Gandhi Kemal ? Versuch eines Porträts
geschrieben am 24. Mai 2010 von Spiegelfechter
ein Gastbeitrag von Cagri (Tschaari) Karaahmet
Während sich die europäische und besonders die deutsche Sozialdemokratie schwertut die Fehler der Ära des Dritten Weges zu thematisieren, wagt die türkische Sozialdemokratie heute eine Wiederkehr in Richtung links. Die deutsche Presse kennt nur zwei Fraktionen im türkischen Parlament: die konservativ-neoliberale Regierungspartei AKP und die nationalistische Opposition. Diese Sichtweise beinhaltet eine gewisse Wahrheit. Denn die Republikanische Volkspartei (CHP) fungierte in den letzten acht Jahren nicht als eine sozialdemokratische Partei, sondern als eine nationalistisch-etatistische Partei, die sich mit der Regierungspartei nur beim Thema Laizismus stritt. Der neoliberale Umbau des türkischen Sozialstaates wurde von der Republikanischen Volkspartei mitgetragen. Auch beim Umgang mit den Minderheiten wurde sogar eine schärfere Linie verfolgt. Während die Regierungspartei noch letztes Jahr das Thema der Demokratisierung in Richtung Minderheiten aufgriff (mittlerweile wurde dieses Thema nur bedingt und halbherzig fortgesetzt), verneinte der Vizevorsitzende der CHP Onur Öymen jegliche Demokratisierung und befürwortete ein schärferes militärisches Vorgehen gegen die PKK, ganz im Sinne der Staatsgründer der Türkei, der den Dersim-Aufstand brutal niederschlug.
Baykal muss abdanken
Am 08. Mai wurde auf Metacafe ein Sexvideo veröffentlicht, der angeblich den damaligen Oppositionsführer Deniz Baykal zeigen würde. Mittlerweile hat sich ergeben, dass dieses Video eine Fälschung war. Dennoch trat Baykal am 10. Mai kurz vor dem bevorstehenden 33. Parteitag als Vorsitzender der CHP zurück und hinterließ eine große Lücke. Zwei Wochen lang beschäftigte sich die CHP und die türkische Öffentlichkeit mit der Nachfolge Baykals. Die Jugendorganisation der CHP belagerte das Haus von Baykal mit der Hoffnung, dass der zurückgetretene Chef wieder zurückkehren würde. Doch Baykal meldete sich in den letzten zwei Wochen kaum. Baykal war 18 Jahre lang ? mit zwei kurzen Unterbrechungen ? der Chef der CHP gewesen. Während dieser Zeit verließ die CHP ihre sozialdemokratische Linie, die unter Bülent Ecevit in den 70ern eingefahren wurde, und verfolgte eine eher etatistisch-elitären neoliberalen Kurs, der eine Synthese aus autoritärem Kemalismus und New Labour bildete. Aufgrund der herrschenden Parteigesetze in der Türkei wird dem Vorsitzenden jeder Partei große Machthebel zur Verfügung gestellt. So kann er die Linie der Partei maßgeblich bestimmen und hat auch die Macht Kandidaten für Parlamentswahlen selber zu ernennen. Ein Überbleibsel des faschistischen Putsches von 1980. Daher herrschte innerhalb der CHP, wie in den meisten restlichen Parteien, keine innerparteiliche Demokratie, sondern die Willkür des Vorsitzenden und deshalb eine festeingefahrene Linie. Zudem war Baykal innerhalb der türkischen Bevölkerung sehr unbeliebt. Von den Medien und von der Bevölkerung wurde ihm das Image der Machtgeilheit und Neuwahlbesessenheit angelastet. Durch ihn wurden 1994 und 1998 zwei Regierungen durch Neuwahlen abgewählt ohne jedoch für die CHP bei den darauffolgenden Neuwahlen Erfolge erzielen zu können. Jedoch scheint es so, dass die CHP heute mit der Wahl von Kemal Kilicdaroglu als neuen Parteivorsitzenden diese etatistisch-elitäre Linie verlassen zu haben und wieder die sozialdemokratische Volksnähe der 70er zu verfolgen.
Gandhi Kemal
Kemal Kilicdaroglu war ein einfacher Bürokrat. Zuerst beim Wirtschaftsministerium tätig, um später als Vorsitzende der Dachorganisation der Sozialversicherungen (SSK) zu arbeiten. Er trat in die Politik durch den Einzug in das Große Nationalversammlung der Türkei als Abgeordnete der CHP bei den Parlamentswahlen 2002 ein. Der breiten Öffentlichkeit wurde er bekannt als er im Herbst 2008 mehrere Mitglieder der Regierungspartei der Korruption beschuldigte und sie sogar dazu brachte, ihre Tätigkeit als Abgeordnete aufzugeben. Kemal Kilicdaroglu wurde wegen seiner Popularität als Unbestechlicher für die Regionalwahlen 2009 als Oberbürgermeisterkandidat Istanbuls nominiert. Entgegen der etatistisch-elitären Linie der Partei vertrat er eine Politik der Volksnähe. Seine Rhetorik bestand nicht nur aus Kritik am Umbau des laizistischen Staates durch die AKP. Sie beinhalte auch Kritik am neoliberalen Umbau des Sozialstaats und der Wirtschaft der Türkei durch die AKP und traf während der Wirtschaftskrise auf den Zeitgeist. Er bot den Menschen von Istanbul eine Alternative zum herrschenden neoliberalen Dogma und verlor knapp gegen den amtierenden Oberbürgermeister Kadir Topbas. Kilicdaroglu war jedoch in der Lage gegenüber den vorherigen Regionalwahlen 2004 den Stimmenanteil der CHP von 24% auf ca. 37% zu steigern. Wegen seiner äusserlichen Ähnlichkeit zu Mahatma Gandhi und seiner Ansicht, dass die AKP-Regierung nicht blutig durch einen Putsch ?eine kontrovers diskutierte Frage unter den türkischen Laizisten -, sondern unblutig durch eine demokratische Abwahl der Regierung und Demokratiereformen ersetzt werden soll, wurde ihm der Spitzname ?Gandhi Kemal? verliehen.
Aufstieg der türkischen Sozialdemokratie?
Während seiner Zeit als Parteichef hat Baykal Gegner und Kritiker vergrault oder aus der Partei rausgeschmissen. So war bis auf Kilicdaroglu niemand innerhalb der Partei vorhanden, der die Parteilinie verändert hätte. Die Öffentlichkeit und die türkischen Medien haben erwartet, dass Baykal einen Nachfolger ernennen würde. Kilicdaroglu überraschte die Öffentlichkeit, indem er seine Kandidatur auf den Parteivorsitz erklärte ohne mit Baykal vorher abgesprochen zu haben. Durch die Unterstützung des Generalsekretärs der CHP erschien Kilicdaroglu autonomer, da er aus eigenem Handeln und nicht als Günstling des ehemaligen Parteivorsitzenten kandidierte. Er war der einzige Kandidat für den Amt des Parteivorsitzenden und wurde mit sehr großer Mehrheit von den anwesenden Delegierten gewählt. Der Parteitag wurde ? für türkische Verhältnisse sehr ungewöhnlich ? von einer großen Zahl von Journalisten verfolgt und war erstmals auch für Nichtmitglieder offen, sodass auch unabhängige Abgeordnete und der Vorsitzende der linken Revolutionären Arbeitsgewerkschaft (DISK) (?Die CHP weiss wieder was links sein bedeutet.?) den Parteitag verfolgen konnten. Während seiner Antrittsrede kritisierte er nicht nur Premierminister Erdogan, sondern versprach Alternativen gegenüber der derzeitigen Regierung:
- Stärkung der innerparteilichen Demokratie
- Runtersetzen der 10%-Hürde
- Aufhebung der Abgeordnetenimmunitäten (ein seit Jahren diskutierter Aspekt in der türkischen Öffentlichkeit, da einige Abgeordnete der Korruption bezichtigt werden)
- Mehr Demokratie durch Einbeziehung des Volkes (u.a. bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung, die die Verfassung des faschistischen Putsches aufhebt)
- Wirtschaftliche Unabhängigkeit
- Wirtschaftlicher Aufbau der schwachen Regionen (u.a. Osten und Südosten der Türkei aufgrund der seit 30 Jahre anhaltendem Kurdenkonflikt)
- Friedliche statt militärische Lösung des Kurdenkonflikts
- Stopp des neoliberalen Umbau der Wirtschaft
- Stopp des neoliberalen Umbau des Sozialstaats
- Stärkung des Sozialstaats für Hilfen an Arme, Rentner und Mütter
- Gerechte Verteilung des produzierten gesellschaftlichen Mehrwerts
- Respekt und Anerkennung gegenüber den ethnischen und religiösen Minderheiten (Kilicdaroglu ist selber Alevite) bei gleichzeitiger Ablehnung des politischen Missbrauchs dieser Minderheiten
- Bekämpfung der Korruption
- Stärkung des Mittelstands
- Mehr Transparenz der türkischen Finanzen und des Haushalts
- Anlehnung an die EU mit der Bedingung, dass man die Türkei als einen gleichberechtigten Verhandlungspartner akzeptiert
- No pasaran ? Nie wieder Faschismus (bis dato nur von türkischen Sozialisten und Kommunisten benutzt)
Verglichen mit der deutschen Sozialdemokratie könnte man diese Forderungen und Ziele eher bei der Linkspartei suchen. Kilicdaroglu fand durch diese Rede viel Beachtung innerhalb der Bevölkerung und den Medien. Der Journalist der linksliberalen Zeitung Radikal Murat Yetkin schreibt, dass die CHP sich endlich wieder dem Volk und der Sozialdemokratie zuwendet und deshalb nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Gruppierungen außerhalb der Sozialdemokratie beeinflussen würde. Deshalb haben die Liberalen und Intellektuellen wieder eine Alternative, da diese aus Alternativlosigkeit der rechtspopulistischen AKP zuwandten. Daher sieht er nicht nur einen Wechsel innerhalb der CHP, sondern einen Wechsel innerhalb der türkischen Politik insgesamt aufziehen. Wenn Kilicdaroglu diese Ziele durchsetzen sollte könnte diese Politik sogar eine Vorbildfunktion für die Sozialdemokratie insgesamt haben. Der Journalist Özdemir Ince hat daher Recht wenn er meint, dass die CHP sich nicht die europäische Sozialdemokratie ? er führt die Kriegskredite im 1. Weltkrieg, New Labour-Politik in Großbritannien und den Einmarsch Großbritanniens im Irak als Gegenargumente an ? zum Vorbild nehmen sollte, sondern eine eigene Synthese aus linkem Kemalismus (Republikanismus, Volksnähe, Revolutionismus, kolonialem Antiimperialismus) und Sozialismus kreieren sollte.
Cagri Karaahmet
Cagri (Tschaari) Karaahmet ist angehender Politikwissenschaftler an der Universität Marburg. Sein Hauptintressen liegen in den Gebieten Faschismus-, Rechtspopulismusforschung und Politischer Theorie.
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Na dann hoffen wir mal das Beste. Da ich die Wahlversprechen vieler Politiker und deren (nichtexistente) Folgen allerdings zur Genüge kenne verzeihe man mir, wenn ich weiterhin skeptisch bleibe bis Resultate zu sehen sind. Was passiert denn, wenn es wirklich einen “unblutigen Putsch” gibt, den die AKP aber blutig beantwortet? Wer soll die von Kemal angesprochenen Alternativen denn bezahlen?
Also für mich klingt das – in der Theorie – natürlich super, dann klappts auch mit der EU (sofern es sie dann noch gibt ;) ). Wenn dieser Mann (ich höre Heute das erste Mal von ihm, bin in der türkischen Politik allerdings auch nicht auf dem Laufenden) auch noch fähig ist, dann klappts hoffentlich auch in der Praxis :-)
ps: Bei Bedarf lese ich den Text nochmal Korrektur. Sind doch ein paar kleine Fehler drin, die das Lesen etwas erschweren.
“…Während seiner Zeit als Parteichef hat Baykal Gegner und Kritiker vergrault oder aus der Partei rausgeschmissen. So war bis auf Kilicdaroglu niemand innerhalb der Partei vorhanden, der die Parteilinie verändert hätte…”
Erinnert 100 %ig an Schröder, nur dass bei der deutschen SPD heute der ehemalige Popbeauftragte (!) der “Hoffnungsträger” ist.
Wieviel Prozent erhält die türkische Sozialdemokratie in Wahlen? Haben die eine Chance auf dem Land?
Mein Autoradio kann kein UKW mehr und ich schaff es irgendwie nicht mir ein neues einbauen zu lassen. Deshalb kann ich jetzt keine amerikanischen Soldatensender mehr hören sondern da läuft nur noch Deutschlandfunk. Ist auch nicht schlecht. Lange Rede kurzer Sinn: Dort hab ich neulich einen Beitrag über die Türkei gehört. Und ich wußte das Ausmaß nicht. Merkwürdig bei den nicht wenigen Deutsch-Türken, mit denen ich kollegial seit Jahren zusammenarbeite. Jedenfalls haben die zumindest beeindruckende Wachstumsraten. 7,5% über Jahre und jetzt die Krise gut überwunden. Die Wirtschaft hat eine neue Richtung gefunden. Nämlich nach Osten, d.h. die z.T. wohlhabenden ehemaligen Kolonien des Osmanischen Reiches. Korruptionsprobleme, zu geringer Verbraucherschutz, predatorische Unternehmen und Banken. Hat man in unterschiedlichen Graden eigentlich in vielen, wenn nicht allen Schwellenländern. Da gibts sicher Ansatzpunkte für unideologische linke Politik.
Erfolgreiche Bürgermeisterschaften können ein gutes Sprungbrett für neue Ideen in der Politik darstellen (z.B. aktuell Atanas Mockus, Luis Eduardo Garzón und Enrique Peñalosa in Kolumbien -> hier nicht Thema, aber die kommen wg. Präsiwahl vermutlich auch ein wenig in die deutschen Medien. Waren überzeugende Bürgermeister von Bogotá und Medellín).
Für mich wärs sehr interessant zu erfahren, wo denn nun konkret die Enttäuschungspunkte mit dem Neoliberalismus in der Türkei liegen. Insbesondere aus Sicht der unteren Mittelschicht und der Unterschicht.
In Chile sind das etwa nach wie vor geringe Löhne in vielen Bereichen, deren Erhöhung mit dem BIP Wachstum eben nicht mithalten. Also so Dienstleistungen, Verkäuferinnen, nicht-akademische Bürotätigkeiten.
Oder z.T. wirklich wilde und intransparente Konsumentenkredite von Kaufhäusern. Oder Kredite von Banken. In Chile ist es gängige Geschäftspraxis von Banken (u.a. Banco Santander), dass einfache Leute systematisch mit intransparenten Sondergebühren belastet werden. Kenn jemand, der in so einer Filiale arbeitet. Geschäftspolitik. Das ist unterreguliert und die einfachen Leute sind auf diese Verhandlungssituationen schlecht vorbereitet und müssen am Ende sehr oft deutlich mehr bezahlen als sie gedacht haben.
Den Geschädigten bleibt dann oft nur der Satz “Yo lo pago calladito”. Bedeutet ungefähr: Ich zahl das still und leise.
Mit Sernac existieren staatliche Verbraucherschutzbüros in allen Kleinstädten. Die haben aber bislang nfür Banken-Kredite keine Kompetenzen. Und ihre Möglichkeiten sind begrenzter als die von vergleichbaren Institutionen in Deutschland.
Zumindest gibts mit “esto no tiene nombre” eine Fernsehsendung, in der solche predatorischen Praktiken wirklich sehr gut aufgedeckt werden. Und mit reclamos.cl eine Webseite, in der man tausende dieser häßlichen Dramen nachlesen kann.
Habe den Autor eben mal auf facebook geadded :)
Inter-kultureller Politik- & Zeitgeist Austausch bringt uns sicher weiter vorwärts!
Kilicdaroglu hat wohl nur dann eine Chance, die CHP wirklich zu verändern, wenn jetzt die bisher an Baykal verzweifelten Sozialdemokraten wieder in die Partei zurückströmen und dort auch mittlere und höhere Positionen einnehmen können.
Der erste Punkt in der Liste der “Alternativen” lautet “Stärkung der innerparteilichen Demokratie”. Kilicdaroglu wird damit in der CHP vielleicht ein wenig warten müssen – er wird die traditionelle “Führer-befiel-wir-folgen!”- Struktur, wie sie alle Parteien in der Türkei hegen und pflegen, brauchen, um sein sozialdemokratisches Konzept durchzusetzen und die Männer und Frauen, die es glaubwürdig verkörpern können, in Position zu bringen. Die Baykal-CHP, die er übernommen hat, ist überwiegend ein verkommener Haufen.
Die taz meint zwar, dass man in der Türkei jetzt mal genug habe von den Machos (Erdogan, Baykal) und einen kooperativen Typ nicht schlecht fände — ich fürchte, wenn der kooperative Typ nicht auch den Macho herauskehren kann, wird man ihn schnell als “schwach” abschreiben.
Als eine der Hauptaufgaben einer erneuerten CHP sähe ich – wohl anders als der Autor des Spiegelfechter-Artikels – die Versöhnung von “Kemalismus und Anatolien”, also den Kompromiss zwischen der kemalistisch-etatistischen Elite mit der neuen, selbstbewusst gewordenen anatolisch-islamischen Strömung. Das ist ein Kultur- und Demokratiethema, das man als Linker in der Türkei nicht unterschätzen sollte.
Baykal hat selbst zugegeben, dass er die Person auf dem Video war. Jetzt im nachhinein alles als Sabotage ins rechte Licht zu rücken ist ein verzweifelter Versuch. Die Echtheit des Videos wurde auch durch die Behörden bestätigt: Link
Desweiteren ist Kilicdaroglu auch kein unbeschriebenes Blatt (einfach mal nach Miss- und Vetternwirtschaft googlen). Wenn schon nach einer linken Alternative gesucht wird, dann sehe ich sie persönlich bei Sarigül, der eine neue echte linke Politik begründet. Kilicdaroglu ist imho ein Leichtgewicht verglichen mit Erdogan. Wieso sollte man einen bisher noch keine Erfolge vorweisende Person wählen, die zudem auch noch aus den veralteten Strukturen der Partei entstammt???
Baykal ist nur die Spitze des Eisbergs. Seine Absetzung ist imho von langer Hand geplant worden, da insbesondere das Timing auch sehr gut passt(kurz vor dem Parteitag und vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden).
Wieso ist die AKP rechtspopulistisch?
insgesamt ein guter artikel um den neuen mann in der CHP darzustellen nur hat der Tschaari auch noch eingehen müssen das es in den medien eines medienbarons als der “Gandi kemal”brühwarm serviert wurde, der im moment einige schwierigkeiten mit der regierung hat und folgedessen auch im ” meines feindes feind ist mein freund” devise einiges an support geliefert hat damit der kilicdaroglu als der richtige mann gepriesen wird um langfristig den AKP loszuwerden.
Dessen medien unter anderem auch vor einigen jahren uns die 1.te Ministerpräsidentin des landes die frau Ciller als ” Sie ist blond,Hübsch,Intelligent(Professur im Harward in wirtschaft)und Reich “schmackhaft gemacht hatte was irgendwie dazugeführt hat das sie 2 jahre wirtschaftsminister anschliessend weil sie jedem türken 2 schlüssel versprochen hatte (1.tehaus 2.te auto) ministerpräsidentin einer periode war ,leider dann zurückgetreten ist als gegen sie ein Parlementarische untersuchungskommision in gang gesetzt worden war weil während ihre regierungszeit sie unklärlicherweise (nachweisbar) um 766 mio usd reicher geworden war.deren einzige nennenswerte tat darin bestand das sie vor EU kommision beschworen hat TR in zollunion aufnehmen damit sie ein erfolg vorzuweisen hätte damit erbakan nicht an macht kommt (ein islamist ) nach den wahlen als Herr erbakan die mehrheit im parlament und folgedessen auch über den ausgang des gegen sie laufenden untersuchungsausschusses bestimmen konnte hat sie schwupp die wupp ein koalitionsregierung mit erbakan eingegangen und den untersuchungsausschuss begraben.Unglaublich aber wahr.unnötig zu erwähnen das der besagte medien baron in diesen zeiten zu führenden persönlichkeiten des landes aufgestiegen und noch immer ist.
während ich den antritts rede des Herrn Kilicdaroglu zugehört habe war nur eines festzustellen grundsätzlich schlagworte und anti regierungs platüden und sehr vielversprechen und eine sehr befremdende entfernheit der grundsätzlichen probleme sei es wirtschaftlich,gesellschaftlich oder auch politisch, alles alter hut was auch 20 jahre CHP nicht geholfen hat an die regierung zu kommen als beispiel die imnunität der politiker ohne darauf einzugehen das im land einige kasten dieses vorrecht haben ausser politiker und man nicht mal wagen darf gegen sie gesetzlich vorzugehen.
Und er hat auch versprochen gegen den neuen verfassungsänderung zu vorzugehen was AKP in gang gesetzt hatte es muss auch erwähnt werden das die CHP bei dem prozess die stimme enthalten hat und seine uraufgabe im parlement nicht gerecht geworden ist stattdessen als der gesetzesentwurf der einigen artikeln der verfassung verändert sind sie zu verfassungsgericht gegangen was wiederum ein armutszeugnis ihnen als opposition politiker ausstellt und besonders deren auffassung, politik zu machen nicht zu vergessen das sie vergeblich das militär angefleht haben gegen AKP regierung vorzugehen,in der vergangenheit hatte die CHP von den eigentlichen problemen des landes keine ahnung und folgedessen auch nicht die rezepte in der politik , können nur hoffen das durch den Kilicdaroglu ein qualitative und effektive oppositions-politik bringen mag was sich noch zeigen muss da ja der erfolg der AKP regierung vielgründig ist.
für den interessierten leser habe ich es am 2februar 2008 in der zeitonline unter “das erbe” ausgeführt,aktuell fährt sie ein sehr erfolgreichen Wirtschafts und Aussenpolitik.
@Dominik: Berechtigter Einwand. Leider hat Kilicdaroglu bei seiner Antrittsrede nicht gesagt, wie die ganzen´-wirtschaftlichen-Versprechen finanziert werden sollen, aber der Mann ist erst seit Samstag Vorsitzender. Also müssen wir uns noch ein wenig gedulden, bis er sein Wirtschaftkonzept vorstellt. Und ja du darfst den Text gerne überarbeiten :)
@Lemmy Caution: Die CHP hatte ihren letzten großen Wahlsieg bei den vorletzten freien Wahlen 1974, nämlich ca. 47%. Seit 2002 taumelt sie landesweit zwischen 18 und 25%. An manchen Orten sogar unter 5%. An diesen Orten wir des sehr schwierig sein überhaupt eine Basis aufzubauen.
Wur Wirtschaftspolitik: Ein sehr großer Teil der Mittel- und Unterschicht finanziert ihren Haushalt über Kreditkarten. Nicht um Luxuswaren zu kaufen, sondern um über die Runden zu kommen. Dazu gehört zum großen Teil die Finanzierung der Bildung der Kinder, damit sie an privaten Bildungseinrichtungen Ankreuztest üben können. Jedes Jahr im Frühsommer können Personen, die die Hochschulreife erreicht haben am landesweiten und zentral verwalteten Einstufungstest (ÖSS) teilnehmen, um sich durch ihre erreichten Punkte an einer Uni einschreiben zu können. Der Stoff der an den staatlichen Schulen beigebracht wird, bringt beim Ankreuztest der ÖSS nichts, da der Stoff der abgefragt wird nur bedingt in den Lehrplänen auftaucht. Daher werden die Jugendlichen an diese Einrichtungen geschickt, um solche Ankreuztest zu üben.
Zur Sozialpolitik zitiere ich eine Stelle aus einem BA-Abschlussarbeit von einer Person, die mir sehr nahe steht. Darin behandelte er die wirtschaftliche, aber auch die kulturelle Entwicklung Türkeis seit 2002. Zur verabschiedeten Sozialreform von 2008 schreibt der Autor auf Seite 30, dass “[d]ie Sozialausgaben [...] im Weißen Buch (Ein Bericht des türkischen Arbeitsministerium) als das schwarze Schaf der türkischen Ökonomie dämonisiert und die negativen Begleiterscheinungen der neoliberalen Restrukturierungen gleichzeitig heruntergespielt [werden C. K,]. So belasteten die Zinszahlungen der türkischen Schulden den Haushalt im Zeitraum zwischen 1994 und 2004 mit durchschnittlich 43,3 Prozent, während die Sozialausgaben im selben Zeitraum nur 10,3 Prozent der Haushaltsausgaben ausmachten.” Du kannst die Arbeit hier runterladen: http://www.megaupload.com/?d=EPPTNNWX
@egalitarist: Facebook benutze ich kaum, aber werde dich bei Gelgenheit adden ;)
@Loewe: Sehr guter Einwand. Während des Parteitages fand auch die Wahl des Vorstandes statt. In den Vorstand wurden nur 4 Leute aus dem alten Vorstand wiedergewählt, während die restlichen 14 Plätze neu besetzt wurden. Interessant ist, dass Leute reingewählt wurden, die an früheren Parteitagen gegen Baykal kandidierten und als vergraulte Sozialdemokraten galten. Interessant ist auch, dass ein gewisser Cetin Soysal reingewählt wurde. Soysal wurde für seine Solidarität während des Streiks der TEKEL-Arbeiter (TEKEL ist die staatliche Monopolfirma für Tabak und Spirituosen) bekannt und nahm auch am Streik teil, was auch zur Konsequenz hatte, dass die Polizei auch gegen ihn mit Tränengas und Pfefferspray vorging. Mehr zum Streik gegen die Privatisierung kann man in diesem guten Artikel von Sultan Özer auf nrhz.de lesen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14822
Ausserdem ist der Onur Öymen, der damals auch von Kilicdaroglu scharf kritisiert worden ist, aber von Baykal beschützt wurde, nicht mehr dabei.
Ich würde nicht den Begriff anatolisch-islamisch verwenden, sondern eher anatolisch-traditionell. Der von dir verwendete Begriff würde suggerieren, dass alle kemalistisch-modern Gesinnte gleichzeitig auch Gottlose wären ;) Aber dein Einwand ist wieder berechtigt. Die CHP muss diese Vermittlerrolle zwischen diesen beiden Gruppen übernehmen und muss auf dem Land eine Basis schaffen.
@Jeder-darf-mal: Sarigül (der 3. Mal hintereinander gewählte Bürgermeister von Sisli, ein Stadtteil und das Handels- und Finanzzentrum Istanbuls) war für mich nie ein geeigneter Kandidat, sondern ein showboater, da er das Problem der Sozialdemokratie beim Vorsitzenden und nicht an der Politik der CHP ausmachte. Er kritisierte während seinen Reden Baykal und seine autoritären Handlung -berechtigt, keine Frage- aber nie seine Politik.
Eine Nachricht von stargazete als Quelle anzugeben, obwohl mittlerweile rausgefunden wurde, dass die Meldung von stargazete eine Fälschung war, stärkt nicht die Argumentation, sondern schwächt diese sogar. stargazete und StarTV gehörten früher dem Medienunternehmer Cem Uzan. Als sein Medienunternehmen zerschlagen wurde, bekam Erdogan als Unternehmer stargazete.
Ich weiss, dass im Vorfeld zu den Wahlen ein Buch mit dem Titel “Dosyaci Kemalin Dosyasi (Die Akte des Aktenträgers Kemal)” erschienen ist, dass Kilicdaroglu an den Pranger stellt. Dass es im Vorfeld der Wahlen erschienen ist, dass der Autor Akif Bülent nicht existiert, sondern drei regierungsnahe Autoren und damals Angestelle der Regierung das Buch geschrieben haben, dass während des Wahlkampfes in Istanbul und Ankara (Der Bürgermeister Melih Gökcek wurde auch von Kilicdaroglu der Korruption beschuldigt) anstelle der Plakatwerbung der AKP-Kandidaten an den städtischen Billboards, die durch die Stadtverwaltung vermietet werden, plötzlich Werbung für dieses Buch gemacht wird, ist manipulativ, ekelhaft und z. T. faschistoid. Auch ein uns bekannter Politiker wurde mit solchen Beschuldigungen mit Schmutz eingeschmiert: Barack Obama. Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/The_Obama_Nation und http://en.wikipedia.org/wiki/The_Case_Against_Barack_Obama
@Edeltraud: Was ist Populismus? Ich zitiere den Rechtsextremismusforscher Christoph Butterwegge aus seinem Werk “Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut”. Auf Seite 57 steht: “Populismus ist heute [...] entweder Rechtspopulismus oder überhaupt keiner. Wer – wie das alle Populisten tun – in der politischen Arena den “natürlichen Menschenverstand” bzw. das “gesunde Volksempfinden” bemüht, stellt die neoliberale Standortlogik in Frage, sondern stützt den gesellschaftlichen Status quo, stabilisiert die im globalisierten Kampitalismus bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse und kann schon deshalb kein Linker [...] sein, weil er neue Erfahrungen und kritische Einsichten in das Prokustesbett überlieferter Traditionsbestände, “Bewährter” Denkschablonen und pragmatischer “Durchwurstelei” presst.” Das heisst eben im Hinblick auf die Türkei die Synthese von Neoliberalismus und Traditionalismus bzw. Islamusmus. Man gibt sich als etwas neues, modernes und gemäßigt-bürgerliches aus, obwohl man immernoch dieselbe Denkweise vertritt, der von den anderen staatlichen Organen und Medien unterdrückt wird. Da man sich als das Sprachrohr des kleinen Mannes identifiziert – Erdogan gibt sich als Kasimpasali (Slum in Istanbul) aus – wird dem kleinen Mann gesagt, dass auch er unterdrückt wird, wenn sein Sprachrohr unterdrückt wird, obwohl sein Sprachrohr eine Politik gegen ihn betreibt. Die Bauern waren ohne staatliche Hilfen gezwungen die Preise für Rind- und Lammfleisch drastisch zu erhöhen, wohingegen die Regierung keine Subventionen betreibt, sondern Fleisch importiert.
Ich will nicht den Eindruck hinterlassen, dass ich ein Kemalist wäre. Mit dem Kemalismus habe ich schon vor langer Zeit gebrochen. Ich bin nur als angehender Politikwissenschaftler beindruckt, wie eine Alternative in der Türkei, die sich an ihrer Geschichte in den 70ern orientiert, entsteht und diese evtl. auch eine Vorbildsfunktion für andere sozialdemokratische Parteien haben könnte.