Lohndumping im Auftrag des Staates
geschrieben am 02. März 2010 von Spiegelfechter
Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande
Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren.
Der Staat ist Arbeitgeber mit einem Dreiklassen-System: An erster Stelle stehen die Beamten, geschützt vor Kündigung, ordentlich entlohnt und mit allen Rechten, die ein Mitarbeiter haben kann. An zweiter Stelle kommen die regulären Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die häufig auch bei Trägern mit privatrechtlicher Struktur eingestellt sind. Besitzen sie noch einen “Altvertrag”, genießen sie meist auch noch einen guten Kündigungsschutz, der Verdienst ist jedoch vergleichsweise bescheiden und stets steht der Absturz in die unterste Gruppe in der Hackordnung des Öffentlichen Dienstes bevor – das sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse, meist nur mit Zeitvertrag, oft bei einer Leiharbeitsfirma, die im Auftrag des Staates das Lohnniveau nach unten drückt, ohne nennenswerte Arbeitnehmerrechte. Hire and Fire und Minilöhne im Namen des Staates.
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Inhaltlich und emotinal stimmig.
Kann mich nur anschliessen. Chapeau, Herr Berger.
Mit der Unterscheidung in 3 Fälle hast Du es Dir zu leicht gemacht. Gerade die Angestellten mit “Altverträgen” (meist >40Jahre) verdienen mittlerweile oft mehr, als vergleichbare Mitarbeiter in der Privatwirtschaft…
dass der staat nicht nur einer der größten lohndrücker sondern auch arbeitsplatzvernichter des landes ist, lässt sich unter anderem sehr gut an der akademischen lehre sehen. hier sind keine leiharbeitsfirmen am start, sondern das problem ist hausgemacht und von der politik höchstselbst zu verantworten.
der anteil von lehrbeauftragten, die sich ohne jeden arbeitnehmerüblichen schutz quasi rechtlos als moderne tagelöhner verdingen müssen, beträgt an den hochschulen ca. 50%. nach abzug aller anfallenden kosten (steuer, versicherung, weiterbildung, unterrichtsmaterialien) bleibt mir als ein solcher lehrbeauftragter ein verdienst von ca. 5 euro pro stunde, weil erstens die vorlesungsfreie zeit für uns auch bezahlungsfreie zeit ist und vor- und nachbereitungsaufwand selbstverständlich nicht vergütet werden – wozu auch. hauptsache das unterrichtsniveau ist professorengleich und bleibt es bitteschön.
ich kann die sonntagsreden von den elite-hochschulen nicht mehr hören. ich bin absolvent einer solchen (vermeintlichen) und mittlerweile auch dort tätig. elitär sind allenfalls die vergütung einzelner weniger, aber auch dieses phänomen ist ja aus der politik sattsam bekannt.
aus dem land der dichter und denker wird (wie es karl kraus so treffend formulierte) das land der richter und henker.
oder mit heine: ich kenne die weise, ich kenne den text, ich kenn’ auch die herren verfasser. ich weiß, sie trinken heimlich wein und predigen öffentlich wasser. (deutschland ein wintermärchen)
ich arbeite in einem unternehmen, welches zu 95% einer kommune gehört (ca. 150 mitarbeiter). dieses ist im letzten jahrzehnt dazu übergegnagen, dinge wie gebäudereinigung an partnerfirmen zu übergeben. die kosteneinsparungen sind nicht unerheblich, aber dies gesschieht nahezu ausschließlich dadurch, dass die partnerfirmen niedrigere löhne zahlen können/dürfen.
somit würde ich besagte dunkelziffer an niedriglöhnern auch sehr hoch ansetzen.
Ja, stimmt, weiß ich aus eigener Erfahrung.
Und dann lassen sie dich auch noch im Hamsterrad laufen, aufstocken müssen, Bewerbungen schreiben müssen (wir wollen, dass sie ihre Bedürftigkeit verringern). Wo, Himmel, A. und Zwirn sind denn die auskömmlichen Stellen oder besser bezahlten? Eben.
Danke, Jens!
So weit ich weiß, muss zum Beispiel das Regierungspräsidium Stuttgart jährlich 28 Stellen einsparen.
Da nimmt man dann natürlich gern kombilohngeförderte Arbeitnehmer nach § 16e SGB II oder Rentner, die ein wenig die Kasse aufbessern wollen oder denen zu Hause die Decke auf den Kopf fällt und von denen kann man sich dann auch noch anhören, dass man nicht clever genug sei um …
Es vermischen sich verschiedene Befugnisse von Land/Kommunen und dem Staat, wie mir scheint, ich kann das nicht auseinanderhalten.
Und die Lehrer nicht vergessen!
Gestern mit einer alten Freundin gesprochen.
Soziologiestudium. Jetzt in NRW als Vertretungslehrerin angestellt. Verdient schlecht, ist für Musikunterricht (!) auch nicht ausgebildet und der Vertrag ist jeweils monatlich (!) befristet.
Sehr guter Artikel.
Ging es am Ende den Chemnitzer Professoren Thiessen und Fischer bei ihrer Feststellung, dass 132,- Euro Hartz IV genügen müssten, lediglich ums Lohnabstands-Gebot? Asche auf mein Haupt, schmähte ich diese Herren doch als promovierte Sozialschmarotzer, denen man den überteuerten Lehrstuhl alimentiert, solange man in Lohn und Brot steht. Hand auf’s Herz meine Herren, wie wenig verdienen Sie wirklich und was haben Ihre professoralen (Asozial-)Leistungen mit diesem Thema hier zu tun? Es wird wohl eines grösseren fakultätsübergreifenden Umdenkens bedürfen. Doch zuvor kommt die schmerzliche Erkenntnis.
@SF: Super Artikel! Und wieder: Mindestlohn muss her. Zwar gäbe es dann immer noch einige Aufstocker (Familien), aber längst nicht so viele…
Ja das stimmt, in Sachsen-Anhalt leisten sich die Kommunen keine Hausmeister mehr in Schulen und Kindergärten. Das machten dann u.a. Ein-Euro-Jobber, die bei Unterfirmen beschäftigt waren(z.B. Instandhaltung des Jakobsweges -Pilgerstrecke-).
Als ich auf diese Widersprüche stieß und das Land befragte, wurde mir gesagt, daß das
Land nicht zuständig ist-das entscheiden die Kommunen.
Wie soll unter diesen Umständen nun überhaupt noch einen Abrechnungsbilanz seriös und logisch möglich sein?
“Ein Staat, der selbst Lohndumping betreibt, hat vielmehr seinen moralischen Offenbarungseid abgeleistet. Der Staat, das sind nicht die Anderen, der Staat, das sind wir. Vielleicht ist es an der Zeit, der Politik zu zeigen, was die Anständigen von der unanständigen Personalpolitik des Staates halten”
Dieser Abschnitt offenbart in aller Kürze die Ausweglosigkeit der Lage. Der Staat oder vielmehr die Politik will doch gar nichts ändern, die Armen sollen ärmer werden. Man ändert ja nichts an der Lage der Niedrigverdiener, andererseits ist das Volk gespalten, den oberen 10% ist es egal, die haben ihre Schafe im Trockenen, die Mitte ist froh nicht zu den unteren zu gehören. Und die Unteren wenden sich dem Alkohol zu oder verharren in einer Art Schockstarre, weil man eh nichts ändern könne. Ich kann’s den meisten nichtmal verübeln.
@Michael Mugge
Tja, welch Tragödie, so sind WIR halt. WIR wählen die FDP, WIR wollen keinen Mindestlohn und Hartz-IV. So sind WIR nun einmal. Die dümmsten Lämmer wählen sich ihren Schlachter selbtst. Und WIR sind saudumme Lämmer :-(
@SF: Und wie sollte das Wahlergebnis deiner Meinung nach aussehen, um diese Dinge zu ändern?
Zum einen: Wie errechnen sich denn diese 47 cent? Bei einer 40-Stunden-Woche wären das ja nur 82 ?.
Zum anderen: Je länger ich sinniere, komme ich zu dem Schluss, das der Beitrag vielleicht kontraproduktiv ist. Bei Anne Will (kotz) heißt es dann wahscheinlich: Ja wenn der Staat schon so wenig zahlt, dann können Unternehmer es ja wohl erst recht!
@ Sigmund
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn man Veränderungen will, muss man zuerst laut sagen, was IST. Beim besten Willen: Was Anne WILL, kann doch kein Kriterium sein!
Ich hoffe sehr, dass dieser wichtige SF-Beitrag nicht durch das Karlsruher Urteil in den Hintergrund oder gar in Vergessenheit gerät!
Gugg ‘mal einer in Callcenter rein (eigene Kurzzeiterfahrung): Erheblicher Anteil von GeiWis, Pädagogen, Therapeuten etc. An Bildung kein Mangel, an “vernünftigen” Jobs jedoch umso mehr.*
Beste Grüße
*Comment sponsort by Rent-a-Rüttgers und B.E.Trüger GmbH & Co. KG
@ 13 / SF
Ich kann im Kommentar von Michael Mugge (12) nichts erkennen, was Deine Antwort rechtfertigen würde. Die Momentaufnahme unserer Gesellschaft, die er zeichnet, ist doch weitgehend korrekt.
Er hält die Situation zwar für ‘ausweglos’, aber diese Bilanz kann man durchaus ziehen. Das ist nicht gleichbedeutend damit, daß man sich gegen die herrschenden Verhältnisse nicht mehr wehrt!
Außerdem heisst es ‘Kälber‘ – nicht Lämmer :P
Nur die allerdümmesten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Sonst reimt’s sich nicht ;).
Trauriger Alltag in Deutschland. Wir sind wohl auf dem Weg zu einer Klassenkastengesellschaft.
Ich Frage mich gibt es den keinen Politiker mehr der sich über solche Zustände sorgen macht?
@Spiegelfechter
klarer und eindeutiger Artikel, danke.
Und warum ist das so? In der SZ vom 02.03.2010 setzt sich Münchens OB Christian Ude vorsorglich zur Wehr gegen neue Angriffe auf die Gewerbesteuer und zeigt auf, weil die Erhebungsbasis in den letzten Jahre geschleift worden ist. Die Wut der Kommunen gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung reicht weit bis konservative Lager hinein. Bisherige und drohende zukünftige Senkungen der Einkommensteuer treffen die Kommunen hart, gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Pflichtausgaben, z.B. Mietzuschüsse und -übernahmen bei Hartz-IV-Empfängern und in der Folge die Ausgaben für ambulante und stationäre Hilfen zu Erziehung (§§27 ff. SGB VIII).
Dass die Kommunen dann auf “kreative” Lösungen kommen und outsourcen ist so ähnlich wie mit jugendlichen Gewalttätern. Aus den Opfern werden Täter. Zusätzlich wurden Stadtwerke verkauft, die Verkehrsbetriebe über Cross-Border-Leasing verscherbelt usw. usf. Der TVöD wurde schließlich durchgesetzt, etwas, was bei ver.di viele bereuen.
Aber ursprüngliche Täter sind die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, damit auch die Landesregierungen. Anstifter die neoliberalen Berater und Meinungsmacher von Hans Werner Sinn über die INSM und die Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Lobbyisten und Mainstream-Medien.
Ich habe das nie verstanden: warum kann ein privatwirtschaftliches geführtes Krankenhaus günstiger arbeiten als ein kommunales? Das kommunale muss keinen Gewinn erwirtschaften, das Rhön-Klinikum erwirtschaftet ihn aber, 145 Mio Euro in 2009. Fakt ist, kommunale Krankenhäuser sourcen häufig zunächst Reinigung, dann Küche aus, um Kosten zu senken. Und im Zweifelsfall werden sie verkauft. Vielleicht liegt es daran, dass bestimmte Jobs bei den kommunalen nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation vergeben werden?
@12, 13,18
Na ja, wenn es ausweglos wäre, sollte Jens mit dem Bloggen aufhören und wir alle Westerwelle zum König von Deutschland krönen. Mal ehrlich, bei Ausweglosigkeit ist Widerstand zwecklos, aber selbst das 1000jährige Reich dauerte nur 12 Jahre.
Ich war es übrigens nicht, Jens. Ich habe den Ausweg gewählt. Aber auch Volker Pispers hat sich am 21.06.2008 zum Thema Gedanken gemacht. Insofern sehe ich keinen unüberwindbaren Widerspruch zwischen dir und Michael Mugge. Linke Spinner können eh nichts durchsetzen, also können wir gleich das Original statt der schlechten Kopie SPD wählen – oder zuhause bleiben?!
Mehr Selbstvertrauen in das eigene Denken. Und nicht nur “Neues aus der Anstalt” schauen zur seelischen Erbauung. Und wer im öffentlichen Dienst arbeitet, bitte bei ver.di oder ggf. GEW Mitglied werden. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben zumindest letztes Jahr ein klein wenig an ihrer Situation verbessern können.
Mir kommt echt das ko… wenn ich sowas lese.
Wann hört endlich dieses absolut dämliche BWL-Denken bei staatlichen Institutionen auf?
Der Staat ist nun mal kein gewinnorientiertes Unternehmen und in keinster Weise mit einem Vergleichbar. Die ganzen Berater und Controller unserer Politiker sollten endlich anfangen, die größeren Zusammenhänge zu erkennen, und wenn nicht, gehören diese hochkant rausgeschmissen. Am besten noch mit deren Chefs…
Die “schwäbische Hausfrau” ist nun mal kein Modell für eine Volkswirtschaft. Aber von unseren “Experten” in den Medien bekommt Mutti Merkel ja auch noch Beifall für so einen Blödsinn. Werde ich es jemals erleben, dass sich Merkel, WW und wie sie alle heißen mal von einem kritischen, in der Materie bewanderten Journalisten in einem Interview auseinandergenommen und als stumpfsinnige, ahnungslose und ferngesteuerte Marionetten entlarvt werden?
Klar muss man die Kosten im Blick haben und effizient wirtschaften, aber doch nicht wie ein gewinnorientiertes Unternehmen! Wann kriegen die das endlich in Ihre Köpfe. Vor allem möchte ich sowas mal in den Mainstream-Medien lesen…wann geht da endlich ein Ruck durchs Land?
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her – und wie sehr der wirklich stinkt, kann man hier sehr schön nachlesen:
http://teufelsranger.web.officelive.com/178.aspx
Lieber Spiegelfechter,
ich habe genau diesen Punkt schon seinerzeit – kurz nach der Einführung entsprechender Gesetze – kritisiert. So wurde den Kommunen und Länder die Zustimmung abgekauft, dass man fortan aus einem geradezu gigantischen Heer von Billigkräften schöpfen kann. Damals wurde ich noch als Pessimist verschrien. Heute lache ich.
Da das Lohndumping hier hervorragend funktioniert, ist es auch kein Wunder, das der erste Arbeitsmarkt immer kleiner wird und wann hat schon jemals eine Regierung die Arbeitslosigkeit hier ernsthaft bekämpft.
Nur vollmundige und Werbewirksame Sprüche, das war alles, die Politik hat in meinen Augen vollkommen versagt bzw. die Wirtschaftsbosse haben ihren Willen durchgesetzt.
Mit Einführung von Hartz IV sind diese Dumpinglöhne dann auch staatlich subventioniert worden, von daher was ist von diesen Staat noch zu erwarten.
Es bräuchte einen Mindestlohn und eine Stärkung des Binnenmarktes!
Guter Artikel!
Gilt für europäische Staaten so pauschal leider nicht mehr. Siehe EuGH zu niedersächsischem Landesvergabegesetz.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545074,00.html
sehr schöner Kommentar von einem Experten: unbedingt anschauen!
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/955996/Zu-Gast-bei-Feinden#/beitrag/video/977978/Frontal21–Interview:-Gustav-Horn
@ 20/ aschlutter
Du kannst offensichtlich auch nicht lesen ;).
Eine Situation für – nüchtern betrachtet – ausweglos zu halten ist NICHT gleichbedeutend damit, daß man nicht TROTZDEM versucht, aus dieser Situation herauszukommen.
Ich habe z.B. nicht geglaubt, daß die Petition gegen das ZugErschwG etwas bringen wird (hat sie ja auch nicht) – unterschrieben habe ich dennoch. Ich glaube auch nicht, daß Wahlen in unserem Land die herrschenden Verhältnisse grundlegend ändern werden – das halte ich für aussichtslos. Und trotzdem bin ich wählen gegangen.
Menschen sind in vielen Situationen sehr irrationale Wesen. Sie tun sehr oft Dinge, an deren Sinn sie eigentlich zweifeln ;).
@kenji
Schöner und klarer Kommentar.
Sollten sich mal ein paar FDPler hinter Ihren grünen Ohren schmieren;-)
eben :D
unerträglich dagegen die nichtssagerin frau homburger von der fdp. die redet 5 minuten und stellt 5 minuten lang immer die gleiche these auf ohne ein argument. ich habe ihr schon per mail meinen unmut geäußert. sollten viele tun!
@SwENSkE
Ich glaube, das ist keine Frage der Lesekompetenz, sondern eher des Weltbildes, der Haltung. Wann halte ich die Durchsetzung von politischen Forderungen für aussichtslos?
Und so beschissen die Entwicklung in den letzten Jahren war, das muss nicht so weitergehen und wird auch nicht so weitergehen, wenn WIR endlich aufhören, uns wie Lämmer oder Kälber zu verhalten. Ich halte weder die Situation im öffentlichen Dienst für aussichtslos noch die Perspektive, z.B. den allgemeinen Mindestlohn durchzusetzen ;-)
Fundsache: Niedrigere Gebühren, höhere Löhne, mehr Gestaltungsspielraum
So recht Jens einerseits hat, nicht alle Kommunen sind gleich, und bei einigen scheint bereits ein Umdenken eingesetzt zu haben. Und München z.B. hat die ganzen letzten Jahre weitestgehend auf Privatisierung und Outsourcing verzichtet. Müllabfuhr, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften, alles in kommunaler Hand geblieben.
@ SF guter beitrag ;=)
Habe dazu ein Beispiel
Ich arbeite selbst im Amt, aber bin in der Ausbildung
Ich muss schon sagen das ich nicht schlecht verdiene aber was mir zu den Thema einfällt ist das in diesen Landkreis vor ca. 4 Jahren die Arbeitszeit von 40h auf 36h/Woche verschoben worden ist. Dies hat man aus Einsparungsgründen so geregelt. Einige waren nicht davon betroffen. Aber die die es betrifft haben Überstunden in Höhe von bis zu 160 h (im jahreswechsel darf man 30h mit ins neue jahr übernehmen) heutzutage und die werden ja nicht ausgezahlt und Urlaub ist auch begrenzt. So das dann nach Jahreswechsel die Überstunden verloren gehen und der betroffene somit leer ausgeht. Zwar sind das die meisten schon daran gewohnt, aber trotzdem eigenartig ist es dennoch.
Der Landkreis hat zumindest in der Verwaltung keine Leistungen ausgegliedert. Lediglich die Müllentsorgung wurde privatisiert.
Zurück zum Beitrag, schön das hier eine Debatte ausglöst wird. Denn es kommt ja die Frage darf ein Staatliches Institut ein Gewinn erwirtschaften ? Ist der Gewinn für das Allgemeinwohl oder dient es im Sinne des klassischen kapitalismus ? Hat der Staat eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen ? Mir scheint das Übel der Wurzel ist eine Interpretationssache jedes einzelnen Individums.
Randstad ist jetzt Partner der deutschen Post geworden.
Ich verstehe, Politiker wie Joachim Poss nicht.
Lieber Herr Poss, warum muss jetzt der Staat ehemalige Staatsbetriebe lohnsubventionieren?
Warum Herr Poss haben sie alle Steuersenkungen Peer Steinbrücks abgenickt, während die Gemeinde Gelsenkirchen in Schulden erstickt?
Ist die öffentliche Hand im wesentlichen verantwortlich für die gestiegene Arbeitslosigkeit?
Von 1991 bis 2008 sank die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 6,7 auf 4,5 Millionen (Thorsten Stegemann bei Telepolis). Dies ist ein Abbau von 2,2 Millionen Arbeitsplätzen.
1991 gab es 2.602.203 registrierte Arbeitslose, 2009 waren 3.423.283 (Quelle: Sozialpolitik aktuell). Das ist ein Anstieg von 821.080.
(ich weiß, dass 1991 die Berechnungsbasis eine andere war, aber das ist für die Fragestellung m.E. nachrangig)
Folgender böser Gedanke: im Saldo sind die Kommunen verantwortlich für niedrigere Löhne z.B. durch Privatisierung von Krankenhäusern, Gebäudereinigung, Müllabfuhr (das ist sicher der größere Teil der abgebauten Stellen). Durch Arbeitsverdichtung z.B. in Wohnungs-, Sozial- und Jugendämtern wurden viele Stellen ersatzlos gestrichen, öffentliche Dienstleistungen wurden gekürzt, eingestellt etc.
Das legt doch die Vermutung nahe, obige Frage mit einem Ja beantworten zu müssen, oder?