Verpasste Gelegenheiten oder gewollte Blockade?

Die Washington Post meldete gestern (am 14. Februar), dass es im Jahre 2003 ein ernsthaftes Angebot Irans für umfassende Verhandlungen gab (1), die unter anderem eine Anerkennung Israels und Einstellung aller Unterstützung für antiisraelische Gruppen in einer Roadmap vorgesehen haben.

Ein Angebot aus schweizer Händen

Laut Washington Post wurde das Angebot von Irans Obersten Rechtsgelehrten Chamenei, vom damaligen Staatspräsidenten Chatami und vom damaligen Außenminister gebilligt und dem Schweizer Botschafter in Teheran übergeben. Die Schweiz nimmt seit 1979 die diplomatischen Aufgaben der USA in Teheran wahr, da diese nach der Revolution alle diplomatischen Kontakte abbrachen, woran sich bis heute nichts geändert hat.

In einem Schreiben an das State-Department vom 4. Mai 2003 vermerkte Tim Guldimann, der von 1999 bis 2004 die schweizer Gesandtschaft in Teheran anführte, er habe sei überzeugt, dass es einen ernsthaften Willen seitens des iranischen Regimes gäbe, die Probleme mit den USA anzugehen und diese Initiative der Beginn sei. Dem Schreiben fügte Guldimann ein iranisches Dokument mit dem Titel “Roadmap” an, das sowohl amerikanische als auch iranische Verhandlungsziele aufführte, darunter u.a. die Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 und die Einstellung sämtlicher Unterstützung antiisraelischer Gruppierungen wie Hamas und sogar Hizbollah seitens Irans. Auch wurden weiterführende Kontrollen durch die IAEO angeboten. Im Gegenzug wollte man den Zugang zu ziviler Nukleartechnologie, wie er Iran nach IAEO-Statuten eh zusteht. Guldimann sprach in der Folge häufiger mit Sadegh Kharrazi, dem iranischen Botschafter in Paris, ein Neffe des Aussenminister und Schwager Chameneis Sohn. Dieser versicherte ihm mehrfach, dass das Papier von ganz oben abgesegnet sei. Der Oberste Rechtsgelehrte Chamenei stünde einigen Punkten zwar kritisch gegenüber, sagte aber, dass alles verhandelbar sei.

Im Gegenzug wollten die Iraner von der USA verlangten war lediglich eine Einstellung der Feindseligkeiten und die Anerkennung Irans als rechtmäßigen Staat, dessen regionale Interessen respektiert werden müssen. Dies sagt Trita Parsi, ein Spezialist für iranische Aussenpolitik an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies, der das Dokument ebenfalls zu Gesicht bekam (2).

Rice unter Druck

Die Offenlegung dieses Schreibens entfachte eine Debatte unter Sicherheitsexperten, ob die Bush-Administration nicht die große Gelegenheit verpasst habe. Sie waren damals auf der Höhe ihrer Macht, der Irak war jüngst besetzt wurden und Iran war noch weit von der Urananreicherung entfernt. Auf das Dokument angesprochen, erinnerte sich Außenministerin Rice, die damals nationale Sicherheitsberaterin war, pflichtgemäß an nichts: »I just don’t remember ever seeing any such thing«. Welche Antwort hätte man auch sonst erwartet.

Nein, dies sind nicht die neuen Vorsitzenden der Fleischerinnung Wanne-Eickel sondern Richard Armitage und NATO-Robertson

Geschwiegen hätte auch besser Richard Armitage, der damals Vize-Aussenminister war. Er sagte in einem Newsweek-Interview, er hätte nicht klar unterscheiden können, welche Teile des Schreibens denn nun von den Schweizern und welche von den Iranern kommen. Na das ist doch mal eine plausible Erklärung in Zeiten von Telefon und Internet. Aber halt, hätte er den schweizer Botschafter in Teheran angerufen, wäre er sicher von der NSA auf die Liste potentieller Staatsfeinde gesetzt wurden und künftig an der Einreise gehindert worden. Ein guter Amerikaner telefoniert nicht nach Teheran. Aber Armitage wäre nicht Armitage wenn er diese Eselei nicht toppen könnte. Er schwurbelt weiter, dass Angebot Irans sei ihm zu gut gewesen, die Iraner »versuchten zu viel auf den Tisch zu legen um effektive Verhandlungen zu führen«. Da hat der gute Mann natürlich recht, so verhandelt man doch nicht.

Lügt Rice?

Einfallsreicher ist der schon der Sprecher des State Department Ton Casey. »Dieses Dokument passierte nicht die offiziellen Kanäle, da es eine kreative Betätigung seitens des schweizer Botschafters darstellte«. So etwas wäre in den letzten 30 Jahren häufiger passiert. Na dann ist ja damit alles klar.

Dass dieses Angebot die offiziellen Stellen unter Umständen doch passiert hat, behauptet Flynt Lewerett, zur besagten Zeit leitender Direktor für den Bereich Mittlerer Osten im Nationalen Sicherheitsrat, auf einem der New America Foundation am 14.2.2007 (3): »Ich weiß ganz sicher aus verschiedenen Quellen, dass dies alles bis zu Minister Powell weitergeleitet wurde.[] Dieser [Minster Powell] sagte, er könne dies dem Weißen Haus nicht verkaufen.« Er holte weiter aus und sagte »Dieses Dokument ging durch den Nationalen Sicherheitsrat. [] Es ist undenkbar, dass die damalige Sicherberaterin Condoleeza Rice es nicht bekommen hätte. [] Sie schuldet dem Kongreß eine Entschuldigung dafür, daß sie sagt sie hätte dieses Dokument nie gesehen. Die Aussagen, die sie vor dem Kongreß machte sind nicht wahr.«

Man könnte auch sagen, die USA haben nie ernsthaft versucht Gespräche mit Iran zu führen. Die Ausreden der Offiziellen sind mehr als mau und lassen erkennen, dass hinter den Kulissen seit Jahren alles abgeblockt wurde was zur Entspannung des Verhältnisses zum Iran führen könnte. Die Argumentation Israels und seiner Lobby, man könne keine Gespräche mit einem Staat führen, der Israel nicht anzuerkennen gedenke, sind damit wohl endgültig vom Tisch. Wenn man bedenkt wie viele Israelis, Palästinenser und Libanesen heute noch hätten leben können wären die USA ein ehrlicher Makler …

Jens Berger

Tags:

USA Iran Gespräche Armitage Guldimann Angebot Rice