Hessen droht kriminellen Ministerpräsidenten mit Abschiebung
28. Januar 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Der gestrige Sonntag war einer dieser seltenen Tage, an denen man als „guter Deutscher“ ausnahmsweise mal stolz auf seine Mitmenschen sein konnte. Der unsägliche brutalstmögliche Populist Koch wurde vom hessischen Wähler derbe abgestraft. Entgegen der ersten Prognosen konnte die CDU zwar denkbar knapp ihre Rolle als stärkste Partei bestätigen, aber für den hesslichen Ministerpräsidenten wird das desaströse Abschneiden wohl das längst überfällige politische Ende eingeläutet haben.
Der Wähler hat gezeigt, dass er plumpem Populismus, Ausländerfeindlichkeit und einer breiten Kampagne der BILD-Zeitung nicht so einfach auf den Leim geht, wie zu befürchten wäre. Nicht nur Koch wurde abgestraft, sondern auch die Rechtsparteien verschwanden in der Bedeutungslosigkeit. Dafür scheint sich in der gesamten Bundesrepublik ein Fünfparteiensystem zu etablieren, das künftige Koalitionsfindungen erschweren wird. Überraschend sind die LINKEn sowohl in Hessen, als auch Niedersachsen in den Landtag eingezogen. Die neuerliche Pseudowende der SPD wurde von großen Teilen der Wähler nicht geglaubt – auch hier zeigt sich eine erstaunliche Mündigkeit des Wählers. Vor allem der Einzug in den hessischen Landestag kommt einer Sensation nahe, da die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti eine der wenigen SPD-Politikerinnen ist, die nicht den faustschen Pakt mit den Mächtigen eingegangen ist – sie gehörte schon immer zu den Kritikern an der Agenda 2010 und besitzt daher zumindest als Person Glaubwürdigkeit, wenn es um die Besetzung „linker Themen“ geht.
Die hessischen Koalitionsverhandlungen werden zum Fanal für die bundesdeutsche Politik. Mittelfristig werden aufgrund der LINKEn sowohl schwarz-gelbe, als auch rot-grüne Mehrheiten deutlich schwerer zu realisieren sein. Bündnisse mit der LINKEn in den westlichen Bundesländern und auf Bundesebene werden von der SPD rigoros ausgeschlossen – und das ist für die LINKE und deren Wähler auch gut so. Wenn die LINKE Teile ihrer Politik umsetzen will, so wird sie dies vornehmlich aus der Opposition heraus schaffen. Die SPD weiß, dass sie „linke“ Themen besetzen muss, um vom Wähler nicht abgestraft zu werden. Ohne die LINKE würde das Thema „Mindestlohn“ im Ordner „Juso-Utopien“ im Keller des Willy Brandt Hauses verschimmeln und die Bahn wäre wahrscheinlich bereits von PE-Fonds zerschlagen wurden. Aus der Opposition kann die LINKE die SPD fortwährend attackieren und diese muss sich von links die Themen diktieren lassen.
Ohne die LINKE gibt es nur noch zwei Konstellationen, die langfristig die alten Koalitionen ablösen könnten. Eine Variante ist die Große Koalition, die eigentlich niemand haben will, der kein pragmatischer Wahlkampfstratege der kleinen Parteien ist. Eine weitere Variante ist die Koalition einer der beiden Volksparteien mit dem Parteienbündel Grün/Gelb. Nachdem die Grünen eine Metamorphose durchgemacht haben, bei der sie sich von der basisdemokratischen, pazifistischen und ökodogmatischen Raupe zum liberal-ökologisch glänzenden Besserverdiener-Schmetterling gewandelt haben, ist der Unterschied zwischen den beiden Parteien nunmehr marginal. Die FDP hat im Bereich der Bürgerrechte größerer Kompetenzen, während die Grünen recht gut als ökologischer Flügel der FDP durchgehen könnten.
Das Jamaica-Bündnis sollte in Zukunft als das klassische Schwarz/Gelb Modell ablösen – in Hessen wird es aller Wahrscheinlichkeit nach allerdings nicht zu diesem Modell kommen, da Verliererpopulist Koch wohl kaum als einigende Person über diesem neuen Modell stehen könnte – in diesem Falle würde wahrscheinlich die Hälfe der hessischen Grünenbasis das Parteibuch recyceln. Ob die hessische FDP sich ausgerechnet mit der eher linken Frau Y. einlassen wird, wenn es um die Ampel geht, ist ebenfalls fraglich. Der Vorsitzende der hessischen FDP ließ verkünden, die SPD solle sich doch lieber mal bei der LINKEn erkundigen, dort bestünden größere Schnittmengen – das ist wohl richtig, aber weder die LINKE, noch die SPD, noch die Grünen können Interesse an einem solchen Linksbündnis aus Landesebene haben. Also wird wohl alles auf eine große Koalition hinauslaufen. Die CDU wird als stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellen, dieser wird aber sicher nicht mehr Koch heißen. Dieser Verlierer wird weder dem neuen Koalitionspartner noch dem Wähler zuzumuten sein – und das ist sehr gut so!
p.s.: Da der Herr Malzahn vom SPIEGEL von mir bei jeder Gelegenheit kritisiert wird, muss ich ihn heute ausdrücklich loben. Sein Kommentar “Brutalstmögliche Quittung für den Populisten” ist außerordentlich lesenswert.
Update: Die ungewöhnlichste Erklärung für Kochs Absturz hat - wie sollte es auch anders sein - die BILD.
Das schlechte Abschneiden in Hessen ist der Preis für das populistische Streben der CDU-Führung Richtung links, weg von der Mitte.
Ah ja - na wenn dem so ist. Die BILD wird es ja wissen, war sie es schliesslich, die die Ausländer-Raus Kampagne wortstark und sinnbefreit anfüht. Wahrscheinlich ist die BILD aber in Wirklichkeit ein Undercover-Medium der LINKEn, das Koch in seiner Ausländer-Raus Kampagne nur deshalb “unterstützt” hat, um ihn zu stürzen. Man weiß ja nie ;-)
Jens Berger
Alle Photomontagen sind, wie üblich, CC-Spiegelfechter
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Sorokin
Hans-Joachim Große
Spiegelfechter
FDP größere Kompetenz bei Bürgerechten? Das Thema hat sie sich schon unter Kohl abgeschminkt. Seitdem geht es doch nur noch um die Freiheit des Geldbeutels. Im Augenblick machen da die Grünen doch die wesentlich bessere Figur bei allem, wofür Bürgerfreiheit steht.
@engel
Nun ja - man hat die Maßstäbe schon merklich gesenkt - natürlich ist die moderne FDP auch in Punkto “Bürgerrechte” nur ein Abklatsch der alten FDP unter Scheel, aber verglichen mit den anderen Parteien ist sie immer noch vorbildlich.
Das mit den Grünen war hoffentlich nicht ernst gemeint. Haben die Grünen eigentlich wegen des Otto-Katalogs die Koalition verlassen? Nein? Na also.
Gut das Koch für seine durchsichtige Hetzkampange abgestraft wurde, wobei ~37% eigentlich immer noch viel zu viel ist. Schade, dass es vermutlich zu einer großen Koalition kommen wird, woran wir uns in einer 5 Parteienlandschaft wohl auf Dauer gewöhnen müssen…, immerhin, vermutlich ohne Roland Koch.
Und der Spiegel Kommentar ist tatsächlich sehr lesenswert.
@SF
Das sehe ich anders. Man bedenke die Ermächtigung des Verfassungsschutzes in NRW -> FDP-Mann.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist damals anläßlich des Großen Lauschangriffes sogar von dem Amt der Justizministerin zurückgetreten, weil ihre eigene Partei (!) ihr in den Rücken gefallen ist. Leute wie Baum etc. sind die Feigenblätter der FDP, die in den Dreck getrampelt werden, sobald die Parteiführung auch nur die kleinstmögliche Chance sieht, ihr Fähnchen in den Wind zu hängen.
Reine Wählerverarsche.
@ Spiegelfechter
“aber verglichen mit den anderen Parteien ist sie immer noch vorbildlich.”
Das ist die FDP mitnichten. In den letzten Jahren hatte sie zu vielen eklatanten Verletzungen der Bürgerrechte nichts zu sagen oder reagierte recht verschlafen. Als z.B. der Herr Daschner mit Folter zur Wahrheitsfindung beitragen wollte, schwieg die sogenannte “Bürgerrechtspartei”. Das ist nicht der einzige Fall.
Leute wie Niebel und Westerwelle haben nur wenig am Hut mit den Bürgerrechten, sie verstehen unter LIberalismus ausschließlich eine Form der ökonomischen Theorie.
Sicher ist das Engagement von Leuten wie Baum, Hirsch oder Leutheuser-Schnarrenberger lobenswert, aber diese Personen sind nicht repräsentativ für die FDP.
Auch sind die Liberalen sehr spät aufgewacht. ZU den Otto-Katalogen eines gewissen Ex-Radikalen-Anwaltes habe ich von der FDP auch nicht viel vernommen. Das Thema Bürgerrechte stand ganz unten auf der Agenda der 18-Prozent-Spaß-Partei. Bis heute sind sie eben diese Spaßpartei geblieben. Ich könnte mich derzeit nicht durchringen, FDP zu wählen.
Aber was die Grünen angeht, hast Du recht: die haben in der rot-grünen Koalition ihre Unschuld verloren.
Nette Zukunft übrigens, die uns erwartet:
frank.geek...
https://be...
Wenn sich Russland so etwas erlaubt hätte, wäre die Merkel aber fix zur Stelle gewesen …
Die “erneuerte” Süddeutsche meint dazu:
sueddeutsc...
Da kann auch ein Heribert Prantl nicht mehr viel rausreissen.
Als akzeptierter Sprecher der schweigenden Mehrheit darf man sich natürlich nicht wundern wenn die Mehrheit, anstatt ihren Sprecher zu wählen, SCHWEIGT.
@anon
*lol*
Seeehr schön ;-)
Freut euch nicht zu früh. Es kommt die große Koalition auch in Hessen, wenn die CDU der SPD diktiert, daß der bundespolitische Kurs durchgezogen wird (Festhalten an Hartz, Afghanistan-Krieg und so weiter), dafür im Gegenzug aber ein anderer Koch (vielleicht Volker Bouffier?) dort hingesetzt wird.
Und Koch selbst wird ab 2009 neuer Bundesinnenminister!
@Schwitzig und Thomas L.
Das ich noch einmal die FDP verteidige ;-)
Ich schrieb doch lediglich, sie hätte “Kompetenzen” auf diesem Gebiet - und dazu stehe ich. Natürlich ist die FDP nicht die “Bürgerrechtspartei”, für die sich hält. Aber in diesem seltsamen Verein, der idT zur Lach- und Nullnummer verkommt, gibt es wenigstens noch ein Habitat für Bürgerrechtler á la Hirsch/Baum/L-S. Die anderen Parteien haben ja durch die Reihe auf diesem Gebiet nichts mehr im Angebot. Da ist die FDP immer noch das kleinste von allen Übeln.
Disclaimer: Ich spreche hier NUR von Bürgerrechten und nicht von anderen Themengebieten und würde die FDP nichtmals wählen, wenn Guido lüstern grinsend mit heruntergelassener Hose in der Wahlkabine hinter mit stünde und drohen würde, mich für Fehlverhalten zu “bestraffen” ;-)
@ My 0,02 Euro
Die Bouffier-Variante halte auch ich für sehr wahrscheinlich. Aber Schweinchen Babe als Innenminister? Nie und Nimmer! Der Mann ist mausetot und verschwindet jetzt in der Bedeutungslosigkeit.
@SF
Pruuust (der letzte Absatz) :-)
Das kleinere Übel führt aber meistens auch zum großen Übel, wenn man sich die Entwicklungen unserer “Demokratie” seit Bestehen vor Augen führt.
Koch ist genauso tot wie Schäuble nach seiner Spendenaffäre.
Denk mal drüber nach!
Irgendwo taucht der Koch wieder auf - jede Wette! Von seiner Hardlinermentalität würde er doch gut auf einen CDU-Ministerposten passen. Trotz Wahlniederlage, die ja auch einem SPD-Steinbrück nicht geschadet hatte. Sowas hat doch heutzutage kaum Auswirkungen.
Und Bouffier steht doch nahezu für eine 1:1-Kopie von Kochs Politik in Hessen. Das wird noch ein Spaß werden.
Vielleicht ist Koch tot, aber die hessische CDU - in der Masse nicht besser als er - lebt und wird ihre Macht nicht hergeben. Eher holt sie die Grünen ins Boot als dass die Koch-fixierte FDP in die Ampel geht. Bleibt nur die große koalition - und da hat ganz knapp die CDU das Sagen. Wollten das etwa die Wähler? Mehr:
blogsgesan...
>> Die Bouffier-Variante halte auch ich für sehr wahrscheinlich.
>> Und Bouffier steht doch nahezu für eine 1:1-Kopie von Kochs Politik in Hessen.
Ich tippe eher auf unseren Verteidigungsminister Franz Josef Jung als Koch-Ersatz. Mit dem könnte sich Frau Y.s SPD sicher besser arrangieren.
Mal direkt gefragt, was spricht denn bitte gegen eine rot-gruene Minderheitsregierung ? Mit Hilfe der Linken in’s Amt waehlen lassen und dann mit wechselnden Mehrheiten regieren, LINKE/FDP.
Gruss,m
@mason
Zwei Sachen - zu einem hatte Frau Y. sich mehrfach unmißverständlich festgelegt, nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten. Dies würde ihr (zurecht) als Wahlkampflüge ausgelegt werden können. Zum anderen wäre eine Rot/Grün/Rot Konstellation in Hessen (wenn auch nur durch Duldung) natürlich eine Steilvorlage für die Lagerwahlkämpfer in CDU und FDP, die ja sogar die SPD schon für eine linke Partei halten und in diesem Falle aus Beck einen zweiten Stalin machen würden ;-)
Wie kannst du denn schreiben, der Wähler hätte gezeigt, “dass er plumpem Populismus, … nicht so einfach auf den Leim geht, wie zu befürchten wäre” wo doch die LINKE in beide Landtage eingezogen ist? Machen die keinen “plumpen Populismus”? Oder ist das besserer Populismus, weil er von links kommt?
@Jörg
Kurze Antwort: Nein!
Oskar L. ist zwar ein ausgemachter Populist; dies hat aber nichts mit dem Landtagswahlkampf zu tun, der (zumindest hier in Niedersachsen) nicht populistisch geführt wurde.
@ Jens : Weisst Du hier schon was neues??? Die Möglichkeit dass bei der Wahl in Hessen beschissen wurde, ist nicht sehr gering. Wie kann es denn sein, dass Parteimitglieder Wahlcomputer mit nach Hause nehmen dürfen?? Wenn dem so ist, würde mich ja mal das tatsächliche Ergebnis interessieren.
radio-utop...
@chaolan
Ich würde das nicht überbewerten. Weil Wahlcomputer bei Parteiangehörigen aufbewahrt wurden darf natürlich nicht sein, aber die Möglichkeit eines Wahlbetruges schätze ich sehr gering ein. Einem normalen Basismitglied einer Volkspartei traue ich die kriminelle Energie nicht zu und schon gar nicht, das technische Know-How, das keineswegs so gering ist, wie der CCC Glauben schenken will.
Sol lange es Wahlcomputer gibt, wird es jemanden geben, der schreibt, es hätte ein Betrug vorgelegen. So what? Papierwahlzettel sind auch nicht sicher.
@ Jens : Du kennst doch den Spruch : ” Gelegenheit macht Diebe” Wir leben in einer Zeit, in denen ich unserem sauberen Politballon alles zutraue. Schaue Dir nur mal Kochs ” Akte” der Vergangenheit an. Allein da bekommst Du das Kotzen. daher kann es nicht sein, dass Wahlcomputer mit nach Hause genommen werden.
@Sf
Ich bin mir zu 99,99 % sicher, dass es hier keinen Wahlbetrug gegeben hat, denn hier sind es noch die Testläufe. Aber es gibt keinen einzigen logischen Grund ausser Korruption oder der Absicht des Wahlbetruges, der für eine Einführung von Wahlmaschinen spricht. Ich komme und arbeite als ITler und weiss, wovon ich rede.
Und zur Manipulation der Wahlmaschine durch den Politiker. Natürlich kauft er sich jemanden, der das E-Prom austauscht oder die Maschine anderweitig manipuliert.
Hier geht es darum, Fakten zu schaffen. Nicht umsonst betont das Ordnungsamt (!), dass das Usus sei.
1.) Wahlcomputer wirken auf den Durchschnittsbürger eben fälschungssicherer als Stimmzettel und sind gerade deshalb gefährlich. Sie vermitteln ein eher trügerisches Sicherheitsgefühl. Jeder noch so doofe Wahlhelfer weiß, dass er Wahlzettel und Urne nicht unbeaufsichtigt lassen darf.
2.) Wenn Basismitglieder einer Volkspartei kriminelle Energie haben, dann in Hessen. Auf kommunaler Ebene ist der Wahlkampf sowieso immer “schmutziger” als auf Bundesebene(ich sage nur: Wahlbegleitung in Pflegeheimen).
Und welche Partei machte nochmal diese Klassenreise in die Schweiz um die Namen toter Juden von Grabsteinen abzuschreiben?
Ein Exil-Hesse
@spiegelfechter
Ich vermute du wirst mal wieder recht behalten:
“SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kündigte am Nachmittag indirekt an, sie könne sich eine Große Koalition vorstellen. Zumindest würde sie mit Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch reden. Voraussetzung sei allerdings, “dass die CDU ihre Niederlage eingesteht”, sagte Ypsilanti.”
Ich hätte ja eher an eine Ampelkoalition gedacht, aber seitdem die Flachwasserwelle und der Niebel ständig was von DDRMauersozialismus oder so schwafeln is daß wohl nich mehr drin;)
Und was sich bei der Merkel so im Kopf abspielt würde ich wirklich gern mal wissen:
“Danach allerdings sieht es zumindest im Moment nicht aus: CDU-Chefin Angela Merkel sagte nach dem Treffen der Parteispitze, es gebe einen klaren Regierungsauftrag für Roland Koch. “Die CDU ist stärkste Partei geworden”, so Merkel. ”
tagesschau...
Der Malzahn-Artikel ist alles, aber nicht lesenswert. Noch zwei Tage vor der Wahl hat Malzahn Kochs Wahlkampf behubelt, jetzt dreht er seine Fahne neu in den Wind. Dazu kommt das Unsägliche In-Schutz-Nehmen Merkels, als ob die Koch nicht den Rücken gedeckt hätte…
Ich kann dem hessischen Wahlvolk insofern Intelligenz zusichern, dass es den verzweifelten Versuch ein Thema zu setzen als solches erkannt hat. Es wäre allerdings grobe Unterschätzung latenten rechten Potentials, daraus abzuleiten Koch’s rechter Populismus sei abgestraft worden. Warum sonst bestätigt mir fast jeder über 50jährige aus meinem Kaff eben jene Gedanken, die hier (wohl in der Zwischenzeit gelöscht) auch genannt werden?
Eine meiner Meinung unterschätzte Rolle spielt auch das Festhalten an der dreigliedrigen Schulform und der persönliche Sympathiefaktor (gell, Herr Wulff).
Die CDU ist insofern “Wahlsieger” da sie die größte Kraft darstellt. Punkt. Man darf hier nicht den Fehler machen und in Trends denken. Denn dann müsste die Linke den Ministerpräsidenten stellen.
Zur Linkspartei: Wer ernsthaft diese Gruppe wählte, hat vorher die Spitzenkandidatin in noch keiner Debatte erlebt. Mehr als runterstottern des Programms ist wirklich nicht drin gewesen…
Grade höre ich die neuste Studie: Ein Großteil der Wähler der Linkspartei kennt die Kandidatin noch nicht einmal und 2.) ist der Meinung, dass die Linke die Probleme auch nicht lösen könne aber wenigstens benennt. Aha.
Zur FDP: Was mir (besonders in der Blogosphäre) schon oft aufgefallen ist, ist die kategorische Abweisung der Liberalen als würde sie nur aus “Heuschrecken” bestehen.
Hat sich jemand das - zugegebenermaßen im Kampf der Populisten untergegangene - Wahlprogramm angeschaut? Alles eine Frage der Perspektive wo man “soziale Marktwirtschaft” positioniert.
Ein schöner Kommentar, zwar sehr abstrakt gehalten, aber dennoch lesenswert siehe hier: blog.koehn...
(Mensch was werde ich von diesen roten Socken hier dafür zerissen werden ;-)
Aber man soll ja in einer funktionierenden Demokratie diskutieren dürfen ….
Zu Jamaica: Ja supi, lasst die Grünen 30 innerhalb der Stadt einführen und überlasst den anderen die wichtigen (Arbeit, Wirtschaft) Themen :-D
“(Mensch was werde ich von diesen roten Socken hier dafür zerissen werden ;-)”
Wieso denn, ist ja grundsätzlich richtig. Es gibt allerdings durchaus auch noch ‘nationale’ Spielräume, die man nutzen kann, so man muss nicht unbedingt den Vorturner machen für eine Entwicklung, die man nicht gutheisst. Entsprechend ist dann ja auch die globale Rolle Deutschlands, das nicht zu den ‘Getriebenen’, sondern klar zu den ‘Treibern’ gehört, besonders natürlich, was Europa angeht. Und mit IT und Logistik könnte man auch ganz andere Dinge anstellen, das ist weniger eine Frage der Technik als ihres Einsatzes bzw der politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen.
Ich persönlich fände für Hessen die Ampelkoalition am Besten!
Und die ganzen Aussagen vor und nach der Wahl, mit wem man auf gar keinen Fall koaliert ist doch eh nicht ernst zu nehmen.
Und hey, mal wirklich ernsthaft: Politiker sind doch von Hause aus Berufslügner, egal in welcher Partei sie sind. Da kommts bei dem “falschen” Koalitionspartner auch nicht mehr drauf an. Die Botschaft der Wähler war mehr als deutlich: Koch muss weg!
Die Politiker sollten sich nicht zu wichtig nehmen, sondern den Souverän!
Update: Die ungewöhnlichste Erklärung für Kochs Absturz hat - wie sollte es auch anders sein - die BILD.
Ah ja - na wenn dem so ist. Die BILD wird es ja wissen, war sie es schliesslich, die die Ausländer-Raus Kampagne wortstark und sinnbefreit anfüht. Wahrscheinlich ist die BILD aber in Wirklichkeit ein Undercover-Medium der LINKEn, das Koch in seiner Ausländer-Raus Kampagne nur deshalb “unterstützt” hat, um ihn zu stürzen. Man weiß ja nie ;-)
“Man kann die Probleme der Globalisierung nur auf globaler Ebene lösen. Entweder durch globale politische Abkommen, durch global aufgestellte Gewerkschaften als Gegengewicht zu global aufgestellten Unternehmen oder durch mündige, organisierte Konsumenten.”
ah ja, endlich ein Sehender unter Blinden!
immerhin weiß man jetzt, wen man wählen sollst, den Blogger, der die Weltformel gefunden hat - hoffentlich merken es die ‘merkbefreiten Linkswähler’ das nächst mal auch
:-)
@ spiegelfechter
lol ….. ist das jetzt ein Schreibfehler?!?
auf was könnte man sich den beziehen?
@ salvo
naja Argumente wären der Diskussion zuträglicher …. ich erspare mir einen (ebenso) polemischen Konter.
@27 Oeffinger Freidenker
Malzahn charakterliche Integrität zu unterstellen, liegt mir absolut fern ;-)
Dass er ein “Merkel-Groupie” ist, der sie stützt, wo er nur kann, ist auch klar - dennoch finde ich seinen Kommentar “erfrischend”; vor allem im Vergleich zur übrigen trantütigen Presselandschaft, die kaum lohneswerte Kommentare hervorgebracht hat.
@33
Argumente? So was haben ‘Linkswähler’ ja grundsätzlich nicht. Sind ja merkbefreit
:-)
p.s.
wie konnte allerdings der Sehende, der immerhin die Merkbrefreitheit der Linkswähler erkannt hat, die Widersprüche in der eigenen Weisheit übersehen?
und weg
@28 Suck my Socks
Sicher ist der Symaphiefaktor der(!) ausschlaggebende Faktor. Prinzipiell könnte man auch ein “Deutschland sucht den Super-Hessen” bei RTL veranstallten. Wulff ist ein ganz schwieriger Fall - ich als Niedersachse verzweifele an ihm. Er ist derart aalglatt, dass alles an ihm abrutscht. Dennoch ist er mE kein sicherer Kanzlerkandidat für die CDU - dafür ist er zu profillos und er ist ein Ehebrecher … jawoll! ;-)
Hätte er sich wenigstens ein Ex-Modell ausgesucht *g*
Du wirst lachen, ich habe sogar mit den niedersächischen Spitzenkandidaten diskutiert … sie sind zwar grenzwertig naiv und nicht eben rhetorisch beschlagen, aber gerade das macht sie mE interessant. Ich habe mich auch mit diversen SPD-Granden im Landtagswahlkampf unterhalten und von niemanden(!) vernünftige (ernsthafte) Antworten erhalten; außer den üblichen Platitüden war dort nichts zu vernehmen. Die LINKEn versuchen wenigstens, auf den Wähler einzugehen und sagen das, was sie denken … auch wenn sie das manchmal liebe lassen sollten ;-)
Keinesfalls - der amerikanische Libertärenführer Paul hat sogar eine eingeschworene Fangemeinde. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese auch die FDP promotet.
Na sicher, “Marktwirtschaft” hat viele Gesichter - das der FDP ist sonnengebräunt aber kalt, mit perfekten weißen Zähnen und mit Botox aufgespritzten Lippen. So etwas kommt auf dem Golfplatz gut, wird aber von der Mehrheit der Bevölkerung zum Glück abgelehnt.
Das wird auch die Rolle der Grünen sein, bis sie sich endlich selbst auflösen ;-)
zur Platitüde ‘Politik kann nichts in der globalisierten Welt’
“Wir alle kennen sie, die Todsünden der Marktwirtschaft. In der Diskussion über Mindestlöhne und über Gehälter der Topmanager werden sie mmer wieder abwehrend beschworen: Staatseingriffe. Todsünden gegen die reine Lehre!
Doch was passiert gleichzeitig? Bittend und bettelnd hängen dieselben Topmanager dem Staat in den Ohren: Greif ein! Rette uns! Gib uns Milliardenkredite! Sonst bricht das Finanzsystem zusammen! Sonst geht die Marktwirtschaft zugrunde!”
linksnet.d...
denn im Gegensatz zu den ‘merkbefreiten Linkswähler’, die fälschlicherweise vom Staat die Aufrechterhaltung von sozialen und zivilisatorischen Mindesstandards erwarten - eine Aufgabe, die der Staat in seiner nationalen Begrenztheit in der globalisierten Welt angeblich nicht mehr erfüllen kann - haben diese Herrschaften im Spielkasino bemerkt, dass der Staat die eigene Ohnmacht überwinden kann und muss, wenn es in ihrem Interesse ist
“…haben diese Herrschaften im Spielkasino bemerkt, dass der Staat die eigene Ohnmacht überwinden kann und muss, wenn es in ihrem Interesse ist”
Da geht es aber gegen die ‘Immobilen’, eh schon die ‘Geiseln’ des Systems. Im übrigen, die ‘Aufrechterhaltung von sozialen und zivilisatorischen Mindeststandards’ ist mir auch - zu wenig. ;-)
“Im übrigen, die ‘Aufrechterhaltung von sozialen und zivilisatorischen Mindeststandards’ ist mir auch - zu wenig. ;-)”
sehe das mal ‘global’ (wieso fällt mir dazu jetzt gläubig ein?)
;-)
@ 36 Spiegelfecter:
Die Niedersachen-Linke kenne ich nicht so genau, mein Vergleich war auf die hessische gemünzt.
Ich rede von der Liberalen in Deutschland; der Hype um Ron Paul’s utopische Reformen ist bisher (hoffentlich) nur in Amerika denkbar.
Bei allem Respekt deiner “fachlichen Weisheit” …. wenn ich frage ob jemand das Programm gelesen hat und als Antwort Botox-Ladies bekomme, fasse ich das mal als Nein auf…
Zudem ist die Zeit der “Fun-Partei” vorbei und zum anderen kann man sich seine Stammwähler genausowenig aussuchen wie Tokio Hotel seine kreischenden Groupies (ok, der Vergleich hinkt doch ein wenig…)
@ 37 salva
du hast dein Nokia-Handy auch schon aus dem Fenster geworfen, oder? Es ist doch logisch, dass ein jeder aus einem Wirtschaftssystem soviel herausholen will wie er nur kann. Auf “soziale Verantwortung” zu bauen, ist zwar edel, aber ein wenig unrealistisch. Und warum werden Manager hier mit “neoliberalen” Politikern gleichgesetzt? Das der Staat hier empfänglich für solche Rufe ist, ist eine Schwäche der Vertreter einer konjunkturgesteuerten Wirtschaftssteuerung und nicht umgekehrt.
leicht OT: unter Friedman hätte es keine Immo-krise gegeben, da bei ihm alle Banken einer 100% Mindestreservepflicht unterworfen wären ;-)
und das hier kein falscher Eindruck entsteht ….Ich bin weder Parteimitgleid der Gelben noch überwiegend mit ihnen zufrieden, aber wie das heute eben ist halte ich sie für das kleinere Übel.
PS:
Aber was ich allen empfehlen kann (da ich gerade den link zu linksnet.de sehe), die angeblich schon in ihrer Richtung gefestigt sind: Sucht euch eine gegenteilige Meinung und versucht sie nachzuvolliehen um nicht ständig im eigenen Sumpf zu waten und offen für Denkanastöße zu bleiben.
@Suck my Socks
Nein nein, ich kenne das Programm der FDP ;-)
Das denkt die FDP, nur hält sie sich nicht daran. Ein FDP-Parteitag ist Comedy vom feinsten!
Spaßpartei reloaded
Freiheit statt Sozialismus
“offen für Denkanastöße zu bleiben.”
du meine Güte, noch eine dieser hochmütigen Gestalten, die unter den Unwissenden Denkanstöße verteilen, na … auf die Nähe solcher ‘offenen und freien Geister’ verzichte ich lieber …und lese weiter Foucault
bonne nuit
@jens
es ist zwar spät, aber so müde kannst du doch nicht sein, dass du mich mit einem gelben sockensauger verwechselst :-)
@Salvo
Nee, sorry, das war nur ein Copy&Paste Unglück ;-)
hat sich hier gerade jemand über Nicknames lustig gemacht?
salvo, hier ist keiner hochmütig, der Tipp ist ernst gemeint (sonst würde ich hier nicht versuchen auf euch einzugehen) … aber soll mir auch recht sein .. ich bin zwar hier mit meiner Meinung zahlenmäßig in der Minderheit aber ich dachte diskutieren könne man noch. Leider muss man bei dir immer mehrere lächerliche Posts abwarten, bis etwas sachliches rüberkommt. schade!
und ab in die heia!
@salvo 43
Der klingt irgendwie nach Public Relations. Vielleicht nach RockSolid & Clones jetzt mal ein gelber Troll?
Zumindest pflegt er das übliche Provozieren und Polarisieren.
Der spiegelfechter schreibt:”Der Vorsitzende der hessischen FDP ließ verkünden, die SPD solle sich doch lieber mal bei der LINKEn erkundigen, dort bestünden größere Schnittmengen – das ist wohl richtig, aber weder die LINKE, noch die SPD, noch die Grünen können Interesse an einem solchen Linksbündnis aus Landesebene haben”
Wenn die SPD in Hessen ernsthaft vorhat ihr Wahlprogramm in die Tat umzusetzen, kommt sie nicht an einer Koalition mit den Grünen und der Linken vorbei. Wenn sie kein Interesse haben, bedeutet dies gleichzeitig, dass die prgrammatik der Taktik untergeordnet ist. das ist zwar verständlich unterschätzt aber den Intellekt ihrer Wähler. Oder es ist die Angst vor der eigenen Courage mehrheitsfähige Politik in die Tat umzusetzen. So eklig wie der Koch tut ist die Linke ja nicht, sonst wäre man nicht in Berlin in die zweite Runde gegangen, als Koalitionspartner sind sie noch pflegeleichter als die Grünen.
“Wenn die LINKE Teile ihrer Politik umsetzen will, so wird sie dies vornehmlich aus der Opposition heraus schaffen.”
Das gilt lediglich auf Bundesebene, wo die SPD auf die Linke wie das Kaninchen auf die Schlange starrt
Wieviel linke Politik wird umgesetzt, wenn es in Hessen doch zur großen Koalition kommt oder zu Ampel ? Das ist zwar angenehm für Frau Ypsilanti, weil sie dann ein Hintertürchen offen hat, warum ihre Wahlversprechen nicht eingelöst werden, aber der Einfluss der Linken auf die Landespolitik ist null.
Koch braucht lediglich stur zu bleiben und abwarten, ob SPD oder Grüne tatsächlich unter ihm dienen wollen, was den Wahlkampf auf den Kopf stellen würde, die FDP wird auch nach langem Nachdenken immer noch keine Schnittmenge mit der hessischen SPD finden können und die SPD zu ihrem Glück zwingen völlig ungehindert ihre Wahlversprechen einlösen zu dürfen.
Das missfällt den Taktikern, ich weiß nur nicht wovor sie Angst haben oder um es mit Franz Müntefering zu sagen:”Wir werden in der Koalition an unseren Wahlversprechen gemessen. Das ist unfair.”
@stroga
Das ist zwar richtig, geht aber an zwei nicht unentscheidenden Punkten vorbei. Zunächst einmal wird es “Berlin” nicht gerne sehen, wenn in einem westlichen Bundesland rot/rote Bündnisse geschlossen werden. Beck ist kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit der LINKEn im Westen oder auf Bundesebene - dagegen wird sich Frau Y. nicht widersetzten können, zumal sie im Wahlkampf dem ja ebenfalls eine klare Absage erteilt hat. Außerdem darf man nicht vergessen, wer die LINKEn im Westen sind und wo sie herkommen. Zu großen Teilen handelt es sich um ehemalige enttäuschte SPD-Mitglieder. Diese wollen gar nicht mit ihrer alten Partei zusammenarbeiten und in die Koalitionsdisziplin genommen werden und die SPD will (auf personeller Eben) andererseits auch nicht mit den “Verrätern” und “Spaltern” zusammenarbeiten. Das Herr Ramelow seinem hessischen Landesverband rät, in die Koalition zu gehen, hat mE primär taktische Gründe - so kann man sagen, “wir haben uns nicht vor der Verantwortung gedrückt”. Wenn man weiß, dass die SPD nie auf ein solches Angebot eingehen würde, ist so etwas leicht zu sagen.
Abseits der “großen” Politik gibt es immer noch die “kleinen” Sorgen und Ressentiments der Basis. Wenn man sich die SPD-Basis so anschaut, so wäre eine Kooperation mit der LINKEn im Westen ein Dolchstoß, der den geliebt/gehassten gefallen Engel Oskar Lafonatine im nachhinein vergeben würde. Und wenn der SPD eins unheilig ist, dann ist es Herr Lafontaine, der als Mahnmal vor ihnen steht und sie täglich daran erinnert, dass sie keine “echten” Sozialdemokraten mehr sind.
Ich habe das schon verstanden, warum es nicht gehen darf;-) Da verbleibt wohl als einzige Alternative für die SPD sich von der erfolgreichen Wahlkampfrhetorik zu verabschieden und Herrn Koch den Steigbügelhalter für ein paar weitere Jährchen zu machen, wenn die Wut über die Abtrünnigen der größere Schmerz ist als die Ablösung von Roland Koch und die Durchsetzung des Wahlprogramms.
Ich halte diesen Preis für zu hoch und ich halte eine Links-Grüne Koalition für weitaus besser verkaufbar als Koch als Ministerpräsidenten. Ich glaube das Angebalze and Die FDP ist der Verzweiflung geschuldet einen Sünden-Bock für das angestrebte schändliche Tun zu finden, aber die FDP hat sich schon lange festgelegt, fester als Kurt Beck allemal, bei dem der rote Lack mit dem er sich überzogen hat, gewaltig splittert.
Da bedeute es noch einigen medialen Aufwand den schwarzen Peter der FDP unterzujubeln. Die SPD ist ja schon im Keller (für ihre Verhältnisse), für die FDP bedeutet der Keller der Abstieg unterhalb der 5% Hürde. Für den Höhepunkt der bereits auslaufenden närrischen Saison sorgte allerdings Claudia Roth:
“Die Ampel würde einen politischen Neuanfang in Hessen ermöglichen, der eindeutig von den Wählerinnen und Wählern gewollt wird”, sagte die Grünen-Chefin und appellierte an die “demokratische Verantwortung der FDP”.
zeit.de/ne...
Die demokratische Verantwortung sieht diese mal (ausnahmsweise) in der Vollstreckung ihres Wählerwillens und das wäre auf keinen Fall die Ampel und schon überhaupt keine nach dem dem tollen SPD-Wahlkampf. man kann von Westerwelle, Gerhardt und hahn halten was man will, aber so bescheuert sind sie jetzt auch wieder nicht, sondern sie sehen, dass sie weitaus gestärkter sind, wenn sie nicht einknicken. Es wäre auch wirklich das erste Mal, dass Claudia Roth es gut mit der FDP meinen würde. Alles ein bißchen durchsichtig.
@stroga
Alldem stimme ich vollkommen zu, nur eines irritiert mich:
Warum FDP? Wahlsieger ist nun mal die CDU, da kann man nicht daran rütteln. Also ist es Sache der CDU sich eine Koalition zu basteln und sie wird wohl oder übel auf die SPD zukommen. Wenn die eine Koalition ablehnt, da sie programmatisch nicht passt, hat am ehesten sie den Schwarzen Peter. Sollte (was ich nicht glaube) die CDU auf die Grünen zu gehen, so werden diese absagen und auch einen Schwarzen Peter haben. Die FDP ist recht fein raus, zumal sie nie(!) den Anschein gemacht hatte, mit Rot/Grün koalieren zu wollen.
Ich wollte kein Irritatation hervorrufen, sondern auch von meiner Seite völlige Übereinstimmung.
Mein Einwurf galt dem verzweifeltem Werben der SPD und Grünen um die Liebe der FDP, das deren Protagonisten Struck, Heil, Beck und Roth mit drohendem Unterton (staatsbürgerliche Verpflichtung) in jedes Mikrofon winseln, dass sich ihnen feilbietet. Der Schwarze Peter, der der FDP angedacht, ist eben ihr Versäumnis der von rot und grün vorgegebenen Staatsräson nachzukommen und rot/grün dadurch quasi gezwungen sind mit der Linken ins Bett zu gehen, wenn sie Koch weg haben wollen.
Dieses Gewinsel ist unwürdig und wird sich als Bumerang erweisen.
“Linksfraktionschef Gregor Gysi bot erneut eine Tolerierung von Rot-Grün in Hessen an. Wenn die linke Mehrheit nicht genutzt werde, liege der Schwarze Peter bei Ypsilanti, sagte er der “Sächsischen Zeitung”.”
spiegel.de...
So schnell wurde also der “Linksruck” der SPD als wahltaktisches Manöver enttarnt. Man muss die Linke nicht mögen, aber ihr Wirken ist entlarvend. Allerdings war für FDP und Linke kein optimaleres Wahlergebnis vorstellbar um sich weiter zu profilieren.
@ Spiegelfechter
“Wahlsieger ist nun mal die CDU, da kann man nicht daran rütteln. ”
Daran kann man rütteln, denn: Wann ist jemand ein Wahlsieger? Nur das reine Wahlergebnis in Zahlen ist noch kein Wahlsieg. Ich wüsste jedenfalls nicht, dass in irgendeiner Verfassung stünde, dass allein der zahlenmäßige Vorsprung an Wählerstimmen entscheidend wäre. Entscheidend ist allein die Fähigkeit, eine parlamentarische Mehrheit für die Wahl des Regierungschefs zusammenzubringen. Also hat die CDU die Wahl nicht so eindeutig gewonnen.
Nichtsdestotrotz gibt es eine Große Koalition: die FDP will nicht mit den Roten, die Grünen nicht mit den Schwarzen (wie 2005), die Roten nicht mit der kleinen roten Schwester. Bleibt es dabei, kann es nur Schwarz-Rot oder umgekehrt geben.
Jetzt treiben die beiden Großen den Preis wie auf einem Basar hoch und warten ab, wie die Hamburgwahl ausgeht. Dann wird irgendwann ein Kompromiss gefunden, bei dem alle Seiten hoffen, das beste für sich herauszuholen. Und genau das ist ja auch legitim. Wer jetzt nicht feilscht, dem sollte man die eigene Interessenvertretung nicht anvertrauen.
Vorteil der CDU: die hessische Verfassung.
Vorteil der SPD: Ypsilanti kann sich locker von den Linken mitwählen lassen, sie wäre in der Lage, eine eigene Mehrheit zu organisieren. Das dürfte den Druck auf die Union erhöhen.
Leider ist es wirklich so, dass die CDU die Wahl gewonnen hat, denn noch gelten die Zahlen. Aber Andrea Ypsilanti hat sich schlecht beraten lassen, denn wer will wissen, dass sie ohne den Ausgrenzungsbeschluss gegen die Linke tatsächlich verloren hätte. Die Wahlergebnisse für die Linkspartei sprechen jeddenfalls eine andere Sprache, und man muss in der Politik auch einmal ein Risiko eingehen. Nun hat sie den Salat und kann nur abwarten, ob sich ihre Partei noch auf die Möglichkeiten besinnt. Aber Koch geht es auch nicht besser. Villeicht verhungert er am langen Arm der hessischen Verfassung. Dazu Instruktives bei berlinonli...
und mehr bei:
blogsgesan...
“Oskar L. ist zwar ein ausgemachter Populist”
wie drückt sich denn solcher Populismus aus? Und gibt es da Belege für solchen Populismus?
Und warum ist er ein gemeinhin dem rechten bzw dem linken Rand zugeordnet? Warum ist die Mitte ‘unpopulistisch’? Reicht der Umstand, sich politisch für die Interessen - sagen wir der Erwerbsarbeitsabhängigen - einzusetzen dafür, als ‘Populist’ zu gelten?
Oder sollte ich lieber nach der Funktion fragen, die dieser Begriff im medialen Diskurs hat, um bestimmte politische Positionen zu diskreditieren?
Und - selbst wenn es einen Populismus gäbe - ist er an sich schlecht? Sind alle Populismen gleich? Wenn es Populismus von Rechts ist, den vorhandenen Rassismus in der Bevölkerung zu schüren - ist ein solcher denn mit einem ‘Populismus’ von Links gleichzusetzen, der beispielsweise, die zunehmende soziale Gleichheit skandalisiert?
@salvo
Immer mit der Ruhe ;-)
a) Ich nutze das Wort wertneutral
b) Natürlich gibt es Populismus abseits der Ränder
Forderungen, die aufgestellt werden, um den Wunsch des Volkes zu entsprechen, sind nur dann populistisch, wenn man weiß, dass man diese Forderungen weder umsetzen kann, noch umsetzen will.
Neues oder Altes zum Ekel Koch, möglicherweise erleidet er das selbe ‘Schicksal’ wie Ekel Steinbrück
“Gleichzeitig deutet sich ein Gang von CDU-Ministerpräsident Roland Koch nach Berlin an, der nach seinem polarisierenden Wahlkampf in Wiesbaden kaum einen Koalitionspartner finden dürfte.”
zeit.de/ne...
das politische Establishment kann man vielleicht abwählen, los wird man es nicht
@jens
und du meinst zu wissen, welche von seinen Forderungen OL nicht umsetzen kann bzw will?
ps
schreibe ich denn so unruhig? :-)
@ 53/ blogsgesang
“Leider ist es wirklich so, dass die CDU die Wahl gewonnen hat, denn noch gelten die Zahlen.”
Das sehe ich nicht so. Die Zahlen machen alleine noch keine Regierung. Nirgendwo ist bestimmt worden, dass die Mehrheit an Wählerstimmen ein Recht schaffen, die Regierung zu stellen. Es regiert stattdessen der, der eine parlamentarische Mehrheit zusammenbringt. Und nur der, der dies schafft, hat tatsächlich die Wahl gewonnen- machtpolitisch gesehen. Aber alles andere als Machtpolitik ist uninteressant und nur theoretisch, denn Folgen hat alleine die reale Machtverteilung aufgrund der Zahl der Parlamentssitze. Zählt man dort einmal nach, dann findet man in Wiesbaden keinen eindeutigen Sieger. Allein das ist entscheidend.
@ Michael L.
Natürlich kann die SPD eine Mehrheit ohne CDU herstellen. Sie tut es aber nicht, und da hilft es ihr wenig, wenn sie den Wahlsieg für sich reklamiert. Wer regieren will, muss alle seine Möglichkeiten nutzen, und da scheint mir die CDU entschlossener, die Grünen zu sich zu ziehen.
@ 59/ blogsgesang
Aber erst wenn die CDU die Mehrheit zusammenhat, hat sie die Wahl wirklich gewonnen. Und das halte ich auch nicht für ausgeschlossen. Wir werden es nach der Hamburgwahl sehen.
Und noch eine ‘Nachbereitung’ der ‘Welt’:
“[...]Wenn Roland Koch Fehler gemacht hat, dann nicht die, die ihm deutsch-türkische Verbände und der Zentralrat der Juden in Deutschland vorwerfen, sondern den der Halbherzigkeit. [...]Und noch etwas kann die Union aus Kochs Niederlage lernen. Sie muss sich entscheiden, ob sie gegen den Mindestlohn oder gegen den multikulturellen Irrweg kämpfen will. Da sie für Letzteres die vielen kleinen Leute und die verunsicherten Mittelschichten braucht, haben Rüttgers und Seehofer recht, wenn sie die offene soziale Flanke schließen wollen. Einen Zweifrontenkrieg kann man nicht gewinnen. Und Tatsache muss für die Union sein: Vom grünlinken Multikulturalismus geht heute die größere Gefahr für unser Gemeinwesen aus.”
debatte.we...
Nun denn, auf zum Unikulturalismus:
kulturkrit...