Was die ach so harmlosen Kügelchen angeht: Wenn die so harmlos sind, sollte nichts dagegen sprechen, ein paar Kilo davon in den Iran schaffen zu können.
Interessant ist auch, daß sich noch keine pauschal pöhsen Moslems gefunden haben, die das Zeug für eine schmutzige Bombe aufsammeln.

Ich sehe da nicht so wirklich den Widerspruch zum GG. Art. 79:

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Hat damit nichts zu tun, denn diese Vorschrift wurde bei der
Föderalismusreform eindeutig eingehalten.

Der Verfasser argumentiert also eher mit:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des
Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der
Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig.

Das bedeutet nach meiner beschränkten juristischen Sichtweise eigentlich
nur, dass Föderalismus als Staatsdoktrin anerkannt wird´und
Verfassungsverstöße gegen Art 1-20 GG durch Gesetz unzulässig sind

Ginge man mit dem Verfasser davon aus, dass IMMER ALLES was Art. 1-20 GG
berührt der Zustimmung des Bundes und der Länder bedarf, wäre das bestimmt
nicht im Sinne der GGverfasser gewesen, da dies letzlich bei allen Gesetzen
und Verordnungen der Fall ist.
Dann wären also alle Gesetze zustimmungspflichtig und das GG widerspräche
sich (auch in der alten Fassung) selbst.
Auch die Verfassung muss eben “ausgelegt” werden.

Bei der Föderalismusreform sollten die Zuständigkeiten besser verteilt und
der Staat “handlungsfähiger” gemacht werden.
Ob das wünschenswert ist oder nicht ist eine andere Frage, genauso wie die
Frage, ob die Reform wirklich ihr Ziel erreicht hat.
Ich teile die Ansicht des Verfassers wirklich nicht, da die entscheidenen
Gesetze auch weiter zustimmungspflichtig bleiben.

Die verfassungsmäßig Ordnung wird also, wenn überhaupt, nur in geringem Maße
betroffen, so dass eine Berufung auf Art. 20 Abs. 4 GG (sog. “Widerstandsparagraph”)
wirklich nicht weiterhilft.
Das GG ist durch Erfahrungen aus der Nazizeit geprägt, so dass der
Widerstandsparagraph weitestgehend leerläuft, bzw. noch nie angewendet
wurde. Darauf haben sich zum Beispiel auch die RAF-Terroristen berufen.
Die Föderalismusreform eignet sich dafür nun wirklich nicht.
Anders wäre es bei Abschaffung des Föderalismus bzw. Bund oder Länder,
Diktatur etc.

@ Spiegelfechter, Alles Gute und Danke für den Fisch…

Tobi, bist Du es?