Hannelore Kraft reitet auf der Westerwelle
geschrieben am 08. März 2010 von Spiegelfechter
Typisch SPD ? die Aussichten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnten eigentlich kaum besser aussehen und was macht die SPD? Sie versucht kindlich naiv die Deutungshoheit in der vom FDP-Chef Westerwelle angestoßenen Sozialstaatsdebatte zu erringen und patzt dabei auf ganzer Linie. Man kennt solche Situationen aus dem Fußball. Da dilettiert der gegnerische Keeper fröhlich vor sich hin und tritt beim Abstoß in den Boden, so dass der Ball dem eigenen Stürmer mitten vor die Füße kullert. Aber was macht der Stürmer? Er ist von der unerwarteten Steilvorlage derart überrascht, dass er selbst in den Boden tritt und den Ball elegant am freien Tor vorbeischießt. Wäre Hannelore Kraft ein Fußballspieler, so wären ihr Schimpf und Schande von den eigenen Schlachtenbummlern sicher.
Die muntere Hartz-IV-Diskussion
Die Hartz-IV-Empfänger sind im Frühjahr 2010 das Thema der Stunde. Die FDP will sie stigmatisieren und zur Zwangsarbeit verpflichten. Die Linke begreift sich als ihre Klientelpartei und stellt von den Oppositionsbänken aus allerlei bunte Forderungen. Die CDU hat aus ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt und schweigt lieber, während die Grünen als einzige Partei dem Thema Sozialstaat keine entscheidende Rolle beimessen ? Windräder und Gleichstellungsbeauftragte sind für die Pragmatikerpartei wichtiger. Schwer tut sich auch die SPD mit der Sozialstaatsdebatte. Einerseits finden die SPD-Funktionsträger die Hartz-Gesetze natürlich ganz toll, ansonsten hätte man sie ja nicht extra verabschiedet. Andererseits wurde man vom Wähler für diesen sozialdemokratischen Offenbarungseid bitter abgestraft und muss nun als Opposition irgendetwas Kritisches sagen, auch wenn dies noch so schwerfällt. Der neue “Sozen-Zampano” Gabriel gefällt sich bereits in der Rolle des oppositionellen Dampfplauderers, dem es weniger um die Sache an sich, dafür um so mehr um möglichst krachlederne Kritik an den Regierungsparteien geht.
Wäre die SPD auf der “offiziellen” Gabriel-Linie geblieben, hätte sie in Nordrhein-Westfalen womöglich auch gute Chancen gehabt, ihren großen Traum, wieder Juniorpartner der Union zu werden, verwirklichen zu können. NRW-Spitzenkandidatin Kraft wollte aber unbedingt die Sozialstaatsdebatte mit eigenen Vorschlägen anreichern. Eigene Vorschläge? Von der SPD? Das muss doch schief gehen ? und es ging auch schief. Dabei war Krafts Vorschlag keineswegs so dumm, wie nun allseits kolportiert wird. Da ein Viertel “unserer” Langzeitarbeitslosen eh keinen Job mehr finden wird, sollte für sie ein “gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt” geschaffen werden. So weit so gut, konkret wäre dies nichts anderes als ein Umbau des 1-Euro-Job-Modells. Der eine Euro weicht einem “symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze”, dafür sollen diese Arbeitsplätze nicht mehr als Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verstanden werden sondern als langfristige Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt.
So schlecht ist die Idee aber gar nicht
Mit leichten Korrekturen und verantwortungsvoller Ausgestaltung der Regularien wäre der “Kraft-Plan” sogar eine sinnvolle Reform. Es steht außer Frage, dass viele Arbeitslose schlichtweg keine Chance im ersten Arbeitsmarkt haben. Eine bundesweite Vollbeschäftigung wird für immer eine Illusion bleiben, es geht daher eher darum, wie man die Arbeitslosigkeit organisiert. Visionäre Konzepte, wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind eher Zukunftsmusik und benötigen ein restriktives Gesetzeskorsett, um im Sinne der Allgemeinheit zu funktionieren. Ein Bewahren des Status quo ist auch keine Lösung. Die Sanktionierungsmöglichkeiten des Hartz-IV-Regimes ruinieren vor allem den unteren Lohnsektor, was volkswirtschaftlich gesehen eindeutig kontraproduktiv ist. So betrachtet wäre Krafts zweiter “gemeinwohlorientierter” Arbeitsmarkt, der nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit basiert, eine sinnvolle Angelegenheit, nimmt er doch das Stigma des Ausgestoßenseins und den Sanktionsdruck von den Langzeitarbeitslosen, die ein solches Angebot annehmen. Doch die Tücken des “Kraft-Plans” stecken, wie so oft, im Detail.
Zum Scheitern verdammt
Jeder Arbeitsmarkt, der künstlich geschaffen wird, darf nicht mit dem ersten Arbeitsmarkt konkurrieren. Wenn Kraft vorschlägt, Langzeitarbeitslose Straßen fegen oder in Altenheimen Bücher vorlesen zu lassen, so hat sie diese Trennlinie bereits überschritten. Straßenfegen ist eine Tätigkeit, die nicht dem zweiten, sondern dem ersten Arbeitsmarkt zuzuordnen ist. Der Staat hat die hoheitliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur in einem einwandfreien Zustand ist. Dafür gibt es nicht nur städtische Bauhöfe, sondern auch private Dienstleister, die mit solchen Tätigkeiten Geld verdienen und Mitarbeiter des ersten Arbeitsmarkts beschäftigen. Wenn diese Tätigkeitsfelder nun Konkurrenz aus dem zweiten Arbeitsmarkt bekommen, führt dies zu Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen. Ein “gemeinwohlorientierter” Arbeitsmarkt muss sich zwingend auf Tätigkeitsfelder konzentrieren, die vom ersten Arbeitsmarkt aus Kostengründen nicht wahrgenommen werden können. Das Vorlesen von Büchern in Altenheimen wäre eine solche Tätigkeit. Wenn die Arbeitskräfte des zweiten Arbeitsmarkts jedoch im Altenheim zu anderen Tätigkeiten eingesetzt werden, in denen sie mit den regulären Mitarbeitern konkurrieren, ist diese Grenze bereits überschritten.
Ein grundsätzlich sinnvoller Vorschlag scheitert daher an seiner mangelnden Umsetzbarkeit. Wer soll kontrollieren, wann eine Tätigkeit mit Tätigkeiten, die vom ersten Arbeitsmarkt angeboten werden, kollidiert? Der Staat ist dabei wohl der schlechteste aller denkbaren Schiedsrichter, schließlich würde er (kurzfristig) finanziell vom Grenzübertritt der Tätigkeiten profitieren. Jeder Mitarbeiter, der beispielsweise auf den kommunalen Bauhöfen eingespart wird, entlastet schließlich den kommunalen Haushalt und es ist eher unwahrscheinlich, dass das Wort des Stadtkämmerers in der Praxis bei solchen Fragen keine Bedeutung haben würde. Wer käme ansonsten als Schiedsrichter in Frage? Die Gewerkschaften? Die Arbeitgeberverbände? Wohl kaum, vertreten diese Organisationen doch ihre eigenen Interessen. Ein Gesetz zu formulieren, das sämtlichen konkreten Grenzlinien zwischen dem ersten und dem zweiten Arbeitsmarkt Rechnung tragen kann, ist aufgrund der Komplexität der Sache auch nicht möglich. Der “Kraft-Plan” ist somit nichts anderes als ein “netter” Denkanstoss, der keine Chance auf Realisierung hat. Selbstverständlich werden Krafts Äußerungen jedoch komplett anders kommuniziert ? es ist nun einmal Wahlkampf.
Dümmliche Kritik von der Konkurrenz
Die nordrhein-westfälische CDU bezeichnete Krafts Äußerungen kurzerhand als “Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen” ? welch Unfug. Die CDU will doch nicht allen ernstes behaupten, eine Lösung in der Tasche zu haben, mit der ihr altes Hirngespinst “Vollbeschäftigung” Realität werden könnte. Man kann einen Esel tausendmal ein Rennpferd nennen, schneller laufen wird er dadurch aber nicht. Natürlich freut sich die CDU über diese Steilvorlage aus den Reihen der SPD. Endlich kann man von den Querschüssen des Koalitionspartners ablenken ? immerhin wollte NRW-FDP-Chef Pinkwart unlängst Zwangsarbeit für junge, arbeitsfähige und ungebundene Hartz-IV-Empfänger im Düsseldorfer Landtag durchsetzen. Das Thema “Rent-a-Rüttgers” ist dank Krafts Ritt auf der Westerwelle nun auch erst einmal vom Tisch.
Komplett realitätsfern zeigt man sich einmal wieder bei der FDP. Dort behauptet man allen ernstes, Kraft versuche die Vorschläge ihres Großen Vorsitzenden zu kopieren. Das ist natürlich Unfug, will Westerwelle doch Zwangsarbeiter für öffentliche Tätigkeiten rekrutieren. Zwischen “Arbeitslose angetreten zum Schneeschippen” und einem “gemeinwohlorientierten zweiten Arbeitsmarkt” besteht jedoch ein himmelweiter Unterschied. Alleine die Begriffe “gemeinwohlorientiert” und “zweiter Arbeitsmarkt” lassen jedem überzeugten FDP-Politiker normalerweise die Hutschnur hoch gehen. Nicht so in diesem Fall, man ist schließlich froh, den schwarzen Peter mit tatkräftiger Hilfe der chronisch verwirrten Medien an die SPD weiterreichen zu können.
Wenig hilfreich ist auch die Pauschalkritik der Linken. Wenn der designierte Parteichef Klaus Ernst von “Frau Krafts Agenda-Trip” spricht und eine Entlohnung von Arbeitskräften auf dem zweiten Arbeitsmarkt nach dem Vorbild des ersten Arbeitsmarkts als Nonplusultra darstellt, so schwelgt auch er in Nonkonformismus und antiquierten Vorstellungen von Vollbeschäftigung. Tätigkeiten, die normalerweise im Ehrenamt ausgeübt werden, haben nun einmal keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, da für sie bei regulärer Entlohnung keine Nachfrage besteht. Die implizite Forderung, der Staat solle einen kostspieligen zweiten Arbeitsmarkt unterhalten, der ehrenamtliche Tätigkeiten großzügig entlohnt, ist kaum mehr als ein Wunschgedanke ? vor allem bei der bitteren Kassenlage der Kommunen. Aber so ist das nun einmal ? die Linke befindet sich im Wahlkampf und der Hauptkonkurrent ist nicht die FDP, sondern die SPD, und da wird auch schon mal mit Schrot geschossen, wohl wissend, dass nicht jede Kugel ein Volltreffer sein wird.
Si tacuisses
Wahrscheinlich wollte Hannelore Kraft nur auf der Westerwelle reiten, um im Wahlkampf beim “wütenden ehrlichen Kleinbürger” ein paar Stimmen zu ergattern. Schnee schippen und Schnee schippen hört sich schließlich ähnlich an und wenn jemand glaubhaft Arbeitlose schikanieren darf, dann die SPD ? worum es Frau Kraft geht und wie man die erwartete Kritik aus den eigenen Reihen abweisen kann, hat sie wissend im Kleingedruckten versteckt. Wer wie Frau Kraft Ministerpräsident werden will, kennt schließlich die Medien. Darum darf sie sich nun auch nicht wundern, wenn ihr der mediale und politische Wind eiskalt ins Gesicht bläst. Dieses Wahlkampfmanöver ist wohl in die Hose gegangen. Klüger sind da wieder einmal die Grünen. Sie schweigen, bleiben auf Tauchstation und werden in einem Wahlkampf, in dem die Konkurrenz auf ganzer Linie patzt, wohl mit deutlichem Abstand dritte Kraft und Königsmacher für Rüttgers werden. Was sollen sie auch sonst machen, wenn die SPD alle Kraft daran setzt, nicht regieren zu müssen?
Jens Berger
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Am besten wäre es, wenn die SPD dem gemeinen Bürger bei dem Schnee schippen nachhilft, aber nicht hier in Deutschland, sondern im “paradiesischen” SIBIRIEN.
Die SPD könnte gleich am Uralgebirge mit dem Schaufeln anfangen und Richtung Ost zum japanischen Meer sich durchschlagen und die FDP & Co. sollte gleich von Tschukotka her Richtung West sich den Weg zum liebsten Widersacher SPD durchschaufeln.
Irgendwann in einer Million Jahren würden sie sich irgendwo Mitten-Sibiriens (die Karte wird nicht beigelegt) aufeinander treffen.
Würde gerne nach einem solchen Mammutswerk ihre Gesichter sehen und ihre neue Ideen mir anhören.
Na ja, einbißchen Träumen schadet nicht.
PS. Guter Artikel, Jens !!!!!!!!!!!
Ja,
wann erscheint eigentlich der erste Artikel, der die “merkelisierung” der Grünen thematisiert ?
Ja, ja ? es ist wohl wahr: Es wird immer schwieriger richtig zu wählen. Politiker sind eigentlich nur noch von Dämlichkeit geschlagen, auch wenn’s wie Bauerschläue aussieht.
Schnee schippen im Sommer: Das ist die Lösung. Die nicht ausgelastete Automobilindustrie produziert massenhaft Schneekanonen. Nachts wird Schnee auf das ganze Land geblasen. Noch vor Sonnenaufgang fegen ihn die Langzeitarbeitslosen von den Straßen und Fußwegen, damit er nicht von alleine dahinschmilzt.
hab nur auf einen Artikel über dieses Thema von Dir gewartet. War so klar, dass der kommt. ;-)
Ich muss auch sagen, bin sehr enttäuscht von der Frau Kraft, wie dumm muss man sein und sich davon mehr Stimmen erhoffen??? Wie kommt die nur auf die Idee??? Sowas von lächerlich, FDP wird es ihr danken.
Ihr ballert da ganz schön leichtfertig echte Konzepte weg. Lässt sich sozialstaatliche Reform mit einer Zeile abspeisen? Schwach – der Artikel. Halbseidene Recherche, hauptsache irgendwas rausbringen…
Warum nur bekommt das Thema Steuerhinterziehung/Steuer CD nicht eine ähnliche grosse Publicity wie Hartz IV?
Da liegen doch wesentlich mehr Einsparpotentiale ;-)
@Jens Berger
Tolles Foto bzw. Auswahl desselben – ich hatte bei der ganzen Diskussion auch schon einen “Bundesarbeitsdienst” vor Augen.
@FrankM # 6
Über ein bißchen schwanger würde wohl auch niemand 9 Monate lamentieren…
Und der Spiegelfechter reitet auf der Ironiewelle !?
Bitte mal ehrlich (hand-aufs-handy) :
Wozu soll es gut sein, noch “Witze” über solche “Vorschläge” zu machen !?
Im Internet heißt es doch aus gutem Grund : “don’t feed the troll!” – denn all diese Besprechungen von völlig absurden “Schnee-Schippen-Diskussionen” erwecken am Ende leider doch zu unrecht den Eindruck, dergleichen wäre überhaupt der Rede wert !
Tut mir leid, das ich belehrend erscheine, mir wäre es auch viel lieber, die sogenannten “Intellektuellen” von heute, bräuchten dies nicht! Aber egal, so können wir uns ja alle auf die alte art und Weise aufspielen ( = bissel auf den Sack gehen ;) – gut, das wir mal darüber gesprochen haben / ich denk in der Halbzeitpause mal viertel Stunde nicht darüber nach / bis neulich …
Für mich ist die Wahlentscheidung diesmal ziemlich klar. Man braucht die zur Wahl stehenden Parteien doch nur mal einzeln durchzugehen:
CDU – Arbeiterführer Rüttgers steht für den sozialen Flügel der CDU
SPD – Krafts zweifelhafte Nebenjobs, der SPD-Klüngel in Dortmund und der gesamte Zustand zeigen nur, dass die SPD aus dem HartzIV-Debakel nichts gelernt hat und wahrscheinlich auch in Zukunft nichts lernen wird!
FDP – Tja, was soll man dazu sagen? Scheiße wie immer! :-)
Grüne – Die Grünen sagen einfach gar nichts. Aber Beamte, naive Studenten und Gleichstellungsbeauftragtinnen wissen ohnehin, was sie an den Grünen haben. Warum also den Mund aufmachen und einige verirrte Protestwähler verscheuchen?
Die Linke – Hier leider in der linksextremen Ecke angesiedelt. Viele ihrer Parolen gehören auf keinen Fall unterstützt. Wer so eine Linke unterstützt, schadet der linken Politik als ganzes, weil hier die “falschen” Linken gestärkt würden.
Alles in allem bleibt nur die CDU als einzig vernünftige Partei übrig. Das wurde gerade eben durch Krafts unsinnigen HartzIV-Vorstoß bestätigt. Man beachte: Die CDU hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung auf die Seite der Hartzer geschlagen, obwohl sie sich auch schon vorher betont sozial gegeben hat. Würde diese soziale CDU bei der Wahl deutlich abgestraft, wäre dies ein fatales Signal.
Mir gefällt dieser Artikel nicht so recht.
@ Hartzilein #10
Mir geht es nicht nur um den aktuellen Vorschlag/Idee von Frau Kraft, sondern mir geht es um die Ideenlosigkeit unserer Politiker.
Fast jeden Monat präsentiert uns irgendeiner von der SPD, CDU oder FDP eine Idee.
Eine Idee ist “besser” als die Andere.
In letzter Zeit habe ich das blöde Gefühl, unsere Politiker hätten schon aufgegeben.
@ 11 – Albert
Wer glaubt, die CDU sei eine vernünftige Partei, der muss sich wohl seine Unterhose noch mit einer Kneifzange anziehen.
Wer glaubt, das die Linke in NRW extrem ist, der muss so weit Rechtsaussen stehen, das alles ander Links von ihm ist. Nur dann, dann wird die Sichtweise verständlich. Haben die Rechtsaussen keine Chanche in NRW? Weil die CDU rechts genug ist? Klar, das aus der Rechtsaussensicht die CDU eine vernünftige Partei sein soll.
Krafts Aussage hat nur einen Sinn. Sie hat Angst das nach der Wahl eine soziale Politik möglich sein kann. Und dann würden ihr die Rechten in der SPD in den Rücken fallen, so wie in Hessen, und sie müsste ihren Hut nehmen. Also lieber die eigenen Chanchen verbauen, hauptsache sie sitzt dann im Landtag und hat ihre Ruhe und kann ab und zu mal sozial angehauchte Reden halten.
WDR 3 – Aktuelle Stunde – ein Arbeitsloser der Tätigkeiten ehrenamtlich ausübt, die einen bezahlten Job notwendig machen würden. Es ist eine Schande das sich Arbeitslose so versklaven. Onkel Toms in Reinkultur.
Die Bundesrepublik erhebt den Anspruch eine sozialer und demokratischer Staat zu sein. Davon sind wir so weit weg, wie der Mond von der Erde.
@Hartzilein
Deine Verkürzung (Schneeschippen) ist ja eben einer der Punkte, die ich im Artikel kritisiere. Damit ist aber auch niemanden geholfen. Schwarz-Weiß hüben wie drüben, nix Neues.
Eine bundesweite Vollbeschäftigung wird für immer eine Illusion bleiben, es geht daher eher darum, wie man die Arbeitslosigkeit organisiert.
Hier:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2064/die-mar-vom-wirtschaftswunder/comment-page-3#comment-62610
habe ich geantwortet, aber diese Diskussion ist in diesem Thread ‘besser aufgehoben’
Warum “ehrenamtliche” Tätigkeit wie Vorlesen im Altenheim denn bitteschön nicht mit 10 Euro Mindeststundenlohn vergüten? Zumal über Hartz4 eh schon ein “errechneter” Stundenlohn von knapp 6 Euro zustandekommt, also lediglich 4 Euro nochwas draufgelegt werden müsste?
Sind Kindergärtnerinnen nicht auch Betreuung, also auch möglicherweise ehrenamtlich zu privatisieren?
Sind Krankengymnastik oder Reha nicht auch zusätzliche Betreuung, die man auch ehrenamtlich outsourcen könnte?
Mir fallen jetzt nicht unbedingt hundert mögliche Jobs ein, die vom Staat bezahlt, aber auch ehrenamtlich erfolgen könnten – aber warum sollte zusätzliche Altenpflege nicht auch ganz normal als Arbeitsverhältnis angesehen und entsprechend bezahlt werden?
Ich gehe da voll mit der Linie von Klaus Ernst.
Zudem unterhalten wir für sauteures Geld neoliberale Schwatzinstitute, die volkswirtschaftlich verheerende Studien zur Regierungsberatung ausarbeiten. Warum wird sowas als “richtige” Arbeit angesehen und bezahlt?
Strategisch falscher Ansatz von Frau Kraft:
Sie unterschätzt die Klimaerwärmung.
Oder?
@Albert
Du verwechselst da etwas: Deine “richtigen Linken” sind bei allen anderen die Rechten. Ich persönlich finde “die Linke” übrigens schon viel zu weit rechts stehend.
Viel Spaß mit deiner CDU.
@11 – Albert
Sie schreiben:
“CDU ? Arbeiterführer Rüttgers steht für den sozialen Flügel der CDU. (…) Alles in allem bleibt nur die CDU als einzig vernünftige Partei übrig.”
Das soll wohl ein Witz sein?! Der selbsternannte “Arbeiterführer” Rüttgers hat nicht nur wegen seiner “Rent-a-Rüttgers”-Korruption gezeigt, daß sein Herz neoliberal schlägt und er lediglich aus Gründen des Machterhaltes den “Arbeiterführer” mimt.
Zu Rüttgers titelten die NachDenkSeiten bereits im Dezember 2006:
“Jürgen Rüttgers, der Taschenspieler aus Nordrhein-Westfalen”
http://www.nachdenkseiten.de/?p=1912
Die in dem NachDenkSeiten-Beitrag angesprochene Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 auf maximal 24 Monate wurde später (im Jahre 2008) nicht von Rüttgers, sondern von Kurt Beck mehr oder weniger erzwungen (ihm saß die Angst vor einer weiteren Stärkung der Partei DIE LINKE und einem weiteren Stimmenverlust der SPD im Nacken).
@2 Cents
Weil für diese “Extrahonorierung” kein Geld da ist?
Das sind auch “nur” 66% mehr ;-)
Außerdem: Wie kommst Du darauf, dass solche Jobs in Vollzeit ausgeübt werden sollten. Das ist m.E. nicht sonderlich sinnvoll.
Genau das ist ja die Trennlinie, die tunlichst nicht überschritten werden sollte … was nicht eben einfach ist.
Es geht ja um “zusätzliche” Angebote, die nicht mit dem ersten Arbeitsmarkt konkurrieren.
Mit dem “Erfolg”, das Arbeitslose, die vielleicht jetzt bereits in einem solchen Ehrenamt arbeiten, auch weiterhin unter der Sanktionsknute stehen werden. So einfach ist das nun einmal alles nicht.
Ganz einfach, weil die Mehrheit der Wähler Parteien wählt, die derlei “Geschwätz” lieben ;-)
Zitat: Weil für diese ?Extrahonorierung? kein Geld da ist?
Muahaha, jetzt reitet sogar der Spiegelfechter die Finanzierungsvorbehalt-Welle? ;o) Nicht dein ernst, oder? Wie ich heute gelesen habe, wird schon wieder darüber nachgedacht, die Dienstwagenbesteuerung der Premiumklasse um eine weitere halbe Milliarde jährlich zu senken. Geld ist mehr als genug da, nur an der falschen Stelle investiert.
Die Trennlinie zwischen Kindergartenarbeit und Altenpflege-Büchervorlesen ist KEINE Trennlinie. Sie ist absolut willkürlich und nicht zu halten. Es gibt unter dieser Aufteilung nämlich zig Jobs, die (noch?) als Arbeit angesehen und bezahlt werden – und eben halt Altenpflege, was als minderwertige Arbeit abgetan wird, weil keine Lobby vorhanden. Und Parteispenden ebenfalls nicht.
Ich bin der Meinung, dass diese Jobs eben auch gemacht werden müssen, wenn wir uns menschliche und zivilisierte Gesellschaft nennen wollen, die obendrauf eine Überflussgesellschaft ist. Und wenn man diese mit 10 Euro Mindestlohn vergütet, gibt es auch keine künstlichen Trennlinien zu ziehen zwischen vermeintlichem ersten und zweiten oder gar dritten Arbeitsmarkt. So eine Aufteilung ist doch eher die eines Professor Unsinn, der auch kein Problem damit hat, den Wert eines Menschen nach seiner Produktivität zu bemessen. Und wer eben keinen schöpferischen Wert erzeugt, sondern “nur” sowas wie Sozialdienste leistet, auch lässig mit zwei Euro die Stunde abgespeist werden darf. Oder anders gesagt: Der selbst als alter Tattergreis noch abfällig auf seinen Pfleger blickt, der es zu nichts besseres gebracht hat, als seine vollgeschissene Opa-Pampers zu wechseln.
Bin sehr überrascht, den Spiegelfechter ebenfalls mit solchen Trennlinien argumentieren zu hören. Oder mit Finanzierungsvorbehalten. Biste kürzlich in ein neoliberales Hirnwäscheseminar zwangseingewiesen worden wegen deiner gutbesuchten Dauerkritik hier? ;o)
Ach ja: Nicht aus den Augen lassen sollte man übrigens auch die Rückfinanzierungseffekte solch einer Sozialpolitik, die den Binnenmarkt stärkt, über Steuereinnahmen zum Teil zurückfliesst, die Leute dann auch wieder aktives Vorbild innerhalb ihrer Familien sein können (was auch Effekte auf die Kriminalitätsrate haben könnte) und sicher noch einiges mehr.
Wenn für unsinnige Steuersenkungsorgien genügend Geld vorhanden ist, die ja nun nachweislich nur schaden, wäre für eine menschlichere Sozialpolitik ebenfalls genug Geld vorhanden. So wie Frau Kraft und die gesamte SPD argumentiert, ist ihr allerdings weiterhin neoliberale Politik lieber. Das medienwirksame Beweisen dieses Sachverhaltes erleichtert unsereins dann wenigstens auch die Wahlentscheidung.
@Omom, Sandsturm, unbequemer
Nur damit wir uns richtig verstehen. Ich sah mich bei der letzten Bundestagswahl gezwungen “Die Linke” zu wählen, weil ich das schwarz-gelbe Chaos geahnt habe. Das hab ich hier in einem meiner Kommentare auch erwähnt.
Genauso haben auch Ihre Mitstreiter meinen Kommentar gelesen. Die Argumente, die ich vorgebracht habe wurden gefliessentlich überlesen bzw. ausgespart. So zu diskutieren macht natürlich keinen Sinn.
Irgendwie traurig, dass hier solche extremen Ansichten unwidersprochen stehen bleiben.
@ Albert # 24
Ich widerspreche – aber nicht den anderen; sondern dem hier:
Es war die Erwiderung auf ["Die Bundesrepublik erhebt den Anspruch eine sozialer und demokratischer Staat zu sein. Davon sind wir so weit weg, wie der Mond von der Erde." ]
Wenn in einem sozialen, demokratischen Bundesstaat (vgl. GG Art. 20 (1)) das Existenzmininimum um 100 % sanktioniert werden darf (vgl. GG Art. 1 (1) i. V. m. SGB II § 31), dann weiß wenigstens ich, wer hier seine Ansichten/ Auffassungen verfassungsgemäß korrigieren sollte…
@SF:
das hat man schon bei den 1euro-jobs versucht, hat nicht funktioniert, hat reguläre beschäftigung verdrängt. Früher haben sich in den altenheimen die angestellten pflegekräfte wesentlich intensiver um die bewohner gekümmert, heute zählt diese arbeit nichts, je bewohner bleiben 10 minuten. sätze von dir wie “weil dafür kein geld übrig ist” enttäuschen und schockieren mich sehr. das hätte ich in diesem blog nicht erwartet, da sie völlig am kern des problems vorbeigehen. natürlich wäre das geld dafür da. wenn man es nur wollte, wenn man andere prioritäten setzen wollte. aber der trend geht eben in die richtung einer millionenstarken arbeitsarmee, die für almosen die ‘niederen arbeiten’ erledigen soll. in keine andere richtung als diese stößt krafts vorschlag. ich bin wirklich ernüchtert von deiner einstellung.
@2 Cents
Aber natürlich – sonst wäre ich ja ein Freund der FDP ;-)
Für solche Dinge ist bei der momentanen Kassenlage in den Kommunen ganz sicher(!) kein einziger Cent da.
Sie ist problematisch – das schreibe ich ja auch ausdrücklich. Absolut willkürlich ist sie nicht, da der Nutzen der Kinderbetreuung höher gewertet wird (von uns, der Allgemeinheit) als der Nutzen des Vorlesens. Wäre dem nicht so, gäbe es einen ersten Arbeitsmarkt für Vorleser.
Kinderbetreuung und Altenpflege? Aber natürlich, das wird wohl niemand anders sehen.
Nein nein, diese Aufteilung ist von uns. Wir zahlen gerne für den Kindergarten und die Altenbetreuung – schließlich sind wir dann die Racker los, um arbeiten zu können und die Alten … ja ja, die lieben Alten, aus den Augen aus dem Sinn. Aber ihnen auch noch – gegen Bezahlung! – etwas vorlesen zu lassen? Dafür haben wir nun wirklich kein Geld. Ich hoffe, Du liest den Zynismus aus diesen Zeilen heraus.
Nee, Du verstehst mich bloß nicht … was nicht an Dir liegen muss, sondern auch an meiner Formulierung liegen kann. Zu den “Linken”, die jegliche Finanzierung außer acht lassen, zählte ich jedoch noch nie – sonst wäre ich wohl in der Politik besser aufgehoben als in der Blogosphäre ;-)
Freude durch Kraft !
Zitat: Ich hoffe, Du liest den Zynismus aus diesen Zeilen heraus.
Ach sooo, das ist alles nur Zynismus? Nun gut, da bin ich ja, wie ich an dani #26 sehe, nicht der einzige, der das nicht erkannt hat ;o) Ansonsten hätte ich hier schon wieder tief ausholen müssen.
Übrigens erkenne ich nicht die Linke als Partei, welche jegliche Finanzierung ausser acht lässt. Bei den Milliarden, mit denen Schwarz/Gelb jongliert, wäre auch eine deutlich menschlichere Politik finanzierbar.
@2 Cents
Dann hol mal aus ;-)
Ich rede auch nicht von der Partei, sondern von “Linken”.
Gar keine Frage – darum geht es auch nicht.
Mal alle Ungeschicklichkeit beiseite lassend, die sich Frau Kraft erlaubt.
Es geht doch hier i.W. um einen “Markt für soziale Dienstleistungen”.
Ich schränke das mal willkürlich ein auf “Markt für Dienste am Menschen”. Darunter fallen für mich so Sachen wie Kranken- und Altenpflege, Erziehung und Bildung, (Kindergarten, Schule, Erwachsenen-Bildung), Sozialarbeit etc.
Ein solcher Markt hat besondere Anforderungen und Merkmale:
- Diesem Markt gebührt ein besonderer Schutz, da es eben darum geht, das “Zwischenmenschliche” zu bewahren (ich lasse das mal bewußt verschwommen).
- Daher darf sich dieser Markt nicht primär an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichten
- Daher ist es i.A. nicht sinnvoll, diesen Markt der Privatwirtschaft zu überlassen.
- Daher muß der Staat besonders hier regulierend eingreifen
- und muß der Staat u.U. auch in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten
- Dieser Markt ist ein echter Binnenmarkt, er steht nicht im Wettbewerb mit ausländischen Märkten
- Die betreffenden Tätigkeiten sind kaum rationalisierbar, da eben das “Zwischenmenschliche” dabei unter die Räder käme.
Aus beschäftigungspolitischer Sicht fallen besonders die beiden letzten Punkte auf.
Denn wenn Rationalisierung und Export von Arbeitsplätzen so fortschreiten wie bisher, so wird dieser Markt über kurz oder lang den relativ größten Anteil an “offenen” Stellen liefern.
Aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit KANN dieser Markt nicht lukrativ arbeiten, er MUSS sowieso subventioniert werden.
Und hier stellt sich dann natürlich die Frage, warum man nicht aus der Not eine Tugend macht und diese Tätigkeiten auch aus beschäftigungspolitischen Gründen bewußt fördert?
@26 Dani
Sehr richtig
Darum liest Du sie in diesem Blog auch nicht. Es geht ums Ehrenamt und nicht um reguläre Jobs. Das steht aber alles ausdrücklich im Artikel, wer mich mißverstehen will, der darf dies freilich auch.
Damit kann ich leben. Ich kann diesen Unfug mit der Vollbeschäftigung wirklich nicht mehr hören. Lass uns die Arbeitslosigkeit endlich einmal ordentlich organisieren und dabei das Beste für alle Beteiligten herausholen. Der Kraft-Vorschlag (so unumsetzbar er ist) ist letzlich nichts anderes als eine partielle Aussetzung der Sanktionen für Beschäftigte im Ehrenamt. Eine nette Idee, nur leider (siehe Artikel) nicht umsetzbar.
@Linus
Ein guter Denkanstoss – wenigsten ein Leser, der mich verstanden hat ;-)
Spiegelfechter # 15 :
>eben einer der Punkte, die ich im Artikel kritisiere. …
¿ ähm ? – drei Worte reichen :
Arbeitsverpflichtung = Zwangsarbeit = Sklaverei
>Schwarz-Weiß hüben wie drüben, nix Neues.
ja wirklich schön, das wir mal sinnfrei darüber gesprochen haben! :-))
morgen stehen wieder neue Dummheiten der Idiokratie in der Zeitung
irgend ein schwachsinn von Sarzinn, Westerwas, Hinkel, Ackerars, INMS …
darüber kannst du dann eine neue naive satire schreiben, gell ?
- ich guck nach !
während ich diese zeilen schreibe, höre ich auf video.google :
The Corporation ( – mit deutschen Untertiteln, die ich nicht brauche )
Wie würde der Oettinger sagen? I see black for us!!
aber, ich weiß leider auch schon alles was da erzählt wird … gähn,
als arbeitsloser hat man viel zeit sich den Irrsinn anzugucken,
deswegen wäre ich vielleicht mit EUTANASIE einverstanden …
@Hatzilein
Soooo! Vor so viel Scharfsinn muss ich natürlich kapitulieren.
ja, herrlich!
Das befürchte ich
In unserer alternativen Lokalpostille gabs da auch mal nen Artikel zum Thema, da ging es aber nicht ums Ehrenamt, sondern um den sogenannten Humandienstleisungssektor an sich. Um den ist es ja leider durch und durch schlecht beschaffen.
http://www.seemoz.eu/9c81c868af64480008eec79232e17180/deutsch/bodensee/newsseite.html?nid=1359
Zusätliche Hilfsjobs im gemeinützigen Bereich, die dann die Fachkräfte unterstützend von weniger gut ausgebildeten Menschen getätigt werden können, müssen sich also erstens durch Freiwilligkeit auszeichnen und zudem durch eine ausreichende, nicht sanktionierbare Grundsicherung abgesichert sein. Nur so würde das ganze doch Sinn machen.
Solange aber das Thema nicht in seiner Ganzheit und ernsthaft dikutiert wird und jeder nur gegen jeden agiert um sich selbst zu profilieren, kommen wir nirgendwo hin.
Zudem hat vorhin auf Phönix noch irgendjemand als Gegenargument eingeworfen, es würden im Falle der subventionierten, sanktionsfreien gemeinnützigen Arbeit sich ja kein Niedriglohnsklave für die freie Wirtschaft mehr finden lassen ! Tja… Womit wir dann wieder beim flächendeckenden Mindestlohn angekommen wären.
Meine Güte! So schwer kann das doch alles letztlich nicht sein, endlich mal die richtigen Prijoritäten zu setzen…
Der Job einer Kindergärtnerin, besser Erzieherin, ist ein Knochenjob, der eine anspruchsvolle Ausbildung voraussetzt. Es ist sogar angedacht, die Ausbildung zumindest für die Leiterin auf Fachhochschulniveau anzuheben. Hier klingt es aber so, als ob dieser Beruf nichts weiter als Zeitvertreib ist.
Die Bertelsmann-Stiftung hat schon die NRW-Landesregierung dazu gebracht, dass die Erzieherinnen eine akribische Dokumentation über die Entwicklung der Kinder anzufertigen haben. Es sind Sprachtests durchzuführen (Delfin4).
Das alles ist mit EEJer nicht zu machen.
Für die Altenpflege git dasselbe entsprechend.
Für den Teil mit der Erzieherin mag das zutreffen, was die Altenpfleger angeht muss ich entschieden widersprechen. Habe selbst erlebt wie nicht ausgebildetes Personal examinierte Fachkräfte wie Amateure hat aussehen lassen, und das nicht nur einmal.
(Warnung: Der folgende Text enthält Satire!)
Ich habe die Lösung. Ja, ehrlich. Quasi die Endlösung der Arbeitsproblematik, denn wie schon Gudio W. aus B. weiß: “Arbeit macht…”, hoppla, ich meine “Leistung muss sich wieder lohnen!”.
Und so geht’s:
Zunächst werden alle Hartzler in den ARGEN zum Co-X ausgebildet. X steht hierbei für Hausmeister, Reinigungskraft und sogar Fallmanager! Somit haben wir demnächst tausende Co-Hausmeister, Co-Fallamanger usw. in den ARGEN! Was das bringt? Erstmal nichts, aber die Leute sind aus der Statistik raus! Als Lohn gibt’s 50 Cent am Tag extra und Aussetzung von Sanktionen. Weiterer Vorteil: Die Co-Fallmanager können sich selbst verwalten, bekommen aber bei der Software A2LL natürlich keine Admin-Rechte ;-)
Um weitere Hartzler aus der Statistik zu bekommen, führen wir für unsere arbeitslosen Ausländer verbindliche Migrantenrückführungsvorbereitungskurse (Hammerwort, oder?) ein. Das bedeutet, jeder Migrant wird in mehreren Wochen in Theorie (Gesetzestexte studieren) und Praxis (Kofferpacken üben) auf seine bevorstehende Heimreise nach Antatolien & Co. vorbereitet, sofern er keine Arbeit findet.
Fazit:
Die Statistik sinkt, die Zufriedenheit der Hartzler steigt! Und unser Merkel kann bei den nächsten Wahlen auch gut darstehen. Zumindest in meiner Theorie :-)
Ich habe da auch eine Theorie über eine Endlösung für die StefanPs und GeroldGs dieser Welt, ich glaube allerdings dass ich mich strafbar machen würde wenn ich die hier genauer auslege :)
Subjekte wie Du sind hier doch mittlerweile eh bekannt, deswegen verstehe ich nicht wieso du weiterhin die Leute mit deinem Blödsinn belästigen willst. In der Schule immer von den Türken verprügelt worden, später RTL-2 Dokusoap-Overkill und jetzt sind die Ausländer und Arbeitslosen und Moslems und Juden und Schwule und überhaupt, alles was sich grad an Randgruppen finden lässt, an der Misere Schuld. Macht so auch mehr Spaß sich drüber aufzuregen, ne?
Da hat offenbar einer den SATIRE-Hinweis nicht gelesen…
Im übrigen habe ich hier an noch keiner Stelle etwas gegen z.B. Juden oder Schwule gesagt. Nicht immer so viel hineininterpretieren, noname.
Spiegeflechter :
Hartzilein der Bloggerschreck ? – och nichtdoch !
Vorschlag, schreib doch mal etwas über :
Zinssklaven & Steuerboykott
Geldreform & Freiwirtschaft
Partizipative Ökonomie
…
Instrumentalisierung termingerecht geweckter, kurzlebiger Hoffnungen Arbeitssuchender zum Stimmenfang
Super Konzept um Jene, die’s immer noch nicht gerafft haben, noch ein weiteres mal zu mißbrauchen um kurzfristig vor der Wahl ein paar Prozent-Punkte gut zu machen. Für mehr wird es aber nicht taugen. Nach der Wahl ist vor der Wahl ? gerade verzweifelte Arbeitssuchende, die ihre Chance zur Flucht vor dem sozial-ausgegrenztem Image des sanktionierten HartzIV-Empfängers im Streben nach einer beinahe beliebigen Stelle auf dem Arbeitsmarkt sehen und gesellschaftlich polarisierte Bezieher von ALG II-Geldern sollten sich dieser arbeits-politischen Utopie besser nicht beim derzeitigem, stürmischem Wetter der hochgepeitschten Hetz-Wellen nähern.
Beim Ausloten des Tiefgangs für dieses ?Parteien-Hovercraft?, welches scheinbar für die SPD das ansprechendste Vehikel darstellt, um darauf in die nächste Legislatur-Periode zu getragen zu werden, sollte der am Boden gebliebene Wähler nicht zu viel Zeit darauf verschwenden ? denn Hovercrafts haben bekanntlich keinen Tiefgang.
Deshalb, auf der Suche nach einem geeignetem Kurs aus der verfahrenen ArbeitsMarkt-Situation, rauf auf den Ausguck, die Augen weit aufreißen und am Besten rundum kreisen lassen, zumindeßt jedoch in Fahrt-Richtung, denn das Boot, in dem wir alle sitzen, kann nun mal leider nicht fliegen.
Zudem besser vorsorglich die verbliebenen ?Schotten dicht machen?, auch ? oder gerade weil ? man sich schnell in untiefen, seichten Gewässern wieder findet. Sicher wollen wir weder kentern noch Leck schlagen, aber falls es sich nicht vermeiden lässt und es doch dazu kommt, sind wir sicher froh, wenn wir wenigstens nicht gleich alle absaufen.
p.s. Treffender noch würde ich unsere momentane gesellschaftliche Gesamt-Situation eher als schon Leck geschlagen bezeichnen. Die Hälfte der Schotten ist bis zum Bersten voll gelaufen, das Boot hält sich noch gerade so über Wasser. Wir sollten langsam mit dem Auspumpen beginnen ? denn in diesem Zustand bewegen wir uns praktisch nicht von der Stelle!
Ich persönlich möchte aber irgendwann noch ankommen und wieder Land sehen ;)
Herr Franz hat einen Vorschlag gemacht.
Offentsichtlich gibt es noch zu viel politischen Widerstand.
Nun kommt die Steilvorlage von Fau Kraft.
Verwirklichen wir doch erst mal einen Teil, so wie es das Konzept des Herrn Franz vorsieht.
Und schon stehen wir da wo uns der Think Tank ZEW und IZA haben wollten.
Nein Frau Kraft,
gemeinnützige Arbeit nur zum Mindestlohn von 8,5 Euro.
Und Wohngeld und Kinderzuschlag.
Also vollkommene Gleichstellung.
So Frau Kraft jetzt erklären sie uns bitte warum sie für Lohndumping sind.
Erklären sie uns bitte warum sie gegen Umverteilung von oben nach unten sind.
8,5 Euro ist finanzierbar. Kostet für 1,2 Millionen Menschen ~ 15 Milliarden Euro.
@23: Spitze! Genau das ist doch der Punkt!
Es gibt offensichtlich noch Arbeit, für die aber niemand angemessen zu bezahlen bereit ist. Weil sich diese Tätigkeit eben, betriebswirtschaftlich gesehen, nicht “lohnt”!
Und genau hier muss doch der Staat – als NICHT betriebswirtschaftlich orientierte “Firma” – eingreifen und diese Arbeit, die ja offensichtlich gebraucht wird, angemessen bezahlen.
Langfristig kommen wir nicht drum herum, die politischen Irrtümer der letzten Jahre aufzuarbeiten. Dazu gehört für mich die Rücknahme diverser Privatisierungen in allen sozialen Bereichen und endlich eine vernünftige, am Binnenmarkt orientierte Wirtschaftspolitik. Wer hat denn was von dem angestrebten Titel “Expoprtweltmeister”?
Und der Staat ist doch als größter Arbeitgeber im Land für einen großen Teil der aktuellen Arbeitslosen direkt verantwortlch. Diese BWL-Weisheiten, die den politisch Handelnden da ständig eingeflüstert werden, lassen sich doch gar nicht auf den Staat anwenden. Aber das sich unter unseren politischen Entscheidungsträgern auffallend viele fachfremde Akademiker tummeln, können sie diese Einflüsterungen doch gar nicht beurteilen. Das ist ja das Tragische: fachfremde und ahnungslose Entscheider halten sich ebenso fachfremde Berater. Da brauchen wir uns über den Zustand des Landes nicht zu wundern.
Alle reden davon, dass es zuviel kostet, wenn man aus allen 1-?-Jobbern Vollzeitbeschäftigte macht. Ja, liebe Leute, was machen denn die neuen Vollzeit-Jobber mit ihrer Kohle? Die fressen die doch nicht auf oder schmeissen sie in den Gulli. Das Geld bliebe doch der Realwirtschaft erhalten.
Und von der Verschwendung unseres Know-Hows – volkswirtschaftlich gesehen – wenn der gelernte Altenpfleger Parkbänke streichen muss, der Ingeneur Kinder betreut und der Maurer Kaugummis vom Bordstein kratzt will ich gar nicht erst anfangen…
@SF
Sehr unwahrscheinlich. Ich finde es ja nett, dass Du die SPD als Fettnäpfchenpartei darstellst und damit eine Art Ehrenrettung einleitest. Jedoch setzt diese Annahme voraus, dass sich in den Entscheidungsfindungsebenen dieser Partei überwiegend komplettenthirnte befinden, die mit verwunderten großen Augen die Reaktionen auf ihre Aktionen bestaunen.
Das glaube ich nun beim besten Willen nicht.
Auch Deine Vermutung, dass es Frau Kraft um “freiwillige” Arbeitsleistung ginge, ist bestenfalls naiv. Es sind zwei Tage vergangen, bis die ursprünglichen Aussagen dahingehend konkretisiert wurden, dass die Arbeitsleistung “freiwillig” sein “solle”. Und selbst jetzt fehlt noch die Eindeutigkeit: Sie “soll” vorerst “freiwillig” sein.
Gerade bei Politikern ist eminent wichtig, auf die Formulierungen zu achten, denn sie sagen sehr selten etwas, das nicht vorher überlegt wurde.
Betrachten wir mal konkrete und vage Aussagen, die zu Anfang von Kraft getroffen wurden:
Konkret:
- 25% der Arbeitslosen seien nicht arbeitsfähig.
- Diese Menschen sollen einer Arbeit zugeführt werden.
- Diese Menschen haben ihr “Würde” verloren, weil sie keinen Arbeitsplatz haben. Nicht, weil sie sich nicht selbst ernähren können, sondern weil sie nicht arbeiten! Das ist ein bedeutsamer Unterschied.
Vage:
- Es könnte “gemeinnützige” Arbeitsplätze z.B. in der Altenpflege geben.
- Sie sollen nicht spürbar vergütet werden.
Das ist 100% Westerwelle-Kurs á la Zwangsarbeitsdienst. Eine Frau Kraft ist sicherlich darüber informiert, dass es SGBII gibt und dass “Reformen” im Lichte dieses Gesetzes betrachtet werden müssen. Es war ausdrücklich keine Rede davon, wie Sanktionsmöglichkeiten in dieses Modell einbezogen werden.
Diese Praxis passt perfekt in die bisherige SPD-Strategie, via Salamitaktik “unpopuläre” Massnahmen einzuführen, die “dem Bürger nicht richtig kommuniziert” worden, der ja bekanntermassen zu blöde ist, die heiligen und wunderbaren Lehrstücke der SPD zu “verstehen”. Mit dieser Aussage läßt sich das Kraftsche “Arbeit verschafft Würde”-Programm schön umsetzen: Erst wird es “Modellprogramme” geben, nachdem diese “erfolgreich eingeführt” wurden, werden sie zur Verpflichtung, um Nutten-Peter-IV zu erhalten und im nächsten Schritt kommen dann die Sanktionsmöglichkeiten, die gegen die “Leistungsnehmer” angewendet werden. Dieses Spiel wurde mit schönster Regelmäßigkeit so gespielt und wird auch weiterhinn so gespielt werden, denn es besteht ein schwerer Leidensdruck: Im Zuge der Neoliberalisierung ist der Staat mittlerweilerweile nicht mehr befähigt, seine Aufgaben gemeinnützlicher Art zu erfüllen. Zivildienstleistende werden wahrscheinlich auch noch zukünftig wegfallen und das Geld, das notwendig wäre, um die staatlichen gemeinnützigen Aufgaben zu erfüllen, ist zwar da, landet aber an den falschen Stellen und dient immer mehr zur Profitmaximieruing privater Konzerne. Also braucht man Menschmaschinen, die kostenlos diese Arbeiten erledigen, denn sollte diese Arbeiten, die wichtig und daher wertvoll sind, liegenbleiben, führt dies über kurz oder lang zu schweren sozialen Unruhen.
Die Strategie ist also, Menschenmaterial, welches als Sklave eingesetzt werden könnte, die Würde abzusprechen und diesem gleichzeitig die Wiedererlangung der Würde durch das Kraftsche “Arbeit-schafft-Würde”-Programm zu eröffnen. Neopropaganda at it’s best.
Das ganze Trennungsgeschwurbel und “Zurückrudern” kam erst später, nachdem der Samen gesäät wurde.
Ich glaube auch nicht im mindesten, dass irgendeine Kraft die Erlaubnis hat, solche brisanten Themen ausgerechnet in einem Wahlkampf selbstständig loszutreten, dessen Ausgang auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben wird. Die SPD ist eine geführte Partei (entweder von Politikern oder deren Besitzern), in der solche Aktionen wohl kaum von Individualisten losgetreten werden können- Ähnlich wie die Fusssfesseln für Arbeitslose werte ich das als Versuchsballon, der eventuell mit Pöstchen nach der Amtszeit verknüpft ist.
Ich kann nicht verstehen, wie man davon ausgehen kann, dass ausgerechnet Spitzenkandidaten unterstellt wird, dass sie mit den dialektischen Fähigkeiten eines Hauptschülers argumentieren und unter Bezug darauf, davon ausgegangen wird, dass das ja alles “falsch interpretiert” und “missverstanden” wurde.
Es hat nichts mit Verschwörungtheorie zu tun, wenn man auch Politikern zumindest rudimentäre Intelligenz unterstellt.
@Geheimrätin
So habe ich den “Kraft-Plan” auch verstanden.
Richtig – vielleicht sollte man das Thema nach den NRW-Wahlen noch mal angehen. Dann ist erst einmal eine laaange Wahlpause.
So weit würde ich nicht gehen, da der zweite Arbeitsmarkt, wenn er sinnvoll eingesetzt wird, nicht diese Größe haben kann. Natürlich brauchen wir eine Mindestlohn – keine Frage.
Spass an:
Ist der Spiegelfechter der neueste INSM-Botschafter?
Spass aus.
Abkehr von Vollbeschäftigungspolitik ist bedingungslose
Kapitulation vor den Shareholdern und Finanzjongleuren
und ihren Zuträgern und Lohnschreibern und Schlimmerem.
ALLE Steinmeier-IV-Empfänger haben Anspruch auf eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit gesetz-
lichem Mindestlohn. Diese Beschäftigungsverhältnisse
bei Versagen des privaten Kapitals im öffentlichen
Sektor zu schaffen, ist eine zentrale Aufgabe des Staates.
Sinnfreie Arbeit nach der Art, morgens Grube schaufeln,
abends zuschütten ist selbstredend verboten. Alten-
pflege jedwelcher Art ist aber gesellschaftlich nützlich
und nicht mit “dafür reicht ein Ehrenamt” zu diskriminieren.
Das Outsourcen des öffentlichen Dienstes in Ehrenämter
(Stichwort: Bibliotheken) hat zu unterbleiben. Vielmehr
ist eine Rückführung in den öffentlichen Dienst zu
organisieren.
Darüber hinaus kann es jederzeit Ehrenämter geben,
aber bitte in erster Linie in Vereinen und nur in Ausnahme-
fällen im öffentlichen Sektor.
Daß das nicht von heute auf morgen geht, ist schon klar,
aber die Weichen richtig zu stellen, ist durchaus machbar.
Dazu sind allerdings eine Teilenteignung großer Vermögen
und ein deutlich höherer Spitzensteuersatz nötig und
auch gegen den erbitterten Widerstand der Bourgeoisie
durchzusetzen (!).
Schwarzgelbrosagrün will das nicht, klar. Aber nirgendwo
steht, daß Machtverhältnisse festgeschrieben sind -
außer wenn man von den Theorien vom dümmlichen
deutschen Michel ausgeht.
“Abschieben” in ehrenamtliche Null/Ein/Eineinhalb-Euro-Jobs
bis zur Rente ist Unterwerfung unter neoliberales Umver-
teilungskalkül und nur in Ausnahmefällen bei Kumulation
von Vermittlungshemmnissen v.a. gesundheitlicher Art
zulässig und selbstverständlich freiwillig.
Analphabeten können natürlich nicht vorlesen, aber dann
hat der Staat ihnen Lesen und Schreiben und Einmaleins
beizubringen und dann brauchen sie auch nicht zwingend
“nur” vorlesen, sondern haben Anspruch auf etwas
“Höheres”.
Auch hier wird der Staat aber nach heutiger Regelung mit
Sanktionen eingreifen, wenn der Ehrenamtsträger seinem
Ehrenamt nicht nachkommt: Dann wird evtl. erst gemahnt,
dann das Geld gekürzt, dann das Ehrenamt gestrichen.
Tante Kraft wäre besser beraten, den obrigkeitsstaatlichen
Unterdrückungsapparat, der im Zentrum von Steinmeier IV
steht, abschaffen zu wollen und eine Art “gleiche Augenhöhe” zwischen Jobzentrum und “Kunden” herzustellen.
Ich hoffe nach diesem Rechtsruck des Spiegelfechters
wieder auf einen Linksruck.
Gruß aus Kiel
@Schwitzig
Nennen wir die “Komplettenthirnten” mal “Diletettanten” – sorry, aber die Vorstellung, dass ausgerechnet die SPD von einem taktischen Mastermind gelenkt wird, erscheint mir hinlänglich abstrus ;-)
Jetzt kommen wir also zur “Kraft-Exegese”. Es ist nirgends ersichtlich, warum es ihr nicht um “freiwillige” Arbeitsleistung ginge, weshalb ich diesen Themenstrang mal galant ausblende.
Nein, sie sagte, dass 25% eh keinen Job auf dem regulären Arbeitmarkt bekommen werden. Ich halte 25% für unrealistisch wenig, aber das ist zumindest mal ein Ansatz. Sehr löblich übrigens! Ich würde mir diese Einsicht auch bei anderen Politikern wünschen.
Nein, diesen Menschen soll eine Arbeit angeboten werden.
Die Formulierung ist natürlich problematisch – so wird das aber leider von einem Teil der Arbeitlosen gesehen.
Natürlich ist dies vage ;-)
Da der Vorschlag in toto ja problematisch ist, muss sie sich vage Beispiele heraussuchen.
Blödsinn, aber das weißt Du auch ;-)
@Wettervorhersage
Ach was – Vollbeschäftigung lässt sich in einer produktiven, hoch arbeitsteiligen Welt nur durch drei Wege erreichen:
- schlechte Bezahlung, so dass Nachfrage nach Dienstleistungen besteht, die normal gar nicht existent wäre.
- Zwangsarbeit und Arbeitsdienst.
- Rücknahme technischer Entwicklungen – natürlich könnten wir beispielweise Bahnschranken “verbieten” und Arbeitslose mit Fähnchen vor die Bahnübergänge stellen.
Aber ist das sinnvoll?
Jo, und sie haben Anspruch auf Liebe und Glück. Wie kommst Du auf diesen schmalen Grat?
Genau! Das Volk, das in Maßen die FDP will, soll plötzlich eine Revolution unternehmen. Träumen darf man ja noch ;-)
*lol*
Na Du bist mir ein Spaßvogel ;-)
@schwitzig #46:
Deine Einschätzung hat was ;-)
Die Frage ist, ob man Politikern wirklich so pauschal “homo oeconomicus”-Eigenschaften unterstellen, sprich immer und überall rationales Handeln voraussetzen darf.
Da bin ich mir bei Frau Kraft nicht so sicher. Zwei Tage vorher hat sie kategorisch eine Zusammenarbeit mit der Links-Partei ausgeschlossen. Schon das zeugte nicht gerade von rationalem Handeln.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4686
Dann folgten ihre hier besprochenen Einlassungen zum “Ehrenamt für Hartz-IV”.
Ich kann mir als Motiv durchaus eine gewisse Kopflosigkeit vorstellen – zumal bei der Vorgeschichte.
Auch für die SPD als Ganzes trifft wohl folgender Satz zu (der freilich in ganz anderem Zusammenhang gefallen ist ;-):
Egal, wie man die Sache sieht. Für die SPD ist dieser Versuchsballon wohl nur ein weiterer Schritt in Richtung “Wahl-Waterloo”.
Für unsere Talkshow fallen hingegen zwei Themenstränge ab:
- Was läßt sich aus dem sogenannten Humandienstleistungssektor (#36) machen?
Es hat sich ja schon angedeutet: In der Tat scheint hier eine konstruktive Diskussion möglich.
- Wie werden politische Botschaften kommuniziert, im konkreten Fall “Hartz-IV” Botschaften?
Beide Diskussionen sollte man sachlich trennen und nicht die eine mit der anderen totschlagen.
@SF
@Schwitzig
Ich glaube auch nicht an einen “Mastermind”. Aber ebensowenig glaube ich an nicht abgesprochenen Dilletantismus, zumal die Diskussion auf ein Spiegel-Interview (Terminabsprache, Planung, Themenvorbereitung usw.) zurückzuführen ist.
Ganz ungalant: Warum hat es dann 2 Tage gedauert (!), bis vage definiert wurde, dass es freiwillig sein soll? Es ist nicht immer nur das wichtig, was gesagt wird, sondern das Ausgelassene kann ebenfalls sehr aussagekräftig sein.
Arbeit als unumstössliches Dogma? Da kann man geteilter Ansicht drüber sein.
Doch. Laut Ihrer ersten Aussage, sollen diese Menschen in Bereichen beschäftigt werden, in denen ein Bedarf besteht und sich so an der Gesellschaft beteiligen (-> zurückzahlen).
Was die Arbeitslosen davon halten, ist nicht relevant, denn Frau Kraft ist nicht arbeitslos. Diese Formulierung offenbart vielmehr die tatsächlichen Ansichten und daraus resultierend Pläne.
Genau falsch herum gedacht: Gerade da zur Zeit Wahlkampf herrscht, dessen Ausgang einen starken Einfluss auf die zukünftige Bundespolitik haben kann, wird eben nicht einfach so herumgeprollt. Gerade bei “problematischen” Vorschlägen würde ein halbwegs kompetenter Politiker klar definierte und klassifizierbare Beispiele heraussuchen, um eben nicht in eine Interpretationsfalle zu laufen. Das ist gar nicht so schwer, wie Du es ja in diesem Artikel auch gezeigt hast.
OK – Du hast recht, denn Frau Kraft hat das viel netter formuliert :-). Tatsächlich führt dieser Kurs in eine Westerwellitis; nur etwas langsamer.
Und hier ist es wieder, dieses Unbegreifliche, dieser Kehrwert jedes gesunden Menschenverstands. Die verbleibenden Sektenanhänger haben sich in den kümmerlichen Resten dieser Partei verbarrikadiert , um den Auftrag des verhinderten Selbstmord-Attentäters Gerhard Schroder zur vollständigen Vernichtung der SPD zu vollenden. Das geniale dabei: Sie führen die Liquidierung ihrer eigenen Partei nicht selbst aus…
Diese “Partei” hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit ihren Gründervätern und deren Parteiprogramm zu tun. Sie ist so beliebig austauschbar wie ein Mobilfunk-Provider oder ein Stromlieferant.
Es ist bezeichnend für den inneren Zustand der SPD, daß sie genau jene Wähler-Kientel, den Sie laut Parteiprogramm angeblich vertritt, nun dem Neoliberalismus zum Fraß vorwirft.
Wir können nichts mehr für dich tun, – Arbeiter, Facharbeiter, Ingenieur – so du denn über 50 bist! Tut uns leid. es war eine schöne Zeit mit dir! – als Stimmvieh!!!!!!!!!
Hartz IV war beileibe kein bedauerlicher Fehler des Diktators, – sondern das bedingungslose durchziehen einer veordneten Direktive!
Jetzt wo der Ruf ruiniert ist, kann es in diesem Stil einfach weitergehen.
Das ist Verrat. Noch dazu von so einer unsäglichen Trulla namens Hannelore Kraft
Es bleibt nur noch eine Frage zum Schluß: Woher kommt das Geld für den Putsch?
Ich habe mich inzwischen dem Aufruf zur Vernichtung der SPD angeschlossen und werde diese Bewegung nach Kräften unterstützen.
Es geht einfach nicht mehr anders.
Guten Morgen zusammen,
wenn man erst jetzt zu dieser Diskussion hinzustößt, ist es gar nicht
mal so einfach einen Durchblick zu bekommen. Ich möchte keinen direkt
angreifen, aber ich kann wohl behaupten, dass sich hier viele sehr weit aus dem
Fenster lehnen. Allerdings lasse ich jedem seine Meinung und behalte wohl
meine lieber für mich.
VG
@Cobra liberaleusis
Etwas polemisch, aber nicht unzutreffend. In der Tat stellt sich die Frage, wozu man diese unappetitliche Mischpoke namens SPD noch gebrauchen kann, wenn sie nahezu alle wesentlichen ursprünglichen Grundsätze verraten hat.
Ich habe das letzte Mal 1998 für diese Figuren gestimmt und selbst da war ich mir schon unsicher, da dieser dubiose Machtschröder damals gegen Lafontaine das Kandidatenrennen gemacht hat.
Dieser Mensch war mir schon damals zutiefst suspekt, weil es sehr offensichtlich war, dass er den Kanzlerposten unbedingt haben wollte. Da kam bei mir dann schon die Frage nach den Mitteln und dem Warum auf. Leider habe ich recht behalten.
@Petra
[X] Du hast den Sinn eines Diskussionsforums nicht verstanden.
:-)
Ich finde, dass jede Meinung – auch wenn sie aus dem Kontext gerissen ist – eine Bereicherung sein kann, weil sie die Perspektive erweitert. Solange es nicht in StefanPetitis ausartet, kann doch gerade der Austausch von gegensätzlichen Meinungen sehr produktiv sein, oder?
Mir fällt bei solchen Diskussionen um Jobs, fehlende Mittel etc. immer das Experiment von Wörgl ein:
http://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%B6rgl#W.C3.B6rgler_Geldexperiment
Ich bin weiß Gott kein Wirtschaftsexperte, aber mir erscheinen solche Experimente wie Wörgl angesichts der desaströsen Ergebnisse der Politik der vergangenen Jahrzehnte (was wurde nicht alles an “Sachverstand, Kompetenz und Expertentum” investiert… nur um unser Land dahin zu bringen, wo es jetzt ist) durchaus einen Versuch wert. Ob es funktioniert? Keine Ahnung.
Was aber auf *gar keinen Fall* funktioniert, ist die Fortsetzung der schwarz-gelb-rot-grünen Politik der vergangenen 10 Jahre unter dem Diktat des verantwortungslosen Casino-Kapitalismus.
Das Schlimme an der Geschichte von Wörgl ist, daß sich die Banken auf lange Sicht nicht die Wurst vom Brot haben nehmen lassen, und das Experiment kurzerhand zu Fall brachten.
Die Macht der Banken müßte – bei einer Wiederholung von Wörgl – von vornherein unterbunden werden. Die Casinos unter den Banken gehören sowieso sofort geschlossen.
Das nur mal so als Idee….
Graf Gallenstein
@Petra
Verstehe ich nicht. Was ist dann der Grund für deine Anwesenheit in diesem Forum, wenn ich mir diese Frage erlauben darf?
Der Vorstoß von Frau Kraft zeigt nicht eher so wie es in diesen Artikel steht einen gutgemeinten Ansatz von Problemlösungen sondern vielmehr was große Teile der SPD von den Langzeitarbeitslosen halten.
Mensch wer sagt dieser Partei endlich das ihre Zeit vorbei ist? Sie hat sich selber unnötig gemacht.
“So betrachtet wäre Krafts zweiter ?gemeinwohlorientierter? Arbeitsmarkt, der nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit basiert, eine sinnvolle Angelegenheit, nimmt er doch das Stigma des Ausgestoßenseins und den Sanktionsdruck von den Langzeitarbeitslosen, die ein solches Angebot annehmen. ”
Da betrachte ich jetzt mal Äusserungen von Westerwilli und Sarrazin.
Wen schliessen diese bei ihrer Kritik denn heute aus?
Kinder? Alleinerziehende? Menschen die nach der Ausbildung keinen Job bekommen? Alte die ab einem bestimmten Alter gar nicht arbeiten müssen?Aufstocker die Vollzeit arbeiten?1 Euro Jobber?400 Euro Jobber?
Ihren Optimismus teile ich überhaupt nicht. Hört man doch über 400 Euro Jobber heute auch, dass diese gerade soviel arbeiten , dass möglichst wenig angerechnet wird.
Dann heisst es eben: Mutti liest 4 Stunden in der Kita vor und bekommt dann für diese 80 Stunden im Monat 1600 Euro. Dat sind ja 20 Euro netto in der Stunde . Mein Männe und ich haben zusammen gerade mal 14 Euro.
Was für ein Dilemma auch für die Personen die ihrer Meinung sind und bereit sind sich freiwillig einzubringen aber keine Stelle finden? Da bleibt auch alles so wie gehabt.
Konnte man übrigens gut in Berlin sehen. 600 wurden zum Schneeschippen gesucht und 20000 melden sich. Hat jemand die Bereitschaft der der vielen Menschen gelobt oder überhaupt erwähnt? Von der Freiheitsstatue kam jedenfalls nicht’s.
Dieses Rumgehampele bringt in meinen Augen gar nichts. Ich lese nach 5 Jahren im Zusammenhang mit dem ALG II immer noch das Wort “Fördern” . Darunter verstehe ich zum Beispiel , Ausbildungshemmnise abzubauen, CNC bzw CAD Kenntnisse vermitteln, ältere Programmierer auf den Wissensstand der Neuzeit zu bringen oder ähnliches. Was geschieht diesbezüglich?
Genau? Wenn überhaupt, dann viel zu wenig.
ALG II ist und bleibt weiterhin in meinen Augen menschenverachtender Murks.
@Schweigsam
Genau das ist der Punkt.
Ich hätte von einer sozialdemokratischen Partei erwartet, daß sie sich für die Klärung der Frage interessiert, warum über 50 jährige faktisch keine Anstellung mehr finden.
Das ist die Aufgabe einer Partei, die das Wort sozial in ihrem Namen führt !
Man ist ob der Dreistigkeit von Frau Kraft geneigt, den Systembetreibern zu zeigen, zu welchen Leistungen wir “Alte” noch in der Lage sind.
Wenn uns Politiker schon keine intelektuellen, konstruktiven, produktiven Fähigkeiten mehr zutrauen, vielleicht sollten wir uns dann als Störfaktoren im gelebten Wirtschaftsfaschismus einbringen?
Jeder Mensch ist zu etwas nutze! – Solange ihn man etwas tun lässt!
@ Cl
Und vor allem sollte in diesem Kontext die Münteferingsche Rente ab 67 betrachtet werden. Ich halte diese Partei für unwählbar und das wird sich in den nächsten 20 Jahren angesichts der dort verbreiteten Ideologie wohl kaum ändern.
Ich halte es für sehr wichtig, dass diese SPD sich endlich in Wohlgefallen auflöst und in der CDU aufgeht, wo sie hingehört, denn dann endlich gäbe es eine realistische Aussicht für Die LINKE, das Regierungsgeschäft mitzubestimmen. Genaugenommen ist die LINKE ja die originäre SPD. Die aktuellen SPD-Mitglieder haben es nur versäumt, offiziell der CDU beizutreten.
Man liest was über irgend einen Politiker, der macht was oder nicht, oder nicht richtig oder genau richtig… man weiß es nicht.
Dann les ich die diversen schlauen Kommentare und stimme jedem zu, weil jeder natürlich hinterher Recht hat. Was mach ich falsch?
Wowereit vor gut einer Woche bei Beckmann (sinngemäß):
Frage: Wie viele HartzIV-Empfänger haben Sie in Ihrem Bekanntenkreis?
Antwort: Gott-sei-Dank keine.
@Schwitzig
Sicher, aber alleine die Wortwahl von Frau Kraft ist in Zeiten des Wahlkampfs mehr als suboptimal. Es mag ja sein, dass die SPD ein Haufen oportunistischer Säcke ist … im Wahlkampf würde sie das aber nie durchschimmern lassen ;-)
Weil das IV gerade einmal ein kleiner Block war. Auch wenn Frau Kraft von der SPD kommt, so gilt auch für sie die Unschuldsvermutung. Sie hat gesagt, man solle [...] “eine Chance geben” – das heißt nicht “zwangsverpflichten”. Nun wollen wir die Kirche aber auch einmal im Dorf lassen ;-)
Natürlich, leider ist dieses Dogma bei der SPD und in großen(!) Teilen der Linken allerdings immer noch vorhanden.
Das mag so sein – ich kenne aber kaum einen Arbeitslosen, der “stolz” darauf ist, keine Arbeit zu haben. Wenn die Arbeitslosigkeit von vielen Arbeitslosen als entwürdigend aufgefasst wird (und das ist sicher bei vielen der Fall), so ist die Aussage Krafts korrekt.
Na ja, ich habe ja im Artikel gezeigt, dass der Vorschlag nicht umsetzbar ist … da würde Frau Kraft sich ja einen Bärendienst erweisen, wenn sie sich selbst widerlegen würde ;-)
In den ersten 2 Monaten 2010 wurden 188 50+ in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt.
http://www.joboffensive50plus.de/Startseite.60.0.html
Die Menschen die sich bei den Arbeitsämtern bemühen sind ohne eine grundlegend anders ausgerichtete Wirtschaftspolitik hilflos.
Das System korrumpiert alle Beteiligten so zur Dauerlüge.
Diejenigen ohne Arbeit, die auf einem solchen zweiten Arbeitsmarkt in Beschäftigung kommen würden, tun mir jetzt schon leid. Ich habe erlebt wie schlecht Leiharbeiter von festangestellten Kollegen aus Konkurrenzangst behandelt werden.
Die Leiharbeiter sind zwar direkt im ersten Arbeitsmarkt tätig, womit der Konkurrenzdruck unmittelbarer ist, aber wie Jens Berger schon richtig sagt, ist die Trennlinie zwischen den Tätigkeiten des ersten und zweiten Arbeitmarktes innerhalb eines Betriebes nicht zu überwachen. Je engagierter sich eine Arbeitnehmerin / ein Arbeitnehmer des zweiten Marktes einbringt, um so schwerer wird es für sie oder ihn werden. Es ist nicht schön mit Bauchschmerzen auf Arbeit zu gehen.
@BoHey
Wo kämen wir denn hin, wenn wir Sozialpolitik nach den potentiellen Äußerungen solcher Figuren ausrichten würden?
@SF #32:
Ich kann Danis & 2cents Bedenken durchaus teilen, denn viele Jobs, die früher entlohnt wurden, müssen heute von Ehrenämtern getragen werden. Noch mehr Menschen in Ehrenämter zu komplimentieren birgt imho die Gefahr, das hier über kurz oder lang weitere bezahlte Stellen wegfallen können. Was morgen Ehrenamt ist, ernährt heute vielleicht noch Menschen. Das ist sicher keine Entwicklung, die ich mir wünschen würde. Vor allem, weil auch in manches Ehrenamt sicher nur entsprechend gut ausgebildete Menschen gehören!
Ich kann, ehrlich gesagt, auch rein gar nichts nettes an Krafts Idee finden. Von Vollbeschäftigung reden eh nur ein paar halbdebile Politiker, diesen Punkt können wir sicher getrost beiseite lassen. Wir brauchen auch gar keine Vollbeschäftigung. Je geringer die Arbeitslosenquote, desto höher wird auch die Fluktuation unter den (Langzeit-) Arbeitslosen sein. Das Beste für alle Beteiligten ist aber sicher nicht, sich in der momentanen Situation einzurichten. Ganz sicher muss die Sanktionspraxis abgeschafft werden, aber warum bloß nur für Beschäftigte im Ehrenamt? Warum nicht auch für arbeitslose Künstler die, obwohl arbeitslos, ihre Kunst (für die Öffentlichkeit) weiterbetreiben? Oder auch Programmierer, die freie Software wie z.B. Linux o.ä. weiterentwickeln? Oder warum überhaupt Sanktionen für irgendjemanden? Auch wenn wir uns hier sicher einig sind ich bin sicher, das Frau Kraft das sicher anders gemeint hat. Hier geht es meines Erachtens um die weitere Etablierung des gesellschaftspolitischen Paradigmas, das Arbeitslose für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen haben. Sie spricht dabei lediglich eine andere Sprache als Westerwelle oder Sarrazin, aber es geht dabei um die Gewöhnung an den Gedanken. Ähnliches haben wir schon im Vorfeld der Agenda 2010 erlebt, ich erinnere mich da an Schöders ‘es gibt kein Recht auf Faulheit’ und Clements ‘Sozialschmarotzer’, die sehr viel dazu beigetragen haben, das die Hartz4-Hetze heute in der aktuellen Form überhaupt möglich ist.
Was wir brauchen, sind keine sich ins Ehrenamt flüchtenden Arbeitslosen, die damit hoffen, den unsäglichen Sanktionen entgehen zu können. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel was Beschäftigung und Binnenmarkt angeht! Die Fixierung auf Export und Lohndrückerei muss ein Ende haben, wir brauchen keinen Sozialsysteme zerstörenden Niedriglohnsektor! Wir brauchen einen Mindestlohn (der Sachverständigenausschuss des Europarats soll angeblich 68% des mittleren Einkommens für angemessen halten, der läge dabei sogar weit über den 10,-? die die Linke fordert). Der würde auch wieder deutlich mehr Geld in die Sozialsysteme bringen, denn die haben kein Kostenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Wir brauchen einen höhere Staatsquote, mit der Aufgaben des Gemeinwesens finanziert werden sollen, die heute leider zunehmend von Ehrenämtern getragen werden müssen.
Ich verstehe die Neuartigkeit dieses Ansatzes und den Nutzen des Ganzes nicht. Im Großen und Ganzen, so arbeitet es Jens Berger ja hier auch heraus, handelt es sich dabei um gemeinwohlorientierte Arbeit. Diese gibt es doch aber schon seit Ewigkeiten; Sie wird in Verbänden, Vereinen und Organisationen schon immer ausgeführt. Was hindert einen Arbeitslosen heutzutage daran, sich ehrenamtlich zu engagieren? Einerseits Vorstellungsgespräche, Termine bei der Arge etc., aber diese umfassen ja keine normale Arbeitswoche, der Rest kann immer noch investiert werden. Und Sachen wie Kinder, die dies nicht zulassen, hätten wir doch als Problem bei Krafts Modell genauso.
Alternativ würde ich deshalb dafür plädieren, ehrenamtliche Arbeit Arbeitslosen stärker bewusst zu machen. Meines Wissens wird über so etwas in der Arge heute gar nicht geredet und ich sehe nicht warum.
@Krisenbeobachter
Aber natürlich! Das schreibe ich aber doch auch. Oder nicht?
Wenn es mal nur “ein paar” Politiker wären
Natürlich sollte die Sanktionspraxis generell abgeschafft werden. Ein “Sanktionsmoratoriun” für das Ehrenamt wäre aber ein Schritt in die richtige Richtung. Schau Dir die politische und mediale Gemengelage doch einmal an … jeder große Marsch beginnt nun einmal mit einem kleinen Schritt. Auch ich bin natürlich(!) für wesentlich radikalere Reformen, halte sie aber leider momentan für politisch (noch) nicht durchsetzbar.
Klar, wenn wir z.B. Hartz-IV erhöhen würden (und gleichzeitig(!!!) einen Mindestlohn einführen), hätten wir eine Art BGE light. Das wäre eine große Reform, die auch den Gruppen, die Du hier nennst, genügen sollte.
Die Gefahr besteht natürlich … keine Frage. So lange aber die Freiwilligkeit gewahrt bleibt, sehe ich dieses Problem zumindest nicht so akut.
Dem stimme ich – ohne Vorbehalt – zu.
@Westerwellenreiter
Und? Das ist doch fein.
@69 Krisenbeobachter
Zu dem Thema versuche ich in den nächsten Wochen einen Artikel zusammen zu stellen. Ich werde den auf jeden Fall mal an Jens schicken – vielleicht ist er ja gut genug :-).
Ich sollte wissen, wovon ich rede, da ich seit 30 Jahren im Musik”geschäft” aktiv bin,auch wenn ich einem “normalen” Beruf nachgehen muss :-). An dieser “Industrie” kann man sehr schön sehen, wo wir hinsteuern. Leider.
@Schwitzig
Sehr gute Idee!
Es ist für mich diesmal recht schwierig meine Ansicht zu formulieren und ich schaffs wohl auch nicht richtig, aber ich wills trotzdem mal versuchen
Was mich stört ist, das man sich überhaupt auf eine Trennung in ersten und zweiten (= künstlich geschaffenen) Arbeitsmarkt einläßt.
Für mich gilt: Arbeit ist nur dann echte Arbeit, wenn sie in irgendeiner Form notwendig, (nützlich,sinnvoll) ist. Dann aber ist sie eine Arbeit des ersten Arbeitsmarktes und hat als solche behandelt zu werden. Es kann nur einen ersten Arbeitsmarkt geben. Ein zweiter Arbeitsmarkt der kein rein künstlicher, und damit überflüssig ist, wird immer mit dem ersten Arbeitsmarkt in Konflikt geraten. Wenn es nämlich sinnvolle Tätigkeiten in Pflegeheimen gibt, die nicht ausgeführt werden heißt das, das derzeit die Möglichkeiten für reguläre Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt nicht ausgeschöpft werden. Wenn Kraft das so formuliert hätte, hätte man das akzeptieren können.
Zwischenbemerkung: Was ich im Folgenden schreibe gilt auch für Tätigkeiten in Krankenhäusern, die nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht wahrgenommen werden.
Wenn heute bestimmte Tätigkeiten in einem Pflegeheim nicht wahrgenommen werden, so sind die Pflegeheime offensichtlich personell nicht hinreichend ausgestattet. Das ist eigentlich nicht hinnehmbar. Die andere Möglichkeit wäre, die von Kraft ins Auge gefaßten Tätigkeiten wären künstlich erfundene Tätigkeiten, dann sollte man davon absehen, das jemand sie ausübt.
Wieso aber sollen Tätigkeiten, die heute in der Altenpflege aus Personalmangel nicht verrichtet werden können, aber eigentlich getan werden müßten, keine reguläre Tätigkeit des ersten Arbeitsmarktes sein? Wieso soll der Staat eigentlich zwar die Verpflichung haben für die Sauberkeit der Straßen, (die er sicher nur unzureichend wahrnimmt) aber nicht für die personell notwendige Ausstattung von Pflegeheimen zu sorgen?
Der Staat müßte also die Mittel dafür bereitstellen. Die einzige Frage ist für mich dabei ob diese Mittel aufzubringen sind. Wobei diese Frage sowohl prinzipieller als auch praktischer Natur ist. Nun stellt der Staat doch bisher zumindest immer noch die Mittel für das sog. Existenzminimum bereit. Also wäre eine Beschäftigung zumindest auf diesem Niveau bereits möglich, wenn sie in den Pflegeheimen organisiert würde.
Wichtig ist m. E.: Soviel wie möglich Menschen müssen aus Hartz IV heraus. Sie dürfen nicht in den Klauen einer Behörde sein. Ihr Gegenüber darf nicht die Behörde sein, sondern es muß ein Arbeitgeber sein. Deshalb dürfen sie auch nicht, wenn sie eine Tätigkeit ausüben ihr Geld von der ARGE und einen kleinen Obolus dazu vom Staat oder sonst woher bekommen, sondern sie müssen vollständig vom Arbeitgeber bezahlt werden. Die ARGE darf kein Ersatzarbeitgeber sein.
Das Lohnniveau ist dabei zunächst nicht entscheidend, sondern könnte sich zunächst zumindest am “Existenzminimum” orientieren.
Die bessere Möglichkeit wäre natürlich, das die Pflegeheime (Krankenhäuser) ihren zusätzlichen Bedarf selbst spezifizieren, wobei sie sich an der für Pflegekräfte bzw. Pfegehilfskräfte üblichen Vergütung orientieren. Dann könnte (müßte) die Politik entscheiden, ob und wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden.
Nochmal grundsätzlich: entweder die von Kraft ins Auge gefaßten Tätigkeiten sind sinnvolle, notwendige Tätigkeiten, dann müßte ein Weg gefunden werden wie sie als reguläre Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarktes behandelt werden können. Dazu müssen die Institutionen (es wären ja grundsätzlich solche, die nicht rein privatwirtschaftlich organisiert sind) in denen die Arbeit verrichtet werden muß, entsprechend ausgestattet werden. Dann können sie diese Tätigkeit in eigener Regie anbieten und müssen nicht von Frau Kraft oder einer ARGE dabei künstlich unterstützt werden.
Es ist doch ein Unding, das Tätigkeiten sofern sie notwendig sind, nicht von den Pflegeheimen selbst ausgeschrieben werden, sondern von der Politik den Pflegeheimen nahegelegt werden.
PS: Natürlich wird es nie wieder annähernd Vollbeschäftigung geben, aber man sollte schon “für so viel reguläre Beschäftigung sorgen wie möglich”.
@ 73 schwitzig
oh ja, klasse, würde ich sehr gerne lesen!
Jetzt muss die Clementine Kraft nur noch in die Nahlesfalle tappen, sofern das noch nicht passiert ist. Die alte Tante SPD ist immer noch verseeheimert.
@ Spiegelfechter
Ich habe mir jetzt die ganze Diskussion runter gescrollt und ich bin immer noch völlig baff, dass Du meinst, es sei kein Geld da, um auf dem zweiten Arbeitsmarkt zehn Euro zu bezahlen… Klar haben die Kommunen aktuell kein Geld. Trotzdem ist dieses Land immer noch ein reiches Land, auch wenn alle was von Mittelschicht-Abstieg oder flüchtigen Kapital-Rehen salpetern. Die öffentliche Hand hat sich arm gemacht, aber das kann man theoretisch auch wieder umkehren. Man (= Regierung, nicht die aktuelle, aber eine andere vielleicht mal irgendwann) muss es nur wollen und einfach mal tun.
66% mehr Ausgaben als für Hartz-IV (die 66% tauchten da oben irgendwo mal auf), na und? Rüstung abbauen, Vermögenssteuer auf amerikanischem Niveau, Einkommenssteuer auf Helmut-Kohl-Niveau, Tobin-Steuer, Re-Kommunalisierung von Versorgern, Gesundheit, Post, Bahn und ÖPNV und Taschenkontrollen an den Grenzübergängen zu Schweiz, Luxemburg und all den anderen Verdächtigen “Bruder”staaten. Das wäre doch lange noch keine SED-Politik, aber das wäre vernünftig…
jedenfalls in meinen Augen :-)
(Erst heute habe ich gelesen, dass die Energieversorger, wo der Mann im Radio heute morgen sagte, dass wir Privatleute 6% mehr zahlen, obwohl die an der Leipziger Strombörse 40% weniger zahlen, vond er EU über 2 Mrd. EUR in den Hals geschoben kriegen, damit sie selbstverständliche Dinge tun. Und Oetti findet’s gut. Das war mal Steuergeld, unser Geld, und das kriegen die jetzt zu unseren Stromrechnungen zusätzlich noch obendrauf!!! Und wir reden hier über ein bissel Hartz-IV…)
Wettervorhersage # 48 :
nicht lustig – sondern offensichtlich.
gut eingenordeter Juso,
mit katholischem Hintergrund
( – heute eher Existentialist – )
sucht warmherzige Sozialistin
mit Sinn für Realpolitik,
zwecks Gründung eines
kollektiven Blogs :
WIR-ALLE-ABEIT!
@Axel II
Da hast Du mich auch mißverstanden. Ich sagte lediglich, dass momentan bei Fortführung des Status quo kein Geld in den Kommunen vorhanden ist, einen zusätzlichen(!) zweiten Arbeitsmarkt zu ordentlichen Löhnen zu finanzieren. Das heißt nicht, dass dies so bleiben muss und auf gar keinen Fall, dass ich dies begrüße. Selbst wenn ich mir Sonne wünsche, kann ich aber bei Starkregen nicht sagen, eigentlich würde ja momentan die Sonne scheinen – das tut sie, aber es stehen nun einmal Wolken zwischen uns und der Sonne ;-)
Sehr schöne Analogie! Diese Analogie ist aber von jeder Seite aus zutreffend. Politiker wie Westerwelle fühlen sich ebenfalls durch diese Wolken behindert und versuchen daher ebenfalls eine Politik der kleinen Regenschirme, bis sie denn einen großen haben oder wieder die Sonne scheint – aus deren Perspektive :-).
@ Spiegelfechter
Ich bin froh, dass dieses Missverständnis geklärt ist.
Schade nur, dass gestaltende Politik immer auf Geld angewiesen ist. Jeder Nicht-neoliberale-Profiteur, der sich mit dem Status quo bei der Einnahmepolitik abfindet (was ich hier niemandem unterestelle), muss wissen, dass er mittelfristig alles aus seinem weniger werdenden Netto zahlen wird.
@Cl
Danke für Ihre Übereinstimmung mit meinen Kommentar! Ein bisschen Aufmuterung brauche ich auch mal;-)
Schöner Satz und ein guter Ansatzpunkt. Viele Menschen die keine Aufgabe mehr haben währen dankbar dafür wenn solch ein Satz mal von unseren “Spitzen” kommen würde.
Gruß
@Axel #75
Ich beziehe mich im Folgenden auch auf @Linus #32
Leider sieht der freie Markt dies anders. Arbeit wird da nicht unter dem Gesichtspunkt gesehen, wie ‘nützlich’ sie ist, sondern welcher Profit sich damit generieren läßt. Straßenkehren, Schneeschippen und Altenpflege schneiden bei dieser Sichtweise eher ‘mäßig’ ab, da sie wenig Potential für ‘Lohnstückkostenreduzierung’ und andere Formen der Profitmaximierung bieten.
Zwischen beiden Anschauungen besteht also gerade bei sozialen Tätigkeiten ein erklecklicher geldwerter Unterschied. Dieser muß durch staatliche Subventionierung kompensiert werden, so man denn ein gewisses Niveau der ‘sozialen Versorgung’ sicherstellen will.
Dies impliziert aber einen Transfer von Gewinnen, die am regulären, von Wettbewerb geprägten Markt erzielt wurden, hin zum Markt für soziale Tätigkeiten.
Nachdem ersterer, was das Angebot an Arbeitsplätzen anbetrifft, immer kleiner wird (nicht aber das generierte Kapital, das im Gegenteil überproportional wächst), müssen immer weniger Teilhaber des ‘produktiven’ Marktes für relativ immer mehr Arbeitnehmer des ‘unproduktiven’ Marktes aufkommen.
Wir sind also genau wieder beim Umverteilungsproblem angekommen. Allerdings stehen jetzt die ‘Unprodukiven’ in einer etwas besseren Verhandlungsposition. Sie haben nämlich Arbeit.
Das Geschrei der ‘habenden’ Seite wird dasselbe sein wie heute. ‘Soziale Arbeit’ muß billiger werden. Folgerichtig werden auch wieder die üblichen Strategien angewandt, um dieses Ziel zu erreichen. Dem muß von vornherein entgegengetreten werden, wenn wir unseren neuen ‘sozialen Arbeitsmarkt’ erhalten wollen.
Dies könnte folgendermaßen gehen:
Der neue ‘soziale Arbeitsmarkt’ wäre ja mehr als nur Beschäftigungstherapie. Er eignet sich hervorragend als Plattform, um den Transfer von ‘produktiven’ zu ‘unproduktiven’ Bürgern in einen Transfer von Markt zu Markt zu verwandeln.
Eine Umverteilungsdiskussion wäre dann reduziert auf eine Debatte, wie beide Märkte ins Gleichgewicht zu bringen sind. Der Einzelne wäre aus der Schußlinie und nicht mehr dem Druck der Spirale nach unten ausgesetzt.
Davon unberührt, müßte sich trotzdem jeder noch um Arbeit bemühen. Konkurrenz würde sich an Qualität ausrichten und nicht an Billigkeit.
Freilich gilt: Im subventionierten ‘sozialen’ Markt kann keine Preisfindung funktionieren. Daher muß man sicherlich andere Modalitäten zur Festsetzung der Lohnhöhe finden. Jedoch scheint mir dies ein rein ‘Sozialmarkt’-internes Problem, das man getrennt ausdiskutieren kann .
In der Debatte über das finanzielle Gesamtvolumen des ‘sozialen’ Marktes darf es dann eben nicht um Marktinterna gehen, sondern nur und ausschließlich darum, beide Märkte ins Gleichgewicht zu bringen, sprich, daß der eine Markt nicht zuviel fordert und der andere Markt nicht zuviel behält.
Nur dann kann diese ‘zwei Märkte’-Modell seine wesentliche Funktion der gesellschaftlichen Umverteilung erfüllen.
Im Prinzip läuft es zunächst darauf hinaus, daß man die Organisation des ‘sozialen’ Arbeitsmarktes gemeinnützigen Organisationen überträt und nicht privatwirtschaftlichen.
Also gar nicht so weit weg ;)
@ Spiegelfechter
Also, ich weiß nicht was passiert ist, aber der Axel ab #78 ist nicht der von #75. Der von #75 ist der “Bisherige”.
Nicht das ich was gegen den ab #78 hätte, aber es sind verschiedene Personen und ich würde wahrscheinlich auch andere Ansichten formulieren. Vielleicht kann man das irgendwie wieder auf die Reihe bekommen?
Wenn der Lerchenberg auf dem Nockherberg statt ” Leistung muss sich wieder lohnen ” einfach:
Kraft durch Freude…
P.S. Muss man sich diesen Namen eigentlich merken? Wenn ja, war’s wohl so und kein Stück weiter gedacht.
1000x JA!
Außerdem die “Clement”-Läden abschaffen. Kein Mensch braucht diese Zwischen-Dealer für Arbeitsplätze, die sich so viel von dem Lohn den man erarbeitet einsacken.
Mein Vorschlag wäre es, die Arbeitsämter (NICHT mehr Agenturen!) wieder für das einzusetzen, für das sie geschaffen worden sind: um Arbeit (kostenlos für den Arbeitssuchenden!) zu vermitteln.
Die A-Ämter vermitteln die Arbeit und der (Leih)arbeitnehmer bekommt 15% mehr Lohn als die Stammbelegschaft des vermittelten Betriebes. Sozusagen als Flexibilitätszuschlag für den Stress, dem man als “Leiharbeiter” ausgesetzt ist.
Natürlich brauchen wir auch einen Mindestlohn von 10 Euronen. Wir leben nicht mehr in den 80er Jahren.
7 Euro habe ich schon vor 30 Jahren bekommen und das war damals schon nicht viel. Aber ich bezahlte auch nur 280 Mark Kaltmiete. Für diese 140 Euro würde ich heute nicht mal mehr ‘ne Telefonzelle kriegen.
10 Euro/h sind 1600 Brutto. Ohne Kirchensteuer bei Steuerklasse I sind das 1135 Euronen Netto. Wem das zuviel Lohn für irgendeine Arbeit im Jahre 2010 ist, der hat ‘ne Meise.
Die ARGEn gehören sofort abgeschafft. Keine Sanktionen mehr und keine unsinnigen “Motivationskurse” und ähnlichen Rotz wie eine “Ganzheitliche Integrationsmaßnahme”, der nur einigen wenigen aufgeblähten “Motivierer” finanziell etwas nutzt.
Die Überschrift dieses Artikels ist ein Volltreffer.
Seit dem Lebenslauf Skandal nehme ich die Dame nicht mehr ernst.
http://www.ruhrbarone.de/wie-eine-spd-spitze-ihre-geschichte-verandert/
Was Jens Berger beim halben Lob von Frau Krafts Vorschlag (offensichtlich verfällt er auch schon der neoliberalen These: ” Wer nicht arbeitet, soll auch nicht umsonst Geld vom Steuerbürger kriegen” – außer er ist Bankster”) offenbar übersieht: Der – im übrigen nachgeschobene! – kleine Unterschied “Freiwilligkeit” ist Unsinn hochzehn. Bei den Hartz-IV-Gesetzen gibt es keinerlei Freiwilligkeit. Jeder angebotene Job muss – bei Strafe der Mittelkürzung – angenommen werden. Frau Kraft müsste also erst einmal Hartz IV abschaffen, bevor sie einen wie auch immer gearteten “freiwilligen” zweiten Arbeitsmarkt installieren könnte. Allein dies zeigt, das der Vorschlag entweder (wahltaktisch) dumm wie Bohnenstroh war oder aber das wahre Gesicht der SPD zeigt. Ein bisschen kostenlose Wortkosmetik an Hartz IV und ansonsten weiter auf neoliberalem Kurs.
Das ist unglücklich formuliert. Denn was ist in diesem Fall “reguläre Entlohnung”? “Angemessene Entlohnung” würde es eher treffen.
Ansonsten trifft der Artikel die ganze Sache ziemlich gut. Vor allem in Hinsicht auf die Unsinnigkeit des Kraftschen Wahlkampfmanövers. Dieser Ausdruck könnte übrigens ruhig in den Duden aufgenommen werden:
Kraft|sches Wahl|kampf|ma|nö|ver das; [basierend auf der Strategie von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur NRW-Landtagswahl 2010]: medienwirksame Äußerung, die a) die eigenen Wähler verstimmt und b) von den Problemen des Wahlkampfgegners ablenkt.
In Dänemark wäre der von Frau Kraft zitierte Dachdecker in die Erwerbsunfähigkeitsrente gegangen. Und niemand hätte ihn daran gehindert ein Ehrenamt auszuüben.
Aber das kostet ja zu viel.
Da müsste man alle Steuersenkungen von Steinbrück wieder rückgängig machen.
@Axels
Der Einfachheit und Verständlichkeit halber, habe ich den “zweiten” Axel mal zum Axel II gemacht ;-)
@89 Christian
Nun ja, nicht jeder bekommt, was er verdient ;-)
Man lese Frau Krafts Vorstoß, der ja auch gleich vom DGB gelobt wurde, doch bitte mal in diesem Kontext
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4732
DGB und Bertelsman laden also ein, hier das Programm:
@wes
Ja ja, nun bin ich also der böse Neoliberale. Derlei Vorwürfe fallen aber zunächst auf den Absender zurück – damit kann ich leben. In meiner Unizeit nannten einige Agitatoren jeden, der nicht 100% ihrer Meingung folgt “Faschist”, heute heißt es “Neoliberaler”. Es gibt wichtigeres.
@Geheimrätin
Krafts Vorstoß wurde vom DGB nicht gelobt, sondern massiv kritisiert *rolleyes*
und was ist dann das hier?
http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-vorstoss-dgb-unterstuetzt-kraft_aid_487494.htm
oje, die SPD…schafft es nur noch, sich zum Horst zu machen. Man kann wohl nur noch hoffen, dass Ypsilanti sich ein bisschen in politischer Strategie weiterbildet und dann nochmals auf die Bühne wagt…
@Geheimrätin
Zwei Zeitungen, zwei Meinungen ;-)
@geheimrätin:
Kein Wunder, dass das Magazin des FDP-Markwort so etwas schreibt.
Der Focus ist echt a…… -da voiln mir die Worte-……. Blatt.
In meinen Augen dreht der Focus bisweilen sauber an der Wahrheit.
Aber der Spiegel au.
nenene, leute, das hier ist nrw, wahlkampf, bertelsmann und agenda 2010°
Ja, was isn mit dir los?
So kenn I di ja gar ned.
@#88 wes am 9. März 2010 um 14:45
Man kann den Gedanken (hinsichtlich des Beschäftigungszwangs) dahingehend weiterführen, daß nach den Herren Koch, Westerwelle und jetzt auch Frau Kraft eigentlich bereits Vollbeschäftigung herrschen müßte.
Wenn Koch und Westerwelle fordern, das jeder Hartz IV Empfänger eine Gegenleistung bringen müsse (und er kann ja bereits jetzt dazu gezwungen werden), so geht das logisch nur dann, wenn für jeden eine Beschäftigungsmöglichkeit vorhanden ist. Nach Kraft muß derzeit zumindest für 75% der Hartz-Empfänger eine reguläre Beschäftigung vorhanden sein. Das wären ja geradezu paradiesische Verhältnisse wenn man mal davon absieht, das diese Tätigkeiten extrem niedrig entlohnt werden.
Ich frage mich immer was die offiziellen Medien sich eigentlich denken, wenn sie diesen Personen deren Äußerungen durchgehen lassen, statt auf solche Ungereimtheiten (zusätzlich zu denen die bereits der Spiegelfechter nennt) hinzuweisen.
@Griebiger Bazi
Ich kann nur immer wieder den Kopf schütteln, was für ein Blödsinn einem hier vorgeworfen wird *kopfschüttel*
Warum? Verstehe ich nicht ganz.
Der Kommentar
passt einfach nicht zu dem Bild, was ich bisher von Dir hatte.
Aber ist auch nicht weiter wichtig. Ich würde vorschlagen, es dabei zu belassen. Ich war kurzweilig überrascht, als ich diesen Kommentar gelesen habe. Nichts weiter. Jetzt mit ein wenig zeitlichen Abstand verliert dein oben aufgeführter Kommentar seinen verwundernden Effekt. Habe ich wohl falsch verstanden.
Die Debatte um ?Hartz IV? dient ausschließlich der Ablenkung über das eigene Versagen oder Nichterkennen von Auswirkungen der eigenen, eingeleiteten Reformen. Rund ein Viertel aller ALG II Bezieher werden nie wieder einen Job finden? Allein die Anzahl der ALG I Empfänger übersteigt deutlich die Anzahl der vorhanden Stellen auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt. Die Politik müsste ihre eigenen Aussagen über das Erreichen von Vollbeschäftigung korrigieren und ist dazu nicht in der Lage. Nach aktuellen Zahlen gab es im Februar 1.358.370 ALG I sowie 4.968.035 erwerbsfähige ALG II Empfänger. Weiterhin 411.00 Nichtleistungsempfänger und 890.000 Kurzarbeiter. Insgesamt sind dies 7.627.405 Personen. Ohne Kurzarbeiter sind somit 6 Millionen 737.405 Menschen auf der Suche nach einer Existenzabsichernden Erwerbstätigkeit. Quelle: http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/interim/index.shtml Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Februar 2010 – Seite 19/48
Der Bundesagentur für Arbeit standen nach eigenen Angaben 276.000 freie Stellen für die Vermittlung für den ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt zur Verfügung. (Seite 10 aktueller Monatsbericht) Für Gesamtdeutschland hat das IAB nach aktuellen Zahlen ein Stellenangebot für den ersten Arbeitsmarkt von 764.000 freien Stellen angegeben.
Quelle: http://doku.iab.de/grauepap/2010/os0904.pdf
Abzüglich von Scheinangeboten (Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,403459,00.html) und später zu besetzenden Stellen bleiben ca. 480.000 Stellenangebote auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt, für über 6,7 Millionen nach ?Arbeit? suchender Menschen! Anstelle der Realität ins Auge zu sehen und entsprechende Konzepte zu erarbeiten, wird im Zusammenhang mit Arbeitslosen generell die würdevolle Arbeit in Altenheimen oder bei Reinigungsarbeiten genannt. Das die Erfinder von ?Hartz IV? damit die Würde eines Menschen gleichsetzen, zeigt das sie nichts dazugelernt haben. Ob Rüttgers oder Kraft, für die Betroffenen wird sich nichts ändern. Frau Kraft kann gern einmal den würdevollen Umgang mit ALG II Beziehern durch die Argen/BA bei den ?Geschichten eines Hartz IV Paria? unter http://www.xinxii.com/geschichten-eines-hartz-iv-paria-p-318186.html nachlesen. Aber vielleicht benötigt sie dazu einen Ein-Euro-Jobber als ?würdevollen Vorleser??
@ SF
Yep. Nachdem Hayek-Groupie StefanP in diesem Blog verstummt ist …
In der Tat. Aber nachdem nahezu jegliche menschliche Regung mit dem Begriff Arbeit konnotiert ist (Trauerarbeit, Denkarbeit, Freizeitarbeit, Beziehungsarbeit etc. pp), wird die durch die Erwerbslosigkeit hervorgerufene Einkommenslosigkeit von den meisten als persönliches Versagen wahrgenommen.
@SF #94: Congratulations – You won a Godwin Point :-))
@106 Linus
Naja – verständlich ist ja schon, denn in der Tat gibt es auch hier manchmal ein ausgeprägtes Schubladendenken.
@SF
zum DGB:
Ich habe im Radio selbst einen DGB-Repräsentanten (ich weiss nicht mehr, welche Ebene) ausgesprochen begeistert über Krafts Arbeit-schafft-Würde-Vorschlag lamentieren hören – ich weiss nicht, ob es mal wieder eine konzertierte INSM-Aktion ist – was keine VT ist, da es solche nachweislich gegeben hat und genau solche Einflussnahme das sogar öffentlich erklärte Ziel der INSM ist – oder ob es sich um ein auf den Zug springen handelt.
Im Ergebnis ist das aber leider egal und soweit muss ich Geheimrätin recht geben. Und ich möchte noch zu bedenken geben, dass Rahmenbedingungen geändert werden können.
Wenn so ein Arbeitsdienst eingeführt wird, wette ich mit Dir, dass er zunächst freiwillig sein wird. Spätestens nach der nächsten Wahl wird dann ein “Tabuthema gebrochen”.
Was für ein Käse. Was die Frau Kraft da abgeliefert hat – neoliberales Gewäsch – ist nicht mal diskussionswürdig.
Und indem man Hartz IV’ler zur “sozialen Arbeit” verdonnert, zerstört man nur den geradesoeben noch vorhandenen Arbeitsmarkt dort. Warum sollte der private Betreiber eines Altersheim noch Menschen für 6 Euro Fuffzich einstellen, wenn ihm der Staat die Arbeitskräfte schenkt und noch was drauflegt? Was ist denn das für ne bescheuerte Logik?
Also dann können wir ja gleich alle abhängig Beschäftigten auf Hartz 4 setzen und gratis an die Arbeitgeber abgeben. Und wenn man merkt, daß so NOCH weniger Geld da ist, wird halt Hartz 4 auf 50 Euro im Monat gekürzt. Danach auf 10. Dann auf 5. Und während die Aldis und Lidls und Schleckers mit ihren Privatjets zum Kippen holen rumfliegen, vergammelt das “Volk” unter irgendwelchen Brücken, weil es sich Wohnungen nicht mehr leisten kann.
Aber ja, du hast Recht SF, eine schnellere Möglichkeit, Deutschland in eine Revolution zu stürzen, gibt es nicht!
gruß
@Retans
Ich glaube kaum, dass es die Frage des Einkommens ist. Es geht eher darum, das Gefühl zu haben, von der Gesellschaft nicht benötigt zu werden. In einer Gesellschaft, die den Mythos Arbeit so hoch bewertet wie die unsere, ist dies eine Art Lebenslüge. Es wird einem mit der Muttermilch verabreicht, dass man sich über Arbeit zu definieren hat. Von dieser Lebenslüge müssen wir uns verabschieden – ein schmerzhafter Prozess.
Also mich würde ja neben der inhaltlichen Diskussion noch mehr interessieren, was Frau Kraft zu solchen Aussagen bewegt. Dummheit schließe ich mal aus, denn dumm ist die Frau sicher nicht. Also wahrscheinlich doch eher Wahlkampftaktik, denn die heiße Wahlkampfphase in NRW geht ja jetzt so langsam los. Eine Koalition mit der Linken, die diesmal wohl ziemlich sicher in den Landtag kommt, schließt sie kategorisch aus (warum auch immer, wahrscheinlich hat sie angst ansonsten linke Politik machen zu müssen). Die FDP in NRW ist auf dem Sinkflug in Richtung 5%-Hürde. Was bleibt? Schwarz-grün oder “große” Koalition. Vielleicht war das ganze ja ein taktisches Manöver, das in Richtung CDU als Empfehlung als Koalitionspartner zielte? Oder auch in Richtung der potenziellen Wähler von ?Arbeiterführer? Rüttgers? Denn viele ehemalige SPD-Wähler haben sich wohl endgültig Richtung LINKE abgewendet, und die lassen sich auch nicht mehr zurückreden, da müsste man schon ernsthaft andere Politik machen und das will Frau Kraft dann ja wohl auch nicht.
@Kommentator:
In der SPD sind meines Erachtens geistige Überflieger leider nicht gerade häufig anzutreffen.
Jüngstes Beispiel:
http://www.sueddeutsche.de/politik/249/505440/text/
@GB
Da kann man sehen in welchen Zustand die SPD ist.
Die bekommt ja nichtmal was in der Opposition hin.
Der Zustand von Will ist ein mustergültiges Beispiel dafür.
@ Griebiger Batzi
Das ist bei den Anderen leider auch so, nur halten sie da wenigstens den Mund und vermitteln so den Eindruck einsatzbereit am Boden zu stehen. ;-)
Wir von Hingesehen hatten vor kurzem die Gelegenheit, mit Marc Herter zu sprechen, der kurz danach auf dem Landesparteitag der NRW SPD zum Vize von Kraft gewählt wurde: http://www.hingesehen.net/nrw-spd-vize-marc-herter-ich-schliese-keine-koalition-aus/ Er geht darin u.a. darauf ein, wie die SPD sich nach der Wahlpleite in NRW 2005 neu positioniert hat und was uns bevorstehen würde, sollte Schwarz-Gelb die Landtagswahl und damit die Mehrheit im Bundesrat verlieren.
Herter ist mit seinen 35 Jahren noch recht jung und kandidiert erstmals für den Landtag, bisher war er ausschließlich in der Hammer Kommunalpolitik zu finden. Man kann dies – und die Unterstützung eines Kandidaten wie ihn durch die Partei – als Zeichen werten, dass man in NRW auf genau den frischen Wind setzt, der bundesweit bei der SPD noch vermisst wird. Ob es so kommt und ob sie überhaupt die Gelegenheit dazu haben werden, dies umzusetzen, wird spannend sein zu sehen.
@Christopher
Nimm das bitte jetzt nicht persönlich:
Es ist vollkommen unerheblich was die SPD intern macht oder “wählt”. Wenn überhaupt, kann die Re-Konditionierung der “SPD” nur aus ihrer eigenen Asche erfolgen. Insofern ist Hannelore eine wahrlich unentbehrliche Kraft..
Die gestörte Wahrnehmung der SPD-Funktionsträger lässt Vergleiche mit dem Endstadium von Honeckers DDR zu. Noch nie wurden in der Geschichte der BRD Menschen von einer “Partei” derart dreist beschissen und belogen.
Die Mtglieder dieser “Partei” sind unfähig, den längst überfälligen Aufstand zu organisieren, sie folgen ihrer Führung bis in die vollständige Vernichtung. Die Überlebenden wechseln zur Linkspartei.
Das im folgenden Link visualisierte Abstimmverhalten verdeulicht die Überflüssigkeit der “SPD” mehr als 1000 Worte:
http://www.ulrich-maurer.de/nc/politik/spd/
SPD – mehr Unvermögen braucht kein Mensch!
@ SF
Ich stimme weitgehend zu. Vollbeschäftigung in Form von Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt ist nicht (mehr) machbar.
Tatsächlich halte ich die Idee aber -so unausgegoren sie auch noch ist – für so ziemlich das Intelligenteste, was ich seit längerem aus der Politik und von meinen ehemaligen Genossen gehört habe.
Die Umsetzbarkeit wird sich an (wenigstens) zwei Faktoren orientieren müssen.
1) Verdrängungseffekte für reguläre Beschäftigung. Das kann geschehen; daher müssen die Beschäftigungsfelder sorgfältig ausgesucht werden. Bedarf ist aber da: In Schulen, Kindergärten, Vereinen und Altenheimen gibt es eine Menge Dinge, die liegenbleiben, weil keine Manpower vorhanden ist.
2) Finanzierung – wir reden hier von (über den Daumen gepeilt) ca. 500.000 – 1.000.000 Personen, die bereits jetzt schon ihre Grundversorgung über staatliche Leistungen erhalten, ein geringer Aufschlag von ca. 4-5 Euro pro Stunde bei 10-20 Wochenstunden macht ungefähr 3 Milliarden im Jahr aus. Ein hohe Summe, die sich aber, betrachtet man andere Ausgaben, finanzieren läßt und über Konsumausgaben teilweise wieder zurückfließen würde.
Die Kommunen können das nicht schultern, das wäre auch eher ein gesamtstaatliches Projekt, das ich aber für unterstützenswert halte.
Und die CDU, sie läßt die Hannelore nur machen und schaut zu. Hat sie (die CDU) nicht im letzten BT-Wahlkampf in weider Vorausschau bereits plakatiert: “Wir haben die Kraft!”. ? Schwitzigs Vorschlag (Posting 62) stimme ich zu, auch der “Rest” der SPD sollte in die CDU eintreten.
Ich staune immer wieder, wie ohne Zahlengerüst einfach nur drauf los argumentiert wird.
Wie viele ältere Menschen leben denn in Heimen?
Wie viel zusätzliches Personal wird denn wirklich gebraucht?
Immer wird nur aus dem Bauch heraus argumentiert.
Jedenfalls war der Kommunalkombi ein Flop.
Kommunalkombi Entlohnung für eine 30 Stunden Woche 710 Euro.
Quelle:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1140720/
Das sind 5,46 Euro Stundenlohn.
Danke SPD.
Ihr seid die grössten Lohndrücker!
@Limited
Deshalb entscheiden wir uns für die Schaffung einer Parallelgesellschaft??
a:} Auf der einen Seite die privilegierten, denen ihr Alter und ihre (aktuell gefragte !) Qualifikation ein Leben mit gutem Einkommen und entsprechenden Perspektiven (Planungssicherheit) bietet.
b:) Auf der anderen Seite die Rechtlosen, die vorsichtshalber unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden müssen, damit sie den Geschäftsbetrieb der Bundesrepublik Deutschland GmbH nicht stören.
Der eigentliche Skandal ist hier die per Gesetz legitimierte Fremdbestimmung über diese Menschen in der Weise, daß diese überall hingesteckt werden können, wo sie “eben mal gebraucht werden”. (Jedes Arschloch, das sich für wichtig hält, kann dann den “Bedarf” von Arbeitskräften anmelden!)
Mir fällt hierzu nur der Vergleich mit dem ARBEITSDIENST des dritten Reiches ein, ob das nun allen gefällt oder nicht.
Wir brauchen die 25 Stunden Woche!
@Geheimrätin
Aktuelle Hetze mit Moralargument im Stürmer (SPIEGEL):
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,681757,00.html
Eventuell ist das wirklich eine aktuelle INSM-Propagandaoffensive.
@schwitzig #122:
Das könnte stimmen. Die beiden Gastautoren sind Mitglieder des HWWI, das bekanntermaßen eng mit INSM verbandelt ist.
@ CL/121
Ich wünsche jedem Menschen von Herzen ein vollkommen selbstbestimmtes Leben. Allerdings halte ich eine Gesellschaft die derartiges ermöglicht für eine utopische Vorstellung.
Real ist es doch eher so, dass wir diese Parallelgesellschaft schon haben (und nicht erst seit gestern/Hartz IV). Und auch die meisten Beschäftigten sind fremdbestimmt, dem Weisungsrecht ihres AG unterworfen und dürften Schwierigkeiten beim zwanglosen Jobhopping haben.
Hier geht es um einen pragmatischen Vorschlag einer SPD-Politikerin zum Umgang mit einer real existierenden Problemlage. Auch ich habe Magenschmerzen in Hinsicht auf die grundsätzliche Glaubwürdigkeit der SPD in diesem Bereich, aber diesem Vorschlag kann ich einiges abgewinnen.
Die Problemanalyse stimmt aus meiner Lebenserfahrung heraus.
Es gibt Leute, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie lassen sich nicht ausbeuten, niemand fragt ihre Leistung und ihre Kompetenzen ab, da man mit ihnen keine Kohle machen kann.
Was also machen mit diesen Leuten? Einfach allimentieren und vergessen? Schwer erträglich aus humanistischer Sicht.
Gleichzeitig sehe ich aber, dass in vielen Bereichen eigentlich Bedarf da ist an zusätzlichen und/oder unterstützenden Leistungen. Das Feld dabei ist recht umfangreich, von der Betreuung in Vereinen, über den Vorleser im Altenheim bis hin zu Aufsichtstätigkeiten an Schulen ließen sich viele Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen, ohne dass reguläre Beschäftigung verdrängt wird.
Und das Ganze soll ja, wie von Frau Kraft betont, auf Freiwilligkeit beruhen. Also, wer sich einbringen will (und dabei noch den einen oder anderen Euro hinzuverdienen will) soll willkommen und nicht ausgeschlossen sein.
Wo ist also das Problem?
Wie gesagt, die Summe ist nicht so exorbitant, die dafür aufzubringen wäre (siehe Beispielrechnung).
Und andere Methoden der Arbeitsmarktpolitik, wie Qualifizierungsmöglichkeiten und anderes sollen doch dadurch auch nicht abgeschafft werden.
Ich halte das für einen pragmatischen Vorschlag und für machbar, wenn man Augenmaß walten läßt. Diese Initative halte ich für plausibler als Träume von Vollbeschäftigung, grotesken Vorschlägen zum Arbeitszwang oder nicht umsetzbare Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung oder dem Kampf um ein vollversorgendes BGE Idyll im 25.ten Jahrhundert.
Hab das grade verarbeitet:
In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.
http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sumpf-der-selbstbedienung-system-der-eigenfinanzierung-bei-argen_20100310.html#more-13809
“Das macht jede ARGE so”, lautet die Rechtfertigung
Liebe Leute in, um, un um NRW herum, ich würde sagen jetzt reichts dann so langsam, oder nicht!
@Limited
Das ist der Schlüssel für das Verständnis der Situation!
So, und wenn sich diese Menschen jetzt auch noch ihr Ehrenamt selbst organisieren dürfen und das ganze nicht schon wieder auf Zwangsverwaltung (Blockwarte!) hinausläuft, könnte ich mir durchaus eine Diskussion vorstellen.
Zu dieser Idee würde doch das BGE gut passen, oder?
Hallo zusammen,
sorry für die Namensverwirrung, da hab ich übersehen, dass es schon einen Axel-Nickname gab. Wollte natürlich nicht irgendwelche Meinungen auf einen anderne Namen stülpen. Beim nächsten mal passe ich besser auf, darauf gebe ich mein Ehrenwort ;-)
Gruß
Unglaublich, welche Leistungen hier erbracht werden! Vor allem manch Wortwitz ist einfach unbezahlbar.
Und, nur zur Erinnerung: “Verrat ist immer eine Frage des Zeitpunkts”. Die Milliarden, die zur Bankenrettung im Handumdrehen verfügbar waren, hätten mit ein wenig politischem Willen die notwendigen Reformen längst angeschoben.
@ Cobra liberaleusis #’121
“Der eigentliche Skandal ist hier die per Gesetz legitimierte Fremdbestimmung über diese Menschen in der Weise, daß diese überall hingesteckt werden können, wo sie ?eben mal gebraucht werden?. (Jedes Arschloch, das sich für wichtig hält, kann dann den ?Bedarf? von Arbeitskräften anmelden!)
Mir fällt hierzu nur der Vergleich mit dem ARBEITSDIENST des dritten Reiches ein, ob das nun allen gefällt oder nicht.”
Sehe ich genauso. Auch versuchen hier viele Nichtbetroffene den Betroffenen die Welt zu erklären.
Viele verwechseln die Kraft-Brühe von Knorr, mit der von der SPD. Ehe ich mir Gedanken mache über das Kraft-Training in Kitas und Altenheimen würde ich mich um echte Vollzeitstellen bemühen.
Aber Abbau von 1,5 Milliarden bezahlten und etwa die gleiche Zahl von unbezahlten Überstunden geht in Deutschland nicht. Wöchentliche Arbeitszeit senken schon gar nicht.
In den Niederlanden hat man aber so die Arbeitslosigkeit massiv gesenkt.
Wieviele Euros es heute sind weiss ich nicht , aber bereits im Jahr 2003 zahlte unser Land, laut Institut für Weltwirtschaft in Kiel, 150 Milliarden Euro an Subventionen.
Für einen Arbeitslosen bleiben dann natürlich nur noch Weiterbildungen wie Blümchen malen , Singen , Aufstehen üben , wie ziehe ich mich bei Vorstellungen an , usw usw, , übrig.
Und für alle , auch @ SF ,die meinen, wir Deutschen würden uns eher über Arbeit als Einkommen definieren.
2/3 aller Beschäftigten machen nur noch Dienst nach Vorschrift. Um die 20% haben innerlichgekündigt.
Nur 13 % fühlen sich noch emotional mit ihrem Unternehmen verbundn.
Das ist doch ein Beleg dafür dass die meisten nur noch wegen der Knete arbeiten.
Ich habe mich durch den Artikel von Jens und (mit Mühe) durch die Kommentare gekämpft und frage mich ernsthaft, ob irgend jemand unter den Postern (einschliesslich Jens!) den entsprechenden spon-Artikel mit dem Interview von Frau Kraft gelesen hat. Ich bin mit Sicherheit kein Anhänger von Frau Kraft, dazu hat sie sich mit ihrer Weigerung, mit der Linken zusammenzuarbeiten, mit ihrer Nähe zum Seeheimer Kreis und ihrer Selbstdarstellung als Anhängerin und Mitläuferin der Schröder-Clicke als Erneuerin und Korrektorin des neoliberalen SPD-Kurses selbst diskreditiert, aber etwas mehr Sachlichkeit wäre vielleicht nicht schlecht. Dazu mag vielleicht auch folgender Link verhelfen:
http://wdrblog.de/landtagsblog/archives/2010/03/was_ist_denn_da_bei_der_spd_lo.html#kommentar8431
@50 Spiegelfechter
Du hast das Wichtigste “vergessen” , die gesetzliche Verkürzung der maximalen Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer.
Wenn die Arbeitsproduktivität schneller steigt als die Massenkaufkraft(Ausdruck einer steigenden Ausbeutung) ist die gesetzliche Arbeitszeitverkürzung(heute wäre 35 Std./Woche mit dem Lohnausgleich ausreichend und durchaus finanzierbar) – die allerwichtigste Methode für die Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit !
Ich will nicht unfair sein; schließlich lebe auch ich in NRW von der Stütze. Zudem weiß ich aus der Zeit als Studierendenvertreter, wie lächerlich wenig unsere Fachschaft tatsächlich umsetzen wollte und konnte. Studiengebühren und Umstellung auf Bachelor/Master wurden an der FH schlicht hingenommen und kaum mehr diskutiert. Von der Legitimation bei um die 20% Wahlbeteiligung mal ganz zu schweigen.
Wenn das Geld fehlt, und wir realisieren müssen, dass es uns nicht von oben auf den Kopf regnen wird; dann müssen wir gerade über die Natur des Geldes nochmal ganz von vorne nachdenken und begreifen, dass alles tauschbar ist unter Leuten, die sich gegenseitig Vertrauen schenken. Es wird nach meiner Auffassung nichts übrigbleiben, als die Sache tatsächlich selbst in die Hand zu nehmen. Nicht ausschließlich; sondern zusätzlich. Die vorgeschlagenen Jobs können mit Regiowährungen bezahlt werden.
@habanera
Diese Forderung wäre das Ende des gesetzlich abgesicherten Repressionsapparates, in dem u.a. Zeitarbeits”firmen” , Handel und und Industrie gemeinsam fette Profite einstreichen..
Wir erleben momentan eine Klientel-Politik, die aktuell mit den scheinheiligsten Argumenten von den Block(=Verräterparteien) verteidigt wird. Es geht diesen Kreisen darum, eine Umkehr der seit der Ära Kohl betriebenen Umverteilung von unten nach oben unter Einsatz von Klauen und Zehen zu verhindern. Der Druck der Spender, welche aus guten Grund lieber unbekannt bleiben wollen, aber auf ihre “Rendite” warten, wächst offenbar zunehmend…
Die aktuelle Stimmung möchte ich mit einem Zitat von +Heinrich Böll beschreiben:
“…Ich sehe überall Reste verfaulender Macht, die mit rattenhafter Wut verteidigt wird…”
… endlich mal eine gute Nachricht.
“Pfleger wollen keine Hilfe von Hartz-IV-Empfängern
Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Altenpfleger sind verärgert über diesen Vorschlag. Pflegemitarbeiter betrachten dies als Angriff auf ihre Berufsehre. Sie fühlen sich und ihre Arbeit für die alten Menschen nicht ernst genommen.”
Das las ich heute und ärgere mich, daß ich das Folgende damals nicht in meiner 1. Stellungnahme (#75) bereits dazuschrieb.
Denn u. a deshalb meinte ich, daß es sich bei Pflege-Tätigkeiten um eine Tätigkeit des 1. Arbeitsmarktes handelt. Vielleicht kann ja eine ausgebildete Pflegekraft, wenn genügend Personal vorhanden ist, auch zusätzlich noch die Tätigkeit des Vorlesens übernehmen, das ist ja keine Schande und könnte ihre Arbeit vielleicht auflockern. Ansonsten kann ich nur sagen: die Tätigkeit der Pflege ist ein “echter Hammer”, der selbstverständlich zusätzlich viel Fachwissen erfordert.
Ich weiß wovon ich rede, denn ich habe 1,5 Jahre in der Krankenpflege und anschließend 1/2 Jahr noch in einem Pflegeheim gearbeitet und kenne mich auch aktuell aus.
Es ist eine Frechheit der Politik, wenn sie so tut als könne man dort jemand “X-Beliebiges” einsetzen. Aber was soll man von den aktuellen Politikern Anderes erwarten.
Mein post #132 ist ein grandioses Beispiel für “selbstabdichtende Argumentation”. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, müsste der letzte Satz lauten:
“Die vorgeschlagenen Jobs können genausogut mit den Regiowährungen bezahlt werden.”
Der tauschbare Wert wird sich in meinem eigenen Szenario jedoch weiter an den Euronen messen lassen müssen, solange diese vorherrschend bleiben.
@ Axel #135
Der Pflegenotstand sowohl in der Alten- als auch Krankenpflege sind ja leider hausgemacht von den die-Kasse-ist-leer-Schreiern. Wenn jeglicher Sozialkontakt zwischen Pflegepersonal und Krankem/Alten wegoptimiert wird (zum Ausgleich erhöhter Leistungsmessungsaufwand…toll!), dann bleiben als schlechte Verbesserungsvorschläge nur noch diese h4-Vorleser. Was willst du da erwarten?
Es gäbe Berge an Bedarf für den Einsatz gut ausgebildeter Pflegekräfte. Aber Lohnstückkostenrechnungen am lebenden Objekt führen nunmal zur Austrocknung dieser hochwichtigen Bereiche.
Gibt es irgendwo das Arbeitsfront-Plakat als Poster zu kaufen? Ich würde es sofort bestellen. Aber vermutlich würde die Anwaltspartei FDP schon dafür sorgen, dass das niemand verkaufen darf.
Eine SPD-FDP-Koalition wird?s nach der Wahl sicher nicht werden. Aber was wird?s dann? Wer sich ein bisschen mit Politik auskennt sollte auch mal das hier ausprobieren:
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