Schock-Strategie für Griechenland
geschrieben am 03. Mai 2010 von Spiegelfechter
Die Strategie hat System ? immer wenn durch Katastrophen, Krieg oder Krisen die Not am größten ist, wird die Gesellschaft einer ökonomischen Schock-Behandlung unterzogen, mit deren Hilfe neoliberale Reformen im Eiltempo umgesetzt werden, die ansonsten am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden. Wie diese Strategie funktioniert, hat bereits Naomi Klein in ihrem grandiosen Buch Die Schock-Strategie ? Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus herausgearbeitet. Wenn Klein eine Neuauflage des Buches schreiben würde, bekäme die Griechenland-Krise sicherlich ihr eigenes Kapitel. Unter der Schockstarre des Beinahe-Bankrotts, der sich erst durch die Hinhaltetaktik der deutschen Regierung manifestierte, verabreichen nun IWF und die EU unter deutscher Führung Griechenland ihre bittere Medizin. Noch bevor die Rettungsspritze aufgezogen ist, muss Griechenland historische Reformen in Angriff nehmen, von denen nur ein kleiner Teil dazu geeignet ist, die strukturellen Probleme des Landes wirklich zu lösen. Die Chancen, aus eigenen Kräften die Krise zu meistern und halbwegs unbeschadet aus ihr herauszukommen, sind nun ein für alle Male passé. Griechenland droht nun vielmehr das Schicksal von Pinochets Chile, das als Experimentierfeld der Chicago-Boys radikal auf Marktliberalismus getrimmt wurde. Die Chicago-Boys von damals sind die Frankfurt-Boys von heute.
Griechenland unter der Lupe
Wenn man sich einmal die OECD-Statistiken genauer anschaut, erblickt man an der Ägäis ein ganz anderes Land als in den tendenziösen Artikeln deutscher Presseerzeugnisse. Zweifelsohne ? Griechenland hat ein Defizitproblem, das heißt, die Ausgaben sind relativ zu den Einnahmen zu hoch. Teure Wahlgeschenke der zwei verkrusteten Volksparteien, die sich traditionell nach jedem Regierungswechsel durch großzügige Reformen auf Kosten des Steuerzahlers bei ihrer Klientel bedanken, haben das Land in eine missliche Lage gebracht. Ist es jedoch die Ausgabenseite oder aber die Einnahmenseite, die hauptverantwortlich für die Schieflage ist?
Glaubt man BILD und Co., ist der griechische Sozialstaat ein Schlaraffenland, in dem jeder Rentner mühelos zwei deutsche Niedriglöhner als Haushaltshilfen einstellen könnte und Pensionäre goldene Wasserhähne in ihren Zweitvillen auf Mykonos besitzen. Gefühlt gibt der griechische Staat mindestens doppelt so viel aus wie der haushaltsdisziplinierte deutsche Staat. Doch das Gefühl täuscht, de facto liegt die Staatsausgabenquote der Griechen mit 44,93%* sogar unter dem Durchschnitt der Eurozone (46,81%). Die Ausgaben für das Rentensystem sind mit 11,5% des BIPs zwar hoch, aber lediglich 0,1 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Dafür gibt Griechenland in den Bereichen Bildung (4% – Deutschland 4,2%), Gesundheit (5,6% – Deutschland 8,2%) und Familie (0,7% – Deutschland 1,4%) sogar wesentlich weniger aus, als der bereits reformierte deutsche Sozialstaat. Relativ hoch sind hingegen die Gesamtausgaben für Gehälter im Öffentlichen Dienst, die mit 11,2% deutlich über dem Rest der Eurozone (10,1%) liegen. Die Erklärung für diese Schieflage ist jedoch sehr einfach und hat nichts mit spätgriechischer Dekadenz zu tun ? Griechenland hat sich im Vergleich zu seinen Nachbarn bei Privatisierungen sehr zurückgehalten, weshalb unzählige Staatsbetriebe im Industrie- und Dienstleistungsbereich immer noch statistisch zum Öffentlichen Dienst gezählt werden. Einzig und allein der üppige Verteidigungshaushalt weicht im Ausgabenbereich deutlich vom Rest der Eurozone ab.
Ganz anders sieht dies jedoch bei den Einnahmen aus. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 31,3%** liegt Griechenland hier deutlich hinter Deutschland (35,6%) und dem Schnitt der Eurozone (39,9%). Schaut man sich die Steuereinnahmen genauer an, stellt man fest, dass Griechenland vor allem Einkommen und Vermögen wesentlich geringer besteuert als andere Länder ? so beträgt die Einkommenssteuerquote von 7,46% des BIPs fast die Hälfte des Eurozonendurchschnitts von 13,85%. Grund für diese Einnahmendefizite sind zum Einen relativ niedrige Steuersätze für Besserverdiener und zum Anderen ein komplett ineffizientes Steuerfahndungssystem, was dazu führt, dass viele Selbstständige und Unternehmer schlichtweg keine Steuern bezahlen und dafür noch nicht einmal belangt werden, wenn sie die richtigen Verbindungen haben. Korruption und Schattenwirtschaft sind ein weiteres Problem ? mit geschätzten 24,65% vom BIP lag Griechenland im letzten Jahr hier innerhalb der OECD an erster Stelle.
Was man reformieren könnte …
Wenn der griechische Staat die Einkommenssteuer auf Eurozonen-Niveau anheben würde, könnte der Staat auf einem Schlag 21,5 Milliarden Euro mehr einnehmen ? fast die Hälfte der eingeforderten Konsolidierungsmaßnahmen. Wenn es dem Staat gelingen sollte, die Hälfte der Schattenwirtschaft in den ordentlich versteuerten Sektor zurückzuführen, wären Steuermehreinnahmen in ähnlicher Höhe zu verzeichnen, womit Griechenland ohne Radikalkur bereits innerhalb der Maastricht-Kriterien angekommen wäre. Sicherlich wäre auch eine Kürzung des Verteidigungshaushalts, der immerhin 14 Milliarden Euro beträgt, überlegenswert, obgleich dies volkswirtschaftlich nicht viel bringen würde, da 80% der Kosten für Verwaltung und Gehälter ausgegeben werden und somit im Land bleiben und konjunkturelle Impulse auslösen.
Selbstverständlich gibt es jedoch auch bei den Gehältern im Öffentlichen Dienst und beim Rentensystem Reformierungsbedarf. So sind die Top-Gehälter für parteinahe Versorgungsposten zweifelsohne zu hoch und Sonderregelungen wie beispielsweise der Umstand, dass unverheiratete Töchter von verstorbenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes deren Pension bekommen, kaum zeitgemäß ? diese Sonderreglung kostet den griechischen Staat immerhin rund 550 Millionen Euro im Jahr. All dies ließe sich durchaus sozialverträglich und ohne allzu große Einbußen bei der Binnennachfrage verwirklichen.
… und was man reformiert
Stattdessen wird die griechische Regierung die Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozentpunkte von ursprünglich 19% auf 23% erhöhen und zusätzlich jeweils zehn Prozentpunkte auf die Versteuerung von so bösen Dingen wie Tabak, Alkohol und Benzin draufschlagen. Wenn der Grieche schon darben soll, dann wenigstens gesund. Die Renten werden gekürzt und Rentensteigerungen erst einmal eingefroren. Da ein Großteil der Griechen nicht die pompösen Renten bekommt, die beinahe täglich in der BILD-Zeitung genannt werden, sondern von kargen 600 bis 700 Euro leben muss, hat dies soziale Nebenwirkungen. Griechenland ist kein reiches Land ? das Medianeinkommen eines griechischen Haushalts ist bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten gerade einmal halb so hoch wie hierzulande. Da Medianeinkommen aber nicht so ?schön verwertbare? Zahlen aufzeigen wie Durchschnittseinkommen, bei denen die satten Einkommen der Tanker- und Hotelmilliardäre mitgezählt werden, meidet die deutsche Presse diese Größe. Auch beim griechischen Rentenniveau wird hierzulande entweder der Durchschnitt und nicht der Median genannt, oder es wird bedeutungsschwanger darauf hingewiesen, dass ein griechischer Rentner 90% des Geldes eines Arbeitnehmers (beides hier Median, obgleich man meist unkorrekt vom Durchschnitt schreibt) bezieht, was bei 600 bis 700 Euro sicher nicht unbedingt üppig ist. Aber nicht nur die Rentner, sondern auch die Staatsbediensteten müssen bluten ? Einstellungsstopp, Gehaltskürzungen nach der Rasenmähermethode und die Abschaffung von Boni, die stets ein Gehaltsbestandteil waren, sind bereits beschlossen. Natürlich trifft dies die Krankenschwester und den Lehrer, der 40% weniger Gehalt als sein ebenfalls nicht sonderlich gut bezahlter deutscher Kollege bekommt, genauso, wie die üppig dotierten Freundeskreise der Politik, die öffentlichkeitswirksam immer als Zielscheibe der Kürzungen präsentiert werden.
All diese Maßnahmen sind auf der Ausgabenseite verortet, was voll und ganz der neoliberalen Denke entspricht. Es ist absehbar, welche Auswirkungen dies haben wird. Wer weniger Geld in der Tasche hat, zahlt nicht nur weniger direkte und indirekte Steuern, er gibt auch weniger Geld aus, was der griechischen Volkswirtschaft schadet. Eine Rezession ist da die logische Folge. Man kann nun einmal nicht gegen eine Krise ansparen ? vor zwei Jahren war diese simple Wahrheit noch Bestandteil der Reden hiesiger Politiker, heute scheint man seine eigenen Weisheiten schon wieder vergessen zu haben. Wer in der Krise Ausgaben streicht, verstärkt die Krise nur und ruiniert damit auch die Einnahmen der Folgeperiode. Griechenland wird so kaputtgespart, bis es auf dem Niveau der Nachbarländer angekommen ist. Ist das vielleicht sogar gewollt? Ein neues Niedriglohnland in der Eurozone?
Schock-Strategie
Die neoliberale Schock-Strategie geht jedoch weit über Reformen des Steuer- und Rentensystems hinaus. Was hierzulande als Raubbau am Staat über Jahrzehnte hinweg vorgenommen wurde, droht Griechenland im Eiltempo: Privatisierung der Staatsbetriebe, die Einführung einer kapitalbasierten privaten Rente, die Privatisierung des Gesundheitssystems und natürlich die Öffnung des Marktes für die europäische Konkurrenz. An der ?Rettung? der Hellenen lässt sich viel mehr Geld verdienen als an einem Staatsbankrott ? Ackermann und Co. wissen schon, warum sie mittels symbolischer Gesten auch die chronisch verwirrte SPD mit ins Rettungsboot geholt haben. Der griechische Sozialstaat ist zum Abschuss freigeben ? Schuld an der Misere haben korrupte griechische Politiker, die in ihrem Nepotismus die Finanzen des Landes vergessen haben. Das politische System Griechenlands wird sich massiv wandeln, vielleicht wird der Staat sogar das erste EU-Land mit kommunistischer Regierung ? schließlich sind die Kommunisten dritte Kraft im Parteiensystem und Profiteure der Krise.
Europa und IWF doktern ohne Heilungsabsicht an den Symptomen der griechischen Krankheit herum, ohne die Ursachen eines Blickes zu würdigen. Kein Wort über die Schieflage des Außenhandels in der Eurozone, kein Wort über die deutsche Sparwut, die nicht nur den deutschen Arbeitnehmern, sondern auch halb Europa die Luft abschneidet. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, die Frankfurt-Boys haben einen Etappensieg errungen.
Jens Berger
* Bezugsjahr für die Staatsausgaben 2008, Quelle: OECD
** Bezugsjahr für die Steuereinnahmen 2006, Quelle: OECD
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
Ach verdammt, die armen Griechen. Hoffentlich bleiben sie hart in der Ablehnng der sogenannten ‘Reformen’.
Wenn Papandreou dann wie Karzai um ‘Hilfe bitten’ muß, schicken wir Polizei… oder Blauhelme?
Die hier ja als fruchtbarere Strategie erwähnten unausgeschöpften Mittel der Einkommensteuer und Abschaffung der Schattenwirtschaft hätten doch eigentlich ausreichen müssen, für die nötigen vertrauensbildenden Momente ‘an den Märkten’.
Wobei diese ominöse Schattenwirtschaft ja so ähnlich schlecht berechnet werden kann, wie entgangener Umsatz wegen Raubkopien/Plagiaten.
Die Rolex-Imitate wären ja niemals ‘in echt’ gekauf worden. So wenig wie die kopierte CD oder der imitierte Turnschuh. Und eine schwarz eingebaute Dusche wäre mit ner Firma halt auch nix geworden, weshalb ich die Quelle Schattenwirtschaft zur Konsolidierung insgesamt wenig mächtig einschätze.
Doch egal, der Sparwahn soll herrschen. Aus der Vergangenheit mag niemand lernen, also bis zum Ende des Zeitalters dürfte es weiter abwärtsgehen ;-)
@Degnaphata
Der Vergleich ist natürlich etwas seltsam – hier geht ja nicht nur um den Haarschnitt, den die Friseuse mal eben ohne Rechnung macht, oder das Taxameter, das nicht unbedingt mitlaufen muss, sondern auch um die Organisierte Kriminalität, die ganze Bauprojekte abseits der Steuer hochzieht. Diese Straftaten zu verniedlichen, hilft niemanden, zumal hüben wie drüben der normale Bürger der Geschädigte ist.
Guter Artikel. Genau an das Buch von Naomi Klein dachte ich als erstes, als sich die geplanten “Spar”-Maßnahmen bzw. “Hausaufgaben” gegen die griechische Bevölkerung herauskristalisieren.
Man weiß aber nicht was schlimmer ist – die Schockbehandlung Griechenlands als solche – oder dass diese Schock-Strategie wider aller Erkentnisse durchgepeitscht werden wird… mit den selben Resultaten, wie sie Frau Klein in ihrem grandiosen Werk aufegführt hat. So wird Griechenland wohl nur ein weiteres Kapitel in diesem werden.
Danke für diesen wirklich guten und vor allem informativen Artikel, der voller Argumente für den eigenen Bekanntenkreis steckt. Auf die Zusammenfassung der Zahlen habe ich ehrlich gesagt schon gewartet – superklasse – das nenne ich Service.
Wer Klein gelesen hat, hat den Knall natürlich schon lange gehört – ich gebe zu, ich habe bei der Hälfte aufgehört – spannend, aber man wird nur wütend – es ist immer das gleich Muster. Entsprechend können einem die Hellenen leid tun – jetzt werden sie endgültig dem Kapital zum Fraß vorgeworfen.
“Mein” oller Prof. (ja, ja, nur ne Klausur bei dem Querulanten geschrieben) wird wohl am Freitag die Klage gegen die “Finanzhilfe” einreichen, da bin ich mal gespannt, wie das abgebügelt wird.
@1 Degnaphta
Ne, ne, erstmal wurde wohl eine Menge Tränengas geschickt. Und wenn es wirklich ernst wird, hat die EU noch ihre eigene kleine Polizeitruppe – die aber kaum einer kennt: EUROGENDFOR
Guter Artikel.
Es zeigt den Weg auf, den neoliberale Kreise in Deutschland gehen wollen und werden.
Der Hinweis
ist nur zu verstehen, wenn man griechische Eigenarten kennt. Die zweitälteste Tochter darf nur heiraten, wenn ihre ältere Schwester verheiratet ist. So ist die Versorgung der ältesten Tochter wichtig, aber dieses ist kein Problem.
Griechenland wird diese Veränderungen nicht tatenlos akzeptieren. Die Griechen hatten unter viel Blut auch die Militärdiktatur beseitigt. Die Offiziersgruppe hatte sich damals genau so bereichert, wie die Schmarotzer der Nazizeit und deren Erben sitzen heute noch an wirtschaftlichen und politischen Machtzentralen (und werden bewusst geschont).
Nun begreife ich erst richtig, warum der EU-Vertrag so schnell durchgeboxt wurde. Und auch, warum erst einmal ein kleines Land als Test ausgesucht wurde:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28372/1.html
Professor Schachtschneider: Auch die Tötung im Falle von Aufruhr und Aufstand wird außerhalb des Grundrechtsschutzes gestellt. Die Demonstrationen in Leipzig 1989 waren allemal Aufstand oder Aufruhr. Also wäre es nach diesem Text gerechtfertigt gewesen, tödlich zu schießen. In einem solchen Land möchte ich nicht mehr leben.
Super Zusammenfassung.
Ich hoffe, dass die Griechen sich dieser Konversion kämpferisch entgegenstellen.
Deutsche Sparwut? Davon liest man allerorten, anklagend. Genauso wird behauptet: ‘die Deutschen’ profitieren vom Euro. Nur ist das, so pauschal formuliert, schierer Unsinn. Denn woran da seit ca. 15 Jahren gespart wird, sind allein die Nominal- und Realeinkommen nichtbeamteter Arbeitnehmer. Und das kann man nicht den Beschäftigten anlasten. Sondern der Politik und den Gewerkschaften, allen voran der IG Metall, und natürlich den Arbeitgebern. Und wer vom Euro profitiert, ist doch nicht Otto Normaverbraucher am Kleingeld, das durch den Wegfall von Umtauschgebühren bei der Italienreise eingespart wird. Sondern Kapitalgesellschaften, Konzerne. Letztlich eine recht kleine Schicht inzestuöser Machtkreise. Aber nicht ‘die Deutschen’. ‘Die Deutschen’, also die Normalbürger, die dürfen den ganzen Murks allerdings finanzieren, im eigenen Land und immer häufiger auch sonstwo auf der Welt.
Super Artikel Jens!
Die Frage ist, welche Wahlmöglichkeiten die verarmten Griechen gegen den Wahnsinn dort haben?
Wir haben das mal durchspekuliert, und leider passt alles hinten und vorn nicht. Gäbe es in Griechenland einen Aufstand, und das alte Regime würde hinwegespühlt (Austritt aus der EU usw), blieben kaum eine Variante, außer die, alles in Griechenland auf eine autarke, abgeschottete bzw. stark kontrollierte, eigene Subistenzwirtschaft zurückzufahren, und das in einem ökonomisch der schwächsten Länder der EU, welches kaum Rohstoffe oder ähnliches besitzt.
Vielleicht hat ja jemand eine bessere Idee…
Sieht einfach nur übel an den Rändern des europäischen Imperiums aus….
Sehr gut auch hier
http://de.indymedia.org/2010/05/280059.shtml
Bryan Caplan hat heute eine hübsche Kontemplation über das griechische BIP. Hintergrund: Im BIP zählt man die Staatsausgaben mit.
Wenn man nun das BIP auf Köpfe aufteilt, stellt sich heraus: Das scheinbar so effektive Deutschland hat nur ein um 15 Prozent höheres BIP als Griechenland. Scheint komisch.
Aber, so Caplan: Ein Drittel der griechischen Arbeitskräfte arbeiten beim Staat. In Deutschland ist es dagegen nur ein Zehntel.
Nun würde allerdings niemand ernsthaft behaupten, dass der deutsche Staat nicht mindest genauso gut verwaltet wird, wie der griechische.
Das heißt, rund 25 Prozent des griechischen Arbeitskräfte-Potenzials produziert – nichts.
Das griechische BIP ist also in Wirklichkeit viel niedriger, aus Gründen, die das Haushaltsdefizit mindestens teilweise plausibilisieren.
@SF: Dankeschön! Wurde Zeit, daß das mal einer zusammenträgt und ausspricht.
Trotzdem verstehe ich die EU nicht. Cui bono? Was ist der Plan? Oder haben die keinen Plan?
Und wenn der griechische Staat noch mal die Hälfte an Einkommensteuer oben drauf legen würde, könnte Griechenland demnächst uns bail-outen! ;-)
@ Meerbuscher
Was sollen knapp Tausend bitte regeln können? Non-lethal-weapons ausprobieren?
Wenn es der Hellene krachen läßt, dürften mehr ‘Ordnungskräfte’ notwendig werden.
vielen Dank für diesen Artikel!
Lesenswert auch das hier
“In vielerlei Hinsicht werden damit die Realitäten auf den Kopf gestellt. In Wirklichkeit sind die Strukturschwächen Griechenlands in erheblichem Umfang ein Produkt der von den europäischen Großmächten bestimmten Geschichte ? wozu auch die durch die deutsche Wehrmacht und durch die SS begangenen Kriegszerstörungen und die nie erfolgten Reparationsleistungen zählen. Die aktuelle griechische Krise mag den Euro gefährden ? doch es ist vor allem die Einheitswährung selbst, die die Krise in Griechenland mit herbeiführte. Der aktuelle EU-Plan zur Bereinigung der griechischen Krise zielt vor allem darauf, dass Griechenland ? mit deutlich überteuerten EU-Krediten ? zunächst einmal zahlungsfähig bleibt ? um u.a. die deutschen Exportgüter und die deutschen und französischen Rüstungsgüter weiter abnehmen und bezahlen zu können.
Schließlich handelt es sich bei der Schmiergeld-Wirtschaft keinesfalls primär um eine griechische Eigenart. Vielmehr ist diese ein seit mehr als einem Jahrhundert erfolgreicher Exportartikel der führenden europäischen Länder und ihrer Banken und Konzerne nach Griechenland. Optimal verkörpert wird die Fakelaki-Ökonomie durch den deutschen Siemens-Konzern.”
http://www.lunapark21.net/archiv/archiv_wirtschaft.html#Staatsbankrott
Auch von mir absolute Zustimmung zu einer wirklich guten Zusammenfassung. (Hoffentlich fällt jetzt nicht wieder irgendwer über mich her, nur weil ich mal was gut finde;-)
Wie sich der Bundestag selbst entmachtet
So ist nach dem Banken-Bailout auch die Griechenland-Krise ein weiterer Schritt zur Diktatur. Kaum zu fassen, nach zwei Weltkriegen.
Erst hat Merkel eine Lösung der Krise behindert, nun soll jede Diskussion darüber verhindert werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU Panzer in Griechenland auffahren lässt, wie die Russen 1953 in Ostdeutschland.
Oder gar wie die Chinesen auf dem Platzes des himmlischen Friedens.
Und bestimmt keine Flugzeuge wie der Pinochet.
Nein, die EU ist ein harmloser Zweckverbband bescheidener Friedensaktivisten, die nur gutes im Schilde führen.
Und die Gewerkschaften und die Gesellschaft wird man auch nicht spalten, das machen nur Diktaturen.
In Deutschland ist das auf keinen Fall üblich.
Und dann wagt es heute noch der Iraner den Changer in der UNO zu verprügeln.
Der Rohrstock war richtig schmerzhaft für den Messias.
http://de.rian.ru/world/20100503/126156319.html
Der Westen verließ vor Mitleid und Kummer den Saal. Das ist gelebte Geschlossenheit.
Nicht das sich der Westen von der Welt ausschließt.
Das verträgt der Euro nicht.
weiter so jens, das ist das verlorene gut des journalismus !!
auch ich hab relativ sehr lange gebraucht um die verarsche zu erkennen.
freue mich auf weitere artikel von dir jens
lg uwe
“Das durchschnittliche Rentenalter in Griechenland ist übrigens 61,4 Jahre (Deutschland 61,7), die Lebensarbeitszeit in Griechenland tendenziell aber höher, weil weniger Leute, die heute in Rente gehen, studiert haben.”
http://print-wuergt.de/2010/05/02/die-rentenluge-folge-192/
Ich schäme mich.
Wer die Konzentration von Vermögen und Einkommen befördert ist ein Gegner unserer Demokratie.
Sonst wäre dass alles nicht möglich.
Super Artikel.
Sind die Hoffnungen, die auf die renitenten Griechen gesetzt werden, nicht vielleicht Wunschdenken (ich weiß es nicht, ich kann kein Griechisch)? Weiß jemand was über die Propagandamaschienerie, die jetzt in Griechenland anlaufen müsste? Wie wirkungsvoll ist die?
Und vor allen Dingen: kann man nichts machen? Sich wenigstens auf einer Unterschriftenliste eintragen oder so? Auch um den griechischen Widerstand zu stärken? Wir können doch nicht einfach zusehen, wie ein paar verbohrten Ideologen eine Volkswirtschaft ruinieren und Europa in die Deflationsspirale führen. Irgendwas muss man doch machen können, gerade in D, dem Herz der Finstenis.
Zeit wird es. Den Völkern Europas und dem Wohlstand dieser Völker wäre es zu wünschen.
Kennt einer das nationale Motto Griechenland: Elefthería í thánatos = Freiheit oder Tod?
In der ganzen Diskussion wird eines vergessen:
Würde Griechenland, wie das Beispiel Argentinien belegt, von heute auf morgen, aus der Eurozone austreten, sämtliche Zahlungen einstellen, die Währung abwerten, stünden die Gläubiger dumm da.
Argentinien konnte sich durch einen solchen drastischen Schritt befreien, aus der Sklavenmühle internationaler Geldhaie, obwohl alle Auguren den endgültigen Bankrott voraussagten, geschah das Gegenteil.
Argentiniens Wirtschaft erholte sich, wuchs – und – ein Teil der Schulden wurde sogar zurückgezahlt.
Das griechische Defizit ist im europäischen Vergleich übrigens nicht einmal sonderlich hoch, verglichen z.B. mit Großbritannien.
Mit Einführung von Steuern, wie die BRD sie noch unter Helmut Kohl hatte, wären die meisten europäischen Länder einen Großteil ihrer Finanzprobleme ruckzuck los, so auch Griechenland und Kohl war bekanntermassen kein Linker.
Die ganze EU erlebt seit Jahren, angefangen von Maggie Thatcher, einen beispiellosen Sozialabbau, eine massive finanzielle Umverteilung von unten nach oben.
Was Deutschland den Griechen zur Zeit antut, bezeichne ich als Verbrechen, wenn ich mir die Geschichte dieses sympathischen Landes anschaue und wie verbrecherisch Deutsche dort während der Naziherrschaft gehaust haben! Wie Schweine, anders kann man es nicht ausdrücken, ohne die Tierart Schweine diskriminieren zu wollen.
Die Diktatur 1967 wurde übrigens nur durch den Umsturzplan “Prometheus” ermöglicht, von NATO und USA entworfen und logistisch ermöglicht.
Unsere historische Wiedergutmachungsschuld gegenüber Griechenland geht mir in der ganzen ökonomischen Frage unter, ich werde dazu morgen einen Artikel veröffentlichen, denn nur im Kontext von Geschichte und Ökonomie wird das ganze Ausmass des Skandals deutlich, dessen Ursache nur zu einem geringen Teil bei den Griechen zu suchen ist.
Ich schätze die Beiträge von Jens sehr, der sich dieser schwierigen Thematik immer mit viel Sachverstand annimmt und gegen den platten Mainstream dümmlicher Medien anschreibt.
@ Jens Berger
Die Analogie zu Argentinien wäre entschieden sinnreicher gewesen – Chile hatte noch eine andere Qualität.
Ansonsten sehe ich die Geschichte ähnlich – insbesondere die Rolle der Deutschen Regierung, die sich mittlerweile auch international als kompromisloser Verfechter der neoliberalen Strategien herausschält – unterstützt durch die Medien, die in D den Boden dafür zu bereiten versucht haben.
In den Staaten dagegen rudert Obama mit der gesetzlichenKrankenversicherung für alle und der wieder verstaatlichten Studienförderung zurück.
@ 23 Dieder Carstensen
Das ist ein gern gepflegter Mythos, aber unzutreffend. Die Umverteilung erfolgt seit jeher aus der Mittelschicht heraus nach unten, nach oben, zur (vorwiegend beamteten) Seite, in andere Länder…
Die Logik ist bestechend: Der griechische Staat wirtschaftet so schlecht, dass er am Rande des Bankrotts steht, die Leute zahlen schon jetzt keine Steuern und arbeiten schwarz, und als Lösung des Problems wird angeboten, die Steuern (für Reiche und Vermögende) und die Staatsausgaben anzuheben. Heißt genauer: Dem schlecht wirtschaftenden Staat noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Über Chile und Chicago Boys sollte man vielleicht nicht nur bei der Kommunistin Klein nachlesen. Als kleines Appetithäppchen: http://en.wikipedia.org/wiki/Miracle_of_Chile
Eine der Ursachen der Krise bleibt unerwähnt. Es ist die Korruption:
http://www.ftd.de/politik/europa/:transparency-studie-korruption-laehmt-griechenland/50082470.html und zum EU Vergleich: http://www.transparency.de/Regionale-Trends-in-der-Europa.1531.0.html (Griechenland auf vorletztem Platz vor Rumänien).
Korruption ist nichts anderes als ein Geschwür des öffentlichen Sektors. Durch Korruption verteuern sich alle im Land produzierten Produkte, es ist eine Zusatzsteuer. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit stark ausgeprägter Korruption sinkt dramatisch.
Kurz zur Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands. Man lese im Global Competitiveness Report 2009-2010 (http://www.weforum.org/pdf/GCR09/GCR20092010fullreport.pdf , Griechenland auf S. 169 im pdf). Die Top3 Bremsen für die Geschäftstätigkeit sind mit Abstand Bürokratie, Korruption und restriktiktive Arbeitsmarktbedingungen (daher auch Schwarzarbeit?).
Kurzfazit: Das Problem ist viel tiefer im System verwurzelt, als es aus dem Artikel oben ersichtlich ist. Nur mit “Steuern für Reiche rauf” wird es nicht gelöst. Es braucht stabile Institutionen, gesunde Ausgabenpolitik, Eindämmung der Korruption, Aufhebung unnötiger Regulierung und Einschnitte in den öffentlichen Sektor. Ob die derzeitige Regierung dazu fähig ist, und die Bevölkerung es mitträgt, ist zweifelhaft.
Heute auf der Akropolis in Athen , auf griechisch und englisch :
“Völker Europas Erhebt Euch – Peoples of Europe rise up.”
Zudem forderten man den Internationalen Währungsfondsauf, aus dem Land zu verschwinden.
Man geht an den Nerv des Kapitals.
“A third of Greeks live close to the poverty line or under, a new survey has found. The poverty limit is drawn at an income of 470 euros a month per adult.
The survey conducted last month by Kapa Research, a surveys company, and The London School of Economics on behalf of the ministry of economy found that poverty has begun to threaten social cohesion.
The survey says that slowly but steadily a ‘third world’ is being created inside Greece, an EU member state with a population of 11 million. ”
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=40033
Wenn das eine Schock-Strategie ist,dann muss sie aber sehr früh angefangen haben.Viell. seit der Umstellung der Zentralbanken auf Monetarismus?Jedenfalls gibt es seit ende der 70er anfang der 80er einen enormen Anstieg der Staatschulden weltweit sowie der privaten Schulden wodurch sich das Casino ebenfalls enorm aufblähen konnte.Schulden bringen vorerst Wachstum,wirken fast wie eine Droge aber ewig wird es so sicher nicht weitergehen können und das neue System heißt dann Bretton Woods 2.0.
Eine richtige Schockstrategie wäre eine Einkommenssteuererhöhung in der Spitze auf über 80%, die mehr als 250.000,-EUR im Jahr verdienen, Erbschaftssteuer auf über 90% und die Versteuerung der Welteinkünfte für alle. Dazu der Ausbau einer schlagkräftigen Steuerfahndung. Also eine Art New Deal in Griechenland. Parallel dazu der Austritt aus der Eurozone und hohe Steuern auf alle Produkte aus Deutschland. Wenn der Effekt der gleiche wäre wie in den USA, dann wird es zukünftig er breiten Mittelschicht gut gehen und die Reichen zahlen endlich ihren Beitrag am Staatswesen.
Damit könnte Griechenland den Neoliberalen im IWF und in Berlin den Finger zeigen, der ihnen gebührt. Frau Merkel wird Deutschland langfristig ruinieren, Gerhard Schröder hat damit angefangen und sie wird das wahrscheinlich äußerst erfolgreich beenden. Wenn Deutschland international erst einmal nicht mehr wettbewerbsfähig ist, dann werden wir möglicherweise die gleiche Medizin zu schlucken bekommen wie jetzt die Griechen, dann “Gute Nacht Deutschland”.
nach der Studie von Claus Vistesen (Credit Writdowns) sind die Ungleichgewichte in der EURO-Zone verantwortlich für die derzeitige Krise. Und die Tabelle 2 der Studie zeigt auch, wer denn die zwei Hauptschuldige sind: germany and Austria
http://clausvistesen.squarespace.com/storage/economic-data-sheets-wikis-excel/010510_Eurozone%20Imbalances.pdf
@Karl Heinrich
Ei der Daus!
Nicht wahr?
Ah! Daran liegt es! Und ich dachte schon, es seien die deutschen Niedriglöhne und die lahmende Binnenkonjunktur, die Deutschlands BIP belasten. Da hat Caplan ja ein Bravourstück abgeliefert – die Krankenschwester im öffentlichen Krankhaus ist also griechisch ineffizent, die Pflegeassistentin im privatisierten Krankenhaus teutonisch produktiv. Da kann man natürlich beide Länder nie und nimmer nicht vergleichen, da habt Ihr zwei Meistertheoretiker natürlich vollkommen Recht ;-)
Um Himmels Willen!
So was kann ja mal passieren, wenn man sich mit der Materie lieber nicht beschäftigen will. Der Strominstallateuer eines öffentlichen Versorgers, der Chirug eines öffentlichen Krankenhauses oder der Pilot von Olympia arbeiten demnach in Wirklichkeit gar nicht und schaffen schon gar keinen Mehrwert? Interessante Theorie, lieber Karl Heinrich – nur leider all zu durchschichtig.
Na klar, was nicht in die eigenen Argumentationsschiene passt, wird mit lächerlichen Tricks passend gemacht. Warst Du bei Sinn in der Lehre?
“Na klar, was nicht in die eigenen Argumentationsschiene passt, wird mit lächerlichen Tricks passend gemacht.”
Sprach der Esel, der den bürokratischen Wasserkopf Griechenlands mal eben zu Millionen von Chirurgen umdichtet. Aber realistsiche Betrachtungen sind in diesem Satire-Blog ja eh nich beabsichtigt.
Auswandern wird das Schicksal der Griechen sein, so wie es andere periphere Regionen wie Irland und Süditalien schon länger kennen. An niedrige Löhne “gewohnt”, werden sie dabei helfen, das Lohnniveau auch in Deutschland weiter abzusenken.
Bravo!
Für einen solchen Artikel sind Blogs unverzichtbar. Danke Jens, für diese tolle Arbeit.
Wie schon oben geschrieben wurde, habe ich bei den Berichten über Hilfen des IWF unweigerlich an Naomi Klein denken müssen. Und flugs passiert das, was sie trefflich beschrieben hat: Kürzungen und Streichungen vor allem bei den “kleinen Leuten”. Dass diese Massnahmen nie und nimmer ausreichen, den Staat wieder auf Kurs zu bringen, wird dabei in hiesigen Medien schlicht ignoriert.
Aber eine Frage hätte ich noch, vielleicht kann sie mir hier jemand beantworten:
Ist es falsch zu behaupten, die Rating-Agenturen und die Finanzindustrie haben massiv an der Verschlechterung der Situation in Griechenland beigetragen?
Weil ich mich ein bißchen wundere, dass einerseits die Tatsache, dass viele Bereiche eben noch nicht privatisiert wurden, doch wohl kaum diese Krise in diesem Ausmaß befeuert haben. Oder wäre es anders, wenn die Regierung in Griechenland ihre Steuern dem europäischen Standard angehoben hätte? Wäre es dann nicht zu dieser Situation gekommen? Vor dem Hintergrund, dass wir (zurecht) ja fordern, es müsse weniger Privatisierung geben, bzw. dürfte gar nicht erst privatisiert werden. Siehe die Bahn.
@Stefan Balker #33
Angestellte der staatlichen Wasser- und Energieversorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs, der griechischen Post und so weiter und so fort generell zu einem bürokratischen Wasserkopf zu erklären, ist schon sehr verwegen. Rechnet man Angestellte dieser (staatlichen) Betriebe aus den 25% heraus, bleibt eine ganz andere Zahl stehen. Es ist im übrigen nicht so, dass diese herausgerechneten Angestellten die Ausgabenbelastung der Griechen erhöhen würden, denn allein die Tatsache, dass ein Betrieb sich nicht in Privathand befindet, sagt ja nun beileibe nicht, dass er keinen Gewinn einfahren könnte / würde. Was selbstverständlich auch für unser schönes Land gilt – ein Narr, der glauben möge, ein Privatunternehmen würde ein Wasserwerk übernehmen, das keine Gewinnaussichten verspricht.
Das ist nur ein Auszug (und nicht einmal die “korrupteste Passage”) aus dem folgenden Artikel:
http://www.welt.de/wirtschaft/article6585098/In-Athen-stellt-jede-Partei-ihre-Guenstlinge-ein.html
Das Griechenland dies praktiziert weil es ein vorbildlicher demokratischer Sozialstaat ist, kann ich mir nicht vorstellen
Natürlich bräuchte Griechenland auch eine partielle Rücknahme bzw. zeitliche Streckung der Sparauflagen.
Hätte Griechenland nicht diese Art Korruption und weitere Ineffizienzen könnte man sich darüber und über das unterhalten
.
Aber die griechischen Profiteure von Korruption und Ineffizienz, werden das zu verhindern wissen. Sicherlich gehören nicht jeder Beamte zum korrupten Wasserkopf, aber das im Artikel angesprochene zu ignorieren kann es auch nicht sein!
Es wird bis auf weiteres keinen Ausweg geben. Der Fehler ist bei der Aufnahme Griechenlands gemacht worden, das kann man nicht mehr korrigieren.
Am Montag-Morgen hab ich zufällig ein recht interessantes Gespräch zu diesem Griechenland Ding im Deutschland-Funk gehört. Der sehr sachliche und intelligente ex-Atac Vorsitzende von den Grünen (Name vergessen) wies darauf hin, dass die Kosten der Konsolidierung sozialverträglicher verteilt werden können. Angesichts der Haushaltslagen verschiedener EU Staaten halte ich diese Diskussion für wichtig. Aus meiner Sicht MUSS entschuldet werden, fragt sich nur wie? Bestimmt sollte ein Teil progressiv besteuert reinkommen.
Allerdings sind in Fällen wie dem griechischen ein rasches Signal an mögliche Kreditgeber notwendig, dass der Haushalt schnell aus dem tiefroten Bereich dreht. Eine verbesserte Steuerfahndung oder die Beendigung der Praxis der Wahlgeschenke auch durch Pöstchen in Staatsunternehmen ist eher mittelfristig. Ausserdem könnte das als Warnschuß für weitere EU-Gesellschaften dienen, dass sie dies mit den Haushaltsdefiziten bitte ein wenig ernster nehmen mögen.
Dieter Carstensen mag sich bitte ein wenig sorgfältiger mit dem Argentinien-Fall beschäftigen. In jedem Fall hat der argentinische Staat deutlichst stärkere Finanzprobleme als etwa Uruguay, Chile und Brasilien, die ihre Haushaltsdefizite ohne defaults abtragen oder abgetragen haben. Verständlicherweise vergessen die Finanzmärkte die Vergangenheit nicht. Die Risiko-Prämie für neue Kredite ist in Argentinien fast 2-stellig und liegt über Griechenland (und sogar oberhalb von Venezuela!). Angesichts der Kosten stellt der internationale Finanzmarkt keine Option für die Finanzierung des Landes dar. So versucht man z.Zt. den Staatshaushalt durch eine “inoffizialisierte” Inflation (preislich über den Durchschnitt angestiegene Warengruppen fliegen einfach aus dem Index !), Zugriff auf private Pensionsfonds sowie durch eine Nutzung von Zentralbankreserven zu finanzieren. Letzteres befeuert natürlich wieder die Inflation an. Auch aus diesen Gründen ist die Kirchner-Regierung im Land selbst extrem unbeliebt. Die Zustimmung lag zuletzt bei 20%. 2003 bot man in Folge einer katastrophalen Wirtschaftskrise – den Bond-Haltern neue Bonds mit 66% weniger Nennwert an. Per Gesetz legte man fest, dass diese Angebot nicht akzeptierende Bond-Halter in der Zukunft nix erhalten werden. Das letztere wird aber grad von Cristina Fernandez de Kirchner gekippt. Man will nun an diese Rest-Halter doch bezahlen.
Auch so wird das Länderrisiko Argentiniens – und damit die Refinanzierungskosten – deutlich über dem von Brasilien, Chile oder Uruguay bleiben.
(u.a.: http://www.economist.com/displayStory.cfm?story_id=15942844)
@33 Stefan Balker: was wäre für dich denn in sachen griechenland eher realistisch?
Der Aufbau von Vermögenspositionen gegenüber dem Ausland beinhaltet immer auch das Versprechen später als entsprechende Gegenleistungen die so angesammelten Arbeitsversprechen auch zu nutzen, im Rahmen der Arbeitsteilung.
Ich kann den Griechen nur raten sich mit Partnern zu verbünden, die moralisch aufrichtiger sind als die verlogenen Deutschen.
Das Land der Wahl ist China.
Gebt ihnen die Produktionsplattformen in eurem Land , die sie brauchen um deutsche Produkte komplett aus den europäischen Ländern zu verdrängen.
Ihr habt keine andere Wahl.
Die Deutschen lieben den Untergang selbst ihren eigenen.
Hier ein Artikel, der die Griechenland-Krise in einen größeren Zusammenhang stellt. Sicher vieles nicht ganz korrekt oder sogar falsch, trotzdem – äußerst lesenswert.
Frage: Weiß jemand, wieviel Griechenland für die Bankenrettung bezahlt hat?
Könnte es nicht sein, dass gerade Griechenlands Bankenrettung seiner Kreditwürdigkeit den Todesstoß versetzt hat?
Zu dem aufgeblähten Beamtenapparat: den haben/hatten alle Länder, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, wie Italien oder Österreich. Parteienklientelismus war nach dem Krieg die Möglichkeit, die Gesellschaft zu befrieden. Sollte mich wundern, wenn das in G anders wäre (hatte ja nach dem WK auch einen Bürgerkrieg und die Spaltung konnte aus vielfältigen Gründen (Symptom: Obristen) nicht in der Wohlstandperiode zuwachsen wie in anderen Ländern. Natürlich muss G langfristig seine unproduktiven Beamten loswerden. Kurzfristig ist das schwer möglich und z. Z. auch nicht geplant. Aber den Griechen ihren Beamtenapparat vorzuhalten, ohne seine mutmaßliche Entstehungsgeschichte zu bedenken, ist Bildniveau.
Politische Stabilität ist ein Geschenk, das gerade wieder verspielt wird. Die künftigen Befriedungskosten hat niemand im Blick.
@Linus
Dass ist das Problem. Wenn wir eine Überproduktionskrise haben!
Wie sollen die Griechen dann ihrerseits Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften ohne das Produktionskapazitäten in (aus) Deutschland stillgelegt (verlagert) werden.
DIE DISKUSSION ÜBER DIE BEAMTEN IST VÖLLIG FEHL AM PLATZ.
Angesichts der riesigen Unterbeschäftigung in Deutschland. Wer kämpft da für Arbeitszeitverkürzung?
Schon jetzt ist das jährliche Arbeitszeitvolumen pro Kopf in Deutschland , 40,3 Mio. gesamt, auf 1275 Stunden jährlich gesunken.
Ein 5 Stunden Tag ist nicht nur theoretisch möglich.
Selbst dann gibt es immer noch die 4 Mio. Arbeitslosen.
http://www.vdi-nachrichten.de/vdi-nachrichten/aktuelle_ausgabe/akt_ausg_detail.asp?cat=1&id=47427&source=homepage
Wenn die Griechen die EU mal so richtig zum Kochen bringen wollen, müssten sie nur Neuwahlen erzwingen und die Kommunisten wählen, die daraufhin am Umverteilungsrad in ungewohnter Richtung drehen. Dann kann man schon sehr gespannt sein, welche Art von Repression sich Angie dann ausdenkt.
Man müsste nur mal zählen: geschröpfte Rentner, geschröpfte Arbeitnehmer, geschröpfte kleine Staatsdiener, geschröpfte autofahrer und Raucher, gibt das keine Mehrheit nach Köpfen? Was haben die schon zu verlieren?
Habe heute morgen im Fernsehen die Proteste des kommunistischen Gwerkschaftsbundes am Fuße der Akropolis gesehen. Irgendwie hatte das was… bisher mein Bild des Jahres, aber es sind ja noch 8 Monate übrig.
Ich habe bei dem Sparprogramm auch sofort an Naomi Klein gedacht.
Ich habe mir dann noch mal die Rezensionen in SZ und Zeit angetan (2007), da wurde sie als Verschwörungstheoretikerin bezeichnet, und heute sehen wir, das sie Recht hat.
Die Chinesen können besser rechnen als die Deutschen, Beate.
China hat letztes Jahr und dieses Jahr mit Chávez 10 jährige Lieferverträge abgeschlossen, nach denen jeweils 100.000 Barrel Öl täglich für 43,6 $ je Barrel oder 54,8 $ geliefert werden müssen. Der Ölpreis wird dann doch vermutlich höher liegen.
Ich kenn China-Import-Läden in der chilenischen Provinz, wo die chilenischen Verkäuferinnen auch schon mal von den chinesischen Inhabern vor Kundschaft geohrfeigt werden.
Die chinesische Wirtschaft als sozialverträgliche Refinanzierer?
hm. Reservier mir da ein paar Zweifel.
Vielleicht a tad over-optimistic.
Afrikanische Ölvorkommen bald verstaatlicht? Und die Griechen mucken auf!
Leuschel: Eine der wenigen Aktien, die ich habe, ist Total. Aber ich sehe die Gefahr, dass die Ölvorkommen, die Total in Afrika besitzt, bald verstaatlicht werden.
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:streitgespraech-wir-kriegen-einen-anleihecrash/50108328.html?page=3
Für den rohstoffarmen Westen bleiben zwei Alternativen:
Kooperation und Joint Ventures oder Rohstoffkriege.
Die Entwicklungen im Euro- und Dollarraum untermauern, dass es keine Alternative zur wachsenden Kraft und Bedeutung der ?Entwicklungsländer? gibt.
Nur diese, wenig verschuldeten, stark wachsenden, hochproduktiven und aufholenden Volkswirtschaften sind in der Lage durch Aufholeffekte und Wechselkursanpassungen, die Ungleichgewichte in dieser Welt zu beseitigen.
Der gezüchtete deutsche Michel ist zur Zeit kaum in der lage, diese Prozesse zu antizipieren.
Einige große globale Öl-und Minenunternehmen suchen deshalb verstärkt die Kooperation mit Russland.
In anderen Regionen werden sie enteignet.
Niemand, außer vielleicht ein paar verblödete Militärstrategen aus den USA und der EU, die sich die NATO als eine schnelle Rohstoffeingreifgruppe vorstellen können ? glauben diese Prozesse aufhalten zu können.
Die Griechen sollten die Chance jetzt nutzen, um sich geopolitisch neu auszurichten.
Der IWF ist ein Okkupationsinstrument des amerikanischen Finanzimperialismus.
Die EU eine dressierte Tochtergesellschaft.
Griechisches “Sparpaket” ein Witz / griechische Aufrüstung ein Wahnwitz
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=161635
Grad kam auf SPON die Meldung, dass sich die deutschen Banklen am Rettungspaket beteiligen, indem sie Anleihen der KfW zeichnen.
Das sind Gauner hoch zehn und Schäuble geht ihnen auf den Leim. (So viel zum Thema, ob er ein guter Finanzminister ist.)
Fakt ist doch jetzt: Die deutschen Banken verdienen an den Krediten mit, zwar nicht so viel, wie wenn sie spekulativ Anleihen zum Marktzins aufkaufen würden, aber immerhin. Ein echter Beitrag wäre gewesen, die griechischen Anleihen zum Teil abzuschreiben und damit die Schuldenlast zu reduzieren. Aber die Kredite werden ja dank IWF auf jeden Fall zurück gezahlt, und wenn man dem griechischen Michel das letzte Hemd wegnimmt.
Dann habe ich wohl das ;-) vergessen, dachte aber, das sei klar, weil das eine direkte Antwort auf “deinen” Karzai-Blauhelm Zusammenhang war.
Davon ab hat das aber auch einen ernsten Hintergrund. Mir nicht so ganz klar, wozu die EU überhaupt so eine Truppe benötigt, derer sich offensichtlich EU, UN, OSCE, NATO und was weiß ich wer noch alles bedienen kann. “Polizeimissionen im Krisenfall”, “Krisenmanagement” sind die strategischen Ziele. Die können unter militärische oder zivile Aufsicht gestellt werden: to guarantee public security, public order and to fulfill judiciary police tasks. Das Schweizer-Taschenmesser unter den Polizeitruppen, deren Einsatz “im Inneren” so abwegig gar nicht ist. Siehe auch: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31626/1.html
Und so wie die sich nach Außen präsentieren, werden die sicher nicht den Verkehr regeln wollen:
Bild1 – Bild2 – Bild3 – Bild4 – Bild5 – Bild6
Und die von dir angesprochenen ;-) non-leathal-weapons … natürlich – ein Wachstumsmarkt in Deutschland … Deutsches Gas für Griechenland
;-)
@ 49 Axelander:
Der erste Teil stimmt. Der zweite nicht ganz. Denn für die Kredite bürgt nicht der griechische sondern der deutsche Michel.
Was tun die Griechen nich alles um deutsche Arbeitsplätze zu erhalten! Jezz verteidigen die sogar noch Europa an den Thermopylen gegen böse Mächte – mit Hilfe modernster deutsche U-Bott-Technologie. Dafür können die doch ruhig ‘mal ‘n paar Mrd.? verplempern, oder?
:-D
Beste Grüße
PS.: Haben die Griechen den auch genug Leos? Vielleicht können wir da noch ‘was machen? Aber dann nur gegen BAT (bar auf Tatze), gelle?
?How can Greece grow out of its debt if there is deflation?? asked Jean-Paul Fitoussi, a professor of economics at the Institut d?Études Politiques in Paris. ?Deflation increases the debt burden, so we are following this virtuous circle that is bringing us toward hell. Economics has nothing to do with virtue, which can kill an economy.?
http://www.nytimes.com/2010/05/03/world/europe/03austerity.html
Ein sehr guter Artikel.
Zwei Dinge schockieren in Zusammenhang mit der Griechenlandkrise besonders:
Wie unwidersprochen sich der Chauvinismus sich austoben darf. Man ist davon geradezu umzingelt. Die Medien scheinen geradezu dankbar, dass man nun eine andere Nation belächeln darf. Einfach widerlich. Die europäische Solidarität ist wohl nur ein Phantom in Köpfen weniger.
Und wie viel Narrenfreiheit unsere Kanzlerin bei der Presse hat. Zunächst verzögert sie alles, Wochen um Wochen vergehen und nun wird der Rettungspaket in wenigen Tagen durchgepeitscht. Und gibt es viel Kritik? Gestern in der ARD bei Interview jedenfalls wurde nur die Farce kritischer Berichterstattung aufgeführt.
@51
Die Regierung des deutschen Michel sorgt mit “ihren Leuten” beim IWF aber dafür, dass der griechische Michel nicht aufmuckt und artig “spart”. Klar ist es den Banken letztlich egal, ob der deutsche oder der griechische Michel einspringt. Prinzipiell besteht auch noch die Chance, dass der Bund nur für den Teil des KfW-Kredites bürgt, den die Banken nicht per Anleihen übernehmen. Dann würden die Banken mithaften. Darüber habe ich aber bisher keine Info.
Grundsätzlich sollte wir – ich auch – aber vom Begriff des “deutschen” und “griechischen” Michel weggekommen. Es ist der “europäische” Michel, der gerade von “seinen” Politikern und Bankern und der ihnen verbundenen Journallie von vorne bis hinter vergackeiert wird.
Es ist auch eine Schande, wie bei der ersten richtigen Euro-Krise dieses National-Denken hochkocht.
Was ebenfalls störend ist an der Debatte, auch wenn dies eine Banalität ist, wenn von Interessen Deutschlands geredet wird und dabei nur die Interessen einer ziemlich überschaubaren Minderheit gemeint wird.
@ elwu
Ich bin noch in keinem Land gewesen, wo nicht ein paar Kameraden behauptet hätten, ihr Land/Volk würde für irgenwelche Nasen im Ausland aufkommen. Selbst wenn das stimmt (was selten der Fall ist), ist es sehr unappetitlich.
@Lemmy caution, 38
Was Du immer behauptest. *Kopfschüttel.*
-http://books.google.de/books?id=FnTXXGxQLN4C&printsec=frontcover#v=onepage&q&f=false
-http://ideas.repec.org/a/eee/jimfin/v27y2008i5p780-805.html
Börsen-Panik wegen Spanien- der Stier ist los.
Wenn ich solche vermurksten Parolen lese, frage ich mich immer, wie denn nur eine Wendung in fruchtbarere Richtungen ausgelöst werden kann.
Auch wenn grundsätzlich die Produktivität einer Verwaltungsperson immer sehr umstritten ist, steht doch fest, daß dieser unproduktive Beamte als Konsument seinen ‘Dienst an der Volkswirtschaft’ leistet.
Würde man die tatsächlich nach Kriterien der Produktivität wegoptimieren, dann wären das erstmal ausfälle am Binnenmarkt mit allen deflationären Nebenwirkungen.
Und nun zu postulieren, sie sollten stattdessen ‘etwas Produktives machen’, ist ja die Dummschelle der Neoliberalen. Sollen sie alle Reinigungsfachkraft im Tourismusbereich werden? Vielleicht noch zu Niedriglöhnen? Die Germanisierung Griechenlands?
In der aktuellen Situation mit den festgefahrenen und komplett fehlallokierten Mitteln gibt es keine produktiven Bereiche mehr. Würde das ernsthaft in den Merdien diskutiert, ließe sich vielleicht auch ein Ausweg finden.
Was jedoch geschieht, ist die Zementierung der Schieflage.
@ Meerbuscher
Morgens FRONTEX und abends EUROPOL, heißt es doch so forsch. Daß da noch ne weitere Truppe ‘für Sicherheit sorgen soll’, wußte ich gar nicht. Daß die Jungs aus dem bei wiki angegeben Strauß an Nationen kommt, finde ich ziemlich interessant. Ohne deutsche oder britische Beteiligung, hat das überhaupt Zweck?
;-)
Liebe Pia,
in Uruguay hats eine 13% Schuldenreduktion gegeben, der mit den Investoren abgesprochen war.
http://tinyurl.com/2uk74uj
Kein unilateral aufgezungener – und deutlich tieferer – haircut wie von der Kirchner-Regierung.
http://r0.unctad.org/dmfas/docs/steneri.pdf
(letzteres ist BTW RICHTIG INTERESSANT)
Uruguay genießt – trotz der vergleichsweise hohen Schulden – ein gutes Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten. Das Länderrisiko liegt bei relativ geringen 168 Basispunkten.
Gruß Lemmy
Lieber Lemmy,
das ist mir alles bewusst.
Die Behauptung, dass es zu keinen defaults gekommen sei, bleibt jedoch weiterhin falsch.
Gruss
Pia
Nachtrag:
Lieber Lemmy,
dir war schon bewusst, dass http://tinyurl.com/2uk74uj
=
http://ideas.repec.org/a/eee/jimfin/v27y2008i5p780-805.html
=
google.de/books?id=FnTXXGxQLN4C&printsec=frontcover#v=onepage&q&f=false
?
Selbst im Vorfeld des abgesprochenensten Haircuts bleibt die Gefahr für den Gläubiger stets präsent, am Ende mit viel weniger dazustehen, als wenn man einen 13% Abschlag hinnähme.
Ist Dir weiterhin bewusst, dass der haircut in Argentinien zu grossen Teilen auch abgesprochen war? Schon allein die Pfandsicherung so gut wie aller Brady Bonds bedurfte weitgehender Absprachen.
Gruss
Pia
Ein sehr interessanter und nachdenklich stimmender Beitrag von Mikis Theodorakis:
http://i8t.de/h1vuvcmv
Super Artikel, danke für das Recherchieren der OECD-Daten.
Eine einzige Sache verstehe ich noch nicht:
Da ist Deine Argumentation, dass die 90% i.d.T. stimmen (bei der %-Angabe spielt die Frage ob Median oder Mittelwert keine Rolle, oder?) zwar mehr sind als z.B. in Deutschland, es absolut gesehen bei den niedrigen Gehältern aber nicht viel ist, d.h. dass die Gehälter gerade so reichen und demzufolge ein großer Abschlag bei den Renten gar nicht möglich ist?
Gestern in der Tagesschau wurde Lettland als großes Vorbild für Griechenland vorgestellt. Die Letten haben das FMI-Programm offenbar rigoros durchgezogen, die Gehälter der öffentlich Bediensteten um die Hälfte gekürzt ebenso die Rentenbezüge, angeblich zeigt das Programm jetzt Wirkung. In dem daraufhin gesendeten Filmchen erschienen die Wirkungen allerdings alles andere als positiv! Es wurden Menschen gezeigt, die in Zelten hausten (keine angenehme Vorstellung angesichts des lettischen Klimas), ein Lehrerehepaar, das zwischenzeitlich am Essen spart (wie es wohl bei einer Krankenpflegersfamilie ausschaut, oder waren das die Leute aus den Zelten?), dann wurden ein paar Diagramme über das lettische Wirtschaftswachstum gezeigt, die Absturzgeschwindigkeit hat sich wohl von zweistelligen in einstellige Minusraten verwandelt.
Es wäre vielleicht interessant, da eben Lettland als großes Beispiel geführt wird, die Situation in Lettland nach dem großen Austeritätsprogramm zu untersuchen und über die Auswirkungen genaueres in Erfahrung zu bringen!
Meine Herren, was für ein Bild. In der ARD eine Feierstunde des fast schon bemitleidenswerten Helmut Kohl zum 80. Geburtstag – einer der Akteure, die sehr aktiv den europäischen Gedanken mit initiiert und gefördert haben und gleichzeitig auf n-tv die Trümmer der ganzen Geschichte. Prügeleien, brennende Banken, Rauch über Athen, die ersten Toten und Bilder, wie wir sie aus fernen Ländern kennen und von denen wir niemals gedacht haben, dass sie sich nun vor unserer Haustür abspielen.
Die Griechen werden sich wehren, das war klar, die Frage ist, wie weit sie gehen werden und ob sie es so weit bringen, dass am Ende wirklich eine Art Systemfrage steht. Polizist möchte man jetzt dort nicht sein. Das Militär selbst soll – wie man liest – ja eher hinter der Bevölkerung stehen, sogar selbst schon mit weißen Streiks auf die Sparpläne reagiert haben. Könnte sein, dass da noch Geschichte geschrieben wird.
@65 – Zu Lettland ein interessanter Artikel in der Jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2010/03-24/017.php
Nä – da scheint gar nix gold …
Tabula rasa in Griechenland hin oder her, was wir Griechenland wirklich schuldig sind, sind nicht Milliarden, sondern bedingungslose Liebe. Wir zahlen in Poesie:
http://www.artifarti.de/article/bewegen/65/hellas_-_der_heldentaten_erster_teil.htm
Auch bei den Griechen gilt wie bei den Deutschen:
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Die Griechen sind Jahre lang nicht auf die Straßen gegangen, als die Schulden nach oben geschraubt wurde. Viele, die jetzt auf die Straße gehen, haben von dem System in Griechenland profitiert.
Damit will ich nicht sagen, dass man auch bei den Reichen mehr Geld holen kann. Man bedenke 30 Mill. EUR Einsparung binnen 3er Jahre sind nicht einmal 1000 EUR pro Jahr. Für einen Staat am Rande des Bankrotts eigentlich nicht viel?
Nur zwei Anmerkungen:
Athens: Steuersenkungen refinanzieren sich zwar freilich nicht selbst, jedoch eben zu einem guten Teil schon.
Das gilt natürlich umgekehrt auch für Steuererhöhungen, daher sollte man dort eher “bis zu XY mehr einnehmen” schreiben. K, nicht wirklich wichtig, gebe ich zu, aber fiel halt auf ;)
Btens: Zum Thema Mehrwertsteuer – das wird zwar öffentlich selten so gesagt, aber die MWST ist so eine Art von “Zollersatz”, da sie im Gegensatz zu Einkommenssteuern etc. nicht hauptsächlich die inländischen Produkte etc. verteuert, sondern auch importierte. Führt also zu einem Wettbewerbsvorteil für im Inland hergestellte Produkte. Natürlich nicht so flexibel wie Zölle, aber das Beste, was es für EU Länder z.Z. so gibt, um sich gegen den Binnenmarktblödsinn mit fehlender entsprechender politischer Union zu wehren.
Die Tagesschau hat heute ein “Es gibt keine andere Lösung”-Interview mit einem griechischen Journalisten publiziert:
“Die Frage ist nicht, ob die Sparmaßnahmen richtig oder falsch sind – wir haben keinen anderen Ausweg. Entweder greifen die Sparmaßnahmen, oder der Staat gibt eine Bankrotterklärung ab und kann keine Löhne und Renten mehr zahlen mit der Folge, dass der Bankensektor zusammenbricht.”
Also, merkt euch: Es gibt keine andere Lösung außer bei denen zu sparen, die ohnehin nicht viel haben!
Danach sagt er jedoch ziemlich vernünftige Sachen:
“Seit Jahren gibt es in Griechenland keine sozialen Zusammenhang und kein gemeinsames soziales Ziel mehr. Jeder interpretiert die soziale Entwicklung aus seiner eigennützigen Ecke. Die Krawalle und die Gewalt sind eine logische Folge.”
“Die Regierung redet viel über die Änderung der Steuerstruktur und über eine andere Mentalität der Steuerzahler, tut für die Erreichung dieses Ziels aber sehr wenig. Die Steuerbehörden sind weiter unterbesetzt, viele Beamte sind unfähig oder korrupt, haben aber die richtigen Parteifreunde. Jeder versucht weiterhin, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Und so lange das so ist, gibt es keine Rechtfertigung, die Mentalität der Steuerhinzerzieher zu ändern.”
Bei all den klugen Worten verstehe ich nicht, warum er die Sparmaßnahmen an Rentnern verteidigt. Es gibt wirklich Leute, die unter den Sparmaßnahmen weniger leiden würden…
Weiß grad nicht mehr, wo ich es gelesen hatte, aber sowohl Deutschland als auch Frankreich verlangen, dass Griechenland im Gegenzug für Kredite Waffen in D und F einkauft, u.a. U-boote und Kampfflugzeuge.
Das deutsche Steuergeld, das für G ausgegeben wird, fließt also zu einem nicht unerheblichen Teil in die Kassen der deutschen Kriegsindustrie.
Ach ja, Bild mockierte sich darüber, sich auf die Dummheit der eigenen Leser verlassend, und titelte:
Die Griechen Pleite! Aber für den Kauf teurer U-Boote haben sie Geld genug
[...]
Der milliardenschwere Deal zwischen Deutschland und Griechenland ist jetzt perfekt.
Der jahrelange Streit um deutsche U-Boote für die griechische Marine ist im Grundsatz beigelegt.
[...]
Der Deal sieht vor, dass die Griechen ein bestelltes U-Boot des Typs 214 mit dem Namen ?Papanikolis? von der Kieler HDW Werft übernehmen. Zudem sollen drei weitere U-Boote vom Typ 214 an Griechenland gehen. Statt der Modernisierung von alten U-Booten des Typs 209 bekommen die Griechen zusätzlich zwei 214-U-Boote.
Kostenpunkt: 2,85 Milliarden Euro. 80 Prozent hatte Griechenland bereits im Jahr 2000 überwiesen.
[...]
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/03/19/pleite-griechen-haben-geld-fuer-u-boote/deal-mit-kieler-hdw-werft-perfekt.html
Lesenswerter ist da schon der Spiegel:
[...]
Cohn-Bendit: Das ist auch so eine Sache, die ich zum Kotzen finde. Wir sagen, die Griechen sollen sparen, aber sowohl die französische wie die deutsche Regierung fordern, dass die Verträge mit der Vorgängerregierung über Waffenkäufe nicht angetastet werden. Die Franzosen haben denen Fregatten für zweieinhalb Milliarden Euro verkauft, dazu Helikopter und Flugzeuge. Die Deutschen haben U-Boote im Wert von einer Milliarde in Griechenland abgesetzt. In den letzten drei Monaten sind Rüstungsgüter für mehrere Milliarden Euro an Griechenland verkauft worden.
SPIEGEL ONLINE: Die Regierung in Athen könnte doch sagen, “sorry, wir haben kein Geld mehr dafür”. Wer hätte sie denn daran hindern können?
Cohn-Bendit: Die griechische Regierung hat gebeten, die Rüstungskäufe zu verschieben, zu strecken. Und da haben die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident gesagt: Nein!
SPIEGEL ONLINE: Das wissen Sie?
Cohn-Bendit: Ja, das weiß ich. Die haben Papandreou knallhart gesagt: Du bekommst Hilfe, ja, aber die Verträge über die militärischen Beschaffungen müssen eingehalten werden. Das geht voll in die falsche Richtung.
[...]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693585,00.html
Dieser Artikel trifft es am besten, finde ich:
[...]
Krisengewinner Rüstungsindustrie
Rettungspaket für Griechenland-Spekulanten
07. Mai. 2010
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag (7. Mai) Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen. Die Linksfraktion sprach von einer Rettung der Griechenland-Spekulanten. Der deutsche Anteil der in der EU vereinbarten Finanzhilfe beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, davon bis zu 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr. Die staatliche KfW-Bankengruppe soll den deutschen Kredit vergeben, für den der Bund und somit die Steuerzahler Deutschlands das Risiko übernehmen. Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen insgesamt ein 120 Milliarden Euro schweres Rettungspaket schnüren, mit dem große Teile der griechischen Schulden von privaten auf staatliche Kreditgeber übertragen werden. Die Euro-Staaten kaufen so die privaten Gläubiger frei, die zuvor in Griechenland gute Zinsen kassiert haben. Kommt es später zum Schuldenerlass, dann zahlen die Steuerzahler der Eurozone die Zeche, nicht aber die privaten Gläubiger. Das Vorhaben ging mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen durch den Bundestag. Die SPD-Abgeordneten enthielten sich überwiegend. Die Linke stimmte dagegen.
[...]
http://www.ngo-online.de/2010/05/7/rettungspaket-fur-griechenland-spekulanten/
Die Linkspartei wird mir immer sympathischer. Zumindest haben die sowas wie Aufrichtigkeit.
Wenn Union, FDP und Grüne für so ein schmieriges Rettungspaket stimmen, das Spekulanten rettet, frage ich mich schon, ob letztere nicht diese Parteien kräftig schmieren.
Schön dazu auch Sahra Wagenknrechts Rede zur Griechenlandrettung im Bundestag.
Auch beobachten, wieviel Applaus sie kriegt und wer zuhört und wer nicht:
@Denis
Sehr gute Rede … und Wolfgang Schäuble scheint der guten Sahra innerlich zuzustimmen,zumindest sieht er so aus ;-)
@73 SF
Hatte die SZ also doch “Recht”. Der Mann wird zur Gefahr und muss weg.
Am Ende sagt der noch die Wahrheit.
Nun hat man schon eine Vorgeschichte, falls er das System zumindest in Teilen in Frage stellt.
Eigentlich würde ich einen Smilie dahinter machen, aber mich beschleicht das Gefühl, dass es genau so kommen könnte.
@noone
Warten wir mal das Wochenende ab. Ich habe da ein ganz dumpfes Gefühl, das nächste Woche einige Köpfe rollen.
Also, ich versteh dieses Katastrophenszenario auch nicht. Wenn mein Steuergeld in irgendwelchen Griechen-Staatsanleihen verdampfen sollte und die Bundesregierung mir dann die Retne kürzen muß, dann werd’ ich auf meine alten Tage Hausbesetzer und mache mich in so einem nur 6 Monate im Jahr genutzten, garantiert kreditfinanzierten und subventionierten Ferienhäuschen auf Santorin breit!
-Jakob
Felix Klopotek
KLEIN-BÜRGER
Warum “Die Schock-Strategie” Naomi Kleins nicht zu schocken vermag
Slavoj Zizek, der Dittsche unter den Marxisten, hat mal gesagt, daß die Menschen in westlichen Gesellschaften sich lebhaft die unwahrscheinlichsten Katastrophen vorstellen können, aber auch nur die kleinste Änderung des Kapitalismus für ausgeschlossen halten. Naomi Klein denkt diesen Satz weiter: Je größer die Katastrophe, die einer Gesellschaft widerfährt, desto wahrscheinlicher ist es, daß die Menschen danach jede Restrukturierung ihres Lebensraumes auf neoliberal-kapitalistische Weise hinnehmen. Die Schock-Strategie nennt Klein das. Die Entfremdung der Menschen von ihrer Lebenswelt wird kriegerisch, ökologisch, monetär oder politisch inszeniert, um ihnen um so gründlicher die Bedingungen des unwiderstehlichen Kapitalismus aufzuzwingen.
Klein verarbeitet sehr viel Stoff sehr anschaulich, sie spannt den Bogen von Pinochets Zusammenarbeit mit dem neoliberalen Chefdenker Milton Friedman bis zum Wiederaufbau New Orleans’ auf Kosten der Flutopfer. Aber ihre zentrale These ist dünn. Sie wird immer skurriler, je mehr Material sie ausbreitet. Die Konterrevolutionen seit 1973 haben wir also Friedman und einem Netzwerk marktradikaler Think-tanks zu verdanken? Die Brutalität des Kapitalismus wird exterritorialisiert, indem Klein seine Dynamik an entfesselte Märkte und eine verschwörerische Politik delegiert. Kein Blick ins Innere der Fabriken, sie stolpert nicht über die Bemerkung Marxens, wonach “man … eine ganze Geschichte der Erfindungen seit 1830 schreiben (könnte), die bloß als Kriegsmittel des Kapitals wider Arbeiterproteste ins Leben traten”.
Naomi Klein ist Demokratiefan, die fatalen Entscheidungen fallen bei ihr immer außerhalb demokratisch legitimierter Wege. Aber wieso ist das überhaupt in einer Demokratie möglich? Klein ist sich sicher, daß unter freien Umständen die Leute nach ihren Interessen wählen – und kritisiert, daß diese Umstände durch externe Manipulation sabotiert werden. Sie hält Wahlen für ein Mittel der Selbstermächtigung und nicht für die Einwilligung der Bürger in die Herrschaft des Staates. So wird sie nicht darüber verrückt, daß die Patriotismuswelle, die Thatcher für sich ausnutzen konnte, durch und durch authentisch war.
Klein kann noch so viele Fakten präsentieren, alles schnurrt auf eine Verschwörung zusammen. In einer Welt, in der das Wohl von “Völkern” davon abhängt, ob ihre Regierungen Milton Friedman und seine Schüler als Berater engagieren, wäre individueller Terror gerechtfertigt. Klein ist bürgerlich genug, sprich: marktkonform und demokratisch anständig, diesen Schluß nicht zu ziehen.
Naomi Klein: “Die Schock-Strategie.” Fischer, Frankfurt a. M. 2007, 768 Seiten, 22,90 Euro
- Felix Klopotek -