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  • Fool me once, shame on you …

    geschrieben am 16. März 2010 von Spiegelfechter

    Die SPD hat nicht vor, auf immer und ewig auf den Oppositionsbänken zu verharren und versucht sich neu zu erfinden. Die Partei wäre natürlich nicht die alte Tante SPD, wenn sie derlei Reformitis im Eiltempo bestreiten würde. Eilig war einst der Genosse Gerd und seine eilends umgesetzte Agenda-Politik ist schließlich dafür verantwortlich, dass die Sozialdemokraten nun auf den Oppositionsbänken sitzen. Im September wird es so weit sein. Dann wird sich die SPD auf ihrem großen Parteitag programmatisch neu aufstellen und nach außen hin wieder ein rotes Mäntellein tragen. Der Wähler vergisst bekanntlich schnell und hat ein Langzeitgedächtnis wie eine Eintagsfliege ? wer war doch gleich dieser nette Herr Steinmeier, der nun für die Armen und Schwachen kämpft? Was? Der hat wirklich genau die Gesetze geschrieben, gegen die er nun polemisiert? Egal, den wähl ich! Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

    Alles neu!

    Bis September wollten die Spezialdemokraten dann aber auch nicht warten. Schließlich wird im Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt und der geneigte SPD-Wähler soll schließlich schon vor den Wahlen wissen, was die SPD-Spitzen nach den Wahlen doch nicht machen werden. Darum hat Agenda-Freund Gabriel zusammen mit den Agenda-Architekten Steinmeier und Scholz nun eine präsidiale Anti-Agenda entworfen, die Grundlage für die Neuerfindung der SPD im September sein soll. Hartz IV soll künftig unabhängig vom Vermögen des Antragsstellers gewährt, die Übergangszeiten von ALG I zu ALG II sollen verlängert und der “Freude durch Kraft-Plan” soll für 200.000 Langzeitarbeitlose Realität werden. Keine Frage, all diese Punkte sind richtig und wichtig. Aber fehlt da nicht was? Was ist mit den Sanktionen, was ist mit der Zumutbarkeit, was ist mit den Ein-Euro-Jobs und vor allem – was ist mit den Hartz-IV-Regelleistungssätzen? Es ist auffällig, dass die SPD sich genau die Rosinen aus dem Hartz-Kuchen herausgepickt hat, die nicht etwa Hartz-IV-Empfängern, sondern abstiegsgeängstigten Arbeitnehmern am Herzen liegen. Die SPD ist und bleibt die Partei der Facharbeiter und Kleinbürger, mit den sozialen Randschichten will sie lieber nichts zu tun haben. Vielleicht ist dies jedoch auch Kalkül, hat man diese Schichten doch schon lange zugunsten von Linke, FDP und den Nichtwählern abgeschrieben.

    Flankiert werden sollen diese Eckpunkte durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Diese Forderung ist natürlich elementar und alternativlos. Ein Kompliment an die SPD, sollte sie es mit diesen Zielen wirklich ernst meinen, wäre dies ein progressiver Hoffungsschimmer am Horizont. Die Kernfrage lautet daher: “Kann man der SPD noch über den Weg trauen?”. Die Antwort lautet dezidiert und entschieden: “Nein, das kann man nicht!” Würde die SPD ihre Anti-Agenda ernst meinen, so müsste sie diese Reformen auch mit politischen Konstellationen verknüpfen. Mit der CDU oder gar der FDP lassen sich diese Ziele nämlich nicht umsetzen. In einer rot-rot-grünen Koalition wäre dies jedoch nur Formsache. Die Forderungen der Linken gehen sogar über diese Ziele hinaus, die Grünen unterschreiben alles, wenn man ihnen in ihren Kernfeldern (Atomausstieg, Energiewende und Gleichstellungsbeauftragte) Carte blanche gibt. Auf Bundesebene ist es für die SPD noch zu früh, Koalitionspläne auszuhecken, aber kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen weigert man sich beharrlich, in die Situation zu kommen, in der man die eigenen programmatischen Ziele auch umsetzen könnte. Stattdessen setzt man lieber auf eine Juniorpartnerschaft mit der CDU. Was sollen dann aber inhaltliche Diskussionen? Als Juniorpartner der CDU wird die SPD keinen dieser Punkte durchsetzen können.

    Alles Irrsinn?

    Die Union schreit bereits jetzt Zeter und Mordio. Frau von der Leyen findet den Vorschlag “rückwärtsgewandt” und für die Regentin ist dies “der absolute Irrsinn”. Schließlich könne jeder Besitzer von “sieben oder acht Häusern” Hartz IV beantragen, wenn die Vermögensklauseln wegfielen. Das, liebe Frau Merkel, ist natürlich ebenfalls absoluter Irrsinn. Sollte ein Immobilienbesitzer tatsächlich mehrere Häuser sein Eigen nennen, aus ihnen aber keine Einnahmen erzielen, so könnte er laut SPD-Plan zwar Hartz IV beantragen ? so viele Immobilienbesitzer, die ihre Häuser leer stehen lassen, um 359 Euro “abzugreifen” wird es aber glücklicherweise nicht geben. Die SPD hat in diesem Punkt vollkommen Recht, die Vermögensklauseln sind durch und durch unsinnig und gehören abgeschafft.

    Es wird jedoch bis zum September noch spannend werden. Der Präsidialplan der SPD-Spitze wird nun nämlich an der Basis ausdiskutiert werden. Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Vorschlag der Parteispitze von der Basis um einige Punkte erweitert werden wird. Die Hartz-IV-Regelleistungen und die Ein-Euro-Jobs dürften dann im September sicherlich ebenfalls zur Diskussion stehen. Wenn die Parteibasis auch nur ein bisschen lernfähig ist, sollte sie jedoch den inhaltlichen Reformen auch personelle Reformen folgen lassen. Man kann Brandstiftern nicht die Feuervorsorge für eine Gemeinde übertragen. Olaf Scholz und Frank Walter Steinmeier haben im Vorstand einer Partei, die sich glaubhaft von der Agenda-Politik distanzieren will, nichts verloren.

    Alles wie gehabt

    Selbstverständlich müsste die SPD-Basis ihre Spitze im September auch auf mögliche Machtkonstellationen festnageln. Will die SPD-Spitze nach wie vor mit Union oder FDP koalieren, ist die gesamte inhaltliche Diskussion Makulatur. So weit wird es aber sicherlich nicht kommen. Die SPD-Basis wird heilfroh sein, ihren Wählern vor Ort die frohe Botschaft von der Neuerfindung ihrer Partei zu überbringen. Nach den Wahlen kann man dann wieder zum Business as usual übergehen und den Wählern erklären, warum man seine Forderungen nun doch nicht umsetzen kann. Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

    Jens Berger

    220 Kommentare Print This Post
    Die SPD hat nicht vor, auf immer und ewig auf den Oppositionsbänken zu verharren und versucht sich neu zu erfinden. Die Partei wäre natürlich nicht die alte Tante SPD, wenn sie derlei Reformitis im Eiltempo bestreiten würde. Eilig war einst der Genosse Gerd und seine eilends umgesetzte Agenda-Politik ist schließlich dafür verantwortlich, dass die ...
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    3. Aufgelesen und kommentiert 2010-03-16

    220 Kommentare:

    1. Skythe schrieb am 16. März 2010 at 17:51 - Permalink

      Nurmalsoamrande: das Bildchen oben sieht sehr nach umbezahltem Stockphoto aus.

      Hoffentlich liege ich falsch, Jens. ;)

    2. Karl Heinrich schrieb am 16. März 2010 at 18:06 - Permalink

      Die SPD wird jetzt mehr und mehr versprechen. Bis zu 365 Tagen schönes Wetter.

      Und sollte sie dann eines fernen Tages wieder regieren – naja, mitregieren -, dann wird es wieder ein großes “Hmm–Öhmm” geben: “Wie leichtsinnig wir waren!”

    3. aquadraht schrieb am 16. März 2010 at 18:12 - Permalink

      Karl-Heinrich: Ooops, Du nimmst mir das Wort aus der Tastatur :)

      a^2

    4. Spiegelfechter schrieb am 16. März 2010 at 18:29 - Permalink

      @Skythe

      Was einem da so untergejubelt wird … tsss ;-)

    5. schwitzig schrieb am 16. März 2010 at 18:40 - Permalink

      kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen weigert man sich beharrlich, in die Situation zu kommen, in der man die eigenen programmatischen Ziele auch umsetzen könnte.

      An dieser Stelle möchte ich noch mal daran erinnern, dass die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Möglichkeit hatte, mit ihren Stimmen im Bundesrat einen Mindestlohn durchzusetzen – mit den SPD-Stimmen für den damals schon im SPD-Programm festgeschriebenen Programmpunkt Mindestlohn und den Stimmen der LINKEN.

      Die SPD hat damals gegen ihren eigenen Antrag gestimmt, weil die LINKEN dafür gestimmt haben!

      Diese Partei ist für die nächsten Jahrzehnte unwählbar. Sie ist sowohl antidemokratisch (siehe oben) als auch nicht vertrauenswürdig.

    6. Bredenberg schrieb am 16. März 2010 at 18:57 - Permalink

      Eine zukünftige Koalition SPD/Grüne/Linke mit Aussicht auf Übernahme der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung ist nur möglich, wenn die SPD so weit nach links geht, dass eine Koalition mit den LINKEN möglich ist, aber auch die Wähler nicht verliert, die noch auf Steinmeier und Scholz usw. setzen. –

      Im Gesamtangebot SPD/Grüne/Linke hat die SPD eine bestimmte Funktion, die sie gerade einzunehmen beginnt. –

      Niemand hat etwas davon, dass die SPD das Programm der Linken abkupfert und mit ihr um eine Wählerschaft von etwa 15 bis 20 % streitet. Wer immer nur inhaltliche Fragen beantwortet sehen möchte, vergisst schnell das politisch Mögliche und hat am Ende nichts in der Hand als ein ständiges Schwarz-Gelb oder gar Schwarz-Grün.

    7. SwENSkE schrieb am 16. März 2010 at 19:15 - Permalink

      Mehr muss man zum Thema SPD nicht mehr sagen….

      Und solange die SPD sexistischen Unsinn a la ‘wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche überwinden’ im Programm stehen hat ist sie eh nicht wählbar. Dasselbe trifft auf die Grünen zu und leider auch auf ‘Die LINKE’.
      Da blieb viele Jahre leider nichts mehr zum wählen (jedenfalls für mich), jetzt gibt’s ja zum Glück die Piraten.

    8. Peleo schrieb am 16. März 2010 at 19:42 - Permalink

      Wenn der Tanker so langsam wieder auf den alten Kurs einschwenkt, sollte man das nicht nur mit Häme begleiten. De Mannschaft braucht auch ´n bisschen moralische Unterstützung, damit sie dem Steuermann in die Speichen greifen und weiterdrehen kann.

      Piraten sind was für Kindergeburtstage. Wenn sie wirklich den Tanker entern und versenken , werden manche große schwarz-gelbe Augen machen. Mit der Stimmabgabe sollte man schon etwas politisch bewirken wollen (auch wenn das kleinste Übel ziemlich groß ist) und nicht nur die eigene Befindlichkeit pflegen.

    9. schwitzig schrieb am 16. März 2010 at 20:23 - Permalink

      @6 Bredenberg

      Niemand hat etwas davon, dass die SPD das Programm der Linken abkupfert und mit ihr um eine Wählerschaft von etwa 15 bis 20 % streitet. Wer immer nur inhaltliche Fragen beantwortet sehen möchte, vergisst schnell das politisch Mögliche und hat am Ende nichts in der Hand als ein ständiges Schwarz-Gelb oder gar Schwarz-Grün.

      Bedingt … tatsächlich ist es so, dass wohl ein Großteil der Deutschen die Programmatik der LINKEN unterstützt. Sie wissen es nur nicht, weil sie dank Propaganda nur das Etikett “LINKE” sehen und nicht im geringsten wissen, dass diese oft genau das vertreten, was sie wählen würden, wenn sich die Partei “SPD” oder “Grüne” nennen würde.
      Ich gehe davon aus, dass dies auf nahezu 100% der Wähler der vorgegebenen “alten” SPD zutrifft. Die neue SPD ist in der Opposition Etikettenschwindel und in der Regierungsbeteiligung ein Trojanisches Pferd.

    10. schwitzig schrieb am 16. März 2010 at 20:27 - Permalink

      Peleo am 16. März 2010 um 19:42 – - Permalink

      Wenn der Tanker so langsam wieder auf den alten Kurs einschwenkt, sollte man das nicht nur mit Häme begleiten. De Mannschaft braucht auch ´n bisschen moralische Unterstützung, damit sie dem Steuermann in die Speichen greifen und weiterdrehen kann.

      Neeee – die Steuermänner haben sich nicht geändert und in 12 Jahren hat die “Basis” rein gar nichts bewirken können. Diese Partei ist eine einzige Lüge und eine Gefahr für die Solidargemeinschaft. Ändern wird sich bei der SPD nichts, denn es gibt sie nicht mehr.

      Piraten sind was für Kindergeburtstage. Wenn sie wirklich den Tanker entern und versenken , werden manche große schwarz-gelbe Augen machen. Mit der Stimmabgabe sollte man schon etwas politisch bewirken wollen (auch wenn das kleinste Übel ziemlich groß ist) und nicht nur die eigene Befindlichkeit pflegen.

      Ich habe festgestellt, dass in der Piratenpartei FDP-Gedankengut scheinbar recht weit verbreitet ist. Also unwählbar.

    11. Herr Lazaro schrieb am 16. März 2010 at 20:27 - Permalink

      Schwitzig hat vollkommen recht und man kann es eigentlich nicht oft genug wiederholen: Die Verräterpartei hat gegen den Mindestlohn gestimmt, gegen einen Kernpunkt ihres eigenen Programms. Und nun wollen sie ihn wieder mal einführen? Was hab ich da lachen müssen, hübscher Spass, wenn’s jemand glaubt.
      Aber das Programm der Spezialdemokraten war ja eh das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt war. Man erinnere sich an den Hamburger Beschluss zum Thema Bahnprivatisierung: Volksaktie hiess das. War zwar idiotisch, aber immerhin beschlossen nur interessiert hat es die Damen und Herren Mandatsträger einen Scheiss.
      Die gleichen Leute übrigens, die seit mehr als einem halben Jahrzehnt die Agenda-Politik wie eine Monstranz vor sich hertragen und uns nun weismachen wollen, das zwar eigentlich alles ganz richtig war, nur ach wer hat’s ahnen können, die Zeiten, ja, ja die Zeiten die haben sich ja nun sowas von geändert das es unsere schöne Agenda ganz puttemacht hat. Dass die jetzigen Zustände das gewollte Ergebnis (vielleicht nicht gewollt von den meisten Spezialdemokraten aber gewollt von denen, auf deren Geheiss sie die Agenda durchgezogen haben) ihrer eigenen Politik sind, wird natürlich tunlichst verschwiegen. Deswegen muss jetzt hier und da ein klein bisschen geflickt und geändert werden, nein wirklich ändern wollen sie natürlich nichts, nur sozialer soll’s halt aussehen.
      Darauf, eine vernünftige Wirtschaftspolitik vorzuschlagen, die das Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit angeht und so nebenbei das ganze Thema Hartz 4 von selbst erledigen würde, na das wär ja auch wirklich ein bisschen viel verlangt von einer Partei, die von sich behauptet, die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten!
      Und solange sie nicht einmal Kotzbrocken wie den Sarrazin rausschmeissen, braucht eigentlich nichts weiter gesagt werden

    12. Vogel schrieb am 16. März 2010 at 21:00 - Permalink

      Die Kernfrage lautet daher: ?Kann man der SPD noch über den Weg trauen??. Die Antwort lautet dezidiert und entschieden: ?Nein, das kann man nicht!? Würde die SPD ihre Anti-Agenda ernst meinen, so müsste sie diese Reformen auch mit politischen Konstellationen verknüpfen. [...]

      Ganz genauso!! Alle weiteren Überlegungen erübrigen sich!

      NRW muss möglichst massiv die LINKE wählen um Alternativen zu haben und eine solche für die Zukunft auch für den Bund anzudeuten (zu mehr wird’s nich reichen). Dies würde insgesamt bedeuten:

      1. Die Tigerente (Guy d’Eau unn Mörkel) kriegen den Lohn, den sie sich hart erarbeitet haben,
      2. die LINKE und die “Spezialdemokraten” (*lol* geile Wortschöpfung!) müssen Butter bei die Fische tun (es iss daher völlig egal, was die vorher plakatieren! – soll sich bloß keiner rausreden à la: “Die kammer nedd wehle, die wolle ja aach midd Nescher spiele!”)
      3. Perspektive 2010 für NRW und BRD

      ‘Mal sehn, ob es sich lohnt auf etwas Restvernunft bei den NRW-Wählern zu hoffen.

      Beste Grüße

    13. Systemfrager schrieb am 16. März 2010 at 21:00 - Permalink

      Der Abschied der SPD ist eingeleitet und er ist unumkehrbar. Es wird aber noch einige Zeit dauern, bis sie aus der Geschichte endgültig verschwindet, weil die Nostalgiker nur langsam (biologisch) aussterben werden und weil es immer genug Karrieristen gibt, die sich um die restlichen politischen Posten bemühen werden. Die endgültige Bilanz der SPD kann aber schon jetzt verfasst werden. Sie wird so lauten:

      In 150 Jahren hatte die SPD keinen einzigen Denker von Bedeutung gehabt; nie einen theoretischen Diskurs angestoßen, der aus dem modischen Trend der Zeit herausragte.

      In 150 Jahren hatte sie keinen Vorsitzenden oder Kanzler gehabt, der auf irgendeine Weise visionär wäre.

      In 150 Jahren hat die SPD – der Macht wegen – schon alles verraten, worauf sie je geschworen hat. Sie hat z.B. vor dem 1. Weltkrieg für Kriegskredite gestimmt, während der Weimarer Zeit die verhängnisvollen konservativen Reformen mitgetragen und schließlich – unter Schröder & Co. – die schmutzigen Geschäfte für den ehemaligen Klassenfeind erledigt. So etwas hätte Kohl und seine Regierung nie gewagt.

      Natürlich will keiner der SPD vorwerfen, dass sie über soziale und ökonomische Fragen ähnlich wie z.B. die CDU oder FDP denkt. Das Problem liegt anderswo. Die CDU und FDP handeln (mehr oder weniger) so wie sie es sagen. Die SPD spielt dagegen ihren Wählern eine soziale Opposition zur CDU und FDP vor, wohl wissend, dass sie in der Regierung nicht sozialer als sie handeln wird. Das nennt man Zynismus, Heuchelei und Wählerbetrug. Sie gehören zwar zum Geschäft jeder Partei, aber nur für die SPD sind sie von existenzieller Bedeutung. Sie steht und fällt mit ihnen. Deshalb ist sie moralisch verkommen wie keine andere unserer Parteien.

      Es ist wirklich höchste Zeit, dass sie endlich geht.

    14. unbequemer schrieb am 16. März 2010 at 21:19 - Permalink

      @ 5 schwitzig

      Das war der Hammer. Auf einer Wahlveranstaltung (Podiumsdiskussion) erklärte der Kandidat der Línken, er sei für den Mindestlohn, da hat der SPD-Kandidat doch schnell ebenfalls behauptet, Er sei auch für den Mindestlohn, hätte aber wegen dem Koalitionsfrieden gegen den Mindestlohn stimmen MÜSSEN.

      Ich habe dem vorgehalten, das er nach seinem Gewissen abstimmen muss, Grundgesetz Artikel 38 (1), der arme Abgeordnete hat auch ein Gewissen, seinem Parteichef gegenüber!

      Ich hab den nicht gewählt, seinen bisherigen SPD-Wahlkreis hat die CDU geholt, er ist aber über die Landesliste doch wieder in den Bundestag gekommen. Da gehört der nicht mehr hin.

    15. Vogel schrieb am 16. März 2010 at 21:22 - Permalink

      @Systemfrager
      Was Du alles weist *gg* unn dann alles richtig.
      Was glaubst Du, wie Scheiße mich mich fühle nach 27 Jahre SPD-wählen (72-99) – von 05 will ich garnix mehr wissen (Schande auf mein Haupt!!). Lass’ uns das Spukschloss endgültig abreißen!!

      Beste Grüße

    16. Peleo schrieb am 16. März 2010 at 21:25 - Permalink

      @ Systemfrager, 13

      In Italien und Frankreich hat sich Dein Wunsch ja erfüllt. Die haben jetzt Berlusconi bzw. Sarkozy. Bei uns hieße das: Westerwelle. Deine (begründete) moralische Empörung in Ehren, aber da wär mir ein Gabriel als Regierungschef doch noch deutlich lieber.

      Und was die Geschichte anlangt: Schon die Kommunisten haben in der SPD ihren Hauptfeind gesehen, mehr noch als in den Nazis ,und haben dies auch moralisch begründet. Dieser irrationale Hass und die daraus resultierenden Spaltung der Linken war eine Voraussetzung für die Naziherrschaft.

      Hass macht blind, Deshalb fehlt Deiner historischen der Aufzählung u. a.
      - die Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Weimarer Republik
      - die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes unter Lebensgefahr
      - die SPDler in den Nazi-Gefängnissen und KZ´s
      - die gegen heftigsten Widerstand durchgesetzte Ostpolitik unter Willy Brandt

      Ich will die Schröder-Münte-Steinmeier-SPD nicht verteidigen. Ich hoffe aber, dass noch genug Substanz da ist, damit die Sozialdemokraten in der SPD wieder das Sagen haben werden.

    17. Systemfrager schrieb am 16. März 2010 at 21:37 - Permalink

      @ Vogel

      Was glaubst Du, wie Scheiße mich mich fühle nach …

      mehr als einem Jahrzent (vor drei Jarhen) die SPD verlasen zu müssen

      @ Peleo

      In Italien und Frankreich hat sich Dein Wunsch ja erfüllt. Die haben jetzt Berlusconi bzw. Sarkozy.

      Und wo hat man mehr und schneller den Sozialstaat ruiniert, dort oder die SPDler?

    18. Systemfrager schrieb am 16. März 2010 at 21:53 - Permalink

      @ Peleo

      die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes unter Lebensgefahr

      So nicht mein Lieber. So nicht. Ich schlage dir vor:
      Max Domarus, HITLER – Reden und Proklmationen 1932-1945, Gehe auf die Seite 240.

      Was damals der SPDler Wels gelabert hat, war eine Arschkr….ei. Nichts mehr. Ich konnte es nicht glauben (auch wenn ich in meinem Leben schon einges gelesen habe) Weißt du wie Hitler seine Gegenrede begann:

      Spät kommt ihr, doch ihr kommt!

      Die schönen Theorien, die Sie, Herr Abgeordneter, soeben verkündeten, sind der Weltgeschichte etwas zu spät mitgeteilt worden.

      Ja, du wirst sagen, die damaligen konservativen und liberalen Parteien waren nicht besser. Nien! Aber die waren zumindest ehrlich: Die haben sich selbst abgeschaft und von neu angefangen.

    19. wilko0070 schrieb am 16. März 2010 at 22:00 - Permalink

      Ohne komplette Entstalinisierung (nicht nur Steinmeier oder Scholz) wird es langfristig keinen Neuanfang der SPD geben.

    20. lemming schrieb am 16. März 2010 at 22:14 - Permalink

      Schon die Kommunisten haben in der SPD ihren Hauptfeind gesehen, mehr noch als in den Nazis ,und haben dies auch moralisch begründet. Dieser irrationale Hass und die daraus resultierenden Spaltung der Linken war eine Voraussetzung für die Naziherrschaft.

      Falsch. Es war umgekehrt. Damals und heute wieder zwischen SPD/Die Linke. Die SPD ist immer die Staatsträger- und Arbeiterverräter-Partei gewesen – über das Verhältnis der Kommunisten zu ihren Erzfeinden seit Ebert und Noske braucht man sich darum gar keine Gedanken machen.

      Ohne komplette Entstalinisierung (nicht nur Steinmeier oder Scholz) wird es langfristig keinen Neuanfang der SPD geben.

      Nach kompletter “Entstalinisierung” der SPD wird es keine SPD mehr geben.

    21. Karl Heinrich schrieb am 16. März 2010 at 22:35 - Permalink

      @schwitzig #9

      Bedingt ? tatsächlich ist es so, dass wohl ein Großteil der Deutschen die Programmatik der LINKEN unterstützt.

      Nicht nur das:

      Für die meisten Deutschen ist ein Leben im Sozialismus offenbar keine Schreckensvorstellung. Solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre, könnten sich 80 Prozent der Ostdeutschen und 72 Prozent der Westdeutschen ein Dasein in einem sozialistischen Staat vorstellen, ergab eine Emnid-Umfrage, aus der die "Bild"-Zeitung zitierte.

      Sie wissen es nur nicht [...]

      Doch, doch, sie wissen und sie wollen es, und kriegen es auch von den anderen reingesteckt.

      Die rund 20 Millionen Rentner werden sich in diesem Jahr mit einer Nullrunde abfinden müssen. Die Renten bleiben auf dem bisherigen Niveau. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Eine eigentlich fällige Rentenkürzung aufgrund der 2009 krisenbedingt rückläufigen Löhne verhindert die neue Renten-Schutzklausel.

      Die wunderbare Ressourcen-Multiplikation!

    22. Linus schrieb am 16. März 2010 at 22:41 - Permalink

      @schwitzig #9:

      Die SPD schöpft ihre Existenzberechtigung nur aus der Tatsache, daß es sich bei unserem System um eine Parteiendemokratie handelt. Ihre Positionen sind nicht inhaltlicher Art, sondern strategischer Art innerhalb des Parteienspektrums. Plastisch ausgedrückt: In den USA würde man die SPD als Demokraten bezeichnen.
      Würde man unser Parteiensystem von einem Tag auf den anderen durch ein direktdemokratisches System ersetzen, so bliebe von der SPD nichts übrig. Die Positionen der Linken wären dagegen tatsächlich etwas, worüber weiterhin diskutiert würde.

      Da das System aber ist, wie es ist, gilt auch dieser Satz:

      @Bredenberg #6:

      Wer immer nur inhaltliche Fragen beantwortet sehen möchte, vergisst schnell das politisch Mögliche und hat am Ende nichts in der Hand als ein ständiges Schwarz-Gelb oder gar Schwarz-Grün.

    23. Alexbaba schrieb am 16. März 2010 at 23:27 - Permalink

      Hubertus Heil jetzt gerade mal wieder in der ARD! Ein todsicheres Mittel gegen ein besseres Wahlergebnis der SPD!

    24. Cobra liberaleusis schrieb am 16. März 2010 at 23:55 - Permalink

      @Systemfrager

      Die CDU und FDP handeln (mehr oder weniger) so wie sie es sagen. Die SPD spielt dagegen ihren Wählern eine soziale Opposition zur CDU und FDP vor, wohl wissend, dass sie in der Regierung nicht sozialer als sie handeln wird. Das nennt man Zynismus, Heuchelei und Wählerbetrug. Sie gehören zwar zum Geschäft jeder Partei, aber nur für die SPD sind sie von existenzieller Bedeutung. Sie steht und fällt mit ihnen. Deshalb ist sie moralisch verkommen wie keine andere unserer Parteien.

      Es ist wirklich höchste Zeit, dass sie endlich geht.


      Klasse!

      Ich verstehe es als meine Aufgabe, an der Vernichtung dieser “Partei” tatkräftig mitzuwirken. Wenn ich mich daran erinnere, daß ich für diese Typen in der Kälte gestanden habe um Flugblätter zu verteilen, wird mir übel…

      Die SPD muss weg!

    25. COPOKA schrieb am 17. März 2010 at 00:10 - Permalink

      @unbequemer, #14

      … der arme Abgeordnete hat auch ein Gewissen, seinem Parteichef gegenüber!

      Ich hab den nicht gewählt, seinen bisherigen SPD-Wahlkreis hat die CDU geholt, er ist aber über die Landesliste doch wieder in den Bundestag gekommen.

      Na, so hat also seine Loyalität seinem Parteichef gegenüber doch gelohnt.

      Da gehört der nicht mehr hin.

      So gesehen gehören mindestens 50% nicht mehr hin, sind aber mit erstaunlicher Regelmäßigkeit drin. Und wer endgültig ausgedient hat, der wird samt seiner Loyalität in eine EU-Kommission verschoben. Parteien und Lobbys haben eben mehr Macht als gemeiner Wähler.

      PS.
      @Jens/SF
      Hast Du was am Spamschutz ‘verschlimmbessert’?
      9+10 = 19
      oder? Es wurde nicht mal nach Refresh akzeptiert ^^

    26. Westerwellenreiter schrieb am 17. März 2010 at 01:05 - Permalink

      Der berühmteste Nordharzer der Gegenwart nach Jens Berger heißt übrigens Sigmar Gabriel. Auch Hubertus Heil kommt aus dem SPD-Bezirk Braunschweig. Ich wette, der Spiegelfechter kennt die beiden persönlich.

    27. Tim schrieb am 17. März 2010 at 04:53 - Permalink

      Ich komme sogar aus dem selben Städtchen wie Hubi, nämlich Peine. Kenne ihn aber trotzdem nicht persönlich, obwohl das ein verdammtes Nest ist.

      Was mir im Artikel noch fehlt ist die Frage: Und was ist mit der Leiharbeit? Da hatte der gute Siggi kürzlich in einer Talkshow auch großspurig eine Reform angekündigt. Ich warte…

    28. Tom schrieb am 17. März 2010 at 07:07 - Permalink

      »Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Vorschlag der Parteispitze von der Basis um einige Punkte erweitert werden wird. Die Hartz-IV-Regelleistungen und die Ein-Euro-Jobs dürften dann im September sicherlich ebenfalls zur Diskussion stehen.«

      Bist Du sicher? M. M. n. haben die linken Sozialdemokraten die SPD zu Hunderttausenden verlassen. Ich gehe eher davon aus, dass von den jetzigen Vorschlägen wieder einiges zurückgenommen wird. Angetrieben von dem Wunsch zu regieren und durch die gleichzeitige Aversion gegen Die Linke ist kein Platz für weitere linke Projekte in der SPD.

      Und da die verbliebenen Sozialdemokraten in der SPD auch keine Ahnung von Volkswirtschaft haben, wird für linke Projekte auch kein Geld dasein.

      Ich sehe da eher schwarz.

    29. unbequemer schrieb am 17. März 2010 at 08:29 - Permalink

      @ 13 Systemfrager.

      Ihre Kritik verwundert mich sehr. Das “riecht” förmlich nach Lobpreisung für CDU und FDP.

      Ich erinnere nur an Brandt. Ohne den Kniefall, das war visionär, wäre es nie zu einer Annäherung gekommen.

      Und seine Worte, “lasst uns mehr Demokratie wagen”, werden mir immer in Erinnerung bleiben.

      Das waren keine leeren Worte.

      Als ich damals diesen Kniefall verteidigte, wäre ich von ein paar Rechten, die Brandt Vaterlandsverräter nannten, fast erschlagen worden.

      Nein, es gab eine SPD, die sich für die kleinen Leute eingesetzt hat. Es ist zwar lange her, der von der Apo propagierte “Marsch durch die Institutionen” wurde nicht von der Apo, sondern vom Kapital in Angrif genommen. Die marschierten dann durch die SPD und haben einen Scherbenhaufen hinterlassen.

      Die werden auch durch die Linke marschieren. Die anderen Parteien sind schon fest in der Hand des Geldes.

    30. Chat Atkins schrieb am 17. März 2010 at 08:39 - Permalink

      Erst einmal geht es wohl um den erneuten Schulterschluss mit ehemals treuen Alliierten: mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden. Von daher kommt schon mal geschlossen Zustimmung.

    31. Systemfrager schrieb am 17. März 2010 at 09:02 - Permalink

      @ unbequemer 29

      Kniefall. Ein prima Stichwort. Damit kennt sie sich aus: die SPD. Der Kniefall vor dem Hitler damals (hat aber nicht geklappt) und der Kniefall vor dem Klassenfeind (Schröder & Co.) Und auch noch etwas hast du erwähnt.

      Visionär. Du kennst dich offensichtlich nicht gut aus und einiges hast du durcheinander gebracht. Kniefall und Vision sind nicht kompatibel.

      Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!

      Wer war das. Exkanzler Brandt. Schrecklich.

      Welche Partei rühmt sich auch noch dumm zu sein. Nur die SPD.

    32. unbequemer schrieb am 17. März 2010 at 09:16 - Permalink

      @ 31

      So outen sich die Rechten!

    33. Spiegelfechter schrieb am 17. März 2010 at 09:20 - Permalink

      @swenske

      Und solange die SPD sexistischen Unsinn a la ?wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche überwinden? im Programm stehen hat ist sie eh nicht wählbar. Dasselbe trifft auf die Grünen zu und leider auch auf ?Die LINKE?.

      Da hast Du leider vollkommen recht :-(

    34. Spiegelfechter schrieb am 17. März 2010 at 09:22 - Permalink

      @8 Peleo

      Vollkommen richtig, zumal die SPD leider ein letzter Anker vor radikaleren Abbaumaßnahmen ist.

    35. Cobra liberaleusis schrieb am 17. März 2010 at 09:30 - Permalink

      @unbequemer

      Nein, es gab eine SPD, die sich für die kleinen Leute eingesetzt hat. Es ist zwar lange her, der von der Apo propagierte ?Marsch durch die Institutionen? wurde nicht von der Apo, sondern vom Kapital in Angrif genommen. Die marschierten dann durch die SPD und haben einen Scherbenhaufen hinterlassen.

      in diesem Scherbenhaufen (oder besser Schutthaufen!) haben sich die verbleibenden SPD-Mitglieder eingerichtet. Anstatt das zu tun, was von einem anständigen Charakter zu erwarten ist:

      DIESE “PARTEI” ZU VERLASSEN!

      Die werden auch durch die Linke marschieren. Die anderen Parteien sind schon fest in der Hand des Geldes.

      Spätestens hier frage ich mich, ob ein Stimmzettel eine ausreichende Bewaffung für den Bürger darstellt. Es muss doch noch andere Möglichkeiten geben, um monetär gesteuerte Bio-Automaten zu neutralisieren?

    36. frustrierter billiglohner schrieb am 17. März 2010 at 09:42 - Permalink

      @systemfrager

      “Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.” ist nicht von Brandt sondern von Schmidt. Bekomme erst mal deine Fakten richtig hin. Dann sprechen wir weiter.

      Der SPD einen Kniefall vor Hitler vorzuwerfen ist einfach lächerlich und eine Beleidigung für tausende verfolgte und ermordete Sozialdemokraten.

    37. Systemfrager schrieb am 17. März 2010 at 09:47 - Permalink

      @ SF

      Was war das jetzt? Noch einmal?

      Spätestens hier frage ich mich, ob ein Stimmzettel eine ausreichende Bewaffung für den Bürger darstellt. Es muss doch noch andere Möglichkeiten geben

      Jetzt hast du mir zum zweiten Mal einen schönen Tag beschert. Ich weiß, war keine Absicht aber trotzdem: Danke! ;-)

    38. Spiegelfechter schrieb am 17. März 2010 at 09:50 - Permalink

      @Schwitzig

      Neeee ? die Steuermänner haben sich nicht geändert und in 12 Jahren hat die ?Basis? rein gar nichts bewirken können. Diese Partei ist eine einzige Lüge und eine Gefahr für die Solidargemeinschaft. Ändern wird sich bei der SPD nichts, denn es gibt sie nicht mehr.

      Das ist m.E. zu kurz gedacht. Wir gehen ja immer von der Position aus, das es besser werden könnte, die SPD sich dieser Entwicklung aber versperrt. Nehmen wir doch mal folgendes Szenario: Was würde ohne eine SPD passieren? Würden Union, FDP und Grüne dann wirklich einige Grausamkeiten nicht in Betracht ziehen? Wir sind m.E. auch nicht in der Offensive, sondern in der Defensive. Es geht erst einmal darum, schlimmeres zu verhindern. Dafür ist die SPD, oder besser deren Basis, elementar wichtig. Sie wirken als Korrektiv auf die anderen Parteien und das ist doch besser als nichts. Klar wäre es schön, wenn man aus der Defensive in die Offensive übergehen könnte. Aber dafür ist es “noch” zu früh.

    39. Systemfrager schrieb am 17. März 2010 at 09:51 - Permalink

      @ frustrierter billiglohner

      Das stimmt natürlich – es wahr ein Versehen von mir. Mir ist schon schlecht, wenn ich an die SPD denke, so dass ich nicht klar denken kann.

    40. schwitzig schrieb am 17. März 2010 at 10:06 - Permalink

      Leicht OT:

      Die neue braune Sauce windet sich immer häufiger aus der Kloake und verpestet die Luft. GH ist meines Wissen ein FDPler (Alter-Ego SPD):

      http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E0AC5A2CD5A6A481EABE50FAE2AEBA30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    41. salvo schrieb am 17. März 2010 at 10:09 - Permalink

      @40

      ja, dazu hat Stumberger auf telepolis ein Artikel geschrieben

      “Das unwerte Hartz IV-Leben”

      http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html

      p.s.

      ich erlaube mir, auf meinen Kommentar dazu zu verweisen

      http://www.heise.de/tp/foren/S-Stumberger-hat-recht/forum-176299/msg-18252341/read/

    42. Cobra liberaleusis schrieb am 17. März 2010 at 10:11 - Permalink

      @ Spiegelfechter 38

      Dafür ist die SPD, oder besser deren Basis, elementar wichtig. Sie wirken als Korrektiv auf die anderen Parteien und das ist doch besser als nichts. Klar wäre es schön, wenn man aus der Defensive in die Offensive übergehen könnte. Aber dafür ist es ?noch? zu früh.

      Ich halte das für eine sehr optimistische Einschätzung. Gäbe es diese “Basis” wirklich, wäre diese Partei per Mehrheitsbeschluss längst aufgelöst.

      Im übrigen habe ich den Eindruck, daß bei der Führung überhaupt keine Eile besteht, die eigenen Missetaten zu korrigieren. Bis diese “Korrekturen” greifen, wird es noch viele Hartz IV -Tote geben.

      SPD – Leichen säumen ihren Weg.

    43. unbequemer schrieb am 17. März 2010 at 10:12 - Permalink

      @ 35

      Es ging mir um die Widerlegung der Aussage von Nr. 13.

      Das die SPD nicht mehr das ist, was sie einmal war, habe ich ja geschrieben.

      Der Kniefall von Brandt ist ein probates Mittel, da können die Rechten nicht schweigen. Schon der Name war ein rotes Tuch. Die nannten den nur den “Frahm diesen Vaterlandsverräter” und was die am liebsten mit dem machen würden. Provokativ habe ich diesen Geistlosen, sie waren ja nur zu Dritt, widersprochen. Ich gestehe, es war mir ein Vergnügen die zu verprügeln. Auch wenn ich damals ein wenig unfair war. So ein Tritt mit Bundeswehrstiefeln in die Weichteile …

    44. Kaboom schrieb am 17. März 2010 at 10:16 - Permalink

      Die aktuellen Strukturen (praktisch das gesamte Führungspersonal hat schon während der Gerd-Show die SPD-Politik bestimmt) legen nahe, das es sich um die üblichen Oppositions-Hampeleien handelt. Die SPD ist fest in der Hand der Seeheimer und anderer konservativer Gruppen. Der Mann, der das historisch schlechteste Erbebnis bei BT-Wahlen seit Jahrzehnten eingefahren hat, wird Fraktionsvorsitzender. Ein Mitglied des Seeheimer Kreises Parteivorsitzender. Und die selbsternannte “Linke” Generalsekretärin hat während der Regierungszeit bei allen neoliberalen Reformen schön zustimmend die Hand gehoben.
      Diese SPD ist VÖLLIG unglaubwürdig. Es müsste ein kompletter Neuanfang her. Nur fehlen dafür die Köpfe.
      Eigentlich benötigte die SPD mindestens 10-15 Jahre Opposition, um sich zu regenerieren. Nur: Wollen wir dieses Land bis 2025 “Mutti” Merkel und dem Westerwilli überlassen? Denn DAS ist die Alternative.

    45. unbequemer schrieb am 17. März 2010 at 10:17 - Permalink

      @ salvo – 41

      Es ist kein “Privileg” der Deutschen – das Experiment – “Die Welle” – hat das eindrucksvoll bewiesen.

    46. salvo schrieb am 17. März 2010 at 10:20 - Permalink

      tja, was soll man von einer Partei halten, deren ‘Volkspartei’-Charakter es ihr vebietet, einen ausgewiesenen Rassisten wie Sarrazin auszuschließen? Ich meine, das zeichnet doch wiederum den
      wahren Charakter dieser Partei aus: ‘linker Schein, rechtes Sein.’ Der Schein linker Programmatik, den sie sich in der Öffentlichkeit gibt, dient nur zur weiteren Bekämpfung der linken Konkurrenz und würde sofort wieder abgelegt, sofern es gilt, wieder ‘Regierungsverantwortung’ zu tragen

    47. Spiegelfechter schrieb am 17. März 2010 at 10:26 - Permalink

      @lemming

      Falsch. Es war umgekehrt. Damals und heute wieder zwischen SPD/Die Linke. Die SPD ist immer die Staatsträger- und Arbeiterverräter-Partei gewesen ?

      Das ist natürlich KPD-Duktus und Blödsinn. Die SPD war stets antikommunistisch und wohl auch antisozialisitisch (obgleich mir jeder Politoligie-Prof dies fett rot anmarkern würde ;-)). Der Umkehrschluss, sie hätte dadurch die Arbeiter verraten ist freilich Unfig. So kann man nur argumentieren, wenn man das Postulat aufrechterhält, der Kommunismus sei oberstes Ziel der Arbeiterinteressen. Das ist natürlich Quark. Die SPD stand immer für einen “dritten Weg” und das wird sich auch nie ändern.

    48. Cobra liberaleusis schrieb am 17. März 2010 at 10:26 - Permalink

      @salvo 46

      Der Schein linker Programmatik, den sie sich in der Öffentlichkeit gibt, dient nur zur weiteren Bekämpfung der linken Konkurrenz und würde sofort wieder abgelegt, sofern es gilt, wieder ?Regierungsverantwortung? zu tragen

      Heuchelei und Verlogenheit ist auch Programmatik….

      Die SPD braucht keine Wähler – sie hat ja die INSM

    49. Spiegelfechter schrieb am 17. März 2010 at 10:29 - Permalink

      @Westwellenreiter

      Ich wette, der Spiegelfechter kennt die beiden persönlich.

      Das ist kaum zu vermeiden, natürlich kenne ich Gabriel. Heil kenne ich nur vom Sehen. Außerdem kommt der aus Peine und nicht aus Braunschweig ;-)

    50. Retans schrieb am 17. März 2010 at 10:30 - Permalink

      @ schwitzig #40

      Heinsohn, gern gesehener Kumpel in Graf Schlotterdeichs Quartett, hat sich mit dem Thema aber schon mit einem Essay in der WELT Anfang Februar hervorgetan – unter bizarren Schweigen der sog. Qualitätsmedien.

    51. Spiegelfechter schrieb am 17. März 2010 at 10:31 - Permalink

      @Copoka

      Hast Du was am Spamschutz ?verschlimmbessert??
      9+10 = 19
      oder? Es wurde nicht mal nach Refresh akzeptiert ^^

      Ich glaube, ich sollte den Spamschutz eh rausschmeißen ;-)

    52. Spiegelfechter schrieb am 17. März 2010 at 10:37 - Permalink

      @Cobra liberaleusis

      Ich halte das für eine sehr optimistische Einschätzung. Gäbe es diese ?Basis? wirklich, wäre diese Partei per Mehrheitsbeschluss längst aufgelöst.

      Oh, die SPD-Basis ist derart staatstragend, dass sich die Balken biegen ;-)

      Sie haben nur das Problem, dass ihre Wähler das so nicht wollen. Der innere Kampf der SPD-Basis ist ein Thema für sich.

    53. Limited schrieb am 17. März 2010 at 10:50 - Permalink

      Naja, Sozenbashing a la “Spezialdemokraten/Wer hat uns verraten…” finde ich eher langweilig. Das wird jetzt auch schon seit Jahren betrieben, ohne dass sich was geändert hat.

      Tatsächlich gibt es einige m.E.n durchaus diskussionswürdige Punkte in dem Positionspapier. Z.B.:

      * Verbindliche gesetzliche Regelungen, mit deren Hilfe sich Frauen gegen ungleiche Entlohnung zur Wehr setzen können.
      * Der Grundsatz ?Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? soll für die Zeit- und Leiharbeitsbranche verbindlich werden, zusätzlich soll es hier eine Lohnuntergrenze geben.
      * Unbefristete Beschäftigung als Vorgabe für die Leiharbeitsbranche.
      * Paritätische Mitbestimmung schon ab einer Betriebsgröße ab 1.000 Beschäftigten.
      * Zustimmungspflichtige Unternehmensgeschäfte sollen in einem Katalog für den Aufsichtsrat festgelegt werden.
      * Vereinfachte Möglichkeiten Tarifverträge allgemeinverbindlich zu machen.
      * Allgemein verbindlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
      * Ein Anspruch für junge Leute, die nicht innerhalb der ersten drei Jahre nach Schulabschluß eine Lehrstelle finden, für eine Berufsausbildung durch staatliche Förderung.
      * Ein allgemeiner Anspruch auf Beratung über beruflichen Qualifizierungsbedarf durch die Bundesagentur für Arbeit.
      * Das Recht einen Schulabschluß im Rahmen der Qualifizierung für die Arbeitsförderung nachzuholen.
      * Möglichkeiten zur vollberuflichen Qualifizierung in einem angelernten Beruf.
      * Anspruch auf Anpassungsqualifizierung für Beschäftigte und Arbeitssuchende.
      * Verhältnis von Arbeitsvermittler zu Arbeitssuchenden 1:75 (dass diese Quote momentan teilweise bei 1:250 liegt ist erschreckend, wie soll hier eine sinnvolle Arbeitsvermittlung stattfinden?)
      * Spezialisierte Arbeitsvermittler für Alleinerziehende und ihre Problemlagen.
      * Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Darunter ist zu verstehen:
      o 200.000 Beschäftigungsverhältnisse für Bezieher des ALGII mit besonderen Vermittlungsproblemen.
      o Ausbau des ?Kommunal-Kombi? in strukturschwachen Gebieten mit einem Bundeszuschuss von 80% (in Einzelfällen auf 100% ausbaubar) (die relative Erfolgslosigkeit des Kommunal-Kombis in bisheriger Fassung liegt auch an der 50:50 Finanzierung durch die Kommunen).
      o Gesetzlicher Bundeszuschuss für das Programm ?Job-Perspektive?.
      o Angebote des sozialen Arbeitsmarkts nur bei Zustimmung von Gewerkschaften und Kammern (dies ist formal auch bei Ein-Euro Jobs der Fall, hier gibt es noch deutlichen Konkretisierungsbedarf).
      o Lohnhöhe im sozialversicherungspflichtigen Bereich und so hoch, dass eine Hilfsbedürftigkeit ausgeschlossen ist.
      o Freiwilligkeit der Beschäftigungsannahme. Allerdings bleiben die Sanktionsmöglichkeiten bei der Ablehnung angebotener und zumutbarer Arbeit bestehen (wie das zusammenpassen soll, erschließt sich wohl nur auf der Ebene einer höheren Logik).
      o Die Zuständigkeit bleibt bei den Arbeitsvermittlern der Bundesagentur für Arbeit und wird halbjährlich überprüft (wie das nun wiederum in das Geflecht von Optionskommunen u.a. passen soll, ist auch weitgehend unklar).
      * Berücksichtigung von Qualifizierungsbemühungen im Rahmen des ALGI. Bei Qualifizierung ist eine Verlängerung des ALGI von 6-12 Monaten möglich.
      * Exkurs: Der Satz:

      ? Gleichzeitig muss die notwendige Rahmenfrist für eine zwölfmonatige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder von 24 Monaten auf 36 Monaten verlängert werden, um einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I zu erhalten? ist wohl für alle Menschen jenseits von Hermeneutik und Politbetrieb unverständlich ? was bitte soll das bedeuten? Positionspapier, Seite 10.

      * Verzicht auf die Anrechnung von Vermögen bei der Anspruchsberechtigung für das ALG II (nicht jedoch auf die Anrechnung von Einkommen aus Vermögen, wie es etwa die Bundeskanzlerin zu suggerieren versucht).

      Darüber hinaus finden sich an vielen Stellen auch Bekenntnisse zu den Problemlagen von Geringverdienern, Menschen mit mittleren Einkommen, kleinen Selbständigen und Freelancern, ohne dass sich daran konkrete Vorschläge festmachen lassen. Hier reagiert die SPD nur sehr vage und zögerlich auf die sich verändernde Arbeitswelt. Die SPD arbeitet jedoch momentan auch an einem neuen Steuerkonzept, möglich und auch wünschenswert wäre hier eine möglichst umfassende Verzahnung der Konzepte.

    54. AndreasM schrieb am 17. März 2010 at 10:58 - Permalink

      Niemand hat etwas davon, dass die SPD das Programm der Linken abkupfert und mit ihr um eine Wählerschaft von etwa 15 bis 20 % streitet. Wer immer nur inhaltliche Fragen beantwortet sehen möchte, vergisst schnell das politisch Mögliche und hat am Ende nichts in der Hand als ein ständiges Schwarz-Gelb oder gar Schwarz-Grün.

      Das zeigt aber nur wieder, dass die Struktur der repräsentativen “Demokratie”, wie sie in den westlichen Ländern betrieben wird, nur in Ausnahmefällen wirklich eine Demokratie ist. Viel zu große Teile der Macht sind durch Machtspiele in den Parteien, Paketbindung durch die Parteien und Propaganda bestimmt.

      Letztendlich hat der Wähler bei den Wahlen nur die Wahl zwischen sehr wenigen Gesamtpaketen (meistens nur 2 und die müssen dann noch nicht mal eingehalten werden), solange es nicht zu massiven Änderungen im Wahlverhalten kommt (und selbst dann sind es nur wenige Pakete, zwischen denen man die Wahl hat). Der Einfluss der Wähler auf die Pakete selber ist gering. Wie soll also so eine Struktur den Volkswillen abbilden, wenn die Sensitivität des Systems gegenüber dem Wählerwillen so massiv quantifiziert und wenig sensitiv ist?

    55. Systemfrager schrieb am 17. März 2010 at 11:06 - Permalink

      @ AndreasM 54

      Letztendlich hat der Wähler bei den Wahlen nur die Wahl zwischen sehr wenigen Gesamtpaketen (meistens nur 2 und die müssen dann noch nicht mal eingehalten werden), solange es nicht zu massiven Änderungen im Wahlverhalten kommt (und selbst dann sind es nur wenige Pakete, zwischen denen man die Wahl hat). Der Einfluss der Wähler auf die Pakete selber ist gering.

      Ja, das ist das politische System, das damals erfunden worden war, als James Watt noch fleißig an der Beseitigung der Probleme der Dampfmaschine gebastelt hat

    56. schwitzig schrieb am 17. März 2010 at 11:15 - Permalink

      @SF

      Spiegelfechter am 17. März 2010 um 09:50 – - Permalink

      Schwitzig

      Neeee ? die Steuermänner haben sich nicht geändert und in 12 Jahren hat die ?Basis? rein gar nichts bewirken können. Diese Partei ist eine einzige Lüge und eine Gefahr für die Solidargemeinschaft. Ändern wird sich bei der SPD nichts, denn es gibt sie nicht mehr.

      Das ist m.E. zu kurz gedacht. Wir gehen ja immer von der Position aus, das es besser werden könnte, die SPD sich dieser Entwicklung aber versperrt. Nehmen wir doch mal folgendes Szenario: Was würde ohne eine SPD passieren? Würden Union, FDP und Grüne dann wirklich einige Grausamkeiten nicht in Betracht ziehen? Wir sind m.E. auch nicht in der Offensive, sondern in der Defensive. Es geht erst einmal darum, schlimmeres zu verhindern. Dafür ist die SPD, oder besser deren Basis, elementar wichtig. Sie wirken als Korrektiv auf die anderen Parteien und das ist doch besser als nichts. Klar wäre es schön, wenn man aus der Defensive in die Offensive übergehen könnte. Aber dafür ist es ?noch? zu früh.

      Ich persönlich denke, dass die SPD seit 1998 sehr deutlich gezeigt hat, dass sie nicht nur als Korrektiv, sondern tatsächlich sogar als aktiver Mitträger und Transporteur der CDU/FDP-Politik agiert. Ein Korrektiv beeinhaltet, dass eine Willensbildung beeinflusst wird – genau das funktioniert bei der SPD aber seit 1998 nicht mehr, da sie als CDU-Pudel immer nur ein wenig Bauchschmerzen hat aber dann zu 100% die CDU-Linie fährt, wenn es darum geht Fakten zu schaffen. Z.B. der Mindestlohn, VDS, SWIFT und und und haben gezeigt, dass die SPD oft sogar die Schadfunktion eines Trojanischen Pferdes ausübt. Mittlerweile ist das so offensichtlich, dass selbst Albrecht Müller einen scheinbar Verschwörungstheoretischen Ansatz – wahrscheinlich durch die Ypsilanti-Clement-Farce inspiriert – entwickelt hat.
      Die SPD hat in den letzten 12 Jahren nicht ein einziges mal die Funktion eines Korrektivs erfüllt. Sie hat sich immer nur das Etikett angeheftet, nur um dann eine 180° Kehrtwende zu vollführen, wenn es um Beschlüsse ging.
      Die Basis hat offensichtlich 0% Einfluss.
      Diese Partei besetzt als Trojanisches Pferd ohne Besserungsprgnose einen Platz, der von einer echten Partei besetzt werden könnte. So betrachtet ist sie eine sehr schädliche Partei, die gerade dafür sorgt, dass die CDU/FDP-Politik überhaupt erst durchgezogen werden kann.

    57. Systemfrager schrieb am 17. März 2010 at 11:33 - Permalink

      Nur weil die SPD so ist wie sie ist, sagt man heute ganz normal, die CDU habe sich sozialdemokratisiert. Ohne die SPD würde man die Bürger nicht dermaßen verar… können. Ohne die SPD würde die CDU als eine konservativ-neoliberale Partei bezeichnet werden, was sie auch ist. So was gibt es nicht zweimal in Europa.

      Die SPD ist unser größtes Unglück.

    58. schwitzig schrieb am 17. März 2010 at 11:34 - Permalink

      Die Kampagne gegen Nutten-Peter-IV-Opfer kommt immer mehr in gang:

      Eine SPD-Politikerin arbeitet:

      Rosenkötter präsentierte Mitte Februar eine Vorlage aus ihrer Behörde, der zu entnehmen war, wie es Frauen mit wenig Geld wohl so halten im Bett: Nehmen sie die Pille? Nutzen sie eine Spirale? Oder verzichten sie etwa ganz auf Verhütung? Die Gesundheitssenatorin zitierte aus einer Reihe von Studien, und sie war dabei offenbar so überzeugend, dass sich die Anwesenden parteiübergreifend einig waren: Es muss sich etwas ändern in den Betten des Prekariats. Hartz-IV-Empfängerinnen sollten künftig auch Verhütungsmittel kostenlos empfangen.

      http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,683760,00.html

      Es ist die übliche Salamitaktik, die in vielen Einzelschritten radikalisiert durchaus zu Zwangssterilisation o.Ä. führen kann. Wir bewegen uns vom Gedankengut her rasant auf totalitäre Strukturen zu.

    59. Linus schrieb am 17. März 2010 at 12:05 - Permalink

      @AndresM #54: Genau das meinte ich in #22:

      Die SPD schöpft ihre Existenzberechtigung nur aus der Tatsache, daß es sich bei unserem System um eine Parteiendemokratie handelt. Ihre Positionen sind nicht inhaltlicher Art, sondern strategischer Art innerhalb des Parteienspektrums.

      Die wahltaktische Position der SPD ist exakt links an der Mitte. Eine echte inhaltliche Position hat sie nicht. Sie übernimmt als Inhalt vielmehr das, was tagespolitisch auf ihre taktische Mitte-links Position rutscht.
      Dies mag man als opportunistisch bezeichnen, man kann es aber auch ‘Mehrheits-suchend’ nennen.

    60. Andreas schrieb am 17. März 2010 at 12:08 - Permalink

      Die meisten Kommentare beschreiben den Zustand der SPD meiner Meinung nach sehr treffend. Und ziehen auch die richtigen Konsequenzen. Nur ich wette, bei den Wahlen in NRW wird sie wieder eher in Richtung 30% gehen. Verdient hätte sie, an der 5% Hürde zu scheitern. Gerade in NRW ist das Potential der Wähler, die so wählen, wie sie schon immer gewählt haben, recht groß. Außerdem sind erschreckend viele Wähler politisch eher uninformiert und oft auch desinteressiert. Nur so lässt sich erklären, dass die SPD überhaupt noch eine nennenswerte Zahl an Stimmen auf sich vereinen kann.

    61. Castorp schrieb am 17. März 2010 at 12:18 - Permalink

      Jens Berger: Die SPD stand immer für einen ?dritten Weg? und das wird sich auch nie ändern.

      Mit den “Dritten” beißt’s sich aber schlechter…!

      *zwinker*

    62. Systemfrager schrieb am 17. März 2010 at 12:49 - Permalink

      Spiegel ON – ich lese gerade

      Hinzu kommen allerdings auch Strukturreformen, die Deutschland international wettbewerbsfähiger gemacht haben. Ökonomen nennen als Beispiel stets die Hartz-Arbeitsmarktreform. Andere Länder wie Frankreich oder Griechenland haben keine vergleichbaren Neuerungen in Angriff genommen – und stehen international nun schlechter da.

      Der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger empfahl anderen Ländern gar, dem deutschen Vorbild nachzueifern. “In Europa benötigen wir mehr Reformen wie sie in Deutschland gemacht worden sind”, sagte der CDU-Politiker

      Also, wenn die anderen ihre Arbeiterklasse auspressen wie wir, dann wird jedes Land in der EU Exportüberschüsse machen können. So einfach ist es. Ist doch klar! Dialektisch betrachtet stimmt diese Rechnung sogar. (Auch die Dialektik ist Made in Germany)

      Wir müssen aufpassen. Unsere kriminellen “Eliten” haben uns zwei Mal in den Krieg gegen die ganze Welt geschickt … das darf nicht noch einmal passieren. Es gibt nirgendwo so verdorbene und unmenschliche Eliten wie bei uns.

    63. Herr Lazaro schrieb am 17. März 2010 at 13:10 - Permalink

      @Limited

      Naja, Sozenbashing a la ?Spezialdemokraten/Wer hat uns verraten?? finde ich eher langweilig. Das wird jetzt auch schon seit Jahren betrieben, ohne dass sich was geändert hat.
      :

      Stimmt, die Sozen haben sich als erstaunlich lernresistent erwiesen. Aber zumindest gibt es inzwischen Alternativen.

      Tatsächlich gibt es einige m.E.n durchaus diskussionswürdige Punkte in dem Positionspapier. Z.B.
      …

      Ja, das mag alles im einzelnen richtig sein, das ist aber nicht der Punkt weder in dieser Diskussion noch im Artikel. Der Punkt ist vielmehr der, ob man den Spezialdemokraten nach allem noch glauben kann, ob sie diese Pläne wirklich ernst meinen und tatsächlich umsetzen wollen, oder ob nur ein weiteres Mal das Stimmvieh der Souverän verarscht werden soll.

      Und dann fragen wir uns einfach mal, mit wem die Sozen diese Ziele denn durchsetzten wollen, falls sie es ernsthaft wollten. Wir stellen fest, das da leider überhaupt keine realistische Option für die Durchsetzung des Katalogs besteht, solange die SPD die Zusammenarbeit mit der Linke ausschliesst, wie es ja gerade in NRW wieder tun. Was sagt uns das über die Glaubwürdigkeit der Forderungen?

    64. Limited schrieb am 17. März 2010 at 14:25 - Permalink

      @ Herr Lazaro

      Das mag ja alles zutreffend sein. Aber es ist doch äußerst ermüdend zum 1000xten Mal von Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher zu hören, wie schlimm und verräterisch doch die Sozen sind.

      Derartige Befindlichkeitsäußerungen kann man von mir aus gerne dem Willy-Brandt Haus zusenden. In einem politischen Webblog sind sie m.E.n kaum noch brauchbar, da schon 100.000 mal so oder so anders gehört.

      Wer zudem meint Glaubwürdigkeit – oder ihr Fehlen – sei nur ein Problem der Sozen und nicht auch aller anderen Parteien, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Und diesen Punkt muss schließlich auch jeder für sich individuell in der Wahlkabine beantworten.

      Ich diskutiere gerne Output orientiert, d.h. sachbezogen. Und wenn niemand auf die inhaltlichen Punkte eingehen mag, weil sich alle in einer Abwandlung des Sklavenchors aus Nabucco in den Armen liegen wollen um der Welt ihr Leid mit Sozen voll Empörung entgegenzuschleudern, dann bin ich hier wohl falsch.

      Soviel Selbstmitleid a la “Die habe ich früher auch gewählt und die haben mich verraten” ist ja kaum noch zu ertragen.

    65. schwitzig schrieb am 17. März 2010 at 15:03 - Permalink

      Limited am 17. März 2010 um 14:25 – - Permalink

      @ Herr Lazaro

      Das mag ja alles zutreffend sein. Aber es ist doch äußerst ermüdend zum 1000xten Mal von Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher zu hören, wie schlimm und verräterisch doch die Sozen sind.

      Das passt nicht, denn in Post 53 hast Du kräftig Wahlwerbung betrieben. Ausserdem ist es sehr wohl notwendig, die Gefahr der SPD herauszustellen, wie ich es z.B. anhand des Mindestlohn-Etikettenschwindels dieser Partei getan habe. Diese Partei tut das Gegenteil von dem, was sie proklamiert und es ist sehr wohl wichtig, dies immer wieder auch gegen den Widerstand limitierter Geister anzuführen, da ganz offensichtlich die verbliebenen SPD-Wähler sich dessen immer noch nicht bewusst sind.

    66. Limited schrieb am 17. März 2010 at 15:11 - Permalink

      @ Schwitzig

      Wenn du meinst. Als Aufklärer gegen die Gefahr der SPD kommst du aber wenigstens 50 Jahre zu spät.

      Etikettenschwindel sind gang und gäbe.

      Mir wäre es wichtiger, darüber zu diskutieren, was an den Vorschlägen der SPD eventuell – auch in Koalitionen mit anderen Parteien – umsetzbar ist, was unlogisch ist und was schlicht nicht machbar ist.

      Aber offenbar gibt es hier entschiedene Denkverbote, die mit dem Brandmal “Wahlwerbung” durchgesetzt werden sollen.

    67. Lutz Hausstein schrieb am 17. März 2010 at 15:12 - Permalink

      Der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger empfahl anderen Ländern gar, dem deutschen Vorbild nachzueifern. ?In Europa benötigen wir mehr Reformen wie sie in Deutschland gemacht worden sind?, sagte der CDU-Politiker

      Jaja, das ;-) gute Oettinger. Nicht nur ein herausragender Linguist, sondern auch noch ein Wirtschaftsfachmann vorm Herrn.

      Und wenn denn alle Länder rund um den Erdball dem deutschen “Erfolgs”modell folgen und alle fein Exportüberschüsse aufgrund grandios gesenkter “Lohnnebenkosten” einfahren, wird die ganze Welt aus der Feierlaune gar nicht mehr herauskommen. Nur die Außerirdischen werden etwas bedröppelt dreinschauen. Fahren sie doch zwangsläufig dazu das Exportdefizit ein. :-)))

    68. Gideon schrieb am 17. März 2010 at 15:39 - Permalink

      Also bevor die SPD unwählbar wird, sind einige ander Parteien unwählbar, zb FDP, Linke, NPD…

      ?Kann man der SPD noch über den Weg trauen??. Die Antwort lautet dezidiert und entschieden: ?Nein, das kann man nicht!?

      gut, dass man allen anderen trauen kann, oder dass Du der SPD mal ber den Weg getraut hast. Trauen würde ich keiner Partei, erst recht nicht wenn sie in der Opposition ist. Aber dennoch ist es ein richtiger Schritt und man sollte die SPD eher ermuntern weiter in diese Richtung zu denken, anstatt sie abzuschreiben.

      Wer auf die Linke setzt lebt in einer Traumwelt, wer auf die FDP gesetzt hat, der sieht was passiert, wer auf die CDU setzt, der bekommt eine Merkel, die schweigt.

      Olaf Scholz und Frank Walter Steinmeier haben im Vorstand einer Partei, die sich glaubhaft von der Agenda-Politik distanzieren will, nichts verloren.

      Wieso? Vielleicht haben sie eingesehen, dass einiges nicht ganz richtig ist. Aber ein Fehler eingestehen in der Politik scheint immer noch nicht akzeptabel zu sein. Die sollen einfach alle gleich gehen. Wenn sie jetzt vernünftige Veränderungsvorschlägt machen und mit Gabriel und Nahles die SPD zusammen halten, wieso sollen sie bitte nicht weiter im Vorstand sein?

      Hartz4 wurde übrigens auch von der CDU getragen und der FDP ging es nur nicht weit genug. Das sollte man nicht vergessen. Dahe ist der Artikel leider ein wenig einseitig, wieso ändert die CDU nicht Hartz4 solange sie die Möglichkeiten hat? Wegen der FDP? Oder weil es für die Merkel so wie es ist eigentlich ganz in Ordnung ist?

      Ich glaube nicht, dass es hier nur um “Wahlverbung” geht sondern, dass diese Vorschläge durchaus realistisch sind und für die SPD dringend notwendig sind wenn sie langsam wieder soziale Politik betreiben will. Dies ist nur der Anfang einer Neudefinition der SPD und noch vieles wird folgen, ob man ihr dann wirklich trauen kann wird man erst sehen wenn sie wieder mitregiert. Wenn die SPD unwählbar ist, werden wir uns Jahre lang mit schwarz-gelb abgeben müssen! Ob das wirklich DIE Alternative ist sei mal dahingestellt.

    69. lemming schrieb am 17. März 2010 at 15:42 - Permalink

      @Limited

      Wenn du meinst. Als Aufklärer gegen die Gefahr der SPD kommst du aber wenigstens 50 Jahre zu spät.

      Wieso? Die SPD tritt immer noch zu Wahlen an, und so lange sie das tut, muss über sie aufgeklärt werden, auch wenn das den Genossen natürlich nicht paßt, die aus allzu guten Gründen lieber hätten, dass man sich nur mit ihrem heutigen Geschwätz befasst, nicht aber mit ihren gestrigen Taten.

      Etikettenschwindel sind gang und gäbe.

      Na und? Jeder ist für seinen eigenen Schwindel verantwortlich, und der eine entschuldigt den anderen nicht. Aber das ist typisch SPD: Mit diesem Satz willst du eigentlich sagen, dass auch die neuen Vorschläge Etikettenschwindel sind, weil Poltik “ist nun mal so” nicht wahr? Schöner als du das hier ungewollt tust, kann man den Ruin dieser Partei gar nicht vorführen!

      Mir wäre es wichtiger, darüber zu diskutieren, was an den Vorschlägen der SPD eventuell ? auch in Koalitionen mit anderen Parteien ? umsetzbar ist, was unlogisch ist und was schlicht nicht machbar ist.
      Aber offenbar gibt es hier entschiedene Denkverbote, die mit dem Brandmal ?Wahlwerbung? durchgesetzt werden sollen.

      Das einzige “Denkverbot”, der einzige “Denkverlust” liegt bei denen, die glauben, über die Vorschläge dieser Partei noch diskutieren zu können, die sie quasi selber schon als Schwindel etikettiert. Das ist unverbindliches, opportunistisches Geplapper, auf das logischerweise das opportunistische Handeln folgt.

    70. Schweigsam schrieb am 17. März 2010 at 15:43 - Permalink

      Was bringt eine Volkswirtschaft mit Handelsüberschüssen wenn die meisten Menschen bei dieser “Volkswirtschaft” in der Röhre schauen. Um was geht es da? Um die Menschen oder einfach nur um das Kapital?

    71. schwitzig schrieb am 17. März 2010 at 15:45 - Permalink

      @Limited

      Mir wäre es wichtiger, darüber zu diskutieren, was an den Vorschlägen der SPD eventuell ? auch in Koalitionen mit anderen Parteien ? umsetzbar ist, was unlogisch ist und was schlicht nicht machbar ist.

      Das wäre aber völlig offtopic. In diesem Artikel geht es um die SPD – nicht um politische Inhalte und Umsetzbarkeiten.

    72. Limited schrieb am 17. März 2010 at 15:49 - Permalink

      @ lemmig

      Wenn du meinst. Ob du oder jemand anderes SPD wählt ist mir vollkommen schnurzegal. Und es ist in der Tat aus meiner Perspektive so, dass sich keine Partei in Hinsicht auf Glaubwürdigkeit ein glaubwürdiges Zeugnis ausstellen kann.

      Die reale Politik findet dann über Kompromisse statt. Und ich mag nicht mehr über die Befindlichkeiten von pathologischen Sozenbashern reden. Das ist mir zu blöde.

      Interessanter wäre es zu diskutieren, welche Vorschläge (die der SPD liegen nun mal gerade auf dem Tisch) mit wem realisierbar wären, welche sich nicht umsetzen lassen und wo noch Würmer und Haken zu finden sind.

      Wenn ihr stattdessen als neuer Büßerorden durch die virtuellen Straßen ziehen wollt, euch dabei selbst geißelt, weil ihr einmal SPD gewählt habt und jetzt alle zu “wahren Gläubigen” gegen die SPD bekehren möchtet, dann dürft ihr das gerne machen. Aber bitte ohne mich.

    73. Gideon schrieb am 17. März 2010 at 15:57 - Permalink

      @Limited
      Danke, so ähnlich sehe ich das auch, erst SPD wählen und dann gleich die 180° Drehung, Anti-SPD, somit sind das also alles nun FDP-Wähler? Was wäre denn dann die Wahlempfehlung? Linke-Wähler sind entweder Traumtänzer oder Frustwähler, außer CDU bleibt eigentlich keine Partei “wählbar”. Und da sieht man ja gerade, was diese Partei mit Hilfe der FDP anrichtet.

    74. salvo schrieb am 17. März 2010 at 16:01 - Permalink

      @72

      wie ich solche typische deutsche Rechthaberei, Besserwisserei und Arroganz liebe

    75. lemming schrieb am 17. März 2010 at 16:03 - Permalink

      @Limited
      Ich habe die SPD nie gewählt. Es ist mir aber NICHT völlig schnurz, ob sie wieder mitregieren kann oder nicht. Denn das vermeintlich kleinere Übel ist in der Praxis immer das größere, weil es die Opposition durch Verrat aushebelt. Es ist kein Zufall, dass die Agenda 2010 von der SPD veranstaltet wurde. Die Schwarzgelben hätten sich das nie getraut, sie hätten von der SPD in der Opposition, vereint mit den Gewerkschaften und anderen linken Kräften die Hucke voll bekommen.

      Ansonsten: Um einen Kompromiss schließen zu können, muss ich erstmal einen ernsthaften Standpunkt haben und auch etwas durchsetzen WOLLEN. Wenn es darum geht, wird die SPD notorisch zur “SachzwangParteiDeutschlands”, dann wird wieder unten gefordert und oben gefördert.

      Deine Vergleiche mit “Büßerorden” und “wahren Gläubigen” sind polemischer Quark, kannste dir sparen. Wenn die SPD jetzt auf diese Weise die Kritik an ihr abbügeln will, wird sie sich ihre schmutzigen Fingerchen nur noch mehr verbrennen. Soll mir recht sein.

    76. Limited schrieb am 17. März 2010 at 16:17 - Permalink

      @ Salvo

      Ich auch ;-)

      @ lemming

      Bei deiner Kritik musst du dich schon an die SPd wenden. Ich bin da der falsche Adressat. Und natürlich steht es jedem frei sich selbstmitleidig als Büßer und Fehlender zu outen, dann darf man sich aber nicht wundern, wenn kübelweise polemischer Quark angeflogen kommt.

      Es gibt aus meiner Perspektive immer nur die Wahl des kleineren Übels (was keineswegs die SPD sein muss). Da die SPD jedoch auch mal eine Machtperspektive bekommen will, ist es m.E.n lohnend zu diskutieren welche ihrer Vorschläge mit wem machbar wären und welche von vornherein nicht umsetzbar sind.

      Die Gleichung – alles machbar mit Grünen und LINKE, nichts machbar mit Union und FDP ist in meinen Augen zu simpel.

    77. Wat. schrieb am 17. März 2010 at 16:47 - Permalink

      Zu simpel?

      Es geht noch simpler – und scheint mir trotzdem oder gerade deshalb zu stimmen.

      Es ist mit keiner Partei hier (allein) noch irgendetwas machbar – wenn ‘wir’ darauf warten, daß diese ‘für uns’ tuen.

      Bitte einmal darüber nachdenken…

    78. Outlook schrieb am 17. März 2010 at 17:11 - Permalink

      Hier ist alles zur Doppelmoral der SPD incl. der verfassungswidrigen Gesetze von SPD und CDU gesagt.
      Schlüssige Zusammenfassung:
      http://www.youtube.com/watch?v=3C-pkUAjyUo
      Der Gysi wieder in bestform.

    79. Gideon schrieb am 17. März 2010 at 17:13 - Permalink

      alle die Fan von der Linken sind, sollen sich mal überlegen was passiert wenn die mitregieren würde? Viele Enttäuschungen vielleicht? Eine reine Oppositionspartei zu wählen halte ich irgendwie für Unfung, wenn sich wer hier auch mal noch um einiges bewegen muss, dann die Linke.

    80. Outlook schrieb am 17. März 2010 at 17:42 - Permalink

      @Gideon 79
      Die SPD huldigt noch zu sehr einer untergehenden Staatsräson.
      Der Gysi hat völlig recht, wenn er den Steinmeier vorwürft, warum er diese Rede nicht vor einem Jahr gehalten hat.

    81. Fyyff schrieb am 17. März 2010 at 17:59 - Permalink

      Eine reine Oppositionspartei zu wählen halte ich irgendwie für Unfung

      Mit der Argumentation kann man auch gleich eine Einheitspartei aufmachen. Wozu noch Opposition, mir san ja schon Demokraten.

      Zum Thema. Schon 1930 konnte man bei Tucholsky folgendes über die SPD lesen:

      »Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!« Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln ? es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das is sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!

      Mehr gibts dazu auch nicht zu sagen. Geändert hat sich in 80 Jahren offenbar nix. :)

    82. Degnaphta schrieb am 17. März 2010 at 18:05 - Permalink

      @ Peleo

      - die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes unter Lebensgefahr

      Meinst du die Gefahr für Benno Ohnesorg? Stimmt, das war tragisch.

    83. Peleo schrieb am 17. März 2010 at 20:24 - Permalink

      @ degnaphta
      @ Systemfrager

      Etwas geschichtliches Wissen würde der Debatte schon gut tun: Bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz mussten die SPD-Abgeordneten durch ein Spalier von SA-Männern gehen. Wozu die fähig waren, war bekannt. Viele SPDler und Gewerkschaftler waren da schon im KZ gewesen oder in Folterkellern zusammengeschlagen worden.

      Statt Fettdruck, wenn einen die Wut übermannt, wären Argumente hilfreich. Die SPD hat immerhin die Branchen-Mindestlöhne und das Entsendegesetz durchgesetzt, und auch Hartz wäre unter Schwarz-Geld noch schlimmer ausgefallen.

      Aber mit Wolf Biermann weiß ich: Aus (enttäuschter) Liebe kommt … so prompt das blinde Hassen.

      Also ich bin im politischen Strafvollzug für eine Resozial(demokrat)isierung der SPD.

    84. Andreas schrieb am 17. März 2010 at 20:29 - Permalink

      wenn sich wer hier auch mal noch um einiges bewegen muss, dann die Linke.

      Wenn sich eine Partei bewegen muss, dann die sPD. Und zwar zurück in Richtung Sozialdemokratie und soziale Verantwortung. Da ist sie noch meilenweit von entfernt. Das oppositionelle Herumgetöse ist unglaubwürdig. Wenn man die Sünden der sPD mal aufzählen würde, dann bekäme man ein lange Liste. Man fragt sich, wer oder was diesen Verein geritten hat. Man fragt sich auch, ob es irgendwo, irgendwie eine versteckte Beeinflussung und Korruption bei denen gibt oder ist das, was in den letzten Jahren passierte, reine, über Jahre andauernde Dummheit? Wenn man sich Gestalten anschaut wie den Sarrazin, Clement, Buschkovsky aber auch Münte, dann fragt man sich, wie degeneriert eine ehemalige Arbeiterpartei sein muss, um solche Gestalten nach oben zu spülen.

      Noch etwas: auch wenn der Spruch “Wer hat euch verraten …” inzwischen reichlich ausgelutscht ist, man muss es immer wieder sagen. Der Wähler hat ein kurzes Gedachtnis.

      Der “Lerneffekt”, den einige der sPD zugestehen wollen, ist nichts weiter als ein opportunistisches Verhalten angesichts dramatisch gesunkener Stimmen. Letztlich, das zeigt auch der Artikel hier, rückt die sPD im Kern noch immer nicht von den von ihr verursachten Fehlentwicklungen ab. Statt dessen gibts etwas Kosmetik und jeder weiß, dass selbst das mit einer rot-schwarzen Wunschkoalition nicht umzusetzen wäre. Es ist wie immer mit diesem Kasperverein: sobald Aussicht auf Erfolg besteht, stimmt die sPD gegen eigene Beschlüsse (siehe Mindestlohn), aber sobald die Vorschläge sehr wahrscheinlich ohnehin nicht umsetzbar sind, haben sie eine große Klappe.

      Leute, lasst Euch nicht verarschen!

    85. lemming schrieb am 17. März 2010 at 21:13 - Permalink

      @Peleo

      Etwas geschichtliches Wissen würde der Debatte schon gut tun: Bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz mussten die SPD-Abgeordneten durch ein Spalier von SA-Männern gehen

      Wenn sich jemand vor geschichtlichem Wissen fürchten muss, dann die SPD. Was die Vorgeschichte des obigen Exempels angeht, empfehle ich Sebastian Haffner “Der Verrat”. Sogar mein Großvater, leidensfähiger Sozi aus Tradition, hat 1932 – zum einzigen Mal in seinem Leben, wie er beteuerte – die Kommunisten gewählt. Warum wohl? Weil die SPD ihr Fähnchen schon wieder nach dem Wind gehängt hatte, nicht ahnend, dass er sie diesmal in sehr üble Orte wehen würde. Sie dachten wohl, dass konsequente Opportunisten so ein Schicksal nicht ereilen kann, sind sie doch staatstragend noch jenseits der Selbstverleugnung. Wieder mal falsch gerechnet. Ist wohl das Kaiser-Wilhelm-Syndrom. Und diese legendäre Otto Wels Rede muss man sich nur mal im Originalton anhören um zu merken, wie hier der enttäuschte Knecht um ein bisschen Rücksichtnahme des neuen Herren angstvoll bettelt. Widerlich, gerade angesichts der Vorgeschichte. Aber typisch.

    86. Cobra liberaleusis schrieb am 17. März 2010 at 23:11 - Permalink

      @Andreas 84

      Man fragt sich auch, ob es irgendwo, irgendwie eine versteckte Beeinflussung und Korruption bei denen gibt oder ist das, was in den letzten Jahren passierte, reine, über Jahre andauernde Dummheit?

      Mit diesem Gedanken stehts du nicht allein. Vielleicht hilft dieser Link weiter: (sehr interessante Betrachtung!)

      http://www.nachdenkseiten.de/?p=4169

      Es kommt noch besser:

      Wenn ich Prof. Dr. Sinn soeben bei Frank Plasberg richtig verstanden habe, ist die aktuell bevorstehende Implosion der SPD jedoch nur ein Kollateralschaden “bei der Rettung von Deutschland”.


      Herzlichen Dank, Prof. Sinn! Mehr wollte ich eigentlich gar nicht wissen…

    87. COPOKA schrieb am 17. März 2010 at 23:56 - Permalink

      @SF, #38

      Nehmen wir doch mal folgendes Szenario: Was würde ohne eine SPD passieren? Würden Union, FDP und Grüne dann wirklich einige Grausamkeiten nicht in Betracht ziehen? …

      Meinst du nun wirklich SPD oder lediglich eine ‘linke’ Opposition?
      Ohne einer populären(!!!) Opposition von links, die soziale Forderungen lautstark artikuliert, würde m.E. genau das passieren. Da kommt mir Ende der Sowjetunion in den Sinn. Das Land war weder kommunistisch noch sozialistisch und alles in allem zmlch scheiße, es hat aber starke soziale Töne und Absichtserklärungen in die ganze Welt herausposaunt. Das hat gewirkt, besonders im Wesen. Kaum ist die SU weg, schwappt eine reaktionäre meudalistische Welle durch die Welt.

    88. COPOKA schrieb am 17. März 2010 at 23:56 - Permalink

      @Limited, #53

      Tatsächlich gibt es einige m.E.n durchaus diskussionswürdige Punkte in dem [SPD-]Positionspapier. Z.B.: … [viele viele wohlklingende Punkte]

      die leider nie von dieser Partei realisiert werden. Auch dann nicht, wenn sie – mal ganz theoretisch angenommen – noch ein Mal fast alleine komplette Regierung stellen würde – siehe s.g. Schröder-Ära.
      Die Partei soll bleiben, aber am besten in Opposition – da bewirkt sie durch ihr soziales Tönen wesentlich mehr gutes. An der Regierung ist sie schlimmer als die Schwarzgelben.
      Ja ja, es waren mal auch andere Zeiten für die und mit der SPD, die sind aber passe.

    89. Becky schrieb am 18. März 2010 at 01:24 - Permalink

      Ich glaube dem Positionspapier der SPD nicht,wie will sie denn die Punkte durchsetzen ohne eine Regierungsbildung mit Grüne und Linke.??
      Und ein zusammengehen mit den Linken hat sie ja mal wieder ausgeschlossen.Bleibt mal wieder die Option Groko.Die CDU aber ist gegen den Mindestlohn,und auch beim Thema Leiharbeit ist von der CdU nichts zu erwarten.
      Aber die SPD macht das schon geschickt,profiliert sich mit ihren Positionspapier wieder als Sozial,mit dem Wissen es sowieso nicht durchsetzen zu müssen,weil eine Rot-rot-grüne Regierung nicht angestrebt wird.Steigt wieder ins Bettchen mit der CDU, um sang und klanglos wieder unterzugehen.
      Ich trau der SPD nicht über den Weg…

    90. Systemfrager schrieb am 18. März 2010 at 07:33 - Permalink

      @ Becky 89

      Jawohl, die SPD stellt ein soziales Programm vor der Wahl vor, und ihr Wunschpartner ist die FDP.

      Wie dumm kann nur ein Volk sein, das dies nicht durchschaut.

    91. Limited schrieb am 18. März 2010 at 07:34 - Permalink

      @ Copoka

      Dann spekulieren wir doch einfach mal.

      Was würde passieren, wenn es zu einer rot-rot-grünen Regierung in NRW oder im Bund kommt.

      Die SPD würde vermutlich noch den stärksten Regierungspartner stellen.

      Welche dieser Punkte lassen sich realisieren?
      Welche nicht?

    92. Cobra liberaleusis schrieb am 18. März 2010 at 07:53 - Permalink

      @Becky, @Systemfrager

      Die SPD muss weg.

      Gestern abend bei Frank Plasberg. (Bitte die Gesichtszüge von Prof. Sinn beobachten…)

      Zusammenfassung: Bei der angesagten Rettung von Deutschland ist der Verlust einer Partei lediglich als Kollateralschaden zu betrachten.

      Danke Prof.! Mehr wollte ich gar nicht wissen!

      Hier gehts zum Video der Sendung von gestern:

      http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?ref=3255

    93. schwitzig schrieb am 18. März 2010 at 08:21 - Permalink

      Limited am 18. März 2010 um 07:34 – - Permalink

      @ Copoka

      Dann spekulieren wir doch einfach mal.

      Was würde passieren, wenn es zu einer rot-rot-grünen Regierung in NRW oder im Bund kommt.

      Die SPD würde vermutlich noch den stärksten Regierungspartner stellen.

      Welche dieser Punkte lassen sich realisieren?
      Welche nicht?

      Keiner.

      1.) Die SPD schließt schon im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der einzigen Partei, mit der sie diese Punkte realisieren könnte, kategorisch aus.

      2.) Die SPD gibt es nicht mehr. Die Politik der letzten 12 Jahre hat eindeutig gezeigt, dass es sich bei der SPD um die CDU handelt, die ab und zu mal originäre SPD-Programmatik öffentlich diskutiert, wenn absolut sichergestellt ist, dass diese Programmatik nicht realisiert werden kann. Manchmal passieren bei der Kalkulation allerdings peinliche Fehler – wie z.B. beim Mindestlohn – die Kafkaeskerweise dazu führen, dass die “SPD” ihre eigenen Anträge ablehnen muss. Oder Ypsilanti – was musste sich die SPD da krumm machen, um nicht dem Wählerwillen zu entsprechen und über geradezu wahnwitzige Winkelzüge doch noch der Koch-CDU die Macht zu erhalten.

      Da muss man nichts “spekulieren”, da es keine Möglichkeiten gibt. Die SPD ist durch den Etikettenschwindel eine der größten Gefahren für die Demokratie, da sie damit jegliche Opposition sabotiert.

    94. Outlook schrieb am 18. März 2010 at 08:26 - Permalink

      Die FDP ist eine radikal-liberale Partei!
      Bei Plasberg sagte der Seehofer gestern sinngemäß, dass er 13 Vorschläge der FDP für die Koalitaionsvereinbarung abgelehnt hat.
      Darunter auch, dass es in den Aufsichtsräten der Unternehmen keine Gewerkschaftsfunktionäre geben darf.
      Der Kubicki hat seinen Teil gestern dazu noch beigetragen.

      Mit Steinmeier als Hartz IV -Ingenieur dokumentiert die SPD keinen Neuanfang, im Gegenteil, die Gewähr, dass die SPD nicht aus der Staatsräson ausbricht. Das ist auch seine Funktion als Fraktionsvorsitzender.
      Deshalb auch die schnelle Besetzung in diesem Amt.

      Die Plasberg-Sendung sollte man sich ansehen, die oben verlinkt ist.
      Es ist gut, wenn man immer mal wieder die SPD mit ihren Aussagen konfrontiert.

      Die Linke wird zunehmend mit ihren Hartz IV Aussagen, Vorratsdatenspeicherung, EU-Vertrag etc. durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und aktuelle Entwicklungen bestätigt.

      Die SPD hat an diesen Gesetzen überall dominant mitgewirkt.
      Hoffentlich können sich das die Leute merken.

    95. Systemfrager schrieb am 18. März 2010 at 08:37 - Permalink

      @ schwitzig 93

      Den Satz sollte man sich merken und ständig wiederholen:

      Die SPD ist durch den Etikettenschwindel eine der größten Gefahren für die Demokratie in Detuschland, da sie jegliche echte Opposition sabotiert.

      Die SPD ist das trojanische Pferd des Neoliberalismus und Faschismus.

    96. Cobra liberaleusis schrieb am 18. März 2010 at 08:50 - Permalink

      @Systemfrager


      Die SPD ist durch den Etikettenschwindel eine der größten Gefahren für die Demokratie in Detuschland, da sie jegliche echte Opposition sabotiert.

      Volltreffer!

      Danke, Systemfrager.

    97. Outlook schrieb am 18. März 2010 at 08:53 - Permalink

      Es lonht sich bestimmt, mal hier eine Aufstellung über alle Gesetze vorzustellen, an denen die SPD aktiv mitgewirkt, die Linke für ihre Kritik dazu mit Häme überschüttet wurde und das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen die Linke maßgeblich bestätigt hat.
      Schon aus verfassungsrechtlicher Konformität wäre das interessant.

      “Die SPD ist durch den Etikettenschwindel eine der größten Gefahren für die Demokratie in Deutschland, da sie jegliche echte Opposition sabotiert.”
      Der Wolf im Schafspelz.

    98. schwitzig schrieb am 18. März 2010 at 09:14 - Permalink

      @96

      Das habe aber ich geschrieben :-)

      Edit: Ausser “Detuschland” & “echte” :-)

    99. Cobra liberaleusis schrieb am 18. März 2010 at 09:37 - Permalink

      @schwitzig


      Die SPD ist durch den Etikettenschwindel eine der größten Gefahren für die Demokratie, da sie damit jegliche Opposition sabotiert.

      Sorry, habe ich übersehen, dass du der Urheber bist. Ehre wem Ehre gebührt!

    100. Diskussionsteilnehmer schrieb am 18. März 2010 at 09:58 - Permalink

      Die SPD ist das trojanische Pferd des Neoliberalismus und Faschismus.

      Gerhard würde sagen, man solle doch die Kirche mal im Dorf lassen ^^.

      Gerade die SPD leidet darunter, dass junge Idealisten im Alter plötzlich andere Ansichten umsetzen wollen als jene, die sie z.B. als Jusos vertreten hatten und aufgrund derer sie ursprünglich mal in die SPD eingetreten waren.
      Konsequent wäre der Wechsel in eine andere Partei, aber auf Seilschaften angewiesene Karrierepolitiker trauen sich das natürlich nicht.

      In der Agenda hat sich diese verhängnisvolle Entwicklung dann offenbart und wie zu sehen ist, kann die SPD sich immer noch nicht von jenen Befreien, die eigentlich nicht dazu gehören.

      Oder ich sehe das zu optimistisch, und sie gehören längst dazu, aber ich nicht mehr?

    101. Peleo schrieb am 18. März 2010 at 10:08 - Permalink

      @ Andreas

      Wenn man sich Gestalten
      anschaut wie den Sarrazin, Clement, Buschkovsky aber auch
      Münte, dann fragt man sich, wie degeneriert eine ehemalige
      Arbeiterpartei sein muss, um solche Gestalten nach oben zu
      spülen.

      Die Frage ist berechtigt. Man könnte durchaus noch andere nennen: Schröder selbst, Riester, Gerster, Kahr. Leider.

      Ich glaube aber nicht an die VT über die Fremdsteuerung wie Albrecht Müller, sondern an ideologische Verblendung und Zugeständnisse an Moden und den Zeitgeist. Das gilt auch für die verunsicherte Basis, die “solche Leute” an die Spitze gewählt hat. Der Zeitgeist ändert sich gerade, und in absehbarer Zeit wird sich auch Steinmeier einen anderen Job suchen müssen.

      Es kommt darauf an, die SPD wieder zu re-generieren. Im Gegensatz zu denen hier im Forum, die sich mit dem unsäglichen Herrn Sinn (!!) über den Niedergang freuen, glaube ich, dass wir eine regenerierte SPD dringend brauchen. Das wird noch ein langer Marsch, SF hat mit seiner Formulierung vom “Eiertanz in der Sackgasse” den Nagel auf den Kopf getroffen. Aber einen Eiertanz kann man beenden, aus einer Sackgasse kann man rauskommen.

    102. Cobra liberaleusis schrieb am 18. März 2010 at 10:30 - Permalink

      Da kommt doch einiges zusammen.

      Es freut mich dass hier einige das “System SPD” richtig verstanden haben und sich von dieser “Partei” nicht noch einmal über den Tisch ziehen lassen werden.

      DIE SPD MUSS WEG!

      @100


      In der Agenda hat sich diese verhängnisvolle Entwicklung dann offenbart und wie zu sehen ist, kann die SPD sich immer noch nicht von jenen Befreien, die eigentlich nicht dazu gehören.

      @schwitzig


      Die SPD ist durch den Etikettenschwindel eine der größten Gefahren für die Demokratie, da sie damit jegliche Opposition sabotiert.

      @Andreas


      Der ?Lerneffekt?, den einige der sPD zugestehen wollen, ist nichts weiter als ein opportunistisches Verhalten angesichts dramatisch gesunkener Stimmen. Letztlich, das zeigt auch der Artikel hier, rückt die sPD im Kern noch immer nicht von den von ihr verursachten Fehlentwicklungen ab. Statt dessen gibts etwas Kosmetik und jeder weiß, dass selbst das mit einer rot-schwarzen Wunschkoalition nicht umzusetzen wäre. Es ist wie immer mit diesem Kasperverein: sobald Aussicht auf Erfolg besteht, stimmt die sPD gegen eigene Beschlüsse (siehe Mindestlohn), aber sobald die Vorschläge sehr wahrscheinlich ohnehin nicht umsetzbar sind, haben sie eine große Klappe.

      Leute, lasst Euch nicht verarschen!

    103. schwitzig schrieb am 18. März 2010 at 10:31 - Permalink

      @Peleo

      Es kommt darauf an, die SPD wieder zu re-generieren. Im Gegensatz zu denen hier im Forum, die sich mit dem unsäglichen Herrn Sinn (!!) über den Niedergang freuen, glaube ich, dass wir eine regenerierte SPD dringend brauchen.

      Haben wir doch schon: Sie nennt sich “DIE LINKE”. Man sollte nicht soviel auf Namen geben, sondern Inhalte werten. Die CDU(SPD) blockiert den Erfolg der SPD(DIE LINKE).
      Warum umerziehen, wenn die eigentlichen SPD-Leute sich einen neuen Namen zugelegt haben und die SPD-Namensrechtinhaber weder Interesse an einer Reorientierung haben, noch eine Aussicht auf Erfolg besteht?

    104. Cobra liberaleusis schrieb am 18. März 2010 at 10:39 - Permalink

      @peleo 101

      Es kommt darauf an, die SPD wieder zu re-generieren. Im Gegensatz zu denen hier im Forum, die sich mit dem unsäglichen Herrn Sinn (!!) über den Niedergang freuen, glaube ich, dass wir eine regenerierte SPD dringend brauchen. Das wird noch ein langer Marsch, SF hat mit seiner Formulierung vom ?Eiertanz in der Sackgasse? den Nagel auf den Kopf getroffen. Aber einen Eiertanz kann man beenden, aus einer Sackgasse kann man rauskommen.

      Ich habe diese Hoffnung aufgegeben. Ein Menschenleben ist zu kurz um die SPD zu dem zu kultivieren, was sie vorgibt zu sein.

      Die Sozialdemokratie ist tot. Die Attentäter genießen Personenschutz.

    105. Systemfrager schrieb am 18. März 2010 at 10:59 - Permalink

      Lassen wir uns nicht täuschen. Ja, es ist trivial zu sagen, wie es SF auch sagt:

      Die SPD stand immer für einen ?dritten Weg? und das wird sich auch nie ändern.

      Ja, es ist zum Kotzen trivial, aber ebenso richtig und wichtig. Es passt, was Schmidt sagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Die SPD war schon immer der Inbegriff der Dummheit.

      In 150 Jahren hatte die SPD keinen einzigen Denker von Bedeutung gehabt; nie einen theoretischen Diskurs angestoßen, der aus dem modischen Trend der Zeit herausragte. In 150 Jahren hatte sie keinen Vorsitzenden oder Kanzler gehabt, der auf irgendeine Weise visionär wäre.

      Das einzige was sie je zu sagen hatte war:
      Den Arbeitern zu sagen: Wir sind nicht soooooooooo schlimm für sie, wie die konservativ-liberalen Parteien. Wir sind das geringere Übel.
      Den Mittigen zu sagen: Wir sind nicht soooooooo schlimm wie die Kommunisten. Wir sind das geringere Übel.
      Das ist der “Dritte Weg”. Sein kompletter Inhalt.

      Und nach alldem zu sagen, die SPD würde nach 150 Jahren lernen zu denken und sie würde eine kluge Idee bekommen. Ausgeschlossen.

      Sie muss weg! Wir müssen mit einigen Kollateralschaden rechnen. Aber sie muss weg!

    106. Limited schrieb am 18. März 2010 at 11:43 - Permalink

      Naja, wenn euch aus einem mantraartigen “Die SPD muss weg” nichts einfällt – nicht dass die SPD derartige Äußerungen nicht verdient hätte, die Penentranz des Vorbrings erinnert aber schon etwas an pathologische Entäußerungen und ist auch in sich recht ideenlos -, ausser mit der hymnischen Verehrung der LINKE die nächste Enttäuschung vorzubereiten, dann möchte ich die Selbsthilfegruppe der SPD-Geschädigten nicht weiter stören.

      CU

    107. schwitzig schrieb am 18. März 2010 at 12:02 - Permalink

      @ Limited 106
      Abgesehen von der Polemik Deines eigenen Textes – nehmen wir mal
      http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2169/fool-me-once-shame-on-you#comment-63577

      Das ist kein “SPD muss weg”, sondern es ist eine Darstellung von Vorgängen, die passiert sind und von Aussagen, die z.B. zur NRW-Wahl getroffen wurden!
      Es ist leicht, Kritiker und Zweifler an einer möglichen Neuorientierung der SPD als SPD-muss-weg-Krakeeler zu diffamieren. Interessanter wäre es, wenn Du anstatt hier herumzukotzen mal logisch begründen würdest, weshalb Du angesichts der bekannten Fakten davon ausgehst, dass ausgerechnet die SPD plötzlich mit denselben Brandstiftern eine 180° Wende beschreiben könnte.

    108. Peleo schrieb am 18. März 2010 at 12:02 - Permalink

      @ lemming, 85

      Und diese legendäre Otto Wels Rede muss man sich nur mal im Originalton anhören um zu merken, wie hier der enttäuschte Knecht um ein bisschen Rücksichtnahme des neuen Herren angstvoll bettelt. Widerlich, gerade angesichts der Vorgeschichte. Aber typisch.

      Du kannst so verächtlich über Otto Wels schreiben, weil Du das nur aus den Medien kennst und keine Angst vor willkürlicher Verhaftung haben musst. Ich kenne das aus Berichten in der Familie: Mein Großvater wurde noch von der kaiserlichen Polizei gejagt. Sein bester Freund war “zur Warnung” ein halbes Jahr im KZ Buchenwald, wo zur Abschreckung, einfach so, Häftlinge auf dem Appellplatz umgebracht wurden. DAS hatten die SPD-Abgeordneten (die Kommunisten waren ja bereits verhaftet) vor Augen, als sie zur Abstimmung in die Kroll-Oper gingen und mit Folter und KZ-Haft rechnen mussten.

      Aus heutiger Sicht ist es einfach billig, so hochmütig zu urteilen. Deshalb finde ich es auch so falsch und schlimm, unsere heutigen Zustände, so kritikwürdig sie sind, schon als “faschistisch” zu bezeichnen. Ihr wisst nicht, wovon Ihr redet.

    109. schwitzig schrieb am 18. März 2010 at 12:09 - Permalink

      @Peleo

      Aus heutiger Sicht ist es einfach billig, so hochmütig zu urteilen. Deshalb finde ich es auch so falsch und schlimm, unsere heutigen Zustände, so kritikwürdig sie sind, schon als ?faschistisch? zu bezeichnen. Ihr wisst nicht, wovon Ihr redet.

      Im Prinzip stimme ich Dir zu, aber Du solltest bedenken, dass es in Weimar ähnlich begonnen hat, “faschistisch” zu werden. Aktuell fällt mir da die Nutten-Peter-IV-”Debatte” ein.
      Darüber hinaus ist die Vergangenheit vergangen und sollte nur dazu dienen, Analogien zwecks Lerneffekt zu finden, aber nicht irgendwelche KZ-Opfer mit den aktuellen Parteien zu verknüpfen, bzw. diese Opfer zu Relativierungszwecken zu benutzen. Wir reden vom aktuellen Zeitgeschehen und nicht von irgendwelchen Leuten, die seit Jahrzehnten tot sind.

    110. Systemfrager schrieb am 18. März 2010 at 12:13 - Permalink

      @ Limited, Peleo

      Was bleibt einem Ganoven, den man schon zum X-ten-Mal erwischt hat, zur eigenen Verteidigung vorzulegen.

      Schwere Geburt … (man konnte sich den Arzt nich leisten)
      Schwere Kindheit … (der Vater ein Trinker)
      Die Lehrer haben ihn gehasst …

      und schließlich

      Ich wollte auch einmal Geld und Macht haben – ich hätte dies so gern, koste es was wolle

      Das ist alles nur eine Kotze – typisch SPD

      Übrigens, kein Wunder dass damals die Arbeiter die Nazis gewählt haben und nicht die SPD … sie war schon immer so ein Lügner, Verräter und Ganove (Lässt sich überal nachlesen.)

    111. Peleo schrieb am 18. März 2010 at 12:14 - Permalink

      @ schwitzig, 103

      Haben wir doch schon: Sie nennt sich ?DIE LINKE?. Man sollte nicht soviel auf Namen geben, sondern Inhalte werten.

      Da ist was dran. Werde darüber nachdenken.

      @ Cobra, 104

      Ein Menschenleben ist zu kurz um die SPD zu dem zu kultivieren, was sie vorgibt zu sein.

      Bei den 68ern hieß das “reale Utopie”, bei Max Weber “Bohren dicker Bretter mit Geduld und Augenmaß zugleich” ;-).

    112. Systemfrager schrieb am 18. März 2010 at 13:31 - Permalink

      Das Neueste von dem Genie der deutschen Sprache, ad sinistram, zum Heinsohns Anregung, die Sozialhilfe zeitlich zu beschränken:

      Ein ganz durchtriebener Plan, den dieser agent provocateur da feilbietet. Wenn es keine revoltierenden Massen gibt, dann hungern wir sie eben aus, bis sie entkräftet und kränklich zur Revolte stolpern. …

      Wer die Gesellschaft verändern will, der darf sich auch nicht von Kinkerlitzchen wie dem Grundgesetz aufhalten lassen. Beseelte Veränderer sind über Gesetzestexte schon lange hinweg, ihr Drang ist ihnen einziges Gesetz. Hinfort mit dem Alibi der Sozialhilfe! …

      Kein halbwegs anständiges Gericht kann Menschen verurteilen, die unsittlich handeln, weil sie das Elend dazu trieb. Kein annähernd ordentliches Gericht hält solcherlei Handlungen für unsittlich, weil in prekären Lagen sittliche Fragen gar keine Bedeutung mehr haben können. Klassenjustiz verurteilt dennoch, sicherlich, aber ein mittelmäßig achtbares Gericht, dass ein bisschen Ahnung von menschlicher Natur, menschlichen Bedürfnissen und Nöten besitzt, muß sich geradezu weigern, einen marodierenden Habenichts schuldig zu sprechen. …

      Aber vielleicht endet der rumorende Frieden ja bald – vielleicht ist das Verbrechen bald passé – vielleicht gehört es bald zum guten Ton, bei Gutsherren einzudringen – vielleicht haben sie dann, was sie immer wollten: die vollendete Ellenbogengesellschaft und reichlich Ellenbogen in ihren Magengruben…

      mehr >>>

    113. Andreas schrieb am 18. März 2010 at 13:51 - Permalink

      Deshalb finde ich es auch so falsch und schlimm, unsere heutigen Zustände, so kritikwürdig sie sind, schon als ?faschistisch? zu bezeichnen. Ihr wisst nicht, wovon Ihr redet.

      Ich bevorzuge den Begriff “faschistoid”. Die Tendenzen und Parallelen sind unübersehbar.

    114. Peleo schrieb am 18. März 2010 at 14:43 - Permalink

      @ Systemfrager, 110

      Übrigens, kein Wunder dass damals die Arbeiter die Nazis gewählt haben und nicht die SPD ? sie war schon immer so ein Lügner, Verräter und Ganove (Lässt sich überal nachlesen.)

      Die Nazis waren also Deiner Meinung nach immer noch besser als die SPD?
      Keine weiteren Fragen.

    115. Systemfrager schrieb am 18. März 2010 at 15:14 - Permalink

      Fortsetzung #112

      Kann man sich das immer deutlicher abzeichnende Phänomen erklären, warum der stolze Bildungsbürger – der sich sonst mindestens für einen geistigen und moralischen Halbgott hält – immer mehr zu einem moralischen Eckel abrutscht? Man kann es in der Tat:

      Es liegt daran, dass die neueste Krise des Kapitalismus das Gelblichtmilieu sehr getroffen hat. Der Reiche gibt weniger Geld für diejenigen aus, die sich bei ihm so gern geistig prostituieren würden. Die Huren sind in die größte Bedrängnis geraten. Die Panik auf den höchsten Etagen von Titanic ist ausgebrochen. Jetzt haben die geistigen Huren buchstäblich alles im Angebot zum Sinkflugpreis:

      Ohne Präservativ – kein Problem.

      Die Stellung - der Kunde ist der König.

      Auf dem öffentlichen Platz unter den Augen aller Passanten – geht auch.

      usw.

    116. Systemfrager schrieb am 18. März 2010 at 15:26 - Permalink

      @ Peleo 114

      Nun beginnst allmählich sogar du es zu begreifen, wo du stehst. Ich weiß, bei einem SPDler dauert es – was sind schon 140 Jahre.

    117. Wat. schrieb am 18. März 2010 at 17:07 - Permalink

      @Peleo # 114

      Die Nazis waren also Deiner Meinung nach immer noch besser als die SPD?
      Keine weiteren Fragen.

      Zumindest waren wohl die Arbeiter damals so sehr mit der SPD fertig, daß sie ‘jedem anderen’, der ihnen ‘Verbesserungen versprach’, eher glaubten als ihrer alten SPD!

      Geh doch bitte mal ehrlich gucken in der Geschichte, die Arbeiter warteten regelrecht auf ein Signal ihrer SPD und vielmehr noch ihrer Gewerkschaften etwas gegen die damalige Entwicklung (gemeinsam) zu tun.
      Was machten ihre ‘Vertreter’ – sie ‘beruhigten’…

      Ich sehe es übrigens so wie @lemming zu Otto Wels – die ‘Einsicht’ kam zu spät.

      Ich wünsche Dir von Herzen, daß es Dir nicht eines Tages ähnlich geht, weil Du bis zum letzten Moment an die ‘Rechtschaffenheit’ dieser Absichten ‘glaubtest’.

      Der ‘Gegner liebt wohl den Verrat, aber nicht den Verräter.
      Die ehemalige Freunde und Weggefährten sind lange und wiederholt verraten.

    118. Peleo schrieb am 18. März 2010 at 18:09 - Permalink

      @ Systemfrager

      Jetzt habe ich doch noch eine weitere Frage: Sind für Dich auch die heutigen Neo-Nazis besser als die heutigen Sozialdemokraten?

      @ Wat.

      Geh doch bitte mal ehrlich gucken in der Geschichte

      Das versuche ich. Ja, sie ließen sich täuschen, wie viele “Bürgerliche” auch. Theodor Heuss hat für das Ermächtigungsgesetz gestimmt – und es später bitter bereut. Ja, die Einsicht kam zu spät. Wie die versprochenen “Verbesserungen” dann bezahlt wurden, ist bekannt.

      @ Andreas

      Trotz alledem: Bonn und Berlin ist nicht Weimar.
      Demokratie als “System” war bei einer Vielzahl verhasst und verachtet, heute ist sie weithin akzeptiert, trotz der Unzufriedenheit.
      Trotz Westerwelle: die sogenannten bürgerlichen Parteien sind keine Faschisten. Ob Westerwelle ein Haider wird – ich glaube es nicht.
      Es gibt ein Verfassungsgericht und einen Grundrechtskatalog.
      Und es gibt die EU.

    119. Limited schrieb am 18. März 2010 at 18:23 - Permalink

      Super, statt konkrete politische Verbesserungen zu diskutieren aalt sich die Elite der Blogkommentatoren in in SPD-Phobie und Selbstmitleid und/oder hält jeden für einen Faschisten (ausser Mami selbstredend).

      Gleichzeitig befinden wir uns scheinbar in einer Phase, die der Endzeit der Weimarer Republik ähnelt und die Sozen basteln an Gaskammern oder suchen zumindest nach jemanden, der einen entsprechenden Auftrag anzunehmen bereit ist.

      Mehr Popcorn bitte ;-)

      @ Peleo (und andere, die noch mehr als zwei Tassen im Schrank haben)

      Vergiß es. Gegen soviel “profunde” Geschichtskenntnisse kannste einfach nicht ankommen.

    120. schwitzig schrieb am 18. März 2010 at 19:19 - Permalink

      @Limited

      Super, statt konkrete politische Verbesserungen zu diskutieren aalt sich die Elite der Blogkommentatoren in in SPD-Phobie und Selbstmitleid und/oder hält jeden für einen Faschisten (ausser Mami selbstredend).

      Du hättest die Chance, Dich positiv abzuheben, indem Du mal 107 beantwortest.

    121. Wat. schrieb am 18. März 2010 at 19:59 - Permalink

      @ Peleo # 118

      Das versuche ich. Ja, sie ließen sich täuschen, wie viele ?Bürgerliche? auch. Theodor Heuss hat für das Ermächtigungsgesetz gestimmt ? und es später bitter bereut. Ja, die Einsicht kam zu spät. Wie die versprochenen ?Verbesserungen? dann bezahlt wurden, ist bekannt.

      Wer ließ sich enttäuschen, die SPD oder die Arbeiter?

      Denn der Arbeiter ist nämlich mal eines ganz sicher nicht – Bürger!

      Er ist Staatsbürger, er ist Einwohner, aber eben ganz sicher nicht ‘Bürger’.
      Und wer auch immer versucht, ihm genau das anders ‘einzureden’, der setzt (seinen) Verrat schon voraus.

      Wie ich diese Sätze meine, finde bitte (unbedingt) selbst heraus – wenn Du es verstehst, verstehst Du auch Argumentationen von @schwitzig, @lemming oder eben mir @Wat.
      Wenn Du sie dann immer noch abbügelst, als wären es Rufe aus einem Neben-Universum, muß Dir leider das Leben selbst auf die Sprünge helfen… Punkt.

    122. Limited schrieb am 18. März 2010 at 20:11 - Permalink

      @ Schwitzig

      Warum sollte ich etwas beantworten, was aus meiner Perspektive von den falschen Vorstellungen ausgeht?

      Die SPD wird ja nicht dadurch glaubwürdig, dass sie ein Papier mit vielen schönen Worten auf den Tisch legt. (Glaubwürdigkeit von Parteien ist sowieso ein komisches Ding, offenbar sind hier einige furchtbar frustriert, weil sie mal regelrecht daran “geglaubt” haben, was ihnen Politiker erzählen – so naiv war ich nie. Ob die SPD nun glaubwürdiger wird oder nicht, interessiert mich persönlich nicht die Bohne)

      Andererseits wird die SPD dadurch glaubwürdig, dass sie wieder an die Macht will. Jeder Politiker will an die Macht und würde dafür seine Großmutter verkaufen (das ist ein universelles Phänomen, das von LINKE bis NPD reicht).

      Das kann sie nur erreichen, wenn sie auch einmal ein Versprechen hält. Das Buch mit den gebrochenen Versprechen ist schon recht dick.

      Auch wenn ich Politiker für recht merkwürdige Gesellen halte, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie freiwillig Selbstmord begehen wollen. Und jedem in der SPD wird klar sein, dass noch mehr gebrochene Versprechen genau das nach sich ziehen.

      Aber auch das ist schon fast irrelevant.

      Im Vorschlagskanon der SPD finden sich ja viele Vorschläge, die so oder so ähnlich auch andere Parteien äußern.

      Meine Frage und mein Diskussionsbedarf war einfach nur: Was läßt sich davon umsetzen? Mit wem und in welcher Konstellation?

      Einiges in diesem Papier (das sollte – auch wenn es von der SPD ist – jeder mal lesen, sind nur 11 Seiten) ist in meinen Augen schlicht nicht umsetzbar, egal in welcher Konstellation. Anderes ist nur umsetzbar mit entsprechenden Koalitionsbedingungen.

      Ein Geblöcke “Die SPD muss weg” oder “Das kommt von der SPD, die haben mich verraten, darüber will ich nicht reden” ist jenseits von Anti- oder Sympathie in meinen Augen einfach nur kindisch (von bizarren Geschichtsvergleichen mal ganz abgesehen).

    123. Outlook schrieb am 18. März 2010 at 20:48 - Permalink

      Politische und geslleschaftliche Polariseirung ist kein Weg. Und Beleidigung auch nicht

      Nun muß man aber sagen, dass bei Müntefering, Steinmeier, Steinbrück und Co. immer die Polarisierung als methodische Abgrenzung zur Linken benutzt wurde. Begründung war die Staatsräson.
      Zweifelhafte NATO-Bündnispflichten, EU-Vertrag ect.

      Diese Staatsräson steht ja zunehmend in der öffentlichen Kritik.

      Nun muß es doch noch mehr Leute geben in der SPD, wie den Platzek und die Ypsilanti, die sich um neue Wege bemühen. Und ich denke die gibt es.
      Der Schreiner hat auch eine späte Bestätigung erhalten.

      Alles baucht seine Zeit und seine (Selbst)-Erfahrung.

      Die Linken wollen ja nun über Lafontaine und Bisky ihr neues Programm vorstellen.
      Wird Zeit, dass der Lafontaine auch wieder mit mischt.

    124. Systemfrager schrieb am 18. März 2010 at 20:58 - Permalink

      Mein Vorschalg wäre, dass alle Blogger eine Aktion gegen die SPD starten

      So lange diese Partei der Lügner, Opportunisten und moralisch völlig verkommenen Menschen da ist, hat die Demokratie in Deutschland keine Chance. Wie Limited und Peleo zeigen, diese Menschen sind unverbesserlich. Die würden alles und immer leugnen und relativieren.

    125. Limited schrieb am 18. März 2010 at 21:01 - Permalink

      @ Systemfrager

      Schon klar – alles Faschisten, ausser Mutti.

      Noch Popcorn bitte ;-)

    126. Peleo schrieb am 18. März 2010 at 21:34 - Permalink

      @ Limited, 119

      Hast recht, hat Biss. Danke.

    127. Systemfrager schrieb am 18. März 2010 at 21:42 - Permalink

      In den USA hat Reagan den Sozialstaat zerschlagen.
      In GB hat Thatcher den Sozialstaat zerschlagen.
      In Deutschland hat die SPD den Sozialstaat zerschlagen.

      Der Unterschied:
      Reagan hat gesagt, dass er den Sozialstaat zerschlagen will.
      Thatcher hat gesagt, dass sie den Sozialstaat zerschlagen will.
      Die SPD hat immer behauptet, dass sie den Sozialstaat retten will.

    128. Volker Birk schrieb am 18. März 2010 at 21:51 - Permalink

      Solange Steinmeier Oppositionsführer ist und nicht endlich einen Tritt bekommt zusammen mit der ganzen widerwärtigen Seeheimer-Mischpoke, erfindet sich die SPD nicht neu.

      Sie bleibt die von Schröder aus dem Trümmerhaufen zusammen gezimmerte CDU/b.

      Viele Grüsse,
      VB.

    129. scheiß antideutsche schrieb am 18. März 2010 at 22:07 - Permalink

      http://hintergrund.de/index.php/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html

      wech mit bak shalom!

    130. Axel schrieb am 18. März 2010 at 22:13 - Permalink

      @Limited

      Ich halte auch nichts vom Wehklagen, zumindest nicht in diesem Blog.

      Im Prinzip würde ich gerne konstruktiv diskutieren. Aber auf welcher Grundlage?
      Die Grundlage müßte doch prinzipiell diskussionswürdig sein.

      Nehmen wir z. B. die “Vorschläge” von Hannelore Kraft. Ähnliches (Straßenkehren und Arbeit im Pflegeheim) geistert doch schon immer durch die politische Landschaft, (ist also noch nicht einmal originell). U. a. hätte die SPD sich zwischen 1998 und 2005 dazu ein Konzept überlegen und vor allem die Mittel dafür zur Verfügung stellen können. Es gab mit Sicherheit Alternativen zur alternativlosen Politik Schröders.

      Ein zweiter Arbeitsmarkt mit ?0 Euro Beschäftigung? beim Straßenfegen und Beschäftigung im Altenheim würden genau wie 1 Euro-Jobs mit dem ersten Arbeitsmarkt konkurrieren und diesem weiter Schaden zufügen.

      Die Kraftschen Vorschläge sind also nicht sinnvoll durchdacht und damit hanebüchen.

      Es sei denn, man stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung, um den ersten Arbeitsmarkt entsprechend zu erweitern. Schließlich soll die Annahme der Tätigkeit nach Kraft ja auch freiwillig erfolgen, was zu einer Tätigkeit des ersten Arbeitsmarktes passen würde.

      Wenn Kraft z. B. die Mittel für die Altenpflege auf das eigentlich notwendige Maß aufstocken und die Stellen ordentlich für qualifiziertes Personal ausschreiben würde, würde man auch viel besser ermitteln können, wer überhaupt bereit ist eine solche (unglaublich schwere (ich kenne Sie aus dem Zivildienst)) Tätigkeit, auszuüben.

      Worüber soll ich diskutieren, wenn die NRW-?Spitzen?politikerin der SPD sinnlose, niveaulose Vorschläge macht. Weil die Basis angeblich besser ist?

    131. Griabiger Batzi schrieb am 19. März 2010 at 01:49 - Permalink

      Die Linke wird übrigens am Sonntag ihr neues Programm vorstellen.

      Ich als potentieller Linke-FDP-ÖDP (Piraten nicht mehr) Wähler finde das neue Programm verdammt gut.

      eigentlich ziemlich mega mega mega mega geil.

      Da rückt die FDP nach hinten ins Abseits, die Linke tritt strahlend in den Vordergrund und die ÖDP versteckt sich, um -sollte sie gebraucht werden- als Alternative bereit zustehen.

      Nichts anders habe ich von einer Partei wie der Linken, die in meinen Augen zur Zeit die einzige Partei mit wirklicher volkswirtschaftlicher Kompetenz ist, erwartet.

      Ist schon wirklich eine abstruse Zeit, wenn man die Linke wegen ihrer volkswirtschaftlichen Kompetenz wählt -und die “Wirtschaftspartei” FDP ob des Fehlen der selbigen nicht. Seit 1998 reden die grossen Parteien geschlossen den neoklassischen “Experten” nach den Mund. *Kopfschüttel*

      Wegen Hartz-4 und Ähnlichem würde ich nicht die Linke wählen. Hartz-4 tangiert mich nicht wirklich.
      Dagegen wähle ich die Linke -wie gesagt- wegen ihrer volkswirtschaftlichen Kompetenz.

      @ limited, 122

      Andererseits wird die SPD dadurch glaubwürdig, dass sie wieder an die Macht will. Jeder Politiker will an die Macht und würde dafür seine Großmutter verkaufen (das ist ein universelles Phänomen, das von LINKE bis NPD reicht).

      Das stimmt nicht.
      Die Linke ist derzeit einzige Partei, die für
      - eine Lockerung der 5% Klausel eintritt
      - die ein Verbot der Parteispenden durch Firmen fordert

      Des weiteren ist sie die Partei, die am glaubwürdigsten für die Aufnahme von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ins Grundgesetz streitet.

      @Systemfrager, 13

      In 150 Jahren hatte die SPD keinen einzigen Denker von Bedeutung gehabt; nie einen theoretischen Diskurs angestoßen, der aus dem modischen Trend der Zeit herausragte.

      In 150 Jahren hatte sie keinen Vorsitzenden oder Kanzler gehabt, der auf irgendeine Weise visionär wäre.

      In 150 Jahren hat die SPD ? der Macht wegen ? schon alles verraten, worauf sie je geschworen hat. Sie hat z.B. vor dem 1. Weltkrieg für Kriegskredite gestimmt, während der Weimarer Zeit die verhängnisvollen konservativen Reformen mitgetragen und schließlich ? unter Schröder & Co. ? die schmutzigen Geschäfte für den ehemaligen Klassenfeind erledigt

      .

      Darf ich dich erinnern, dass der SPD auch mal Leute wie Lafontaine, Flassbeck (jetzt wieder: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683996,00.html) oder Noé nahestanden.

      Das sind/ waren (Noé ist leider verstorben) alles Top-Leute.

      Ich wähle die SPD trotzdem nicht, aber das hat persönliche Gründe. Hat etwas mit ans Bein pinkeln lassen und elternunabhängigem Bafög zu tun.

      Die Verklärung von Kohl finde ich fehl am Platz.

      So etwas hätte Kohl und seine Regierung nie gewagt.

      Stichwörter:
      -2/3-Gesellschaft
      -digitales Fernsehen und Kirch
      -forcierte Einwanderung von Russlanddeutschen und Spätaussiedlern – in meinen Augen allein um dankbares Wahlvolk zu erhalten. Dass damit die gesetzlichen Sozialversicherungen in starke Schieflage gerieten, war Kohl scheinbar egal
      - Lafontaine warnt vor den Folgen der Währungsunion mit der DDR, Kohl versteht es nicht oder will es nicht verstehen und ebnet der Währungsunion den Weg.

      PS:
      So ein mist. Warum ist Lafontaine ist schon so alt?

    132. Griabiger Batzi schrieb am 19. März 2010 at 02:15 - Permalink

      Da ich meine cookie-Funktion ausgeschalten hatte, kann ich nicht mehr editieren.
      Deswegen muss ich mit einem 2. Post etwaige Fehler korrigieren und Missverständliches umformulieren

      Also:

      1. Seit 1998 reden die grossen Parteien geschlossen den neoklassischen ?Experten? nach den Mund.
      Gleichzeitig wurde durch Veranstaltungen wie den Hamburger Appell oder Ausladungen (Ein Beispiel:Der damals noch amtierende Staatssekretär Flassbeck wurde von einer Konferenz zur internationalen Finanzarchitektur in Washington ausgeladen. [1]) der freie wissenschaftliche Diskurs erheblich beeinträchtigt.
      Kapazitäten wie Krugmann, Stiglitz oder Ostrom hätten in Deutschland meines Erachtens Probleme, eine gute Anstellungen zu finden. Im diesem Punkt hat Deutschland die USA an neoliberaler Durchdrungenheit der Gesellschaft überholt. In den USA ist immerhin die akademische Lehre noch größtenteils frei von Beeinflussung durch Lobbyverbände. Vor allen an den renommierten Universitäten.

      2.

      forcierte Einwanderung von Russlanddeutschen und Spätaussiedlern ? in meinen Augen allein um dankbares Wahlvolk zu erhalten. Dass damit die gesetzlichen

      in meinen Augen überwiegend um dankbares Wahlvolk zu erhalten.

      [1]:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-10932927.html

      Wäre die Finanzkrise zu verhindern gewesen, wenn Lafontaine und Flassbeck im Amt hätten bleiben können?

    133. Cobra liberaleusis schrieb am 19. März 2010 at 07:51 - Permalink

      @131

      -forcierte Einwanderung von Russlanddeutschen und Spätaussiedlern ? in meinen Augen allein um dankbares Wahlvolk zu erhalten. Dass damit die gesetzlichen Sozialversicherungen in starke Schieflage gerieten, war Kohl scheinbar ega

      Das ist ein Thema, für das ein eigener Forenthread vonnöten wäre, deshalb nur soviel als Anmerkung:

      In der Tat haben wir das Thema RD “Dr.” Helmut Kohl und seinen Seilschaften zu verdanken. Aber zusammengenommen mit dem aktuellen Repressionsapparat, (den wir der SPD zu verdanken haben!) wird das Thema zu einem Sprengsatz, der im Hintergund bereits seit geraumer Zeit vor sich hintickt.

      Ich verfolge das Verhalten dieser Parallelgesellschaft aus nächster Nähe. Die mittlerweile vorliegenden Fakten lassen den Schluss zu daß hier von “politisch interessierten Kreisen” ein Zustand geschaffen wurde, den man ohne Übertreibung als Verbrechen am deutschen Volk bezeichnen kann, und dies in mehrfacher Hinsicht.

    134. Cobra liberaleusis schrieb am 19. März 2010 at 08:18 - Permalink

      Schau Spatzl, wie i schau…

      So etwa könnte man die Strategie der SPD-Führung umschreiben, wenn man das Liedgut von Helmut Fischer alias “Monaco Franze” zugrundelegt.

      Ich kenne keinen einzigen Grund, warum ich dieser “Partei” auch nur noch ein einziges mal mein Vertrauen schenken sollte. Das Risiko ist mir einfach zu hoch.

      Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion frage ich mich, ob wir uns von den SPD-Nebelkerzen blenden lassen müssen. Wäre es stattdessen nicht sinnvoller, den politischen Streik vorzubereiten, und zwar mit zuverlässigen Partnern?

      Es spricht einiges dafür, daß die Kraft des Mehrheitsbeschlusses des Neocon-Blocks offiziell zur Ausbeutung freigegenen Bevölkerungsgruppen die Lösung ihres Problems auf der Straße sucht und nicht bei einem hinter Panzerglas versteckten Parlament. (Mir fällt sogleich das dreckige Grinsen des Gasmanns bei der Abstimmung zu den Hartz-IV Gesetzen ein.)

      Es gibt inzwischen eine nicht zu unterschätzende Größenordnung von Menschen, welche durch diese “Partei” psychisch und finanziell so stark geschädigt wurden, dass diese nichts mehr zu verlieren haben.

      Diese Invaliden der SPD-Politik haben auf das Geschwätz von SPD-Vertriebsmitarbeitern sicher seit langem gewartet…

    135. Peleo schrieb am 19. März 2010 at 08:43 - Permalink

      @ Griabiger Batzi, 132

      Wäre die Finanzkrise zu verhindern gewesen, wenn Lafontaine und Flassbeck im Amt hätten bleiben können?

      Die Frage habe ich mir auch gestellt. Habe ihn angeschrieben, aber auch seine Mitarbeiter haben dafür natürlich keine Zeit.

      Wie sahen die Vorschläge von Flassbeck damals aus?
      Stimmt es, dass er auch von den anderen Staaten abgelehnt bzw. nicht ernst genommen wurde?
      Wurde er nur von Schröder & Co. ausgebremst (danke für den Link!) oder war das eine Reaktion auf die anderen?

      Es gibt hier doch bestimmt Leute, die da mehr wissen.

    136. Outlook schrieb am 19. März 2010 at 08:48 - Permalink

      Attac überstellt Anklagezuschriften

      Angeklagt: Angela Merkel
      http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/casino/Aktionen/Bankentribunal/docs/vorladung_merkel.pdf

      Das Bankentribunal
      9. – 11. April 2010
      Volksbühne Berlin

      http://www.attac.de/bankentribunal

    137. anwesend schrieb am 19. März 2010 at 09:23 - Permalink

      @Outlook

      Das wollte ich auch gerade vermerken.
      Ich dachte zunächst, als ich davon gestern erfuhr, es sei ein Witz.
      Zum Glück nicht.

      @ und an die Schlange

      Ich verfolge das Verhalten dieser Parallelgesellschaft aus nächster Nähe. Die mittlerweile vorliegenden Fakten lassen den Schluss zu daß hier von ?politisch interessierten Kreisen? ein Zustand geschaffen wurde, den man ohne Übertreibung als Verbrechen am deutschen Volk bezeichnen kann, und dies in mehrfacher Hinsicht.

      JAA!

      @ SPD

      “Ran an Sarg und mitjeweint.”

    138. Cobra liberaleusis schrieb am 19. März 2010 at 10:49 - Permalink

      @137

      Ich zitiere Daniel Neun von Radio-Utopie zum Wesen der SPD:

      Die systemrelevante Partei der Soziopathen Deutschlands namens SPD hat den Bundesbürgern in 11 Jahren Regierungszeit alles geraubt und kaputt gemacht, was sie nur irgendwie konnte. Das ist nicht nur ihr Sinn und Zweck, das ist auch ihre tiefe Sehnsucht, eine der letzten Emotionen in der Strafkolonie: Sehnsucht nach der Qual der Anderen, fest verwoben mit Gehorsam und Irrsinn als Zeitvertreib ohne Entkommen.

      Nun wird die Insel SPD im Meer ersaufen. Was für ein Glück für die Menschheit.

      Soweit Daniel Neun.

      Ich glaube nicht daß Tränen fließen werden am Grab der SPD. Es wird auch keine Seebestattung geben.

      Diese “Partei” kann man nur dem WC überlassen. (Aber mit Spartaste)

    139. loewie schrieb am 19. März 2010 at 10:54 - Permalink

      @SwENSkE

      Teile deine Meinung und vor allem deine Sprachlosigkeit. Aus Hamburger Sicht möchte ich noch Nils Annen und Dr. Maithas Peterson erwähnen, zwei denen dieser Spruch auch nicht mehr aus dem Sinn gehen dürfte.

      Und dann diese Schwenks durchs Publikum, versteinerte Gesichter, war das die SPD-Basis?

    140. schwitzig schrieb am 19. März 2010 at 11:10 - Permalink

      Projekt 5 :-)

      http://www.titanic-magazin.de/postkarten.html?card=8590&cHash=bafa54bd7b

    141. Wat. schrieb am 19. März 2010 at 15:41 - Permalink

      # 132 + # 135

      Wäre die Finanzkrise zu verhindern gewesen, wenn Lafontaine und Flassbeck im Amt hätten bleiben können?

      Nein.

    142. Griabiger Batzi schrieb am 19. März 2010 at 17:03 - Permalink

      @Wat 140

      Wäre die Finanzkrise zu verhindern gewesen, wenn Lafontaine und Flassbeck im Amt hätten bleiben können?

      Nein.

      Deine -etwas kurz gehaltene- Meinung.

    143. Limited schrieb am 19. März 2010 at 17:10 - Permalink

      Es spricht einiges dafür, daß die Kraft des Mehrheitsbeschlusses des Neocon-Blocks offiziell zur Ausbeutung freigegenen Bevölkerungsgruppen die Lösung ihres Problems auf der Straße sucht

      Die Sehnsucht danach, dass sich die Gesellschaft mal wieder resetet überfällt mich auch hin und wieder.

      Von dem hier genannten Phänomen ist mir aber nichts bekannt. Ich kenne keine größeren öffentlichen Demonstrationen, machtvolle gesellschaftliche Organisationen oder sonstwas, die Hinweise auf Problemlösungen am Parlament vorbereiten.

      Möglich dass ich morgens schon aus dem Haus bin, wenn Tausende in geschlossener Formation in die Innenstädte strömen um ihre vorher ausformulierten Forderungen vorzutragen.

      Mal wieder zurück zu den SPD-Vorschlägen.

      Auch wenn die SPD für einige per se nicht glaubwürdig ist (für etwas mehr als 20% ist sie es immerhin noch), so bietet sie doch anschlußfähige Konzepte.

      Einiges, etwa im Bereich des Mindestlohns ließe sich durchaus in Kooperation mit LINKE und den Grünen umsetzen. Anderes, wie die halbgare Reform der Jobcenter, wohl nur mit der Union.

      Auch kann ich mir als Ergebnis der NRW-Wahl durchaus vorstellen, dass es zu einer großen Koalition dort kommt. Nichts gegen die Hymnen, die hier einige auf die LINKE singen, aber für diejenigen aus dem bürgerlichen Bereich (der auch Kleinbürger umfasst, Rentner u.a.) und aus dem linksliberalten Spektrum ist die LINKE unwählbar mit ihren gegenwärtigen Vorstellungen und auch eine Koalition zwischen SPD und LINKE in ihrer gegenwärtigen Verfassung würden viele übelnehmen.

      Eigentlich müsste sich die LINKE noch deutlich pragmatischer präsentieren, damit es mal eine Koalition Mitte-Links geben kann.

    144. Wat. schrieb am 19. März 2010 at 17:11 - Permalink

      @ Griabiger Batzi # 140

      Deine -etwas kurz gehaltene- Meinung.

      Ja, sicher.
      Würde es etwas nützen, wenn ich begründete – wieso?

      Es liegt am System Kapitalismus, daran ändern ausführende Personen in der Konsequenz leider gar nichts, so lange sie das Gesellschaftssystem als Ganzes nicht ‘anpacken’.
      Und genau das würden ja nicht nur die beiden genannten Personen nicht (wollen).

    145. Griabiger Batzi schrieb am 19. März 2010 at 17:45 - Permalink

      @Wat. 143

      Es liegt am System Kapitalismus, daran ändern ausführende Personen in der Konsequenz leider gar nichts, so lange sie das Gesellschaftssystem als Ganzes nicht ?anpacken?.

      Sehe ich entschieden anders.
      Da ich nicht für Kommentare bezahlt werde (ich spiele nicht auf Dich an) und mir die Zeit fehlt, ausgiebig darauf zu antworten, müssen wir es dabei belassen.

      Wie auch immer, 2 Menschen, 2 Meinungen. :-)

      @limited, 142

      aber für diejenigen aus dem bürgerlichen Bereich (der auch Kleinbürger umfasst, Rentner u.a.) und aus dem linksliberalten Spektrum ist die LINKE unwählbar mit ihren gegenwärtigen Vorstellungen und auch eine Koalition zwischen SPD und LINKE in ihrer gegenwärtigen Verfassung würden viele übelnehmen.

      Eigentlich müsste sich die LINKE noch deutlich pragmatischer präsentieren, damit es mal eine Koalition Mitte-Links geben kann.

      Da sehe ich jedoch auch total anders. Ich bin davon überzeugt, dass dem neuen Programm der Linken (am Sonntag wird es vorgestellt) mindestens 50% (eher noch mehr) der Anwesenden eines CDU/CSU/SPD-Ortsverbandes zustimmen würden, wenn es gelänge sie von der Medienmanipulation zu lösen.

      Fast alle Punkte, die im Programm aufgeführt sind, sind im Interesse der Anwesenden eines typischen Ortsverbandes. Das typische CDU/CSU/SPD Ortsverbandsmitglied will eine kleine Bank vor Ort (wie dieSparkasse oder seine genossenschaftliche Raffeisenbank). Oft hat er Anteile an genossenschaftlichen Bank und freut sich, wenn über seine Anteile der Gross-schreiner Max Hintzelberger (fiktive Person) sein mittelständischer Unternehmen ausbauen kann. Gleichzeitig freut er sich, wenn dafür der Hintzelberger seinem Enkel eine Lehrstelle in der Gross-Schreinerei beschafft.
      Nur eine ganz kleine Minderheit profitiert an Grossbanken und an shareholder-getriebenen Grossunternehmen.

    146. Wat. schrieb am 19. März 2010 at 17:47 - Permalink

      @ Griabiger Batzi # 144

      Wie auch immer, 2 Menschen, 2 Meinungen.

      Mindestens ;-)

    147. Griabiger Batzi schrieb am 19. März 2010 at 18:09 - Permalink

      @Wat. 145

      Wie auch immer, 2 Menschen, 2 Meinungen.

      Mindestens ;-)

      Ja. :-)

      Mit irgendwelchen radikalen, kommunistischen oder freigeldlichen Ideen wirst Du bei mir nie landen können.

    148. aloa5 schrieb am 19. März 2010 at 18:14 - Permalink

      @Griabiger Batzi @wat

      Wäre die Finanzkrise zu verhindern gewesen, wenn Lafontaine und Flassbeck im Amt hätten bleiben können?

      Natürlich nicht. Das lag auch nicht alleine in der Verantwortung Deutschlands und hat damit auch nichts mit den Beiden Personen zu tun. Davon abgesehen ist einer der Architekten der Deutschen Vernatwortung daran Jörg Asmussen (SPD) – und selbiger war Vertrauter von Eichel und… Lafontaine.

      Zu den Ursachen auch dieses hier:
      http://stephan-schulmeister.priv.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Grosskrise_AK_MuWG_106.pdf

      von diesem hier:
      http://stephan-schulmeister.priv.at/index.php?id=6

      Anzunehmen das Lafontaine oder Flassbeck dabei relevante Rädchen zu drehen in der Lage gewesen wären halte ich für außerhalb des möglichen. Da muss man u.a. über Rentenpolitik der USA u.a. reden, Umlageverfahren vs. Kapitaldeckung (und damit Spielgeld). Und Asmussen hat – obwohl Lafontaines vertrauter – die ABS-Papiere vertreten.

      Ach so. Hatte ja noch einen vergessen:

      Interessant ist, dass Asmussen im Laufe seiner Karriere schon mehrfach für ein Trojanisches Pferd gehalten wurde – wenn auch nicht als das des Josef Ackermann. Nach seinem Eintritt ins Ministerium 1996 galt der Ökonom zunächst als Zögling des liberalen Abteilungsleiters Klaus Regling. Das machte ihn verdächtig, als Oskar Lafontaine 1998 das Haus übernahm. Dennoch wurde er Referent des neuen Staatssekretärs Heiner Flassbeck. Eine Doppelstrategie: Asmussen sollte Flassbeck das Regieren zeigen, Flassbeck Asmussen auf Linie bringen. Als dann wenige Monate später Eichel den geflohenen SPD-Vorsitzenden ablöste, hing dem jungen Referenten plötzlich der Ruf des Lafontainianers an.

      http://www.sueddeutsche.de/finanzen/179/484613/text/
      http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,630396,00.html
      Wer denn der Kerl sei, der immer um ihn herum sei, fragte der Minister seinen Staatssekretär. Das sei sein persönlicher Referent beschied dieser seinem Minister, ein “mittelmäßiger Ökonom” – aber zum Koffertragen gerade recht.

      Jaja…. der “mittelmäßige Ökonom” von damals. Vermutlich die richtige Einschätzung welche Flassbeck seinem Minister Lafontaine zugeflüster hat vom Kofferträger Asmussen der demnächst evtl. bei der Bundesbank Finanzen verwalten könnte. Vielleicht wäre er gezämt und Eichel nicht mit ihm zusammen an den damals hippen ABS-Papieren hängen geblieben und die Umstellung auf Kapitaldeckung der Renten wäre vielleicht nicht erfolgt. Vielleicht – oder eben mit “damaligem” Lafontaine eben doch.

      Aber es hätte nichts geändert, denn die großen Räder wurden und werden nicht bei uns gedreht.

      Grüße
      ALOA.

    149. Wat. schrieb am 19. März 2010 at 18:18 - Permalink

      @ Griabiger Batzi # 145

      Mit irgendwelchen radikalen, kommunistischen oder freigeldlichen Ideen wirst Du bei mir nie landen können.

      Wer außer Dir vermutet, daß ich das je wollte – sowohl das ‘landen wollen’ – also auch das ‘landen wollen mit radikalen, kommunistischen oder freigeldlichen Ideen’.

      Aber laß mal wirklich…
      Es ist für mich keine wie auch immer geartete Diskussion, wenn eine Diskussion nur einen bestimmten Denk-Weg vorschreibt.

      Ich lasse übrigens jedem (s)eine Meinung… – sonst wäre es ja meine ;-)

    150. Griabiger Batzi schrieb am 19. März 2010 at 18:20 - Permalink

      Nachtrag, 144

      Nur eine ganz kleine Minderheit profitiert an Grossbanken und an shareholder-getriebenen Grossunternehmen.

      Vor allem profitiert die Mehrheit nicht, wenn einige Grosskonzerne volkswirtschaftliches Produktiveigentum in andere Länder verlagern oder einige Grossbanken Kapital dem eigenem Land entziehen und damit Blasen in irgendwelchen weit entfernten Ländern erzeugen.

      @ Wat. 147

      Dann habe ich mich wohl getäuscht und ungeschickt formuliert.

      Wann wollte ich Dir das Recht absprechen, eine eigene Meinung zu haben?

      Habe ich -so glaube ich- nicht gemacht.

    151. aloa5 schrieb am 19. März 2010 at 18:29 - Permalink

      Dein Kommentar muss erst freigeschaltet werden.

      Links einfach denken bis der Orig.-Beitrag freigeschalten wird.

      @Griabiger Batzi @wat

      Wäre die Finanzkrise zu verhindern gewesen, wenn Lafontaine und Flassbeck im Amt hätten bleiben können?

      Natürlich nicht. Das lag auch nicht alleine in der Verantwortung Deutschlands und hat damit auch nichts mit den Beiden Personen zu tun. Davon abgesehen ist einer der Architekten der Deutschen Verantwortung daran Jörg Asmussen (SPD) ? und selbiger war Vertrauter von Eichel und? Lafontaine.

      Zu den Ursachen auch dieses hier:
      (Link denken)
      Edit: Test:
      http://stephan-schulmeister.priv.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Grosskrise_AK_MuWG_106.pdf

      von diesem hier:
      (Link denken)
      Edit:
      http://stephan-schulmeister.priv.at/index.php?id=6

      Anzunehmen das Lafontaine oder Flassbeck dabei relevante Rädchen zu drehen in der Lage gewesen wären halte ich für außerhalb des möglichen. Da muss man u.a. über Rentenpolitik der USA u.a. reden, Umlageverfahren vs. Kapitaldeckung (und damit Spielgeld). Und Asmussen hat ? obwohl Lafontaines vertrauter ? die ABS-Papiere vertreten.

      Ach so. Hatte ja noch einen vergessen:

      Interessant ist, dass Asmussen im Laufe seiner Karriere schon mehrfach für ein Trojanisches Pferd gehalten wurde ? wenn auch nicht als das des Josef Ackermann. Nach seinem Eintritt ins Ministerium 1996 galt der Ökonom zunächst als Zögling des liberalen Abteilungsleiters Klaus Regling. Das machte ihn verdächtig, als Oskar Lafontaine 1998 das Haus übernahm. Dennoch wurde er Referent des neuen Staatssekretärs Heiner Flassbeck. Eine Doppelstrategie: Asmussen sollte Flassbeck das Regieren zeigen, Flassbeck Asmussen auf Linie bringen. Als dann wenige Monate später Eichel den geflohenen SPD-Vorsitzenden ablöste, hing dem jungen Referenten plötzlich der Ruf des Lafontainianers an.

      (Zwei Links denken)
      Wer denn der Kerl sei, der immer um ihn herum sei, fragte der Minister seinen Staatssekretär. Das sei sein persönlicher Referent beschied dieser seinem Minister, ein ?mittelmäßiger Ökonom? ? aber zum Koffertragen gerade recht.

      Jaja?. der ?mittelmäßige Ökonom? von damals. Vermutlich die richtige Einschätzung welche Flassbeck seinem Minister Lafontaine zugeflüster hat vom Kofferträger Asmussen der demnächst evtl. bei der Bundesbank Finanzen verwalten könnte. Vielleicht wäre er gezämt und Eichel nicht mit ihm zusammen an den damals hippen ABS-Papieren hängen geblieben und die Umstellung auf Kapitaldeckung der Renten wäre vielleicht nicht erfolgt. Vielleicht ? oder eben mit ?damaligem? Lafontaine eben doch.

      Aber es hätte nichts geändert, denn die großen Räder wurden und werden nicht bei uns gedreht.

      Grüße
      ALOA.

    152. Wat. schrieb am 19. März 2010 at 18:36 - Permalink

      @ Griabiger Batzi # 148

      Wann wollte ich Dir das Recht absprechen, eine eigene Meinung zu haben?

      Nein, das hatte ich so nicht verstanden und auch nicht so gemeint.
      Ich meldete mich noch einmal zu Wort, weil ich annahm, Du würdest mir ‘unterstellen’, Dir Deine als Deine absprechen zu wollen ;-)

      Egal – scheint ja geklärt.

    153. aloa5 schrieb am 19. März 2010 at 18:48 - Permalink

      Oh – und Nachtrag zu ich glaube #132 o.ä. :
      Krugman und Stieglitz welche in den USA ja so tolle Anstellungen haben… hatten reichlich exakt “nichts” zu melden dort. Und das dies heutzutage der Fall ist halte ich noch für ein Gerücht. Ein Job bei der NYT ist schon einmal ein Aufstieg. .. nach der Krise wohlgemerkt.

    154. ppp schrieb am 19. März 2010 at 18:52 - Permalink

      @ aloa5

      Nicht zu vergessen, dass es laut einschlägigen Berichten, dann später Asmussen war, empfohlen hat, doch Axel Weber erst zum Sachverständigenratsmitglied und dann zum Bundesbankpräsidenten zu machen. Der Weber soll ja jetzt zur EZB-Spitze aufrücken – und damit noch für Jahre seinen Dogmatismus ausleben, ganz gleich wie wir hier wählen gehen.

      Asmussen studierte übrigens zusammen mit Jens Weidmann bei Axel Weber in Bonn, kennen sie gut.
      Weidmann ist heute Abteilungsleiter im Kanzleramt und wichtigster Wirtschaftsberater von Merkel. Sitzen alle drei heute im SoFFin Lenkungsauschuss, der entscheidet, welches Finanzinstitut die Milliarden kriegt . Nur mal so als Ergänzung.

    155. Griabiger Batzi schrieb am 19. März 2010 at 19:26 - Permalink

      @Alao (oder der organisierte Kommentareschreiber?)

      Krugman und Stieglitz welche in den USA ja so tolle Anstellungen haben? hatten reichlich exakt ?nichts? zu melden dort. Und das dies heutzutage der Fall ist halte ich noch für ein Gerücht. Ein Job bei der NYT ist schon einmal ein Aufstieg. .. nach der Krise wohlgemerkt.

      Ach aloa5: Du bist -nach meinem Gefühl- ein organisierter Schreiber.

      Krugman hat sowohl in Princeton als an der London School of Economics eine Professur. Davon können die Professoren deiner(?) INSM nur träumen.

      Der Job bei NYT ist ein klitzekleiner, schlechtbezahlter Nebenjob, den Paul Krugman ganz sicher nicht nötig hätte.
      Den er übrigens auch schon seit 1999 inne hat und nicht erst seit der Krise 2008/2009.

      Mach Dich nicht lächerlich. Man kann sich m.E. nicht deutlicher als organisierter Kommentare- Schreiber offenbaren, als Du es getan hast.

      Unmöglich. Kopfschüttel.

      Man sollte Deine Aussagen prüfen lassen, ob Deine nachweislich flaschen Aussagen über Krugman und Flassbeck rufschädigend sind.

      Ich kann es gar nicht fassen. Nimmt Ihr den -dessen ungeachtet ausgezeichneten- Blog des Spiegelfechters so wichtig?

      @Wat.

      Nein, das hatte ich so nicht verstanden und auch nicht so gemeint.
      Ich meldete mich noch einmal zu Wort, weil ich annahm, Du würdest mir ?unterstellen?, Dir Deine als Deine absprechen zu wollen ;-)

      Mir wären die radikalsten Theorien des Kommunismus lieber als bezahlte Kommentarschreiber der ? (INSM?)? (Die Du-Wat.- ja ganz nebenbei nicht hast :-))
      Eigentlich gehen mir politischen Fragen total am Arsch vorbei, da ich eigentlich ein relativ unpolitischer Mensch wäre.
      Aber ich hasse Lügen.
      Ich hätte nie die Linke gewählt, wäre nicht soviel in der Mainstream-Presse gelogen worden. Dafür ginge es mir und meiner Familie finanziell viel zu gut. Aber wenn so gelogen wird und Kommentare Schreiber wie Alao5 auftauchen, dann wähle ich die Linke.
      Es gibt nichts, was ich mehr hasse als Lügen und Manipulation.
      Vor allem wenn sie so dumpf ist.

      Krugman und Stieglitz welche in den USA ja so tolle Anstellungen haben? hatten reichlich exakt ?nichts? zu melden dort. Und das dies heutzutage der Fall ist halte ich noch für ein Gerücht. Ein Job bei der NYT ist schon einmal ein Aufstieg. .. nach der Krise wohlgemerkt.

      Gehts noch?

      PS: Du -alao5- musst mir wirklich nichts über Volkswirtschaft erklären.

    156. Limited schrieb am 19. März 2010 at 19:28 - Permalink

      @ Batzi

      Ich bin davon überzeugt, dass dem neuen Programm der Linken (am Sonntag wird es vorgestellt) mindestens 50% (eher noch mehr) der Anwesenden eines CDU/CSU/SPD-Ortsverbandes zustimmen würden, wenn es gelänge sie von der Medienmanipulation zu lösen.

      Ähnlich wie im SPD Konzept sehe ich im Programm der LINKE (soweit es mir durch Presseberichte bislang bekannt ist) Punkte, die den Mainstream treffen, allerdings auch Punkte, die bei Mitgliedern eines CDU/CSU/SPD/Grünen Ortsverband auf deutliche Ablehnung stoßen würden. Auch wenn die Anwesenden ihren Spargroschen bei der örtlichen Bank haben, dürfte die Vergemeinschaftung von größeren systemrelevanten Betrieben und das Verbot von Privatbanken wohl eher auf entschiedene Ablehnung stoßen. Weniger weil man diese Institutionen hoch schätzt, sondern weil dies ein derartig tiefgreifender Eingriff in die Wirtschaftsordnung ist, wie man es nur von sozialistischen Regimen kennt.

      Und bei aller Sympathie für Solidarität – die Mehrheit, ja die übergroße Mehrheit in diesem Land lehnt eine sozialistische Gesellschaftsverfassung ab. Und solange die Mehrheit noch von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung profitiert (auch dies ist jenseits von Hartz IV noch der Fall) wird sich daran zu unseren Lebzeiten nichts ändern.

      Man sollte sich auch nichts vormachen, in Hinsicht auf die Wähler der LINKE. Die LINKE ist für viele noch die Protestpartei, der man Einfluss als Korrektiv wünscht, und weniger eine verantwortliche Regierungsfunktion. Wie sehr dies der Fall ist, konnte man in Berlin und Meck-Pom sehen, als einmal in Regierungsverantwortung die Zustimmung zur LINKE geschmolzen ist wie Schnee in der Sonne.

      Die SPD ist jetzt durchaus in einer vorteilhaften Lage, sie kann sie sich als vernünftige und pragmatische Partei Mitte-Links präsentieren, der man durchaus Regierungsverantwortung zutraut und wünscht(was bei der Verklärung der GroKo in Auge mit dem Desaster von Schwarz-Gelb bei vielen durchaus wieder als positiv gewertet wird).

      Ob ich das gut finde, das steht auf einem anderen Blatt.

    157. Cobra liberaleusis schrieb am 19. März 2010 at 21:06 - Permalink

      @Limited 155

      Und bei aller Sympathie für Solidarität ? die Mehrheit, ja die übergroße Mehrheit in diesem Land lehnt eine sozialistische Gesellschaftsverfassung ab.

      Nimm das bitte nicht persönlich, was ich hier jetzt schreibe:

      Wenn ich nicht mehr am Leben einer demokratisch sich nennenden Gesellschaft teilhaben kann, weil dies ein paar Kriminelle so hinter Panzerglas und wohlbehütet von Personenschützern so beschlossen haben nachdem ihnen dies von Think tanks a la INSM so gefüstert wurde, ist mir egal was die “Mehrheit” ablehnt oder für gut hält. Mir ist auch egal ob diese “Ordnung” sozialistisch oder “unsozialistisch” ist!

      Ich wehre mich dagegen, daß im gleichen Moment wo ich keinen Arbeitsplatz mehr habe, nun auch mein Leben fremdorganisiert werden soll. Mich interessieren in diesem Moment keine gesellschaftlichen Normen oder Standards mehr. Ich gehe nicht etwa hin und kaufe mir einen Kasten Bier, sondern überlege mir stattdessen, was ich tun kann um ein derart menschenverachtendes System empfindlich zu treffen…

    158. Systemfrager schrieb am 19. März 2010 at 21:17 - Permalink

      @ Cobra liberaleusis 155

      Ich helfe ein bisschen nach:

      Erich Kästner

      ANSPRACHE AN MILLIONÄRE

      Warum wollt ihr solange warten,
      bis sie euren geschminkten Frauen
      und euch und den Marmorpuppen im Garten
      eins über den Schädel hauen?

      Warum wollt ihr euch denn nicht bessern?
      Bald werden sie über die Freitreppen drängen
      und euch erstechen mit Küchenmessern
      und an die Fenster hängen.

      Sie werden euch in die Flüsse jagen.
      Sinnlos werden dann Schrei und Gebet sein.
      Sie werden euch die Köpfe abschlagen.
      Dann wird es zu spät sein.

      Dann wird sich der Strahl der Springbrunnen röten.
      Dann stellen sie euch an die Gartenmauern.
      Sie werden kommen und schweigen und töten.
      Niemand wird über euch trauern.

      Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern?
      Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren
      Rollen und Bündel und Barren speichern?
      Ihr werdet alles verlieren.

      Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern.
      Ihr habt das Geld und die Macht genommen.
      Warum wollt ihr die Welt nicht ändern,
      bevor sie kommen?

      Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln!
      Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind’s nicht.
      Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln,
      ist eure Pflicht!

      Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig.
      Ihr sollt euch keine Flügel anheften.
      Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig.
      Wir sprechen von Geschäften.

      Ihr helft, wenn ihr halft, nicht etwa nur ihnen.
      Man kann sich, auch wenn man gibt, beschenken.
      Die Welt verbessern und dran verdienen ?
      das lohnt, drüber nachzudenken.

      Macht Steppen fruchtbar. Befehlt. Legt Gleise.
      Organisiert den Umbau der Welt!
      Ach, gäbe es nur ein Dutzend Weise
      mit sehr viel Geld . . .

      Ihr seid nicht klug. Ihr wollt noch warten.
      Uns tut es leid. Ihr werdet’s bereuen,
      Schickt aus dem Himmel paar Ansichtskarten!
      Es wird uns freuen.

    159. Limited schrieb am 19. März 2010 at 21:25 - Permalink

      @ CL

      Wenn du meinst, ich habe da eine andere Meinung.

      Das Leben ist immer fremdorganisiert. Wer denkt, er sei ein autonomes Lebewesen, dessen Impulse und Aktivitäten nur aus dem Inneren kommen, ohne wesentllichen Einfluss durch Medien, Bekanntschaften und Sozialisation macht sich m.E. einiges vor.

      Und viele suchen auch nach einer Rechtfertigung für ihr (durchaus unverschuldet) erfolgloses Leben, in dem sie sich eine Mission auferlegen andere aufzuklären.

      Das hat aber nichts mit der SPD zu tun (oder bestenfalls teilweise). Die Globalisierung ist ein Phänomen, dem sich auch Russland, China und die USA nicht widersetzen können.

      Dass die SPD bei der Gestaltung der Globalisierungsfolgen gravierende Fehler gemacht hat, ist kaum eine Frage.

      Wichtig wäre es jetzt Wege zu finden, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Die SPD-Spitze gibt erste zaghafte und noch weitgehend unglaubwürdige Signale umzudenken. Läßt man sie aber links liegen, dann ändert sich auch nichts zum Besseren, da die LINKE auf Jahrzehnte hinaus keine realistische Option auf eine führende Rolle in Regierungsverantwortung hat.

      In meinen Augen liegt die Kunst des Lebens im Kompromiss.

    160. Wat. schrieb am 19. März 2010 at 21:37 - Permalink

      Das Leben ist immer fremdorganisiert.

      In meinen Augen liegt die Kunst des Lebens im Kompromiss.

      Also danach dann fremdorganisierter Kompromiss… ;-)

    161. Limited schrieb am 19. März 2010 at 22:15 - Permalink

      @ Wat.

      Manchmal kommt es mir so vor, als wenn nicht wenig sinnvolle gesellschaftliche Institutionen auf fremdorganisierten Kompromissen beruhen.

      Z.B. die Rentenversicherung. Kaum jemand zahlt voller Freude über Jahrzehnte wesentliche Teile des Einkommens freiwillig ein. Dennoch sind die meisten, die ich kenne im Rentenalter, heilfroh, dass sie sich auf die Auszahlungsgarantie der Rentenversicherung verlassen können.

      Ich mag jetzt nicht in das allgemeine SPD-Bashing einfallen, aber in Hinsicht auf die institutionelle Verläßlichkeit hat die SPD in meinen Augen den demokratischen Konsens der Nachkriegszeit aufgekündigt, in dem gesellschaftlich zu verantwortende Risiken wie z.B. Arbeitslosigkeit in die Verantwortung des Einzelnen überwiesen worden ist.

      Das Versprechen der wohlfahtsstaatlichen Absicherung, das nicht unwesentlich zum Vertrauen der Menschen in die Demokratie beigetragen hat, ist dadurch erodiert.

      Wenn die SPD nun Anstrengungen unternimmt, dies wenigstens teilweise und vorerst nur auf dem Papier zu korrigieren, dann begrüße ich das.

      Und jedem und jeder in der SPD dürfte klar sein, dass dies ihre nun wirklich allerletzte Chance ist.

      Nicht das die SPD plötzlich verschwinden würde, aber bei noch mehr gebrochenen Versprechen wäre der Tod auf Raten nur noch eine Frage der Zeit, die mit dem Altersqoutient ihrer Mitglieder korreliert.

    162. Peleo schrieb am 19. März 2010 at 22:46 - Permalink

      @ Limited

      Manchmal kommt es mir so vor, als wenn nicht wenig sinnvolle gesellschaftliche Institutionen auf fremdorganisierten Kompromissen beruhen.

      Schulpflicht, PKW-Haftpflichtversicherung, Krankenversicherung, Impfpflicht, Zulassung von Ärzten, Führerschein, Personenbeförderungsschein, Pilotenschein und und und… In den USA weniger, in Skandinavien mehr. als in Deutschland. Muss man das wirklich noch begründen?

      hat die SPD in meinen Augen den demokratischen Konsens der Nachkriegszeit aufgekündigt

      Bleibt die Frage, warum sie allein die Prügel kriegt, von der Wahlenthaltung ihrer Stammwähler bis zu den Hasstiraden hier im Forum. Die Grünen haben alles mitbeschlossen – und werden geliebt und legen bei Wahlen zu. Die Schwarzen auch, von den Blau-Gelben nicht zu reden. Es muss also noch andere Gründe geben.

    163. Cobra liberaleusis schrieb am 19. März 2010 at 22:50 - Permalink

      @Limited 158

      Das Leben ist immer fremdorganisiert. Wer denkt, er sei ein autonomes Lebewesen, dessen Impulse und Aktivitäten nur aus dem Inneren kommen, ohne wesentllichen Einfluss durch Medien, Bekanntschaften und Sozialisation macht sich m.E. einiges vor.

      Also damit kann ich jetzt nichts anfangen . (“Das Leben ist immer fremdorganisiert” hätte so auch von Gerhard Schröder kommen können..)

      Das Leben ist nicht immer fremdorganisiert, aber immer öfter, weil bestimmte politische Kreise dies für das funktionieren des Repressionsapparates “Bundesrepublik Deutschland GmbH” obligatorisch benötigen.

      Und viele suchen auch nach einer Rechtfertigung für ihr (durchaus unverschuldet) erfolgloses Leben, in dem sie sich eine Mission auferlegen andere aufzuklären.

      Da kann ich aber nur hoffen dass du “erfolgreich” bist… Spass beiseite: Missionare ändern nichts an der Situation. Im übrigen ist es für eine “Aufklärung” ohnehin zu spät. Sie hätte dann stattfinden können, wenn schon vor 20 Jahren (also noch rechtzeitig!) die Cluster des Hirnficker-Neocon-TV gestürmt und neutralisiert worden wären.

      Das hat aber nichts mit der SPD zu tun (oder bestenfalls teilweise). Die Globalisierung ist ein Phänomen, dem sich auch Russland, China und die USA nicht widersetzen können.

      Wow! Woher verdammt noch mal hast du diese Weisheit??
      Politische Vorgänge sind keine Naturkatastrophen und somit immer abwendbar! Immer !!! (Mit welchen Mitteln auch immer…)

      Dass die SPD bei der Gestaltung der Globalisierungsfolgen gravierende Fehler gemacht hat, ist kaum eine Frage.

      Sehr harmlose Umschreibung für einen Terroranschlag auf die (vormals) eigene Wähler-Klientel…(Ich muss mich beherrschen!)

      Wichtig wäre es jetzt Wege zu finden, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

      Ich bin es gewohnt, zu arbeiten – (Wenn man mich lässt!!!!)

      Die SPD-Spitze gibt erste zaghafte und noch weitgehend unglaubwürdige Signale umzudenken.

      Das war aber jetzt nicht dein Ernst, oder etwa doch ???

      Läßt man sie aber links liegen, dann ändert sich auch nichts zum Besseren,

      Da bin ich anderer Meinung. Wobei links liegen lassen wohl unzutreffend ist, du meintest wohl rechts liegen lassen. (Aus Gründen des Umweltschutzes ziehe ich Lösung 138 vor. (Druck auf die Spartaste nicht vergessen!)

      dann ändert sich auch nichts zum Besseren, da die LINKE auf Jahrzehnte hinaus keine realistische Option auf eine führende Rolle in Regierungsverantwortung hat.

      Schon wieder. Woher verdammt noch mal hast du diese Weisheit ????

    164. Limited schrieb am 19. März 2010 at 23:19 - Permalink

      @ Cl

      Der Mensch ist nun mal keine Monade (bitte googlen). Der Mensch ist ein soziales Lebewesen und damit abhängig von äußeren Einflüssen.

      Für alle anderen Punkte kann ich nur auf meine subjektive Erfahrung verweisen ohne ausschweifend zu werden. Für mich reicht das.

      @ Peleo

      Ein Herr Kohl ist mal mit dem Versprechen angetreten, dass es mit seiner Politik niemand schlechter gehen würde, aber vielen besser. Er ist mit dem Bruch dieses Versprechens weitgehend ungeschoren davongekommen.

      Warum man deratige Enttäuschungen der SPD schwerer zur Last liegt, ist wohl in ihrem Erfolg begründet. Die SPD dürfte, in meinen Augen, wie keine andere Partei zum Wohlfahrtserfolg der BRD beigetragen haben und hat mit der Ära Brandt eine Phase der gesellschaftlichen Reform initiiert, die für das demokratische Deutschland wohl beispiellos sein dürfte.

      Viele haben wohl mit der Ablösung Kohls und der neuen rot-grünen Regierung auf eine ähnliche Initialzündung gehofft und sind bitte enttäuscht worden. Jeder dachte, mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaats geht es weiter, wie man es von der SPD erwartet.

      Wo große Hoffnung herrscht, wiegt Enttäsuchung doppelt schwer. In der Soziologie würde man wohl sagen, dass eine fundamentale Erwartungssicherheit in eine Insitution (SPD) erschüttert, wenn nicht sogar zerstört wurde. Das schafft Unsicherheit. Unsicherheit mögen die Leute nicht. Und reagieren mit Zorn und Wut darauf.

      Zumal der Duktus a la Clement und Co. auch allenfalls ostpreußischen Junkern gerecht wird, keineswegs einer Partei, die sich einer solidarischen Gesellschaft verschrieben hat.

      Diese Erfahrung der Enttäuschung und Frustration angesichts der gehegten Hoffnungen schlägt heute noch ins Kontor. Und es ist nicht absehbar, dass die SPD eine neue Idee hat, wie sich sich neu erfinden kann.

      Ich halte das für sehr bedauerlich, da m.E. intelligente originäre sozialdemokratische Ideen gefragt sind wie nie zuvor.

      Die Ideen des vorliegenden SPD-Postionspapiers sehe ich als Anfang, teilweise aber noch als zur sehr gefangen in Agenda-Rhetorik. Was nötig wäre, wäre ein Neuanfang mit vollwertigeren Ideen, und nicht nur ein paar Reparaturvorschläge. Na, mal sehen, was das neue Steuerkonzept der SPD bringt.

    165. Cobra liberaleusis schrieb am 19. März 2010 at 23:24 - Permalink

      @Peleo

      Schulpflicht, PKW-Haftpflichtversicherung, Krankenversicherung, Impfpflicht, Zulassung von Ärzten, Führerschein, Personenbeförderungsschein, Pilotenschein und und und? In den USA weniger, in Skandinavien mehr. als in Deutschland. Muss man das wirklich noch begründen?

      Keine Frage, dass wir hier eine Regelung brauchen. Ich würde mich auch nicht von einem Taxifahrer fliegen lassen. Doch was soll eigentlich dieser blöde Vergleich?

      Du hast verstanden um was es mir geht? Um die Zwangsverwaltung von Menschen, die möglicherweise über 30 Jahre lang (z.B. als Diplom-Ingenieur) gearbeitet haben und somit ihren “Verwaltern” intellektuell haushoch überlegen sind.

      Das ist der DDR reload! (Oder noch zutreffender: ARBEITSDIENST reload…)


      Limited: hat die SPD in meinen Augen den demokratischen Konsens der Nachkriegszeit aufgekündigt

      Bleibt die Frage, warum sie allein die Prügel kriegt, von der Wahlenthaltung ihrer Stammwähler bis zu den Hasstiraden hier im Forum. Die Grünen haben alles mitbeschlossen ? und werden geliebt und legen bei Wahlen zu. Die Schwarzen auch, von den Blau-Gelben nicht zu reden. Es muss also noch andere Gründe geben.

      Die Antwort ist sehr einfach: Weil die SPD wie keine andere Partei ihre Wähler (die ihr bedingungslos vertraut haben!!!, und das mit viel Herzblut!!!) belogen, betrogen, verhöhnt, verraten und angespuckt hat!

      reicht das?

    166. Systemfrager schrieb am 20. März 2010 at 07:57 - Permalink

      Die Sozialdemokraten unterscheiden sich von den Kommunisten und allen anderen Linken daran, dass sie nicht gewalttätig und mörderisch sind. Aber natürlich!

      Denn nach ihrem Willen sollte ja nicht das Proletariat selbst Subjekt und Träger des Kampfes sein, sondern seine Vertretung im Parlament, die sozialdemo¬kratische Reichstagsfraktion. Die politische Rolle der Arbeiterklasse außerhalb des Parlaments sollte sich auf die Stimmabgabe für die Sozialdemokratie bei den Wahlen beschränken. Der Übergang zum Sozialismus sollte nicht mit Gewalt und bewaffnetem Umsturz, son¬dern friedlich und demokratisch auf dem Wege parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen vor sich gehen ? so friedlich, daß die So¬zialdemokratie gelegentlich sogar mit bewaffneter Gewalt einschreiten mußte, um den friedlichen Übergang zu sichern: wie z.B. 1918, 1920 oder 1929, als sozialdemokratische Minister oder Polizeipräsidenten auf streikende und demonstrierende Arbeiter schießen ließen.

      Christoph Deutschmann, Der linke Keynesianismus, Athenäum Verlag, Frankfurt/M, 1973, S. 119.

      Aber die Sozialdemokraten sind doch keine Mörder im Auftrag des Kapitals. Wirklich nicht? Haben sie nicht sie der Globalisierung, wenn es nötig war, den Weg mit Blut freigemacht?

      In der internationalen Öffentlichkeit finden das Massaker und seine Aufarbeitung so gut wie keinen Widerhall. Zwischen Februar und März 1989 erscheinen ein paar Meldungen in den Zeitungen. Für die Hintergründe interessiert sich vornehmlich die Wirtschaftspresse. ?So bricht ein Entwicklungsmodell zusammen”, heißt etwa die Überschrift im deutschen Handelsblatt über die ?Tumulte, Straßenschlachten und Warenhausplünderungen”. Dass es Tote gegeben hat, wird nicht mit einem Wort erwähnt. Das Desinteresse an den venezolanischen Zuständen ist erklärungsbedürftig. Denn nur drei Monate später hält ein in den Dimensionen vergleichbares Massaker die Weltöffentlichkeit wochenlang in Atem: Am 3. und 4. Juni 1989 hatte die chinesische Regierung die Besetzung des Tian’anmen-Platzes in Peking durch Studenten gewaltsam auflösen lassen. Wie in Venezuela hatten auch in China Soldaten auf die Demonstranten geschossen. Wie in Venezuela reichen die Schätzungen der Opferzahlen von ein paar Hundert bis in die Tausende. Doch während auf die Toten von Caracas keine spürbaren Reaktionen folgen, schadet das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens der Reputation der Volksrepublik nachhaltig. Die USA und die EU etwa verhängen ein Waffenembargo gegen China. Im ?Wind of Change” Ende der 80er ist die internationale Aufmerksamkeit ungleich verteilt. Das Tian’anmen-Massaker wiegt schwerer, schließlich ist es ein willkommener Beweis dafür, dass das sozialistische System am Ende ist. Im Falle Venezuela, so scheint es, ist die Weltöffentlichkeit bereit, das Massaker als Betriebsunfall abzubuchen, als ungeschicktes Agieren einer überforderten Führung, die die erforderliche ?Strukturanpassung” zu spät und zu ruckartig vollzogen hat, aber im Prinzip auf dem richtigen Weg ist.

      Eine Studie des Friedensforschungsinstituts der Zentraluniversität Venezuela wird ihre Beobachtungen stützen: 85,8 Prozent der Tode wurden durch Schussverletzungen verursacht, 36 Prozent der Kugeln trafen den Thorax, 29 Prozent den Kopf. 79 Prozent der Opfer wurden durch nur einen Schuss getötet. ?Wir waren bereit, wen auch immer zu töten, das ist der Befehl, den sie gegeben haben”, erklärt ein Soldat der Zeitung El Nacional. ?Dieser halluzinierte Bürgerkrieg, der den fiebrigen und furchtsamen Köpfen der regierenden Minderheiten entsprungen ist, hat nie stattgefunden. Es war ganz einfach ein Massaker”, schreibt der Menschenrechtler Enrique Ochoa Antich, Bruder des späteren Verteidigungsministers Fernando Ochoa Antich und seinerzeit Abgeordneter der Linkspartei Movimiento Al Socialismo. Der Schießbefehl kam von ganz oben. In einem Ge¬spräch mit dem Innenminister Italo del Valle Aliegro erfährt Ochoa Antich, das Carlos Andres Perez persönlich den Waffengebrauch angeordnet hat. Kein übereifriger General, kein rechter Militärdiktator hat das Massaker befohlen, sondern der gewählte Präsident des Landes, der außerdem Vizepräsident der Sozialistischen Internationale ist.

      Christoph Twickel, Hugo Chávez, Edition Nautilus, Hamburg, 2006, S. 94 und 86

      Ja, ?es war ganz einfach ein Massaker? im Auftrag ?vom Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale?.

    167. aloa5 schrieb am 20. März 2010 at 08:21 - Permalink

      Ach aloa5: Du bist -nach meinem Gefühl- ein organisierter Schreiber….. Rufschädigung…. ..usw.

      @Griabiger Batzi

      Mach Dich nicht lächerlich. Aloa5 ist bekannt. Um meinen Namen und meine Betätigungsfelder im Netz herauszufinden muss man lediglich den Nick bei Google eingeben und sich etwas Mühe geben. Ich behaupte id.R. nur was ich belegen kann. Das von Flassbeck war im Spiegel abgedruckt. Es haben sich schon andere Kaliber als Du es bist versucht mich zu diskreditieren. Ich bleibe jedoch immer sachlich und belege und begründe meine Aussagen. Das erschwert ad personam attacken. Ich bin Netz- und Forenerfahren genug, in diversen Foren auch Moderator gewesen und auch noch tätig (wie bei uni-protokolle derzeit). Ich gehe auf Deine Angriffe nicht weiter ein und bin es gewohnt mit agressiven Meinungsvertretern umzugehen, also lass es besser und versuche Dich mit Argumenten zu behaupten – wenn Du kannst. :-)

      ALOA

    168. Wat. schrieb am 20. März 2010 at 08:51 - Permalink

      @ fremdorganisierte Kompromisse (Limited, Cl)

      Kompromisse sind im Zusammenleben von Menschen immer(!) nötig – ich meine, darüber besteht Konsens.

      Es hakt bei der Fremdorganisation – als (nur) anderes Wort für Fremdbestimmung.

      Das ist letztendlich Zwangsverwaltung, wenn die Kompromisse nicht von einem selbst ausgehandelt werden (können).

      Dieses Können würde ich hier noch einmal auf die persönliche Fähigkeit, das Wollen und das Dürfen ‘aufteilen’.

      Die beiden ersten (Fähigkeit und Wollen) gehen über die jeweilige Person, letzteres (Dürfen) bestimmen andere über(!) andere Personen.

      Und daran (dem nicht Dürfen) allein ‘stoße’ ich mich, denn das hat weder etwas mit Selbstbestimmung, Emanzipation noch Demokratie, so wie ich sie verstehe, zu tun.

      War immer so?
      Ja, aber muß ja nicht so bleiben und sollte es auch nicht, wenn wir ein vernünftiges Zusammenleben erreichen wollen.
      Btw. Wobei vernünftig hier wenigstens für mich bedeutet, daß es niemals ein (ehrlich errungener) Kompromiss ist, die (Über-)Lebensfähigkeit vieler, zugunsten einiger weniger, einzuschränken.

    169. Outlook schrieb am 20. März 2010 at 08:55 - Permalink

      @Peleo
      Schröder, Scharping, Münterfering haben Deutschland in den Kosovo-Krieg geführt.
      Wir sind in Afghanistan beteiligt.
      Wo werden wir bald noch mit mischen? Mit Unterstützung der SPD?

      Was sind das für Werte die hier verteidigt werden?

      Was wird, wenn sich der 9/11 tatsächlich als Lüge erweisen sollte?
      Schiebt man dann alles auf den Ziehvater USA?

      Was kann man mit einer Partei anfangen, deren Abgeordnete keine Souveränität besitzen, sich aber sozialdemokratisch nennt.?

      Hier ein aktueller Insiderbeweis:

      Marco Bülow: Ein SPD-Abweichler rechnet ab – “Wir Abnicker”

      http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1426231/Marco-Buelow-Ein-Abweichler-rechnet-ab.html

    170. Peleo schrieb am 20. März 2010 at 09:31 - Permalink

      @ Cobra L., 163,

      Deine Wut richtet sich also vor allem gegen die Hartz-4-Praxis und ist insoweit berechtigt und verständlich. Auch das “Abnick”-Argument von Bülow (Outlook, 166) trifft zu – leider, das hängt ja auch mit der Auswahl (?) des “Führungs”-Personals zusammen.

      Ich bitte um Nachsicht für den Vergleich, der sich mir aufdrängt: Geschiedene Eltern sehen vor lauter Wut auf den Partner, der sie betrogen hat, nicht die Folgen für die Kinder, wenn sie alles tun um ihm zu schaden, wie Systemfrager.

      Wenn die SPD vollends untergeht, wird es auf Jahrzehnte keine Chance für eine auch nur halblinke Politik geben. Selbst wenn die LINKE die eigentlich sozialdemokratische Partei wäre (mMn ist sie das nicht), hat sie allein keine Chance auf eine politikbestimmende Mehrheit. Schon wegen ihrer Herkunft nicht (SED- und Stasi-Vorwürfe).

      Fazit: Es gibt viele Gründe, von der SPD enttäuscht und auf sie wütend zu sein. Bin ich auch.
      Aber: die Wut muss sich in Kraft verwandeln, den Kurs zu ändern. Der Schaden für uns alle wird größer sein, wenn das Feld den anderen überlassen wird. U a. den Atomaustieg wird es nur mit der SPD geben. Wenn der nicht kommt, könnten die “fremdbestimmten Kompromisse” fürchterlich werden.

    171. Cobra liberaleusis schrieb am 20. März 2010 at 10:40 - Permalink

      @Peleo 170

      Du machst es dir zu einfach.

      Ich habe mit 134 versucht, die Sache auf den Punkt zubringen:

      Es gibt inzwischen eine nicht zu unterschätzende Größenordnung von Menschen, welche durch diese ?Partei? psychisch und finanziell so stark geschädigt wurden, dass diese nichts mehr zu verlieren haben.

      Und mit 165:

      Die Antwort ist sehr einfach: Weil die SPD wie keine andere Partei ihre Wähler (die ihr bedingungslos vertraut haben!!!, und das mit viel Herzblut!!!) belogen, betrogen, verhöhnt, verraten und angespuckt hat!

      Ich will noch einmal das Motiv der Opfer aufzeigen, welche von dieser “Partei” im wahrsten Sinne des Wortes per Beschluss liquidiert wurden:

      Diejenigen, die von der SPD aus ihrem wirtschatlichen und sozialen Umfeld hinausgebombt wurden, interessieren sich nicht für die Stimmungen der “Mehrheit”. Sie brauchen diese “Mehrheit” auch gar nicht für ihren Plan…
      Sicher in der Erkenntnis, daß sie dank der “Sozialdemokratie” nie wieder ein normales Leben führen werden (tangiert materiell natürlich auch deren Kinder!) fokussiert sich deren Interesse nur noch auf einen Punkt: VERGELTUNG.

      Das ist das einzige was diesen Menschen als Lebensinhalt geblieben ist.

      Die SPD-Parteiführung hat den “point of no return” längst überschritten. Ich scheue mich nicht, in diesem Zusammenhang das Wort “Krieg” zu verwenden. Nicht etwa am Hindukusch, sondern mitten in Deutschland, ausgetragen von den Partisanen, die das System zuvor mit großer Hingabe und Überzeugung in den INSM-Labors selbst gezüchtet hat.

      Ich persönlich habe dazu noch ein anderes persönliches Motiv, welches aus der ausgesprochen liberalen Haltung der SPD zu kriminell motvierten Finanzgeschäften von Großbanken in Sozieät mit Finanz-Strukturvertrieben resultiert.

      Dieser “Partei” kann getrost alles zugetraut werden, wie aus der diezbezüglichen Korrespondenz einer SPD Mandatsträgerin zu entnehmen ist.

      DIE SPD MUSS WEG!

    172. Outlook schrieb am 20. März 2010 at 17:05 - Permalink

      @Peleo

      Es war also nicht Oskar Lafontaine, es war der Inhalt.

      Die SPD kann sich nur über Inhalte neu aufstellen.
      Die alten Köpfe senden aber noch die verlogene Aura aus.
      Und das distanziert mächtig.

      Und die alten Vorwürfe, lieber Peleo, haben doch die CDU-Wähler auch nicht gestört.

      Das Kreuz wird wesentlich durch das materielle Sein bestimmt.
      Und das wird sich zunehmend für viele verändern und zum Nachdenken anregen.

      Es gibt sicherlich noch viele aufrechte SPD-Mitglieder, die mit der jetzigen Staatsräson der SPD nichts mehr am Hut haben.
      Ob sie die innere Veränderung schaffen? Der Glaube kann Berge versetzen.

      Dabei werden noch viele neue Weisheiten und Wahrheiten das Licht der Welt in der SPD erblicken.
      Auch die Geschichte wird man neu betrachten müssen, wenn der Dollar kollabiert ist.

    173. Griabiger Batzi schrieb am 20. März 2010 at 18:16 - Permalink

      @alao5

      Dann kannst Du mir doch sicherlich folgende Fragen beantworten:

      - Hat Krugman eine Professur in Princeton und an der London School of Economics?
      -Ist die Reputation der Princeton University und der LSE eher schlecht oder gut?
      -Würde sich so gut wie jeder Professor für Volkswirtschaft einer deutschen Universität über einen Ruf an die Princeton University oder an die LSE freuen? Sich vielleicht sogar nichts sehnsüchtiger wünschen?
      -Seit wann ist Krugman für die NYT tätig?
      -Erhält Krugman -verglichen mit seinen anderen Einkünften- für seine Kolumne eher viel oder eher wenig Geld?
      -Ist Flassbeck mehrheitlich für die UNCTAD oder für eine Gewerkschaft tätig?
      -Wie alt war Flassbeck vor 40 Jahren?
      -Möchtest Du Flassbeck seine Kompetenz abstreiten, da er vor 40 Jahren 20 Jahre alt war und folglich keine Lösungsansätze für aktuelle Problematiken liefern könnte?
      -Was können nachweislich falsche Äußerung über eine dritte Person darstellen?
      -In welchen Jahr war die Neuverschuldung des Bundes am höchsten?
      -War in diesem besagten Jahr der Keynesianismus die vorherrschende volkswirtschaftliche Doktrin in der BRD?
      - Wann verdrängte der Monetarismus den Keynesianismus in Deutschland?
      -Stimmst Du mir zu, dass die Zuwächse der Staatsverschuldung in den Jahren 1981-1982, 1983-1983, 1986-1987, 1989-1997, 2003-2005, 2007-2010 bei weitem am höchsten waren?
      - Ist das hervorstechendste Charakteristika des Keynesiansismus wirklich die Staatsverschuldung?
      -Wer kommt außer Dir noch auf die Idee, Gesell als einen Neoklassiker zu bezeichnen?

      usw.

      @peleo, 135

      Die Frage habe ich mir auch gestellt. Habe ihn angeschrieben, aber auch seine Mitarbeiter haben dafür natürlich keine Zeit.

      Hmmm, das verwundert mich einerseits. Zum anderen verwundert es mich wiederum auch nicht.

      Es verwundert mich, da Herr Flassbeck immer eine sehr löbliche Ausnahme gegenüber anderen Professoren verkörperte. Standesdünkel oder Eitelkeit scheinen ihm relativ fern zu sein. Mir -einer völlig unwichtigen Person- wurde immer geantwortet.
      Andererseits überrascht es mich nicht, da die Frage ein wenig problematisch ist. Wenn er nun der Überzeugung sei, dass mit der Umsetzung der Vorschläge von Lafontaine, Volcker, Strauss-Kahn und ihm die Finanzkrise verhindern hätte können; und er dies in einer e-mail so verlauten liesse, wüsste er nicht, was mit der e-mail geschehe. Es könnte negativen Einfluss auf seine weiteren Pläne haben, wenn eine “Flassbeck hält sich für klüger: Er ist fest davon überzeugt, dass mit ihm die Krise verhindert worden wäre”- Information kursierte.

      Des weiteren ist er -wie oben angedeutet- ein eher bescheidener Mensch. Er ist zwar -in meinen Augen zurecht- selbstbewusst, wenn es um das Vertreten seiner Erkenntnisse geht; jedoch braucht ein Flassbeck kein pompöses Berliner Domizil im Nobelviertel Mitte wie zum Beispiel Zimmermann.
      Ich weiß auch nicht, ob Herr Flassbeck unbedingt erzählen müsste, dass er persönlich nach Terroranschlägen noch immer unter Polizeischutz stehe. Dass Flassbeck in diesem Zusammenhang den neuen Standort rechtfertigen würde, bezweifle ich auch.
      Interview Zimmermann in der SZ vom 17.03.2010

      Außerdem stehen das DIW und auch ich persönlich nach Terroranschlägen noch immer unter Polizeischutz. Der neue Standort ist deutlich sicherer und besser zu überwachen. Das spart Kosten bei der Polizei.

      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/941/506125/text/

      Auch würde er sich m.E. nicht unbedingt so ablichten lassen:

      http://www.tagesspiegel.de/medien/hermes/cme1,314194.html

      Folglich könnte es durch das Wesen Flassbecks begründet sein, dass er sich über diese Frage nicht profilieren wollte.

      Ein anderer Grund, warum Du vielleicht keine Antwort erhalten hast, ist die nicht unmögliche Brisanz des Thema. Es ist auffällig, dass bis jetzt -so weit ich weiß- keiner der beteiligten Personen wirklich halbwegs vollständig Auskunft darüber gegeben hat, was damals (1999) passiert ist. Weitere Mutmaßungen über die Geschehnisse kann ich nicht anstellen, da ich darüber nichts weiß und somit auch nur im Nebel stocherte.

    174. Griabiger Batzi schrieb am 20. März 2010 at 18:39 - Permalink

      Da ich meine Cookie-Funktion leider wieder ausgeschalten hatte, muss ich mit einem zweiten Kommentar Tippfehler, missverständlich formulierte Passagen und Ähnliches ausbessern.

      - Ist das hervorstechendste Charakteristika des Keynesiansismus wirklich die Staatsverschuldung?

      - eine der hervorstechendsten Charakteristika

    175. Peleo schrieb am 20. März 2010 at 20:37 - Permalink

      @ Batzi

      Ein anderer Grund, warum Du vielleicht keine Antwort erhalten hast, ist die nicht unmögliche Brisanz des Thema

      Natürlich habe ich nicht so gefragt, sondern nach den Vorschlägen, die Lafontaine/Flassbeck damals für die Finanzminister-Konferenz vorbereitet hatten.

      Grund: Ich hatte mich daran erinnert, dass in SPIEGEL oder ZEIT (?) damals berichtet wurde, er hätte sich/Deutschland damit international “unmöglich” oder sogar lächerlich gemacht. Im Netz hatte ich nichts gefunden, daher die Anfrage, rein sachlich, nur den Inhalt. Für Links dazu wäre ich dankbar.

      Eine Antwort (ob damit die Finanzkrise hätte vermieden werden können) hätte ich mir dann schon selber versucht zu geben.

    176. Cobra liberaleusis schrieb am 20. März 2010 at 20:39 - Permalink

      @Outlook

      Die SPD kann sich nur über Inhalte neu aufstellen.
      Die alten Köpfe senden aber noch die verlogene Aura aus.
      Und das distanziert mächtig.

      Das gefällt mir! Endlich mal wieder Essentials.

      @Peleo

      Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass sich die CDU jemals über die fehlgeschlagene Entnazifizierung entrüstet hat…

      Was soll also der Scheiss mit den Wurzeln der Linkspartei?

      Leute, mir (und vielen Hunderttausen SPD-Opfern auch!) geht`s hier um das Überleben, ich würde einen Pakt mit dem Teufel schliessen, wenn der mir hilft! (Ob dabei die SPD auf der Strecke bleibt, interessiert mich nicht im geringsten.)

      DIE SPD MUSS WEG!

    177. Systemfrager schrieb am 20. März 2010 at 20:45 - Permalink

      @ Cobra liberaleusis 176

      Ich würde einen Pakt mit dem Teufel schliessen …

      Man kann es versuchen, so einfach ist es aber nicht. Die SPD war da immer schneller

      Die SPD muss weg!

    178. Cobra liberaleusis schrieb am 20. März 2010 at 20:52 - Permalink

      @Systemfrager 177

      Man kann es versuchen, so einfach ist es aber nicht. Die SPD war da immer schneller

      Da hast du allerdings recht!

      (Danke für den kurzen Moment der Erheiterung, konnte ich gut gebrauchen…)

      DIE SPD MUSS WEG!

    179. Peleo schrieb am 20. März 2010 at 20:56 - Permalink

      @ Cobra, Systemfrager

      Ja, ja. Is ja gut. Ich kann schon lesen.

      Aber was kann ich dafür, dass wordpress keine größeren Buchstaben für euer Mantra anbietet?

    180. Wat. schrieb am 20. März 2010 at 21:03 - Permalink

      @ Cobra liberaleusis

      Leute, mir (und vielen Hunderttausen SPD-Opfern auch!) geht`s hier um das Überleben,.ich würde einen Pakt mit dem Teufel schliessen, wenn der mir hilft!

      Wenn Du schon so weit in Deiner Erkenntnis bist, daß es ums Überleben geht, dann gucken ‘wir’ vielleicht mal anders hin – vielleicht, nur vielleicht, ist das ja ‘genauer’.

      Warum willst Du einen Pakt mit dem Teufel schließen?
      Schließe ihn doch mit denen, denen es genauso geht… und überlege und überlegt zusammen, warum alles so stattfand, wie es stattfand.

      Meinst Du ehrlich, es liegt allein an der SPD?
      Hätte sich, wenn diese das nicht abgesegnet hätte, nicht ein anderer dafür gefunden?
      Weshalb konnte sie so handeln – wer oder was hat das von ihr ‘verlangt’ und wer hat das zugelassen…

      Ich meine zu wissen, weshalb Kapitalismus, egal wie er gerade mal wieder genannt wird, immer wieder die einen in den Abgrund reißt und die anderen Fettaugen kriegen läßt.

      Was kann ich nicht?
      Ich kann keinen exakten Weg daraus ‘verkünden’, weil ich ihn selbst nicht weiß.
      Aber dreist wenn ich es wüßte, es mehr als (m)eine Idee wäre, ist es mir aber (besonders) wichtig, daß ich eben gerade nicht sage, was andere (letztendlich ja auch für mich) machen sollen.

      Es geht um unser Leben, nicht nur um meins!

      Ich kann also nur so wie oben Fragen aufwerfen, die ich mir stell(t)e, die Du Dir auch versuchen kannst zu beantworten – was auch immer dabei herauskommt…

    181. Cobra liberaleusis schrieb am 20. März 2010 at 21:09 - Permalink

      @Peleo 179

      Ja, ja. Is ja gut. Ich kann schon lesen.

      O.K. Wir schauen mal nach, ob wir Verwendung für dich finden.

      (Leute die lesen können, werden immer gebraucht ;-)

      Wenn sie dann das gelesene auch noch verstehen, ist das sogar noch viel besser…

    182. Outlook schrieb am 20. März 2010 at 21:10 - Permalink

      Die SPD-Führung hat den Mephisto gepachtet.

      Von Grupp bis Seehofer – eine Replik an den Parteiprogrammentwurf der Linken:

      http://jwnews.web.officelive.com/sitemap.aspx

      Der Programmentwurf der Linken wirkt in der ersten Wahrnehmung wie ein Entgiftungsprogramm.
      Und das soll ja gesund sein.

      Die Diskussion darüber, kann für die Linke selbst, aber auch für die SPD zu einer innerparteilichen
      Zellverjüngung führen.

    183. Cobra liberaleusis schrieb am 20. März 2010 at 21:28 - Permalink

      @wat 180

      Schließe ihn doch mit denen, denen es genauso geht? und überlege und überlegt zusammen, warum alles so stattfand, wie es stattfand.

      Gute Idee! Funktioniert nur nicht, weil die Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland GmbH genau das zu verhindern wissen. Wir Opfer sollen offensichtlich nicht zusammenkommen, um uns zu organisieren!

      Es gibt eine Gruppierung, welche die Opfer der Neocons repräsentiert. (Chefduzen – siehe Google). Was glaubst du wohl, was passieren wird wenn ich versuche per GEZ finanziertem Hirnficker-TV einen 10 Sekunden Promotion-Spot für “Chefduzen” schalten zu lassen? (ich lasse die Kostenfrage jetzt mal vollkommen unberücksichtigt, vielleicht spendet Wolfgang Grupp was ;-))

      Was glaubst du wohl, was dann passsiert?

      Meinst Du ehrlich, es liegt allein an der SPD?

      JA!

      Hätte sich, wenn diese das nicht abgesegnet hätte, nicht ein anderer dafür gefunden?

      JA! Aber wenn die SPD dich betrügt, ist das so wie wenn deine Frau dich betrügt!

      (von den Christusterroristen und den Freunden Dicker Portemonnaies erwarte ich nichts anderes als Lügen und Täuschung, daran habe ich mich längst gewöhnt).

      Zusammenfassung:

      Es geht mir darum kriminelle Strukturen die sich in Parlamenten (einem vermeintlich sicheren Ort für mafiose Strukturen!) verbarrikadiert haben zu outen, blosszustellen und schlussendlich zu neutralisieren. Thats all.

      DIE SPD MUSS WEG!

    184. Wat. schrieb am 20. März 2010 at 21:43 - Permalink

      Es geht mir darum kriminelle Strukturen die sich in Parlamenten…

      … und mir darum, daß diese eine Grundlage haben, die diese Strukturen immer wieder aufs neue in prachtvoller Blüte entstehen läßt…

      verbarrikadiert haben zu outen, blosszustellen und schlussendlich zu neutralisieren.

      da bin ich dann wieder an Deiner Seite…

    185. Cobra liberaleusis schrieb am 20. März 2010 at 21:50 - Permalink

      @Wat 184

      CL verbarrikadiert haben zu outen, blosszustellen und schlussendlich zu neutralisieren.

      da bin ich dann wieder an Deiner Seite?

      Da bin ich aber erleichtert…

      Wann treffen wir uns um den Strategieplan zu entwickeln?

    186. Wat. schrieb am 20. März 2010 at 21:57 - Permalink

      @Cobra liberaleusis # 185

      Wann treffen wir uns um den Strategieplan zu entwickeln?

      Sind wir doch schon dabei ;-)

    187. Cobra liberaleusis schrieb am 20. März 2010 at 22:01 - Permalink

      @Wat 184

      Noch was (fast hätte ich’s vergessen ;-)

      CL Es geht mir darum kriminelle Strukturen die sich in Parlamenten?

      ? und mir darum, daß diese eine Grundlage haben, die diese Strukturen immer wieder aufs neue in prachtvoller Blüte entstehen läßt?

      Mir auch. Aber nur dann, wenn diese nicht in eine “Endlossschleife” führen.

      (Ich mag einfach keine dirty tricks, bin zwar christlich erzogen, aber trotzdem ein anständiger Mensch geworden…)

    188. lemming schrieb am 21. März 2010 at 01:15 - Permalink

      DIE SPD IST SCHON WEG!

      (Ihre aktuellen Apparatschiks wissen es nur noch nicht, denn die sind seit 12 Jahren merkbefreit.)

    189. Griabiger Batzi schrieb am 21. März 2010 at 01:37 - Permalink

      @peleo

      Hm. Ok. Seltsam.
      wie auch immer. Wenn ich es nicht vergesse und Zeit finde, schaue ich, ob ich was gutes finde.

      Auf ein paar Sachen kann ich jetzt schon verweisen ( ich umgehe den Spamfiler, indem ich den “3mal w-Teil” weglasse. Ich hoffe, das ist okay für Dich).

      1.
      flassbeck.com/pdf/2000/flex2.pdf

      2.
      Eine für meinen Geschmack nicht ganz so gute Magisterarbeit, die aber ein paar gute Sachen drin hat.

      grin.com/e-book/1068/deutsche-und-us-amerikanische-internationale-finanzmarktpolitik

      Die google Vorschau liefert Einblicke, die ein paar Aufschlüsse geben:

      books.google.de/books?id=1kfb74emQdYC&printsec=frontcover&vq=Flassbeck&source=gbs_navlinks_s

      Ab Seite 58.
      Du musst hier ein bißchen vorsichtig sein, wenn Ronald Reifert behauptet, Strauss-Kahn hätte die Idee zur damaligen Zeit für nicht umsetzbar gehalten, und dies mit einem Artikel der Zeit (!) belegt. Noch dazu von Thomas Hanke (!). Meiner Meinung nach spiegelt es so wie es dasteht nur sehr bedingt einen Teil der gesamte Wahrheit wieder.

      Auch stimmt das so nicht, dass Lafontaine im Ausland auf taube Ohren gestossen wäre.

      Lafontaine berief sich auf ein Werk “Looking to the future” von Volcker. Es gab in den USA -ungeachtet der Person Greenspans- immer noch Einige, die die Ideen Volckers und Lafontaines unterstützen. Strauss-Kahn in Frankreich war ein grosser Unterstützer der Pläne. Es war meines Wissen sogar angedacht, dass -sollte die USA nicht mitmachen- Frankreich und Deutschland (+ viele andere europäische Staaten) eben das Ding alleine versuchen umzusetzen.
      Die Japaner um Miyazawa und Obuchi waren den Plänen auch wohlgesonnen.

      Gegner der Pläne Lafontaines und Volckers waren -soweit ich weiß und ich mich erinnern kann (Irrtum vorbehalten)- ein paar aus der Clinton-Administration, Greenspan und ein paar einflussreiche Wall Street Banker.

      Die Person Greenspan ist eh sehr kritisch zu sehen. Wenn mich nicht alles täuscht, gibt es einige Vorwürfe, dass er den Wallstreet Bankern deutlich zu wohlgesonnen war.

      Die Übersicht auf Seite 65ff ist aber ganz brauchbar.

      3. Ein interessantes Dokument der DB Research:

      dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000013172.pdf

      4. Ein verdammt interessantes Dokument aus Japan selbst ( IIMA Tokyo)

      iima.or.jp/pdf/OP_No3_e.pdf

      5. Bretton Woods: Looking to the Future ; Bretton Woods Commission. Washington, D.C.: Bretton Woods Commision, 1994

      Anscheinend bin ich schon zu müde, da ich dieses Werk gerade einfach in keiner virtuellen Uni/was auch immer Bibliothek gelistet sehe. Das Ding muss aber zu finden/ausleihbar sein.

      6. Ein wie immer mit Vorsicht zu genießender Spiegel-Artikel:

      spiegel.de/spiegel/print/d-8002591.html

      Vor allem der letzte Absatz ist eher kritisch zu sehen.

      PS:Es gibt aber vielleicht noch aufschlussreichere Dokumente, auf die ich Dich verweisen könnte. Ich hoffe, dass ich es nicht vergesse.

      Grund: Ich hatte mich daran erinnert, dass in SPIEGEL oder ZEIT (?) damals berichtet wurde, er hätte sich/Deutschland damit international ?unmöglich? oder sogar lächerlich gemacht. I

      Soooooo revolutionär und links kann es nicht gewesen sein. Immerhin hat Otto Graf Lambsdorff an “Looking to the future” mitgeschrieben. :-)

    190. Peleo schrieb am 21. März 2010 at 11:26 - Permalink

      @ Griabiger (was bedeutet das eigentlich?) Batzi, 189

      Oh, vielen Dank. Damit bin ich erstmal beschäftigt.

    191. Outlook schrieb am 21. März 2010 at 12:58 - Permalink

      Nicht so brav wie die Grünen
      http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/es-reicht-nicht-bloss-nein-zu-sagen/

      Ja, dass Grundsatzprogramm der Linken stößt eine interessante, höchst notwendige und dem aktuellen Zeitgeist widerstrebende Gesellschaftsdebatte an. Schon deshalb verdient dieses Programm Respekt.
      Keiner Partei wird es möglich, sich der Diskussion über dieses Programm zu entziehen, weil es fast alle Wählerschichten anspricht.
      Bei SPD und Grünen wird es an der Basis zu lebendiger Unruhe führen und neue Akzente setzen.
      Und das ist gut so
      Für die Führungsgremien beider Parteien gilt es jetzt aufzuarbeiten, was sie tatsächlich vertreten wollen.
      Eine spannende Zeit ist eröffnet.

      Die Linke kann neue Wählerschichten erschließen, wenn diese Diskussion nutzenorientiert erfolgt und den pragmatischen Kern nicht verlässt, der für den Wähler die Vorteile offensichtlich werden lässt.
      Die Nachvollziehbarkeit für eine konsensfähige Umsetzung und ihre tatsächliche Machbarkeit sind dabei wesentlich.

      Das Projekt wird viel Ausdauerund Energie brauchen.
      Deshalb möchte ich das lesenswerte Buch der russischen Ärztin Galina Schatalova ?Wir fressen uns zu Tode, Goldmann – Verlag empfehlen.
      Der gesunde Geist im gesunden Körper garantiert ein langes Leben.

    192. name schrieb am 21. März 2010 at 13:22 - Permalink

      Au weia, hier wird ja immer noch über die Sozialfaschisten aus der SPD mit ihrem Kernelement des sozialen Darwinismus diskutiert, als ob die letzten 30 Jahre politisch verschlafen wurden.

      Und Kinders, bevor ihr hier von Volkswirtschaft anfangt zu jammern, zieht euch endlich mal eine qualitative Analyse der politischen Ökonomie des Kapitalismus der letzten 30 Jahre rein. Der gesamte westliche Kapitalismus der letzten 30 Jahre beruht auf einer keynesianischen Kriegswirtschaft, die von der ersten Welt, in die dritte exportiert wird, mit den gesamten Produkten dieser Kriegsderivate dieser Ökonomie, bei gleichzeitigem Zwang zur Spekulation als Nachfragefaktor, Kredit statt Lohn und der ganze Dreck.

      Und merkt Euch mal eines: Ohne Ackermanns verbrecherische Superrenditenforderungen als kernbestimmendes Nachfrageelement der Spekulation, gäbe es schon lange einen dritten Weltkrieg.

    193. Limited schrieb am 21. März 2010 at 17:26 - Permalink

      @ Outlook

      Ich weiß ja nicht. Ich sehe die Sache deutlich anders.

      Wer z.B. umfangreiche Verstaatlichungen fordert, wird meiner Meinung nach kaum größere neue Wählerschichten ansprechen, geschweige denn eine gesellschaftliche Debatte mit breiter Beteiligung in Gang bringen.

      Das mag zwar traditionelle Sozialisten und Kommunisten in der LINKE zufrieden stellen, ich aber vermisse interessante Ideen.Das klingt doch arg nach einem Stamokapprogramm der 70er Jahre.

      Bedauerlicherweise.

    194. Bernd schrieb am 21. März 2010 at 19:31 - Permalink

      Das Thema ist ja sehr umstritten wie man an den enorm vielen Kommentaren sieht.
      ich selber bin über den neuen Weg der SPD durchaus glücklich. Ich glaube sogar, dass Harz IV durchaus mit guten Absichten eingeführt wurde, aber wenn es sich eben nun herausstellt, dass da Fehlentwicklungen entstanden sind dann hat die SPD alles Recht dazu eben Änderungen zu wünschen. Das Einzige was mir an Aussagen fehlt ist das Zugeständnis, dass man diese fehlentwicklungen selbstverständlich von vornherein hätte kennen sollen.
      Du liebe Güte, was wird denn passieren wenn man für die Unternehmer und Organisationen die Möglichkeit schafft Leute für 1 Euro oder Billigstlöhne mit Aufstockung zu kriegen? War das so schwer vorauszusehen.
      Und ich war auch von der Intention Sozialhilfe und Arbeitslosenhife zusammenzulegen nie begeistert.

      Ich sehe, dass es nun definitiv unterschiedliche Harz IV Empfänger gibt, die definitiv unterschidlich behandelt werden müssten. Und das geht aber nicht wenn EINE Stelle da für alle gleich zuständig sein muss.
      Das klingt nun böse: Aber der langjährig alkoholabhängige, psychisch gebrochene Harz IV Empfänger, verschling Unmengen an Zeit und audh finanziellem Aufwand nur um dann viellcith wieder in der Lage zu sein “wenigstens 3 Stunden am Tag arbeiten zu können”.
      Natürlich soll man diesem Menschen helfen – aber das kann doch nicht der gleiche Bearbeiter machen der eigentlich 10 anderen ´”normalen” verzweifelt Arbeitsuchenden zu einem Arbeitsplatz verhelfen sollte.
      Und “Arbeitsunwillige” werden mit Maßnahmen eingedeckt um sie zu etwas zu zwingen.
      Ja warum eigentlich? Warum sind von den 3,irgendwas Millionen Harz IV Empfängern (ohne Austocker) nicht 3 Millionen FROH wenn der Rest nicht um die wenigen Arbeitsplätze die es da gibt konkurriert. Statt diese in Maßnahmen zu zwingen (dass dabei nix herauskommen kann, weiß jeder der unter Zwang was machen muss) kann man das Geld doch sparen und stattdessen Arbeitsplätze SCHAFFEN.
      Der Staat soll endlich mal versuche, das Geld das ihm zur Verfügung steht sinnvoll zu verwenden.
      An allen Ecken und Enden herrscht Personalknappheit und Überarbeitung – da soll doch der Staat auch mal wieder selber Aufgaben neu übernehmen und personell zu besetzten.
      Statt “Freude durch Kraft” für Langzeitarbeitslose wäre das Geld lieber in “normale sozilversicherungspflichtige” Stellen zu investieren.
      Aber vielleicht lernt die SPD ja noch, dass nicht die Unmenge an Harz IV Empfänger das Problem sind, sondern, dass es eben ZU WENIG Arbeit gibt.

    195. Outlook schrieb am 21. März 2010 at 20:31 - Permalink

      Limited 192
      Es ist ein Entwurf und keine Endfassung, dessen Diskussion seit gestern begonnen hat und schon viel Wirbel bei den ?Braven? und bei der SPD erzeugt.

      Was die Verstaatlichung betrifft hier ein Kommentar aus der taz, die den Kern triff.
      Dort geht es schon richtig zur Sache!!!!!

      21.03.2010 16:02 Uhr:
      von Dr. No:
      ?Ich habe mir gestern das Programm der Linken durchgelesen. Dabei fällt mir auf, dass das was die Presse schreibt und das was tatsächlich drin steht, zwei paar Stiefel sind.

      Die taz schreibt von der Verstaatlichung der Großbanken. Tatsächlich steht drin, dass die Linke das Bankenwesen auf 3 Säulen stellen will: Sparkassen, Genossenschaftsbanken (also die Volksbanken) (wie bisher da ändert sich nichts) sowie als dritte Säule die dann verstaatlichten Großbanken. Finde ich nicht schlecht, sofern man dort in den Chefsesseln nicht die alten Landesbankchefs installiert. Das hieße den Bock zum Gärtner zu machen.
      Wenn man sich nur darauf verlässt, was die Presse oder Frau Nahles zu diesem Programm sagen, dann läuft man Gefahr, einer gezielten Desinformationskampagne aufzusitzen.?
      http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linke-will-grossbanken-verstaatlichen/

      Bevor man sich äußert, sollte man das Programm gelesen haben. Das ist Voraussetzung.
      Ich stelle mal die zwei Audios von Bisky und Lafontaine hier rein, die sollte man mindestens gehört haben.
      http://die-linke.de/fileadmin/download/audio/pressekonferenzen/100320_pk_klhaus_bisky.mp3
      http://die-linke.de/fileadmin/download/audio/pressekonferenzen/100320_pk_klhaus_lafontaine.mp3

      Entscheidung des Tages bei der TAZ um 20.30 Uhr:
      Die Linkspartei will laut dem Entwurf ihres Grundsatzprogramms Großbanken verstaatlichen, Lobbyismus einschränken und Mitarbeiter am Betriebsgewinn beteiligen. Richtig so?
      74.1 %
      Ja, denn ein starker Bankensektor und der Lobbyismus sind schlecht für die Demokratie.
      15.4 %
      Nein, der Ansatz ist rückwärtsgewandt, erinnert an DDR-Nostalgie.
      10.5 %
      Wen interessiert die Linkspartei? Sie wird auf Bundesebene nie wichtig sein.

    196. Axel schrieb am 21. März 2010 at 20:37 - Permalink

      Solange die SPD bzw. die anderen bürgerlichen Parteien Hartz IV nicht zurücknehmen und sich dafür glaubwürdig entschuldigen gibt es für mich keine konstruktive Diskussion über diese Parteien. Was ich über diese Parteien bzw, deren “Führungs”personen denke, gehört allerdings nicht zur Gänze in diesen Blog. Ich versuche also im Folgenden meine Position möglichst sachlich zu begründen. (Zur Linkspartei fällt mir allerdings auch nichts ein).

      Wenn jemand Hinweise auf dieses verrottete, menschenverachtende System der Zwangsverwaltung (wie Cobra Liberaleusis) korrekt formuliert hat) von Erwerbslosen benötigt, kann er einige Links bekommen. Ich habe bereits des Öfteren welche gegeben.

      Der Hartz IV Horror folgt nicht direkt aus den unter (i)-(iii) genannten 3 falschen Vorstellungen, den drei zentralen Lügen des bürgerlichen Systems zu den angeblichen Ursachen der Erwerbslosigkeit:

      (i) einer ineffiziente staatlichen Arbeitsvermittlung,

      (ii) der Existenz von sozialen Schutzrechten und

      (iii) den zu hohen Lohnersatzleistungen für die Erwerbslosen.

      Zunächst werden auf diesen drei Lügen über die Ursache der Erwerbslosigkeit ja “Maßnahmen” gegründet. Deren Erfolglosigkeit ist zwar vorab auch sachlich unabhängig einsehbar, folgt aber auch bereits daraus, daß sie auf falschen Behauptungen über die Realität beruhen.

      Da die Maßnahmen keine Früchte tragen muß man, um die Existenz der Behörde die sie umsetzen soll zu rechtfertigen (eigentlich müßte man die Behörde wegen Erfolglosigkeit ja abschaffen stattdessen wird das Zwangsverwaltungssystem wegen Erfolglosigkeit “verfeinert” und erweitert), Folgendes einführen, bzw. in Kauf nehmen:

      Vermögensenteignung, Entrechtung, Verfolgungsbetreuung und Schikane, Senkung der Arbeitslosenhilfe unter das sozial-kulturelle Existenzminimum, die Verdoppelung der Kinderarmut, das Hineinprügeln in Mini- und Niedriglohnjobs, Ersetzung von Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen durch Trainingsverpflichtungen und Ein-Euro-Jobs, grundgesetzwidrige ?Eingliederungsverträge?, Zwangsumzüge, Hausdurchsuchungen (Verzeihung: ?-besuche?), Kontrollanrufe, Sanktionen bis hin zur völligen Streichung der Geldleistungen, den staatlich bzw. politisch angeordneten und von Medienkonzernen fortgesetzten Hetzkampagnen gegen Langzeiterwerbslose usw. usw. usw.

      Wie gesagt, da die Behörde erfolglos ist (erfolglos sein muß!) greift sie zu diesen quälerischen Zwangsmaßnahmen.

      Hat man eine korrekte Vorstellung von den Ursachen der Erwerbslosigkeit: also das es an fehlenden Arbeitsplätzen und der mangelnden Passung von Qualifikation und Anforderung bzw. der mangelnden Qualifikation der Erwerbspersonen (manchmal auch an Pech) liegt, so ergreift man andere Maßnahmen.

      Ich meine, das selbst der Hartz IV Fetischist Clement, als er aus dem Amt schied durchaus eine korrekte Maßnahme formulierte, warum auch immer. Ich meine er meinte daß alle Maßnahmen nichts nutzen würden (so ähnlich) und er meinte (so ähnlich) daß nur die Verbesserung der Bildung nutzen würde.

      Leider ist diese Maßnahme unscharf und kaum umsetzbar und einen möglichen Erfolg kann man mit der “Maßnahme” nicht direkt in Verbindung bringen. Aber es ist in jedem Fall die einzig menschliche Alternative zusätzlich zur Abschaffung von Hartz IV.

      Wichtig aber ist: Politik darf für mich nicht auf offensichtlichen Lügen über die Realität beruhen.

      Nochmal: Solange Politiker ihre Politik auf Lügen über die Realität gründen und das ist bei der Problematik der Erwerbslosigkeit wie bei keiner Anderen der Fall gewesen und immer noch so, sehe ich keine Basis für eine konstruktive Diskussion.

    197. Cobra liberaleusis schrieb am 21. März 2010 at 20:57 - Permalink

      @Bernd

      Du liebe Güte, was wird denn passieren wenn man für die Unternehmer und Organisationen die Möglichkeit schafft Leute für 1 Euro oder Billigstlöhne mit Aufstockung zu kriegen? War das so schwer vorauszusehen.

      JA! Gerade deshalb wurde Hartz IV im SPD-Terrorcamp entwickelt.

      Ich glaube sogar, dass Harz IV durchaus mit guten Absichten eingeführt wurde, aber wenn es sich eben nun herausstellt, dass da Fehlentwicklungen entstanden sind dann hat die SPD alles Recht dazu eben Änderungen zu wünschen.

      Wirkt auf mich jetzt wirklich sehr verklärt…

      Die SPD nach dem teuflischen Plan “Hartz IV” nun als Samariter mit “guten Absichten”??? Was hat sie denn beabsichtigt, die SPD?

      dann hat die SPD alles Recht dazu eben Änderungen zu wünschen.

      Die SPD wünscht sich gar nix. Ihr ist lediglich der Arsch auf Grundeis gegangen.

      Das klingt nun böse:

      ist es auch!

      Aber der langjährig alkoholabhängige, psychisch gebrochene Harz IV Empfänger, verschling Unmengen an Zeit und audh finanziellem Aufwand nur um dann viellcith wieder in der Lage zu sein ?wenigstens 3 Stunden am Tag arbeiten zu können?.

      Der langjährig alkoholabhängige, psychisch gebrochene Hartz IV Epmfänger wurde sehr oft erst durch Hartz IV gebrochen.

      kann man das Geld doch sparen und stattdessen Arbeitsplätze SCHAFFEN.

      Ja so war das nicht gedacht! Da würde ja der Repressionsapparat in sich zusammenfallen! Das ist mit der SPD nicht zu machen…

      Aber vielleicht lernt die SPD ja noch, dass nicht die Unmenge an Harz IV Empfänger das Problem sind, sondern, dass es eben ZU WENIG Arbeit gibt.

      Tja, das ist ja gerade der dirty trick!. Deshalb ist Hartz IV bei den Geschäftsführern und Gesellschaftern der Bananenrepublik Deutschland GmbH so beliebt…

    198. Griabiger Batzi schrieb am 21. März 2010 at 23:52 - Permalink

      Ich gebe zu Bedenken, dass die SPD m.E. nur solange keine menschenunwürdige, dem Gemeinwohl des Volkes schadende Politik machen wird, wie die Linke als Reißnagel im Popo der SPD existiert.

      Ich habe andere prägende Erfahrungen machen müssen, aufgrund derer ich die SPD nie mehr wählen werden.
      Aber selbst ohne diese würde ich, wenn ich ein Hartz4-Empfänger, ein ganz normaler Arbeitnehmer oder ein gewöhnlicher Ingenieur wäre, nie wieder diese SPD wählen.

      Man hat 1998/1999 gesehen, wie schnell die SPD sich eines äußerst fähigen, äußerst intelligenten und aufrichtigen Oskar Lafontaines entledigen konnte.

      Für wen macht ein Kanzler der Bosse Politik?

      Für das Volk?
      Für den einfachen Arbeiter?
      Für den normalen Staatsbürger?
      Ich glaube nicht.

      Wenn einer behauptet, dass Schröder keinen grossen Einfluss mehr in der SPD habe, dann kann ich das Gegenteil -so denke ich- belegen. Was darauf ankommt, ob meine Punkt + die Belege als stimmig gesehen werden. Ich -für meinen Teil- halte meine Punkte/Belege für nicht unstimmig. (Man muss sich nur mal die Frage stellen, wann und wo sich Schröder mit wem getroffen hat. Das sind alles öffentlich zugängliche und legal zu erhaltende Informationen. Bisweilen gibt es auch Bilder).

      @Peleo:

      Aufgrund der Müdigkeit habe ich gestern unsauber formuliert.

      Es war meines Wissen sogar angedacht, dass -sollte die USA nicht mitmachen- Frankreich und Deutschland (+ viele andere europäische Staaten) eben das Ding alleine versuchen umzusetzen.

      Man hätte natürlich nur versuchen können, die Elemente umzusetzen, die auch ohne die USA möglich gewesen.
      Dafür mit Japan. Des weiteren beinhalteten die Pläne Lafontaines/Volckers neben den “?Ab?und Aufwertungsbänder? für Wechselkurse, viele Punkte, die man auch ohne die USA umsetzen hätte können. Im Hinblick dessen und der -gestern von mir noch nicht als total untauglich erkannten- Übersicht auf Seite 64f der Magisterarbeit , kann man sagen, dass die Magisterarbeit in meinen Augen wirklich absolut nichts taugt.

      Das System der “?Ab?und Aufwertungsbänder” für Wechselkurse wäre übrigens -so weit ich das überblicken kann- eine viel bessere Lösung als das jetzige Eurosystem gewesen.

      griabig heisst -so glaub ich- sowas wie gemütlich.

    199. Griabiger Batzi schrieb am 22. März 2010 at 02:52 - Permalink

      Aus einer Antwort der Partei die Linke auf folgenden Frage von Studisonline:

      Studisonline: Die gesicherte Studienfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierfür Unterhaltsrecht und BAföG zusammen, nicht immer optimal. Welche Vorstellungen haben Sie in diesen Bereichen für eine Weiterentwicklung?

      Antwort der Partei die Linke

      DIE LINKE: NRW fordert ein gebührenfreies Studium und die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren sowie die Rückzahlung von Studienbeiträgen. Das BAföG muss so ausgebaut werden, dass es bedarfsdeckend ist, repressionsfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Höchstdauer der Zahlung des BAföGs muss an die durchschnittliche Studiendauer angepasst werden.

      Derzeit gehen etwa 44 Prozent aller staatlichen Subventionen der Studienfinanzierung, Steuerfreibeträge und Kindergeld, an die Eltern und nicht an die Studierenden. Dieses System fördert damit die Abhängigkeit der Studierenden von ihren Eltern und deren Geldbeutel. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass zum einen Studierenden einen einheitlichen Sockelbetrag direkt erhalten, in dem alle kinderbezogenen Transferleistungen und Freibeträge (Kindergeld, Steuerfreibeträge der Eltern) zusammengefasst werden. Zum an deren soll ? in einem ersten Schritt ? ein Zuschuss gezahlt werden, der dann schrittweise hin zur Elternunabhängigkeit ausgeweitet wird. Denn Studierende sind erwachsene Menschen, deren Bildungsweg nicht vom guten Willen der Eltern abhängig sein sollte. SO kann der Weg zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Studienfinanzierung für alle Studierende geöffnet werden.

      Abrufbar unter: http://www.studis-online.de/HoPo/art-1018-ltw-nrw2010-linke.php

      Kommentar der Linken anlässlich der letzten Bundestagwahl:

      Das BAföG will DIE LINKE zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung für die Zeit der durchschnittlichen Studiendauer ausbauen. Im ersten Schritt soll es für alle eine Mindestsicherung geben, in die Kindergeld und Kinderfreibeträge einfließen. Hinzu kommt ein am sozialen Bedarf ausgerichteter Vollzuschuss. Der Bildungsweg von Studierenden darf nicht vom Geldbeutel und den Berufswünschen der Eltern abhängen.

      Kommentar der FDP anlässlich der letzten Bundestagwahl:

      Jedem Studierenden soll die Möglichkeit einer elternunabhängigen Finanzierung eröffnet werden. Dabei ist die BAföG-Förderung zur Finanzierung von Studienbeiträgen und Lebenshaltungskosten grundlegend. Eine solche Finanzierung aus einem Guss würde den vielen Studierenden, die bislang keinen Anspruch auf BAföG haben, das Studium erleichtern, den Zwang zur Arbeitsaufnahme verringern und damit die Studienzeiten verkürzen helfen und im Einzelfall eine soziale Absicherung gewährleisten.

      Dagegen der Kommentar der SPD anlässlich der letzten Bundestagwahl:

      Knappe Mittel konzentrieren wir auf den wirklichen Bedarf – und der liegt in der Förderung von Schüler/innen und Studierenden aus Familien mit geringeren finanziellen Möglichkeiten.

      Wir wollen das Schüler-BAföG für die Oberstufe wieder einführen und das BAföG für Studierende so ausweiten, dass Studieren auch in späteren Phase der Erwerbsbiografie ermöglicht wird.

      Ich war zu diesem Zeitpunkt zwar schon mit dem Studieren fertig; aber als ich studierte, war es genauso.

      Deswegen ewiger Hass auf diese Scheiß-$PD.

      Einziges Versöhnungsangebot:
      Die SPD setzte sich dafür ein, mir die Jobs von Jörg Asmussen zu geben.
      Oder man gäbe mir 5 Millionen Euro.

      Da dies nicht passieren wird, ist es nur rational, die SPD bis in alle Ewigkeit zu hassen.
      Und sich gegen diese Partei einzusetzen.

      Man kann einer denkenden und selbstbewussten Person nicht unendlich ans Bein pinkeln. Irgendwann pinkelt die Person zurück.

    200. Griabiger Batzi schrieb am 22. März 2010 at 03:19 - Permalink

      Mist. Doppelpost. Und diese dämliche Zeitverschiebung.

    201. Würde schrieb am 22. März 2010 at 07:50 - Permalink

      Man kann einer denkenden und selbstbewussten Person nicht unendlich ans Bein pinkeln. Irgendwann pinkelt die Person zurück.

      Auch an´s Bein? Oder in die Tiefkühltruhe im Supermarkt?
      Was ich sagen will: mit Hass bindet man sich unnötigerweise an etwas, dessen man sich eigentlich entledigen wollte.
      Möglicherweise zeigt es die eigene Ohnmacht, was auch ein Grund für Wut und Hass wäre.

    202. Limited schrieb am 22. März 2010 at 10:36 - Permalink

      @ Würde

      Auch mich verwundert diese schon fast manische Besessenheit. Und das noch nicht einmal auf eine Person, sondern auf etwas abstraktes wie eine Partei.

      Trauriges Leben, wenn man sich so fesseln läßt.

    203. Cobra liberaleusis schrieb am 22. März 2010 at 10:49 - Permalink

      @Griabiger Batzi

      Da dies nicht passieren wird, ist es nur rational, die SPD bis in alle Ewigkeit zu hassen.
      Und sich gegen diese Partei einzusetzen.

      Das reicht nicht. Wir müssen uns daran machen, diese “Partei” zu demontieren. In jeder Minute, wo dieser Mob nicht daran gehindert wird sein schauriges Handwerk weiter zu betreiben, sind neue SPD-Opfer zu beklagen. (Verletzte und Tote!)

      Was mich an dieser Diskussion zeitweise stört, ist diese unnötige Abstraktheit und Distanz.

      Wenn ich einen erwische, der mir schaden will, sagen wir mal er will mein Auto klauen – lasse ich mich mit dem Dieb dann auf philosophische Diskussionen ein? Gebe ich ihm gar “nochmal eine Chance”??

      Nur weil ich Raub und Diebstahl einen anderen Namen gebe, z.B. “Hartz iV” oder “Rente mit 67″ wirkt sich ein Tatbestand deshalb nicht anders aus.

      Wann werden die politischen Akteure korrekt als Kriminelle erkannt, bezeichnet und öffentlich vorgeführt?

      DIE SPD MUSS WEG!

    204. Systemfrager schrieb am 22. März 2010 at 11:09 - Permalink

      @ Cobra liberaleusis 201

      Das ist so trefflich formuleirt. Fantastisch!

      Was mich an dieser Diskussion zeitweise stört, ist diese unnötige Abstraktheit und Distanz.

      Wenn ich einen erwische, der mir schaden will, sagen wir mal er will mein Auto klauen ? lasse ich mich mit dem Dieb dann auf philosophische Diskussionen ein? Gebe ich ihm gar ?nochmal eine Chance???

      Nur weil ich Raub und Diebstahl einen anderen Namen gebe, z.B. ?Hartz iV? oder ?Rente mit 67? wirkt sich ein Tatbestand deshalb nicht anders aus.

      Wann werden die politischen Akteure korrekt als Kriminelle erkannt, bezeichnet und öffentlich vorgeführt?

      Und ausgerechnet mit der SPD abstrakt und philosophisch zu disputieren. Nahles und Gabriel. IQ-Bestien und Visionäre. Nicht wahr?

      DIE SPD MUSS WEG!

    205. Axel schrieb am 22. März 2010 at 12:13 - Permalink

      Hartz IV bzw. die Behandlung der Erwerbslosigkeit allgemein wurde und ist auf drei zentralen Lügen des bürgerlichen Systems zu den angeblichen Ursachen der Erwerbslosigkeit aufgebaut.

      Letztlich war die Einstellung zur Erwerbslosigkeit bzw, zum Erwerbslosen, die in diesen Lügen zum Ausdruck kommt schon immer vorhanden und es liegt ihnen vermutlich die “pathologische” Vorstellung zugrunde, das der Erwerbslose letztlich selbst Schuld sei. Da Erwerbstätigkeit die Grundlage “für Alles” ist, reagiert man auf Erwerbslosigkeit halt mit dieser pathologischen Abwehrreaktion und allen weiteren daraus folgenden hetzerischen “Vorstellungen” und Lügen. Denn man weiß ja: wenn man arbeitslos ist, fehlt i. a. plötzlich die Voraussetzung “für Alles”. Ich muß das einfach mal so versuchen, auf den Begriff zu bringen, einfach ist solch ein Analyseversuch nicht.

      Das diese Lügen akzeptiert werden und wurden muß vermutlich also tief in der pathologischen menschlichen “Durchschnitts”-Natur verwurzelt sein. Vor Hartz IV führten diese Lügen nicht zu den gegenwärtigen Horror-Konsequenzen von Hartz IV, da die Erwerbslosigkeit auf einem relativ niedrigen Niveau lag. Der einzige rationale Gedanke der Politik war wohl, daß man mit Hartz IV die Kosten der Zwangsverwaltung drücken könne. Man hat die Kosten auf den Einzelnen und seine Angehörigen verlagert (“Bedarfsgemeinschaft) und zerstört damit dessen Leben. Zusätzlich Ich bin nicht sicher ob gesamtgesellschaftlich überhaupt eine Kosteneinsparung gelungen ist. Ob also ein System, das die tatsächlichen Ursachen der Erwerbslosigkeit akzeptiert nicht sogar “kostengünstiger” wäre.

      Die Lügen sind wie ich bereits aufgeführt hatte:

      (i) eine angeblich ineffiziente staatliche Arbeitsvermittlung,

      (ii) die Existenz von sozialen Schutzrechten und

      (iii) die zu hohen Lohnersatzleistungen für die Erwerbslosen

      Zusätzlich zwei kurze Anmerkungen dazu: Es liegt nicht an einer ineffizienten Arbeitsvermittlung, sondern an fehlenden Arbeitsplätzen. Die Personal-Service Agenturen mußten (waren) deshalb erfolglos (sein).

      (iii) soll angeblich dazu führen, das Leute förmlich danach gieren, statt für 100% Lohn zu arbeiten, für 60% in die Hängematte zu liegen. Was ebenfalls eine hetzerische, volksverhetzende Lüge ist.

      Alle aus (i) bis (iii) abgeleiteten “Maßnahmen” waren auch nach bürgerlichen Studien so gut wie erfolglos, bzw zu 100% erfolglos. Das war aber zum Zeitpunkt der Einführung dieser “Maßnahmen” bereits klar!

      Man kann natürlich sagen, das Lügen und Hetzen ist das Geschäft der Politik. Man muß nur sehen wie pöbelhaft diese “Kreaturen” miteinander umgehen.

      Es mag schon sein, daß das Geschwätz, die Lüge und das Pöbeln zumindest in Deutschland das Geschäft der Politik ist. Ich bin so gestrickt, das mir das permanent auffällt und ich kann darüber nicht zur Tagesordnung übergehen.

      Ich habe mich immer wieder gefragt, wie insbesondere die Lügen über die Ursachen der Erwerbslosigkeit zustande kommen. Vermutlich wird hier fast nur gelogen da man, wie die Erfahrung über Jahrzehnte gezeigt hat, keine Möglichkeiten hat, positiv einzugreifen.

      Aber auch das entschuldigt die Lügen nicht. Vielleicht liegt das Lügen in diesem Bereich aber psychopathologisch gesehen noch tiefer (wie ich oben ja versuchte anzudeuten), aber ich kann mich letztlich nicht in die Lügner hineinversetzen und will meine Vermutungen hier nicht weiterführen.

      Wie man mit der Erwerbslosigkeit (das ist ja nicht die Erfindung der Politik) umgeht, kann ich auch nicht sagen, aber “Maßnahmen” die auf Lügen gebaut sind, sind in keiner Weise akzeptabel.

      Ich denke, das die Erscheinungen von Hartz IV eine logische Folge dieser Lügen sind.

    206. Cobra liberaleusis schrieb am 22. März 2010 at 12:33 - Permalink

      @Axel 204

      Ich stimme mit deiner Darstellung überein. Die BRD ist ein Lügengebäude, dass nur noch durch den vollkommen unverhältnismässig dimensionierten Überwachungs- und Repressionsapparat vor dem Einsturz bewahrt werden kann.

      Und durch die treuen Helfer in der SPD….

    207. Peleo schrieb am 22. März 2010 at 14:35 - Permalink

      DIE SPD MUSS WEG!

      “Ich möchte nicht bis ans Lebensende unter einer Regierung Merkel-Westerwelle leben? (Zitat Jan Korte von der Linkspartei, Bericht aus Berlin 21.03.2010).

      Denn genau das wird das Ergebnis sein, wenn die SPD “weg” ist. Unter psychohygienischen Gesichtspunkten mag Hass und Rache hilfreich sein, politisch ist eine solche Haltung schlicht kontraproduktiv.

    208. Cobra liberaleusis schrieb am 22. März 2010 at 15:29 - Permalink

      @Peleo 204

      Jeder Krieg ist kontraproduktiv. In diesem Zusammenhang taucht eine wichtige Frage auf:

      Wie wärs mit Reparationen für das Geschehene? Bargeld schafft Vertrauen!!

      Da könnte die SPD doch punkten…

    209. Axel schrieb am 22. März 2010 at 16:19 - Permalink

      Ich habe gerade auf den Nachdenkseiten ein schönes Beispiel gefunden für das, was ich als das Geschwätz und Geblubber der Politik bezeichne. Das Beispiel ist auch für die Diskussion hier ganz angenehm, weil es in diesem Fall nicht SPD-Politiker sind die hier schwätzen.

      “Merkel sagt Dumpinglöhnen den Kampf an” heißt es da und weiter:

      “Auf einem Parteitag der nordrheinwestfälischen CDU sagte Angela Merkel, sie wolle gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. Arbeitsministerin von der Leyen stellt der Branche gar ein Ultimatum.
      Quelle: FR”

      Dazu gibt es folgende Anmerkung:

      “Anmerkung Orlando Pascheit: Was soll das Getöse. Es ist doch ganz einfach: Die Kanzlerin und ihre Ministerin bräuchten nur den Zusatz in Hartz I zu streichen, dass, wenn ein Tarifvertrag für die Zeitarbeitsfirmen vorliegt, dieser vorgehe. Dann müssten die Zeitarbeiter genauso bezahlt und behandelt werden wie die Stammbelegschaften.”

      Ich bin kein Fachmann, aber wenn O.P. recht hat, wie wäre es dann, wenn Merkel oder von der Leyen nicht “tösend” geschwätzt hätten (wie z. B. auch Hannelore Kraft mit ihrem Vorschlag zur “gemeinnützigen Beschäftigung”, sondern angekündigt hätten, das umzusetzen, was O.P. vorschlägt.

      @Peleo: Das wäre konkrete Real-Politik, hinter die ich mich stellen könnte. Egal von welcher Partei diese konkrete Forderung erhoben würde. Die Basis müßte ihre “spitzenpolitischen” Schwätzer daraufhin konkret zur Rede stellen.

      Es ist schlimm, das auch die offizielle 4. Gewalt stattdessen i. a. das Getöse unkommentiert widergibt, so das die spitzenpolitischen Schwätzer Narrenfreiheit haben.

    210. Griabiger Batzi schrieb am 22. März 2010 at 16:25 - Permalink

      @limited, 202

      Auch mich verwundert diese schon fast manische Besessenheit. Und das noch nicht einmal auf eine Person, sondern auf etwas abstraktes wie eine Partei.

      Trauriges Leben, wenn man sich so fesseln läßt.

      Da muss ich Dich leider enttäuschen. Mein Leben ist ganz und gar nicht traurig.

    211. Cobra liberaleusis schrieb am 22. März 2010 at 17:40 - Permalink

      @Axel 209

      Auch der NDS-Artikel davor hat’s in sich:

      Schnellstmöglich, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften den Missbrauch bei der Leiharbeit unterbinden. Andernfalls werde sie gesetzgeberisch handeln.

      ?Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben?, sagt von der Leyen dem SPIEGEL.

      Dazu Wolfgang Lieb:

      Ursula von der Leiharbeit schiebt das Problem einmal mehr auf die Tarifparteien und nicht auf das geltende Beschäftigungsförderungsgesetz ab. Den Gewerkschaften ist es schon bislang nicht gelungen, die ausufernde Leiharbeit tarifvertraglich in den Griff zu bekommen, warum sollte das in Zukunft besser gehen.
      An welche Branche denkt die Arbeitsministerin?
      Es ist das bekannte Spiel: Man schiebt es von der politischen Ebene auf die Tarifparteien, man spielt auf Zeit und liefert bestenfalls schöne Worte, die nichts bewirken und nichts kosten.

      Dem Kommentar von WL ist nichts hinzuzufügen.

      Es ist diese hemmungslose Heuchelei und dieser immerwährende Hang zum Lügen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, was mich so in Rage bringt.

      Das ist der Grund, warum die SPD überflüssig ist. Die verbleibenden 23% können bei der CDU einen Asylantrag stellen. Die Geister passen gut zusammen: Die CDU hat noch genausoviel mit der christlichen Soziallehre zu tun wie die SPD mit der Sozialdemokratie. Sowas kann man getrost in einen gemeinsamen Stall reinstellen.

    212. Knigge schrieb am 22. März 2010 at 19:05 - Permalink

      Und was ist jetzt mit dem Institut für solidarische Moderne?
      Lässt sich damit noch ein bissl Hoffnung einschmuggeln?

    213. Galenit schrieb am 23. März 2010 at 13:12 - Permalink

      Kein Bruch mit H4 …
      Sarrazin wurde nicht ausgeschlossen …
      Steinmeier und CO. sind immernoch an der Spitze …
      Leere Worte gegen Tatsachen …

      … halten sie uns wirklich für sooooooo dumm?

    214. Systemfrager schrieb am 23. März 2010 at 13:19 - Permalink

      @ Galenit 213

      Du willst eine klare Antwort:

      JA!

      Und warum sollten sie es nicht? Kannst du mir das beantworten?

    215. Peleo schrieb am 26. März 2010 at 10:04 - Permalink

      Ist der “Freitag” mainstream? Eher nicht.

      Deshalb als Denk-Anstoß für die Verächter der Sozialdemokratie, jedenfalls für die intelligenteren unter ihnen, die ab und zu ihre Vorurteile neu ordnen wollen. Chronik eines angekündigten Mordes:

      http://www.freitag.de/politik/1011-heilmann-spd-rechtstag-nsdap

    216. Griabiger Batzi schrieb am 27. März 2010 at 02:52 - Permalink

      @peleo, 215:

      Trotzdem ist die Linke zur Zeit einfach wesentlich attraktiver. Beispiel gefällig:

      http://www.neues-deutschland.de/artikel/168019.linke-will-demokratie-demokratisieren.html

      Gibt es ein vergleichbares Projekt innerhalb der SPD?

    217. Peleo schrieb am 27. März 2010 at 12:48 - Permalink

      @ Griabiger Batzi

      Gibt es ein vergleichbares Projekt innerhalb der SPD?

      Das Buch “Wir Abnicker” von Marco Bülow ist vielleicht an Anfang. Bülow ist jedenfalls vom Abstimmungsverhalten her (lt. NDS) einer der glaubwürdig(er)en SPD-MdBs.

      Aber ich bestreite ja gar nicht, dass begründete Urteile über die SPD noch oft negativ ausfallen. Ich wollte mit dem Beitrag doch nur Vor-Urteile über die historische Rolle der SPD etwas korrigieren. Auch da bleibt genug zu ver-urteilen. Mehr sogar, als die allgemeine Geschichtsschreibung weiß. Trotzdem bleibe ich bei meiner Einschätzung: ohne die SPD hat auch die LINKE keine Chance, ihre Ziele zu verwirklichen. Darum geht es mir.


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