Einfallstor Kinderpornographie
11. Dezember 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Wenn man den berühmten „kleinen Mann von der Straße“ fragt, unter welchen Umständen man bei den Bürgerrechten schon mal „Fünfe gerade“ sein lassen darf, so wird man neben „Terrorismus“ sicherlich den Straftatbestand der „Kinderpornographie“ hören. Dies verwundert auch wenig, ist „Kinderpornographie“ doch ein abscheulicher Tatbestand, wenn man ihn nach der herkömmlichen Vorstellung definiert. Die umstrittene und erst einmal verschobene Neufassung des Sexualstrafrechts, sorgt allerdings nicht nur dafür, dass ein normal entwickelter Teenager künftig akut Gefahr läuft, ein Sexualstraftäter zu werden, sondern weicht auch den Straftatbestand der „Kinderpornografie“ erheblich auf.
Im neuen Gesetz wird der Begriff „Kind“ pauschal für alle Menschen unter 18 Jahren verwandt. Als „Pornographie“ gilt in diesem Zusammenhang nicht nur die Darstellung sexueller Handlungen, sondern auch das „aufreizende Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend“. Diese Formulierung ist nicht etwa dem EU-Rahmenbeschluss entnommen, sondern stütz sich auf § 2256 des amerikanischen Federal Criminal Code – nach dieser Definition erfüllt auch das „simulierte“ laszive Posieren diesem Tatbestand. Eine 17jährige Teilnehmerin an einer Miss-Wahl oder ein Teilnehmer an einer Castingshow, der Elvis nachmacht, würde also bereits unter den „Kinderpornographie-Begriff“ fallen. Nach juristischer Auffassung muss der/die Darsteller/in eines kinderpornographischen Erzeugnisses noch nicht einmal minderjährig sein. Unter dem Begriff der „wirklichkeitsnahen“ Darstellung würden auch fiktionale Darstellungen und der Einsatz von „Scheinjugendlichen“, die volljährig sind, den Tatbestand erfüllen. Die literarischen Werke „Lolita“ von Nabokov und „Der Liebhaber“ von Marguerite Duras währen demnach ebenso kinderpornographische Schriften, wie deren Verfilmungen und unzählige andere Werke.
Durch eine solche Aufweichung wird der Begriff „Kinderpornographie“ bedeutungslos – viele Haushalte werden solche Schriften besitzen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Dies ist nicht nur entgegen der EU-Vorgaben, sondern stellt auch eine weitere Aushöhlung des Schutzes vor schnüffel- und reglementierungswütigen Staatsorganen dar. Denn auch Präventionsextremisten, wie Schäuble, benutzen den Begriff „Kinderpornographie“ immer wieder, wenn sie für eine Ausweitung der Bespitzelungsinstrumente werben. Wenn ein hoher Prozentsatz der Haushalte potentiell in Besitz von Material ist, das zumindest unter dem Verdacht steht, der enger gefassten Definition zu entsprechen, stellt dies de facto eine Einfallstür für die allumfassende Überwachung und Bespitzelung dar.
Der „Terrorismus-Verdacht“ ist nach wie vor an relativ hohe Hürden des Anfangsverdachtes gekoppelt – dies könnte beim Sexualstrafrecht anders aussehen. Die Bundesregierung muss nach heftigen Protesten wegen der missverständlichen Regelung des Straftatbestandes des „sexuellen Missbrauches“ den Gesetzesentwurf nachbessern. Es bleibt zu hoffen, dass auch die ebenso missverständliche und den EU-Vorgaben widersprechende Neudefinition der Kinderpornographie neu geregelt wird. Ansonsten kann es in Kürze bereits heißen: „Leider mussten die Ermittlungsbehörden wieder einmal wegen des begründeten Verdachts der Kinderpornographie, vom neuen Instrument des Bundestrojaners Gebrauch machen. Neben kinderpornographischen Erzeugnissen wurden auch Informationen über regierungskritische Vereinigungen gefunden, die im Rahmen der Strafermittlung ausgewertet werden.”
“But, ask yourself the question, what is more obscene: sex or war?”
Larry Flint
Jens Berger
Bildnachweis: Carol Esther auf Flickr, Act Up-Paris
Posted in Stasi 2.0 |
Spiegelfechter
Nic
Dion
Freigeist666
Gut zu wissen. thx
Mit Verlaub, aber an welche hohen Hürden ist der gekoppelt? Der Gebrauch des Wortes “Gentrification” bzw. das Vermögen, einen geraden Satz zu formulieren? Gegen den G8-Gipfel zu sein?
@danielj
Auch wenn Du anderer Meinung zu sein scheinst, eine richterliche Genehmigung wg 129a ist nicht so leicht zu bekommen, wie die Behörden es gerne hätten.
Naja, siehe den Soziologie-Typen aus Berlin, betrieb ein Antiquariat für linke Literatur,
beschäftigte sich mit städtischen Randgruppen
–> und schon wird man über ein Jahr lang abgehört und beschattet, bis schließlich das Sondereinsatzkommando einen wegschleppt.
Bei n-tv.de gib’s gerade ne Meldung über das Chaos bei den Ermittlungen gegen die Sauerland-Terroristen. Tja, mehr Sicherheit bekommt man eben eher, wenn man in die Menschen investiert die die reale Polizeiarbeit machen bzw. am PC das Netz nach Sexualverbrechen durchsuchen, als dass man wild an den Gesetzen herumfuhrwerkt.
Aber solch “profane” Dinge interessieren ja jemanden wie Schäuble nicht, der
ganz in seinen Cyberrterrorismusfantasien schwebt und zu viel schlechte Literatur von fragwürdigen Denkern liest.
Natürlich würden es sich die Behörden gerne noch einfacher machen, aber der §129a ist ja nicht zu Unrecht als Ermittlungsparagraph berüchtigt. Die bereits angesprochenen Ermittlungen im Vorfeld des G8-Gipfels zB wurden damit begründet; wieviele Verfahren wurden nach den großangelegten Durchsuchungen letzlich eröffnet?
Selbst wenn man unseren Politikern nur das Allerbeste unterstellt - die Formulierung all der neuen präventiven Gesetze bzw. Ergänzungen sind derart schwammig ausgelegt, dass das Posieren einer 17-Jährigen in Bondgirl-Stellung auf einem Urlaubsfoto am Strand sehr wohl als sexuell aufreizend (und damit pornografisch) ausgelegt werden kann, genauso wie die Terrorisierung wahlfreier Begriffe oder Verhaltensmuster nach 129a.
Soll es sein, dass das Recht nicht mehr im Auge des Gesetzes sondern der Auslegung des Betrachters liegt?
Da ich ungern auf SPon-Artikel verweise, verweise ich auf die beachliche Flut an Leserkommentaren zum Thema:
forum.spie...
hannilein meint schon längst: Der Larry Flint sollte für dieses Bonmot mal endlich einen Preis bekommen ;-)
Ansonsten halte ich natürlich sowieso nichts von Sex bei unter-80-Jährigen… :-))
Weihnachtliche Grüße
das saisonale hannilein
Ich denke, dass dieses “Gesetz” dazu dient, jede gewollte “Massnahme” zu jeder Zeit zu legitimieren. Parallel dient es der Volksverängstigung, da sich niemand mehr sicher sein kann, sich im Rahmen der Legalität zu bewegen - selbst wenn er den höchsten moralisch, ethischen Ansprüchen genügt.
Dieses Gesetz ist vielleicht auch ein Versuchsballon wie z.B. die Fussfessel für Arbeitslose, mit dem festgestellt werden soll, wie weit man gehen kann.
Ich glaube nicht an Politikerinkompetenz.
Ich glaube an Korruption und Machtgeilheit bei Politikern.
@Schwitzig
Auch ich sehe hier idT eine Kriminalisierung von Alltagshandlungen, wie man es z.B. auch beim Betäubungsmittelgesetz oder dem Urheberrecht beobachten kann. Aufgrund der Strafbemessungen gehört “Kinderpornographie” allerdings bereits zur Schwerstkriminalität und eignet sich so (anders als die anderen Kriminalisierungen) perfekt zur Zweckentfremdung durch übereifrige Behörden.
Inkompetenz halte ich für wenig wahrscheinlich - sicher weiß ein signifikanter Teil des Bundestages überhaupt nicht, um was es geht, aber der Rechtsausschuss, der dieses Gesetz gezimmert hat, weiß dies ganz genau.
Zitat: “Beware the Four Horsemen of the Information Apocalypse: terrorists, drug dealers, kidnappers, and child pornographers. Seems like you can scare any public into allowing the government to do anything with those four.” (Bruce Schneier)
Eine Kriminalisierung von Alltagshandlungen gibt es auch beim Hackerparagraphen: Die Software auf 1/3 der Computer hier im Büro könnte ein übereifriger Staatsanwalt als illegal einschätzen. Ausgang eines so teuren Verfahrens: unklar. Aber eine prima Schikanemaßnahme.
Gleichzeitig muss man dagegenhalten, dass wir Gesetze gegen so ziemlich alles haben, die Bevölkerung sie trotzdem im großen Stil ignoriert und die Gesellschaft immer noch nicht zusammengebrochen ist. Versuche mal, eine nicht schwarzarbeitende Putzfrau zu finden. Oder jemanden, der in einer Ortschaft 50 km/h fährt.
@H.
Nun ja, was ist ein Gesetz und welche Wirkung hat es auf einen selbst? Dinge, die zwar gesetzlich verboten/untersagt/reglementiert sind, die ich aber mit meinem persönlichen Rechtsempfinden vereinbaren kann, werden von mir eher als unverbindliche Empfehlung betrachtet.
Meistens halten sich die Sanktionen solchen “Fehlverhaltens” ja auch in Grenzen, das Sexualstrafrecht behandelt hier aber Tatbestände, die vom Strafmaß her “Schwerstkriminalität” sind - in diesem Bereich sind solche eklatanten Unterschiede zwischen Recht und persönlichen Rechtsempfinden für mich neu.
@ 9 SF
Ich bin kein Jurist, aber ich meine mal etwas von einer vorgeschriebenen Eindeutigkeit (Normenklarheit?) von Gesetzen gehört zu haben, die besagt, dass Gesetze eben nicht interpretierbar - also nach Gusto _auslegbar_ - sein dürfen.
Auf die meisten in der letzten Zeit verabschiedeten Gesetze trifft aber genau das nicht zu, denn sie sind meistens in hohem Maße interpretierbar und nicht eindeutig.
Da sich für die Gesetze überwiegend promovierte Juristen (!) verantwortlich zeigen, halte ich es für wahrscheinlich, dass der Gummicharakter der Gesetze erwünscht ist, was dann automatisch zu der Frage führt, wem es wofür nutzt.
Ich glaube nicht an “Verschwörungen”, aber ich denke, dass hier diverse Interessengruppen einen gemeinsamen Konsens haben und unkoordiniert effektiv zusammenarbeiten - zum Nachteil einer großen Masse, die kontrolliert, gebändigt und ggf. repressiv zum Gehorchen gebracht werden soll.
@12 Schwitzig
Yep - und die Stellungnahmen der oppositionellen Mitglieder des Rechtsausschusses sagten ja bereits im April genau dies - es besteht keine Eindeutigkeit und das Gesetz ist viel zu weit interpretierbar. Wenn man das Gesetz dennoch in dieser Form “durchboxen” will, so geschieht dies nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich. Der einzige Grund kann der sein, den ich im Text und Du in Deinem Kommentar nennst.
p.s.: auch ich bin kein Jurist ;-)
Es ist eben ein Schubladengesetz. In der Regel wird natürlich niemand verfolgt, wenn auf dem Urlaubsfoto das Kind zufällig diese und jene Haltung eingenommen hat oder man ein entsprechendes Buch im Regal stehen hat. Dabei fällt mir spontan der Film “die innere Sicherheit” ein, schöner Film, die 15-jährige Hauptfigur handelt unkeusch… ;) . Ah und der schrekliche Roman “Gestern war Heute”, der in Baden-Würstchenberg glaube ich immer noch zur Pflichtlektüre für das Deutsch-Abitur gehört, ist auch betroffen.
Nun gut, das wird alles wohl nicht verfolgt, denn das wäre ja hirnrissig. Aber nun kommt’s eben: Wenn man will, dann kann man. Wenn einer unbequem wird, dann kann man ihn auf jeden Fall mit sowas schachmatt setzen.
Und wenn erst mal BILD geschrieben hat, man(n) sei hinter kleinen Kindern her, dann hilft wohl nur noch neuer Name und neues Land.
Hilfe - ich habe noch eine ‘Blind-Faith’-Platte aus dem Jahr 1969 im Bestand (Clapton, Winwood, Baker, Grech) mit dieser höchst unzöchtigen, eindeutig minderjährigen und nacktbrüstigen Deern auf dem Cover, die - aha! - mit einem Flugzeug spielt. Mache ich mich jetzt strafbar, wenn ich die Platte besitze, oder sie gar über Ebay in den Handel bringen sollte …?
Herr Atkins,
Ihre IP-Adresse wurde im Sinne der gesetzlichen Prophylaxemaßnahmen gegen Cyberterrorismus und sonstige Ungehörigkeiten an das Innenministerium weitergeleitet. Bitte rechnen Sie binnen 24 Stunden mit einer umfassenden Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung ihrer Tatwerkzeuge. Wir bitten Sie, das Haus nicht zu verlassen, bis unsere Beamten eintreffen.
Danke für Ihre Kooperation
Ihr Wordpress-Hilf-Schäuble-Plugin 0.9a
Fortsetzung:
Da der User Atkins seinen Cyperterrorismus in dem reaktionären Spiegelfechterblog
veröffentlichte, liegt hier eine terroristische Verschwörung gegen die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vor.
Betreiber, wie Kommentatoren und Besucher
dieser Seite sind somit als potentielle Kombattanten eingestuft worden. Sie werden
daher allesamt in ein geheimes Terrorgefangengenzentrum auf einer Ostseeinsel gebracht.
Danke für Ihre Kooperation
Ihr Wordpress-Hilf-Schäuble-Plugin 0.9a
@Wordpress-Hilf-Schäuble-Plugin 0.9a
Ieeek! Hätte ich das Mistding doch nur nicht installiert. Aber der Herr aus Pullach klang so seriös ;-)
@ Cheffe
Kinderpornographie gehört bei uns (noch) mitnichten zur “Schwerstkriminalität”.
Auch nicht zu den “schweren Straftaten”.
Schau mal unter dem Stichwort “Mikado” beim lawblog vorbei.
Auch wenn das so mancher Staatsanwalt nicht wahrhaben will.
Was du meinst ist sicherlich der sexuelle Missbrauch an sich, das ist aber was anderes.
Pax
Übrigens wette ich ne kiste Bier drauf, dass das Ding mit minimalen Änderungen demnächst klammheimlich doch verabschiedet wird. Protest hin oder her. Traut sich jemand?
@Corax
Gut, dass ich dieses Wort nicht im Artikel benutzt habe ;-)
Da ich kein Jurist bin, beziehe ich mich hier auf die Äußerungen von Schäuble und Konsorten, die KP immer wieder in einem Atemzug mit Schwerstkriminalität nennen.
p.s.: Auf Deine Wette werde ich bestimmt nicht eingehen, da Du kaum verlieren kannst.
Und das tun Sie wider besseren Wissens da sowohl Dr. Wolfgang belauSche als auch Brigitte Zypries Volljuristen sind. Warum ist ja klar, Terroristen haben zumindest ein paar Sympathisanten, aber Kinderficker ?
Wer will da schon gegen irgendeine Maßnahme sein, damit lässt sich so ziemlich alles rechtfertigen.
Eigentlich wärs mir lieber ich würde verlieren, aber ich glaub da auch nicht dran. :-(
@16: Dauert das denn noch lange, bis die Beamten kommen? Ich muss allmählich mal los …
@ 22 ChatAtkins
Wir waren schon da; Deine Kommunikation wird seitdem überwacht. Du hast noch nichts verwertbares (illegales) gemacht, aber solltest Du irgendwann mal irgendwie unfreundlich oder eine Bedrohung für ehrliche Politiker werden, werden wir wohl überraschenderweise Kinderpornos auf Deiner Festplatte finden. Das ist natürlich auch ein gerichtsfester Beweis, da wir versprochen haben, dass die Software, die wir bei Dir installiert haben, nichts verändert. Wir lügen nie und der Staat ist, war und wird immer gut sein.
@ Cheffe
1/2 OT:
Fällt mir jetzt erst ein, hast du eigentlich den Gugelrobot ausgesperrt?
Ansonsten dürften deine files in den nächsten Wochen bestimmt interessant aussehen. ;-)
Pax
Guten Abend!
Link: oraclesynd...
@ Jens :
… ein ebenso guter Artikel von Karl Weis, der noch auf ein paar Problemfälle eingeht. Ich möchte, wenn das Gesetz durchkommt, nicht in der Haut eines Jugendlichen stecken - wenn man “Spaß” (=Knutschen / Das “1. Mal”) hat, könnte man ja schon mit einem Bein im Gefängnis stecken, wenn die Freundin plötzlich Schluß macht. Und mit so einem Gedanken im Hinterkopf kann man doch gar keine richtigen Kontakte mehr aufbauen. So würden praktisch ganze Generationen zu sexuellen Krüppeln. Aber das ist ja vom radikalen “Christentum” wohl gewollt; Sex nur für Kinderproduktion.
@ H :
Natürlich kann man mit der Verdachtsregelung auch prima kleinere Unternehmen aus der Wirtschaft “pfeffern”. Ohne Computer geht bei den meisten nichts mehr und die Daten der Kunden (auch wenn die als Backup gespeichert / ausgedruckt sind) werden ja auch gleich mitgenommen. Ist doch schon bei einem Selbsständigen passiert, weil sein (13jähriger ?!) Sohn illegal einige wenige MP3’s gedownloadet hat - bei dem waren die Aufträge pfutsch und der Computer wurde versteigert.
Schönen Abend noch
Meier
@ 12: Schwitzig
“Ich bin kein Jurist, aber ich meine mal etwas von einer vorgeschriebenen Eindeutigkeit (Normenklarheit?) von Gesetzen gehört zu haben, die besagt, dass Gesetze eben nicht interpretierbar - also nach Gusto _auslegbar_ - sein dürfen.”
Da hast du völlig richtig gehört. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) abgeleitete Bestimmtheitsgrundsatz, gebietet eine möglichst genaue Formulierung von Gesetzen, um staatlicher Willkür Einhalt zu gebieten und dem Bürger zu ermöglichen, die rechtliche Konsequenzen seines Handelns abzuschätzen. Besonders im Strafrecht sind aufgrund der Intensität der Folgen für den Straftäter hohe Hürden notwendig (nulla poena sine lege, Art. 103 II GG).
Allerdings ist die Einhaltung dieses Grundsatzes wegen der großen Vielfalt möglicher Sachverhalte in der Lebenswirklichkeit nur schwierig zu bewerkstelligen ohne Gesetzeslücken zu riskieren. Daher werden häufig sogenannte “unbestimmte Rechtsbegriffe” verwendet (Beispiel: Sittenwidrigkeit, Treu und Glauben), die dann durch die Rechtsprechung und auch der Lehre auf dem Wege der Auslegung die nötige Konkretisierung erlangen sollten (zum Beispiel durch Bildung von Fallgruppen).
Es gibt also kein grundsätzliches Auslegungsverbot. Gäbe es das, bräuchte man wahrscheinlich alleine für das BGB ein eigenes Bücherregal.
Zur “Schwerstkriminalität”:
Ist meines Wissens nach kein rein juritischer Begriff. Der kommt eher aus dem politischen Bereich. Das StGB kennt die Unterscheidung von Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsstrafe) und Vergehen. In dieser Kategorisierung würde Kinderpornographie unter die Vergehen fallen (mindestens 3 Monate).
@corax
nö, ich habe den googlebot für das root-verzeichnis erlaubnis erteilt. Wieso, auf was spielst Du an?
@Meier
Danke für den Link - guter Artikel. Ich wollte den Blog eh schon in die Blogroll aufnehmen, habe es aber immer verpennt. Nun ist er drin ;-)
@people in motion
Danke für die Klarstellung - meine paar Vorlesungen (Nebenfach) reichen idT nicht aus, um juristische Sachverhalte fehlerfrei darstellen zu können - eine Wissenschaft für sich ;.-)
Na du schreibst oben von Lolita, der Liebhaber, Pornographie, Kinderpornographie etc. und ich hau hier ganz unbedarft ein K*****f*cker raus, da würde ich mich nicht wundern wenn hier demnächst gewisse Interessenten aufschlagen, und zwar zu hauf. Also quasi beide Seiten, die die es mögen und die Denunzianten.
Ich denke mir wenn dich der traffic nicht stört, ist es auf jeden Fall lustig sich das mal anzuschauen, wer hier wie und womit reinschneit. ;-)
Pax
@corax
Ahhhh ;-)
OK, ich werde mal auf die Google-Suchwörter achten, die Leutchen hier her bringen.
Momentan hat es einen User mit der Kombination kinderpornografie strafbarkeit posieren hierher verschlagen, was ja auch ganz ok ist.
Ansonsten sind meine denkwürdigen Spitzenreiter Hurensohn (Platz 5) und “die geister die ich rief (ebenfalls Platz 5)“. Bei dem Begriff Coulrophobie bin ich sogar an erster Stelle - wenn das mal nichts ist, da wird die Wikipedia wohl gepennt haben ;-)
@corax
Nachtrag: Ooops, das geht aber schnell. Bei Kinderpornographie bin ich “schon” an Stelle 18 und bei Kinderpornographie Lolita an Stelle 10.
Vielleicht sollte ich meine Werbestrategie austauschen ;-)
Greetz@all: …jajaja…ich gebe euch allen Recht. Natürlich sollen die Gesetze zu was anderem dienen. Lächerlich sind sie allemal. Denn ein Jeder weiß doch wie es im Alter von 14-18 Jahre abgeht. Daher beschleicht mich so ein Gefühl, dass gewisse Leute wie Münte, Beck, Koch, Schäuble, Merkel, Schmidt und Roth bspw, das nie haben kennen gelernt. Ich meine….welche Frau oder Mann wäre denn bei denen feucht bzw geil geworden???? ;-)))))
Übrigens hatte ich den Artikel von Karl Weis auch schon vor Monaten gelesen, doch ich wusste nicht mehr wo ich ihn finde oder von wem er war. Danke “Meier” ;-)
OT:
@ Spiegelfechter
Immer gerne! Ich weiß, dass solche Ausführungen schnell mal besserwisserisch rüberkommen können. Trotzdem riskiere ich es, da es wichtig ist solchen Diskussionen, die häufig sehr stark von Meinungen geprägt sind, einen “materiellen” Hintergrund zu geben. Und da kann jeder in seiner Disziplin was beitragen.
Ansonsten kann ich diesen eher belanglosen Beitrag ja noch mal nutzen, um deine Artikel und die Besprechungen in den Kommentaren hier zu loben. Zu einigen Themen fehlen nur leider noch ein paar starke Gegenstimmen, um die Stichhaltigkeit der hier vertretenen Ansichten auf die Probe zu stellen. Als ich angefangen habe hier mitzulesen, hat mich das noch ziemlich gestört, aber dann habe ich erkennen müssen, dass es auf anderen Blogs noch deutlich einseitiger zugeht.
Mich wundert hier gar nichts mehr. Demnächst kommt die Zypries noch mit dem Vorschlag, dass Kinder Burkas tragen müssen (auch die Jungs, wir hier machen nämlich alles noch ein bisschen gründlicher) und wer dagegen verstößt, wird mit Stockhieben vor dem Kanzleramt bestraft.
Die große Koalition muss weg und zwar ganz schnell. Die SPD ist endgültig erledigt und kann sich gleich selbst auflösen oder kollektiv in die CSU eintreten oder bei den Republikanern anheuern. Beliebig genug sind sie ja, diese Sozialdemokraten.
Sie zeigen es immer wieder: Wer hat uns verraten…?
Ich schäme mich, diesem Verein jemals meine Stimme gegeben zu haben und verspreche öffentlich: Es kommt nie wieder vor.
@31: hanno.de/b...
@Ingo, Corax und Schwitzig
Ich habe Euren OT-Thread mal auf die Spielwiese verschoben ;-)
Darstellung in den Mainstreammedien und Durchwinken des Gesetzes … es erstaunt mich erstens, dass ich erst jetzt in den Mainstreammedien davon lese, denn es war schon vor Monaten ein heiss diskutiertes Thema und noch viel erstaunlicher finde ich, dass überall behauptet wird, die “böse” EU-Vorgabe sei schuld.
Soweit ich informiert bin und wie wir beim Nichtraucherschutz und der Chemielobby sehen konnten, haben EU-Vorgaben genau _keine_ Auswirkungen auf die Umsetzung, wenn unsere Regierung nicht will. Wenn man im Umkehrschluss also davon ausgeht, dass die Verschärfung, welche ja sogar weit über die EU-Vorgaben hinausgeht, von der Regierung gewollt ist, bleiben in meinen Augen zwei mögliche Erklärungen:
1) Christliche Taliban möchten einen neuen Gottesstaat errichten.
2) Willkürgesetze sollen durchgedrückt werden, um in Zukunft mißliebige Personen einzuschüchtern oder entsorgen zu können.
Beides hat einen Nachgeschmack.
Das schöne ist doch, dass es zunehmend leichter wird auf der Rebellenseite zu stehen. Nachdem man schon als Raucher den Verruch des Verbotenen mehr als simpel erleben konnte, wenn man nur am völlig offenen Bahnhof quarzt, kann man in Zukunft also total isi richtig versaut sein wenn nur die Freundin keine 18 ist - da ärger ich mich jetzt schon wie Sau das die eigene Partnerin die denkwürdige Schwelle knapp überschritten hat .. Bilder von der Ex aus lustigen Zeiten, Fotos von der Abifahrt oder nur den Kram den Jungs so untereinander austauschen mal ganz beiseite gestellt!
Wenn jetzt noch das Trinkverbot für ausgewählte öffentliche Plätze und Einrichtungen kommt kann man mit der richtigen Partnerin ohne Probleme alle drei Straftatbestände an einem Abend zusammen bekommen und davor noch schön ins Kino, in unserer schnelllebigen Welt also ein Riesengewinn!
Plädiere jetzt schon im Sinne der eigenen Lust auf Verbotenes für ein Heraufsetzen des Kinderstatus bis 21!
@ Ralf
Alkoholverbot? Kannst du haben, Versammlungsverbot ab 3 Leuten auch
Pax
Humpf.
Ich räum dann mal meine ganzen (schriftlichen) Kinderpornos weg, als da wären “Lolita” (klar), “Snow Crash” (die 15jährige Heldin treibt es mit einem (antiamerikanischen!!1einself!) Terroristen, und zwar gerne), “Es” (Kiddie-Gangbang)… und das alles habe ich selber schon als Minderjähriger gelesen. Vermutlich bin ich mir gar nicht darüber bewußt, was dieser unkeusche Pornografiekonsum in meiner empfindlichen Kinderseele angerichtet hat, und meine jetzige Ablehnung derartiger Gesetze ist nur ein Zeichen des dadurch entstandenen Schadens :-/
Hurra! DU bist Deutschland! Diese schwere Beleidigung dient diesmal dazu, Sklaven zur Sklavenproduktion zu animieren:
heise.de/t...
Ein wirklich gutes Posting dazu:
heise.de/t...
Angesichts der idiotischen Puritaner- und Erpressergemeinschaft, in die mein Kind geboren würde, würde ich mir lieber den kleinen Finger abfoltern, als noch ein Lebewesen in diese beschissene Welt zu setzen.
@ SCHWITZIG :
…die größte Ironie bei diesem TelePolis-Artikel ist, daß dieser leitender Mitarbeite der beteiligten Werbeagentur Jung von Matt sagt: “Ich tue mich immer ein bisschen schwer, von “denen da oben” etwas zu fordern. Ich glaube, die Art mit Kindern umzugehen muss jeder bei sich entdecken. [Deswegen wohl die Kampagne:] Du bist Deutschland, fang bei dir an. Und du musst eben auch bei dir anfangen, wenn es darum geht, Kindern…” blablabla - und Mitarbeiter dieser SCH€1$ Werbeagentur haben mich mit der Note 1.0 in die Arbeitslosigkeit entlassen; das waren meine Prüfer. Danke dafür! Kinder in dieses System setzen - Nein DANKE …das jetzige Deutschland, ich hasse Dich aus ganzem Herzen - auf meinen Perso steht übrigens nur drauf, daß ich “Deutsch” bin. Und das ist schon eine Beleidigung zuviel.
Warum? Darum: “Zugleich verknappen die sinkenden Geburtenzahlen das Rekrutierungspotential von Polizei und Bundeswehr und stellen damit deren Einsatzfähigkeit langfristig in Frage.” - das ist es also, wofür Kinder “produziert” werden sollen (Leute, lest Euch den HeiseArtikel durch!). Und die Botschafter sind die üblichen Verdächtigen: Reinhold Beckmann, Johannes B. Kerner, Florian Langenscheidt, Frauke Ludowig, Peter Maffay, Henry Maske, Nina Ruge, Eva Padberg, Renate Schmidt, Michael Stich u.a. .
Und noch etwas: Die “Experten” von heute nehmen in jeder erdenklichen Lage das Wort “Nachhaltigkeit” in den Mund - die meisten wissen garantiert nicht einmal, was der Begriff beinhaltet; klingt aber so schön & modern in den Ohren … der Otto-Normal-Bürger weiß doch sowieso nicht, was der Begriff genau bedeutet. Für mich macht dieses bestimmte Wort eher Propaganda als Sinn.
Grüße
Meier!
@Meier
Das ist ein Hammer, nicht wahr? Er hätte genauso gut sagen können: Vermehrt euch, damit wir Kanonenfutter haben und mit euern Kindern unser eigenes Volk und sogar sie selbst unterdrücken können. Zum Machterhalt und für Geld.
Vor 20 Jahren wäre bei dieser Aussage ein Aufschrei durch die Presse gegangen. Und heute? Heute ist es Normalität, selbst für Leser wie mich, die eine differenziertere Meinung dazu haben. So verschieben sich schleichend die Werte, wenn nur lang und kontinuierlich genug manipuliert wird.
Und genau so wird es mit der Genußfreiheit fortgesetzt, denn sexuell zufriedene Menschen sind eher selten aggressiv. Das Kanonenfutter soll aber aggressiv sein, damit es sich nicht organisiert, sondern direkt innerhalb der eigenen Kaste Stunk macht. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz der Christen-Taliban erst der Anfang ist. Im Moment kommt es uns noch absurd und unnormal vor, so wie uns im Moment noch die Fussfesseln für Peter Hartz IV-Opfer absurd vorkommen … aber …
Hätten wir vor 20 Jahren von 1-Euro-Jobs gehört; was hätten wir darüber gefdacht?
@ S C H W I T Z I G :
Gut auf den Punkt gebracht. Nur was… WAS KANN MAN TUN als freier Mensch mit wenig Macht? (Zudem bin ich übrigens auch ein Opfer von HIV… ähh… HartzIV.)
@ J E N S, der mit dem Spiegel fechtet :)
Wenn Du mal etwas Zeit hast, wäre es (glaube ich) für Deine Leser interessant, einen Artikel über die “Christlichen Werte” aufzuzeigen. Das sollte bei der “Erfindung des Christentums” anfangen und über die “Hexenverbrennungen” bis in die Gegenwart (wie z.B. die “christlichen 1-€uro-Jobs” oder die in den Vereinigten Staaten in Schulen verbreitete “Evolutionslehre”) reichen. D.h. nicht, daß ich ein Anti-Christ bin - nur finde ich, daß die Kirche objektiv mehr Leid als Segen in die Welt gebracht hat. Z.B. ist der Vatikan ist hinter all dem Weihrauch auch ein verdammt großer Immobilienbesitzer.
Gute Nacht (im doppelten Sinne)
Meier
@Meier 44
Das kann ich nur subjektiv beantworten. Ich habe folgendes getan: Als erstes habe ich den Fernseher, das Radio und die Zeitung entsorgt. Meine Informationen beziehe ich ausschließlich aus diversen Quellen im Internet, Lokalereignissen und Lokalzeitungen bzw. eigener _BEOBACHTUNG_.
Seitdem erscheinen mir viele Zusammenhänge logischer und witzigerweise empfinde ich den Wegfall des Fernsehers mittlerweile als den Wegfall einer belastenden Sucht, die ich zuvor nicht bemerkt habe.
Als nächstes rede ich mit meinen Mitmenschen über Entscheidungen z.B. der Grossen Koalition. Der gängige Gutmensch in Deutschland hat es mittlerweile vergessen, dass die schlimmsten Gräuel, die brutalsten Massenvernichtungen, der rücksichtsloseste Kapitalismus _IMMER_ von Staaten, “Führern” und nicht selten von “freiheitlich demokratischen Grundordnungen” ausgegangen sind. Und man sollte auch darüber reden, was alles im Moment als Weiss erklärt wird, obwohl es tatsächlich Schwarz ist. Nehmen wir z.B. die Weimarer Arbeitslosenzahlen … ups, ein Versprecher :-).
Oft führt dann ein Gedanke zum anderen, denn wer lügt, hat auch einen GRUND zu lügen. Das ist eine einfache Weisheit, von der ich immer wieder feststelle, dass die meisten Stimmviecher sie nicht mehr kennen. In diesem Kontext ist es hilfreich, z.B. Folgeposten von “VOLKSVERTRETERN(Handelsmarke)” zu erörtern und sie in eine Position zu ihren vorherigen Entscheidungen zu stellen.
Ernüchternd ist es oft festzustellen, dass die Korruptionsführer wie Müller zwar noch teilweise bekannt sind, dass aber gewissenlose Verräter wie z.B. Schily, die mit ihrer Korruption nicht nur finanziellen, sondern demokratischen Schaden anrichteten, überhaupt nicht bekannt sind.
Ja - und als private Massnahme: Ich bereite mit auf Kämpfe vor. So habe ich mich in den letzten Jahren zum Konditionstier entwickelt, das Rauchen aufgegeben, 20 Kilo abgespeckt und werde demnächst wahrscheinlich Kampfsporttechniken erlernen. Ich glaube, das Zitat stammt von Brecht (dessen Bücher ich nicht sonderlich mag, aber dessen Aussagen dennoch oft richtig sind :-): Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Wenn mir ein Polizist mit Taser, Gummiknüppel oder Baseballschläger gegenüber steht und Unrecht als Recht ausüben möchte, will ich derjenige sein, der stehenbleibt oder bei ungünstigen Kräfteverhältnissen entkommen kann.
Mensch gegen Mensch - das ist es, was uns bald erwartet und wie schon oft in der Geschichte, wird Freiheit wieder mit Blut erkämpft werden müssen - trotz der Einführung von Schmerz- und Züchtigungswaffen.
Aber vielleicht hilft ja im Moment noch Aufklärung und vielleicht muss es nicht wieder so weit kommen. Ich finde, dass man mit dem System gegen die schlechten Veränderungen des Systems arbeiten sollte, solange es noch möglich ist. Deswegen: Redet mit euren Freunden über die Schäubles, Steinmeiers und wie sie alle heißen - die Protagonisten sind austauschbar, aber die Posten sind verdorben.
Und übrigens: Peter-HIV-Opfer sind nicht schlechter als andere Menschen. Auch wenn diverse Medien diese Botschaft zu vermitteln versuchen - der Mensch ist _nicht_ soviel wert, wie er kostet.
Im Gegensatz zu Merkels und anderen Menschen, die ich perönlich zutiefst verachte, glaube ich nicht an den Gott Geld und denke schon mal gar nicht, dass man alles kaufen kann.
@45/SCHWITZIG:
Danke für die Tips! …zum großen Teil habe ich diese übrigens schon länger umgesetzt.
D.h.: Mit Radioprogramm “verstrahlen” lassen habe ich mich noch nie. Den Fernseher hatte ich das 1. Mal vor ~7 Jahren rausgeschmissen; mittlerweile habe ich aber einen All-In-One-Gerät mit kleinem LCD-Schirm, wo man sich ab- und zu ARTE oder z.B. zum ablachen Extra3 (NDR) “antun” kann. Bei der “TV-Sucht” kann ich Dir nur zustimmen. Ja, die meisten Massenmedien verblöden mehr und mein Vater sieht es auch mittlerweile ein (nicht umsonst steht seit Jahren auf unserer Lokalzeitung kein “unabhängig”/”überparteilich” mehr drauf) - für den (meinem Vater) drucke ich übrigens immer interessante Artikel, Statistiken etc. aus. Mit Freunden rede ich schon seit mehr als 5 Jahren über Politik bzw. Zeitgeschehen.
Apropos Wirtschaft: Habe gehört, daß die U.S.A. verkünden lassen haben, daß eine Weltwirtschaftskrise wie in den 30ern bevorsteht… meine Gedanken dazu: Wirtschaftskrisen sind nicht natürlichen Ursprungs sondern politisch motiviert.
Welchen “Müller” meinst Du (gibt soviele in Deutschland!) ???
Rauchen, abspecken etc. : Wenn man es nicht anfängt oder bzw. zu dick wird braucht man auch nichts ändern ;) ! War allerdings zeitweise unterernährt (ne, keine Bolemie oder so) - hab’ das aber wieder in den Griff bekommen.
Weiß, daß Arbeitslosengeld-Empfänger nicht schlechtere Menschen sind. Besser arbeitslos zu sein als für eine Firma zu arbeiten, welche Menschen professionell über den Tisch zieht. Ein (Ex-) Kumpel arbeitet bei einer solchen “extra-seriösen” Firma.
Als Arbeitssuchender/Arbeitsloser arbeite ich trotzdem täglich. Neben den üblichen Pflichten helfe ich Menschen in Notlagen, unterstütze gute Aktionen aller Art und bin auch sonst nicht gerade unbeschäftigt (=am vor-mich-hin-konsumieren). Allerdings bekomme ich dafür kein Geld. Das zahlt mir im Augenblick die Aaarghee (=Arbeitsgemeinschaft). Und die “lieben” mich: Zur Zeit wird gerade meine Arbeitsfähigkeit getestet. Das dauert mind. 3 Monate - für mich ist es eine Hinhaltetaktik und (vielleicht) werde ich während dieser Zeit sogar aus der Arbeitslosenstatistik “entfernt”. Ein Kumpel, der 6 Monate in einem 1-€uro-Job tätig war, wurde danach auch zur “Arbeitsfähigkeitsuntersuchung” geschickt - obwohl er immer pünktlich war und sehr gut mitarbeitete. Nun wartet er wie ich auf eine Antwort (wir sind mit 100% Sicherheit Arbeitsfähig) - vorher “darf” die Arge praktisch NICHTS machen; was soll das?
Noch ein sehr guter Artikel zum Thema “Glück, Geld & Arbeitswelt” von Thomas Fricke/FTD - “Am besten Topgehalt für Alle…” :
ftd.de/mei... Thomas Fricke Am Topgehalt Alle/292587.html?eid=17
Schön “schwitzig” bleiben !
Meier
Auch hier, wie also auch bei dem Rauchthema (u.v.m.) geht es natürlich nur um Kontrolle. Der Staat kontrolliert seine Bürger immer mehr, damit diese nicht unvorhersehbar handeln.
Und: fange mit der Kontrolle immer früher an…. zZt müssen die Jugendlichen dran glauben (früher waren das mal Erwachsene (in der katholischen Kirche zählt man heute immer noch nach der Firmung (um die 13 herum) als Erwachsener (ab da kann man daher seine Religionszugehörigkeit frei wählen)) was ja biologisch auch Sinn macht….. früher musste man auch in dem Alter in den Krieg ziehen): Alkohol (kennt man ja erst seit den 90ern), Zigaretten, Gewalt (gab es früher (TM) auch nicht) und jetzt ganz neu: “SEX 2.0″
Dazu für die Erwachsenen Stasi 2.0…….
Nuja, ich kümmere mich jetzt erst mal um die wichtigen Sachen wie den Sprachwandel ;)
Zusammen mit dem neuen “Gesetz” finden sie auch immer “Belastungsmaterial”:
heise.de/n...
Orwell war vorgestern.
@ 7schläfer :
Zustimm’ zustimm’. Aber das heißt doch jetzt schon Stasi 3.0? Viel Spaß beim Linguistik studieren…
@ SCHWITZIG :
Vorhin schon gelesen… “die” kloppen solange mit Schlagzeilen umher, bis ein Gesetz nach dem anderen durchgewunken wird. Und immer wieder die Begründung: “…Die Täter benutzen modernste Technik…” . Jaja: Deswegen gleich ALLE unter Verdacht stellen - und wenn die “Täter” modernste Technologie benutzen, dann dürfte für die “Terroristen” die Verschlüsselung (oder z.B. Daten in privaten Fotos einbauen) kein Problem darstellen. Also muß man ALLES überwachen -der Sicherheit wegen- von Geburt auf an. Auch Privatfotos. Einfach alles.
Meier
PS: Orwell hatte nicht soviel Phantasie.
@Meier
Siehste, da komme ich jetzt schon mit der Zählung durcheinander ;)
studieren ist nicht mehr, das Ende naht….. bin gerade in der finalen Phase meiner MA, aber verbribge die Zeit lieber hier^^
@ 7schläfer :
Hatte bis vor kurzem “Uwi” studiert und ZUM GLÜCK aufgehört - hätte danach in dem Bereich sowieso nicht arbeiten können (Kein Geld, Keine Jobs & Keine Zukunft). War eben kein Informatik, BWL & Co(GmbH) …
Mach’ Den MAster ! Vielleicht kommt ja irgendwann Mrs./Mr. Aufschwung vorbei!
MfG Meier
@Meier
jo, mache ich auch…. heisst bei mir noch Magister, aber is ja quasi das gleiche in grün…..
ich weiß ja net, ob der Herr Aufschwung bei mir vorbeischaut, aber vielleicht schaue ich ja bei ihm vorbei…. die Welt ist ja klein genug^^
Was würden die Menschen bloß ohne Kleidung machen? Was macht ein Künstler der die Konturen eines Körpers zeichnet der nach den Maßstäben dieser antidemokratischen Clique zu klein erscheint? Was ist mit den Unmengen an Familienphotos die die Sprößlinge beim baden usw. zeigen? Diese Kaste lässt sich immer wieder neuen Wahnsinn einfallen um den Leuten ihr lebensfeindliches Treiben aufzuzwingen.
Kriege ich jetzt keine Kiste Bier, (siehe #19) ??? :((((
Jugendpornographiegesetz verabschiedet