Neu! SPD - jetzt NOCH linker!
26. Oktober 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Die alte Tante SPD hat es nicht einfach. An diesem Wochenende trifft man sich zum großen Parteitag in Hamburg - Überraschungen wird es wohl keine geben und der verbale “Linksruck”, der mit einem Schmierentheater medial wirksam eingeleitet wurde, ist im schlimmsten Sinne eine Spiegelfechterei. Unter der achtjährigen Regentschaft des Brioni-Kanzlers hatte die Partei der Mehrheitssozialisten ihren Pakt mit dem Marktliberalismus geschlossen. Das Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 kann als Sündenfall der Sozialdemokraten gesehen werden. Eine antiideologische, streng pragmatische Politik, mit libertären Zügen, hatte Deutschland endgültig aus der wohligen Tristesse der Bonner Republik gerissen. Die vier Jahre später von Rot/Grün beschlossene Agenda 2010 setzte konsequent fort, was die neue Mitte als Model der Zukunft vorgesehen hatte – eine Ironie der Geschichte, dass Rot/Grün die konservativen Parteien auf der Schnellstraße des Sozialabbaus „links“ überholt hat.
Abgestraft wird die SPD dafür erst jetzt, da der Nebel der Scheinrealität langsam aufklart. Der viel besungene Aufschwung ist da, und niemand merkt es. Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar kräftig zurückgegangen, aber die Zahl der Working Poor ist im gleichen Maße gestiegen – da Löhne bezahlt werden, die nicht nur unterhalb der Anstandsgrenze, sondern auch unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen, muss der Staat zusätzliche Hilfsleistungen an die Niedriglöhner zahlen. Der freie Markt verlangt seine Opfer – dass viele Arbeitgeber in den Branchen, in denen Minilöhne gezahlt werden, prächtig verdienen und zu den reichsten Familien des Landes zählen, ist ein Treppenwitz der Solidargemeinschaft. Jahrelang wurde es versäumt die Binnenkonjunktur zu stärken - den Preis dafür bezahlt Deutschland durch eine immer größer werdende Schieflage zwischen den Einkommen der austauschbaren Arbeiter und Angestellten auf weniger qualifizierten Stellen, und hochqualifizierten Angestellten und Investoren.
Die Exportbranche, die im internationalen Vergleich sehr gut dasteht, würde von niedrigen Löhnen profitieren, wenn sie denn im internationalen Wettbewerb mit Sweat-Shops in Bangladesh und China stünde. Die sittenwidrig niedrigen Löhne werden aber in Branchen, wie dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Handwerk, der Dienstleistungsbranche und dem Einzelhandel gezahlt, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und teilweise prächtige Renditen erwirtschaften. Die exportorientierten Betriebe in Deutschland haben aber ganz andere Probleme, als zu hohe Löhne oder Lohnnebenkosten. Die Lohnzurückhaltung und sinkende Lohnstückkosten habe bereits dazu geführt, dass die geschwächte deutsche Binnenwirtschaft eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums darstellt. “Die Lohnkosten sind nicht das eigentliche Problem in diesem Land”, sagte auch Porsche-Chef Wiedeking und warnte vor einem Lohndumping in Deutschland.
Die Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die durch eine gerechte Lohnpolitik und eine breite Verteilung der erzielten volkswirtschaftlichen Gewinne, über die Binnenkonjuntur, einen sich selbst tragenden Aufschwung generiert, haben die Sozialdemokraten vollzogen, und eine Kurskorrektur ist - allen verbalen Plattitüden zum Trotz - mit diesen Genossen nicht zu erwarten. Der Platz in der politischen Mitte, die offen Marktliberalismus predigt, ist eng geworden. Merkel ist die Ikone der unkritisch kritischen Medien. Die CDU spielt derweil den Good-Cop, während Westerwelles Partikularinteressenpartei den Bad-Cop spielt und die reine Lehre des freien Marktes verkündet. Eine profillose ehemals sozialdemokratische Mitläuferpartei, die verkündet, sie wolle dem Marktradikalismus einen menschlichen Anstrich geben, kommt beim Wähler nach dem Agenda-Dolchstoß nicht mehr an.
Der einzige Sozialdemokrat in der SPD hat das Lager gewechselt und ist seitdem deren schärfster Konkurrent. Mit der Bürde der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, eingebunden in die Koalitionstreue, sind der SPD beide Hände gebunden. Eine politische Wende ist weder möglich, noch dem Wähler glaubhaft zu vermitteln. Dennoch kann die SPD natürlich nicht zusehen, wie der gefallene Engel mit seiner neuen Partei eine echte linke “Alternative” aufbaut, die zumindest programmatisch Mehrheitsmeinungen vertritt. Der Spagat zwischen großkoalitionärer Realpolitik und “linker” Scheinpositionierung erscheint daher nur logisch, will man nicht künftig in der Zweiten Liga der Bundespolitik spielen.
Strategisch klug opferte sich der treue Heinrich der Partei letzte Woche in einem Showgefecht gegen den bislang glanz- und profillosen Problembären auf. Dass es dabei nicht um einen “echten” Führungskampf ging, war klar - wir konnten eine Theatervorführung bestaunen, in der das Drehbuch feststand. “Beck braucht ein Profil”, so werden es die Spin-Doctors im Willy Brandt Haus beschlossen haben. Nur wie soll man dem drögen Pfälzer im harten tagespolitischen Geschäft glaubhaft zu einem Profil verhelfen - eine Herkules-Aufgabe. “Moses” Müntefering hat sich für aufgeopfert - er gab den Agenda-Dogmatiker, der vom sozial engagierten Partivorsitzenden während eines Gipfeltreffens (so nennt man Gespräche unter Parteigenossen neuerdings bei der SPD) niedergerungen wurde. Beck als roter Ritter der Gerechtigkeit - ein Bild, dass an Absurdität kaum zu übertreffen ist. Auch in der CDU ist eine Verlängerung der ALG-I Zeit für “Über-50jährige” durchaus konsensfähig. Eine klitzekleine Korrektur an den Hartz-Gesetzen, die medial rebellisch verpackt, einen “Linksruck” symbolisieren soll - ein Schmierentheater aus Inkonsequenz und Scheinheiligkeit.
Sogar der Brioni-Kanzler mußte dafür in der letzten Woche vor die Mikros der Presse gezerrt werden. “Die Agenda 2010 sei nicht die 10 Gebote”, so Schröder. “Wer an ihr mitgearbeitet hatte, solle sich nicht als Moses begreifen” - was für eine “Breitseite” gegen den alten Parteisoldaten. Wäre alles nicht abgesprochen, so könnte man Schröder groben Undank vorwerfen - so bleibt nur einer grober Verlust der Bodenhaftung. Der Altkanzler mag nicht all zu bibelfest sein, aber wenn man sein Beispiel wörtlich nimmt, so stellt sich doch die Frage, was er damit eigentlich sagen will. Die “10 Gebote” kamen von Gott und Moses schrieb sie nieder, verwaltete sie und predigte nach ihrer Lehre. Müntefering verwaltet und predigt die Agenda, so viel ist klar, aber von wem bekam er die Agenda? Schröder ist Gott? Hallelujah!
Interessant wird es in Hamburg erst morgen, wenn “strittige” Themen, wie Mindestlohn und vor allem die Bahnreform aufs Parkett kommen. Man kann gespannt sein, ob die Vertreter der Basis sich von der neuen linken Nebelkerze haben einlullen lassen, oder ob es den erwarteten Widerstand gibt. Für die Spiegelfechter der CDU ist dies natürlich ein gefundenes Fressen. Oberkasper Pofalla empörte sich richtig dolle und als er wieder zu Atem kam, brabbelte er so sinnige Sachen, wie “Kurt Beck schickt sich an, der Linkspartei in Deutschland nachzueifern” und “er [Beck] wärmt die sozialdemokratische Seele mit einem programmatischen Ruck nach Links. Dies müsse Deutschland eine Warnung sein.” Genau Herr Pofalla - wenn solche halbherzigen Nebelkerzen, wie Becks ALG-I Offensive schon ein “Ruck nach Links” sind und eine Warnung für Deutschland, dann ist Deutschland wahrlich in einem traurigen Zustand. Um mit Schäuble zu sprechen: “Dann lehnen wir uns doch besser zurück und genießen die Zeit, die uns noch verbleibt”.
Jens Berger
Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfecher (CC)
Posted in Deutschland, Politclowns |
Spiegelfechter
Gebintit
name
Freigeist666
Es sei noch angefügt, dass, wie ja auch die Nachdenkseiten schon lange festgestellt haben,
von einem “linksruck” in der SPD ja wohl nicht die Rede sein kann,
weil Steinbrück und Steinmeier zu den stelllvertretenden Vorsitzenden
gewählt wurden.
Becks Parteitagsrede war ziemlich grotesk (hab nur die erste Stunde durchgehalten…).
Er lobt Steinmeier fast schon heroisch wegen seines Einsatzes für friedliche diplomatische Lösungen,
Hallo? Was ist mit Kurnaz? Was ist
mit den unveröffentlichten Einsätzen des KSK in Afghanistan? Was ist mit den Tornados?
Was ist mit den Drohungen Merkels gegen den Iran?
Becks Stimme hat sich öfters überschlagen. Besonders lustig wars,
wenn er lauter wurde und sich über die EU und das Lottomonopol aufgeregt hat -
wirklich ein bisschen zu emotional für die Materie.
Völlig krude wurde es, als er kritisiert hat, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergangen sei. Ja, wer hat denn die letzten 9 Jahre regiert?
Das hat der Schröder schon ganz korrekt formuliert, denn er und das ulkige Brillentier sind tatsächlich Moses. der auf dem Berge Korruption von “DER WIRTSCHAFT” die 2010-Gebote übergeben bekommen hat. Moses durfte sie übrigens auch nicht ändern, sondern nur an das gemeine Volk verkünden.
Wer seine Partei als Benchmark bezeichnet…
Passend dazu in den Tagesthemen: Interview mit Kurt Beck und ein Beitrag “wie sich unsere Sprache verändert” ;)
Besonders zynisch mutet der “Streit” um die längere Zahlung für Alg 1 an, wenn man sich bewußt wird, daß der nächste Einschnitt leise durchgewunken wird:
“Älteren Erwerbslosen droht Zwangsverrentung
Peter Nowak 26.10.2007
Bis zu 360.000 Menschen in Deutschland wären davon betroffen. Beim SPD-Parteitag ist es kein Thema”
heise.de/t...
Gruß
@5 Lukas
Das ist ja fast unglaublich. Diese Systematik dahinter muss doch endlich mal auffallen - trotz ARD/ZDF/RTL/Pro7/Sat1/BILD/Spiegel.
Hallo Spiegelfechter,
vielen Dank für das Hallelujah - ich habe herzlich gelacht! Ich lese hier schon länger mit und bin wirklich froh, auf Deine Seite gestoßen zu sein. Und Gratulation auch zum unaufhaltsamen Aufstieg in den Blogcharts!
@1 pittiplatsch
Soweit ich weiß, sind Steinmeier und -brück doch noch “designiert” und sollen erst jetzt auf dem Parteitag gewählt werden (s. dazu nicht zuletzt die Nachdenkseiten)
@6 Schwitzig
Monitor hat sich gestern ziemlich kritisch mit dem Thema beschäftigt - zumindest was das Erste angeht, habe ich da noch Hoffnung.
7@ Die beiden sind ebenfalls am 26. gewählt worden. –> parteitag....
Hier gibs noch mal Becks Rede:
parteitag....
Beim Lesen fällt auf, das Beck irgendwie gar nich auf das
Grundsatzprogramm eingeht. Nun, interessiert ja eh niemanden ;)
Schönen Guten Abend,
Ich lese jetzt auch schon seit einiger Zeit hier auf Spiegelfechter und finde die Artikel meistens gut bis begeisternd. Aber jetzt will ich mal erwähnen, was mich wundert, gerade bei dem sonst doch eher kritischen Spiegelfechter.
“Der Altkanzler mag nicht all zu bibelfest sein, aber wenn man sein Beispiel wörtlich nimmt, so stellt sich doch die Frage, was er damit eigentlich sagen will. Die “10 Gebote” kamen von Gott und Moses schrieb sie nieder, verwaltete sie und predigte nach ihrer Lehre. Müntefering verwaltet und predigt die Agenda, so viel ist klar, aber von wem bekam er die Agenda? Schröder ist Gott? Hallelujah!” (ich weiß nicht wie man hier zitiert, also setz ichs mal in Füsschen).
Ich versteh nicht was dieser Gott-Vergleich soll. Schröder hat doch gerade das Gegenteil gesagt. Dass die Agendapolitik nicht das Ein und Alles ist und dass es kein Unding ist daran zu schrauben. Aber das wird hier einfach umgekehrt oder wenigstens die Frage gestellt ob man sagen könne “Schröder = Gott”.
In allen etwas kritischeren “Medien” wird Schröder verunglimpft und dabei wird auf einmal nicht mehr ordentlich argumentiert. Ich finde der Exkanzler hat ein vernünftiges Statement zu dem Münte/Beck (von mir aus Pseudo-)Meinungsunterschied abgegeben.
Ich hab das Gefühl, immer wenn Schröder auftritt, wird krampfhaft versucht, irgendwas negatives zu finden und das finde ich arm. In all der kritischen Sichtweise hier, verlieren manche wohl den Überblick und kritisieren dann Alles. Und damit machst du @Spiegelfechter dich dann genauso unglaubwürdig wie die Medien, die immer nur einseitig positiv berichten.
So ich hab jetzt noch mehr auszusetzen, aber das lass ich jetzt, weils aufs Gleiche rausläuft, wie mein Kommentar zum Schröder-Zitat.
So das war mal eine kleine Anmerkung von mir, ansonsten gefällt mir der Blog/die anderen Beiträge ganz gut. Grüße aus der Pfalz
Warum die ESSPEDE tatsächlich ganz furchtbar “links” ist (eine “GUCT” [*] von hannilein):
Wir schreiben das Jahr 1918… Ebert und Scheidemann möchten gerne ‘Ordnung in Deutschland’ und eine ‘Machtübernahme mit Kontinuität’. Dummerweise paßt es da nicht, daß das Volk sich einfach erdreistet hat, eine Revolution(?) zu machen, ohne die SPD-Granden vorher zu konsultieren :( Dergleichen (vor allem die Räte!) würde ja glatt die ganze schöne Parteiorganisation überflüssig machen!
Wie gut, daß es da den “heißen Draht” zu Herrn Noske gibt…
Nun, der Verlauf dieser Geschichte dürfte wohl bekannt sein, ansonsten bitte ich bspw. bei den Herrn Engelmann und Haffner nachzulesen - 1:0 für die ESSPEDE…
Dumm nur, daß sich in der Folge die Freikorps, und generell das Militär, wieder breitmachen - 1:1…
Nachdem die Arbeiter ‘beruhigt’ sind und das Bürgertum wieder auf dem Plan auftaucht, gerät die - vormalig doch so starke - ESSPEDE doch stark ins Hintertreffen und wird, nach wenigen Jahren, nur noch ‘Juniorpartner’ in den kommenden Regierungen.
Dann kommen auch noch die, just von dieser Partei, geförderten “Nazis” daher, übernehmen den ganzen Laden und sind furchtbar undankbar gegenüber der ESSPEDE :(
Ist das nicht bitter? 2:1 für “die Reaktion”…
Aber unsere schlauen Sozialdemokraten haben ja daraus gelernt und einen ‘Masterplan’ entwickelt: sie werden ab sofort selbst noch ‘konservativer’ und kapitalistischer als ihre politischen Gegner, um den “Klassenfeind” ad absurdum zu führen und mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen :-) Teil dieser Strategie war, Lafontaine bereits beizeiten im erwarteten “linken Lager” zu platzieren und so die Stühle vorzuwärmen bis zum angepeilten “Sitzwechsel”, derweil die ‘klassische ESSPEDE’ alles unternimmt, um Kapitalismus, Neo-Liberalismus und Imperialismus endlich für alle Zeiten den Bürgern auszuteiben :-P
2:2 und 3:2 für die “Sozialdemokraten”…
Ja, hannilein weiß Bescheid! *LOL*
Gruß vom hannilein
[*] “GUCT” = “Grand Unified Conspiration Theory”, also sozusagen “die Mutter aller Verschwörungstheorien” :-D
@hannilein
Klingt schlüssig. Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass die in Bush-sprachig genannte SPD einfach nur aufgrund von korrupten und opportunistischen Elementen korrupt und opportunistisch zum Nachteil vieler und Vorteil weniger ist.
Es ist mehr die Geschichte von denen, die den Hals nie voll kriegen. Gier ist die Treibfeder des Volksvertreters und deswegen wirken sie auch immer so schöne Nebelzelte um sich herum, da es nicht schön anzusehen ist.
Wenn dann mal einer daherkommt und wie Schröder ganz offen käuflich sind, tun alle ganz entsetzt und schockiert, weil der Typ offensichtlich nichts von Etikette weiss - bzw. von der anderen Seite aus gesehen: Etikettenschwindel :-).
Egal wie man sie betrachtet - DIE PARTEI (CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP und bald die Linke) ist eklig anzuschaun.
Der “Linksruck” soll ja wohl auch nur mehr so ein gefühlter sein. Wie die Temperatur in Kachelmanns Wetterprognosen. Der faselt auch von gefühlten 6 Grad. Auch wenn draußen strammer Frost herrscht.
“Working Poor”
“Spin Doctors”
“Good-Cop”
“Bad-Cop”
*örgs*
Wie wäre es z.B. mit “arbeitenden Armen”? Das ist allgemeinverständlicher. Ich sage: Schluss mit der Sprachverhunzung! Gerade jemand wie Sie aus dem vermutlich intellektuellen Lager sollte hier doch Vorbild sein.
Ansonsten drücke ich hiermit meine Zustimmung zum Artikel aus.
Lustig, lustig: Die Sozialdemokraten wollen sich wieder um das Soziale kümmern - und kein Mensch glaubt den Blödsinn!
Mit diesem Parteitag hat sich die SPD mal wieder selbst uebertroffen. Anstatt weitere Reformen voranzutreiben, macht man die Rolle rueckwaerts, um beim “Volke” wieder etwas besser dazustehen. So ein Verhalten hat mit verantwortungsvoller Politik nicht viel zu tun. Also koennen wir uns aller Wahrscheinlichkeit nach alsbald wieder auf einen Umverteilungsstaat ala 70er Jahre freuen, der - wie damals auch - Schulden und Sozialkosten explodieren laesst, aber wenig zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Lande beitragen wird. Dabei gaebe es so viele Moeglichkeiten, das soziale Profil auch auf eine andere Art und Weise zu schaerfen und linken Populisten wie Lafontaine den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Mehrkosten fuer eine verlaengerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes sollten beispielsweise lieber in das Bildungssystem investiert werden; vor allem Deutsche mit Migrationshintergrund haben in diesem Land keine Chance, weil sie nicht ausreichend gefoerdert ( und gefordert ! ) werden. Die PISA Berichte prangern seit Jahren diese Missstaende an. Aenderungen? Bis auf ein paar Milliarden fuer Ganztagsschulen keine. Warum wird die Vermoegenssteuer nicht wieder eingefuehrt und die Erbschaftssteuer erhoeht? Ist es unsozial, wenn Reiche mehr abgeben muessen? Nein, das ist es nicht, aber das hat anscheinend noch niemand in den Parteien begriffen. “Troestlich” fuer die Deutschen ist es, dass es in anderen Laendern nicht besser aussieht. Hier in Japan ging zum Beispiel Geld aus der Rentenkasse “verloren” und niemand weiss, wo es ist. Auch die Einkommensspanne zwischen Reichen, Armen und Mittelstand geht immer weiter auseinander. Momentan hasse ich den Kapitalismus. Und das sagt jetzt jemand, der bis vor wenigen Jahren noch von diesem System - trotz aller bekannten Nachteile - ueberzeugt war.
Gute Nacht
Baikinman
@Baikinman
Der “Umverteilungsstaat” der 70er hat also die Schulden explodieren lassen? So so …
Das habe ich irgendwie anders in Erinnerung.
@ Spiegelfechter
sgipt.org/....
Komisch, wenn ich nach diesen Zahlen ( nur Bund ) gehe, dann hat die SPD waehrend ihrer Regierungszeit den Schuldenberg versechsfacht. Das hat noch nicht einmmal Kohl hinbekommen und der war bekanntlich kein Finanzgenie. Die SPD hat keinen Bezug zu Geld, ebenso wenig die CDU.
Vorwärts! Vorwärts! - - - Aber wohin? In welche Richtung? - - - Zurück natürlich zu den guten Zeiten! Zurück in die Vergangenheit! - - - Und wie sollen die heutigen Probleme gelöst werden??? - - - Mehr Gesetze! Mehr Regeln! Mehr Wohltaten! Mehr Soziales! Mehr Staat! Mehr … Mehr … - - - Auch mehr Steuern??? - - - Pffffff …
Wäre es nicht besser, die Einwanderung von Deutschen mit Migrationshintergrund - manche nennen sie übrigens auch schlicht Ausländer - stärker einzugrenzen und statt dessen vermehrt in die Bildung und Ausbildung der eigenen Leute zu investieren?
@ hearttouching
Ich rede hier nicht nur von Russlanddeutschen, Siebenbuergenern usw.. Was ist denn mit den Tuerken der 2. und 3. Generation, die bereits einen deutschen Pass haben? Ich zaehle diese Menschen jedenfalls nicht zu den Auslaendern. Und nur weil ich von einer speziellen Foerderung fuer diesen Personenkreis sprach, muss das nicht bedeuten, dass das andere Ethnien oder Bevoelkerungsgruppen ausschliesst.
@17 Baikinman
Man kann diese Zahlen allerdings nicht luftleer im Raum stehen lassen. Grundlage der Verschuldung während der SPD-Regierungszeit war die tiefe Konjunkturkrise nach der ersten Ölkrise 1973. Die SPD hat sich vorher (v.a. unter Finanzminister Schiller) zu einer explizit nachfrageorientierten Finanzpolitik bekannt, was mE auch eine richtige Politik ist. Das “Problem” einer solchen Politik ist es allerdings, dass in konjunkturell starken Perioden die Verschuldung wieder abgetragen werden muss - das hat man versäumt, aber wer ist dafür verantwortlich zu machen? Der Konjunkturzyklus wechselte in den Jahren 81/82. In diesen Jahren übernahm indes Herr Stoltenberg das Finanzministerium. Anstatt Schulden zurückzuzahlen, machte er weiter fröhlich Schulden (allerdings gemäßigt). Vorzuwerfen ist ihm das noch nicht einmal, da die CDU sich nie zu einer keynessianischen Politik bekannte.
Den vereinfachten Schluss, “Sozen” können mit dem Geld nicht umgehen, kann man so nicht stehen lassen, obgleich auch ich nicht wirklich der Meinung bin, die SPD hätte im Konjunkturzyklus ab 82 Schulden abgebaut. “Politiker” können halt nicht mit Geld umgehen, daher bräuchte es eigentlich einen engen gesetzlichen Rahmen, der die Neuverschuldung regelt - nein, nicht “Maastricht”, da eine konjunturunabhängige rigide Grenze nur Nachteile hat, wie man (auch) an der momentanen Eurostärke sehen kann.
schulden kann man nicht abbauen, nur umschulden oder erlassen - und geschenke gibt es im kapitalismus nicht.
@tar
Natürlich kann man Schulden abbauen, aber dieses Thema hatten wir ja schon häufiger ;-)
@ Spiegelfechter
gibt es doch, Artikel 110,115 GG
Art.110
Alle Einnahmen … des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen… Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
Art.115
(1) … Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Stürzung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch ein Bundesgesetz geregelt.
Das passiert allerdings jedes Jahr, und bisher waren Klagen vor dem Verfassungsgericht unwirksam.
Gilt da dann Widerstandsrecht nach Artikel 20?
Ansonsten bleibt mir nur, Kent Brockman zu zitieren:”Ich habe es immer gesagt und ich sage es noch einmal, Demokratie funktioniert einfach nicht!” In der heutigen Zeit von medialer Blendung und gezielter Fehlinformation kann der Normalbürger keine verantwortliche Wahl mehr treffen, dazu reichen politische Bildung, Kenntnis um die relevanten Fachinformationen und Grundkenntnisse um wirtschaftliche Funktionen bei weitem nicht mehr aus. Gewählt wird, wer sich darstellen kann und im Kuhhandel mit den Medien positiv dargestellt wird, Schröder hat das wie kein anderer gezeigt. Immer unwichtigere Themen nehmen in der medialen Platzierung immer größere Dimensionen an, während wichtige Entscheidungen im Hintergrund durchgewunken werden. Da es bisher keinem Politiker gelungen ist, gleichzeitig beliebt und effektiv zu sein, und ich auch in Zukunft keine Besserung sehe, wird sich der Einzelne arrangieren müssen.
@Ralf
Und darauf beruft sich die Politik bei jeder Neuverschuldung, die über die Investitionen hinausgeht. Hier sind dem BVG auch Grenzen gesetzt, da letztendlich die Politik zu entscheiden hat, wann das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist und nicht die Justiz oder Gutachter. Dafür werden Politiker schließlich gewählt.
Ich finde das auch nicht sonderlich beglückend, aber was kann man da machen? 20/4 greift hier sicher nicht ;-)
Ich gestehe, daß ich 15 Jahre Mitglied dieser Partei war und ich schäme mich jeden Tag mehr dafür. Billigstes Schmierentheater auf niedrigstem Niveau, weil sie endlich merken, daß die Wähler gemerkt haben, daß das “Sozial” im Parteinamen nur noch Makulatur ist und man im Begriff ist, den kompletten linken Flügel an die Linken zu verlieren.
Ich glaube nicht, daß die SPD während der nächsten Wahlen mehr als 25% der abgegebenen Stimmen bekommt, meine bekommt sie jedenfalls nicht. Wem ich meine Stimme gebe weiß ich noch nicht aber ich geh auf jeden Fall wählen und wenn ich die Piratenpartei wähle.
Der SPD steht ein großer Erneuerungsprozess bevor, der sehr weh tun wird, tun sie es nicht, sind sie nicht mehr wählbar. Also ein “echter” Erneuerungsprozess, keine Seifenoper.
gruß
jens,
verschweigen wir doch klammheimlich, dass ein abbau der schulden nur durch umschuldung möglich ist und machen uns eine heile welt vor.
gehen wir mal nur davon aus, sämtliche staatsschulden wären getilgt - wer besäße dann das guthaben, was diesen schulden gegenübersteht? letzten endes wären es einzelne privatpersonen. dieses vermögen würde dann dem wirtschaftskreislauf innerhalb deutschlands entzogen (binnenmarkt, globalisierung) und damit entzieht man der masse wiederum kaufkraft, was zur deflation und dem niedergang des staates führt. ganz davon abgesehen, dass die geldforderungen insgesamt keineswegs gesunken sind (guthaben-schulden-paare). genau dies passiert derzeit schon schleichend und dabei redet man gerade mal von einem abbau der neuverschuldung, haha.
wenn man diese schuldenabbaupolitik auf die gesamte weltwirtschaft beziehen würde, würde das wirtschaftssystem schlagartig zusammenbrechen, denn der kapitalismus erzwingt immer wieder neue schuldner - und die gehen ihm langsam aus.
@ Spiegelfechter
Das ist ja das Problem, zu jeder eigentlich bindenden Klausel gibt es einen Nebensatz, der die getroffene Aussage komplett relativiert. Dazu ein BVG, das nicht bereit ist, wirksame Grundsatzentscheidungen zu treffen - kein Wunder, werden die Richter doch selbst vom B-Rat/Tag ernannt.
Zur allgemeinen Parteienmisere: Ich zähle mich mitlerweile als Nichtwähler mit etwas um 26% Wählerstimmenanteil zur zweitstärksten Fraktion im Land, nicht aus Frust oder Verdrossenheit, sondern simpel deshalb, weil es nicht möglich ist, sich im Vorfeld sachgerecht zu informieren und eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.
Es ist schon an sich lächerlich, dass es in einem Land, welches konstant von Koalitionen regiert wird möglich ist, NACH der Wahl in den Koalitionsverhandlungen Abmachungen zu treffen, die den Wahlversprechen zuwider laufen. In der großen Koalition regieren momentan zwei Parteien, die eben diese Konstellation vor der Wahl als völlig undenkbar abgeschmettert haben. Dazu kommen unverständliche Parteiprogramme die bewusst kritische Themen aussparen und mediale Nebelkerzen wie jetzt in diesem konkreten Fall bei der SPD. Nur sollte man sich nichts vormachen, diesen Vorfall gibt es in regelmäßigen Abständen bei jeder Partei, es hat nur heute nach der Normalverteilung wieder mal die SPD erwischt.
Das Wissen um die Funktionsweise des Systems nehme ich trotzdem gern mit, wer weiss wann mans mal braucht ;) .. Ändern können wird man aber nichts.
/ed @ toss:
Verstehe ich Sie richtig, George Bush und sein Bubiclub Skulls and Bones sind, wie schon die SS, Teil einer weltumspannenden Verschwörung als Erben der Templer (Jesuiten)? Im Kampf gegen eine göttliche fünfte Dimension und die Liebe aller Menschen? Mit der wir die Wahrheit erkennen würden?
Gute Theorie..
Hallo tar,
Dem wäre nur so, wenn man der Überzeugung ist, dass sämtliche Aktiva nur durch Passiva gedeckt sind, die direkte oder indirekte Schulden sind. Obgleich die Geldschöpfung über Schulden abläuft (anders ist aber auch nicht möglich, außer man verschenkt Geld), ist dem aber nicht so. Das Thema hatten wir aber schon mal lang und ausführlich – freilich ohne auf einen Nenner zu kommmen.
Wenn die Staatsschulden getilgt wären, würden Mittel, die sich der Staat geliehen hat in den Geldkreislauf zurückfließen und ausgegeben oder ausgeliehen werden. Die Aktiva, die den Staatsschulden gegenüberstehen, besitzt ja jemand. Wenn ich beispielsweise mein abgezahltes Haus in Staatsanleihen umrubele, sind dies Staatsschulden u.a. durch diese Immobilie gedeckt.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Getilgte Staatsschulden sind umverteilte Geldströme aus Staatseinnahmen (z.B. Steuern), die in die Taschen der Kreditoren fliessen. Sie werden dem Kreislauf nicht entzogen. Im Falle ausländischer Kreditoren werden sie höchstens der nationalen Volkswirtschaft entzogen, was durch Währungsabwertung aber z.T. kompensiert würde.
Abgesehen davon, dass ich die Schlussfolgerung („zusammenbrechen“) keineswegs teile, geht es mir ja nur um Staatsschulden und nicht um Privatschulden. Ich sprach mich oben für eine zyklische Fiskalpolitik aus, die während Rezessions- und Depressionsphasen durch erhöhte Ausgaben (über Schulden finanziert) die Auswirkungen lindert und in Aufschwung- und Boomphasen diese Schulden zurückbezahlt, was über rückläufige Ausgaben kompensiert wird.
Spiegelfechter, Ralf,
das Organ in Karlsruhe das ihr meint heißt: BVerfG.
Das es keine
wirksamenGrundsatzentscheidungen trifft ist unwahr.(Z.Bsp. zur Erbschaftssteuer.)
Bloß setzt die Politik diese oft nicht um und es fehlt dem Gericht an Durchsetzungsmöglichkeiten.
Zur Staatsverschuldung hat sich der Präsident Hans-Jürgen Papier gerade erst geäußert. Sie missfällt ihm und er wünscht sich eine entsprechende Gesetzesänderung im GG. Denn bei allen Entscheidungen die das Gericht treffen will, es bleibt an das Gesetz gebunden (was ja prinzipiell auch gut ist).
Das die Judikative in Deutschland nicht völlig unabhängig ist (wie in Italien) ist in der Tat eine strukturelle Schwäche unserer Verfassung.
Bloß wer von uns hätte in der Justiz und Politik lieber italienische Verhältnisse als deutsche?
Pax
@corax
Ja, natürlich - ich Depperle ;-)
Das ist Stoff für einen Film mit dem Namen “Von der sozialen Marktwirtschaft zum Sozialismus”…
Mein Blog: liberphil....
Die Montagen sind dieses Mal wirklich super gelungen. Tolle Arbeit.
Den differenzierten Absatz zur Niedriglohn-Problematik fand ich sehr interessant, zumal Deutschland das “Hochlohn-Problem” ja nicht erst seit “gestern” hat: jörg-friedrich.de/2007/10/25/globalisierung-der-schrecken-des-21-jahrhunderts/
Allerdings ist fraglich, ob z.B. ein Mindestlohn nicht einfach die Inflation antreben würde und unterm Strich für die “austauschbaren Lohnempfänger” sich wenig ändern würde?
Jörg
Jetzt wird also ein Stückchen Agenda 2010 wieder zurückgeschraubt. Mit großem Tamtam soll genau das wieder abgeschafft werden, was zuvor mit genau so großem Tamtam als absolut notwendig eingeführt wurde. Und alle freuen sich – Hauptsache es bewegt sich was. Keine schlechte Methode. So erschaffen sich die Politiker mit dem inszeniert theatralischen An – und Abschaffen bestimmter Vorschriften und Gesetze selbst ihre Existenzberechtigung. Erinnert mich irgendwie an den An – und dann wieder Verkauf von Chrysler. Und die pompöse mediale Begleitung der an sich sinnentleerten Aktivitäten zieht die Aufmerksamkeit des Publikums von wichtigerem ab und steigert den Marktwert der Akteure.
jens
wenn du nun die gesamten staatsschulden tilgen möchtest, musst du dafür das für die tilgung notwendige geld erstmal “besorgen”. dies geht nur durch steuern und abgaben. damit entziehst du, wie ich oben schon schrieb, der masse die kaufkraft. dies findet ja derzeit statt.
wohin werden diese summen denn fließen, wenn der staat keine neue schulden aufzunehmen bereit ist? natürlich ins ausland, zu jenen staaten, die weiterhin bereit sind, schulden aufzunehmen und die fetten zinsen zu bedienen.
jetzt nehmen wir mal an, dass doch tatsächlich ein großteil der gläubiger nicht sein geld im ausland anlegt, so muss es dafür einen grund geben. der heißt salopp rendite. wenn die aber die menschen, aufgrund voriger steuererhöhungen+abgaben weniger kaufkraft haben, die wirtschaft dadurch weniger binnenabsatz verbucht und demzufolge nicht wächst, woher soll dann die erwartete rendite kommen? vom export, stimmts? ;)
es müssen einfach neue schuldner gefunden werden, es sei denn die schuld wird tatsächlich komplett durch die bank getilgt.
das andere extrem ist also die absolute tilgung der schuld und somit eine zurückführung des geldes zur bank/zentralbank, die den betrag löscht.
hier wird noch eher ersichtlich, dass das geld dem kreislauf entzogen wird. wenn aber der wirtschaft geld entzogen wird, dann gibt es kein wachstum, sondern ein sinken der wirtschaftsleistung. eine vollständige entschuldung der volkswirtschaft ist nur mit einem vollständigen stillstand der wirtschaft zu erkaufen (dazu: artfond.de...).
verstehst du nun, warum mit dem derzeitigen geld, was nur durch schuld entstehen kann, eine rückzahlung der schulden auf kosten der wirtschaft und damit der allgemeinheit geht?
ich lasse diesmal das zinsproblem (1050,- zurückzahlen, obwohl nur 1000,- im umlauf sind) zur vereinfachung außen vor ;)
@tar
Dass eine komplette Tilgung der Staatsverschuldung weder praktikabel, noch sinnvoll ist, steht außen vor. Ich sprach doch nur von dem Teil, der konjunkturell bedingt zusätzlich aufgenommen wurde, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein bremsender Effekt bei der Rückführung in Wachstumsphasen ist durchaus gewollt.
Leider ja – daher ist eine antizyklische Fiskalpolitik auch mit dem „sozialen Neoliberalismus“ (ein schönes Wort, wie ich finde ;-)) nicht wirklich zu vereinbaren. Hier trifft nachfrageorientierte auf angebotsorientierte Wirtschaftspolitik … das passt eh nicht.
Das stimmt nachweislich nicht. Staaten, die den Staatsbankrott erklären mussten und daher ihre Schulden nicht bedienten hatten zwar mit kurzwährenden Turbulenzen zu kämpfen, erholten sich aber stets schnell und gingen gestärkt aus diesem Bankrott heraus. Nur das Image war ramponiert – so in Russland 98 und Argentinien 2001. Beide Länder hatten kurz nach ihrem Bankrott einen wahrend Boom zu verzeichnen. Deutschlands absichtlich herbeigeführte Hyperinflation in den 20ern diente auch primär der Abschreibung von Staatsschulden (Versailes) und war zumindest volkswirtschaftlich ein Vorteil, dessen Früchte Hitler ernten konnte.
es geht doch aber nicht um bankrotte staaten, sondern um jene, die die schulden zurückzahlen, wie du es vorgeschlagen hast und man dann soweit geht, die schuld komplett zu tilgen (wie es jeder haushalt erstrebt) und damit aus der welt zu schaffen.
die hyperinflation 1923 brach nicht wegen der abschreibung der schulden aus, die auf goldmark lauteten und somit gegen jede inflation gefeit waren, sondern wegen des gewaltfreien ruhrkampfes, dessen finanzierung man durch einfaches gelddrucken gedachte. erst die währungsreform zur rentenmark (umtauschkurs 1:1 billion mark) machte diesem spuk ein ende. hitler profitierte erst durch die weltwirtschaftskrise 8 jahre später.
@tar
Du hattest das Beispiel in den Ring geführt, was wäre, wenn dem Kreislauf plötzlich eine Geldmenge in Höhe der Staatsverschuldung entzogen wird … dies ist bei einem Staatsbankrott der Fall.
Die “Altschulden” z.B. Kriegsanleihen wurden ja gar nicht mehr bedient und bis zum Dawes-Plan erhielt Deutschland auch keine nenneswerten internationalen Kredite. Die Reparationszahlungen wurden zwar in Goldmark bemessen, da die Goldmark aber bekanntlich 1914 bis 1918 schrittweise abgeschafft wurde, wurden in allen Verträgen Reparationszahlungen in Dollar, Pfund oder Franc gefordert. Da Deutschland nach dem Krieg kaum Außenhandelsbeziehungen hatte, erschien es den Politikern sinnvoll, Deutschland “arm zu rechnen”, so daß die Reparationsfrage neu gestellt und geregelt werden mußte. Aus diesem Grunde lief die Notenpresse auf Hochtouren und dies hatte Erfolg. Mit dem Dawes-Plan wurden die Reparationen so geregelt, dass Deutschland sie erfüllen konnte, ohne all zu großen Schaden zu nehmen und die Zahlungen und die Stabilität der “neuen” Reichsmark wurden zusätzlich durch US-Staatskredite gesichert. Dies war der Startschuss für den ökonomischen Wiederaufbau und wirtschaftliche Außenhandelsbeziehungen, die unter den alten Reparationsbedingungen nicht möglich gewesen wären. Davon profitierte allen voran Hitler, da die deutsche Wirtschaft nach Überwindung der Weltwirtschaftskrise und einer ruinösen Deflationspolitik Brünings 1932 “voll durchstarten” konnte. Ohne Hyperinflation und Dawes-Abkommen wäre dies nie möglich gewesen.
Sollte Dich das Thema interessieren, so ist folgendes Buch zu empfehlen: Sebastian Haffner: “Von Bismarck zu Hitler: Ein Rückblick” und “Der Verrat. Deutschland 1918/1919″
um das mal zu vergleichen: es ist nich dasselbe, wenn ich in insolvenz gehe oder meine schulden tilge. bei ersterem bleibt nämlich der betrag weiterhin in umlauf (wer auch immer ihn nun sein eigen nennt).
dass die goldmark abgeschaffen wurde, ist mir neu. “Im Juni 1920 forderten die Alliierten auf der Konferenz von Boulogne 269 Milliarden Goldmark in 42 Jahresraten.”
zunächst einmal zahlen wir bis 2020 die folgekosten der reparationszahlungen des 1. weltkrieges.
die einstellung der eigentlichen reparationszahlungen 1932 könntest du nun hitler zum vorteil erachten, ja. im rest stimme ich mit dir überein.
@tar
Ich glaube, wir reden aneinander vorbei ;-)
Mir ging es bei dem Beispiel darum, zu verdeutlichen, dass eine massive Geldentwertung und ein massiver Entzug der Geldmenge nicht unbedingt eine mittelfristige Katastrophe sein muss. Ein massiver Ausgleich von Schulden ist (wie oben schon gesagt) schlichtweg nicht möglich.
Bei diesem Punkt, bin ich überfragt. Die Goldmark existierte bis in den Krieg hinein als Währung, wurde aber eingezogen nachdem 1914 der Goldstandard aufgekündigt wurde. Ab 1919 galt die Papiermark als offizielles Zahlungsmittel, bis sie 1923/24 durch Rentenmark und Reichsmark ersetzt wurde. Dennoch wurde der Begriff “Goldmark” in den Reparationsverträgen benutzt, wahrscheinlich um einen fixen, ans Gold gekoppelten Wert festzuschreiben, den Deutschland nicht manipulieren konnte. Dies ist aber nur eine Vermutung - genau weiß ich das auch nicht.
Was würdest du denn als SPD Chef machen?
@Luis
Da gibt es eine Menge Dinge, die ich hier unmöglich im einzelnen aufzählen kann, aber ich gebe gerne ein paar Richtlinien:
- Eine Stückweise Rücknahme der Agenda 2010, mit dem Ziel die Binnenwirtschaft zu stärken
- Eine moderate Aufnahme von Schulden, um binnenwirtschaftlichen Aufschwung zu generieren
- Rechtliche Regelungen, die Kapitalinvestoren hindern, schnelle Gewinne beim Handel mit Firmenanteilen zu machen (Mindesthaltefrist, Steuerfreiheit erst nach einer gewissen Zeit und gewissen Investitionen, Verbot von Leverage-Buyouts)
- Stufenweises Erhöhen der Konsumsteuern, verbunden mit einer stufenweisen Einkommenssteuersenkung im Niedrig- und Mittellohnbereich. Finanzieller Ausgleich der Konsumsteuererhöhungen für alle, die keine Einkommen zu versteuern haben (Hatz-IV, Rente, BAFÖG)
- Verhinderung von Produktionsverlagerungen aus Subventionsgründen (Anpassen der Subventionsregelungen, so daß diese nur gewährt werden, wenn de facto brutto Arbeitsplätze entstehen)
- Einführen einer moderaten Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer für Vermögen, das nicht produktiv verwandt wird
- Einführung eines Mindestlohns und Ausweitung des Entsendegesetzes
- Staatliche KfW-Fonds, die verstärkt Unternehmen bei Investitionen helfen, die Vollzeit-Arbeitsplätze sichern oder schaffen
- Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Zeitarbeit und Zeitverträge
- Einführen einer Bürgerversicherung, so daß jeder in das Krankenkassensystem einzahlt
- Schrittweise Rückführung des Riesterrentensystems in ein Anwartschaftssystem für die gesetzliche Rente mit freiwilligen Komponenten
- Zerschlagung der großen Energiekonzerne und Reverstaatlichung der Transporttrassen
Und noch viele Dinge mehr - das würde natürlich die Große Koalition sprengen. So what? Es gibt Neuwahlen und wenn es nichts wird, dann wird es was in vier Jahren, da der Wähler endlich eine Alternative hat.
Vielen Dank, viele SPD Mitglieder hegen große Sympathien für Vorschläge, wie von dir vorgetragen!
Ach ja, was habe ich gelacht, als mir in einem ersten Radiobericht erst die lauen Beschlüsse der SPD und dann der Beschluss von Politik und Medien mitgeteilt wurde, dies sei ein Linksruck!
Nachdem die SPD jahrelang sämtliche CDU-Bastionen unterlaufen hat, so dass die kaum noch weiß, wie sie sich zwischen ganz rechts und FDP etwas einfallen lassen kann, was die SPD nicht unter anderem Namen über kurz oder lang auch verficht, wird also ein halbherziges Absichern der dem Überfluten presigegebenen Dämme auf den von der SPD verlassenen Ebenen zum “Linksruck”.
Das Blöde ist, dass diese an Orwellschen Neusprech erinnernden Schwurbeleien dank des massiven Medientrommelfeuers und der praktisch unisonen Meinung von Wirtschafts- und Politikrepräsentanten (man fragt sich, ob das in einem zwischenzeitlich organisationstechnisch abgelösten Teil Deutschlands letztlich unbedingt soviel anders war?) von viel zu vielen geglaubt wird, weil ihnen jede Denkalternative fehlt.
@spiegelfechter
Du schreibst:
” Obgleich die Geldschöpfung über Schulden abläuft (anders ist aber auch nicht möglich, außer man verschenkt Geld), ”
Wieso ist es anders nicht möglich? Das alte Geld ist kein TINA Modell.
Richtig: Die Geldschöpfung des alten Geldes läuft über Verschuldung ab. Wer auch immer sich das Recht erdreistet hat, Menschen zu verschulden, und denen dafür Zettel zu geben, ist nun der Gläubiger aller.
Wies sollte man nicht das Geld verschenken? Wir tun es, indem wir uns das Gold selber schenken. Dann ist es von Anfang an unseres und wir sind es, die ihm Kaufkraft verleihen, weil wir die Werte herstellen. Eine Zentralbank stellt keine Werte her, sondern verschuldet Dich, mich und alle.
Solange wir gehirngewaschen glauben, daß nur die herrschende Elite uns mit Geld versorgen kann, indem wir uns ihr gegenüber verschulden -weltweit und alle-, solange wird es keinen Ausweg aus der Verelendung geben.
Die Spiegelfechtereien der SPD als HartzIV-Erfinder und der CDU als HartzIV-Weiterentwickler können wir uns ersparen, wenn wir an die Grundfeste des Kapitalismus gehen. Deren und unser Verständnis des Kapitals.
Solange wir duch Verwendung des alten Geldes deren Zettel Kaufkraft verleihen, solange geben wir jener Elite der Herrschenden alle Machtmittel in die Hand, die sie brauchen.
@guadelupe
Kann es sein, dass Du Geld und Vermögen verwechselst?
Die Vermögensbildung läuft selbstverständlich nicht über Schulden ab. Wenn ich z.B. einer Arbeit nachgehe, etwas produziere oder ein schönes Lied singe, bekomme ich Vermögen, ausgezahlt im Zahlungsmittel Geld (oder in Gold, bunten Perlen oder Muscheln - dass ist mir überlassen). Dafür muß ich mich nicht verschulden und das ist unabhängig vom “System Kapitalismus”.
Die Geldschöpfung läuft über “Schulden”, muß aber keineswegs mit “den Eliten” verbunden sein. Wir drucken jetzt mal exemplarisch Geld. Ich leihe Dir (zinslos) 100 Euro, die Du wiederum dem User “Tar” leihst (auch zinslos). Nun sind aus den 100 Euro , 300 Euro geworden, da sie drei mal als 100 Euro in unseren Bilanzen auftauchen. Das kursierende Vermögen beträgt allerdings weiterhin 100 Euro. Wie Du schnell siehst, klappt diese wundersame Geldvermehrung nur über das “Leihen” und nicht über das Schenken. Wenn ich Dir 100 Euro schenke und Du sie weiter verschenkst, sind auch nur 100 Euro Geld im Umlauf.
p.s.: Wenn Du denkst, dass gerade Gold ein Allgemeingut sei, dass nicht von den Eliten abhängig wäre, so verdeutliche Dir bitte mal, wo Gold herkommt, bzw. wer Gold fördert.
Auch das Geldvermögen ist nichts weiter als Schulden. Zugegeben zedierte Schulden. Wenn Du über Geldvermögen verfügst, verfügst Du in Wahrheit über unerlöste Schulden fremder Leute.
artfond.de...
Warum das so ist? Weil das alte Geldsystem so aufgebaut ist. Und da nur eine -uns unbekannte Elite- Geld drucken darf und sie es nur als Schuld in die Welt setzen, sind “jene” Eigentümer allen Geldes und wir alle deren Schuldner.
Euro darfst Du nicht drucken. Du kannst sie Dir nur leihen oder verdienen (dann muß aber ein anderer es als Schuld von jenen geliehen haben). Verleihst Du sie weiter, verleihst Du Deine Schulden.
Um Dein Beispiel aufzugreifen: Wir Rheingolder drucken Rheingold. Da wir es uns selber drucken, schulden wir sie niemandem. Es ist also schuldfreies (Rhein)gold.
Das Rheingold verleihen wir allerdings nicht, sondern gehen damit unter den Rheingoldern einkaufen. So schaffen wir einkaufend Nachfrage nach unseren Leistungen und schaffen zusätzliche Umsätze.
Das (Rhein)Gold meinte ich in meinem Posting. Daß das Gold und deren Produktionsstätten im Besitz “jener” ist, ist mir klar. Auch deswegen ist ein goldgedecktes Geld Unsinn.
Wir Rheingolder decken unser (Rhein)gold besser. Wir decken es mit unseren Leistungen. Der Bäcker mit frischen Brötchen, der Journalist mit investigativen Artikeln, der Bauer mit Kartoffeln. Wir führen so den praktischen Beweis, daß ein Gold ohne Schuld möglich ist.
Du schreibst:
“Wenn ich Dir 100 Euro schenke und Du sie weiter verschenkst, sind auch nur 100 Euro Geld im Umlauf.”
Richtig. Denn diese 100 Euro mußtest Du Dir leihen oder verdienen. Bei letzterem benötigst Du zwingend jemanden, der sie sich geliehen hat.
Schlußfolgerung: Mit altem (Schuld)geld geht das nicht. Wohl aber mit einem Geld, das initiativ nicht als Schuld in die Welt kommt. Bei schuldlosem Geld beschenkst Du Dich selber.