Short memory
geschrieben am 26. September 2007 von Spiegelfechter
Die Franzosen haben den Kurs vorgegeben. Außenminister Kouchner schlug letzte Woche die Kriegspropagandatrommeln der Grande Nation. Er brachte den Krieg gegen Iran – wenn Verhandlungen bezüglich Irans Atomprogramm scheitern – als “ultima ratio” in die europäische Diplomatie,und warnte Franzosen und Europäer schon einmal: “Man müße auf das Schlimmste vorbereitet sein”. Gestern sprang auch Merkel in New York bei ihrer Rede vor UN-Vollversammlung auf den “Warmonger-Zug” auf. Auch sie fokussierte ihre Drohungen auf das Atomprogramm: “Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will”. Damit kehrt sie die Beweislast in einer grotesken Art und Weise um. Wie soll Iran eigentlich Bush oder Merkel “überzeugen”? Konnte Saddam die USA, Großbritannien und die UN “überzeugen”, dass er kein Nuklearprogramm hatte?
Der Soundtrack der diesjährigen UN-Generalversammlung ist der gleiche, der 2002 die New Yorker Hallen beschallte. Ein “neuer Hitler” ist wiedererwacht und die Welt muss vor seinen Waffen gerettet werden – alle müssen an einem Strang ziehen und es ist bereits 5 vor 12.
“Today, Iraq continues to withhold important information about its nuclear program — weapons design, procurement logs, experiment data, an accounting of nuclear materials and documentation of foreign assistance. Iraq employs capable nuclear scientists and technicians. It retains physical infrastructure needed to build a nuclear weapon. Iraq has made several attempts to buy high-strength aluminum tubes used to enrich uranium for a nuclear weapon. Should Iraq acquire fissile material, it would be able to build a nuclear weapon within a year. [] The first time we may be completely certain he has a — nuclear weapons is when, God forbids, he uses one. We owe it to all our citizens to do everything in our power to prevent that day from coming.”
George W. Bush in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung 2002
Dass keiner der Vorwürfe, die Bush dem Irak damals machte, stimmte und sich die meisten “Fakten” als Lügen herausstellten, muss eigentlich nicht extra erwähnt werden. Erstaunlich ist indes, wie ähnlich sich Merkels Rede auf der diesjährigen UN-Vollversammlung anhörte:
“Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich für alle in Europa und der Welt. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will”.
Angela Merkel in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung 2007
“Stichfeste” Beweise fehlen ihr zwar noch – aber wofür hat man den Geheimdienste? Auch 2002 war Merkel – trotz besseres Wissens ob der WMD-Lüge – bereits voll auf Bushs Kriegslinie:
?Sollte es zu einer von den UN legitimierten militärischen Aktion gegen den Irak kommen, dann wird sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen können?
Merkel am 22. 12 2002?Wenn wir das Ultimatum [Saddam soll binnen weniger Tage das Land verlassen] unterstützen, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben.?
Merkel am 18.3.2003
Da die Bedrohung der Welt durch iranische Atomwaffen, die laut Expertenmeinungen, sogar im “worst case” erst in einem Jahrzehnt in einem frühen Alpha-Stadium sein dürften, und momentan nur in den politischen Agenden westlicher Politiker und westlicher Massenmedien existieren, eher abstrakter Natur ist, musste Merkel schon die “Staatsraison” bemühen:
“Das deutsche Engagement in der iranischen Atomfrage entspringt der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, die Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt: Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Lenkt die iranische Regierung nicht ein, müssten weitere, schärfere Sanktionen folgen.”
Angela Merkel in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung 2007
Dies sind Hohlsätze, die einen Rest von Rechtschaffenheit vorspiegeln sollen und von den deutschen Medien natürlich kommentar- und kritiklos geschluckt werden. Die Sicherheit Israels als Teil “der Staatsraison” zu definieren und zu behaupten, dass “die Sicherheit Israels für sie als Kanzlerin niemals verhandelbar” wäre, lässt erahnen, in welche Richtung die deutsche Außenpolitik sich bewegt – 2002 gab es einen anderen “Hitler”, der vor der UN dämonisiert wurde. Auch damals spielte die “Sicherheit Israels” eine entscheidende Rolle, nur dass es sich damals um WMDs handelte und 2007 um – ebenfalls nicht existente – Atomwaffen. 2002 standen Deutschland und Frankreich auf der Seite der Friedenswilligen, die sich nicht “faktischen Zwängen” aus Ultimaten, die auf Lügen basierten, beugen wollten. Heute sind Frankreich und Deutschland in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den “neuen Hitler” zu dämonisieren und internationale Schlagkraft zu fordern. Der “Hitler” von 2002 lebt nicht mehr … und mit ihm rund 1 Millionen Iraker. Wann lernt die Menschheit endlich aus Fehlern?
Die deutschen Medien hüllen sich, wie üblich, in Schweigen oder Trommeln kräftig mit. Zum Glück gibt es aber noch internationale Journalisten, wie Pepe Escobar, die noch beide Augen offen haben: Lesetipp zum Thema “Hitler’ does New York”
Conquistador of mexico, the zulu and the navaho
The belgians in the congo short memory
Plantation in virginia, the raj in british india
The deadline in south africa short memory
The story of el salvador, the silence of hiroshima
Destruction of cambodia short memoryShort memory, must have a, short memory
If you read the history books youll see the same things happen again and again
Repeat repeat short memory theyve all got it
When are we going to play it again
Got a short, got a short, got a short, got a short
Theyve got a short must have a short theyve got a short aah
Short memory, theyve got a.Midnight Oil – Short Memory
Jens Berger
Bildnachweis: Pavel Maira, Portland Indy-Media, Glasgow Digital Library
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Eigentlich kann man hier nur noch Max Liebemann zitieren und hoffen, dass sich bald eine echte Gegenöffentlichkeit bildet.
Wieder mal ein sehr lesenswerter Artikel!
Was wird wohl nach den immer wahrscheinlicher werdenden “präzisen Luftschlägen” passieren? Diese Frage stelle ich mir desöfteren. Und ich muss sagen, dass mir die Gedanken darüber wirklich Angst machen.
Hallo Spiegelfechter, hallo alle anderen,
Die Tatsache der Beweislastumkehr ist wirklich bemerkenswert. Man könnte fast glauben, sie hat es sich von Schäuble abgeschaut.
Ahmedineshad muß nun beweisen, dass er keine A-Waffe bauen will. (Der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen) Und wie richtig betont wurde;
Wo sind die Beweise des Anklägers?
Und bitte keine Power-Point-Präsentationen mehr.
Desweiteren würde ich noch gerne wissen, weshalb Bush nochnichtmal die Zeit hat, sich die Rede Ahmedinedshads anzuhören? Wieso wird hier auf teufel komm raus ein aufeinandertreffen der Beiden Hauptakteure vermieden. Sie sollten sich insbesondere im Rahmen der UN-Vollersammlung an einen Tisch setzten (und eigentlich sollte man sie so lange nicht wieder aufstehen lassen bis sie eine gütliche Einigung erzielt haben). Immer wird von Diplomatie gesprochen, aber wenn beide zur selben Zeit am selben Ort sind, treffen sie sich nicht, und sie sprechen nicht miteinander.
Um Krieg zu beginnen reicht Einer, um Frieden zu schließen benötigt man Zwei!!!
Und noch einen Link, den ich gestern gefunden hab, dort rufen ehemalige US-Militärs (Veteranen) in eine offenen Brief zur Befehlsverweigerung auf.
http://www.oregontruthalliance.org/?q=node/178
Gruß Plechi
om mani padme hum
Die Asia Times ist eine der wenigen Zeitungen die man noch lesen kann…
@4, Plechi
Nein, Umkehr der Beweislast ist keinesfalls eine Erfindung von Schäuble,
diese Art von Beweisführung geht noch auf heilige Inquisition im Mittelalter zurück. Glühende Verfechter dieser aprioren Beweisführung waren z.B.:
Andrej Wyschinskij: http://de.encarta.msn.com/encyclopedia_761567440/Wyschinskij_Andrej_Januarjewitsch.html
Roland Freisler: http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler
John Ashcroft: http://de.wikipedia.org/wiki/John_Ashcroft
Also sind “unsere” Regenmacher in bester Gesellschaft.
MfG
Copoka
@all
BGH versucht Foltergeständnisse gegen deutsche Beschuldigte zu verwenden. Link: http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=2912
@Cheffe @all
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Folgender Link ist Werbung, ich erhalte aber keinerlei geldwerten Vorteil. ;-)
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Pax
@6,COPOKA
Hallo copoka, es war von mir auch in keinstem Sinne so gedacht, dass dies nun einen neue Idee gewesen wäre, meinte es eher etwas sarkastisch, zwischen den Zeilen (aber die sind so schwer beim posten deutlich zu machen).
Ich lese den Spiegelfechter nun schon seit eingen Monaten, und habe auch von dir schon einige Kommentare gelesen. Möchte an dieser Stelle anmerken, dass ich sowohl den Springerfechter :-), als auch seine Kommentatoren, incl. deiner einer schätze, und die Sachlichkeit hier mit Genugtuung aufnehme. Also nix für ungut.
Was ich allerdings trotzdem nicht an deinem Komment verstehe sind die: “unseren” Regenmacher ??
Gruß Plechi
om mani padme hum
@Corax
Deiner “Kaufempfehlung” bin ich unverzüglich nachgekommen ;-)
@Plechi
COPOKA meint damit diese Regenmacher ;-)
Bei “Belgians in the Congo” denke ich zuerst an Billy Joel, aber die Melodie im Kopf passte partout nicht zum Text.
Es merkelt also wieder.
Die aus Übersetzungs”fehlern” (sind vorsätzlich begangene Fehler eigentlich noch welche?) entstandene, tja, wie nennen wir sie, die Lüge die über einen Lügner verbreitet wird, evtl: IranwillIsraelvernichten-Lüge (an die Buzzwordgeneratoren – macht da mal was Schmissiges draus) im rechten, Besatzerhörigkeit im linken, geballten Physikerfäustchen.
Ehhm… ist so ein Kanzler eigentlich derart aktiv für Äußeres zuständig ? Müsste er/sie sich nicht eigentlich eher um die staatlichen Brandherde profilieren statt nebelbombenwerfend durch die Schlagzeilen der Weltpolitik zu geistern ?
Die Zurückhaltung die wir koalitionsintern von unserer Führerin erleben wünsche ich mir eher im Außenverhältnis, das wurde der Frank Steinweicher doch wesentlich subtiler geregelt kriegen, oder ?
Ahso…aber der Ahmaddünnschiet – der hat aber wirklich jetzt die Atombomben – ehrlich !
Vermutlich vom Saddam gekauft, damit der sich sien Erdloch schön gemütlich einrichten konnte.
Deswegen konnte man im Irak auch keine mehr finden.
2 Lügen mit einer (Kamera)klappe – was will es mehr ?
;o)
@Martin
Nee, nix Billy Joel – das Stück ist von der Midnight-Oil Platte mit dem seltsamen Titel “10,9,8,7,6,5,4,3,2,1″ aus dem Jahre 1982. Diese ist übrigens alleine wegen der genialen Texte zu empfehlen – genau so wie “Blue Sky Mining”, “Diesel and Dust”, “Red Sails in the Sunset” und “Place without a Postcard”. Die guten alten Oils sind schon was besonderes ;-)
@SF
Ja, hatte den Vermerk und dem Text (aka Lyrics) schon gelesen.
Aber die Zeile rief die Assoziation zu “We didn´t start the fire” vom genannten Sänger hervor.
MO rocken auf jeden Fall, auch wenn der gelegentliche Protestcharakter ihrer Songs dem deutschen Popkonsumenten sicher entgangen ist.
Die Menschheit lernt aus ihren Fehlern nur in “Star Trek”.
Warum der Krieg nunmehr unausweichlich ist, ist in Spengler’s Kolumne in der Asia Times nachzulesen (“When you can’t deal with the devil”, http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/IJ30Ak09.html). Demnach hat Washington Iran quasi keine Wahl gelassen, als aus Sicherheitsgründen in den Besitz der Bombe zu kommen (was nicht bedeutet, dass das Land sie bereits hat). Die Kolumne ist ein wertvoller Exkurs in neokonservativer Denkungsart und Taktik. Die Asia Times ist wohl die beste Quelle für Analysen der Lage im Nahen Osten und wahrscheinlicher Entwicklungen, zum Beispiel in der Kurdistan-Frage (“The Turks are coming”, http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/IJ30Ak07.html).
Interessant fand ich dies: “Why is the German press silent on US preparations for war against Iran?”, http://www.wsws.org/articles/2007/sep2007/germ-s19.shtml. Der englische Daily Telegraph ist eine reichhaltige Fundgrube, um das gegenseitige Aufschaukeln nachzuvollziehen. Allerdings muss man danach suchen, die Titelseite ist mit anderen Themen gefüllt und die Politik-Abteilung alles andere als übersichtlich. (http://www.telegraph.co.uk)
Ein guter Artikel, Spiegelfechter. Leider brauchen Regierungen nicht die Zustimmung ihrer Wähler, um sie ins Gefecht zu schicken. Beim Querlesen der Volkesstimme (international) scheint es kaum Zustimmung zur Kriegspolitik zu geben, dennoch ist weder in England noch den USA ein politischer Wandel abzusehen. Die nächste US-Regierung wird erben, was Bush noch anrichtet, und das wird wohl die Bombardierung Irans sein – mit allen Folgen für Irak und möglicherweise Israel. Die beste Chance ist wohl der demokratische Kandidatenanwärter Barack Obama, der der erste schwarze Präsident wäre und vom ehemaligen Redenschreiber John F. Kennedys zum Kennedy-Erben stilisert wird. Aber ich schätze, Hillary Clinton wird das Rennen machen, und damit bliebe wahrscheinlich alles beim Alten. Tja, das Schicksal ferner Völker spielt im US-Powerplay daheim leider eher eine kleine Rolle, nämlich als Sandsack im rhetorischen Kräftemessen.
Die Frage ist: Wie weit wird Merkel Deutschland da heraushalten? Sie ist offensichtlich nicht gewillt, den Appeasement-Kurs mit Washington aufzugeben, die etablierte deutsche Presse ist stummgeschaltet, und demnächst wird wohl stärker versucht werden, eine Paranoia ähnlich wie in den USA zu entfachen.