[Update] Zwei Minister im Notstand
geschrieben am 19. September 2007 von Spiegelfechter
Das Duo Infernale des Kabinetts Merkel, die Minister Schäuble und Jung, haben bereits ein immense Erfahrung angesammelt, wie sie die Grenzen des Rechtsstaates und des Anstands aushebeln können. Beide sind promovierte Juristen, was sie freilich nicht daran hindert, bei der Einhaltung von Gesetzen schon mal Fünfe gerade sein zu lassen, ? so sind sie auch die einzigen Mitglieder im Kabinett, die trotz persönlicher Verfehlungen – schwer angeschlagen – die CDU-Spendenaffären überlebt haben. Auch die Treue zur Verfassung der ministerialen Version von Pinky und dem Brain lässt zu wünschen übrig ? der eine soll sie qua Amt schützen, würde sie aber am liebsten nach Gutdünken ausdünnen, der andere hält sie bei der Umsetzung seiner Pläne für derart hinderlich, dass er sie mittels eines eigens dafür erfundenen ?übergesetzlichen Notstandes? ignorieren will.
Was sich beide am innigsten wünschen ist eine Neufassung des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Dort heißt es:
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die [] Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen.
Nichts anderes meint Herr Jung, wenn er vom übergesetzlichen Notstand schwadroniert. Er will das Grundgesetz zeitweilig außer Kraft setzen, um in bestimmten Fällen von §34 StGB Gebrauch zu machen und “seine” Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren zu nutzen, ohne von Bedenkenträgern in roten Roben daran gehindert zu werden. Auch bei seinen früheren Vorstößen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (von der Verfassung verboten!) berief er sich bereits auf die Störung und Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit; sei es durch Personalknappheit der Polizei während der Fußball-WM oder des G8-Gipfels, oder durch die “Gefährder” – in Person von fahnenschwenkenden Sportbegeisterten und angemalten Demonstranten – direkt.
Nichts anderes meint auch Herr Schäuble, wenn er die Gefahr, die bei ihm permanent im Verzuge ist, an die Wand malt. Auch für ihn stellen die Grundrechte in erster Linie eine Behinderung dar. Politiker wie Jung und Schäuble hatten wohl auch die Verfassungsväter im Hinterkopf ? sie versahen die Artikel 1 und 20 (nicht 1 bis 20, wie es häufig falsch dargestellt wird) mit einer “Ewigkeitsgarantie”. Die Würde des Menschen bleibt also unantastbar und somit könnte selbst die Große Koalition, so sie es denn wollte, das Grundgesetz nicht in dem Maße ändern, welches sich Jung zur Realisierung seiner Abschussphantasien wünscht. Das weiß natürlich auch der Minister, weshalb er offen den Verfassungsbruch zelebriert.
Ein deutscher Minister erklärt öffentlich, er würde unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrige Befehle erteilen ? das ist schon ein sehr starkes Stück! Sprach “Reichsluftschutzminister” Jung nicht einst mit erhobener Hand die Eidesformel ?Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“? Leider hat dieser Amtseid in Deutschland keine juristische Bedeutung ? ansonsten könnte sich Herr Jung wohl auf eine Klagewelle einstellen.
Jung und Schäuble treten mit ihrem Rechtsempfinden direkt in die Fußstapfen des Nazi-Juristen Carl Schmitt, der die universelle Gültigkeit von rechtsstaatlichen Gesetzen ablehnte, die im Ausnahmefall die Regierungsbefugnisse einschränken. Schmitt sah in der Regierung den uneingeschränkten Souverän, dem es im Krisenfall obliegt, zu entscheiden was ?richtig? und was ?falsch? ist. ?Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre?, so Schmitt, ? dies umschreibt recht treffend Jungs ?übergesetzlichen Notstand?.
Bedenklich stimmt es auch, wenn ein Bundesminister der Verteidigung, sich eine Gruppe von Soldaten heraussucht, die beteuert, dass ihre Loyalität nicht etwa der Verfassung gehört, sondern den Befehlen des Ministers ? nichts anderes nämlich stellen die handverlesenen Alarmrotten in Neuburg und Wittmund dar, für die laut Angaben der SZ nur Piloten ausgewählt werden, “die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind“. Eine solche Form des Dienstverständnisses gab es zwischen 1935 und 1945 ? Soldaten der Bundeswehr sind nach §8 Soldatengesetz verpflichtet, ?die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.? Die Piloten der beiden Alarmrotten wären demnach als Bundeswehrsoldaten untragbar und müssten aus der Bundeswehr entlassen werden ? eine ?Alarmrotte Franz Josef Jung?, die in Friedenszeiten direkt dem Minister unterstellt ist, ist nicht verfassungskonform.
Der überwiegende Teil der Bundeswehr steht Jungs Plänen ablehnend gegenüber. Sowohl der Bundeswehrverband als auch der Bundeswehrpilotenverband stellen fest, dass ein solcher Befehl gesetzeswidrig wäre und die Soldaten laut §11 Soldatengesetz verpflichtet sind, Befehle nicht zu befolgen, die eine Straftat darstellen. Die Bundeswehr ist wesentlich demokratischer und verfassungstreuer als ihr oberster Dienstherr, und man kann es der Bundeswehr nur wünschen, dass sie ihn schnellstmöglich los wird.
Update: Einen sehr lesenswerten Text zum Thema “übergesetzlicher Notstand” hat Dieter Petereit auf seinem Blog verfasst. Lesetipp!
Update II: Auch sehr lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der SZ: “Der Abschuss. Prantl und Leyendecker von der SZ erweisen sich für mich als die letzten Säulen der vierten Gewalt. Ihr langjähriges Engagement für den Rechtsstaat verdient definitiv Lob. Ihre Kollegen von SPIEGEL und Springer sind ja leider längst eingeknickt.
Update III: Das “scheinbare” Entgegenkommen der Frau Zypries ist natürlich eine Lachnummer. Unbemannte und “nur mit Terroristen besetzte” Flugzeuge dürfen selbstverständlich im Rahmen der Notwehr auch nach geltendem Recht abgeschossen werden – hier ist allenfalls eine Ausweitung des “finalen Rettungsschusses” auf die Bundeswehr nötig.
Update IV: Auch Chris von FixMBR hat einen sehr lesenswerten Artikel zu diesem Thema verfasst: Ja, ich würde 1 Mio. Menschen sterben lassen.
Jens Berger
Bildnachweis: DHM, alle Montagen: Spiegelfechter (CC)
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Danke für die sehr guten Artikel, für diesen und auch für alle anderen!
Was mir nicht in den Kopf will, dass die beiden Bluthunde so völlig allein agieren: ich hatte ja schon einmal betont, dass ich Frau Merkel für sehr gefährlich und nicht für dumm halte.
Manchmal kann man gar nicht glauben, dass wir in solchen Zeiten leben, in den unverholen diese Republik in Frage gestellt wird.
es wird einem nur noch übel..:(
ist dass da was Jung auf dem Foto anhat, eine Reichsmarschalluniform?….wenn das mal keinen Ärger gibt
naja, schon komisch, wie man es für einen Sicherheitsgewinn halten
kann, wenn ein Schreibtischminister Flugzeuge abschießen darf.
@pittiplatschprotestiert
Das Photo wurde nach Informationen des Spiegelfechters auf folgender Party geschossen ;-)
Tja – Jugendsünden
Warum hat den Jung denn noch keiner angezeigt? War früher so üblich. Bis dahin werde ich gegen jedes Knöllchen, das ich mir erfahre oder erparke, Widerspruch erheben, Grund: übergesetzlicher Notstand (mußte pinkeln; mußte so schnell fahren, weil ich sonst langsamer gefahren wäre und so was war noch nie gut für die demokratisch-freiheitliche Wasauchimmer)!
Liebe Grüße,
AG
@name
Die selbe Frage habe ich mir auch gestellt, was steckt dahinter? Denn dass gleich zwei Minister öffentlich ihre Geringschätzung der Verfassung kundtun, nicht nur einmal sondern regelmäßig, und die medialen Reaktionen sie, wenn überhaupt kritisch, nur milde belächeln, wo doch nominell die Demokratie das höchste Gut westlicher Kultur ist, legt den Schluss nahe, dass es sich a) um eine Art “konzertierte Aktion” handeln muss und b) dass da noch was auf uns zukommt.
Möchte aber doch lieber nicht so genau wissen was
Das Problem ist, dass wenn man Jung aus dem Amt kicken würde, dann würde vielleicht ein Kauder oder ein Pofalla die Nachfolge antreten. Vom Regen in die Traufe…
Ich muss auch “name” zustimmen: Es mag vielleicht so aussehen, als ob Frau Merkel dem Treiben ihrer Minister tatenlos zusehen würde, aber ich glaube eher, dass sie im Hintergrund die Strippen zieht und eventuell sogar die Herren Jung und Schäuble auf die Ideen gebracht hat.
Zuzutrauen wärs ihr allemal.
Interessant finde ich übriegens auch, dass sich die Empörung über das Verhalten der Minister nicht mehr nur auf den Kosmos des Internetzes beschränkt und von irgendwelchen Querdenkern ausgeht, sondern dass die Empörung inzwischen schon etablierte Medien wie TV und Zeitungen erreicht hat.
“Sowohl der Bundeswehrverband als auch der Bundeswehrpilotenverband stellen fest, dass ein solcher Befehl gesetzeswidrig wäre und die Soldaten laut §11 Soldatengesetz verpflichtet sind, Befehle nicht zu befolgen, die eine Straftat darstellen. ”
Ich war zwar kein Pilot, aber auch in meiner (sonst intellektuell nicht sonderlich fordernden) Unteroffiziersausbildung bei der Luftwaffe wurde so häufig auf §11 (2) SG herumgeritten, daß ich mir relativ wenig Sorgen darüber mache, ob so ein abstruser Befehl tatsächlich ausgeführt würde.
@Alberto Green
Burkhard Hirsch prüft momentan eine Klage gegen Jung – mal schauen, was draus wird. Jürgen Rose und sein “Darmstädter Signal” werden sicher auch nicht untätig bleiben.
Was Ausreden angeht, so sind Pinky und der Brain nicht wirklich als Vorbilder zu sehen – wenn das Finanzamt mich fragt, wo ich den einen Koffer mit 100.000 Mark her hatte und ich das aus meinem Terminkalender nicht so wirklich herleiten kann, so komme ich sicher nicht so ungeschoren weg, wie Herr Schäuble. Auch wäre mir nicht bekannt, das unversteuerte “Einkommen unbekannter Herkunft” mit dem Steuergesetz konform sind – in meiner Steuerklärung war zumindest keine Spalte, in die ich diese “Einkommen unbekannter Herkunft” eintragen kann ;-)
@all
Cui bono?
Vielleicht muss man das auch parteitaktisch sehen. Die SPD arbeitet sich momentan am “Mindestlohn” ab – ein Thema, dass in Zeiten “unbeschreiblicher Terrorgefahr” gerne von unseren Sicherheitsfanatikern verdrängt wird. Der Wähler scheint das komischerweise zu goutieren – wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, hat halb Deutschland nicht etwa vor Armut oder Arbeitslosigkeit Angst, sondern vor den “Derrrorischte”. Da macht es sich ganz gut, den starken Maxe zu markieren. Das die CDU mit diesen Extremforderungen nicht durchkommt ist klar – aber je extremer die Forderungen und je ängstlicher die Bevölkerungen, desto schwieriger ist es für die SPD den “Minimalforderungen” Schäubles zu widerstehen. Man sollte nicht vergessen – 2008 ist Vor-Wahlkampfzeit, da wird nichts mehr beschlossen und ab 2009 haben wir wahrscheinlich eine schwarz/gelbe Regierung. Und auch wenn Westerwelle für ein Ministeramt so ziemlich alles machen würde, so hat die FDP doch noch liberale Grundfeste – mit ihnen werden nicht mal Schäubles “Minimalforderungen” umsetzbar sein.
“Wenn nicht jetzt, wann dann” – werden sich Schäuble und Co denken. Und wenn nebenbei noch ein paar Wähler rechts außen “eingefangen” werden … um so besser. Damit haben die Chaos-Brüder Schäuble und Jung ja beste Erfahrungen.
@7 Andy
Yep, als ehemaliger Marine-Soldat habe ich ähnliche Erfahrungen gemacht. Was mir eher Sorge bereitet ist die Auswahl dieser “Alarmrotte Franz Josef Jung”. Eine Rotte voller Kampfflieger, die Befehle nicht hinterfragen, sondern sie blind ausführen und denen es erst einmal egal ist, ob diese Befehle gegen Gesetz, Anstand und Moral verstoßen, ist ein “schönes Spielzeug” in den Hände derer, die nicht all zu viel von einer demokratischen Armee und Staatsbürgern in Uniform halten.
Getroffen und versenkt!
Alleine die Bilder in deinen Artikeln sind schon eine Köstlichkeit :)
Und schon fühle ich mich ein Stükchen besser.
Dank und beste Grüße
COPOKA
Jung ist nicht das Problem:
http://zeitsturz.porhmeus.de/2007/09/19/memoiren-von-franz-josef-jung/
Es sind die Drahtzieher, die ihn dann fallen lassen werden und dann selbst vermeintlich unschuldig dastehen. Die Bundeskanzlerin und andere müssen hier mit zurücktreten!
Erst zusehen, wie das Porzellan zerschlagen wird und dann grinsend ins Wohnzimmer kommen und die Kinder strafen.
Die fiktive Geschichte von Dieter Petereit ist wirklich beängstigend.
Übrigens hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorhin im Bundestag juristisch ausgeführt, dass sich Franz Josef Jung, nachdem er im Ernstfall ein Fleugzeug hat abschießen lassen, nicht mehr auf einen “übergesetzlichen Notstand” berufen kann, um eine mildere Strafe für dieses illegale Handeln zu bekommen, weil er eben dieses Vorgehen jetzt schon “genau” durchdacht und angekündigt hat.
Ein kleines Gedankenexperiment habe ich auch noch. Würde Jung auch ein Flugzeug abschießen lassen, das aus Tel Aviv kommt, vollbesetzt mit Israelis? Oder was wäre, wenn in dem Flugzeug Kinder aus der Ukraine säßen, die in Deutschland Urlaub machen wollen und in ihrem Heimatland immer noch an den Folgen von Tschernobyl leiden?
Übriegens heißt es immer, ein Flugzeug solle vom Himmel geholt werden, um eine “Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” abzuwenden, wie sich Jung im Focus-Interview ausdrückte. Inwiefern ein wo auch immer einschlagendes Flugzeug die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, stellt sich für mich auch noch nicht dar, zumal Gerhart Baum erst kürzlich in der Berliner Zeitung gesagt hat, dass auch die RAF keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellte, dass sie damals falsch bewertet wurde.
Baum: “Ich verstehe bis heute nicht, dass immer noch Leute wie zum Beispiel Helmut Schmidts damaliger Berater und Sprecher Klaus Bölling sagen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sei gefährdet gewesen. Die war keine Sekunde gefährdet. 30 Desperados haben nicht unsere damals schon sehr gefestigte Demokratie gefährdet. Wir waren aber in hohem Maße schockiert von diesem neuen Tätertyp, der mit politischer Motivation kriminelle Taten verübt und herausragende Repräsentanten von Staat und Gesellschaft ermordet hat. Wir waren in einer gewissen Schockstarre und daraus ergaben sich Überreaktionen der Politiker, der Gesellschaft. Ich nehme mich nicht aus.”
Wie das dann aussehen wird wenn die Herren ihre Gesetze gegen die Wankeltruppe SPD durchbekommen – schaut euch mal hier an..
http://kingbalance.blogspot.com/2007/09/usa-misshandlung-eines-studenten-mit.html
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)..
Zitat: Prof. Dr. Hans See
Wirkungslosigkeit der Politik untergräbt die Legitimation der Demokratie. Demokratie wird unglaubwürdig, angreifbar. Sie nimmt Schaden. Andauernde Massenarbeitslosigkeit, um sich greifende Not, beängstigende Alltagskriminalität, Jugendarbeitslosigkeit und Jugendkriminalität fördern nicht nur bei den Ewig-Gestrigen, sondern auch unter Jugendlichen das Verlangen nach dem starken, dem autoritären Staat. Soziale Mißstände, gegen die seitens des Staates nichts unternommen wird, nichts unternommen werden kann, weil der Staat gegenüber der Wirtschaft sein Gewaltmonopol, seine Macht, geltendes Recht entschlossen durchzusetzen, aufgibt, provozieren Politikverdrossenheit, Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit. Die Mißstände haben viele Ursachen. Eine wesentliche, die aber in unverantwortlicher Weise totgeschwiegen oder klein geredet wird, ist die Wirtschaftskriminalität. Sie beschleunigt die Kapitalkonzentration, zerstört die restlichen noch vorhandenen Wettbewerbsstrukturen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe samt Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen. Sie läßt den Armutssockel der Gesellschaft wachsen, weil die durch Wirtschaftskriminelle entstehenden Verluste, die ja meist erst einmal nur die Besserverdienenden und Reichen treffen, von diesen nach unten weitergereicht werden, bis sie von denen bezahlt werden müssen, die sie nicht weiterreichen können.
Wenn´s nicht so traurig wäre könnt man drüber lachen. :-(
Ich hab die Bezüge zum dritten Reich früher ja für problematisch gehalten, tu ich seit einiger Zeit auch nicht mehr.
Schlimm was die sich da im Bundessicherheitshauptamt und OKBW
ausdenken, noch schlimmer, der Widerstand ist zu gering er verhallt zu schnell. Das hat es meiner Erinnerung nach selbst unter Kohl nicht gegeben, solche Abstrusitäten. Unschöne Zeiten da am Horizont.
Pax
@RJ
Die Frage, was Jung bei einem israelischen Flugzeug machen würde, ist gut aber noch hypothetischer als die Grundfrage – wer je mit El Al geflogen ist, weiß wovon ich spreche.
Oh, eine befehlstreue Alarmrotte! Grundgesetzmissachtung! Verfassungsgericht ignorieren! Notstände erfinden!
Da haben sich mit Adolf Schäuble und Heinrich Jung ja zwei gefunden, die unter Eva Merkel den Staat demontieren wollen.
Schrecklich nur, wer da alles noch mitmachen will! Selbst der parteilose Josef… äh Udo Nagel, Innensenator in Hamburg, will jetzt seinen SS-Sche… ich meine Pilotenschein machen und Erich Jungs befehlstreuen Alarmrotte beitreten.
Wenn ich könnte, würde ich auswandern. Leider. Ich glaube nicht an Querschläger-Politiker und auch nicht an Verschwörungen, sondern an Ziele, die mit den vorgegebenen nichts zu tun haben. Ein schönes Beispiel gibt da Biometrie-Schily ab, der ganz zufällig direkt nach seiner Amtszeit im Aufsichtsrat bei dem Biometriekonzern gelandet ist, der am meisten von den neuen Reisepässen profitiert hat.
Schäuble ist wahrscheinlich etwas günstiger zu haben, da die Weste ja nicht mehr so rein ist.
Dennoch sind Schäubles und Jungs nur deswegen auf ihren Posten, weil sie genau das erledigen, was die Regierung, die unsere Marionetten kauft, erledigt haben wollen.
Gruß
Ich finde diese Diskussion sehr schwierig. Aus meinem persönlichen Moralverständnis heraus, lehne ich den Abschuss sowie die Macht einer solchen Entscheidung wirklich freizugeben grundsätzlich ab, aber ich werde in diesen Diskussionen immer wieder auf das Worst-Case-Szenario (Boeing + AKW) angesprochen und mir ist es bis jetzt noch nicht gelungen eine schlagfertige Antwort auf “…und du würdest einfach gar nichts tun???” zu finden.
Ich habe jetzt schon wirklich viel zu diesem Thema gelesen, von beiden Seiten und diese Frage wurde nun wirklich oft gestellt, doch eine richtige Antwort hat niemand gegeben. Außer vielleicht Schäuble und Jung, die den Finger ja recht schnell am Abzug zu haben scheinen.
Persönlich könnte ich niemals die Verantwortung für sowas übernehmen, und das will und werde ich auch nicht. Aber, so unwahrscheinlich das Ganze auch ist, was tut man da?
@Spiegelfechter
Ich bin noch nicht mit El Al geflogen, habe deshalb mal bei Wikipedia geguckt.
El Al aus Wikipedia: “Aufgrund der ständigen Bedrohung durch Terroranschläge ist El Al für ihre strengen Sicherheitschecks mit konsequenten Personenkontrollen und Überprüfung sämtlicher Gegenstände in Gepäckstücken bekannt. Jeder El-Al-Flug wird von bewaffneten Sky-Marshals begleitet. Etliche Maschinen (möglicherweise auch alle) sind mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattet, welche das Unternehmen pro Maschine rund 800.000 US-Dollar kostet. Welche der 35 Boeing-Passagier- und Frachtflugzeuge mit diesem System ausgestattet sind, wird aus verständlichen Gründen geheim gehalten. Die Bodenplatten zwischen Passagier- und Gepäckraum sind speziell verstärkt um bei einer evtl. Explosion im Gepäckraum die Maschine sicher zur Landung zu bringen.”
@Stan / #20:
Was soll sein, wenn eine Boeing auf ein AKW gesteuert wird? Entweder das AKW hält, oder es hält nicht. Ich vermute stark ersteres. Und wenn nicht: Dann haben TERRORISTEN nicht nur ein paar Hundert Menschen getötet, sondern auch noch viele mehr verstrahlt. Wer das Grundgesetz für sich beansprucht, der darf Leben nicht mit den Leben anderer aufwiegen, Punkt. Wem das nicht passt, der möge bitte in ein Land seiner Wahl auswandern.
@20 Stan
Prinzipien sind nun mal nicht immer leicht zu vermitteln – ich kenne das auch. Aber wo ziehen diejenigen, die Grenze, die im Falle AKW für “Feuer!” plädieren? Wie siehts mit einem Hochhaus aus? Mit einem Fußballstadion? Mit einer Schule, einem Kindergarten, einer Krabbelgruppe? Wer entscheidet, wie viele potentielle Leben gegen wie viele potentielle Opfer aufgewogen werden? Dies darf kein Staat machen, sobald die Frage konkret wird!
Im theoretischen und statistischen Bereich werden Entscheidungen dieser Art übrigens tagtäglich getroffen. Die Frage, ob man eine Millionen Euro der Seenotrettung zur Verfügung stellt, die mit einem Seenotkreuzer Menschen vor Ertrinken rettet, oder ob man das Geld einer Spezialklinik für Brandopfer gibt, hat konkrete Auswirkungen auf die Überlebenswahrscheinlichkeit unterschiedlicher Menschen. Aber das ist ethisch vertretbar. Wenn es um konkrete und nicht um abstrakte Leben geht, sind diese Fragen nicht zu stellen.
@Spiegelfechter
mal wieder ein Superbeitrag – Glückwunsch. :-)
@20 & 24, Stan & Spiegelfechter.
Diese Art von theoretischer Diskussion ist so krank, wie die Phantasiene der beiden Minister.
Wer sich wirklich Sorgen um eventuelle Flugzeugentführungen macht, soll schlicht einen bewaffneten Sky-Marshal mit an Bord packen. Das war’s schon und ist an sich nichts neues.
Ich erinnere mich noch gut an Flüge in ehem. SU – musste öfters fliegen. Da saß immer einer dabei, der den ganzen Passagierraum im Blick hatte. Wo ist das Problem?
COPOKA.
@Spiegelfechter (Antwort an Stan / 24)
“Wenn es um konkrete und nicht um abstrakte Leben geht, sind diese Fragen nicht zu stellen.”
Es geht bei der Thematik aber sehr um abstrakte Leben, denn derzeit ist gar nicht absehbar, das eine neue Selbstmordtruppe in D Flugzeuge besteigt, um diese als Waffe in D zu nutzen. Wenn dann sind eher Selbstmordattentäter im PKW oder per Bahn in Erwägung zu ziehen und die werden wohl nicht per Luft-Boden-Rakete zu stoppen sein. Selbst unsere Hauptdarsteller in diesem Streifen reden davon nicht.
Von daher verstehe ich Deine Unterscheidung eher nicht.
@21 RJ
Das meinte ich, womit ich auch elegant den Bogen zu COPOKAs Sky-Marshals schliessen kann ;-) Aber so etwas kostet ja Geld und Zeit, und beides in unserer geschäftigen Gesellschaft knapp. Angst ist gratis und so lange man Angst vor “Derrorischte” hat, macht man sich wenigstens keine Gedanken über die wichtigen Defizite der Gesellschaft.
@27 MisterL
OK, Du hast recht – ich habe mich unklar ausgedrückt. Es geht um eine abstrakte Gefährdungslage, aus der die Herren Minister Handlungsrichtlinien für konkrete Entscheidungen, in denen es darum geht konkrete Menschenleben zu “opfern”, herleiten wollen.
Das ist schon ein Unterschied zu abstrakten Entscheidungen, wie sie im Beispiel Seenotkreuzer/Brandklinik gestellt werden.
Hallo,
@Spiegelfechter – und schon wieder ins Schwarze – und doch nicht ganz: Es geht nicht um Jung oder Schäuble – es geht um die Gesellschaft.
Sind Jung und Schäuble im Knast (wo sie auch hingehören) kömmt ein Schulze, Maier oder Krüger.
“Sie glaubten, sie sind an der Macht – dabei waren sie nur an der Regierung”.
Interessenvertreter – sagt das den Jungs, wenn sie erschossen werden – für BASF, Simens, Daimer, BMW, MAN, Multicar, DB, Gott und Vaterland.
Und erinnert sie – beim Essenfassen in Buchenwald oder Lichtenburg oder Dachau sehen wir uns wieder – Dank Jung, Merkel, Schäuble und co.
Stark bleiben!
@all
In meinem Politikverständnis sind Macht.- und Realpolitiker wie z.B. Schäuble oder Jung und ganz sicher auch Merkel nicht diejenigen, die für eine abstrakte Thematik sich derart in die Bütt werfen oder im Hintergrund Deckung geben.
Auch ist mir der Hinweis auf Wahlkampfrethorik im Vorfeld zu 2009 zu lapidar, als das ich das als Option “verstehen” könnte. Vorsätzlicher Verfassungsbruch in dieser Tragweite ist (derzeit) für mich auch bei dieser Regierungsmannschaft (noch) undenkbar.
Wenn also zwei dieser Kategorie mit Rückhalt diesen Aufstand betreiben, dann folgt daraus nach meinem “empirischen” Politikerverständnis des Alltages nur eine Option. Es muss etwas oder jemanden geben für das man dies machen will, die oder der konkret etwas davon hat.
Option 1 – das Land an sich) Gäbe es eine konkrete und glaubhafte Sicherheitbedrohung der Form Flugzeug auf AKW, würden die Dienste längst zugegriffen haben.
Option 2 – etwas anders zöge daraus Vorteile) Die Frage wer und warum. Aber dies klingt an sich zu sehr nach Verschwörung. Ein Thema, das ich an sich lieber meide.
Option 3 – gibt es eine?
Das wären dann meine Fragen. naheliegende Ideen für Option 2 und gibt es andere Optionen, warum Macht.- und Realpolitiker sich so in einem sehr abstrakten Thema engagieren?
@D.Krüger
Na sicher geht es letztendlich um die Gesellschaft – aber ich nehme eindeutig von der These Abstand, Jung und Schäuble seien nur korrupte Marionette. Das ist viel zu einfach! Die Zusammenhänge sind komplexer. Schäubles und Jungs starker Staat ist für die Wirtschaft nicht wirklich erstrebenswert – außer für ein paar Rüstungs- und Sicherheitskonzernen ist die politische Wunschvorstellung eher im Liberalismus der FDP zu sehen. Totalitäre Politiker sind auch der (Groß-/Finanz-)Wirtschaft ungeheuer – seit 1933 hat sich viel getan ;-)
@mister L
Na sicher ist die Wahlkampfarithmetik als einzige Erklärung zu lapidar. Es ist ein recht komplexes System aus diversen politischen Mustern. Aber darauf einzugehen, würde den Kommentarbereich sprengen – ich sollte mal einen Titel darüber schreiben ;-)
@ #33 u. #34:
Na sicher schreibst Du definitiv zu häufig “na sicher” :-P
Bessere Dich ;-)
hannilein
Zu was unsere Gesellschaft umgebaut werden soll, wird hier deutlich (ich bin mir sicher, dass die gar nicht merken, was sie da von sich geben):
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96245
Man achte besonders auf den dritten Absatz und Formulierungen wie “Vielzahl querulatorischer Klagen und Anträge initiiert werden”.
Auf den Punkt gebracht: Frei und selbstbestimmt leben wollen und ggf. seine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen bzw. zu fordern, wird als Querulantentum bezeichnet.
Ich wandele den berühmten Essen/kotzen-Spruch mal etwas ab: Aldous Huxley konnte gar nicht so viele Bücher schreiben, wie ich gerne deren Titel zitieren möchte.
Gruß
Hallo,
und auch da hast Du Recht @Spiegelfechter – so einfach ist die Antwort.
Darum ist sie auch so schwer verständlich.
Dort wo es um Geld geht passiert genau das, was Du scheinbar nicht für möglich hältst (korrupte Marionette):
“Aus der Zeitung ?Quarterly Reviewer? zitiert Marx einen T.J.Dunning, der schreibt:
?Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit …, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. … Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.?(Kapital Bd.I; S.788, MEW Bd. 23; Anm.250)
Stark bleiben!
@Spiegelfechter / #34
Ja, dann mach mal.
Im Vorfeld merke ich allerdings schon mal an, das mir Wirtschaftsinteressen bei der Frage von Flugzeugabschüssen eher nicht in den Sinn kommen. Auf grund der wahrscheinlich sehr sehr seltenen Nachfrage (zum Glück) an Flugzeugen und Raketen erscheinen mir Industrielobbies als Motivator für solche GG-Ändernungsabsichten nicht real.
Bezogen auf den starken Staat in Sachen “wir Wissen alles” ist an sich auch kein durchgängies Wirtschaftsinteresse. Die Staatsorgane müssten ja auf Grund auch von illegalem Tun der Wirtschaft auf grund umfassender Datensammlungen handeln. Alles andere wäre u.U. und dies nur als ein Beispiel für mögliche Folgen aus dem Nichthandeln trotz Wissen: Strafvereitelung und/oder zunehemende Korruption.
Lapidare Wirtschaftsinteressen dürften es nach meiner Einschätzung also auch nicht sein, was als Motivation für derartiges Treiben mit Unterstützung durch Merkel dienen könnte/dürfte.
@38 misterL
Sollte ich den Eindruck gemacht haben, in die von Dir genannte Richtung zu argumentieren, so herrscht hier ein grobes Mißverständnis vor – ich kann Deine Einwände zu 100% unterschreiben. Vielleicht bringt folgende Antwort mehr Klarheit:
@37 D.Krüger
In diesem Punkt sind wir anscheinend grundverschiedener Ansicht. Sicher haben im heutigen Politiksystem Lobbyverbände der Wirtschaft einen zu großen Einfluss – auch die teilweise nicht vorhandene Trennung von Amt und Wirtschaftsinteressen ist ein heikles Thema. Diese beiden Themen greife ich ja auch des öfteren in Artikeln auf.
Daraus aber eine “Zentralsteuerungshypothese” herzuleiten ist falsch. Die Politikelite ist zweifelsohne Teil der gesellschaftlichen Elite. Natürlich gibt es breite Interessenüberschneidungen, was aber keinesfalls den Schluss nahelegen könnte, die Politikelite sei ein Befehlsempfänger der Wirtschaftselite. Politiker interessiert vor allem eins: Macht. Wenn die Wirtschaftslobbyisten helfen können, Macht zu erlangen, so wird ihnen ein offenes Ohr geschenkt. Aber der Umkehrschluss ist nicht zulässig – nicht jede politische Agenda oder jede Taktik ist mit den Lobbyisten abgestimmt, viele Dinge widersprechen sogar den Interessen der gesamten Lobby.
Es ist nicht einmal einfach, ein gemeinsames Interesse der finanz- und meinungsstarken Wirtschaftssubjekte zu formulieren. Hier herrschen Partikularinteressen vor, die eine gemeinsame Schnittmenge haben, die mit dem schwammigen Begriff “Neoliberalismus” umschrieben werden kann, aber in sehr vielen Gebieten unterschiedliche Interessen haben. Welches gemeinsames Interesse haben z.B. Energieversorger, Einzelhandelsketten, Tourismuskonzerne und Automobilzulieferer? Bei der Wirtschaftspolitik entstehen hier schon Bruchlinien. Die Profite der Energieversorger gehen zu Lasten der Einzelhandelsketten; ein starker Euro ist gut für den Tourismuskonzern aber schlecht für den exportorientierten Automobilzulieferer. Niedrige Löhne sind gut für die Produzenten, wie den Automobilzulieferer, aber schlecht für Energieversorger, Einzelhandelsketten und den Tourismus.
Der Kapitalismus ist viel zu komplex, um ihn in so simplifizierten Thesen, wie einer “Zentralsteuerungshypothese” zu beschreiben. Ein totalitärer Staat ist zumindest so ziemlich das Letzte, was sich ein Gros der großen Wirtschaftssubjekte wünschen kann. Die gemeinsame Schnittmenge der Interessen geht auf eine Minimierung staatlicher Macht und somit staatlicher Behinderungen, bei einer gegebenen Rechtssicherheit hinaus. Wobei sogar hier Unterschiede bestehen. Marktbeherrschende Akteure haben kein sonderliches Interesse an Marktregulierungen, Marktakteure, die von diesen Oligopolen behindert werden, sehr wohl.
Wie man jetzt den Bogen zu Schäuble und Jung ziehen soll, weiss ich auch nicht so recht ;-) Mir leuchtet zumindest kein einziger triftiger Grund ein, warum es im gemeinsamen Interesse großer Wirtschaftssubjekte sein soll, Angst und Panik zu sähen. Hier kommen politische Mechanismen ins Spiel.
Wenn Du jetzt mit einer Profitmaximierung durch lammfromme und gleichgeschaltete Bürger argumentieren willst – vergiss es. Die Psychologie der Märkte lebt vom “Individualismus”. Lammfromme und gleichgeschaltete Bürger neigen nicht dazu, Turnschuhe für 200 Euro zu kaufen, die ihnen einen “Extrakick an Individualismus” versprechen. Zu diesem Thema ist übrigens Adam Curtis Dokumentation “The Century of the Self” sehr zu empfehlen.
btw.: Dein Zitat hat viel mit Moral des Kapitals aber nur wenig mit dem Einfluss des Kapitals auf die Politik zu tun.
@spiegelfechter
Das die Kapitalinteressen einzelner Konzerne unterschiedlich, ja sogar gegensätzlich sind, sind, ist ja nichts neues: Auch zwischen Ihnen, dem auf Export orientierten und dem auf Import spezialisierten herrscht Konkurrenz und Wirtschaftskrieg.
Was mir fehlt, ist Klärung, ob es eine Verschiebung innerhalb dieser gegensätzlichen Interessen auch in Deutschland gibt, so wie es direkt in den Vereinigten Staaten zu beoachten ist, wo die erdölimportierenden Konzerne gemeinsam mit dem militärisch-industriellen Komplex politisch einen enormen Machtzuwachs errreicht haben.
Es so einfach auf den Umstand zu schieben, “Politiker wollen nur Macht” ist nicht erhellend und hier müssen wirklich die Kleinigkeiten zusammengetragen werden, die neben dem momentan Auftritt von Jung und Schäuble bereits geschehen sind.
Es ist auch hier sicherlich schon aufgefallen, dass man das Reservistengesetz schon 2005 “angepasst” hat, um das neue Reservistenkonzept ZMZi http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/uleist/zmzi
umzusetzen, welches die Möglichkeit eröffnet Reservisten im Inland (firmiert und “Hilfsleistung im Inland”) direkt einzusetzen. Auch diese Änderung geschah noch unter der Rot-Grünen Bundesregierung.
Dieser Umstand ist ja auch das gefährliche, dass dem unter War on Terror firmenden Wirtschafts und Rohstoffkrieg innerhalb der politischen Eliten in Deutschland eine ähnliche taktische Auffassung
besteht, wobei sich die konservativen Eliten um Merkel lieber direkt als amerikanische Hilftruppen verdingen wollen, im Gegensatz zu denen von Schröder, die eine partizielle Selbstständigkeit deutsch-europäischer Interessen, ohne direkte Subordination unter die amerikanische Politik erreichen wollten.
Die Ablehnung Merkels von Sarkozys Angebot, dass auch Deutschland direkte Waffengewalt über die französischen Atomwaffen erhalten könne, dürfte nicht dem Umstand geschuldet sein, dass die mögliche Finanzierung an deren Unterhaltung zu teuer wäre. Ebenso dürfte die Provokation Chinas mit dem Treffen des Dalai Lama im Kanzleramt in eine ähnliche Richtung deuten: direkte Anlehnung an die Politik der Vereinigten Staaten. Was das mit dem Blick auf die amerikanische Iranpolitik noch bedeuten wird, wird sich sehr schnell zeigen.
Düstere Aussichten, die weggelacht werden sollten….
Hallo Spiegelfechter, deine Fotomontagen sind einfach nur genial.
@name
Das glaube ich nicht ? ich habe neulich mal die wütende Rede einer Jungprofessorin eines wirtschaftsverbandnahen Institutes gehört, in der sie sich bitter darüber beschwert hat, dass Deutschland nichts für die Sicherung internationaler Rohstoffquellen im nationalen Sinne tut. Deutschlands ?Schlüsselindustrie? ist und bleibt die Exportbranche ? wer auf den Export angewiesen ist, sollte sich aus den Angelegenheiten anderer Länder raushalten. Das haben aber eigentlich alle Kanzler der letzten Jahrzehnte auch so gehandhabt. Kritik gegen Menschrechtsverletzungen in China etc. pp. bleiben von deutscher Seite nicht umsonst aus. Deutschlands Position zum Iran ist beispielsweise im internationalen Vergleich auch eher moderat zu nennen. Auch Iran ist ein wichtiger Absatzmarkt. Insofern hat mE die Exportbranche einen gewaltigen Einfluss auf die Regierungsarbeit, wobei man nicht mal Lobbyismus unterstellen muss ? ein Florieren der Exportbranche ist idT positiv für Deutschland. Die Frage der Moral stelle ich natürlich nicht.
So meinte ich das auch nicht ? natürlich gibt es einen umfassenden Kontext, in dem man das Handeln bewerten muß.
Bei Schröder war aber außer großer Worte von “echter” eigenständiger und nationaler Außenpolitik auch nichts zu merken. Unter Sicherung der Rohstoffzufuhren verstand er z.B. eine Außweitung des deutsch-russischen Handels. Das ist sicher sinnvoll, macht Deutschland allerdings anhängig ? wobei die Abhängigkeit natürlich gegenseitig ist. Ich kritisiere dies auch nicht, sehe es aber nicht im von Dir genannten Kontext.
Letztendlich ist es mE auch gar nicht so wichtig, welche Nation welche Rohstoffe besitzt. Wenn Total/Fina in Gabun Öl fördert, so verkaufen sie nicht exklusiv an Franzosen, sondern im Endeffekt an den Meistbietenden ? das kann natürlich auch ein deutscher Mineralölkäufer sein. Bei leitungsgebundenen Energien sieht dies freilich anders aus ? und hier hat Schröder nicht eben einen schlechten Job gemacht. Merkels Zentralasienoffensive war ja eine Blamage^10.
wer liefert denn die Grundlagen politischer Entscheidungsfindung hierzulande? Ein aktueller Beispiel:
“Die Bertelmann Stiftung habe einen Entwurf für ein neues Arbeitgesetzbuch vorgelegt, auf dessen Grundlage es gelingen könne, eine grundlegende Vereinfachung des Arbeitsrechts in Deutschland vorzunehmen.”
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2648
Hallo Spiegelfechter, hallo alle anderen,
nachdem ich jetzt fast alle Komentare zu deinem wie immer guten Artikel gelesen habe, möchte ich nochmal mehr zum Thema zurück.
Die schon erwähnten Sky-Marshalls wären z.B. eine Variante der Lösung. Eine weitere wäre, wenn man technisch die Möglichkeiten schaffen würde, Flugzeuge, die ihren Kurs verlassen, und nicht mehr über Funk kommuniziern, vom Boden aus fergesteuert zu übernehmen, und am nächstgelegenen Flughafen runterbringt, und dann mal nachguckt was da drin so los ist.
Und um mich gleich noch selbst zu kritisieren, sicherlich würde auch das keine 100% Sicherheit erwirken, denn wer kann schon ausschließen, das der Sky-M. nicht terroristsche Absichten hat, oder es technisch möglich ist, diese Fernsteuerung auszuschalten, zu umgehen, oder sogar als Waffe zu nutzen, wenn man Zugang dazu bekommt.
Plechi
Om mani padme hum
@spiegelfechter
Schröders langfristige These für das rohstoffarme Europa lautete ja: Rohstoffe für Deutschland und Europa kann nur Russland langfristig, sicher, beständig, dauerhaft und vor allem friedlich liefern.
Die Vorstellung, welche hinter einer engen Verflechtung im wirtschaftlichen Bereicht steht ist ja bekannt: wirtschaftliche Bündnisse, Abhängigkeiten schaffen gegenseitige politische Bündnisse und Abhängigkeiten auf Dauer: langfristig. Das die politischen Bündnisse, den wirtschaftlichen hinterherhinken, sollte nicht verwundern.
Ich finde, man sollte diesen Weg Schröders nicht zu gering bemessen, und die Forderung nach einer “direkten” eigenständigen Außenpolitik immer an den damals wirklich möglichen Gegebenheiten messen.
Hätte Schröder damals tatsächlich machtpolitisch die amerikanischen Militärflughäfen in Deutschland sperren lassen können, um einen Krieg gegen den Irak zu vermeiden und wäre das im Interesse der deutschen Konzerne gewesen ? Wäre militärpolitisch ein deutlicher lauterer Weg möglich gewesen?
Ich denke nicht.
Diese These und Politik hat Merkel meines Erachtens ins Gegenteil verkehrt. Das Verhältniss zu Russland ist frostig bis eiskalt und beschränkt sich auf eingegangen Lieferverpflichtungen mit Russlands Gasprom. Mit Frankreich ist in Europa ein offener Konflikt um die direkte Vorherrschaft in Europa entstanden, und die diplomatische Geste Merkels gegenüber China ist deutlicher und arroganter als jede Mahnung an irgendwelche Menschenrechtsverletzungen es jemals sein könnten. Vielleicht steht hinter dieser Provokation auch die Suche nach einer Alternative zu China, von dem ja behauptet wird, es würde in den nächsten Jahren direkter Konkurrent auch in den industriellen Bereichen, in denen die deutschen Konzerne noch exportierend führend sind, und vielleicht ist das der eigentliche Grund, warum man am Hindukusch gern weiter mitaufmarschiert, weil man sich sicher ist, dass an der militärischen Stärke Amerikas und derem Wahnsinn sich in den nächsten 40 Jahren nichts ändern wird, und man lieber nebem dem Leitwolf Nummer 1 stur in das weiche Becken Russlands und Chinas mitmarschiert, ohne eigene Wege beschreiten zu wollen.
Es ist einfach zu wenig direktes bekannt…
Die Artikel wie immer: große Klasse.
@Spiegelfechter: “Insofern hat mE die Exportbranche einen gewaltigen Einfluss auf die Regierungsarbeit, wobei man nicht mal Lobbyismus unterstellen muss ? ein Florieren der Exportbranche ist idT positiv für Deutschland.”
Und was wäre dann also ‘Deutschland’…? Worin besteht dieses ‘nationale Interesse’, das durch einen anhaltenden Exportüberschuss ‘positiv bedient’ wird?
@47 Plechi
Die Sache mit der Fernsteuerung wird wohl technisch kaum realisierbar sein – außerdem habe ich irgendwo gelesen, dass kein Pilot in ein solches Flugzeug einsteigen würde ;-)
@50 Spielgelfechter
Technisch nicht lösbar? Denke das wäre nicht so schwierig. Wo sollte denn das techniche Problem liegen? Könnte mir das so ähnlich wie die “Toter Mann Schaltung” in nem Zug vorstellen. Was aber wieder das Problem ergibt, wie der Pilot das macht, wenn er ne Waffe an den Kopf gehalten bekommt, vorrausgesetzt die Waffe konnte wirklich an Bord gebracht werden, und der Sky-M. wurde überwältigt etc…
Bleibt aber immernoch eine unerklärte Kursabweichung, die ja am Boden regestiert wird.
Bin da aber sicherlich kein Experte, ist nur so eine laienhafte Vorstellung.
Das dann kein Pilot mehr fliegen will halte ich schon für wahrscheinlicher. War ja auch nur so ne Idee, um in diese unsäglich Abschussdiskussion mal andere Aspekte einzubringen
Gruß Plechi
om mani padme hum
@48 name
Ja, das sehe ich ganz genau so. Wer meine Artikel über Rußland/Gas kennt, weiß, dass ich Schröders Strategie unterstütze und Merkels “eigenen Weg” für falsch halte. Ich wollte in der Antwort, die Du zitiert hast, auch nur darauf hinweisen, dass Schröder keine traditionelle Außenpolitik im “imperialistischen” Sinne betrieben hat, sondern auf Partnerschaften setzte.
@Plechi / #51
Technisch sicher nicht das grösste Problem. Ein Computer übernimmt ja bereits heute den grössten Teil eines Fluges. Der Punkt ist, es muss abschaltbar sein, damit es im Falle von Fehlfunktion nicht einfach trotzig weiter falsch fliegt.
Ein Terrorist, der als Pilot einen Flieger übernähme würde sicher Wissen, wie man es abschaltet und sei es mit Gewalt.
@Spiegelfechter und @Name
Darf ich Euch so verstehen, dass die Anbiederung an die US-Innen.- und US-Aussenpolitik als Voraussetzung im Raum steht, damit die deutsche Wirtschaft nach Schröders/Fischers Nein zum Irakkrieg wieder ein Bein in die Türe bekommt, um zB am Iraköl mitverdienen zu können?
Ist das also Schäubles und Jungs Aufgabe?
@misterL
Jein ;-)
Die außenpolitische Schmierigkeit des Merkels ist ganz sicher so zu verstehen – was aber gar nichts mit dem Irak-Öl zu tun hat, das die Amerikaner wahrscheinlich eh nicht bekommen werden.
Schäubles Überwachungsstaat und Jungs Papierflieger haben damit aber fast nichts zu tun.
Wie sprechen hier halt von unterschiedlichen Politik- und Gesellschaftskonzepten. Totalitarismus ist eine Ideologie in sich – das muss nichts mit externen Faktoren zu tun haben. Bestimmte politische Gruppierungen neigen zu totalitären Tendenzen – Schäuble, Jung, Schily und andere gehören dazu. Die “liberalen” Kreise der Gesellschaft schweigen in großen Teilen – da ein Umfeld geschaffen wurde, dass Angst produziert hat. Paradoxerweise allerdings keine Angst vor den totalitären Tendenzen jener Politiker, sondern vor virtuellen Gefahren.
Für den Schäuble/Jung Effekt kann es keine monokausale Erklärung geben, zu viele Faktoren spielen da mit: Parteipolitik/Wahlkampf, der Verlust des alten Feindbildes, die übersteigerte Schutzfokussierung einiger Politiker, irreale Ängste in einer Welt, die immer weniger Menschen verstehen, Massenpsychologie, der Wille zur Macht, Nebenkriegsschauplätze und Ablenkungsmanöver in der systemkritischen Debatte, Überwachungsphantasien eines geschwächten Staates und und und … Damit könnte man Bücher füllen, wollte man all diese Punkte ausführlich erörtern. Bitte keine einfachen Erklärung auf komplexe Probleme ;-)
@ 40 – Spiegelfechter:
“Lammfromme und gleichgeschaltete Bürger neigen nicht dazu, Turnschuhe für 200 Euro zu kaufen, die ihnen einen ?Extrakick an Individualismus? versprechen.”
Warum dies? Die Wahl der “richtigen” Marke kann doch sehr wohl ein Ersatz für fehlenden “echten” Individualismus sein. Meiner Erfahrung nach fallen Menschen, die viel Geld für die vermeintlich richtige Kleidung ausgeben eher nicht durch differenzierte und dann in letzter Konsequenz individualistische Meinungen auf.
@ 47 – Plechi:
“Die schon erwähnten Sky-Marshalls wären z.B. eine Variante der Lösung. Eine weitere wäre, wenn man technisch die Möglichkeiten schaffen würde, Flugzeuge, [...]”
Neben der Sky-Marshalls wurden doch kurz nach den Anschlägen in New York (etc.) auch die Einführung besonders sicherer Cockpit-Türen (schussfest, Notverriegelung des Cockpits etc.) diskutiert. Ich weiß nicht, ob die Türen sich durchgesetzt haben, aber wenn ja: Warum sollen Terroristen auf einmal die Möglichkeit haben, die Steuerung des Flugzeuges unter ihre Kontrolle zu bringen?
Auf die Gefahr hin alle Anwesenden durch Wiederholung nur zu langweilen: Die von Schäuble und Co. losgetretene Debatte scheint tatsächlich nur symbolisch zu sein.
Gruß,
nebu
@50, 51; Plechi & Spiegelfechter.
Guckt mal her –> http://www.3sat.de/nano/astuecke/23979/index.html
Laut M. Bröckers und A. Hauß:
“Im Spiegel vom 12.9.2001 äußert Prof. Stefan Levedag [vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)], die komplette Fernsteuerung von Flugzeugen sei seit 20 Jahren kein Problem.”
Aus dem Buch “Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9.” S. 114
Hat möglicherweise noch jmnd Spiegel von 12.9.2001?
Gruß,
C.
@COPOKA
Den ollen Spiegel habe ich irgendwo noch digital – ich werde mir das mal anschauen. Das Flugzeuge in der Luft fernsteuerbar sind, glaube ich gerne. Bei Start und Landung bin ich da doch skeptisch.
@56, Spiegelfechter
Ich denke man soll Begriffe wie Faschismus oder Totalitarismus nicht zu eng auslegen.
Ist es nicht so, dass wir schon längst in eine Phase gewisses Finanz-Totalitarismus hineingerutscht sind?
Es geschieht fast nichts in der Politik ohne dass sich die [Regen]Macher nach großem Bruder umschauen.
Und noch zu eventuellen Beweggründen von den Regenmachern. Spielt auch nicht die Angst vor eigener Bevölkerung eine entschedende Rolle dabei?
Also, einerseits Unterwerfung “den äußeren Zwängen” und die Angst vor den Leidtragenden andererseits.
Die Triebkraft dieses Prozesses traut sich kein Regenmacher zu hinterfragen.
@57 nebu
Drum habe ich auch die Gänsefüßchen beim “Individualismus” gesetzt ;-)
Natürlich reden wir hier von Pseudoindividualismus, der käuflich scheint.
@59
Start ist in diesem Kontext irrelevant. Wenn die Flugzeuge von Jets begleitet werden, was in dem Fall angemessen wäre, würde auch die Landung gar nicht so problematisch sein. Moderne Dronen werden problemlos gesteuert – Start/Erkundung/Landung.
@60 COPOKA
Ich würde es nicht Finanz-Totalitarismus nennen sondern “Wirtschaftslibertarismus” mit politischem Flankenschutz. Nichts ist vager als die Position der Politik. Wenn ein anderes Wirtschaftssubjekt einem einen besseren “Preis” macht, so wedelt man mit seinem Hintern in die Richtung des interessanteren Freiers. Wie schon oben ausgeführt – die Interessengruppen hinter der Politik sind keinesfalls homogen.
@ Copoka @ Cheffe
Der Artikel ist tinneff.
Fakt ist, moderne Autopiloten können ganz alleine sicher (sogar sicherer als jeder Pilot) auf jedem modernen Verkehrsflughafen landen und ihn vorher ansteuern.
Hab ich in einer Reportage gesehen, Piloten lassen das aber ungern zu, vielleicht aus Stolz?
Man müsste den oder einen zweiten Autopiloten an einen im Flug unerreichbaren Ort positionieren (Bsp: Tragfläche) und ihm im Ernstfall lediglich die Zielkoordinaten per Funk liefern, sowie die reguläre Steuerung im Cockpit abschalten. Technisch gar kein Problem.
Man könnte sogar problemlos für jeden Flughafen die Anflugrouten so vorprogrammieren, dass möglichst wenig bebautes Gebiet überflogen wird.
Problematisch wäre dann natürlich das Risiko das irgend jemand sich Zugang zu Codes und Frequenzen verschafft und damit Flugzeuge vom Boden aus kapern könnte.
Pax
@corax
Das erinnert mich an eine bestimmte Simpsons-Folge, in der Homer Trucker wird und feststellt, dass die Trucks in Wirklichkeit mit Autopilot fahren und nur die Trucker-Gewerkschaft dies geheimhalten will, da ansonsten die (in den USA) gut bezahlten Trucker ja überflüssig wären ;-)
@corax
Problematisch ist auch das Risiko, dass irgend jemand sich Zugang zu Codes des Nukleararsenals verschafft und damit all unsere Probleme auf einmal löst ;)
Groß,
C.
@ Cheffe
Exakt, ist alles Psychologie, wie bei den fahrerlosen Bahnen in London,
H-Bahn in Dortmund, Düsseldorfer Flughafen etc, bloß die Leute haben immer Angst.
Das TCAS Traffic Alert and Collision Avoidance System hat über Überlingen einwandfrei funktioniert und hätte die Kollision verhindert, bloß der russische Co-Pilot war gleichzeitig Vorgesetzter des Piloten und hat ihm das Gegenteil der TCAS-Empfehlung befohlen. Weil er den falschen Angaben des Fluglotsen mehr traute. Hätte sich die russische Maschine ebenso wie die deutsche strikt an TCAS gehalten wäre nichts passiert. Das macht das ganze besonders tragisch, man baut ein teures Sicherheitssystem ein und hält sich dann doch an den fehlerhaften Menschen.
Pax
@corax
Kritisch, Kritisch!
Ich bin auf dem Gebiet nicht so fürchterlich fit – ich habe aber irgendwie im Hinterkopf, dass beim Zwischenfall im schwedischen AKW Forsmark nur ein heller Kopf, der sich nicht an die Vorschriften der Alarmrolle hielt, einen GAU verhindet hat. Technik ist ja was feines, aber im Zweifelsfall würde ich doch eher auf helle Köpfe setzen ;-)
@ Cheffe
Ich kenn Steuerungprozesse in AKWs auch nicht und halte sie für wesentlich komplizierter.
Das mit Überlingen habe ich aber genau verfolgt.
Das TCAS wurde extra nach einer Kollision, ich glaub bei L.A., nur zu diesem Zweck entwickelt. Es überwacht das Radar und berechnet Kollisionswahrscheinlichkeiten mit anderen Flugzeugen, bei zu nahem Abstand (auf gleicher Flughöhe) gibt es eine erste akustische Warnung: “Traffic Traffic” das TCAS im “gegnerischen “Flugzeug macht das gleiche. Gleichzeitig kommunizieren beide Systeme unabhängig von der Besatzung miteinander und einigen sich auf Folgendes: nämlich welche Maschine steigt und welche sinkt. Reagieren die Piloten nicht und verringert sich der Abstand weiter, warnt das eine TCAS akustisch: “Traffic Traffic. climb climb” und das andere: “Traffic, Traffic, sink, sink” mehr nicht.
Das System greift nirgends ein, es empfiehlt lediglich steigen oder sinken um den geforderten Mindesthöhenabstand einzuhalten. Nur dafür wurde es entwickelt, und wenn man sich dann nicht daran hält, die Konsequenzen kennen wir ja.
Pax
@Corax
Nun gut, das hört sich sehr durchdacht und sicher an.
Es ist dennoch tragisch, dass der schweizer Fluglotse erschossen wurde :-(
@68
Die Fensteureung kann ja im Ernstfall manuell aktiviert (was nicht bedeutet dass die Maschine dann auch ferngesteuert werden muss – die Enstscheidung ist dann bei Bodenpersonal) und erst nach der Landung wieder deaktiviert werden. Da gibt’s keine Sicherheitsprobleme.
Es geht nur darum, dass “das Problem”, das von den beiden an den Haaren herangezogen wird um faschistoide Gesetzgebung durchzudrücken, ein rein technisches Problem ist, das auch rein technisch gelöst werden kann, wenn es wirklich ein Problem wäre.
C.
@ Cheffe
Unbedingt, weil dieser ja nicht gepennt hat oder unfähig war, sondern weil ihm seine Vorgesetzten Mitarbeiter abgezogen haben und gleichzeitig Wartungsarbeiten durchführen ließen, aufgrund dessen ihm Ressourcen abgeschaltet wurden, z. Bsp. die Telefonleitung nach Deutschland die ihn hätte warnen können. Das Unglück begann weil der arme Kerl an einem anderen Arbeitsplatz einen ganz anderen Flug abfertigen musste, und ihn die Technik nicht warnte.
Ich versteh den russischen Familienvater irgendwie, aber er hat ausgerechnet die ärmste Sau dabei erwischt. Die wirklich verantwortlichen Entscheidungsträger sind doch erst vor kurzem mit einem blauen Auge davon gekommen, wie so oft.
Pax
@COPOKA
ACK – natürlich handelt es ich nur um “Spiegelfechtereien” von Jung und Schäuble.
OT: Morgen wollte ich einen Artikel über “Dirty Bombs” schreiben – Du als Naturwissenschaftler hast da doch bestimmt tolle Links ?!? ;-)
@corax
Man bedenke, daß Dokumentationen und Reportagen auf einschlägigen Sendern nächtlich suggerieren die US Streitkräfte seien schon aufgrund ihres Kriegsgerätes unbesiegbar. Naja, wenn ich dann morgens die Tageszeitung aufschlage, lese ich dann aber immer, daß sie regelmäßig von einem zahlenmäßig und technisch weit unterlegenden Gegner ordentlich eins auf die Rübe bekommt. Soviel zum Thema Technikgläubigkeit.
@ Verschwender
Was soll mir das jetzt sagen?
Legst du beim Autofahren den Gurt nicht an und schaltest den Airbag aus wegen Technikungläubigkeit?
Oder das ich, weil ich an bestimmte Techniken glaube, Reportern wie Antonia Rados im grünen Hintergrundlicht alles abkaufe?
Oder was?
Pax
@73
Nö, ich bin Mathematiker, dem auch Sicherheitsprobleme und deren Analyse/Lösungen sehr am Herzen liegen.
“Dirty Bombs” habe ich nie als ernsthaftes Problem wahrgenommen, wie auch Antrax oder Brunnenvergiftung samt absurdes Theater mit diesen Szenarien.
C.
@76 COPOKA
Ja sicher ;-)
In die Richtung wird der Artikel natürlich auch gehen.
@corax
Ich will damit sagen, daß nicht alles was im Labor oder auf dem Testgelände funktioniert dann auch im Alltag so glatt läuft wie erwartet. Selbst wenn eine Serienreife erreicht wird. Es gibt z.B. genügend entäuschte Besitzer eines Autos mit vollautomatischen Einparksystem, die trotz der ausgereiften Technik, die ja augenscheinlich mit einem Autopiloten im Flugzeug zu vergleichen ist, einen Parkrempler hinnehmen mußten. Mit Antonia Rados hat das mal gar nichts zu tun.
@ verschwender
Das Autopiloten moderne Verkehrsflugzeuge auf modernen Verkehrsflughäfen sicher landen können ist aber Fakt, zumal es dabei den nicht unerheblichen Vorteil des Platzes gibt.
Da kommt es auf ein paar Zentimeter nicht an, sowie auch nicht auf Kosten für die Technik und Software. Des weiteren kommt noch Unterstützung des jeweiligen Flughafens durch z.Bsp. Funkfeuer hinzu.
Ähnliches gibt es bei Offshore-Plattformen wo mit hilfe von GPS die Plattform während des stundenlangen Bohrvorganges genau auf Kurs bzw. über dem Bohrloch gehalten wird.
Pax
@ Lektorin,
wäre es vielleicht möglich in Kommentar 79 ein Leerzeichen nach dem ersten Wort hinzuzufügen und ein “Autopiloten” zu entfernen?
PS: Ich weiß (noch) nicht wie man Kommentare per Feed abonniert,
ich übe ja gerade erst mit html-tags wie man unschwer sehen kann. ;-)
Tschüssi
Pps:
Dieser Kommentarplatz wäre danach selbstverständlich obsolet. :)
@corax
Dat macht der Cheffe auch gerne höchstpersönlich ;-)
@corax
Mir ist die Leistungsfähigkeit moderner Autopiloten vollkommen bewußt. Dennoch stellen Start und Landung kritische Phasen dar. Nicht umsonst passieren hier die meisten Unfälle im Flugverkehr. Der Vorteil eines Piloten in diesen Phasen besteht ja auch nicht in der perfekteren Steuerung, sondern eher in der Einschätzung von Gefahren, die die Technik noch nicht verläßlich ermitteln kann. Plötzliche Vereisung der Piste, Schneeverwehungen, Hindernisse wie Vogelschwärme etc.. Ich denke gäbe es eine vollkommen verläßliche Technik, die Fluggesellschaften wären die ersten, die ihre teuren Piloten rauswerfen würden. Würde die DB ja auch gerne mit ihren Lokführern machen, obwohl die beiweiten nicht so viel kosten;-)
Natürlich Pax
@ Verschwender
Mir ging es doch nicht darum Piloten arbeitslos zu machen, natürlich brauchen wir die noch um ein so komplexes Geschehen zu überwachen und notfalls einzugreifen.
Die Fragestellung war doch ob es im Notfall möglich ist auf ein entführtes Flugzeug Einfluss zu nehmen und es notfalls automatisch landen zu lassen. Und dies wäre theoretisch jederzeit technisch umsetzbar, in kürze. Im Notfall auf einem abgesperrtem ehemaligem Militärflugplatz mit ausreichend Platz ohne zivilen Einrichtungen in der Nähe. Gesucht war eine Alternative zum Abschuss, und die gibt es.
Zur Bahn hab ich ja schon weiter oben angeführt,
ist ein rein psychologisches Problem.
Etliche Bahnen fahren schon rein automatisch ohne jegliches Bedienungspersonal.
Beim Transrapidunglück war es auch nicht die Technik sondern menschliche Inkompetenz.
Pax
@corax
Ich glaube wir sind auch ein wenig vom Thema des Artikels abgekommen. Aber da ist der SF ja gnädig. Ich finde die ganze Diskussion ob Abschuß oder nicht für überflüssig.
toller artikel, wie immer :-)
hab ihn auch zitiert siehe “demokratienotstand in deutschland”…
die abschussfrage ist von moral, ethik grundgesetz abgesehen ja absurd angesichts der üblichen prozeduren: wenn flugzeuge nicht antworten oder / und vom kurs abkommen, steigen militärjets auf um die lage zu klären. dh sie versuchen, visuell mit dem cockpit zu kommunzieren und leiten eine maschine sicher zu boden. offenbar stellt man sich vor, dass man da eindeutig entführer erspähen kann bzw. meint, dass entführer von heute nicht mehr lösegeld oder freilassungen erpressen, sondern unbedingt eine maschine in ein gebäude crashen wollen.
ehe das passiert, sollen also passagiere und zwangsläufig am boden getötete unschuldige menschen von den “guten” getötet werden….
eigentlich wäre es auch an der zeit, dass die deutsche regierung selbst überprüft, wie realistisch ein 9/11 nachgestelltes szenario ist, was sie unweigerlich auch zu 9/11 bringt. die versprochenen “beweise” der USA nach dem vorschnellen aktivieren von art 5 NATO-vertrag (beistandspflicht, aber nicht explizit militärisch) sind ja bis heute ausgeblieben – niemandem wurde etwas übergeben, sodass die regierungen davon ausgehen, es wird schon so gewesen sein, wie am 12.9.2001 in den zeitungen zu lesen war.
im konnex schäubles atomterror – grundgesetzfrage – jungs abschussbefehl und heer im heer finde ich übrigens interessant, dass deutschland den atomwaffensperrvertrag verletzt, weil es als nicht-atomstaat über amerikanische atomsprengköpfe (20 von vielen) verfügen kann.
zu dirty bombs:
bei trust us
und 3. teil von the power of nightmares, gegen ende…
so, das ist zwar total o.t., und deshalb sorry, lieber spiegelfechter und liebe Leser hier, aber ich möchte dafür einfach Werbung machen, da ich von der Aktion dieser Menschen einfach begeistert bin – vielleicht ist das der Anfang für mehr …..
in Nordhausen, Thüringen, haben die Beschäftigten der byke systems GmbH ihr Werk besetzt, nachdem der Investor lone star die Produktion verlegt hat. Dagegen wehrt sich die Belegschaft. Aber lest weiter …
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=116561&IDC=2
Die Belegschaft möchte die Produktion in Eigenregie aufnehmen und es kann schon jetzt das Solidaritäts-Rad bestellt werden
http://www.strike-bike.de/1/index.php?hl=de_DE
@Spiegelfechter / #56
Und warum diskutiert dann ein Volk in Angst über absurde Flugzeugentführungen als 09/11 anstatt über die Allmachtsphantasien von zwei Rackern, die ggf. besser hin und wieder auf eine Couch sollten aber auf keinen Fall auf irgendeiner Regierungsbank eines demokratischen Staates sitzt sollten?
Nein, nein. Der Verweis auf tatsächlich und/oder vermeintliche psychische Aussetzter auf der Regierungsbank ist mir dann zu simpel. ;-)
Dafür bekommen die beiden zuviel Rückendeckung.
@salvo
Mit “total OT” hast du allerdings recht.
Das Thema “Blühende Lanschaften” –> http://www.galerie-chemnitz.de/Kuenstler/Claudia%20Feger/ClFe_bluehendeLandschaften.htm
oder “Wie ein Land für Appel und Ei verkauft wurde” ist ein Thema an sich.
Aber vllt haben die Zwei Themen mehr miteinander zu tun, als es uns lieb wäre.
Gruß
C-
Die Bundeswehr übt bereits den Einsatz von Atomwaffen, Medienbericht von Ende August 2007.
Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern 20 Atomwaffen, deren Verfügungsgewalt im Ernstfall von den USA auf Deutschland übergeht.
Es handelt sich dabei auch um eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages… (von wegen Iran!)
@Alexandra Bader
Ja, das ist ein Unding – ich kannte den Artikel auch. Das es sich um eine Verletzung des NPPT handelt, sehe ich indes anders, da die Bundesrepublik ja nicht frei über diese Waffen verfügen kann – eine rechtlich heikle Grauzone.
So richtig der Artikel auch ist, so geschmacklos sind aber die Fotomontagen. Dumm sind Jungs Aeusserungen zweifelsohne, ihn aber durch die Fotomontage indirekt mit Goering zu vergleichen, ist schon starker Tobak. Ein bisschen mehr Zurueckhaltung waere hier angebrachter gewesen.
Mit freundlichen Gruessen
peacekeepa
süß, wie die beiden sich dennoch bemühen, wenigstens noch die gesetzeslage zurechtzubiegen…
http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
Es war einmal…
ein dunkles Land, dort galt die Menschenwürde für viele Menschen nicht. Und wenn der Tyrann und seine Knechte nicht gestorben wären, so könnte man meinen, sie leben noch heute.
http://www.youtube.com/watch?v=82Oc5ny3hjg&mode=related&search=
übrigens, wir werden möglicherweise vom (österr) verfassungsschutz belästigt, es gibt jemanden, der immer wieder bei blogs wie politblog oder watchblog islamophobie postet und sich mal als koranexperte ausgibt, der leute in debatten verwickelt, oder der behauptet, videos der hamas im original zu haben und sie besser zu verstehen als andere, und der auch betont, dass er weiss, wen der verfassungsschutz wie einschätzt – aber auch, wie muslimische gruppen jemanden einschätzen.
nun will er uns bei ministerien diffamieren und schreibt auch einen verleumderischen artikel nach dem anderen.
alle infos http://tinyurl.com/25t3ym
man kann auch die bundesregierung anschreiben und fragen, ob der verfassungsschutz was damit zu tun hat:
ministerbuero@bmi.gv.at (innenminister platter)
alfred.gusenbauer@bka.gv.at (bundeskanzler)
beide waren bemüht, nach der festnahme dreier “islamisten” keine hysterie zu fördern, was manche medien anders haben wollten.
auch interessant, dass medien unbehelligt bleiben, die menschen eine plattform bieten, die sich als “al qaida österreich” bezeichnen (wie spiegel TV und ORF). so was täte ich niemals (vielleicht haben damit ja gewisse kreise ein problem?), mit der einzigen ausnahme, wenn ich so jemanden den behörden ausliefen könnte (ich würde das ja auch tun, wenn mir jemand erzählt, er wolle einen bankraub begehen).
ihr könnt auch beim blog diese seltsamen typen direkt posten (ist im artikel verlinkt)
DANKE!!!!