Die Schattenboxer von Berlin
geschrieben am 22. Mai 2010 von Spiegelfechter
Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce
Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort “Peanuts” ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht. Mit dem gestern verabschiedeten Euro-Rettungsschirm bürgt der deutsche Steuerzahler nun bereits mit über 700 Milliarden Euro für Risiken im Finanzsystem.
Das freut vor allem die deutschen Banken, die es nicht einmal für nötig halten, ihr bilanziertes Risiko abzubauen. Mit einem Hebel von 52:1 nimmt das deutsche Bankensystem im internationalen Risikovergleich die Spitzenposition ein ? deutsche Banken haben im Schnitt ein viermal so hohes Risikovolumen in ihren Bilanzen wie ihre internationalen Pendants. Der Steuerzahler hat ja “dankenswerterweise” implizit die Risikoabschirmung für das Bankensystem übernommen. Es besteht Reform- und Regulierungsbedarf an allen Ecken und Enden, doch anstatt zur Tat zu schreiten, besänftigt die schwarz-gelbe Regierung den Volkszorn mit Scheinregulierungen und unverbindlichen Absichtserklärungen.
Das Spiel mit der Tobin-Tax
Manche Globalisierungskritiker werden sich Mitte der Woche verdutzt die Augen gerieben haben. Plötzlich will ausgerechnet die bankenfreundliche schwarz-gelbe Regierung die Tobin-Tax einführen, die nicht nur namensgebende Grundlage von Attac, sondern auch der längst außer Reichweite gewähnte feuchte Regulierungstraum vieler Systemkritiker ist? Was hat bloß zu diesem Positionswechsel beigetragen? Schließlich bezeichnete FDP-Generalsekretär Lindner die Finanzmarkttransaktionssteuer doch noch an diesem Montag als “Blendgranate” und auch die Kanzlerin höchstpersönlich ließ an ihrer ablehnenden Haltung noch am letzten Wochenende [extern] keinen Zweifel:
Was kannst du international auch wirklich durchsetzen? Ich kann mühelos für die Finanztransaktionssteuer sein; das kostet mich gar nichts. Sie würden mich dann in vier Jahren aber fragen: Was ist denn nun daraus geworden, was haben Sie denn erreicht?
Angela Merkel am letzten Samstag auf dem DGB-Bundeskongress
In den Worten Angela Merkels steckt mehr Wahrheit, als man glauben mag. Der Flirt mit der Finanztransaktionssteuer kostet Union und FDP tatsächlich nichts und die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung tendiert nach wie vor gegen Null. Soll eine Finanztransaktionssteuer wirken, muss sie an allen entscheidenden Finanzmärkten gelten, da es für Wertpapierhändler bei vielen Papieren ein Leichtes ist, sie nicht in Frankfurt, sondern in New York, London oder Sydney zu handeln.
Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens lehnen allerdings eine Finanztransaktionssteuer ebenso ab, wie die G-20-Mitglieder Brasilien und Kanada. Selbst wenn Deutschland mit Herzblut hinter dieser Steuer stehen sollte, wovon keinesfalls auszugehen ist, wäre es nicht möglich, sie innerhalb der G 20 durchzusetzen. Der Verweis, dieses Thema im Juni beim G-20-Gipfel in Toronto ansprechen zu wollen, ist seinerseits nicht mehr als eine Blendgranate.
Weiter auf Telepolis
Und weil es so schön passt:
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
Nicht zu vergessen, was das Blaublut unserer Regierung dazu zu sagen hat:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitions-streit-guttenberg-warnt-vor-regulierungswahn;2586471
Ach Spiegelfechter, und Sie besänftigen das Volk mit wohlfeilen Schuldzuweisungen an die Politik und die Spekulanten. Dabei ist ein wesentlicher Teil des Einkommens der Bevölkerungen der westlichen Welt nun einmal einfach nicht verdient. Politiker leihen sich das Geld und bringen es unter die Leute. Wie früher Könige dem Volk Almosen zuwarfen. Nur heute eben verschleiert. Dabei ist es doch langfristig so einfach: Damit hinten etwas rauskommen kann, muss vorne etwas reinkommen. Und was vorne reinkommt wird nicht mehr werden, ohne das Nachwachsen einer staats- und gesellschaftstragenden Jugend.
Ich darf mich für einen Artikel auch mal einfach nur bedanken, hoffe ich. ;-) Allein der Tort, sich den ganzen Quast überhaupt durch’s bedrückte Gemüt zu ziehen…
Zumindest erweckt die Regierung so den Anschein, etwas tun zu wollen, und macht hinter diesem Nebel natürlich weiter wie gehabt.
Und unsere famosen Banker reiben sich erfreut die Hände und fassen bereits wieder neue große Finanzabenteuer – mit den staatlichen Bürgschaften im Rücken – ins Auge.
Für mich besteht beim Begriff der Tobin Steuer eine gewisse Verwirrung. Der Wikipedia-Eintrag sagt, dass sich die Tobin Steuer lediglich auf grenzüberschreitende Kapitaltransaktionen bezieht.
Stiglitz hat sich häufiger dazu geäußert. Und er scheint es implizit eher als eine Steuer auf alle grenzüberschreitende und inländische Finanztransaktionen zu verstehen.
http://www.trend.infopartisan.net/trd0204/t050204.html
In meinem Gablers Wirtschaftslexikon von 1994 fehlt ein Eintrag zu Tobin-Steuer. Vielleicht sollte ich es ins Altpapier werfen. Steht nämlich wieder eine Bücherentsorgung an…
Afaik gibts aktuell in der möglicherweise überhitzenden brasilianischen Wirtschaft (10% Wachstum im ersten Halbjahr 2010 extrapoliert aufs ganze Jahr) eine Steuer auf ausländisches Finanzkapital von 2%. Das in vielen Bereichen sehr liberale Chile hatte übrigens in den 90ern etwas ähnliches. Es war technisch eine Mindestreserve für ausländische Finanzkapitalinvestitionen in Chile. Wirkt wie eine Steuer und kann nicht mit Mindestreserven bei der Geldschöpfung von Geschäftsbanken durch Kreditvergabe verwechselt werden. Letzteres auch als ein Hinweis darauf, dass diese Grabenkriege zwischen “Globalisierungskritikern” auf der einen und Libertären auf der anderen Seite eher eine Kopfgeburt der Kommentatoren darstellt. Die Aktivitäten einzelner Regierungen erscheint mir wesentlich komplexer und nicht sooo leicht antagonistischen Lagern zuordbar zu sein.
Stiglitz spricht sich für eine Tobin-Steuer für die Finanzierung von öffentlichen Gütern in armen Ländern aus.
Eine Kapitaltransaktionssteuer für alle Länder ist möglicherweise wirklich nicht so das Gelbe. Brasilien weist gegenüber ostasiatischen Volkswirtschaften eine deutlich geringere Spar- und Investitionsquote aus. Das stellt wohl einen begrenzenden Faktor für die Entwicklung des Landes dar. Deshalb lehnen sie wohl auch ab, das auch noch zu besteuern. Trotzdem haben sie aus den 90ern von unguten Erfahrungen insbesondere der Nachbarländer Uruguay und Argentinien gelernt, dass ausländisches Finanzkapital als Substitut für inländisches seine Tücken hat. Es kann nämlich so ruckartig einfliessen wie ausfliessen, wenn so ein Land mal hip bei den Gordon Gekkos dieser Welt wird.
Ich seh die Blendgranate nicht so negativ. Die Bundesregierung signalisiert damit, dass aus ihrer Sicht der Finanzsektor irgendwie besteuert werden sollte. Eine Einigung auf verbindliche Sätze für die zahlreichen Finanzmarkt-Werkzeuge wird ohnehin sehr schwer. Und international noch schwerer.
@spiegelfechter, in der Politik gibt es Zeiten, in denen eine Führung schnell und entschlossen handeln muß, sie muß dann wissen, was wichtig und was weniger wichtig ist, was in der laufenden Spielrunde gemacht werden kann, was später, wie und womit man die Zustimmung wofür organisiert, wie man das Publikum dabei beschäftigt und bei Laune hält. Unterm Strich halte ich das Management von Merkel in der EUR 750 Mrd. ?Schicksalsfrage? für exzellent, was aber erst in einigen Jahren klar werden wird.
Die Deutschen sind heute noch nicht so weit, wirklich Europäer zu sein, denn Europa bedeutet ja in Wirklichkeit, das sich das gesamte Wirtschaftsmodell Deutschlands um 180 Grad verändern muß, nämlich zu einem Deutschland als gleichgewichtiger Partner in Europa. Außerdem sind die Deutschen mental noch nicht so weit, überzeugt zu sein, dass sie in einem europäischen Konzert als Gleicher unter Gleichen künftig spielen müssen und somit Kompetenzen und vor allen Dingen Steuermittel abgeben müssen. Die Deutschen sind offensichtlich noch längst nicht so weit, mit anderen Europäischen Ländern solidarisch zu teilen. Darum geht es derzeit im Kern und deshalb gibt es diese wabernde, im Kern in die braune Richtung wehende populistische Propaganda..
Allerhöchste Priorität muß jetzt der Erfolg des Projekts Euro sein. Das bedeutet nichts anderes, als das EUR 750 Mrd Rettungspaket überzeugt und entschlossen durchzuziehen. Dass damit erstmal die Banken gerettet werden, ist in der jetzigen Situation erstmal sekundär und politisch in der jetzigen Runde auch nicht zu vermeiden. Maßnahmen gegen die ?Finanzmärkte? sind derzeit auch nicht erste Priorität, sie sind nur politische Münze, politische Symbolik, um das Ding überhaupt durchzuziehen. Größter Schwachpunkt der EU ist doch, dass die Finanzmärkte annehmen, dass die Entscheidungsstrukturen der EU so extrem komplex sind, dass die EU nicht schnell und entschlossen handlungsfähig ist. Dieses Problem muß in der jetztigen Spielrunde mit allen Mitteln beseitigt werden.
Sicher entsteht der Eindruck, dass die Finanzindustrie jetzt die Politik dirigiert, ja dass sie die Agenda der NWO ausführt. Der Eindruck lässt sich nicht vermeiden, ist aber letztlich kurzsichtig und falsch, denn Politik besteht nun mal aus unendlich vielen Spielrunden.
Wenn die Europäer innerlich überzeugte Demokraten, überzeugte Europäer sind, dann werden sie auch entschlossen für ein demokratisches Europa, für ein solidarisches Europa, für einen europäischen Sozialstaat kämpfen und gute Politik besteht heute darin, die Bühne für diese Kämpfe nicht zu verschließen, denn niemand weiß, was in der nächsten Runde kommt, wie dann die Kräfteverhältnisse sind. Eins sollte klar sein, beim thema Europa geht es am allerwenigsten um Geld, es geht um die Zukunft der Freiheit!
@6 – goldman sachs
Sie loben die schwarz-gelbe Merkel-Regierung und schreiben gleichzeitig:
“Wenn die Europäer innerlich überzeugte Demokraten, überzeugte Europäer sind, dann werden sie auch entschlossen für ein demokratisches Europa, für ein solidarisches Europa, für einen europäischen Sozialstaat kämpfen und gute Politik besteht heute darin, die Bühne für diese Kämpfe nicht zu verschließen, denn niemand weiß, was in der nächsten Runde kommt, wie dann die Kräfteverhältnisse sind.”
Widersprüchlicher geht es nun wirklich nicht! Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte europaweit eine neoliberale “Agenda 2010″-Politik durchdrücken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte am lohndumpingbasierten Exportfetischismus festhalten und beschwört die Gefahr einer deflationären Abwärtspirale und des Ausbrechens gewaltiger sozialer Konflike vor allem innerhalb der Eurozone herauf! Das ist das genaue Gegenteil eines “soiidarischen Europas” und eines “europäischen Sozialstaats”!
Wen wundert´s ?
Gore Vidal spricht immer vom “Bankangestellten ________” (Auf der Linie einfach den Namen des amtierenden US Präsidenten eintragen). der sich mit den anderen Bankangestellten unterhält; die einige ja immer noch als “Regierungschef” oder, noch lustiger, als “Volksvertreter” bezeichenen.
Möglicherweise taucht ja deshalb immer wieder gern die Standardfrage an Politiker auf , wenn diese allzu offensichtlichen Unfug beschlossen haben “…haben Sie das richtig komuniziert ? Muß man die Bürger da stärker mitnehmen ?”
Der Bankangestellte Ackermann nennt das wohl Controlling.
@ goldman sachs
Ja, das Verhältnis zwischen EU und D hat Thomas Fricke in FTD ausführlich und fatastisch beschrieben. EU wurde deshalb das neoliberalste Monster der Welt, weil dies der “Meister aus Deutschalnd” es so verlangte, der seine neoliberalen Idiotien schon damals durch Weltkreige zu verwirklichen versuchte
dorthin >>>
@6gs:
löl. hört sich an wie ne wahlkampfrede von, hm, ka, nem neoliberlaem europaabgeordneten?
Einiges muss hier mal in der Diskussion klargestellt werden:
Spanien hat vor dem Platzen der Immobilienblase stark von der EU-Mitgliedschaft, den niedrigen Realzinsen dank Euro und auch den recht üppig sprudelnden Konvergenzfonds profitiert.
Man könnte sich etwa die Grafiken hier anschauen:
1. Spanisches BIP Wachstum 2000 bis 2009. Wesentlich höher als das Deutsche.
http://es.wikipedia.org/wiki/Archivo:PIB_Espa%C3%B1a_2000-2009.png
2. BIP Vergleich Spanien/Portugal mit Mexiko
http://es.wikipedia.org/wiki/Archivo:RentaEspPorMex.png
Wenn man schon ganz doll viel Hilfe für Spanien will, wärs dann nicht gerechter, dass wir eher Mexiko oder noch ärmeren Ländern helfen… wobei ich Helfen für eine wirklich komplizierte Sache halte.
Gemäss der Kaufkraftparität ist Spanien nicht beträchtlich ärmer als Deutschland.
Wenn Chávez das äußerst luftige und schwachkapitalisierte Konstrukt einer “Banco del Sur” ins Leben ruft, finden das gewisse Leute monatelang voll dufte. In der neoliberalen EU FUNKTIONIERT das aber schon seit mindestens den 70er Jahren. In einem wesentlich größeren Umfang.
Spanien wurde von einem Auswanderer zu einem Einwandererland. Millionen von Rumänen, millionen von Marokanern, hunderttausende von Ecuadorianern, hunderttausende von Argentiniern gingen dort als Gastarbeiter hin. Und wurden oft nicht mal sonderlich gut behandelt.
Südeuropa ist wirklich nicht das vom Monster ausgebeutete Armenhaus dieses Planeten.
@9 Systemfrager, Thomas Fricke von FTD zählt zu meinen bevorzugten Ökonomen.
Wenn man es ganz genau nimmt, gehören Thomas Fricke, Chefökonom von Financial Times Deutschland
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:kolumne-fricke-wir-zahlen-fuers-deutsche-europa/50113973.html ,
und
http://www.leap2020.eu/GEAB-in-Deutsch_r27.html
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-45-ist-angekommen-Die-umfassende-weltweite-Krise-Vom-Staatsstreich-der-Eurozone-zur-tragischen-Isolierung_a4660.html
zu den ganz wenigen Stimmen, die die große Linie sehen.
Gemäss BIP Kaufkraft pro Einwohner waren Spanien und Deutschland 2009 Nachbarn.
Deutschland auf dem großartigen 37. Platz mit fetten 34.100 $ und Spanien auf einem besorgniseregenden 38. Platz mit erbärmlichen 33.700 $.
@ Sytemfrager und Goldman Sachs
diesbezüglich möcht ich gerne nochmal auf den von mir schon bei anderen Gelegenheiten geposteten Artikel Wer regiert die Welt von 2006 hinweisen. Daraus geht auch eindeutig hervor, wer beim EU-Vertrag maßgeblich die Feder führte…
Wir hätten gewarnt sein sollen, das EU-Diktat war in der Tat bislang vornehmlich ein deutsches!
Darüber hinaus sei hier nur nochmals auf die Friedrich Neuman Stiftung und ihre Vorliebe für Putschisten und Diktatoren hingewiesen. Auch die Vorrechte an den Lithiumreserven in Bolivien meint niemand anders als das Deutsche Weltgenesungswerk zu besitzen. Wir erinnern uns an ein Schreiben der CDU vom vergangenen Jahr.
Liebe Geheimrätin,
hinsichtlich der bolivianischen Lithium-Vorräte kannst du ganz beruhigt sein. Da baggern schon Bollore Group, südkoreanische, russische und chinesische Unternehmen. Chile will übrigens ihre Lithiumvorräte größtenteils über die staatliche Codelco entwickeln lassen. Bolivien besitzt einfach keinen so kompetenten staatlichen Bergbaukonzern.
Im übrigen halte ich es für unwahrscheinlich, dass das Deutsche Weltgenesungswerk nun der brasilianischen Companhia Vale do Rio Doce (Brasilien), BHB Billiton (Australien/UK) und Rio Tinto (Australien/UK) Konkurrenz machen wollen. Das sind nämlich die größten global operierenden Bergbau-Konzerne.
Gruß Lemmy
Lieber Lemmy
wer da so alles baggert ist mir durchaus bewusst
hier gibt ein ganz gutes featuer von gaby weber zum thema
ich finde es nur extrems anmassend, wenn hier nun ausgerechnet die CDU den Bolivianern Demokratie beibringen wollen!
gruß
G.
Direkt unter dem im Post verlinkten FTD-Artikel findet sich:
Das passt ja perfekt!! Schönes Beispiel, wie “wir” funktionieren: Gier iss (doch) gut! Wenn schon nich Gier, dann doch wenigstens zusammenraffen was geht. ;-)
Gegen den Firmenwagen hab’ ich nix, aber warum darf einer, der ohnehin schon gut verdient, am 100.000 ?-Auto noch Geld verdienen (= Steuer sparen)? Kann man das nich intelligenter (= gerechter) lösen und da Grenzen einziehen? Aber es iss nich nur der dicke Schlitten der dann zu einem hohen Prozentsatz doch zum privaten fahren und protzen genutzt wird: Wer ‘mal mit ‘ner Anzahl von AD-lern über Firmenwagen und -Nutzung verhandelt hat, der weiß’ was ich meine: “Darf mich nix kosten, muss aber in jedem Fall ‘n bisschen mehr sein!”
Mit dem vorherigen Post passt das ebenfalls schön zusammen:
Wollen wir überhaupt “gut” regiert werden? Wollen wir denn wirklich die Exzesse abgestellt wissen (wir nutzen im Kleinen einen Teil selber, mir ist es recht wenn mein Bänker für meine Altersvorsorge mehr rausholt)? Wenn Ja, warum sorgen wir nich dafür? Ach “Tina” lässt uns nich? Na denn …
Beste Pfingstgrüße
Unsere Naturwissenschaftler sind weltweit bekannt, bewundert und geehrt. Und es sind viele. Versuchen wir erst gar nicht, sie aufzuzählen – es würde lange dauern. Was für eine Ehre für ein Volk! Ganz anders bei den Geisteswissenschaftlern. Fast alle sind bereits von ihrem Sockel gestoßen worden. Hätten sie sich nur als Versager oder gar Scharlatane erwiesen, wäre dies schon schlimm genug. Die wichtigste Anklage lautet aber: Sie waren nie emanzipatorisch, sondern großkotzig-elitär, nie demokratisch, sondern brutal-despotisch, nie Freiheitskämpfer, sondern Lakaien und Söldner an den Höfen der Macht. Man würde kaum übertreiben, wenn man sie als geistige Brandstifter und Schreibtischtäter bezeichnet. Das gilt für unsere bekannte Denker der frühen Moderne, die sich der Geschichtsphilosophie verpflichtet haben, und erst recht für die heutigen neoliberal gesinnten Experten, Professoren, Wirtschaftsweisen, Finanzgurus oder wie auch immer sie heißen. Das beste Beispiel ist Sloterdijk. Was für eine Schande für ein Volk! Aber … naja … wie immer … man findet auch die berühmten Ausnahmen, welche angeblich die Regel bestätigen. Ja, Kant gehört bestimmt dazu. Von ihm wissen wir:
In der Tat ist dies eines der großartigsten Prinzipien/Erkenntnissen der Philosophie. Und was machen wir mit diesem Prinzip/Erkenntnis?
Alle Staaten brauchen nur Lohdumping zu betreiben, dann werden alle mehr exportieren als importieren können und ihre Nachfrageprobleme lösen. Das einzige, was dem deutschen ?Wirtschaftswissenschaftler?, ?Experten?, ?Weisen?, … dann noch einfällt, ist die Schuldenbremse.
Wozu braucht ein Volk noch Feinde, wenn bei ihm solche Vollidioten zu den Wissenseliten und Machtberatern zählen.
@6 Goldman Sachs
Ich finde, wir sollten da zwei Dinge trennen, die zwar von der Politik immer verbunden werden, dies aber keinesfalls sind: Der 750-Mrd-Schirm war richtig und wichtig, gar keine Frage. Ohne ihn wäre dieses Jahr zu einer ganz kniffligen Schicksalfrage für Europa geworden. Aber die Finanzmarktreformen stehen damit nicht unbedingt in Verbindung. Sie sind eine exzistentielle Frage, die die Überlebensfähigkeit des finanzwirtschaftlichen Überbaus Europas und der Welt betrifft. Und hier rede ich nicht nur von der Refinanzierung der direkten und indirekten Krisenkosten. Ein Vampir, der der Volkswirtschaft ständig das Blut absaugt, wird irgendwann einmal gefährlich, wir stecken bereits in der Phase der Anämie.Ohne echte Reformen wird es bald wieder knallen und dann kann Europa in der Theorie ein schöner Traum sein, in der Praxis wird dies zum Auseinanderfallen der EU führen. Dass die Politik, halbgar und bisweilen auch dumm agiert, hat auch nichts mit NWO oder ähnlichen VTs zu tun, das ist klar. Es liegt eher daran, dass beinahe kein einziger Politiker etwas von der Materie versteht, der Beamtenapparat (Assmusen, Weidmann und Konsorten) mit Leuten aus der Finanzbranche durchzogen ist und die Berater (Issing, Tietmeyer, Weber und Konsorten) selbst Fundamentalisten sind. Wie soll die Politik da überhaupt wissen, was zu tun wäre?
@Geheimrätin #14
Die “CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag” als
zu bezeichnen, Klasse! *ischhabbmischfoddgeschmisse*
YMMD
Beste Grüße
@Jens #19
Dass kein Politnik Ahnung von der Materie hat iss schon klar, dass die Finanzbranche an den Hebeln sitzt iss mir weniger klar. Ernstgemeinte Frage: Woher kommt das? (Weil die Politniks keine Ahnung haben kann ja nich alleine die Antwort sein, oder?)
Beste Grüße
@ SF
Schäubles Interview heute in der Pfingst-FAS vermittelt mir nicht den Eindruck, dass er mit der Finanzmarkt-Steuer nur tricksen will. Ist er nun so gerissen? – glaube ich bei ihm nicht. Vielleicht doch eher späte Einsicht?
Dann kann man es aber nicht eine “Blendgranate” nennen, wenn die Steuer bei G20 noch nicht als durchsetzbar gilt.
Tja, solange die Befürworter eine Finanztransaktionssteuer daran glauben, dass eine Transaktionssteuer nicht durchsetzbar sei, haben die Gegner einer Finanztransaktionssteuer gewonnen, wenn sie listig damit argumentieren, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzbar sei :-)
Das Argument mit dem Ausweichen auf andere Finanzmärkte, wenn eine Transaktionssteuer eingeführt wird, ist Unsinn
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0520/steuer.php5
Warum fallen Linke eigentlich immer so leicht auf die Insellogiken der Spekulaten rein?
@19 Spiegelfechter, sehe ich auch so, der ?EUR 750 Mrd. Schirm? ist so groß und das Thema Finanzmarktreformen so gewaltig, dass sie politisch zwingend getrennt werden müssen, damit es weitergeht. Das thema Finanzmarktreformen muß in dieser Runde nur taktisch gesehen werden, als kleine politische Münze, bloße Rhetorik.
Das Bild vom Vampir trifft es. “Die Politiker” werden ja vom Publikum als ?Beschützer? projiziert und nun stehen sie vor den bösen Vampiren und bitten “die Politiker” flehentlich, dafür zu sorgen, dass die Vampire bitte, bitte, bitte vielleicht doch nicht so viel Blut aus ihnen saugen. Die Vampire schlagen in solchen Fällen den “Politikern” grinsend vor, vielleicht ein paar kleine Knöllchen Knoblauch aufzuhängen, um die Kunden der Politiker (Opfer der Vampire) zu beruhigen. Das Blut schmeckt dann den Vampiren gleich viel besser, wenn die Opfer fürs Aussaugen beruhigt werden.!
Insgeheim weiß das Publikum im Hinterkopf, dass nur spitze Holzflöcke, mit einem Hammerschlag mitten ins Herz getrieben, die Vampire für immer vom Blutsaugen abhält. Nur, wo sind die Holzflöcke, wo sind die Hammer und wo sind diejenigen, die die Hammerschläge machen, erwischt man die schlimmsten Vampire? Und was ist, wenn die Vampire tot sind? Könnte es etwa sein, dass immer neue Vampire nachwachsen? Es läuft letztlich auf die Systemfrage hinaus, aber so weit ist das Bewusstsein noch nicht.
Daß die Regierungsparteien dauernd so schnell ihre Positionen wechseln zum Thema Finanzmarktreformen, zeigt ja erstmal, wie groß die Angst ist, den ?EUR 750 Mrd. Schirm? zu versemmeln! Das wäre der Mega-GAU! Es zeigt auch, dass das Thema Finanzmarktreformen von den internen und externene Gegnern benutzt wird, um den ?EUR 750 Mrd. Schirm? zu versemmeln. Es läuft eine bisher singuläre psychologische Kriegsführung ab, um die Bürger zu vernebeln, Fronten zu verwischen, falsche Fährten zu legen, gegnerische Truppen für sich kämpfen zu lassen, pawlowsche Reflexe zu konditionieren.
Wie auch immer, Frau Merkel steht jetzt auf einer heißen Kochplatte, deshalb muß sie schnell von einem Bein aufs andere springen, was manche ihr als Führungsschwäche ankreiden. Was solls! Sie muß jetzt durchhalten, Augen zu und durch und dann Widerstandsnester ausräuchern!
Rayson von bissige-liberale hat einen guten Punkt aufgebracht.
Sobald wir den Finanzsektor an den Folgekosten der Krise beteiligen wollen, verfolgen wir 2 Ziele:
1. Staatseinnahmen im Finanzsektor generieren (fiskalisches Motiv)
2. systemgefährdende Spekulationsgeschäfte unattraktiv machen (Lenkungsmotiv)
Mögliche Instrumente sind nicht für beide Ziele gleichzeitig effektiv. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer würde zwar zuverlässig Staatseinnahmen generieren (Ziel 1), wär aber gleichzeitig nicht unbedingt geeignet um das Finanzkapital in realwirtschafts-nahe, nicht-glückspielartige Bereiche zu lenken (Ziel 2). Natürlich kann man trefflich darüber streiten, ob eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht vielleicht doch Ziel 2 unterstützen könnte. Aber das wär – wie vieles in zukunftsbezogener Ökonomie – zu einem großen Teil Kaffeesatz-Leserei. Es gibt pro und contra Argumente.
Es gab in den letzten 20 Jahren eine Menge Finanzmarktkrisen in verschiedenen Ländern. Die getroffenen Maßnahmen orientierten sich afaik ausschliesslich auf Ziel 2. Erfolgreich. Banken, deren Länder durch eine Krise und Reformprozess gegangen sind, waren von der jetzigen Krise erstaunlich unbetroffen. Dazu gehören ostasiatische, lateinamerikanische, schwedische und zu einem hohen Grad auch spanische Banken. Bei Spanien kommt natürlich die Immobilienkrise als zusätzlicher Belastungsfaktor hinzu. Aber die international recht erfolgreichen spanischen Banken hielten so gut wie keine von den toxischen Papieren aus den U.S. of A..
Über Brasilien, Ostasien und Schweden hab ich diesbezüglich keine Ahnung. Ich weiss aber definitiv, dass in Chile (82 bis 86) und Spanien (afaik 92) die Banken zwar für Ziel 2 nachhaltig fit gemacht wurden, sie aber nicht übermässig fiskalisch belastet werden (Ziel 1)
Ziel 1 wäre ein völlig neues zusätzliches Ziel.
Ich bin auf jeden Fall dafür, dass beide verfolgt werden. Möglicherweise benötigt man aber verschiedene Maßnahmen, um sie zu erreichen.
… und dann ist dann noch das politikökonomische Argument.
Die folgende Ausgangslage:
Ein tiefer instutioneller Wandel in der Finanzwirtschaft wird als notwendig erachtet.
Gleichzeitig wird befürchtet, dass mächtige Lobbygruppen den Wandel torpedieren.
Das erinnert doch klar an die Ausgangslage der Transformation zu marktwirtschaftlichen Systemen der ehemals sozialistischen Staaten und der einem zuvor einem Modell der Industrialisierung durch Importsubstitution folgenden lateinamerikanischen Staaten.
Damals kursierte immer wieder das Argument, dass man Reformen schnell und parallel in unterschiedlichen Bereichen einführen müßte, damit die reform-feindlichen Lobby-Gruppen überhaupt keine Zeit hätten, Widerstand zu organisieren.
Die Ergebnisse der hurtigen Reformen gingen natürlich nicht selten nach hinten los. Nur kann halt keiner die Hände in die Luft werfen und murmeln, die Politik könnte sich gegen die Lobbygruppen nicht durchsetzen. Ehrgeizige Transformation weiter Politikfelder ist für die Politik auf diesem Planeten beileibe nichts neues. Wir wissen das es geht. Wir wissen wie es zur Not geht. Es können halt nur unerwünschte Nebeneffekte eintreten. We have a choice.
@25 Lemmy Caution, Jahnke weist darauf hin, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen gegenüber dem Jahr 2000 bis zum ersten Quartal 2010 um 40 Prozentpunkte stärker gestiegen sind als die Nettolöhne- und Gehälter. Vor dem Hintergrund wird in Deutschland mit fast 12 % aller verfügbaren Einkommen noch nie so viel gespart.
Joachim Jahnke: ?Deutschlands Reiche und Unternehmen waren an der Vorfront dieser globalen Entwicklung, weil hier die soziale Diskrepanz zu Hause und die Exportunwucht nach draußen besonders stark anstiegen. (?) Und die Ersparnisse der Reichen fluten auf der Suche nach profitablen Anlagen wieder die Finanzmärkte. Daher sind auch die Profite der Banken wieder auf das frühere Niveau geklettert. Die US Finanzindustrie hat das vorgemacht. Und in Deutschland zeigt es die Deutsche Bank, die in diesem Jahr einen neuen Gewinnrekord erwarten kann?
?Da sind zwar Spekulationsbremsen dringend notwendig, wie die Transaktionssteuer. Doch bisher gibt es die nicht. Vor allem aber muß endlich eine andere Einkommensverteilung hereingefahren werden, damit sich Investitionen in den produktiven Sektor der Volkswirtschaft bei ausreichender Kaufkraft wieder lohnen und Ersparnisse hier eingesetzt werden. Sonst wird nach der Krise wie vor der Krise sein.?
http://www.jjahnke.net/index.html
Thomas Fricke: ?Dafür braucht die Euro-Zone einen schlaueren Pakt, der weniger auf Defizitquoten zielt als darauf, ob die realwirtschaftlichen Trends im Euro-Raum dauerhaft tragfähig sind. Warum sollte als Richtwert nicht vorgegeben werden, dass jeder Euro-Staat dafür sorgt, weder Überschüsse noch Defizite im Austausch mit anderen zu haben, die über mehrere Jahre höher als, sagen wir, drei oder vier Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung liegen? Das ließe nationalen Spielraum, könnte Extreme aber verhindern. (?)
Da ist es auch Quatsch, so zu tun, als ließen sich Größenordnungen von Leistungsbilanzen nicht beeinflussen. Das haben deutsche Regierungen 2000 bis 2007 mit einer schiefen Politik immer neuer Lohnnebenkostensenkungen und lohndämpfender Arbeitsmarktreformen gezeigt. Es geht auch anders. (?)
Vieles spricht dafür, dass die Finanzmärkte derzeit weniger die Staatsdefizite der Euro-Zone bewerten. Die sind anderswo höher. Eher die mangelnde Fähigkeit der Euro-Regierenden, in der Krise als Einheit zu managen.?
http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?op=ViewArticle&articleId=2402&blogId=10
Simon Schaman meldet sich in einem Gastkommentar in der Financial Times unter der Überschrift ?Die Welt steht auf der Kippe zu einem neuen Zeitalter der Wut”.
?In Europa und den USA gebe es eine konkrete Möglichkeit eines langen heißen Sommers sozialer Wut. Historiker würden uns sagen, daß es immer einen Zeitverzug gibt zwischen dem Beginn eines Wirtschaftsdesasters und der Anhäufung sozialer Wut.
Im ersten Akt würde der Schock der Krise ängstliche Desorientierung auslösen, die Suche nach politischen Rettern, instinktive Reaktionen von Selbstschutz, aber nicht die organisierte Mobilisierung der Wut. So hätte 1789 die neue Regierung einen vorübergehenden Augenblick gehabt, um die soziale Katastrophe zu begrenzen.
Akt Zwei sei schwieriger. Die Menschen würden nun die brutale Unterbrechung ihrer Erwartungen auf mehr Einkommen, der Hoffnung, daß die nächste Generation besser leben könne, feststellen. Ein Groll bilde sich heraus, daß jemand anders dieses Unglück zu verantworten habe. Der allgemeine Schimpfname der Französischen Revolution an die Adresse der reichen Finanzspekulanten als die Schuldigen sei der der ?reichen Egoisten” gewesen. Unsere eigenen Plutokraten von heute mögen nicht für den Weg zur Guillotine bestimmt sein, doch der Umstand, daß die Auswirkungen der finanziellen Katastrophe auf die Realwirtschaft durch obskure Transaktionen für kurzfristigen Profit heraufbeschworen wurden, verschlimmere den Eindruck eines sozialen Verrats. Schadensbegrenzung an diesem Punkt bedeutete daher, die Schuldigen finanziell zur Verantwortung zu ziehen, ihnen ein Schuldeingeständnis abzuringen.
Deswegen sei das Vorhaben der strengeren Finanzregulierung so wichtig. Anderenfalls würde der Verdacht aufkommen, daß die Schuldigen und die Regierungen aus dem gleichen Stoff geschnitten seien, der dann vom Volkszorn zerrissen werden könnte.
Mindestens müßte das finanzielle Leid gleichmäßig verteilt werden. So sei es auch in der Französischen Revolution gelaufen. In 2010 müßten die Regierungen sich davor hüten, unangemessen auf die Erhöhung indirekter Steuern, wie die Mehrwertsteuer, zurückzugreifen, um die Anleihemärkte zu beeindrucken, mit denen normale Menschen wenig Verbindung hätten.
Jeder Nothaushalt müßte die verletzten Gefühle der Opferung der Massen berücksichtigen. Sonst sei es eine Garantie, daß eine schlechte Situation sehr häßlich werde, sehr schnell.
Man muß sich nur ansehen, wie die Banken wieder in den Gewinnen schwimmen, um die aufsteigende Wut zu begreifen?
http://www.jjahnke.net/gedanken58.html#1768
“Schattenboxer” ein sehr treffender Begriff, kommt mir auch so vor wie ein Schiff in schwerer See das ohne Steuermann ist, die werden nur getrieben und vermarkten uns jede Schuldenerhöhung auch noch als Erfolg, was denken die wie blöd wir sind!
Ein Erfolg für die Bänker, das trifft es eher!
Frohe Pfingsten noch!
LG Teja
Lieber goldman sachs,
bin für:
a) eine stärkere Besteuerung des Produktionsfaktors Kapital
b) eine stärkere Besteuerung des Finanzmarktes
c) Ausdehnung von progressiven Steuern (Einkommenssteuer, Sozialabgaben, Grundsteuer, Erbschaftssteuer)
zur Generierung von Haushaltsüberschüssen wie sie etwa über lange Jahre in Brasilien oder Chile Fakt waren.
d) Regulierungen gegen nicht-realwirtschaftlich gebundene, kasino-artige Anlageformen auf dem Finanzmarkt.
Gleichzeitig waren insbesondere die letzten 10 Jahre durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung in Ländern mit NIEDRIGEREN Löhnen als bei uns geprägt (Osteuropa, China, Ostasien, Türkei, Indien). Dadurch verschlechterten sich unsere Terms of Trades, weil die Preise von Rohstoffen gegenüber Fertigprodukten anzogen. Dass sich vor diesem Hintergrund die Löhne nicht in irrsinnige Höhen schrauben, halte ich für eher gesund. Bin selbst davon betroffen, da ich ja in der IT mit outsourcing spokes u.a. auch konkurriere. Das ist völlig in Ordnung.
Deutschland konkurriert auf den Weltmärkten nicht über niedrige Löhne, sondern durch eine überdurchschnittliche Organisation, Qualitätsbewußtsein, moderne Managementmethoden und so Zeug. Dies wird zu einem großen Teil eben auch durch den funktionierenden Wettbewerb bei uns ermöglicht.
Die Löhne in vielen dieser sich dynamisch entwickelnden Volkswirtschaften wachsen oft erstaunlich schnell (z.B. Ost-Europa), so dass der Druck mit der Zeit abnehmen wird. Hab eine Befürchtung, dass diese Länder weniger starke Sozial-Komponenten einbauen wie sie bei uns, in Japan oder in geringeren Maße auch in den USA üblich sind. Die erstaunlich aktive und sich quantitativ verpflichtende Sozialpolitik der rechtsliberalen Regierung Pinera in Chile sowie auch die Aufstände der Rot-Hemden machen mir hier aber Hoffnung, dass es nicht so kommen wird.
In den USA sind sie ein wenig höher. In Japan stark höher. Fast überall sonst sind die Staatsdefizite bedeutend niedriger. Hier siehst du eine Tabelle des Bestandes an Staatsverschuldung/BIP. Viele EU Länder nehmen hier “Top-Plazierungen” ein.
http://tinyurl.com/2uaybxz
@ goldman sachs
Zum einen ist Solidarität keine Einbahnstraße, aber genau die wird offensichtlich gegenüber Frankreich und den PIIGS-Staaten erwartet. Zum anderen waren, sind und bleiben ‘die Deutschen’ mit Abstand die größten Zahlmeister in der Währungsunion.
Wobei ich unter ‘die Deutschen’ in diesem Kontext diejenigen deutschen Bürger verstehe, die den ganzen Umverteilungszirkus im eigenen Land und sonstwohin finanzieren. Und das sind seit jeher die fleißigen Mitglieder der einkommensmäßigen Mittelschicht (der nicht beamteten, muss man zufügen).
Die profitierten auch noch niemals davon, dass deutsche Unternehmen der Real- und Finanzwirtschaft prächtig verdienen am Export.
Sondern die finanzieren den. Durch seit vielen Jahren seitens der Politik jeder relevanten Partei und im Schulterschluß von Gewerkschaften und Arbeitgebern aufgezwungenen Verzicht.
@SF
Hallo Jens.
Ich schätze, daran würdest du auch deine Freude finden.
Das Gespräch mit der Autorin ist sehr erhellend und eruiert u.a. die Frage, die du schon öfters gestellt hattest – warum wählen denn Leute immer wieder die gelbe Cholera.
Hey Leute,
es gibt ein Grund zum Feiern :)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696525,00.html#ref=top
@COPOKA
Ob das ein Grund zum Feiern ist, wenn die Ratten das sinkende Schiff verlassen?
http://www.nakedcapitalism.com/2010/05/germany-just-another-weak-man-of-europe.html
btw
lesenswert
“What is it really all about?”
http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=9899
@salvo
Wenigstens bleibt uns die Ratte als Kanzlerkandidat erspart.