können nicht billig einkaufen, nur preiswert. Ein kleiner aber feiner Unterschied.

      Eine billige Hose für 10 ?, die ein Jahr hält, ich jeses Jahr eine neue kaufen muss, ist letztendlich teurer, wenn ich eine Hose die 5 Jahre hält für 30 ? bekommen kann. Denn einem Modediktat, das nur darauf abzielt, jedes Jahr neue Klamotten zu verkaufen, mit Preisen die nur mit billiger Massenproduktion in Billiglohnländern erzielt werden können, und trotzdem noch Gewinne abwirft, ist nicht mein Ding.

      (Ich habe sogar noch Hosen die sind älter, halten immer noch, passen auch noch (wie gut), während ich später “angeblich preiswert” gekaufte Hosen längst entsorgen musste.)

    83. O. aus M. schrieb am 1. März 2010 um 17:44 - Permalink

      Juhu, endlich Mindestlohn!

      Während ihr hier redet und diskutiert, werden andernorts schon die Nägel geköpft!

      http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6067384/1pacxu1/index.html

      Jetzt muss es sich nur noch rumsprechen bei den Arbeitgebern, und dann müssen sie sich noch konsequent dran halten. Endlich ein Problem weniger!
      So, was liegt denn noch so auf dem Schreibtisch?
      Achja, hmm… müssen wir nur noch mit Anstand einen Abstand hinbekommen.
      Das ist aber auch immer tückisch. Irgendjemand eine Idee?

    84. Gideon schrieb am 1. März 2010 um 17:57 - Permalink

      in diese Diskussion hier wollte ich mich eigentlich gar nicht erst einmischen, jetzt aber doch ein kleines Statement.

      Ich bin ganz klar für einen Mindestlohn so um die 8-9 Euro! Der Mindestlohn soll doch letztendlich definieren was man MINIMAL in einem Vollzeitjob verdienen MUSS. Wenn jetzt jemand mit dem Argument kommt, dass kostet aber viele Arbeitsplätze, dann muss man sich doch ganz klar die Frage stellen ob wir lieber 1.000.000 Arbeitsplätze haben wollen die noch zusätzlich Hartz4 brauchen um vernünftig leben zu können oder halt lieber 700.000-800.000 mit ML und 300.000-200.000 “Arbeitslose”. Und ich glaube nichtmal, dass es deutlich mehr Arbeistlose geben würde, wie es in vielen anderen europäischen Ländern ja auch schon funktioniert, dort wurde kein negativer Effekt beobachtet.

    85. titus schrieb am 1. März 2010 um 19:01 - Permalink

      ob wir lieber 1.000.000 Arbeitsplätze haben wollen die noch zusätzlich Hartz4 brauchen um vernünftig leben zu können

      ich weis nicht, woher du das wissen nimmst, das sich mit hartz 4 oder auch aufgestockt vernünftig leben lässt…

      wer so daherschwadroniert hat keine ahnung.

    86. Gideon schrieb am 1. März 2010 um 19:37 - Permalink

      lol, egal, wer auf jeden fall trotz job, hartz 4 braucht bzw das Recht auf Anspruch hat. Zumindest leben sie dann mit ein wenig mehr Geld besser als ohne dieses. Das Menschen die nur vom Hartz4 leben irgendwie in der Gesellschaft noch integriert sind ist natürlich nicht wahr. Immer schön brav jedes Wort auf die Wage legen. super gemacht!

    87. superguppi schrieb am 1. März 2010 um 20:24 - Permalink

      Weil es so schön passt:
      extra3 – Die Durchschnittsfamilie- Mindestlohn

      Vor Jahren konnte man als Ungelernter eine vierköpfige Familie ernähren. Warum ist das heute nicht mehr so?

    88. wollecarlos schrieb am 1. März 2010 um 20:43 - Permalink

      82.unbequemer am 1. März 2010
      Prima, daß Sie mein aus der Praxis gegriffenes Beispiel weiter gesponnen haben. Sie schreiben u.a.

      … Problem, ob Sie den Wert der Arbeit des Jungen mit seinem Preis in Einklang bringen können.

      Und da liegt er schon, der Gedankenfehler. Wir sind ja (im täglichen “normalen” Leben) nicht bei “Caritas” oder “Brot für die Welt”.

      Und im täglichen Leben (auch im täglichen Leben von Unternehmen aller Größen, von 1-Mann-Betrieben bis hin zu weltumspannenden Großbetrieben, ist eben der Wert einer Sache, einer Leistung durch den Preis bestimmt. Ausschließlich! Da kann man sich drehen und wenden wie man will, und die Meisten hier im Blog tun das ja auch. Zur tragikomischen Belustigung anderer.

      Sie fragen dann

      Welcher Aufwand ist größer?

      und die Antwort ist ganz einfach: das interessiert hier nicht. Weder mich, noch den Einkäufer bei ALDI, noch den Manager bei Otto-Versand.

      Und wenn es Sie interessieren sollte, dann klären Sie mal beim nächsten Wocheneinkauf bei LIDL die Aufwandfrage. Von den vielleicht 19 Positionen auf Ihrem Einkaufszettel werden sie wohl bei der ersten Position hängen bleiben. Und folgerichtig verhungern und verdursten.

      Wenn ich mich menschenfreundlich verhalten möchte (und die Mittel dazu habe!!), kann ich der Kirche was in den Klingenbeutel tun, kann ich in “Fair-trade-Geschäften” einkaufen (obwohl… so ganz ok scheint das ja auch nicht zu sein!), kann ich dem engagierten Schüler seine -nach dem Markt überhöhte- Forderung akzeptieren, kann ich dem Bettler in der Unterführung 50 Cents geben.

      Aber das alles sind sehr subjektive Entscheidungen, die nicht auf alle Ebenen umgelegt werden können, weil wir sonst ganz einfach pleite gehen.

      Alle!

    89. DerFlaschengeist schrieb am 1. März 2010 um 21:14 - Permalink

      @Gideon

      Ich bin ganz klar für einen Mindestlohn so um die 8-9 Euro! Der Mindestlohn soll doch letztendlich definieren was man MINIMAL in einem Vollzeitjob verdienen MUSS.

      Ja, eigentlich sollte man so denken, aber das ist viel zu kurz gedacht. Dank Globalisierung und EU spielt der deutsche Markt keine entscheidende Rolle mehr. Sicherlich nett, wenn man noch etwas verkauft, aber die grossen Geschäfte werden woanders, z.B. in Asien gemacht.
      Wir waren es jahrelang gewohnt, uns selber als Nabel der Welt zu sehen, aber mittlerweile verfügen auch China und Indien über ungeheure Kaufkraft. BMW hat heute z.B. verlauten lassen, dass sie in China neue Produktionsstätten errichten wollen, da in keinem anderen Land soviele 7er BMW gekauft werden. Der Hund fängt an die Hand zu beissen, die ihn jahrelang aufgezogen und gefüttert hat. Ohne deutsch Fachkräfte, Arbeitseinsatz, Forschung und Know how, könnte der BMW Vorstand nichtmal einen Kinderwagen zusammen bauen. Wer dafür aber Dankbarkeit erwartet, muss schon sehr naiv sein. Hier regiert das Kapital, Gewinnmaximierung und Dividende. Mit Fairness, Menschlichkeit, oder sozialem Verhalten hat das nichts zu tun. Es regiert der bedingungslose Profit.
      Seltsam, dass es darüber immer noch so grosses Erstaunen gibt. Denkt tatsächlich noch irgendwer, dass sich irgendein Konzernvorstand um die Familien seiner Arbeitnehmer mehr sorgt, als um seinen Jahresbonus ??? Liebe Leute seht es endlich ein…diese Zeiten sind lange lange vorbei. Ist ein Arbeitnehmer ernsthaft krank, kratzt es niemanden, aber wenn der Aktienkurs um 2% fällt, dann brechen Welten zusammen. Willkommen in der Realität !
      Den meisten Grossunternehmen ist es, gelinde gesagt sch… egal, wie es ihren Mitarbeitern geht. Hauptsache die Produktion läuft so günstig und so schnell wie möglich. Das ging jahrelang gut und man hat sich blöd verdient…und so soll es natürlich bleiben. Millionengewinne bei den Aktionärsversammlungen ausweisen, aber bei Lohnverhandliungen sind 2% schon tödlich für das Unternehmen. So ist es doch schon seit Jahren. Irgendwie muss das jahrelange Fehlmanagement ja auch kompensiert werden und die Aktionäre können ja dafür schlecht zur Kasse gebeten werden, oder?
      Ist das fair? Nein. Ist das Human? nö. Ist das sozial? Auf keinen Fall…und trotzdem ist es so.
      Ein Schwein bleibt ein Schwein, auch wenn man ihm eine Krawatte umhängt.
      Wer Dankbarkeit für 20 Jahre gute Arbeit erwartet, der mag sich diese durchaus verdient haben. Das heisst allerdings noch lange nicht, dass er sie auch bekommt.
      Traurig ists, was zur Zeit abgeht…aber Despoten und Diktatoren wurden bisher noch immer gehängt. Auf Dauer setzt sich eine so volksfeindliche Politik nicht durch…die Geschichte lehrt uns das, auch wenn unsere Politiker nicht aus ihr lernen wollen. Auch hier wird zu kurz gedacht.

    90. Linus schrieb am 1. März 2010 um 21:33 - Permalink

      Leider ist es mal wieder an der Zeit, Grundsätzliches zur Sprache zu bringen und damit ‘off topic’ zu geraten. Vielleicht führt es ja zu was ;-)
      In der Familie, dem einzigen für uns alle zugänglichen und anerkanntermaßen halbwegs funktionierenden sozialen System (Stichwort intersubjektiver Konsens ;-) ist der Maßstab für Zuwendung nicht Leistung oder Gegenleistung des Empfängers, sondern Bedürftigkeit.
      Daß dies hier gar nicht oder kaum formuliert wird, zeigt deutlich, wie verbogen unsrer aller Weltsicht inzwischen ist.
      Warum funktioniert etwas im Großen nicht, was im Kleinen ja durchaus funktioniert? Ich vermute, daß es an der Anonymisierung durch überhöhte Hierarchien und abstrakte gesellschaftliche Strukturen liegt. Zugegebenermaßen ‘off topic’, aber wer hat hier eigentlich noch die Orientierung? ;-)

    91. Linus schrieb am 1. März 2010 um 22:15 - Permalink

      @Linus #89: Shit – das war der falsche Thread. Ich bitte um Entschuldigung :-((

    92. Gideon schrieb am 1. März 2010 um 22:36 - Permalink

      @DerFlaschengeist
      Globalisierung rechtfertigt einfach nicht alles, hier hat es sich Schröder auch schon zu einfach gemacht! Es gibt Alternativen! Der Mensch ist außerdem nicht von Natur aus schlecht/böse oder gar ein Egomane, der Kluge erkennt, dass es ihm selbst auch was nutzt, wenn es den Menschen in seinem Umfeld besser geht.

    93. loewie schrieb am 1. März 2010 um 22:45 - Permalink

      War denn der Sozialstaat nur der antikommunistische Schutzwall?

    94. wollecarlos schrieb am 1. März 2010 um 23:00 - Permalink

      93.loewie fragt am 1. März 2010

      War denn der Sozialstaat nur der antikommunistische Schutzwall?

      Antwort: Nicht nur, aber auch!

    95. Beate schrieb am 1. März 2010 um 23:25 - Permalink

      “Bekanntlich hatte in England der rasante technische Fortschritt mit rapide steigender Produktivität im 19. Jahrhundert rasch zu Massenarbeitslosigkeit und deshalb zu einem Lohnverfall bis unter das Existenzminimum geführt, gefolgt von Kinderarbeit. Aufgrund des physischen Verfalls der unterernährten Menschen mussten die Tauglichkeitsstandards bei den Musterungen wiederholt abgesenkt werden, um die britische Armee noch füllen zu können. Schließlich griff der Staat ein und konnte erst mit Fabrikinspektoren das Überleben der Bevölkerung absichern. Im Deutschen Reich waren die Löhne für Arbeiterinnen infolge freier Lohnkonkurrenz und eines Überangebots an Arbeitskräften zu Zeiten Bismarcks schließlich so niedrig, dass ohne Zusatzverdienst kaum ein Auskommen war. Eine von den Regierungen der deutschen Länder 1887 in Auftrag gegebene Untersuchung vermerkt über die Lebensverhältnisse in der Wäsche- bzw. Konfektionsbranche für Posen: ?Die Wohnverhältnisse sind je nach den Nebeneinkünften aus der Prostitution besser oder schlechter.? Für Erfurt wurde berichtet: ?Soweit die Näherinnen einen unsittlichen Lebenswandel führen, dürften sie hierzu vornehmlich durch ihren geringen Verdienst veranlasst werden.? So sahen damals bürgerliche Sozialreformer jeden Lohnkampf zugleich auch als eine Sittlichkeitsbewegung an. Und um 1900 hatten die erzgebirgischen Spielzeugschnitzer ihr Einkommen gegenseitig so weit herunter konkurriert, dass auch ein Arbeitstag der ganzen Familie von 20 Stunden nicht mehr ausreichte, um auch nur genug Brot kaufen zu können. Der Preisverfall zog eben kaum einen Anstieg der Nachfrage nach sich.”

      http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2008/maerz/kombi-contra-mindestlohn-eine-paradoxe-kontroverse

      Schöner Artikel.

      Nicht nur der Staat lohnsubventioniert die Unternehmer, sondern auch die Familie, der Ehemann, der Vater usw.

    96. Ranger schrieb am 1. März 2010 um 23:38 - Permalink

      @Beate
      Tatsächlich schöner und sehr lesenswerter Artikel.

      Ich finde die Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass Arbeit wie jedes beliebige Gut gehandelt wird.

      Zum anderen stellte ich hier schon wiederholt die Frage an Kritiker: was machen wir mit den billiglöhnern im Alter? Dann darf die Gemeinschaft, welche schon die Unternehmen bezüglich Lohn subventioniert hat nochmals für deren Rente blechen?

    97. aschlutter schrieb am 1. März 2010 um 23:52 - Permalink

      zu aloa5 #57

      LAPROSIM = Langfristig-Prognose-Simulation, wird vom WSI offenbar seit 1994 regelmäßig benutzt und hier, soweit ich das überblicken kann, im Detail erläutert.

      caf:

      BGE und Mindestloehne sind zwei voellig verschiede Ansaetze

      genau, das BGE steht in Konkurrenz zur negativen Einkommenssteuer und jetzigen Hartz IV-(Aufstocker)-Regelung, alles Wege, über verschiedene Transferleistungen Menschen ein Existenzminimum zu sichern, weil sie z.B. zu wenig verdienen, um davon leben zu können.

      @ O.aus M. #83

      Da sich die BA offenbar einen Dreck um Urteile des Bundesarbeitsgerichtes schert, kann man den Betroffenen nur raten, den Klageweg zu beschreiten, ggf. mit Verweis auf die Europäische Sozialcharta (vgl. #55).

      Ein paar Fragen bzw. Anmerkungen zur Debatte, vielleicht kann mir jemand darauf eine Antwort geben.

      In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich: Gut jeder fünfte Beschäftigte erhält weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns, ergibt eine aktuelle Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg.

      Soweit nebenbei die offizielle Definition von Niedriglöhnen.

      In Ostdeutschland verdient gut eine Million Beschäftigte weniger als 6,81 Euro pro Stunde, im Westen erhalten etwa 5,4 Millionen Menschen einen Stundenlohn von weniger als 9,61 Euro. Das Lohnniveau ist nach Angaben der Forscher in den vergangenen Jahren deutlich unter Druck geraten ? durch die Ausweitung billiger Minijobs, die Deregulierung der Zeitarbeit und die Ausgliederung von Tätigkeiten in Branchen ohne Tarifbindung. Zwischen 2004 und 2006 sind die durchschnittlichen Niedriglöhne jedes Jahr gesunken, die Zahl der Beschäftigten mit einem Bruttostundenlohn von bis zu fünf Euro stieg in dem Zeitraum von 1,5 auf 1,9 Millionen.

      Für den Westen bedeutet ein Mindestlohn selbst von 8,50 ? immer noch Niedriglohn. Für Ostdeutschland wäre er allerdings eine wesentliche Verbesserung für einen großen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

      Vielleicht kann mir ein Skeptiker des ML mal erläutern, warum bei steigendem BIP (abgesehen von 2009) Löhne sinken müssen.

      Auffällig ist nach Ansicht der Wissenschaftler, dass ein hoher Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor keine Geringqualifizierten sind. Gut drei Viertel haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss.

      (alle Zitate aus dem Tagesspiegel vom 19.04.2008)

      Das höre und lese ich in vielen Beiträgen gerade aber nicht. Selbst Bildung scheint vor Armut immer weniger zu schützen. Müssen wir jetzt alle Finanzdienstleister werden ?!?

      Und dann das noch:

      Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nachgerechnet. Und sein Ergebnis ist eindeutig: Wer in Deutschland einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, hat mehr Geld in der Tasche als Hartz-IV-Bezieher ? selbst dann, wenn sein Job nicht besonders gut bezahlt wird. (…) Je nach Haushaltstyp beträgt der Abstand zwischen Nichtarbeit und Beschäftigung zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielen dabei das Wohngeld und der Kinderzuschlag, die häufig ein Aufstocken durch Hartz IV überflüssig machen. Anders kann es in einem Paarhaushalt mit nur einem Verdiener im Niedriglohnbereich aussehen: Dann könnte ein zusätzlicher Hartz-IV-Bezug nötig sein. (…) Für 196 Beispiele rechnet das Gutachten vor, dass es bei Bruttogehältern zwischen etwa 1100 und 2500 Euro im Monat immer lohnend ist, arbeiten zu gehen, anstatt allein von Hartz IV zu leben. Und das unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer allein lebt und erzieht, verheiratet ist oder bis zu drei Kinder im Haushalt leben. (…) Eher Grund zum Klagen haben Ehepaare mit mehreren Kindern im Osten. Dort beträgt der Abstand zwischen verfügbaren Einkommen und Hartz IV in den niedrigen Lohngruppen oftmals nur zwölf Prozent.

      Tagesspiegel vom 02.03.2010

      Die ganze Expertise des DPWV gibt es hier. Demzufolge ist mit der jetzigen Aufstocker-Regelung im SGB II das Lohnabstandgebot bereits gewahrt. Allerdings bedarf es gerade für Familien mit Kindern häufig des Ganges zur ARGE.

      Ernüchternd eine Zahl zum Mindestlohn: bei einem Ehepaar mit Alleinverdiener würde das Einkommen bei 8,50 ? noch nicht reichen, um keinen Aufstocker-Bedarf mehr geltend machen zu können. Bekommen sie ein Kind, bleiben sie in Hartz IV, ab dem zweiten Kind kommen sie interessanterweise auf Grund von Kinderzuschlag und Wohngeld raus aus dem SGB II.

      M.E. macht das noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, mit dem Mindestlohn eine Grenze einzuziehen, damit die Löhne nicht noch weiter sinken und die Hartz-IV-Bedarfe weiter steigen. Bei großzügigeren Zuverdienstmöglichkeiten à la FDP wäre es aber umgekehrt, Löhne können weiter fallen (auf drei Euro laut BA, sh. oben), die Ausgaben für Hartz IV würden in der Konsequenz steigen und Regelsätze gedrückt werden. Oder sehe ich das falsch?

    98. wschira schrieb am 2. März 2010 um 01:01 - Permalink

      Es ist schon auffällig, wie von den Westerwelles dieser Republik und ihren Epigonen samt einschlägiger Journaille Hartz IV-Empfänger als faules Pack hingestellt werden, die auch noch den Staat ständig betrügen. Dass es solche Leute gibt, ist unbestritten. Dass diese den Staat einige Millionen kosten, ebenso. Wo aber sind die Kämpfer für die Staatsfinanzen, wenn es um Bankster und deren Umfeld geht? Wo sind sie, wenn nicht Millionen, sondern Milliarden an Steuern, also Geld das dem Staat zusteht, in Steueroasen verschoben werden? Hat jemand in diesem Forum darüber schon einmal massgebende Mitglieder der FDP und CDU kreischen gehört? Oder darf man das in Deutschland auch nicht sagen?
      Heute Abend habe ich in verschiedenen Nachrichtensendungen gehört, dass ARGEN gegen Arbeitgeber vorgehen, die sittenwidrige Löhne zahlen und ihre Arbeiter und Angestellten dazu bringen, sich Aufstockung zu holen. Es sind auch einige Gerichtsverfahren anhängig. Wo ist denn hier die Intervention von Herrn Westerwelle und Konsorten über diese Sozialschmarotzer im Arbeitgeberlager? Ganz nebenbei bemerkt der Knüller: Dass so wenige dieser Fälle an die Öffentlichkeit und vor Gerichte kommen, liegt überwiegend daran, dass von der BA in Nürnberg zwar ein entsprechendes Rundschreiben an die ARGEN verteilt wurde, dass darin aber gefordert wurde, dass “gegen sittenwidrige Löhne und Erschleichen von Aufstockleistung vorzugehen sei, wenn weniger als 3 Euro Stundenlohn gezahlt wird”. Das Bundesarbeitsministerium in Form der Bundesargentur definiert also Löhne als sittenwidrig, die geringer als 3 Euro sind! Das muss man sich richtig auf der Zunge zergehen lassen.

    99. Chris W. schrieb am 2. März 2010 um 02:10 - Permalink

      Um sich sein Leben durch materielle Dinge angenehmer zu gestalten und seinem Nachwuchs eine reelle Chance zu bieten, ist eine bezahlte Tätigkeit unumgänglich ? allerdings muss die Entlohnung auch stimmen.

      Damit es mit der Entlohnung stimmt müssen doch beide Seiten – also Arbeitgeber und Arbeitnehmer – am gleichen Strang ziehen: der eine sucht einen qualifizierten Mitarbeiter und der andere “lässt sich das was kosten” = eine gute Entlohnung.

      Das ganze Problem liegt doch nur im unteren Ausbildungsbereich, also bei denen die meist keinerlei Qualifikation haben.

      Und ihr glaubt daran würde ein Mindestlohn etwas ändern? Das ist doch Quatsch!

      In dem europäischen Land in dem ich lebe gibt es keine sogenannte “soziale Hängematte” wie Hartz IV, aber es gibt einen Mindestlohn von 633,30 ? …..und 19% Arbeitslose.

      Was also bringt ein Mindestlohn?

    100. unbequemer schrieb am 2. März 2010 um 02:13 - Permalink

      @ 88 Wollecarlos

      Nun, dann bin ich eben naiv (habe ich schon oft gehört). Aber menschliche Wärme ist wichtiger als eiskalte Handlungen die nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind.

      So, Sie nehmen das Angebot des Händlers an, der ist ja so günstig. Der Junge sucht sich einen anderen “Kunden”, Ihr Händler erhöht seine Preise, da er die Konkurrenz losgeworden ist, und dann sollen Sie mehr zahlen.

      Ein Beispiel auf Sie zugeschnitten: Sie arbeiten und verdienen 2.500,- ?. Dann kommt ein gerade entlassener Arbeitsloser mit gleicher (oder besserer) Leistung und erklärt ihrem Chef, er macht die Arbeit nun für 2.000,- ?. Dann wäre ihr Chef ja auch dumm, wenn er so ein Angebot ablehnen würde, gleiche Leistung für weniger Geld. Dann bleibt Ihnen nur übrig, ihrem Chef anzubieten, das sie für 1.900,- ? ihre Arbeitskraft anbieten, dann bietet der Erwerbslose sich für 1.800,- ? an und dann schauen wir mal wo zum Schluß die “Schmerzgrenze” bei den Bewerbern um den begehrten Arbeitsplatz liegt.

      Schon mal so überlegt? Ich glaube kaum. Und wenn Sie meinen Sie seien nicht zu ersetzen, das haben schon viele geglaubt. (ich früher auch mal – das Erwachen aus dieser Einbildung war nicht sehr schön).

    101. caf schrieb am 2. März 2010 um 05:29 - Permalink

      @ Wollecarlos

      Es geht den meisten Menschen nicht, wie in Ihrem Beispiel, um das idyllische Bild des etwas Hinzuverdienens, sondern um leben oder vegetieren oder aber ums ueberleben. Deshalb ist das Beispiel mE ziemlich realitaetsfern. Ausserdem geht es glaube ich auch um die grundsaetzliche Frage in was fuer einer Gesellschaft wir leben wollen. Klassengesellschaft? Kastensystem? Monarchie? Ich moechte keines davon. Jedoch entwickelt es sich zusehends in diese Richtung. Die Gutbetuchten saufen und huren, kotzen uns das Land voll und seilen sich dann gutbewacht ab. Voellig realitaetsfern und aehnlich wie Drogenabhaengige. Der Rest bleibt wo er bleibt. Naemlich in anarchistischen Zustaenden und Slumsiedlungen. ES IST HEUTE SCHON SO. Insb. in den USA… ich moechte nicht wissen welche Ungerechtigkeiten und Perversionen dort am Volk veruebt werden. Von Entwicklungslaendern ganz zu schweigen. Mit diesem Wissen leben wir, in unseren Demokratien(hrhr) nun schon lange so. Deshalb moechte ich nochmal erwaehnen, dass mE der Film code 46 eine gutmoegliche Perspektive vor Augen fuehrt – wenn das so weiter geht. Ich weiss, dass Menschen ohne viel Vorstellungs- und Einfuehlungsvermoegen auf diese Thematik gerne scheissen, solange sie sich selbst auf der Seite der oberen Schichten sehen. Es wird sehr viele sicherlich noch wundern, wie schnell sie aus den Wolken fallen werden, wenn sie nicht vorher ihr Hirn und evtl. auch ihr Herz einschalten. Jedoch, wenn ich an die vorhandene Spaltung in unserer Gesellschaft denke, habe ich keine Hoffnung, dass sich diese Entwicklung aufhalten laesst. Ich persoenlich bin fuer Revolution – JETZT. Doch wir stecken schon extrem tief im Mist und die Masse hat sich an den Duft gewoehnt und sich darin kuschelig gemacht.
      Dann lauern da noch an jeder Ecke halbwissende Klugscheisser, wie z.B. Wollecarlos, die nur von und mit Oberflaechlichkeiten leben, aber dennoch ihre Mitmenschen verwirren. Hallo, unsere Politiker lassen sich absolut offensichtlich kaufen und wir machen nix. Unsere Politiker sind strunzdoof und bekommen nicht mal einen anstaendigen Satz hin und es gibt TROTZDEM noch Leute die sie waehlen. Wie kann das sein? Es wird offensichtliche Propaganda betrieben und wir finden uns damit ab. Wie kann das sein?
      Dabei ist die Loesung in der Theorie sooo einfach. Alles was wir brauchen sind selbstdenkende Menschen und Zaumzeug fuer unsere Machthaber. Was wir stattdessen seit Jahrzehnten bekommen ist aber Verbloedung und Zaumzeug fuer die kleinen Leute(z.B. und insbesondere in Form der Gesellschaftsspaltung, mal von der ganzen Ueberwachung, Verfassungsschutz, etc. abgesehen). Wer sieht das nicht, frage ich mich. Warum will man dem nicht entgegenwirken?

      Es ist kein Wunder, dass Koehler/Schroeder den Etat gegen die linke Szene aufstockt. Immer mehr Menschen fallen heutzutage aus ihren Wolken und wachen auf.

      Danke Spiegelfechter – meine Kotztuete.

    102. Chefarztfrau schrieb am 2. März 2010 um 08:16 - Permalink

      Nur so zur faktischen Ergänzung der Verweis auf die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum real existierenden Lohnabstand: http://tinyurl.com/yfxqw7c

    103. Stefan K. schrieb am 2. März 2010 um 11:02 - Permalink

      Eine grundsätzliche Frage ist doch, wem nutzt es? In welcher Ideeologie finden sich die Ziele dieser Maßnahmen – Belastung des staatl. Etats durch Lohndumping und daraus folgend indirekte Subventionierung der Unternehmen – wieder?
      Das Lohndumping – und nicht zu vergessen die Gehälter – führt zu Mindereinnahmen im Bereich der Einkommenssteuer-, der Krankenversicherung-, der Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung. Im Gegenzug spart der Unternehmer seine Beiträge dazu ein und steigert seine Gewinne mit einer nicht auskömmlichen Gegenleistung an den Leistungserbringer.

      Mir drängt sich der Verdacht auf, der ideologische Zug eines gesellschaftlichen Umbaus fährt in genau eine Richtung, unabhängig davon, ob die Fahnen der Regierungen mal links oder rechts aus den Fenstern gehalten werden.

    104. wollecarlos schrieb am 2. März 2010 um 11:33 - Permalink

      100.unbequemer

      Ich mag Leute, die ?unbequem? sind, zwingen sie einen doch, den Grips ab und zu zu benutzen?
      Ob jemand ?naiv? ist, kann und will ich hier in diesem Zusammenhang nicht prüfen.

      Aber ich habe es gewußt, wenn man argumentativ nicht weiter kommt, schlägt das Gut-Menschen-Syndrom zu, mit solchen Sätzen wie

      Wärme ist wichtiger als eiskalte Handlungen die nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind.

      Das ist so ein Argument, dem natürlich NIEMAND widersprechen mag. Nur: Es ist ein dummes Argument! Um ?gute Taten? zu tun, muß ich ja erstmal ?eiskalte Handlungen? begehen, damit ich Geld für die ?guten Taten? übrig habe. Ich schrieb das schon in meinem ersten Beitrag?.

      Die Hunderte von Millionen Euro, die Caritas/Miserior und ?Brot für die Welt jährlich einheimsen, kommen ja nicht aus dem Fotokopierer, sondern sind eiskalt verdiente Dineros!!!

      Und nun zu zwei weiteren Gedankenfehlern in Ihrem/Deinem Beitrag, die aber hier im Blog auch von anderen Teilnehmern immer wieder vorgebracht werden, deshalb aber nicht richtiger sind:

      Zu meinem -aus dem wirklichen Leben gegriffenen- Beispiel schreibst Du:

      Ihr Händler erhöht seine Preise, da er die Konkurrenz losgeworden ist, und dann sollen Sie mehr zahlen.

      Verflixt und zugenäht, was seid Ihr linken Weltverbesserer doch für realitätsfremde Typen! Alles seht Ihr statisch, nix ist dynamisch, nix ändert sich!

      Sollte es denn nur EINEN Holzhändler geben? Dann wärest Du möglicherweise im Recht. Aber nein, es gibt allein im Umkreis von 10 Kilometern 4 solcher Unternehmer. Und man stelle sich das vor: Die machen sich (auch) untereinander Konkurrenz!

      Aber mit ?Konkurrenz? hat man es in manchen Kreisen wohl nicht so gerne?

      Und dann die immer wieder vorkommende Behauptung der sinkenden Löhne

      Dann bleibt Ihnen nur übrig, ihrem Chef anzubieten, das sie für 1.900,- ? ihre Arbeitskraft anbieten, dann bietet der Erwerbslose sich für 1.800,- ? an und dann schauen wir mal wo zum Schluß die ?Schmerzgrenze? bei den Bewerbern um den begehrten Arbeitsplatz liegt.

      Das hört sich ja wirklich schaurig an, aber die Frage

      Schon mal so überlegt?

      gebe ich zurück mit der Gegenfrage:

      Schon mal was von Gewerkschaften gehört und von Tarifabschlüssen?
      Von verbindlich einzuhaltenden Lohn- und Gehaltstarifen?
      Von Urlaubsansprüchen, die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Organisationen ausgehandelt wurden?
      Und so weiter?

      Und die allesamt einklagbar sind?

    105. lillywhite schrieb am 2. März 2010 um 12:34 - Permalink

      JA! JA! JA!
      Man kann es wie ein tibetisches Mantra immer nur wiederholen.

      Vielleicht wird es ja mal Zeit, dass eine größere Masse dies regelmäßig im Chor vor dem Reichstag wiederholt, um unmissverständlich den Volkeswillen kundzutun.
      Hat eigentlich jemand Kenntnis von einer Petition, die zur Unterzeichnung vorliegt und dem Bundestag überreicht werden soll?

    106. unbequemer schrieb am 2. März 2010 um 17:53 - Permalink

      @ 104

      Wollecarlos

      Gewerkschaften? WOOOOOOOO?

      Ich erkenne keine Gewerkschaften mehr. Dort werden nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, nur die der noch beschäftigten Arbeitnehmer. Da wird dann jede Kröte geschluckt.

      Ich könnte nun eine Reihe von Fällen schildern, belasse es aber bei einem akuten Fall:

      http://mediathek.ard.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3635624

      Also wie ist das, wenn ein Arbeiter statt tariflich bisher 20 ? nur noch 9,- ? erhalten soll. Reicht Ihnen das um zu erkennen das Gewerkschaften nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten? Der Beitrag wird nur bis zum 14.4. zu sehen sein.

      Ich war seit meiner Lehre in der Gewerkschaft. Als ich wegrationalisiert wurde und in der Gewerkschaft zu einem Minibeitrag für Arbeitslose Mitglied bleiben wollte, wurde das verweigert. Wenn ich wieder Arbeit hätte, könnte ich wieder eintreten.

      Noch 1998 habe ich mit der Gewerkschaft an den monatlichen Demen teilgenommen, für eine andere Politik. Die von Kandidaten die Mitglied derSPD und der Gewerksschaft sind versprochen wurde, Nach der Wahl hat die Gewerkschaft die unsoziale Politik mitgetragen.

      Warum ist denn das Einkommen der Erwerbstätigen seit Jahren gesunken, von der Kaufkraft her. Die Energiepreise sind in den Jahren von 1998 (Regierungswechsel) (66,- DM Grundpreis / -,22 DM pro kWh) bis 2010 (60,- ? / -,194 ?) gestiegen. (1,95583) Dann rechnen wir mal – das können Sie sicher auch.

      1998 / 1600 kWh = 352 DM + 66 DM + 15 % MWST 62,70 DM = 480,70 DM oder 245,78 ?
      2010 / 1600 kWh = 310,40 ? + 60,- ? + 19 % MWST 70,38 ? = 440,78 ?

      Steigerung = 79 % – die allgemeine Preissteigerung lag in dem Zeitraum bei 21,7 % – da haben die Gewerkschaften doch wohl wenigstens diese Steigerung in den Tarifverhandlungen durchgesetzt, oder etwa nicht?

      Und ich kenne Verhandlungen – nur, auf mich wollte keiner hören. Ich habe immer erklärt, weg von den %-Lohnerhöhungen, für alle den gleichen Betrag, damit die Einkommensschere nicht weiter auseinander geht. Ne, das geht nicht, dann sind unsere “besserverdienenden Mitglieder sauer, das sie auch nur so viel bekommen wie die unteren Lohngruppen. Die wollen nun einmal eine höherer Steigerung ihrer Einkommen, und in den unteren Lohngruppen seien ja sowieso fast nur Frauen. Die bleiben ja irgendwann zu Hause wenn sie eine Familie haben.

      Ich habe schon damals nur den Kopf geschüttelt über solche Gewerkschaftsfunktionäre. Die sehen auch nur ihre eigene Nasenspitze, weiter nichts. Ich bin übrigens ein Mann. Ich habe mich damals gewundert, das Frauen nicht einmal alleine ein Konto eröffnen durften. Und arbeiten auch nur mit Erlaubnis ihres Mannes. Mensch, diese Zeiten sind (waren?) vorbei, wollen Sie die wieder haben?

      Die drei K´s für die Frauen wieder einführen? Ausländische Mitbürger sollen auch wieder nach Hause gehen? Dann gibts auch wieder genug Arbeitsplätze für die Männer, oder?

      Machen wirs doch wieder wie früher:

      http://www.zeit.de/2001/10/Sollen_sie_doch_Steine_klopfen?page=all

      Papier hat ja im Interview diesen Weg aufgezeigt. Da hoffe ich, dass Sie jung genug sind um das dann lange Jahre selber erleben zu dürfen.

    107. titus schrieb am 2. März 2010 um 19:03 - Permalink

      @unbequemer

      schöner beitrag und sooo richtig…
      ich glaube, es braucht noch einige zeit, evtl. bei verdoppelung der arbeitslosen, bis sich grundlegend etwas ändert. erstemal wirds alles noch schlimmer, siehe das papierpamphlet, ehe sich der teutsche michel aufrafft und die ganzen arschlöcher zum teufel jagt….

    108. wollecarlos schrieb am 2. März 2010 um 20:54 - Permalink

      106 unbequemer am 2. März

      etwas wirr ist Dein Beitrag aber nun doch geworden!

      Erst schreibst Du

      Ich erkenne keine Gewerkschaften mehr.

      um dann aber doch über die Gewerkschaften herzuziehen:

      Dort werden nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten,…

      aber auch das berichtigst Du wieder, indem Du schreibst

      …nur die der noch beschäftigten Arbeitnehmer

      Naja, lassen wir es sein. Vielleicht solltest Du Deinen Nicknamen ändern in “uninformierter”?

      Denn Dir ist nicht aufgefallen, daß “die” Gewerkschaften allein in letzter Zeit eine Reihe von Arbeitskämpfen geführt haben:

      Die Lufthansa wurde bestreikt
      Im öffentlichen Dienst wurde gestreikt
      Die Busfahrer in Schleswig-Holstein streikten
      Das KiTa-Personal in Hessen legte die Arbeit nieder…
      und
      so
      weiter.

      Und das alles, um Verbesserungen der unterschiedlichsten Art für ihre Mitglieder herauszuholen.

      Und wenn Du schreibst

      Warum ist denn das Einkommen der Erwerbstätigen seit Jahren gesunken, von der Kaufkraft her.

      beweist das nicht nur völlige Unverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge.
      Das “Einkommen” hat nun mal nichts mit der “Kaufkraft” zu tun, im Zweifel ist es in den letzten 150 Jahren kräftig gestiegen.

      Aber um einen Kaufkarftverlust -der ja unzweifelhaft vorhanden ist- auszugleichen, verhandeln ja die Funktionäre beider Seiten. Manchmal “gewinnt” die eine Seite, manchmal die andere.
      Unterm Strich ist der Lebensstandard gestiegen, oder lebt in der Bundesrepublik noch Jemand von Wassersuppe und hat eine ungeheizte Wohnung mit Schlafgängern in der Wohnküche?

      So war es mal, und nicht nur zu Kaisers Zeiten, wie Du in Deinem Link zur “Zeit” ja eindrucksvoll mitteilst.

      Komm an in der Wirklichkeit, dann hast Du weniger Probleme!

    109. aschlutter schrieb am 2. März 2010 um 23:36 - Permalink

      @unbequemer #106

      Ich kann den Frust bei den von Ihnen geschilderten Erfahrungen gut nachvollziehen. Aber die DGB-Gewerkschaften sind ja kein monolithischer Block. Ich bin ver.di-Mitglied und in der letzten ver.di-publik (Jan/Feb 2010) gibt es einen langen und ausführlichen Beitrag, der die Situation von arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen sowie über die Arbeit von ver.di-Arbeitslosengruppen berichtet – und auch darüber wie der ver.di-rechtsschutz bei Kürzungen von ALG II hilft.

      @wollecarlos #104

      Schon mal was von Gewerkschaften gehört und von Tarifabschlüssen?
      Von verbindlich einzuhaltenden Lohn- und Gehaltstarifen?
      Von Urlaubsansprüchen, die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Organisationen ausgehandelt wurden?

      Natürlich gibt es Branchen, in denen die Gewerkschaften – noch – gut aufgestellt sind und insgesamt gute Tarifabschlüsse erreichen, dies gilt z.B. für den Maschinenbau und die Automobilindustrie. Schwierig ist es in den Branchen, wo es entweder wenig Gewerkschaftsmitglieder gibt oder aber Arbeitgeber gar nicht den entsprechenden Branchenverbänden angehören. In Bayern gibt es z.B. keinen Tarifvertrag für zahnmedizinische Fachangestellte/Zahnarzthelferinnen. Da gibt es dann nicht viel einzuklagen. Und das reichlich zitierte Beispiel des Tarifvertrags im Friseurhandwerk Sachsens resultiert aus der dramatischen Schwäche von ver.di in diesem Bereich. Da schützt auch kein Tarifvertrag vor Nichteinhaltung der Europäischen Sozialcharta.

      Und auf Grund der unterschiedlichen Kampfkraft der Gewerkschaften verdienen Kinderpflegerinnen im öffentlichen Dienst mehr laut Tarif als Friseurinnen oder Zahnarzthelferinnen. Der Mindestlohn, um den geht es ja eigentlich hier in der Diskussion, ist ein Baustein, um das weitere Absenken der Löhne unter das Existenzminimum sogar von Alleinstehenden bei Vollzeiterwerbstätigkeit zu verhindern.

      Inflationsbereinigt hat es in den letzten 10-12 Jahren in vielen Bereichen durch Hartz I-VI Lohnkürzungen gegeben. Das BIP ist bis ins 3. Quartal 2008 allerdings deutlich gestiegen. Vielleicht können Sie mir, lieber wollecarlos mal erläutern, warum das volkswirtschaftlich notwendig ist. Meine Frage aus #97 ist nämlich noch unbeantwortet. Und sein Sie milde mit Kommentatoren, die kein abgeschlossenes VWL-Studium haben. Die Begrifflichkeiten sind manchmal für uns Laien schwer auseinanderzuhalten.

      Die Zahlen von #106 unbequemer zur Strompreisentwicklung sprechen allerdings Bände und sind nicht von der Hand zu weisen.

      Dazu passt vielleicht noch ein weiteres, das schon ein paar Jahre alt ist und das ich gerne beisteuere. Von 1996 bis 2003 hat sich mein Bruttolohn um sage und schreibe 23% erhöht, ich war Nutznießer der Altersstufen im BAT. Die Inflationsrate betrug nur 9% und dann hat die erste Regierung Schröder sogar noch die Lohnnebenkosten gesenkt (z.B RV von 20,3% auf 19,1%). Da aber kein Inflationsausgleich bei der Besteuerung bestand und auch heute nicht besteht, hatte ich nur 8% mehr netto, also einen Kaufkraftverlust (passt der Terminus hier jetzt?) von einem Prozent. Das legt folgende Vermutung nahe: Lohnabschlüsse auf Inflationsausgleichsniveau führen unter den gegebenen Bedingungen zu Kaufkrafteinbußen und schädigen die Binnenkonjunktur, vernichten damit Arbeitsplätze z.B. im Handel und Handwerk. Denn Lohnsteuerzahlende Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen sind davon ja am stärksten betroffen, müssen sie doch den größten Teil ihrer Einkünfte in den unmittelbaren Konsumkreislauf einspeisen (und so z.B. Stromkonzerne reich machen).

      Eine Lösung könnte sein, die Progression abzuflachen, wäre aber nur finanzierbar, wenn die von der FDP ausgemachten Leistungsträger, also Wertpapierhändler, Personalvorstände, Chefärzte, Unternehmensberater, Private Equity Manager und z.B. Herr Westerwelle selber einen höheren Spitzensteuersatz zahlen würden. Gut, wer außer der Linkspartei und anderen – wie war das noch – “linken Weltverbesserern”, also “realitätsfremden Typen” wie mir wird das schon wollen?!

    110. unbequemer schrieb am 3. März 2010 um 00:28 - Permalink

      @ 109

      Wegen der Strompreise, als Beistand vor dem Sozialgericht habe ich diese Berechnung vorgelegt, um aufzuzeigen, dass der Regelsatz enthaltene Betrag nicht ausreichend ist. Ich warte noch auf das Urteil. Die RIchterin will die Klage abweisen. Das BVerfG hätte doch den Regelsatz in der Höhe nicht beanstandet.

      1998, zu DM-Zeiten, war die “alte Sozialhilfe” in Höhe von 539,- DM (275,59 ?) so aufgeteilt:

      50 % Ernährung, 35 % Sonstiges, 15 % Haushalt und Energie. Laut Bundestagsdrucksache sollten in der damaligen Sozialhilfe Gelder für 148 kWh monatlich enthalten sein. (ich lass die Berechnung weg, es kann jeder selber ausrechnen) das waren umgerechnet 22,38 ? (8,12 %) im Monat! Also 1998 bitte merken.

      Als das ALG-2 eingeführt wurde, legte die Bundesregierung für die Haushaltsenergie 20,74 ? fest. Davon wurde dann noch ein Betrag für Warmwasserbereitung abgezogen. Es waren dann nur 14,24 ? für den Strom enthalten. Also im ALG-2 ist 7 Jahre später weniger Geld für den Strom vorgesehen, während bis 2005 eine Steigerung um 26,5 % bei gleicher Strommenge zu zahlen war und die Inflationsrate bis 2005 betrug 11,1 % zum Vergleich. (Ich liebe Mathe)

      Um 2005 die gleiche Menge Strom zu beziehen wie 1998, wäre ein Betrag von monatlich 28,30 ? notwendig gewesen. Tatsächlich sind aber nur 14,24 ? enthalten. !!!!

      Aber das BVerfG war nicht in der Lage eine evidente Unterdeckung zu erkennen.

    111. lillywhite schrieb am 3. März 2010 um 15:04 - Permalink

      Vielleicht wird es ja mal Zeit, dass eine größere Masse dies regelmäßig im Chor vor dem Reichstag wiederholt, um unmissverständlich den Volkeswillen kundzutun.

      Schweigen….

      Dacht ich mir ;)
      In Deutschland wird sich irgendwann noch mal zu Tode debattiert, bevor sich eine breitere Masse findet, die Dinge auch mal tatsächlich in die Hand nehmen würde.

    112. wollecarlos schrieb am 3. März 2010 um 23:12 - Permalink

      109 aschlutter und
      110 unbequemer

      Hauptziel meiner ?Intervention? war es, mal den Un-Sinn der permanent hier vorgebrachten Behauptung von der ?Lohn-Abwärts-Spirale? zu konterkarieren,

      Dank der ergänzenden Informationen von verdi-Mitglied aschlutter ist es ja wohl numehr auch klar, daß die meisten Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt sind.

      Darüberhinaus konnte man zum Beispiel gestern bei AFP lesen:

      Für die Mitarbeiter des Möbelhauses Ikea in Deutschland gelten künftig die Tarifverträge des Einzelhandels. Ikea sei nun Mitglied des Handelsverbandes Deutschland (HDE) mit Tarifbindung…

      Weitere gewerkschaftliche Aktivitäten kommen bei ?Air Berlin vor?, wo ein Streik zur Verbesserung der Entlohnung in Vorbereitung ist (Tagesschau).

      Auch im öffentlichen Dienst (immerhin mehr als jeder Zehnte Beschäftigte!!!) flackert der Streik wieder auf, die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe auf das Niveau der Busfahrer öffentlicher Verkehrsbetriebe.

      Also lieber ?unbequemer!? richte Deine Argumentationen mehr an der Wirklichkeit aus, als an irgendwelchen ideologisch begründeten Hirngespinsten. Eine irgendwie groß angelegte ?Lohn-Abwärts-Spirale? scheint es nicht zu geben…

      Den Gewerkschaften, lieber aschlutter, muß man ins Stammbuch schreiben, daß sie sich noch viel mehr um eine Erhöhung des Organisationsgrades bemühen müssen.

      Und da ist der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften oftmals parteipolitisch zu einseitig, was ihm eben schadet.
      Viele der ?Trittbettfahrer? würden vielleicht Mitglied werden, wenn sie damit nicht ihre politische Grundeinstellung verraten müssten.

    113. caf schrieb am 4. März 2010 um 06:30 - Permalink

      Ein Teil der Spiegelfechterleser waere womoeglich bereit etwas zu unternehmen lillywhite. Sagen wir 50%. Wie viele regelmaessige Leser hat der Spiegelfechter? Ich schaetze mal an Hand der Abstimmung von vor drei Wochen zwischen 500 und 1000, somit haetten wir max. 1000-2000 Demonstranten, wenn jeder noch 1-2 Leute ueberzeugt mitzukommen. Koennte man an diese Zahlen noch 3 Nullen dranhaengen, dann koennte man vielleicht wirklich was bewegen. Aber wie soll das moeglich sein? Mao und Lenin koennen uns leider auch keine Tipps mehr geben, sind sie doch schon lange tot und ihre Namen auf undifferenzierte Weise im Dreck… oh da hab ich grad ne Idee, man koennte das irgendwie als Love Parade oder so vermarkten :-) aber nicht in Berlin, die Polizisten da, sind echt voll abgestumpft schon, wegen 1. Mai. Deshalb vll Koeln oder wie waers mit Fulda, liegt so schoen in der Mitte ^^

    114. GF schrieb am 4. März 2010 um 07:40 - Permalink

      Ich würde sogar aus der “letzten Ecke” Deutschlands anreisen.

    115. lillywhite schrieb am 4. März 2010 um 12:40 - Permalink

      Wo, wenn nicht im allen zugänglichen Internet kann derartiges organisiert werden? Hier kommen doch alle zusammen, egal wo sie sich physisch auch befinden. Ich vermisse das zivile Engagement derjenigen, die in Sachen Einfluss und Beredtsamkeit die Möglichkeit hätten, solche Bewegungen zu führen. Irgendwo muss es die doch geben, die Dutschkes und Ches von heute.

    116. aschlutter schrieb am 4. März 2010 um 14:01 - Permalink

      @113, 114, 115

      Ich glaube, dass das Mobilisierungspotential von der jeweiligen Zuspitzung, der Drohkulisse und z.T. der erwarteten Durchsetzungsfähigkeit abhängt. Bei den Friedensdemos in den 80ern kammen immer mehr Menschen zusammen, ob nach Bonn oder in den Hunsrück. Gegen den ersten Golfkrieg kam es in vielen Städten dezentral zu Kundgebungen. Letztes Jahr am 28. März haben trotz Aufrufes durch ein breites Bündnis gerade mal 55.000 in Berlin und Frankfurt demonstriert unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Eutre Krise!” Und wenn ich Jens’ gestrigen Blog-Eintrag lese, dann ist die Gemengelage ein wenig unübersichtlich. Der konservative Patriarch hat viele inhaltliche Überschneidungen mit der Linkspartei.
      Gegen eine konkrete Gefahr zu mobilisieren erscheint mir darüber hinaus einfacher als sich auf ein Projekt für etwas zu verständigen, sh. auch die hier stattfindende Debatte um den Mindestlohn, da sind ja gar nicht alle dafür, da gibt es Zweifel, Bedenken usw. usf.

      @wollecarlos #102
      Natürlich sind die Löhne der unteren und mittleren Einkommensgruppen in den letzten 10-12 Jahren gedrückt worden, sh. auch das Interview bei frontal21 mit Gustav Horn (Sendung vom 23.02.2010).

      Den Gewerkschaften ist es gelungen, in den letzten 2-3 Jahren etwas Terrain gutzumachen, aber auch der aktuelle Abschluss im öffentlichen Dienst wird vermutlich die Kaufkraftverluste nicht ganz ausgleichen, geschweige die Binnenkonjunkur ankurbeln können.

      Wo ich absolut zustimme, ist die Notwendigkeit, den Organisationsgrad zu erhöhen.

    117. caf schrieb am 5. März 2010 um 18:10 - Permalink

      Unternehmertum

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,681822,00.html

      der Spiegel bessert sich doch?

      auch passend The Yes Men http://de.wikipedia.org/wiki/The_Yes_Men


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