Russland - Quo vadis?
11. Dezember 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Die Kommentatoren in den deutschen Medien und der deutschen Politik sind sich einig und so milde im Ton, wie man es seit langem nicht mehr vernommen hat, wenn es um das Thema Russland geht: Dmitrij Anatolyevich Medwedew, Putins designierter Nachfolger, wird ein starker Präsident sein. Der Kandidat gehört dem liberalen Lager an und wird gut für die europäisch-russischen Beziehungen sein. Dies sei auch ein Signal dafür, das Putin sich aus der aktiven Politik weitestgehend zurückziehen wird. Die Nominierung sei ein Zeichen für die Stabilität Russlands, so heißt es allenthalben.
Abwarten und Tee trinken, möchte man den Kommentatoren raten – es ist noch sehr viel im Unklaren und die Nominierung von Medwedew ist ganz sicher kein Zeichen von Stabilität. Medwedew gilt als Ziehsohn Putins, als loyaler Wegbegleiter, der dem liberalen Flügel des Kremls zugerechnet werden kann. Der studierte Jurist Medwedew hat sich über die Jahre hohe Kompetenzen auf den Gebieten Wirtschaft und Soziales erworben und gilt auch hier als eher liberal. Die entscheidenden Schlüsselqualifikationen fehlen Medwedew indes: Er ist außenpolitisch, innenpolitisch und sicherheitspolitisch weitestgehend unbeschlagen. Medwedew gehört nicht zu den einflussreichen Silowiki - den neuen Eliten aus dem Kreis der Geheimdienste und des Militärs, die unter Jelzin und Putin Schlüsselpositionen in den Ministerien einnahmen (v.a. im Verteidigungs- und im Innenministerium).
So positiv sich dies für westliche Ohren anhört, so viel sagt dies über die reale Macht Medwedews aus. Es ist unwahrscheinlich, dass er Putins Wunschkanditat war – ein Garant für eine stabile Weiterführung der Politik Putins wäre vielmehr der ehemalige Verteidigungsminister und Premier Sergej Iwanow gewesen, der als mächtiger Silowik und Falke die Schlüsselpositionen der Macht innegehabt hätte. Die Tatsache, dass nicht Iwanow nominiert wurde, ist laut der Nachrichtenagentur APN Severo-Zapad internen Zerwürfnissen zwischen verschiedenen „Tschekisten-Clans“ im Machtapparat zuzuschreiben. Die Kandidaten Sergej Iwanow und der amtierende Premierminister Viktor Zubkow gelten als Falken, die im Amt des Präsidenten das Gleichgewicht unter den Hintermännern, wie FSB-Chef Patruschew, Rosneft-Chef Setschin oder Gazprom-Chef Miller empfindlich gestört hätten. Medwedew ist hingegen ein Kompromisskandidat, mit dem jeder leben kann.
Wer sich von Medwedew eine Wirtschaftpolitik á la Jelzin erhofft, wird enttäuscht sein – Medwedew war als Aufsichtsratsvorsitzender des Gazprom-Konzerns die verlängerte Hand Putins im wichtigsten Unternehmen der Energiebranche. Er hat alle Entscheidungen Putins mitgetragen und kann keineswegs als Verfechter des freien Marktes gelten. In den Schlüsselbranchen Energie und Rohstoffe wird er, wie Putin, einen starken Einfluss des Staates bewahren. Es ist anzunehmen, dass er die Gewinne aus den Energiegeschäften noch stärker als Putin für einen sozialen Ausgleich im Land heranziehen wird. Wie sich Medwedew in anderen Bereichen der Politik verhalten wird, ist noch offen und hängt stark von den künftigen Machtkonstellationen ab. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Medwedew sich seine Sporen bei den Silowiki durch ein besonders hartes Vorgehen erst noch erwerben werden muss - machtpolitisch wäre dies sogar wahrscheinlicher, als ein liberaler Kurs, der in den Zentren der Macht auf wenig Anerkennung stoßen wird. Diese Einschätzung wird unter anderem vom politischen Analysten Andrej Kortunow vertreten.
Eins scheint indes sicher – Medwedew wird nicht alleine regieren können. Auch wenn Russland eine autoritäre Präsidialdemokratie ist, fehlen im die Netzwerke in den Machtzentren des Innen- und des Verteidigungsministeriums und deren Organen - der Armee und den Geheimdiensten. Drei Optionen scheinen demnach möglich zu sein:
- Medwedew ernennt Iwanow zum Vize und gibt ihm weit reichende Kompetenzen auf den Gebieten „Militär“ und „Innenpolitik“ ab – diese Option wird von mehreren kremlnahen Quellen als wahrscheinlichste genannt. Der Kommersant und Vedomosti melden bereits, dass Iwanow das Amt des Premierministers übernehmen soll, das um einige Kompetenzen erweitert werden soll.
- Putin bleibt als Mentor von Medwedew in der aktiven russischen Politik, um die Macht des neuen Präsidenten zu sichern, der dann eher eine Marionette Putins wäre. Für diese Option spricht der Vorschlag Medwedews, Putin gerne als Ministerpräsidenten sehen zu wollen. Auch wäre Putin sicher ein starker Schutz vor den Silowiki. Putin hat allerdings noch nicht auf dieses Angebot reagiert; daher ist es ebenso gut möglich, dass es sich eher um einen Wahlkampftrick handelt, der ihm beim Volk Stimmen einbringen wird.
- Putin wird neuer Präsident einer Union aus Russland und Weißrussland, der unter Umständen auch Kasachstan angehören könnte. In diesem Falle wäre Medwedew ein eher unbedeutender Regionalfürst, der Putins Politik für die russische Föderation vertritt, die wirkliche Macht hätte in diesem Fall jedoch Putin inne. Gegen diese Option spricht allerdings, dass es keine ernstzunehmenden Anzeichen für eine baldige Union der genannten Staaten gibt – die Gespräche sind zwar schon seit Jahren im Gange, konkrete Fortschritte sind indes ausgeblieben.
Dass Medwedew im März gewählt wird, ist kaum zu bezweifeln. In repräsentativen Umfragen lag er im November mit 24% nur hauchdünn hinter Iwanow, der 25% verbuchen konnte. Der einzige Gegenkandidat mit einem gewissen Potential dürfte der Oppositionsführer Gennadi Sjuganow von den Kommunisten sein, der bereits 2000 gegen Putin beachtliche 29,2% der Stimmen gewinnen konnte. Als weiterer Zählkandidat wird der Politclown Schirinowski antreten, der keine ernsthaften Chancen hat. Ob neben den drei Kandidaten noch weitere Kandidaten antreten werden, erscheint zweifelhaft. Jabloko-Chef Jawlinski und der Liebling des Westens Garry Kasparow haben zwar angekündigt, als Kandidaten anzutreten, sind aber derart unbeliebt, dass es ihnen schwer fallen dürfte, die zwei Millionen Unterschriften zu bekommen, die laut russischer Verfassung nötig sind, um bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Wahrscheinlich wird Kasparow Unmengen gekaufter und gefälschter Unterschriften abgeben, und daher die Zulassung von den Gerichten erst gar nicht bekommen, was er allerdings wieder als Unterdrückung der „wahren Opposition“ verkaufen wird. In den deutschen Medien und im Kanzleramt wird seine Botschaft freilich mit Wohlwollen aufgenommen, um vereinigt auf Putin und dessen Nachfolger einzuschlagen - im Westen nichts Neues.
Jens Berger
Bildnachweis: Lenta.ru und Kremlin.ru
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V
Hans Jago
Sorokin
Hans-Joachim Große
Spiegelfechter
Natürlich war er Putins Wunschkandidat, Putin hat es gar nicht nötig, mit irgend jemandem Kompromisse zu machen. Medwedew ist einfach der, dem Putin am meisten vertraut für alle Fälle und Optionen, die er sich für sich selbst offen halten will. Und jeder, der glaubt, Medwedjew könne nicht allein regieren,so wie es Putin tut, sollte sich an die Zeit erinnern, als Jelzin Putin zum Ministerpräsidenten und Kronprinzen gemacht hat - und seine jeweiligen Prognosen, auch wenn man sie nicht im Netz nachlesn kann, Revue passieren lassen.
@Jörg
Du machst es Dir sehr einfach, wenn Du Medwedew mit Putin gleichsetzt. Die Zeiten waren andere und die Machtkonstellationen waren ganz andere. Jelzin positionierte die Liberalen in der Wirtschaft und den Bereichen der zivilen Verwaltung und die Silowiki im innenpolitischen Bereich und im Militär. Putin war jemand, der über Netzwerke und über sehr einflussreiche Verbündete aus “den Apparaten” verfügte, als er von Jelzin ernannt wurde. Bei Medwedew ist es genau umgekehrt - er ist der “Liberale”, der plötzlich gegen die alten Netzwerke positioniert wurde. Ob er sich “alleine” gegen sie durchsetzten kann, halte ich für nahezu ausgeschlossen.
p.s.: Mich dünkt, Du liest zu viel FAZ, WELT und Co. ;-)
Ich hab ja den “Spiegelfechter” als Gegengift, da kann mir nichts passieren.
@Jörg
;-)
Den heutigen Vorschlag Medwedews, Putin zum Ministerpräsidenten zu machen, würde ich nicht als eine der möglichen Optionen einschätzen, sondern als die wahrscheinlichste Entwicklung nach der Wahl im März. Medwedew hat ja keine private Äußerung heute in Fernsehen gemacht, sondern einfach Mitgeteilt, was Sache ist. Das wurde längst überfällig, die Kritik an der Verschleierung der Pläne für die Zukunft Putins nach der Präsidentschaftswahl wurde immer lauter, selbst unter Putins Anhängern.
Obwohl die da im Kreml immer für eine Überraschung gut sind… Mal sehen.
Ich denke, Medvedev ist ein funktionaler Technokrat, damit Putin 2012 wieder kandidieren kann. Auch im Zeitraum 2008-2012 wird Putin der eigentliche Strippenzieher bleiben und auch weiterhin seine Netzwerke nutzen. Daher ist es im Grunde nicht so wichtig, ob Medvedev oder Ivanov Präsident werden. Mit dem Unterschied, dass Medvedev wohl etwas weniger selbständig und für Putin weniger riskant ist. Er hat sich bisher immer als guter Ausführer und weniger als Initiator gezeigt. Das gab wahrscheinlich auch den Ausschlag für Medvedev. Außerdem ist er auf dem Gebiet der Wirtschaft bewandert und kann sozusagen das liberale Gesicht Russlands für den Westen spielen, obwohl sich an der eigentlichen russischen Politik weiterhin nichts ändern wird.
Im Grunde werden Putin und Medvedev eine gegenseitig abhängige stabile Symbiose bilden: Medvedev ist auf Putins Schutz und Netzwerke angewiesen, die ihm mögliche Rivalen vom Leib halten sollen, während Putin Medvedev braucht, um für sein abstraktes “moralisches Recht” nach der Duma-Wahl, das Land zu leiten, konkrete exekutive Schalthebel zu behalten. Diejenigen, die bisher mit Putins Herrschaft leben konnten, werden wohl auch diese Konstellation, die ja die Kontinuität seiner Politik bedeutet, akzeptieren können.
@Der Unbequeme
Ja, auch dies wäre eine plausible Möglichkeit. Wenn ich einige Meldungen so überfliege, scheint es, als ob Igor Setschin momentan unter Beschuss wäre - wenn er “abgeschossen” würde, könnte diese Möglichkeit wohl eintreten. Er ist seit der gescheiterten Vereinigung von Gazprom und Rosneft (das Scheitern ist v.a. Medwedew zuzuschreiben) Medwedew nicht eben freundlich gesonnen und gilt gleichzeitig als “Graue Eminenz der Silowiki.
Das russische Staatssystem nach Jelzin und unter Putin zeichnete sich vor allem durch die Bändigung und Ausschaltung der parasitären Oligarchen aus und mündete zwangsläufig in einer starken präsidialen Machtzusammenballung unter Putin, welche ohne Zweifel eine erfolgreiche nationale russische Antwort auf die Ausplündungs und Zerfallsstrategie durch den Westen darstellte.
Träger dieser nationalen Antwort waren die Netzwerke der alten und neuen Sicherheitskreise, mit einer starken Machtzusammenballung in der Personalie Putin.
Die entscheidene Frage ist, ob und wie dieses spezielle russische System, in einer Ärea nach Putin transformiert werden kann. Die Person Medvedev als russischer Präsident könnte sich ohne Änderungen in den exekutiven Machtbefugnissen als schwerwiegender Fehler für die nationalen russischen Kreise erweisen: nämlich dann, wenn durch eine unbekannte, “externe” Person ein Machtkampf der machthungriger Oligarchen erneut ausbricht. Die starke Stellung von Gasprom, als zentraler staatlicher Konzern. sollte man nicht als absolute Bastion wahrnehmen. Ohne Protektion durch den russischen Gesamtstaat und den nationalen Netzwerken, kann es schnell zu einem Rückfall kommen.
Das Machtgebilde ist fragil und die nationalisierte soziale Frage immer noch aktuell.
Wie schnell sich aus einem Ziehsohn, eine gefährliche eigenständige Personalie entwickeln kann, zeigt das Beispiel Kohl und Merkel.
Ansonsten sehr guter Artikel..wie immer ..;)
Gruss
Eine gute Ergänzung zu diesem Artikel:
dradio.de/...
MfG
COPOKA
“Es ist anzunehmen, dass er die Gewinne aus den Energiegeschäften noch stärker als Putin für einen sozialen Ausgleich im Land heranziehen wird.”
Putin setzt sich für einen sozialen Ausgleich im Land ein? Wer sagt das, außer Putin sebst und die Fernsehsender, die Gazprom gehören?
Momentan sieht alles so aus, als ob die Variante “Medvedev (neuer) Präsident, Putin dann Ministerpräsident” Wirklichkeit werden wird.
In den westlichen Medien wird dieses Szenario ja meist so dargestellt, als ob Putin genau diese Entwicklung stets wollte- und vor allem aus Machthunger vorantreiben wuerde…
Möglicherweise ist der (Noch) Präsident in dieser Frage aber eher ein Getriebener, der von seiner Umgebung zu diesem Schritt gedrängt wurde, jedenfalls waren Putins Äusserungen zu einer möglichen Annahme des Amts des Ministerpräsidenten widerspruechlich und er hat sich wohl erst auch vor kurzem zu diesem Schritt entschlossen.
Die Signale in Russlands Politik stehen also derzeit klar auf “Kontinuität”, was ja nicht nur die grosse Mehrheit der russischen Bevölkerung, sondern auch die meisten ausländischen Politiker und Wirtschaftsleute begruessen, auch wenn sich letzteres in unseren Medien nur wenig widerspiegelt.
Wenn der Ölpreis weiter hoch bleibt, dann wird die russische Wirtschaft auch weiterhin boomen…ob aber das im Staatshaushalt vorhandene Geld nun auch endlich fuer längst fällige Verbesserungen in der Infrastruktur oder im Gesundheitswesen eingesetzt wird..den Russen und Russinnen ist es zu wuenschen.
Diese Bilder zeigen die kommunistische Haltung zu Medwedew vor der Präsidentenwahl: blog.berli...
Es gibt viele Argumente warum Medwedew schon sehr bald (1-2 Jahre) mehr Macht haben könnte als Putin.
Zunächst einmal gibt es eine grundsätzliche Wahrheit in der russischen Politik. Je weniger einer auffällt um so stärker scheint er zu sein, um so weniger hat er es nötig. Natürlich werden wir bis zur Wahl nichts davon sehen, aber nach der Wahl wird Russland zusammen mit anderen Ländern dieser Welt gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Ich denke das wird den Regierenden die Aufmerksamkeit nehmen und mehr allgemeine kritische Stimmen öffentlich werden lassen.
Es könnte wirklich sehr stark aufwärts gehen mit Russlands politischen System, schon in einigen Jahren.
Sie schreiben:
“In den Schlüsselbranchen Energie und Rohstoffe wird er, wie Putin, einen starken Einfluss des Staates bewahren.”
Ich denke, dass ist gar nicht so schlecht, wenn der Staat die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen des Landes behält, anstatt diese in die Hände weniger abzugeben.
“Ich denke, dass ist gar nicht so schlecht, wenn der Staat die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen des Landes behält, anstatt diese in die Hände weniger abzugeben.”
In Russland kommt es auf das Gleiche hinaus. Entweder sind es einige wenige, die in der Regierung sitzen und enge Beziehungen zur Wirtschaft unterhalten oder es sind einige wenige, die in der Wirtschaft sitzen und enge Beziehungen zur Regierung unterhalten. Dass die breite Masse der Bevölkerung von keiner der beiden Situationen profitiert liegt auf der Hand