Die Bahnprivatisierung ist tot, es lebe die Bahnprivatisierung!
geschrieben am 29. Oktober 2007 von Spiegelfechter
Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende scheint die Bahnteilprivatisierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar zu sein ? dies ist immerhin als Achtungserfolg der SPD-Basis zu werten, obgleich es nur ein Etappensieg ist, der den schwarzen Peter an eine zukünftige schwarz-gelbe Regierung weiterreicht.
Der SPD-Vorstand hatte tief in die Trickkiste greifen müssen. Nicht nur die große Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die große Mehrheit der SPD-Basis lehnt die Privatisierungspläne der Bahn ab. Mit dem Gesetzesentwurf, der im Juni im Kabinett ausgearbeitet wurde, wäre die Parteiführung zweifelsohne an der Basis gescheitert. In letzter Minute griff man daher auf das Modell des SPD-Vorstandes und Privatisierungskritikers Hermann Scheer zurück, der einen Börsengang nur über Vorzugaktien ohne Stimmrecht vorschlug. Dieses Modell wurde im SPD-Vorstand bereits von Finanzminister Steinbrück abgelehnt.
Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind keinesfalls ?Volksaktien?, wie sie von Politik und Medien immer wieder genannt werden. Diese Aktien unterscheiden sich von ?normalen? Stammaktien dadurch, dass ihr Inhaber kein Stimmrecht auf der Vollversammlung hat. Dieser Nachteil wird mit einer ?Vorzugsdividende? oder anderen finanziellen ?Vorzügen? ausgeglichen. Der Börsenkurs von Vorzugsaktien ist auch keinesfalls signifikant niedriger, als der von Stammaktien, außer es gibt strategische Investoren, die sich von einer Mitsprache im Unternehmen etwas versprechen und daher an Vorzugsaktien wenig Interesse haben.
Mit ?DDR-Verhältnissen? haben Vorzugsaktien gar nichts zu tun, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Clement vollkommen merkbefreit fabuliert. Die Porsche AG, deren stimmberechtigte Stammaktien zu 100% in Familienbesitz sind, hat beispielsweise ausschließlich Vorzugsaktien an der Börse und wird regelmäßig von Wirtschaftszeitungen und Wirtschaftsprüfergesellschaften für seine Shareholder-Politik ausgezeichnet. Ein Politiker wie Clement, der den Ausverkauf von Volkseigentum so gnadenlos wie kaum ein anderer propagiert hat, und dafür jetzt bei den Nutznießern (u.a. RWE und Adecco) im Vorstand sitzt und fürstliche Bezüge bekommt, muss so etwas natürlich auch nicht wissen, geht es Politikern wie ihm doch weniger um wirtschaftliche Erfolge, als mehr um die Wünsche einiger weniger Investoren.
Vorzugsaktien sind auch keine Bürgeraktien, die nur oder zu großen Teilen von Kleinanlegern gekauft werden. Selbstverständlich kaufen auch institutionelle Anleger Vorzugsaktien, wenn diese wirtschaftlich attraktiv sind, wie nicht zuletzt die Aktionärsstruktur der Porsche AG beweist. Diese Investoren sind auch sehr wohl gewinnorientiert, nur unterscheiden sie sich von ?normalen? gewinnorientierten Investoren dadurch, dass sie keine Macht über die Politik des Unternehmens haben, sondern der Unternehmensführung vertrauen müssen. Sämtliche Kommentare in den Medien oder aus der Politik, die etwas anderes suggerieren, sind entweder uninformiert oder auf Meinungsmache gegen den SPD-Kompromiss getrimmt.
Eigentlich war dieser Kompromissvorschlag auch nur als süße Medizin für die ?zickige? Basis gedacht ? daran halten wollte sich niemand. Folgerichtig sprach auch SPD-Chef Beck im Vorfeld von ?einem Modell, das “Orientierung” für das Handeln der SPD-Minister und der Fraktion sein solle?. Übersetzt heißt das so viel, wie ?wir werden das im Kabinett und in den Ausschüssen mal ansprechen, aber letztendlich werden wir uns wohl Sachzwängen beugen müssen?. Da die Sozen nun aber auf ihrem Parteitag unbedingt ihre ihre linke Seele beschwören mussten, und ein Großteil der Delegierten sich des reinen PR-Charakters dieses ?Linksrucks? gar nicht bewusst waren, lief der Kompromissvorschlag Gefahr abgelehnt zu werden, da er nicht verbindlich formuliert war und die Basis ihrem Vorstand, trotz “nordkoreanischen” Wahlergebnissen offensichtlich nicht traut ? was durchaus verständlich ist. Im letzten Moment intervenierte Problembär Beck und ließ den Antrag durch klärende Passagen ergänzen, die klar stellen, dass das Thema dem Parteitag nochmals vorgelegt werden muss, wenn der Börsengang nicht so durchsetzbar ist, wie es der Antrag festlegt. Pech gehabt, die Herren Beck, Steinbrück und Tiefensee.
Wie nötig diese Ergänzungen waren, bewies Verkehrsminister Tiefensee auch gleich in einem Interview, in der Süddeutschen. ?Wir sind nicht knapp entronnen, sondern wir haben gefochten und uns durchgesetzt. Ich empfinde das Signal vom Parteitag als deutliches Votum.? ? so viel Realitätsverlust muss durch bindende Passagen in Zaum gehalten werden, Herr Tiefensee wähnt sich wahrscheinlich bereits in einem Beraterposten bei Morgan Stanley, die ihm das Drehbuch für den Kahlschlag bereits diktiert haben, was freilich oberste Verschlusssache ist. Vom großen Kuchen der Profiteure des Großen Eisenbahnraubes wird Herr Tiefensee also wahrscheinlich nur kleine Dankbarkeitsbröckchen abbekommen ? er hat sich ja (un)redlich bemüht, das muß man ihm lassen. Vielleicht wird 2009 ein gewisser Herr Pofalla in seine Fußstapfen treten, der ganz im Stil des Basta-Kanzlers heute posaunte: ?Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn?. Tiefgreifende Argument hört man von ihm natürlich keine ? dies wäre auch ein Novum bei ihm. Warum er, dessen Partei ja auch immer nur von Investoren spricht, die keinesfalls die Politik des Unternehmens bestimmen, gegen das Modell einer Vorzugsaktie ist, bleibt, wie so oft, im Nebulösen.
Das Kompromissmodell der SPD ist keinesfalls der Weisheit letzter Schluss und beantwortet nicht die grundsätzliche Frage, warum die Bahn überhaupt (teil)privatisiert werden soll. Auch bleibt die Frage unbeantwortet, warum 49% eines Unternehmens, das mit 100 bis 200 Mrd. Euro bewertet wird, für 4 bis 8 Mrd. Euro verkauft werden sollen. Auch andere Fragen bleiben unbeantwortet. Die beste Form der Bahnprivatisierung ist und bleibt der Verzicht auf eben diese. Insofern ist das SPD-Modell ein Formelkompromiss, bei dem die Partei ihr Gesicht nicht verliert, die Große Koalition nicht über Maß vor die Stirn stößt und die ?linke Seele? der Basis salbt.
Die Interessen der Eliten, die hinter dem Großen Eisenbahnraub stehen und deren einziges Ziel die Umverteilung von Staatsvermögen in die Taschen einiger Weniger ist, können einem Vorzugsaktienmodell freilich nicht zu stimmen, da der Gesetzgeber die folgenden Plünderungen des Unternehmens schwerlich mit Sachzwängen begründen kann, wenn die Aktionäre kein Mitbestimmungsrecht haben. Die Marionetten der ?Interessen? hinter der Privatisierung stimmen auch bereits unisono in den Katzenjammer ein. Die Bahnprivatisierung wird kommen ? aber wir werden wohl nun noch bis 2009 warten müssen, bis Schwarz-Gelb die Regierung stellen. Diese beiden Parteien werden ohne zu Zwinkern eines der letzten Teile des Tafelsilbers aus dem Volksbesitz verscherbeln ? so viel ist sicher. Schwarz-Gelb werden mit ihrer Privatisierung auch weit über den gemeinsamen Gesetzesentwurf der Großen Koalition hinausgehen – aber wäre es deshalb besser gewesen, die Privatisierung zu den jetzigen Konditionen durchzuführen, nur um schlimmeres zu verhindern, wie Transnet-Chef Hansen dem Tagesspiegel zu Bedenken gab? Man müsst schon ein zynischer Realpolitiker sein, um Hansens Meinung zu teilen.
Eigentlich könnte die CDU dem Modell auch zustimmen, da das Gesetz ein Schlupfloch bietet, das der SPD wohl nicht bekannt war. Nach §140 und §141 Aktiengesetz, können Vorzugsaktien in stimmberechtigte Aktien umgewandelt werden, wenn die Vorzugsdividende zwei Jahre nicht bezahlt wird. Solch halbseidene Manöver sind Herrn Mehdorn durchaus zuzutrauen. Wenn man als Staat nur bestimmte (seriöse) Aktionäre haben will, so käme auch das Modell der vinkulierten Namensaktie in Frage – hier muß die Gesellschaft (also letztendlich der Bund) einem Übertrag der Aktien zustimmen – nun gut, dabei würde man natürlich auch den Bock zum Gärtner machen.
Jens Berger
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Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wieso die Bahn in Geldnöten sein soll, wie Hansen sagt?
Mehdorn hat doch fette Gewinne im ersten Halbjahr angemeldet (1,35Millarden, 44%+ zu erstem Halbjahr 2006) und erwartet noch höhere im zweiten Halbjahr… was machen die mit dem Geld? http://www.welt.de/wirtschaft/article1128489/Die_Bahn_macht_kraeftig_Gewinn__trotz_Streiks.html
Eine Vorzugsaktie ist natürlich keine Volksaktie, aber ebenso ist Bundeseigentum Volkseigentum und damit eine Privatisierung der Bahn auch kein “Verscherbeln des Tafelsilbers aus dem Volksbesitz”
Das, was die SPD aber mit der “Vorzugsaktie” erreichen wollte, war keine Ausgabe von Vorzugsaktien im Porsche-Sinne. An die Ausgabe und die Streuung wären weitere Bedingungen geknüpft gewesen, die es eben praktisch unmöglich gemacht hätten, dass größere institutionelle Anleger nennenswerte Anteile hätten erwerben können.
Es ist einfach nicht richtig, dass die CDU, wie Du schreibst, im Nebulösen ließe, warum sie echte Investoren gegenüber einer Verteilung von Aktien in der Breite den Vorzug gibt. Es geht ihr um Branchen-Know-How und echte Investitionen. Die Erfahrungen mit der Telekom sollten das jedem einleuchtend bewusst machen. Die Telekom hat durch die Privatisierung eben kein Know How und keine investitionsbereiten Anleger gewonnen. Das ist der Grund, warum der Stern der Telekom unaufhaltsam sinkt, was letztlich im Telekommunikationsbereich auch nicht so schlimm ist, da hier von beginn an genügend Investoren aus dem rein privaten Bereich als Wettbewerber mit entsprechender Finanzstärke bereitstanden. Das ist im Bahn-Falle nicht so.
Damit wird bei der Bahn ein weiterer Investitionsstau entstehen. Der Bund kann das benötigte Geld nicht aufbringen. So wird das Schienennetz weiter verrotten, Bahnhöfe werden unsaniert bleiben. Ob internationale Wettbewerber Lust haben, auf den alten Schienen zu fahren, so dass wir wenigstens moderne Fahrzeuge nutzen können, ist fraglich. Und das alles, weil in Deutschland wieder mal die Angst vor dem bösen Kapital umgeht.
Benutzt eigendlich einer Mobiltelefone? Surft jemand im Internet? Googled wer, ersteigert Schnäppchen bei eBay? Ist doch alles kapitalistisches Teufelszeug.
Hi,
was ist mit folgendem gemeint?
“und die Basis ihrem Vorstand, trotz Wahlergebnissen, wie in Nordkorea, offensichtlich nicht traut”
Irgendwie ist da zumindest ein Komma zu viel drinn…
Gruß
Stefan d.V.
Hallo Jörg,
stimme dir in deiner Aussage grundsätzlich zu.
Der Staat als Eisenbahngesellschaftler ist nicht die Lösung des Problems, sondern das Problem selbst. Wie differenziert dieses Problem ist, kann man in dem Roman “Wer ist John Galt?” von Ayn Rand lesen.
Mein Blog: http://www.liberphil.blog.de
Noch was…
ich empfehle JEDEM zu diesem Thema die Biographie von James J. Hill zu lesen!
http://www.mehr-freiheit.de/markt/hill.html
Diese verschafft tiefe Einblicke in die Problematik einer staatsinterventionistischen Eisenbahnpolitik und zeigt Lösungen auf: Nämlich der freie Markt!
Mein Blog: http://www.liberphil.blog.de
@Jörg
Sorry, aber den Satz verstehe ich nicht, ich vermute mal es fehlt ein “kein”, was den Satz dann aber falsch machen würde, da Bundeseigentum natürlich Volkseigentum ist – was auch sonst, der Staat ist ein Abstraktum, dass nicht im luftleeren Raum existiert, sondern den Bürgern “gehört”.
Ich habe mir den kompletten Samstagsnachmittags-Parteitag “angetan”. Diese Erklärung hörte ich nicht und dies steht auch nicht im verlinkten Antrag.
Bitte?
Seit wann holt man als riesiges Unternehmen, mit über 200.000 Angestellten Know-How über Eigenkapital. Diese Erklärung erschliesst sich mir nicht.
Wenn es um “Investitionen” geht, so hat die Deutsche Bahn AG alle Möglichkeiten. Warum soll nur eine Börsenkapitalisierung über Stammaktien, da weiter helfen. Auch das erschliesst sich mir nicht. Außerdem ist Bahn m.W. AA geratet und kann zu einem sehr günstigen Preis (z.B. 4,5%) Anleihen auflegen. So günstig kommt kaum jemand an Kapital für Investitionen.
Nein, dafür Blackstone, einen Investor, der bei 4,5% Beteiligung, den Vorstand rausschmeissen will. Eben dies ist die Lehre aus der Telekom-Privatisierung. Den Zusammenhang mit Know-How und Investitionen mußt Du mir aber dennoch erklären.
Falsch, das ist ganz sicher nicht der Grund. Die Gründe sind da viele – mieser Service, inkompetente Hotlines, lange Wartezeiten und ein schlechtes Preis-Leistungsverhältnis im Consumer-Bereich, wären da zu nennen. Wer (wie ich) auch Firmenkunde der Telekom ist, weiß, was die Telekom eigentlich kann, aber aus Spargründen Privatkunden vorenthält.
Was für ein hanebüchener Unfug ;-)
Du hast die Links aus dem Text gelesen? Auch den FR-Bericht, über die Morgan-Stanley Studie? Umgekehrt wird ein Schuh daraus – die Privatisierung erzeugt marode Schienennetze und unsanierte Bahnhöfe. Weißt Du, im welchem Land in Europa das beste Eisenbahnnnetz und die besten Verbindungen bestehen? In der neoliberalen Schweiz … und dort ist die Bahn ein 100% Staatsbetrieb!
Es geht auch nicht um das Kapital für den Personenverkehr – die Bahn braucht Kapital, um im internationalen Logistik-Konzert mitzuspielen. Meinetwegen können sie das gerne machen, aber nicht auf Steuerzahlerkosten. Warum privatisiert die Bahn nicht ihre Logistiksparte mit Schenker, Stinnes und BAX? Damit hätte ich keine Probleme, ein solches Unternehmen muß nicht in Staatshand sein.
@Stefan d.V.
Yep – korrigiert
Richtig, da fehlt ein “kein”. Dadurch wird der Satz aber nicht falsch, sondern richtig. Denn: Nicht Staatseigentum sonder Volkseigentum ist ein Abstraktum. Eigentum hat immer was mit Verfügungsrechten zu tun.
Aber wenn wir an der Stelle anfangen müssen, bei der wir klären, dass bei jeder wesentlichen Beteiligung eines Großunternehmens an einem anderen auch KnowHow eingekauft wird, dann sollten wir lieber gleich wieder aufhören. Ich sag mal so: Wir haben unsere unterschiedlichen Sichtweisen hier (wieder einmal) deutlich gesehen und sichtbar gemacht – und sollten es dabei auch belassen.
Lies den “antrag bitte bis zu der Stelle: “Streuung der Aktien auch an Beschäftigte unter Prüfung von Anreizmöglichkeiten.” wenn du wissen willst, welche weiteren Regelungen zur Vergabe der Vorzugsaktien geplant sind.
Du malst da ja ein paar ziemliche üble Gespenster an die Wand, Jens. Schwarz-Gelb?! Ich hoffe doch, dass die Wähler an der Urne etwas klüger abstimmen ;)
@Jörg
Und laut GG ist das Volk Souverän und die Volksdiener, die Politik machen, sind das, was der Name sagt. Aber lassen wir das.
Ja, das habe ich getan:
So ungefähr könnte es abgewandelt in der Satzung der Porsche AG stehen. Ein ganz normaler Passus für Vorzugsaktien, wenn die Inhaber nicht wünschen, dass neue Teilhaber Einfluss auf die Geschäftspolitik haben.
Belegschaftsaktien sind bei einem IPO üblich. Ich bezweifele, dass über Belegschaftsaktien ein so großes Volumen erreicht wird, dass (Zitat von Dir) “größere institutionelle Anleger nennenswerte Anteile hätten erwerben können”.
Merkwürdig, dass einem so genauen Leser das Wort “auch” nicht auffällt:
Die Aktien sollen in Streubesitz. Genau das ist, was ich oben gemeint habe. Das kann *auch* über die Bevorzugung der Beschäftigten erfolgen.
@Jörg
Diesen Satz interpretiere ich idT anders. Die Aktien sollen auch an Beschäftigte abgegeben werden – wahrscheinlich, wie üblich, zu Vorzugskonditionen.
Hätte man dies in Deinem Sinne festschreiben wollen (Breite Streuung, keine größeren Investoren, wie z.B. Fonds), so hätte man dies deutlicher formulieren müssen. Dies ist ja ein Parteitagsbeschluss, der (bis auf die Passagen, die expizit davon ausgeschlossen werden) eine Handlungsempfehlung ist und nicht die 10 Gebote, wie der Brioni-Kanzler sagen würde ;-)
btw.: Ich bezweifele, dass ein solcher Passus rechtlich überhaupt möglich wäre. Sinnvoll wäre er auf gar keinen Fall.
@Seraja Ten
Nun ja, es ist ja heute(?) Halloween, da darf man auch Gespenster malen ;-)
Leider bezweifele ich wirklich, dass sich das Volk 2009 der medialen Einflussnahme wird widersetzen können.
Hoping for the best, but expecting the worst.
Nanana du feierst aber früh Halloween ;)
Das steht uns erst am Mittwoch bevor.
Ob das gemeine Volk nun schwarz-gelb, rot-grün, rot-rot oder was auch immer wählt… es kommt am Ende sowieso die gleiche Jauche dabei heraus. Die Frage lautet daher, was wäre das kleinste Übel?
Ich fürchte, die Privatisierung wird so oder so gegen den Willen der Mehrheit durchgeboxt. Leider.
Übrigens, Halloween ist am 31.10.
In Deutschland ja eigentlich nicht, aber dank tüchtiger Werbestrategen nun wohl auch…
Erst einmal Hallo.
Ich lese diesen Blog jetzt seit märz und finde es doch sehr interessant.
@Spiegelfechter
Ich mag zwar keine Hochrechnungen (man siehe sich die Prognosen zur letzten Bundestagswahl an:) aber ich hoffe das es bei der nächsten wahl ne rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Selbst wenn die SPD nicht mit den Linken zusammenarbeiten will weil sie ja des Teufels sind, könnte es trotzdem zu einer “Linken” Mehrheit im Bund kommen und ich glaube dann wird es wieder nichts mit der Privatisierung(hoffentlich). Naja Die Zeit wird es zeigen.
@liberphil
Zum Thema Bahnprivatisierung siehe man sich nur einmal englische Verhältnisse an.
http://www.bahn-unterm-hammer.de/
Nun ja mir wird das als noch-Bahnfahrer ein bischen Übel wenn ich mir angucke wie “sicher” doch so ne privatisierte Bahn ist
Was mit der DB nach einer Privatisierung passieren soll, hat ja Morgen Stanley eindeutig geschrieben. Man solle doch möglichst wenig für Wartung ausgeben und ein ausreichender Zustand der Gleise und Bahnhöfe reicht doch auch (da möchte man doch wissen, was da alles im geheimen Teil steht). Möglicherweise werden da noch 100 Tote p.A. einkalkuliert. Das eine privatisierte Bahn den Aktionären verpflichtet, ob Vorzugs- oder Stammaktien ist da egal, ist steht außer Frage. Und wenn der Bund Geld benötigt: die Bahn betreibt die größte LKW- und Busflotte Deutschlands. Und richtig, wie es geht machen uns die Schweizer vor, dort ist das Bahnfahren auch noch erschwinglich. z.B. Halbtaxabo ca 100 ?. Generalabo ca 1600 ?
Sehr guter Artikel mal wieder. Das die Volksverdummung sich in “Volksaktien” mal wieder spiegeln soll, war zu erwarten. Ganz zynisch treue Bündesbürger sollten mal direkt bei Tiefensee anfragen, wann die Volksaktien an den Bürger dieses Landes verschenkt werden ;)
Ach ja, dass geheime Gutachten von M.Stanley spricht natürlich Klartext, wo es hingehen soll. Es war natürlich von den wahnsinnigen Räubern auch nicht anders zu erwarten.
Sicher gibt es für mögliche Personenschäden (Tote, Verletzte, Anderes) samt der an dann anfallenden Versicherungsleistungen schon gesonderte Rabattofferten an die entsprechenden Versicherungskonzerne.
Über den Privatisierungsunsinn von Nr. 4 konnte ich grossartig lachen. Woher kommen eigentlich immer diejenigen, die noch nie in Ihrem Leben irgendwas wirklich organisiert oder technisch gemeistert haben? Ob da Bertelmann schon soweit in Hirn gesprungen ist, dass zur Erkenntnis alles fehlt?
Gruss ;)
Moin
Die Sache mit dem Eigentum könnte man auch so auflösen, dass die Bahn im Staatsbesitz ist, denn der Besitz definiert sich durch die unmittlelbare Verfügungsgewalt, was in diesem Fall wohl durchaus zutreffend wäre, und der Bürger durch seine demokratische Partizipation, und seinen Status als Staatsbürger, in diesem Sinn wohl von Jens vollkommen zurecht als Eigentümer im eigentlichen Sinne erkannt, und daraus folgend Staateigentum als Volkseigentum zutreffend charakterisiert wurde.
Ich denke aber, dass der springende Punkt der mögliche Verlust einer wie auch immer gearteten demokratischen Kontrolle wäre/ist. Das erklärt auch imo die übergroße Ablehnung in der Bevölkerung. Und ich sehe es durchaus als Erfolg von privatisierungs- und *buzz* globalisierungskritischen Initiativen, dass der Bevölkerung durchaus klar ist, dass sooviel demokratische Kontrolle, wenn nicht sogar Mitbestimmung im Lande gar nich mehr ist.
Ich selbst erlebe das momentan. In meinem Land NRW ist gerade die Mitte der 5jährigen Legislaturperiode, im Bund ist die Wahl in 2010, Europa 2009. Tolle Wurst, seit 2 Jahren keine Wahl, die nächste in 2 Jahren. Das ist doch für eine Demokratie äußerst bescheiden. Aber ich drifte ab….
Ein schöner Artikel, werde mich mal ein bißchen umschauen, hat sich ja seit den Anfängen gemauser, der SF. Freut mich sehr:)) Ein alter Bekannter aus dem freiland
david
@David
Das ist ja mal eine Überraschung. Wie klein das Netz doch ist ;-)
Unter welchem Nick warst Du denn im Freiland?
Hab kürzlich Frank (danton) mit einem seiner Nicks (an*)gesprochen, und mich mal erkundigt, was ihr alle so treibt, tp ist ja eher mau:(
Here’s what’yer looking fer:
http://freiland.foren-city.de/profile.php?mode=viewprofile&u=21
david
P.S.: Ich kriege bei der Preview übrigens folgende Fehlermeldung:
> WordPress database error: [You have an error in your SQL syntax; check the manual that corresponds to your MySQL server version for the right syntax to use near 'and meta_key =' at line 1]
SELECT meta_value FROM wp_postmeta WHERE post_id = and meta_key = <
Browser ist Firefox 2.0.0.8 auf Ubuntu Gutsy, Posten funktioniert einwandfrei:)
(*) Entschuldige bitte, aber DAS war der Lektorin zu viel :-P
@ #21: “david”
Aha :-D Du hast ja bald soviele “Nix” wie ich, hat “Gutsy” mir erzählt ;-)
Dafür bekomme ich plötzlich Werbung im “freiland” :( How about that???
Es grüßt die schlafende(sic!)
Lektorin
P.s.: Gefährlich ist’s den Leu zu wecken,
Verderblich ist des Tigers Zahn,
Jedoch der schrecklichste der Schrecken,
Das ist die Lektorin in ihrem Wahn. :-D
P.p.s.: Die Lektorin treibt noch so manches, was keiner weiß… ;-)
@21 David
Ah! Die Sonne des Wissens vertreibt den Nebel der Ahnungslosigkeit ;-)
Schön Dich hier sehen zu dürfen. Nach TP vertreibt es mich eigentlich meist nur noch, wenn ich mich mal aufregen oder verbal keilen will *g* Das Niveau hat doch kräftig nachgelassen.
p.s.: Die Fehlermeldung kriegt jeder, der nicht eingeloggt ist. Das steht noch auf meiner Verbesserungsagenda ;-)
@ Ralf postest du öfter hier? Wenn ja brauchen wir ein Differenzierungsmerkmal, nicht dass du bei der nächsten Diskussion ungewollt ins Kreuzfeuer kommst ;)
@ Jörg
lies nochmal den Bericht über den Morgan Stanley Report hier http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1232993
dann siehst du den Plan nach der Privatisierung doch schon ganz klar umrissen, darauf haben auch schon einige andere hier hingewiesen. Eine Privatisierung eines so einzigartigen Systems wie einer Bundesbahn zu Schleuderpreisen wird in keinster Weise irgend eine Verbesserung bringen, wer die Schweiz mal per Zug bereisen durfte, weiss das.
Außerdem hängt dein Gegenbeispiel mit der Telekom nicht nur am wirtschaftlichen Ärmel, was Jens dir schon dargelegt hat, man kann auch ein Schienensystem nicht mit Telekomunikations- oder Internetsystemen vergleichen. Denn für letztgenannte gibt es technisch einfache Möglichkeiten, Mitbewerbern den Zugang zu erlauben, für ersteres dagegen nicht. Ein Stück Infrastruktur zu Dumpingpreisen rauszujagen, das so nie nachgebaut oder ersetzt werden kann, halte ich daher im Gegensatz zu Privatisierungen in anderen Bereichen mehr als verwerflich.
Trotzdem wird dieser Schritt kommen, in unserer Parteienrotation erwischt er irgendwann wieder eine Koalition mit CDU Schwerpunkt, gelb-schwarz wenn es ganz böse kommt.
Erinnert sich jemand an die Simpsonsfolge, in der Kang und Kong Clinton und Dole übernehmen? Wir haben zwar kein Zweiparteiensystem, das mindert aber nur den Intervall bis man wieder alle Parteien durch hatte ;)
1. Tut mir leid, aber der FR-”Bericht” enthält keinerlei Fakten, man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen, man bringt gleich gar keine, auf so einen “Bericht” über einen “Geheimplan” mag ich keine Diskussionen stützen.
2. “Außerdem hängt dein Gegenbeispiel mit der Telekom nicht nur am wirtschaftlichen Ärmel, was Jens dir schon dargelegt hat, man kann auch ein Schienensystem nicht mit Telekomunikations- oder Internetsystemen vergleichen. Denn für letztgenannte gibt es technisch einfache Möglichkeiten, Mitbewerbern den Zugang zu erlauben, für ersteres dagegen nicht. ”
Deshalb soll das Schienennetz ja auch nicht verkauft werden, und der Wettbewerb auf der Schiene, im Angebot von Transportdienstleistungen, hat doch schon längst begonnen. Das ist doch tausendmal einfacher als bei der TK, wo die Telekom immer noch das Monopol auf die letzte Meile hält.
Wichtig wäre, dass die Bahn in dem unausweichlichen Wettbewerb überhaupt mithalten kann. Und das wird einer Staatsbahn nicht gelingen.
@ Jörg
Und das der Bericht unter Verschluss ist, macht dich nicht neugierig? Die Frage nach dem Wieso ist da noch die naheliegendste. Man kann über pro und contra nur schlecht diskutieren, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch sind, hier ist aber genau das der Fall.
Der Wettbewerb auf der Schiene hat begonnen und ist tausendmal einfacher als in der TK? Ja? Fahre ich in NDS sehe ich keinen Wettbewerb, es dürfte für Konkurenz auch schwer sein, die gleiche Schiene zur selben Zeit günstiger zu befahren, einfach aus dem Grund, weil sie belegt ist.
In der TK kann ich den Anbieter relativ problemlos wechseln, es kann sich zwar ein wenig hinziehen, bis die Leitung für den neuen Anbieter freigegeben ist, es ist aber technisch möglich. Bei der Bahn dagegen wird es darauf hinauslaufen, dass ich als Kunde am Bahnhof stehe und angewiesen bin auf das, was da kommt. Ich kann mir nicht aussuchen, für den besseren Service einen anderen Anbieter zu wählen, einen für Vielfahrer oder Sonntagsausflüge, wenn mir die – dann privatisierte – Bahn einen “kosteneffektiven” Zug auf “ausgabenreduziertem” Schienennetz anbietet kann ich den nehmen oder Bus fahren. Auf dem selben Verkehrsträger gibt es nämlich tatsächlich keine Alternative.
In einer privaten Bahn gibt es zudem keinen Anspruch auf Grundversorgung, wohne ich also “transporttechnisch suboptimal” zahle ich entweder wucher-ähm angemessene Preise oder kann halt nur auf unregelmäßige Beförderung zu Stoßzeiten hoffen, an denen das aufkommende Transportvolumen den Zugeinsatz rentabel macht.
Hallo Ralf,
der Wettbewerb auf der Schiene funktioniert so, dass die Länder bestimmte Verbindungen ausschreiben und alle Anbieter für das Betreiben dieser Verbindungen Angebote erstellen. Das Land entscheidet sich dann für den wirtschaftlichsten Anbieter. Das ist im Nahverkehr schon heute so und führt dazu, dass die Bahn AG bereits viele Strecken an private Anbieter verloren hat. Deshalb wird es durch die Privatisierung auch keine Strecken-Stillegungen geben, wie immer wieder behauptet wird. Ob eine Strecke befahren wird, entscheiden nämlich die Bundesländer, die die Strecken ausschreiben und den Anbieter dafür bezahlen, dass er die Verbindung bereitstellt. Nicht der Anbieter (ob staatliche oder private Bahn AG oder anderer privater Anbieter) legt eine Strecke still, sondern die Bundesländer.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb die Regionen unterschiedlich von den Bahn-Streks betroffen sind. Die Nahverkehrs-Züge der privaten Anbieter sind nämlich gefahren.
Als Verbraucher entscheidest du tatsächlich nur durch Benutzung oder Nicht-Benutzung eines Angebotes. Wenn dir der Service, der Komfort, die Pünktlichkeit eines Anbieters nicht gefällt, wirst du nicht mit ihm fahren, was letztendlich bei der nächsten Ausschreibung dazu führt, dass ein anderer Anbieter den Zuschlag erhält.
@Ralf
ich will nicht klugscheißen, aber es sind Kang und Kodos. aber eine sehr gute Folge.
@Jörg
Um was wollen wir wetten?
Och Jörg, das ist jetzt aber grob verzerrend. Natürlich bezahlen die Länder die Bahn dafür, dass sie ihren grundgesetzlich festgeschriebenen Auftrag erfüllt, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen. Schon darüber ließe sich trefflich streiten, aber darauf will ich nicht hinaus. Eben so wenig, wie man die Halligen oder die Zugspitze zu reelen Preisen mit Post versorgen kann, kann man bevölkerungsarme Landstriche mit rentablen Eisenbahnverbindungen versorgen. Genau so, wie die Deutsche Post AG in Großstädten überproportional Gewinne einfährt, die ländliche Regionen, die nicht rentabel sind, quersubventionieren, müssen Gewinne aus den äußerst rentablen Fernverkehrsverbindungen der Bahn AG in weniger oder unrentable Teilstrecken auf dem Lande umgeleitet werden. Darum ist die Bahn auch eine staatliches Unternehmen, dass einen grundgesetzlichen Auftrag hat und keine rein private AG, die nur ihren Shareholdern verpflichtet ist.
Auch wenn Du es nie verstehen wirst, frage ich Dich noch einmal: Wo liegt der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteil, wenn ein funktionierendes Staatsunternehmen privatisiert wird und sich fortan auf die Rendite konzentriert und nicht mehr auf die Allgemeinversorgung, die dann (im besten Falle) vom Steuerzahler getragen wird? Der Steuerzahler verliert(!) dadurch auf allen Ebenen. Der Privatisierungserlös ist ein einmaliger Effekt (und dazu im Falle Bahn ein lächerlich geringer). Dafür muss der Steuerzahler künftig verstärkt Subventionen überweisen, die den grundgesetzlich geregelten Auftrag der Bahn sicherstellen. Dafür fliessen die Gewinne der Bahn nicht mehr in die Erhaltung von Strecken, die dem Allgemeinwohl dienen, sondern via Dividende in die Taschen der Investoren und via Investitionen in den Aufkauf internationaler Logistikunternehmen. Dies alles mag betriebswirtschaftlich für das Unternehmen Bahn AG sinnvoll und toll sein, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich ist dies nicht nur eine Nullnummer, es ist eine zusätzliche Belastung des Bürgers.
Aber dies alles willst Du nicht sehen, sondern negierst schlichtweg den Umstand, dass die Bahn gesetzliche Aufgaben zu erfüllen hat, die sich so nicht mit renditeorientierten Ansätzen verknüpfen lassen, ohne das die Allgemeinheit verstärkt belastet wird. Du argumentierst wie ein Investor, aber nicht wie ein Volkswirt oder Politologe, das ist Dein gutes Recht, aber dann sage bitte auch klipp und klar, um was es in Deiner Argumentation geht.
Das ist nicht der Grund, sondern spielte allenfalls eine Nebenrolle. Der Grund für unterschiedliche Ausfallquoten, war vor allem die Anzahl der verbeamteten Lokführer, die nicht streiken dürfen und daher von der Bahn AG als Streikbrecher eingesetzt wurden. Dies “Fossile” der Bonner Republik gibt es nun einmal vornehmlich im Westen, weshalb die Ausfälle in den neuen Bundesländern besonders zahlreich waren.
Mein volkswirtschaftlicher Ansatz ist einfach ein anderer als Deiner. Es ist volkswirtschaftlich effizienter, wenn private Anbieter Leistungen erbringen, die von ihnen erbracht werden können, staatliche Unternehmen sind nie so effizient, sie haben schlechteren Service, geringere Kundenorientierung, bieten die schlechteren und weniger innovativen Produkte an.
Die hohe Lebensqualität in den marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften ist allein diesen oben genannten Fakten zu verdanken. Deshalb ist die Privatisierung aller Angebote, sobald Bedingungen für eine privatwirtschaftliche Bereitstellung mit Wettbewerb gegeben sind, volkswirtschaftlich geboten. Staatsbetriebe arbeiten bei schlechter Produktqualität fast immer defizitär, müssen also vom Steuerzahler subventioniert werden, private Unternemen arbeiten effektiv und zahlen von ihren Erlösen Steuern, was da volkswirtschaftlich besser ist, halte ich für evident.
Ganz verstehe ich immer noch nicht, warum sich das Märchen von der Streckenstillegung durch die Bahn immer noch hält. Es ist einfach so, dass die Verbindungen von den Bundesländern ausgeschrieben und vergeben werden. Im Moment gibt es für jede Verbindung, die ausgeschrieben wird, auch Angebote. Meist bekommt die Bahn AG zwar nicht den Zuschlag, aber stillgelegt hat die Bahn noch keine Strecke, das machen die Bundesländer.
@30
Bisher sind noch alle Bahnprivatisierungen mehr oder weniger gescheitert (siehe Ausland), warum sollte es ausgerechnet in Deutschland glatt laufen? In England ist es z.B. zu mehreren schweren Unglücken gekommen, weil man kräftig bei der Sicherheit/Wartung gespart hat, um eine fette Dividende ausschütten zu können. Wollen wir sowas hier auch erleben? Nein, danke!
Marktwirtschaft und Wettbewerb, wie Du es Dir vorstellst, funktionieren nur, wo es KEINE Monopole gibt. Bei einer Privatisierung der Bahn werden die Preise weiter steigen, soviel ist sicher. Am Service wird man auch weiter einsparen (Personalkosten), dafür werden dann halt noch mehr Automaten aufgestellt. Warum macht Mehdorn denn der GDL nicht endlich ein gescheites Angebot? Antwort: Weil die höheren Personalkosten seinen geliebten Börsengang gefährden bzw. unattraktiver machen.
Die Bahnprivatisierung lohnt sich nur für Investoren, für den Rest der Bevölkerung wird sie nur Nachteile bringen. Ob tatsächlich Strecken stillgelegt werden oder nicht, ist dabei sogar nur zweitrangig.
@Jörg
Und eben dies ist schlichtweg falsch. Zum Beispiel im Sektor ?Wasserversorgung? sind es kommunale Unternehmen und Verbände, die laut Branchenbenchmarks die beste Qualität (Investitionsdichte), den besten Service (z.T. ganz altmodisch vor Ort und auch telefonisch ohne Warteschleife und mit ausgebildeten Personal, und nicht mit Studenten und Niedriglohn Jobbern in Call Centern) und gleichzeitig (man höre und staune) auch die besten Preise anbieten. Das ewige Mantra, ein effizient rationalisiertes, straffes Unternehmen biete Vorteile, lässt sich ganz einfach nicht belegen.
Gerade in dem Sektor, um den es geht, bewegst Du Dich auf sehr dünnem Eis. Die allgemein anerkannt besten Bahngesellschaften sind Staatsbetriebe, wie die schweizer SBB. Den Schweizer freut´s, den Investor ärgert´s.
Die Volkswirtschaft, die Deinem Mantra am ehesten entsprochen hat, ist die britische. Und mit welchem Ergebnis? Wassersektor, Stromsektor und Bahnsektor gehören (trotz gigantischer Preise(!)) zu den marodesten in der EU. Natürlich könne alle privaten Unternehmen, die sich auf dem Markt tummeln, sehr gute Renditen vorweisen ? aber mit Lebensqualität hat dies nichts zu tun.
So so, das hältst Du also für evident. Ich frage mich, wo Du lebst und was Du so liest. Der Vergleich zwischen einem maroden britischen Bahnkonzern und der SBB erübrigt sich ja wohl. Der Vergleich zwischen einem britischen Wasserversorger, der Netzverluste über 50% hat und dessen Wasser qualitativ in Deutschland gar nicht verkauft werden dürfte und einem deutschen Kommunalunternehmen (das zudem preiswerter ist) erübrigt sich ebenfalls.
Natürlich ist es für Dich auch evident, dass private Unternehmen, wie E.ON Milliardengewinne einnehmen und dies volkswirtschaftlich sinnvoll ist, da sie ja Steuern bezahlen.
Ich fahre regelmäßig mit einem Angebot der hier so hoch gelobten SSB (dem CityNightLine) und kann mich dem Lob leider nicht anschließen. Aber das nur nebenbei.
Wenn du versuchen würdest, auf so denunzierende Klassenkampf-Begriffe wie Mantra zu verzichten und statt dessen etwas ausgewogener die verschiedenen Versionen unseres Disputes lesen würdest, könntest du bemerken, dass ich keineswegs einem anglo-amerikanischen Modell der “unsichtbaren Hand des freien Marktes” das Wort rede. Im Falle der Liberalisierung des Bahnverkehres z.B. sind die Rahmenbedingungen dafür, dass der Wettbewerb zu einer Verbesserung der Angebote usw führt, mE weitgehend geschaffen.Sicher wird sich in der Praxis der eine oder andere Korrekturbedarf ergeben, das wird mand dann sehen.
@Jörg
-> auf so denunzierende Klassenkampf-Begriffe wie Mantra
“Mantra” ist weder denunzierend, noch “klassenkämpferisch”. Ein Mantra ist meist ein Kernglaubenssatz, den man häufig rezitiert, um mentale Energien freizusetzen. Daran ist nichts denunzierend oder negativ. Das nur so nebenbei.
@all
Na, der Herr Mehdorn hat Humor. Laut SPON hat er in einem Brief an die SPD-Fraktion anhand einiger Punkt um die Privatisierung gebettelt, dass die Bahn “langfristig ein europäischer Champion bleibt” – vielleicht sollte sie erst mal in die erste Liga aufsteigen, bevor sie von der Verteidigung der Champions-League träumt … aber Schwamm drüber. Die Punkte sind freilich interessant:
Wer anhand dieser Punkte noch ernsthaft mit dem Argument punkten will, die Bahn bräuchte umbedingt das Geld aus dem IPO, sonst würden die deutschen Gleise verroten und der Nahverkehr würde eingestellt werden müssen, der sollte lieber innehalten.
Ich fürchte, Mehdorn wird seine unheilvolle Bahnprivatisierung wohl irgendwie und irgendwann noch durchboxen können… er braucht nur die richtigen Helfer in den richtigen Positionen. Ich sehe schon jetzt die Geldkoffer vor meinem geistigen Auge.
@Ralf (der andere)
Geht Ralph als Differenzierungsmerkmal? Andernfalls kann ich auch meinen “USA”-Namen verwenden.
@Jörg Friedrich
Die Länder können zwar Verkehrsdienstleistungen ausschreiben, haben aber nur begrenzte Etats, und die Gebühren für das Gleisnetz und damit auch die Preise für den betrieb legt die Bahn fest, so das auch die Konkurrenz kurz gehalten wird.
@ Jörg Friedrich am 30. Oktober 2007 um 14:01
Was ist am Klassenkampf schlecht, wenn es Klassen gibt?
Das größte Kunststück des Teufels war es, die Menschen glauben zu machen, dass es ihn nicht gibt.
Lustigerweise wird hier gerne das Beispiel England angeführt. Das ich nicht lache. Ich hatte das bahntechnisch zweifelhafte Vergnügen ein Jahr lang in England (arbeitstechnisch) eben auf diese angewiesen zu sein. Das ist kein Zuckerschlecken, schon gar nicht für die Kunden: undurchsichtige Tarifwirrungen, miserabler Service, miserable Infrastruktur, ausfallende Züge (ohne Hinweise darauf)etc. pp
Die englischen Bahner waren ganz neidisch auf Deutschland, und wir wollen jetzt englische Vehältnisse? Der Markt regelt alles? Natürlich regelt der Markt alles, nämlich für die Aktionäre.
@spiegelfechter: der WordPress database error erscheint auch bei eingeloggten Usern ;o)
@ “schwitzig”, #38:
Jou, es gibt tatsächlich “Klassen”, – auchl bei der Bahn: Erste, Zweite und bald wohl auch wieder “Holzklasse” :-D
Dein Zitat halte ich übrigens für “äußerst angemessen” ;-)
hannilein
P.s.: Warum nur mag mir “Jörg Friedrich”s Privatisierungstraum nicht gefallen…?
Dem Spiegelfechter großes Lob uns herzlichen Dank, dass er in seinem Artikel einmal die gröbsten Irrungen und Wirrungen der Bahndebatte auf den Boden holt. Noch mehr Dank, dass er es versteht, die widersprüchlichen, oft implizit versteckten Aussagen der vielen von den Medien fortlaufend mehr oder weniger ohne Nachfragen verbreiteten Äußerungen von Leuten zu konterkarieren, die entweder nicht nachdenken können oder ungenannte Interessen haben und sich damit an Menschen wenden, die noch weniger Gelegenheit zum substanziellen Nachdenken, aber meist völlig entgegengesetzte Interessen haben, die ihnen mit dem Schwirbelschwurbel aber als völlig unrealistisch aus dem Kopf geredet werden.
Wie komplett ideologisch solche Ideen meist vorgetragen werden, wenn auch gerne pseudowissenschaftlich auf hohere Mächte sich berufend (“ein anderer volkswirtschaftlicher Ansatz”), hat der Spiegelfechter sehr schön in der kleinen Auseinandersetzung mit Jörg Friedrich bewiesen: ein paar gut recherchierte Fakten und treffend gestellte Fragen, und schon offenbart sich dem (bis dahin vielleicht noch zweifelnden) der ideologische Reflex, der aus jeder grundsätzlichen Kritik an dieser Ideologie sofort “Klassenkampf” macht (und unausgesprochen natürlich nur den von unten nach oben meint und diskreditiert, nicht aber den von oben nach unten). Wie sagte der Koch (ob der des Teufels, weiß man nicht) heute im Radio: Der Staat dürfe nicht zur Umverteilung zurückkehren. Wie witzig: Zu Zeiten, wo die Umverteilung mindestens relativ zu Gunsten derjenigen, die schon haben, und zu Lasten derjenigen, die bräuchten (also die, zu deren Schutz ein Staat, der sich als sozialer versteht, im besonderen Maße aufgerufen wäre – ein Großkonzern braucht keinen Staat, um seine existenziellen Bedürfnisse durchsetzen), fortlaufend zunimmt.
@spiegelfechter: der wordpress database error erscheint dafür auch bei nicht eingeloggten Usern nicht.
Wenn man das ganze mal so unverworren ließt, klingt das schon gleich viel anders. Vielen Dank