Mephistopheles Köhler
geschrieben am 28. Mai 2010 von Spiegelfechter
Was machen deutsche Soldaten in Afghanistan? Warum hat Deutschland sich am Kosovo-Krieg beteiligt? Warum beteiligt sich die deutsche Marine an Anti-Piraterie-Maßnahmen vor dem Horn von Afrika? Natürlich, es geht bei allen diesen Militäreinsätzen primär um die direkten und indirekten Interessen der deutschen Wirtschaft und ganz profan um Macht. Krieg ? dieses ungehörige Wort, das heute niemand mehr auszusprechen wagt ? ist nun einmal nach Clausewitz eine Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Clausewitz ist immer noch aktuell, es liegt an der Politik, für welchen Zweck militärische Mittel eingesetzt werden. Über diese Dinge kann man offen und frei diskutieren ? sie als Diskussionsgrundlage zu verwenden, ist zweckdienlich und ehrlich und ein deutlicher Fortschritt zur verlogen Diskussion über die vorwärtsgewandte Vaterlandverteidigung am Hindukusch. Dafür sollte man Horst Köhler Respekt zollen, auch wenn man sicherlich nicht mit seiner Position übereinstimmen muss. Der Präsident spricht Tacheles und das ist gut so.
“Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”
Horst Köhler
What are we fighting for?
Kriege werden nie aus altruistischen Gründen geführt, es geht nicht um Brunnen, Schulen oder gar Frauenrechte. Bestenfalls spielen utilitaristische Motive eine Rolle und die Brunnen, Schulen und Frauenrechte fallen als positive Kollateralschäden bei der eigenen Nutzenmaximierung ab. Die Kriege des Westens werden nicht wegen der Freiheit der Menschen, sondern wegen der Freiheit der Märkte geführt. Die Big Player der freien Märkte sitzen in den Zentren des Westens und immer, wenn sich rückständische Marktwirtschaften dem freien Wettbewerb aussetzen, sind es die Big Player, die sich die neuen Märkte einverleiben.
Freie Märkte, von denen der Westen maßgeblich profitiert, können jedoch nur in einem politischen System entstehen, das pluralistisch und repräsentativ demokratisch ist. Hinter den Truppen des britischen Empires kamen die Händler. Auf dem Höhepunkt des Imperialismus kontrollierten mächtige Kolonialhandelsgesellschaften wie die Britische Ostindien-Kompanie sogar ?eigene? Armeen, die unter der Flagge der Kompanie und der des Königs Interessenpolitik mit militärischen Mitteln durchsetzen. Der westliche Imperialismus des 21. Jahrhunderts ist da eher ?sophisticated? ? auch heute kommen die ?Kompanien? im rußgeschwärzten Windschatten der Armeen, sie treten allerdings nicht mehr direkt als Kriegsparteien auf, sondern betreiben politische Landschaftspflege.
Chapeau mon president
Horst Köhler hat Recht ? die Kriege des Westens werden primär deshalb geführt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Dies hilft dem Handel, dem Einkommen und in gewisser Art und Weise sogar den Arbeitsplätzen. Der moderne Imperialismus richtet zum Wohl des Zentrums Schaden in der Peripherie an. Es gibt gewichtige Gründe, diesen Imperialismus abzulehnen, zumal er fundamental so ziemlich allen völkerrechtlichen Grundlagen widerspricht. Wer, wie Köhler, diesen Imperialismus nicht ablehnt, sollte ihn allerdings auch selbstbewusst und offensiv verteidigen und sich nicht hinter dem Bau von Schulen und Brunnen, den Frauenrechten oder der Sicherheit im Heimatland verstecken. Über Köhlers ehrliche Positionen kann man diskutieren, über das bigotte Lügengebäude der Tagespolitik nicht.
Kein Wunder, dass sowohl Union als auch SPD und Grüne vor Wut im Karree springen, da Köhler ihnen in die Parade gefahren ist. Nur die FDP, die hinter Köhler steht, und die Linke, die froh ist, endlich jemanden gefunden zu haben, der offen die Kriegsgründe anspricht, können mit der ungewöhnlich offenen Art des Präsidenten gut leben. Die wahren Kriegstreiber in diesem Lande sind die moralinsauren Lügner, die Kriege, die nichts mit Humanität zu haben, mit einem humanitären Mäntelchen versehen, da sie dem Volk Sand in die Augen streuen.
Ja, wir führen Krieg am Hindukusch, um die zentral- und südasiatischen Märkte und die Handelswege für Brennstoffe unter demokratischer, also marktliberaler, Kontrolle zu halten. Ja, damit verdient unsere Wirtschaft im Erfolgsfall viel Geld und der Steuerzahler trägt das Risiko, da er den Militäreinsatz finanziert. Ja, unsere Söhne, Töchter, Brüder und Schwestern sterben für die finanziellen Interessen unserer Eliten ? war es denn je anders?
Mephistopheles Köhler
Köhler hat dies ausgesprochen, was im Land, in dem man noch nicht einmal das Wort Krieg in den Mund nehmen darf, ein Dammbruch ist. Bleibt zu hoffen, dass die präsidiale Offenheit nun auch die Diskussionskultur revolutioniert. Wer gegen den Krieg ist, muss schließlich auch wissen, wogegen er ist. Köhler hat mit seiner Aussage wahrscheinlich mehr für die Anti-Kriegs-Bewegung getan, als es tausende Leitartikel in linksalternativen Medien je tun könnten. Kein Wunder, dass die bellizistischen Kommentatoren der Qualitätsmedien nun vor Wut schäumen. Ein wunderbares Beispiel für den ?Mephisto-Effekt? ? unser ehemalige Sparkassendirektor ist in diesem Fall ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will, und stets das Gute schafft.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
hallo jens,
wie immer klasse, was du da ablieferst.
leider hast du in deiner argumentation nicht erwähnt, dass das, was der bundespräsident da sagt, gegen das GG verstößt und nur deshalb bisher niemand aus den reihen der kriegstreiber so offen darüber geredet hat
Auch wenn ich normalerweise die scharfe Analyse der polemischen Zuspitzung den Vorzug gebe, stimme ich der Gesamtaussage des Artikels zu. Einen kleinen Einwand muss ich allerdings doch erheben: “Positiver Kollateralschaden” ist nicht polemisch-sarkastisch, sondern gaga. Wenn ich mich recht entsinne, gibt es unter Friedmanianisch eingestellten Wirtschaftswissenschaftlern einen Begriff dafür, der die Sache wesentlich besser ins ideologische Licht rückt: “Nebeneffekte”. Für das im Friedmanschen Sinne freie Individuum ist alles, was an Positivem dem Eigeninteressestreben des Homo oeconomicus entspringt, ohne dass es beabsichtigt war, ein “Nebeneffekt”.
hmmm, ist da nicht ein typo in der Überschrift oder verstehe ich den einfach nicht?
Ein sehr treffender Beitrag!
Hier noch zwei ergänzende Links:
“Soldatensärge und deutsche Interessen”
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32699/1.html
“Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG”
http://bundeshorst.wordpress.com/
@Jens
und Du glaubst wirklich, der Bundeshorst wusste was er sagte? Das glaub’ ich nie im Leben. Dem sind die Gäule durchgegangen – es war g’rad so nett mit dem Herrn Journalüst, da sacht merr halt ‘was …
Du hast ja recht, und die Reaktionen der Politniks sprächen Bände, aber das der Horst … never!
Beste Grüße
Guter treffender Beitrag. Ich finde es ist dringend nötig das darüber ernsthaft und ehrlich diskutiert werden kann. Es geht hier schliesslich um die Menschenleben, nicht nur deutscher Soldaten auch den Afganen, und Milliarden an Unkosten. Wenn dann über Brunnenbrau gefaselt wird und um Phantomterroristen die vom Hindukusch aus Deutschland bedrohen, fühlt sich nicht nur der Wähler verarscht.
Entweder man hält den Punkt im GG immer noch für so schützenswert das man darauf verzichtet deutsche Interessen auch mit Militärgewalt im Ausland zu sichern und hält sich dann dementsprechend heraus. Oder aber man benennt konkret diese Interessen und schützt diese.
Das heuchlerische Getue von vorallem SPD und Grünen, aber auch der Union ist nur noch peinlich.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass unser Bundeshorst wirklich wusste wovon er redet. Der Interviewer fragte explizit nach Afghanistan. Darauf hin kam nix – aber auch gar nix konkretes vom Horst. Erst gegen Ende des Interviews, als sich Horst warm geredet hatte, fiel das entsprechende Zitat. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Artikel suggeriert (imho), dass Horst das mit voller Absicht ausgeplaudert hat. Die komplette Passage machte auf mich den Eindruck, als wäre er ratlos und wüsste nicht was er nun zu Afghanistan sagen könnte. Also benutzte er Textpassagen aus seinen Briefings und fremdgeschriebenen Reden. Und dabei hat er sich nun verplappert. Die Passage mit den “Handelswegen” nimmt nämlich Bezug auf Dokumente der Bundesmarine zum Einsatz vor Somalia. Sowas hat doch in einem Interview zu Afghanistan nix zu suchen.
Ich halte Horst einfach nur für naiv und gefährlich. Den großen Imperator kauf ich ihm nicht ab. Eher Pudel als Kern.
Oh und der erste war er auch nicht.
http://www.cdu.de/doc/pdfc/080506-beschluss-fraktion-sicherheitsstrategie.pdf
Seite 6, ganz unten.
“Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung
kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum
Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von
Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc. Bereits heute
wird die Bundeswehr eingesetzt – beispielsweise mit der Beteiligung
an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer.”
Zu Atlanta gabs auch noch ein PDF-Dokument der Bundesmarine. Habs versielt :(
mfG
Hallo Leute,
großes Lob an die Seite hier.
Was ich mich nur frage ist Folgendes. Wenn man sich fuer den hoeheren Dienst beim Auswaertigen Amt bewirbt, sollte man dann versuchen sich deren CDU-FAZ-Wir-bauen-Brunnen-Weltsicht anzueignen oder kommt man da auch mit der Wahrheit von spiegelfechter.de durch das Einstellungsverfahren. Die Botschafter der BRD sind meiner Meinung nach sowohl intelligent als auch gebildet, denn in der BRD wird man nicht einfach Botschafter, dadurch dass man einer Familie angehoert, wie in Kirgisien.
Also, meine Frage ist: wissen die Botschafter was ablauft und sind perfekte Schauspieler oder sind sie von unserer Aussenpolitik selbst ueberzeugt. Und wie kommt man durch den Test: Wahrheit aneignen oder CDU-FAZ aneignen?
Viele Gruesse
@-tracid-
Sorry, war idT ein Typo
Das glaube ich für den Afghanistan-Konflikt einfach nicht. (Darum geht es höchstens indirekt, insofern ein Afghanistan unter erneuter Kontrolle von Terroristen natürlich das Wirtschaften für den Westen nicht einfacher macht.) Das würde doch derzeit noch auf viel zu wackeligen Beinen stehen. Derzeit erträgt die deutsche Öffentlichkeit doch noch überhaupt keine Opferzahlen wie in einem echten Krieg. Es ist doch auch schwierig, solche Kriege einfach so vom Zaun zu brechen. Es fliegen doch nicht immer Flugzeuge in Hochhäuser.
Ob es Auseinandersetzungen gibt oder gab, die primär wirtschaftlichen Interessen geschuldet waren weiß ich momentan nicht, aber das ist natürlich auch nicht auszuschließen.
Das es um die Sicherstellung der Versorgung mit Öl und anderen Rohstoffen u. U. allerdings auch eine militärische Auseinandersetzung geben könnte habe ich seit der Ölkrise 1974 immer für möglich gehalten. (ich erinnere mich noch an den Spiegel-Titel auf dem Gerald Ford und ich meine Kissinger als Ledernacken fremde Gestade stürmen. Wäre übrigens ne tolle Illustration für den Artikel gewesen).
Natürlich muß der Westen doch alles versuchen, seine Industrie zu vertretbaren Kosten mit den notwendigen Rohstoffen zu versorgen. Wenn unsere Industrie zusammenbricht, sind doch nicht nur die “Geschäftemacher” betroffen, dann wird hier auch nicht mehr gebloggt.
Natürlich muß zunächst mit den Lieferanten (wie ja auch irgendwie eingespielt) ein “vernünftiger” Lieferpreis verhandelt sein und natürlich muß man dabei auch manchmal Verschlechterungen hinnehmen ohne das man gleich einmarschiert. Sollten die Lieferanten allerdings zu Terroristen bzw. Erpressern werden kann ich mir vorstellen, das der Westen für sein Überleben auch militärische Auseinandersetzungen führt. Ich würde das als Notwehr ansehen. Oder soll er dann mit den Schultern zucken und seine Industrie still legen und die verbliebenen Arbeitskräfte auch noch entlassen? Was im Konfliktfall, der hoffentlich so nie eintreten möge, freilich ohnehin dann nicht mehr zu verhindern wäre.
Um einen solchen Konfliktfall zu verhindern, muß man natürlich auch vorbeugend strategisch denken und handeln und versuchen den Anfängen zu wehren (soweit das überhaupt möglich ist und was ich wie gesagt für Afghanistan nicht primär so sehe). Das machen die Anderen doch auch. Und ich meine: das Funktionieren unserer Industrie ist nicht nur zum Nutzen der Geschäftemacher notwendig.
Was ich überhaupt nie akzeptiert habe ist, das man in einem Fall, in dem die Wirtschaft des Westens möglicherweise erpresserisch bedroht ist, einen Gegensatz zwischen Geschäftemachern und gemeinen Menschen wie z. B. mir aufbauen will. Nein, ich denke, ich wäre in einem solchen Fall von dieser Erpressung genauso oder schlimmer bedroht wie der Geschäftemacher.
Meine Einstellung zu militärischen Auseinandersetzungen wird durch die Köhler-Aussage nicht im mindesten beeinflusst.
Hoffentlich habe ich mich jetzt nicht zu sehr in die Nesseln gesetzt. Aber wenn ich was falsch sehe, lasse ich mich gerne korrigieren.
@robert
leider hast du in deiner argumentation nicht erwähnt, dass das, was der bundespräsident da sagt, gegen das GG verstößt und nur deshalb bisher niemand aus den reihen der kriegstreiber so offen darüber geredet hat
Jein – natürlich würde dies in letzter Konsequenz gegen das GG verstoßen. Aber wenn die passende “Begründung” herangezogen wird, passt es auch wieder mit dem GG.
@spiegelfechter, Afghanistan ist ein Hot Spot, allerhöchste Manipulationsstufe.
Der Gag ist, dass die USA (Krieg) und die NATO (ISAF, Wiederaufbauhilfe) einige Jahre in Afghanistan nach dem Motto good cop, bad cop völlig getrennt operierten und dann plötzlich gemeinsam (Krieg) operierten. Einige Länder sind ausgestiegen, die Bundeswehr musste im Kunduz-Stil weitermachen. Der Bundestag stimmte immer der immer gleichen Vorlage zu, obwohl sich der Zweck von ?Wiederaufbau? zu ?Krieg? unter der Hand verändert hat.
Wenn nun das Staatsoberhaupt Köhler den Einsatz als ?Krieg? qualifiziert, ist der Beschluß des Bundestages vom Dezember 2009 unwirksam. Der Bundestag müsste einer neuen ?Kriegsermächtigung? zustimmen und vermutlich wäre das der Preis, den die SPD zahlen müsste für eine neue Große Koalition. Deshalb der Vorstoß von Köhler. Afghanistan soll der Hebel für die neue Große Koalition werden. Die SPD hat schließlich schon im 1. Weltkrieg Kriegskrediten zugestimmt.
Clausewitz will mit dem Satz, Krieg sei die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln, sagen, dass der Krieg nicht ein Gebiet der grenzenlosen Gewalt ist, ein totaler Krieg, sondern ein Kampf nach Regeln und mit Zielen ist, die nur von ?außen?, von der Politik kommen können. Die Politik muß verhindern, dass der Krieg den Bereich der Rationalität verlässt und ein totaler Krieg wird.
Ganz entscheidend ist, dass 3 Punkte über Sieg oder Niederlage entscheiden. Laut Clausewitz kann eine Armee eine feindliche Armeee vernichten, einen feindlichen Staatsapparat zerstören, ein Krieg ist damit nicht gewonnen. Einen Krieg gewinnen heißt zusätzlich, die Zustimmung der Menschen zu gewinnen, eigenständig ihre eigene Zukunft aufzubauen.
Dieser letztere Punkt war Hintergrund für die Bundestagsbeschlüsse ab 2001. Seit einigen Jahren ist all dies aber definitiv gescheitert. Der Krieg in Afghanistan ist seitdem definitiv VERLOREN, weil die Kriegsführung der USA und jetzt auch der Bundeswehr, sich hauptsächlich gegen das afghanische Volk richtet!
Nun muß man wissen, dass es im Generalstab der USA zwei Schulen gibt (gab), die die Niederlage der USA in Vietnam unterschiedlich erklärten. Eine Fraktion erklärte die Niederlage mit Clausewitz, dass die USA in Vietnam den Kampf gegen das vietnamesische Volk geführt habe und sich der Gegner somit wie der Fisch im Wasser habe bewegen können. Die USA hätten den Krieg in Vietnam gewonnen, wenn sie das vietnamesische Volk gewonnen hätten.
Die andere Fraktion erklärt die Niederlage in Vietnam damit, dass die Medien die Heimatfront aufgeweicht hätten, dass man z.B. bei den Bombardements in Laos illegal und damit nur geheim hätte handeln müssen und man wg. der US-Demokratie die richtig großen Waffen nicht hätte einsetzen können. Die USA hätten den Krieg in Vietnam gewonnen, wenn sie das vietnamesische Volk genügend dezimiert hätten.
Letztere Fraktion ist in den USA seit Bush an der Macht und der Krieg gegen das afghanische Volk wird daher den Weg der Operation Barbarossa nehmen, den Vernichtungskrieg gegen ein ganzes Volk.
Wenn daher die SPD den Preis für die Große Koalition akzeptiert und einem Krieg der Bundeswehr in Afghanistan zustimmt, ist die SPD für die nächsten Jahrzehnte definitiv als Partei weg vom Fenster, weil es dann keine Demokratie in Deutschland nach dem Grundgesetz mehr gibt! Die SPD hätte sich selbst zerstört.
Chapeau, Monsieur Rédacteur en chef!
Jetzt ist die Sicht frei. Warum und wieso sind geklärt.
Gratuliere Dir! Das war “der” Beitrag zur Versachlichung einer unleidig emotional verschmierten Kriegsdebatte, der in die Bloggeschichte eingehen wird. Und dabei war’s doch so leicht und naheliegend: Einfach mal Köhlers Tugend für Ernst nehmen.
Excellent!
@spiegelfechter, noch ein Punkt. Es hängt jetzt alles an der SPD.
Laut Clausewitz ist entscheidend die Entscheidungsschlacht, und das ist die nächste Bundestagswahl 2013, wo sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die beiden vereinigten Lager gegenüberstehen.
Wenn die Truppen der SPD nicht mehr in das vereinigte Lager marschieren, geht die Entscheidungsschlacht verloren. Wenn die SPD in die Große Koalition im Bund geht, ist die Entscheidungsschlacht so gut wie verloren! Es gibt dann nur einen Weg, die SPD muss sich dann spalten! Schwarz-Gelb muss unter allen Umständen gezwungen werden, bis zum bitteren ende weiterzumachen! Ob es Neuwahlen in NRW gibt ist wirklich zweitrangig.
Dem obigen Lob von Carlo kann ich mich nur anschließen – genau das ist es! Danke an Euch Beide!
Der Dammbruch geschah bereits vor 18 Jahren, nur hat das bislang keinen gestört (abgesehen von den üblichen Verdächtigen bei der Friedensbewegung). Leidet das Land an kollektiver Amnesie? Köhlers Ansichten sind keineswegs neu, die standen nämlich schon in den “Verteidigungspolitischen Richtlinien” aus dem Jahr 1992. Unter Ziffer 8 finden wir dort Folgendes: Die deutsche Politik lässt sich bei ihrer sicherheitspolitischen Zielsetzung von vitalen Sicherheitsinteressen leiten, dazu gehört u.a. die
“Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung”.
[Quelle: Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V., Rechtsdokumente / Verträge und Erlasse, Verteidigungspolitische Richtlinien 1992, Seite 4, PDF-Datei mit 77 kb, http://www.asfrab.de/fileadmin/user_upload/media/pdf/VPR1992.pdf Verteidigungsminister war seinerzeit ein gewisser Volker Rühe (CDU). Und Bundeskanzler bekanntlich Helmut Kohl (ebenfalls CDU).
Was schließen wir daraus? Horst Köhlers Äußerung ist ein alter Hut, er wiederholt lediglich eine bereits 18 Jahre alte Militärdoktrin. Damals kam der Bundeswehr mit der Auflösung des Warschauer Pakts plötzlich der Feind abhanden, weshalb sie sich rasch nach einem neuen Betätigungsfeld umsah. Nun, mittlerweile hat sie es offenbar gefunden. 1992 wäre etwa der Afghanistaneinsatz völlig undenkbar gewesen, heute haben wir uns an weltweite Interventionen fast schon gewöhnt.
Durch die Aussagen Köhlers werden die Lügen aufgedeckt, die vordergründig oft als einzige Kriegsgründe genannt wurden, und die wahren Interessen sichtbar, und das kann man gut in der politischen Argumentation verwenden. Ich glaube schon, das Wirtschaftskriege noch weniger Unterstützung finden würden als mit den jetzigen Begründungen.
Beim Einsatz am Horn von Afrika, de ja damals schon ausschließlich mit Witschaftsinteressen des Nordens begründet wurde, hat es mich schon gewundert, dass da kein Aufschrer durchs Land (oder die Welt ging). Aber ich muss ganz ehrlich sein, speziell beim Thema Afghanistan fällt es mir schwer, da tatsächlich wirtschaftliche Gründe zu finden (v.a. wenn man mal ganz kalt, wie es die Verantwortlichen sicher tun, wirtschaftlichen Kosten und Nutzen gegenrechnet).
Also bitte, so lustig es auch ist, über die – hehe – ahnungslosen Politiker zu reden, ich glaube schon, dass jemand, der das Amt des Bundespräsidenten ausfüllt, schon weiß, was er in einem Interview sagt.
Vielleicht hat er tatsächlich nicht speziell Afghanistan gemeint (ich bin da auch etwas skeptisch), wie auch die halbherzige nachträgliche Stellungnahme des Präsidialamtes sagt. Aber dieses (wie auch veschiedene CDU-Politiker) hat auch klar gemacht, das Deutschland z.B. einen Wirtschaftskrieg am Horn von Afrika führt. Und das finde ich schon schlimm genug.
Vielleicht geht es nicht bei allen Kriegen (primär) um freie Handelswege usw., aber dass übehaupt solche völkerrechtswidrgen Kriege (und auch von Deutschland) geführ werden, ist doch das eigentlich Schlimme.
Soso alles hängt jetzt an der SPD…na dann gute Nacht! Oder glaubt immer noch jemand das es “die SPD” gibt, die man z.b. aus den Brandt Jahren kannte? Hier beginnt schon die Selbstlüge des deutschen Volkes! Man sollte die SPD als das sehen was sie unbestreitbar mittlerweile ist: Genauso eine nach Sektenstruktur aufgebaute und von den Obergurus Gabriel und Steinmeier nebst sekundierendem Seeheimer Kreis funktionierende ” Partei” wie die CDU/CSU, FDP und Grüne.
Die Hoffnung des Volkes auf die SPD wird sich nicht erfüllen! Das wird den Gutgläubigen und Naiven in NRW gerade wieder vor Augen geführt! Dieses blauäugige Schielen auf die ” alte SPD” die doch jetzt endlich mal erkennen muß wo der Hase langläuft, ist nur noch peinlich! Es gibt sie nicht mehr.
Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter! Das ist auch der Grund warum die SPD immer noch von vergleichsweise vielen Leuten gewählt wird, aber die Einzelpersonen in dieser Partei unten durch sind.
Es gibt keine Hoffnung mehr! Jedenfalls keine Politische! Wir müssen schlucken was das Kapital den Politikern befiehlt. Unsere sogenannten “Volksver(t)räter haben nix mehr zu sagen! Und zwar völlig unabhängig davon welche Partei man preferiert. Wenn heute die Politik davon spricht das ..”man endlich das Primat der Politik über die Finanzmärkte zurückgewinnen muß..”dann lässt soviel Ehrlichkeit des politischen Zirkus schon tief blicken…
Es gibt für Politiker nix mehr zu gestalten. Sie sind zu Befehlsempfängern degeneriert. Das ist die Wahrheit, der man besser heute als morgen ins triefende Auge blicken sollte! Das ganze ist noch durch die sogenannte ” Finanzkrise” verschärft worden! Der größte Bankraub in der menschlichen Geschichte!
Vergesst die SPD! Die wird alles das mittragen was ihr von den wirtschaftlich Mächtigen aufgetragen wird.
Alles andere ist Märchenstunde…
Der Kabarettist Volker Pispers hat es schon vor geraumer Zeit auf den Punkt gebracht: “Wir wollen nicht nur das schützen, was wir haben, sondern auch das, was wir gerne hätten”.
Genau so, Chef, isses, und nicht anders. Ich finde es auch gut, dass Köhler, wenn auch sicher unfreiwillig bzw. unbedarft, einmal die Diskussionsgrundlage klar benannt hat. Und es ist sehr schade, dass er nun wieder herumlaviert, typisch Politiker halt, und nicht zum absolut ersten Mal in seiner Präsidentschaft einmal die Chance zum Anstoß und zu einer Moderation eines echt großen gesellschaftlichen Themas ergreift. Mit dem Ding könnte sogar Köhler echt groß werden.
Im großen und ganzen kann ich dem Artikel zustimmen. Nur dieser Satz stört mich:
Chile unter Pinochet ist hierfür das beste, aber bei weitem nicht das einzige Gegenbeispiel.
@Malte
Das stimmt – Chile ist mW aber das einzige Beispiel … das die Regel bestätigt ;-)
@Spiegelfechter
Ich muss ehrlich zugeben, konkret fällt mir auch nichts weiteres ein. Die Behauptung, dass Chile nicht das einzige Gegenbeispiel ist, beruht auch mehr auf einer gefühlten Erinnerung an die Lektüre von Naomi Kleins Schock-Strategie. Ist aber leider schon ne Weile her.
Ich will nicht ausschließen, dass ich mich hier irre.
Eine wirkliche Spiegelfechterey. Gefeiert wird die angeblich unfreiwillige Selbst-Demaskierung eines Heuchlers.
Axels Einwand (#10) sollte nicht verhallen: Wir Otto Normalkonsumenten profitieren alle von den Geschäften, die die Geschäftemacher machen. Das macht sie nicht besser – uns aber auch nicht.
Na ja, so couragiert ist unser Präsi nun doch nicht, um Tacheles zu reden und politische Tabus zu brechen. Der hat sich nur veplappert und bemüht sich nun nach Kräften, seine ehrliche Aussage zu relativieren. Dankbar kann man ihm dennoch sein, dass er es deutlich ausgesprochen hat, es sei denn, auch aus Versehen.
Die verlogene Empörung darüber in den s.g. Qualitätsmedien ist aber idT ekelerregend, als ob es davor keiner geahnt hätte.
Ja ja, sind wir froh dass unser Bundeshorst endlich die Wahrheit ausgesprochen hat. Wir sind da schon auf einem ganz guten Weg… Schließlich ist Krise und in Zeiten des Gürtels enger schnallen, sollte auch ein überholter Pazifismus ganz neu überdacht werden. Ich meine keiner von uns lebt ewig und auch wer Kinder hat, möchte ja nicht dass diese heute schon so leben müssen, wie alldiejenigen leben, die unsere Handelswege behindern.Und da aufgrund der Krise keine Investitionen in eine friedliche Zukunft gemacht werden können, bleibt eben nur noch der Krieg als legitimes Mittel zum Erhalt unsers “european way of life” Wie vom Bundeshorscht gesagt, wir sind da jetzt schon auf einem ganzen guten Weg. Die öffentliche Meinung wird sich schon auch noch in diese Richtung drehen lassen…wenn wir nur ehrlich und offen das ansprechen, was nicht länger Tabu sein darf…
sorry, hab den Artikel nur überflogen, Kommentare gar nicht gelesen.
Finde nur das hier witzig:
http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Stellenausschreibungen/040__HoehererDienst/BPrA__04__2010__020610.html?__nnn=true
Im Bundespräsidialamt ist kurzfristig der Dienstposten – Leiter / in Planungsgruppe, Reden und Texte – zeitlich befristet bis zum Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zu besetzen.
@ noone!
Pruuust! Einfach genial!
Tja…die letzte Zeit wird hier viel zuviel gehofft.
Sieh es ein Jens…mit dem “Prinzip Hoffnung” ist kein Staat mehr zu machen…schon garnicht unserer.
Das müsste ja bedeuten, dass alle Banker nun vernünftig werden und die Zockerei aufhören, alle Politiker mit Sachverstand Entscheidungen im Sinne des Volkes treffen und alle Konzerne faire Löhne zahlen. Darauf willst du ernsthaft “hoffen” ? Bisschen wenig, oder? ;-D
Um dir die Frage zu ersparen, was ich denn anders machen würde…nun…ich hab keine Ahnung mehr. Mit friedlichen Mitteln ist hier nichts mehr zu wollen. Dafür ist der Filz zwischen unseren sogenannten Eliten schon viel zu dicht. Die NRW Wahl hat mir ehrlich gesagt ebenfalls den letzten Rest Hoffnung genommen.
Wenn ~85% immernoch die “etablierten” Parteien wählen, dann halte ich mich an den Bibelspruch “lasset alle Hoffnung fahren”.
Die Masse scheint doch gut mit SPD und CDU/CSU zu fahren. Trotz 30 Jahre mit Skandalen, falschen Wahlversprechen, Lug und Betrug und ganz offener Lobbypolitik, quer durch alle Parteien. Aber passiert deswegen was? Ach iwo…keine Massen, die sich gegen die kriminelle Atompolitik wehren (und damit meine ich nicht die Handvoll vergreister Atomkraftgegner, die schon seit 50 Jahren fast wirkungslos jedes Jahr aufs neue die Schienen blockieren).
Wie heisst es da so schön? Das geht so lange gut, bis dann mal der Reifen platzt…und das kommt dann plötzlich und mit nem lauten Knall.
Letzte Woche in der Bildzeitung: RIESEN Lärm weil der arme Ballack verletzt ist….darunter ein winziger Dreizeiler, dass in Afghanistan 3 Bundeswehrsoldaten von einem Sprengsatz verletzt wurden. Da weis man doch gleich wo hier die Prioritäten liegen. Ein Aufschrei, weil wir gewaltsam verblödet werden?
Aber nicht doch…paradiesische Stille. Weit und breit nix zu hören. Dafür steigen die Auflagen von dem Verdummungsblatt.
Nee, liebe Leute. Solange die Masse nicht langsam kapiert, dass sie nur verarscht und betrogen, aber auf garkeinen Fall sinnvoll regiert wird, solange wird sich hier nichts zum Positiven ändern. Und wie die Geschichte zeigt, hats immer gut gescheppert, wenn es die Masse dann letztendlich doch gerafft hat und das Fass endlich überlief.
Und damit meine ich nichtmal das dritte Reich. Das ging schon so zu Cäsars, oder Napoleons Zeiten.
Na, wenigstens hofft der SF noch ;-D
Danke für den Artikel Jens! Sehr sehr gut!
Leider nimmt diese Tendenz der staatpolitischen “Ehrlichkeit” einen Weg, der viel schlimmes für die Zukunft noch erahnen lässt…
Wo sind wir eigentlich nur hingeraten…
Dazu kommen noch Argentinien unter der Herrschaft der Militärs sowie Indonesien unter Suharto.
Dieser Wahrheitsanfall wäre erfrischend ehrlich gewesen.
Aber wie zu erwarten wand Bundeshorst sich schließlich wie ein Wurm und will das gar nicht gesagt haben was er gesagt hat und überhaupt, kann man das Interview nicht löschen und den Reporter an die Front versetzen lassen?
Zum Wohle der deutschen Wirtschaft?
Jetzt weiß ich endlich auch, was diese ominösen “westlichen Werte” sind, von denen die Neurechten immer salpetern, wenn es um die Überlegenheit des Westens geht…
Früher: “Freie Welt” (Kapitalismus) vs. Kommunismus
Heute: guter Kapitalismus gegen bösen Kapitalismus
Aua, aua, aua…
Das ist die Salamitaktik; jede Legislaturperiode neue Zumutungen und Sachzwänge und noch mehr Bullshit noch und nöcher bis uns in sagen wir 20 Jahren Nordkorea Carepakete und kritische Zeitungen schmuggeln muss. -.-
Jetzt bin ich traurig.
Köhler wäre in meiner Achtung für ihn noch ein Stückchen gestiegen, hätte er nachträglich seine Aussage nicht nur auf die Anti-Piraterie-Einsätze bezogen. Kriege haben mit wahnsinnigen Machtansprüchen zu tun – und je mehr Ressourcen ein Land aufzuweisen hat, umso wichtiger ist es für die Industrie, darüber verfügen zu können und ihre Stellung entsprechend zu verbessern.
Übrigens: Das Original Clausewitz-Zitat lautet:
“Der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel, um damit zugleich zu behaupten, daß dieser politische Verkehr durch den Krieg selbst nicht aufhört, nicht in etwas anderes verwandelt wird, sondern daß er in seinem Wesen fortbesteht, wie auch die Mittel gestaltet sein mögen, deren er sich bedient.”
aus: “Vom Kriege”
11. Auflage, 1832
Carl Philipp Gottfried von Clausewitz
preußischer General und Militärschriftsteller
*01.06.1780 (Burg bei Magdeburg) ?16.11.1831 (Breslau)
Zitantengrüße von
Christa
Da gibts nichts mehr zu kommentieren …
… nur zu genießen. Und da erst recht:
Ich habe irgendwo mal gehört, dass die Verteidigung unseres Resourcennachschubs mitlerweile auch teil der NATO Vertärge sind und damit auch aus rein wirtschaftlichen Interessen der Bündnisfall eintreten kann. Wenn z.B Saudi-Arabien sich unsinniger weise dazu entschließen sollte uns kein Öl mehr zu verkaufen wäre Deutschland über die NATO zum Krieg gegen Saudi-Arabien vertraglich verplichtet.
Kann das jemand bestätigen und hab vielleicht sogar einen Link dazu?
Und was ist mit Nicaragua… vielleicht in Teil Südafrika oder sagen wir gleich Afrika südlich der Sahara….. denn die “freien Märkte” gab es vor den Repräsentativen Organen…. bei Afrika etwas schwierig – aber sicherlich zu Hälfte ein Gegenargument ;-)
Sorry, dass ich das diesmal sagen muss Spiegelfechter, aber der Kommentar war schlecht.
Laut UNO:
Armut von 33% 42% gestiegen!
Unterernährt waren zuvor 30% und nun sind es 39%
Zugang zu sanitären Anlagen hatten vor dem Überfall 12% nun nur noch 5,2%
In Slums lebten 2,4% und nun sind es 4,5%
Die Jugenarbeitslosigkeit stieg von 26% auf 47%
Die Mohnfelder wuchsen erheblich.
Wofür? Dass er einen Tag später wieder zurückrudert und alles nicht so gemeint hat?
Deutschland ist eine solche Sicherung der Handelswege laut Grundgesetz verboten!
@ goldman sachs
Deinen Ausführungen zu Clausewitz angewandt auf Afghanistan kann ich größtenteils zustimmen.
Ich möchte jedoch anmerken, dass ich kein “vereinigtes Lager” nach Links-Rechts Schema erkennen kann. Ich halte die SPD schlicht für die andere Seite der CDU-geprägten Medaille und kann keine signifikanten Unterschiede erkennen.
Frei nach Chomskys Propaganda-Modell entspricht das durch die Medien vermittelte Bild der Welt den Interessen und Bedürfnissen der Anzeigenkäufer, Herausgeber und Besitzer. Der so genannten Elite.
Köhler ist da einfach etwas rausgerutscht, dass nicht diesem propagiertem Bild entspricht, aber ein Interesse eines Teils der Eliten ist.
Zu Afghanistan:
Was sind denn eure Ansichten für das ..Engagement in Afghanistan? Ausschließlich um Rohstoffe und Handel geht es beileibe nicht. Die geostrategische Bedeutung Afghanistans spricht Bände, die Nähe zu Indien-Pakistan, Iran, und (ein konzentrischer Kreis größer) Russland sowie China ebenfalls.
Ja und nein. Er hat natürlich die Wahrheit gesagt … gut … er hat aber diesen Mist auch noch verteidigt und als notwendig bezeichnet. Das ist ihm vorzuwerfen. Er ist in einer Position der moralischen Instanz in Deutschland und daher sollte er es verurteilen müssen und nicht noch fordern.
Insbesondere zwei Punkte verdienen Beachtung:
Erstens hat die Linke als einzige größere Partei in Deutschland immer eben Köhlers Argumente als eigentliche Kriegsgründe betont – und ist dafür seit Jahren von allen anderen Parteien des Bundestages übel angegriffen worden. Wer der Linken “Regierungsunfähigkeit” und “Extremismus” unterstellt, sollte seinen eigenen Standpunkt scharf gegen das Grundgesetz halten: Allen anderen größeren Parteien unterstützen (in Abstufungen) die imperialen Auslandseinsätze der Bundeswehr (die in etwa mit der Racak-Lüge eingeführt wurden). Das Grundgesetz sieht diese Einsätze nicht vor.
Zweitens steht und fällt die Legitimation des Afghanistan-Krieges mit 9/11.
Es ist für die gesammelten “freien Medien” eine Ungeheuerlichkeit, dieses Ereignis bis heute nicht ausreichend hinterfragt zu haben. Nicht die von höchster Stelle (GWB) angeordnete Nichtaufklärung (da nun sofort alle Energie dem “War on Terror” gewidmet werden müsse).
Nicht die grausamen Folgen mit ungezählten Getöteten und Gefolterten in dutzenden Ländern der Erde. (Nur ein recht nahes Beispiel, um nicht wieder über Guantanamo, Abu Ghraib oder Bagram zu sprechen: Was hat eigentlich die EU über die vermuteten CIA-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien in Kenntnis gebracht?).
Daß aufgrund der (skurrilen) Beweislage zu 9/11 wie auch des Verhaltens von “Terroristen” (Kein ernstzunehmendes Bekenntnis des “Oberschurken” OBL) wie Opfern (FBI-Fahndungsliste führt OBL – aber nicht für 9/11; kein US-Interesse an Aufklärung der Ereignisse) imperiale Weltpolitik im Namen von Fortschritt und Menschenrechten gemacht wird, dürfte irgendwann in ferner Zukunft erhebliche Zweifel an den politischen Führern unserer Zeit aufkommen lassen. Einstweilen funktioniert der fabrizierte Konsens (Chomsky) aber “bestens”.
@Stephan:
siehe hier: http://www.mosaik911.de/html/mosaiksteinchen.html
und auf den Seiten von NIST, usw.
Ich bin gegen den Afghanistankrieg, ich will nur den VT- Quatsch widerlegen.
Während ihr hier über nur-dem-Westen-dienende-freie Märkte fabuliert und Clausewitz zitiert, haben die Chinesen wieder einen Brocken ihrer jahrhundertealten Unterentwicklung aus dem Weg geräumt, wurden in Brasilien und Chile mindestens 20 neue Sozialwohnungen/Kleinhäuser errichtet.
Ihr seid die wahren geistigen Erben der hochmütigen Imperialisten weißer Haut des 19. Jhdts.
Auch wenn ich Köhlers Aussagen nicht mag. Er ist es weniger.
@Lemmy Caution:
Wer schon wieder so anfängt, von “den” Chinesen und von “den” Weißen zu labern…
Und zum Thema China, super Fortschritt; früher waren es Hungersnöte, heute hat man die FREIE Wahl zwischen Rasierklinge oder Strick!
Irgendwie merkwürdig, warum das solche Wellen schlägt.
Schon im Jahre 2006 gab es in Monitor einen Bericht zur neuen Bundeswehr-Doktrin, in der von der Verteidigung wirtschaftlicher Interessen die Rede war, d.h. was Köhler nun erzählt hat, ist seit 4 Jahren offizielle Bundeswehr-Doktrin!
@10 Axel
Du hast mit einigen Deiner Überlegungen ja nicht Unrecht. Aber was heißt bei Dir
?
Was heißt, unsere Wirtschaft ist erpresserisch bedroht?
Wenn z.B. nur noch der Iran über Erdöl verfügt und Ahmadinedschad (oder der dann aktuelle Staatschef) meint, er will das Erdöl lieber für sein Land behalten?
Woraus leitest Du dann das Recht ab, dort Krieg zu führen?
Es sind deren Bodenschätze, sie können handeln oder nicht handeln, mit wem sie wollen.
@17 Markus
Indirekt schon, nennt sich “Geostrategie”. Das kaspische Meer gilt als die vielleicht größte Erdölquelle der Welt. Dort gibt es 5 Anrainerstaaten.
- Russland (kann man nicht gut ausbeuten)
- Kasachstan (zu dicht an Russland und China, kann man auch nicht gut ausbeuten)
- Turkmenistan (da versucht man den Fuß in die Tür zu bekommen)
- Iran (man bereitet einen Krieg vor)
- Azerbaidschan (sehr schwierig)
Also steht Uncle Sam und wir an der Tankstelle in der Schlange.
In der 2. Reihe (irgendwo muss das Öl ja langfließen) befinden sich dann Staaten wie:
- Ukraine (da haben wir massiv die Finger drin, orangene “Revolution” …)
- Georgien (der irre Saakaschwili ist unsere Marionette)
- Irak (unter “unserer” Kontrolle)
- Afghanistan (unter “unserer” Kontrolle)
- Pakistan (unter “unserer” Kontrolle)
- Usbekistan (auch da hat der Westen die Hände im Spiel, der Diktator hat aber die Seiten gewechselt)
Du siehst, selbst wenn man nicht direkt an der Quelle sitzt, kann man aber einen Kessel drumherum haben, und somit redet man doch ein gewichtiges Wort mit.
Nicht übersehen sollte man auch: welche Länder produzieren denn das meiste Rauschgift? Kolumbien (der einzig verbliebene Vasallen-Staat der USA in Südamerika) und seitdem die NATO in Afghanistan ist, eben Afghanistan. Die “Antidrogenbehörde” der USA heißt DEA – Drug Enforcement Agency. Cooler Name oder? Soll man wohl auch anders verstehen.
@23 Spiegelfechter
“freie Märkte” gabs nicht nur in Chile
- Südafrika unter Botha?! Komm mir nicht mit dem Pseudoembargo, das hat große Konzerne nicht davon abgehalten, dort Geschäften nachzugehen. (Shell etc.)
- Rhodesien (bis in die 80er Jahre, auch wenns stark unterentwickelt war)
- Griechenland unter der Militärdiktatur
- Portugal unter der Militärdiktatur
- Spanien unter Franco
- Haiti unter Baby Doc Duvalier
- El Salvador unter Molina und Duarte
- Nicaragua unter den Somozas
- Südkorea unter der Militärdiktatur
- Thailand unter der Militärdiktatur
- Philippinen unter Marcos
- Militärdiktaturen in Südamerika
- diverse Schlächter in Südostasien
- VAE, Dubai, Saudi-Arabien (Emirate und Königreiche noch immer)
Gedeiht der “freie Markt” nicht auch vortrefflich unter Diktatoren?
@30 DerFlaschengeist
Na ganz so wenig sinds nun auch nicht: Selbst die FAZ spricht von bis zu 120.000
http://www.faz.net/s/Rub0D783DBE76F14A5FA4D02D23792623D9/Doc~EA90C6DD51EFC4440AC9431A21FB82D93~ATpl~Ecommon~SMed.html
Das Problem ist wohl eher, dass die Leute weniger Zeit haben und sich in so vielen verschiedenen Brennpunkten “abarbeiten”. Genmanipulation, Tierschutz, Atomenergie, Umweltverschmutzung, Patente, Überwachung, Friedensbewegung, Ausbeutung etc. etc. … und jede Gruppe kocht ihr eigenes Süppchen. Je mehr verschiedene Verbrechen die oben durchführen, umso zersplitterter wird der Widerstand.
@ Axel
Kannst du mal irgendwie andeuten welcher Teil deines Kommentars Satiere und welcher Teil (wenn überhaupt) ernst gemeint ist?
Grüße!
Ein Streit auf einem Gemüsemarkt in Nikaragua 1983
Ocassionaly I encountered suspicious Nigaraguans who suggested I was
some kind of United States government agent, but those encounters
were rare. More typical was the market vendor who eploded at me one
day as I was picking through produce at her stall.
“You Americans, I can’t believe how stupid you are!” she shouted at
me. I stopped to hear her herangue.
“You come here for a couple of days or a week, you live in some nice
hotel, and maybe you go up north to pick up some coffee for a day”,
the woman began shaking her finger at my face. “Then you go home to
your little solidarity group or your church group and tell everyone
how wonderful the revolution is. You people are so blind! You’re
forcing Communism on us Nicaraguans, don’t you see? The Sandinistas
are leading you around by the nose! You thing everything looks so
nice here, but we can’t afford to eat in those places where you
people eat. Poor people are suffering in this country! We don’t have
food for our children, but you don’t see that because the Sandinistas
don’t show it to you! You’re living in nice apartments in New York or
Europe, and the idea of revolution seems so nice to you from over
there. Open your eyes! Don’t keep telling lies! Don’t be useful
idiots!”
aus: Stephen Kinzer, Blood of Brothers, 1991
@Axel
Vermutlich hat ehLe Recht, d. h. du trollst hier nur ungeschickt herum, aber falls nicht, kannst du ja einmal ausführen, inwiefern der deutsche Lohnarbeiter, der vom Verkauf seiner Arbeitskraft gerade einmal so leben kann, und sei’s mit einem auf Pump finanzierten Flatscreen, der als kulturelle Errungenschaft Einzug in seine Reproduktionskosten gefunden hat, von den Interessen profitiert, die der deutsche Staat in Afghanistan im Dienst des Kapitals sichert, das eben jenen Arbeiter daheim für seinen Profit vernutzt.
Frei Märkte an Demokratie gebunden? Da sei Hobbes vor!
Leviathan XXI:
“Die Freiheit der Untertanen liegt also einzig in dem, was der Souverän bei der Regelung ihrer Handlungen übergangen hat. Sie haben z.B. die Freiheit, zu kaufen und zu verkaufen und miteinander Handel zu treiben…”
Schließlich ist auch “Rechtsstaat” nicht an Demokratie geknüpft, sondern auch mit Absolutismus verbunden worden (grad in deutscher Tradition) – der Kaufmann muss nur mit den Regelungen kalkulieren können.
Franz Neumann hat dann im “Behemoth” das Nazisystem als Doppelstaat gekennzeichnet: Maßnahme- (z.B. Gestapo) und Rechtsstaat zugleich (man schaue sich nur mal ein Heft des “Betriebswirt” an). – Soviel also auch zur “Unrechtsstaat”…
Was will der Spiegelfechter uns sagen?
Alles, was die Menschen (oder nur die Politiker und die
Unternehmer?) tun, hat etwas mit Wirtschaft und Macht
zu tun? (Ausbeutung soll es ja auch in Familien geben.)
Die Menschen führen Kriege um knappe Ressourcen,
seit es Menschen und knappe Ressourcen gibt?
(Haben schon Jäger und Sammler so gemacht.)
Das wäre nichts neues, sondern trivial.
Der Spiegelfechter weiß das auch. Das weiß ich.
Interessant wären Dokumente aus dem Kanzleramt,
wie die Entscheidungen um Krieg und Frieden
tatsächlich diskutiert, beeinflußt und getroffen wurden.
Und solche Dokumente gibt es. E-Mails gibt es immer
auf zwei Seiten. Schön war z.B. das gegenseitige
Aufzeichnen der Telefongespräche Nixon-Kissinger,
die sich nicht über den Weg trauten.
Es gibt immer Alternativen, die sich auch in den
Quellen abzeichnen. Leider sind die noch längere
Zeit geheim. Geheimer auch als in den USA.
Wie wäre man froh, mal einen Blick z.B. in arabische
Archive werfen zu können!
Köhler selbst war 2001/2002 bekanntlich mit anderen
Dingen beschäftigt. Seine Aussage hat konkret mit
der deutschen Entscheidung zum Afghanistan-Einsatz
nichts zu tun, es ist einfach eine Binsenweisheit,
er hat sich mal verplappert, soll vorkommen.
Also nur Köhler-Bashing? Was bringt das? So ist er
halt, unser Präsident. Im übrigen erinnert er mich
irgendwie an den Prince of Wales, der auch die
Fettnäpfchen nicht versäumt, der auch nichts zu sagen
hat und es trotzdem tut.
Gruß aus Kiel
“sterben für die finanziellen Interessen unserer Eliten ? war es denn je anders?”
Nicht wirklich. Waren es vor einem Jahrhundert und länger noch territoriale Begierden, hat man heutzutage weniger Hunger nach Land denn vielmehr nach Geld. Vorteil dieser Einstellung ist, dass die dazu nötigen militärischen Einsätze nicht mehr direkt vor der eigenen Haustür erfolgen und damit weniger weh tun (also denen, die sie beauftragen).
Im Wesentlichen war es aber schon immer so – ich wüsste nicht, dass je ein Krieg geführt worden wäre, der tatsächlich humanitäre Absichten gehabt hätte (ein humanitärer Krieg ist schon ein Widerspruch in sich), sondern es ging IMMER um Machtbeanspruchung und Geld ist Macht.
@ 52 – Was will die Wettervorhersage uns sagen?
Will sie sagen, daß wir Krieg führen sollen wie einst die Neandertaler?
Oder will sie sagen, daß Macht und Ausbeutung auch in Familien vorkommt und soweit auch in Gefängnissen und überall anders gut funktioniert?
Köhler singt die 1. Strophe der Nationalhymne, mehr tut er nicht.
Und wenn sich jemand mal verplappert, dann bitte nicht immer wieder, und nicht unser Bundespresident!
Guten Morgen!
natürlich geht es um brunnen. sie dienen der tarnung für die bohrungen nach wertvollen rohstoffen. der brunnen ist das einstiegsloch für bergwerke.
Zu kurz gedacht. In den Brunnen sollen die die Profite der Kapitalisten vergraben werden, die sie beim Verkauf von “Flatscreens auf Pump” an ausgebeutete Lohnarbeiter erbeutet haben.
Verschwörungstheoretiker aller Länder, vereinigt euch!
@peleo: <> Das ist jetzt nicht Dein Ernst? :–))
Ich finde, dass wir hier über den falschen Teil der Meldung diskutieren: Ich finde es viel dramatischer, dass ein Nachrichtenmedium (DRADIO) dieses Interview nachtrglich so redigiert hat, dass Köhlers brisante Äusserung nur über Umwege nachzulesen ist.
Dieser vorauseilende Gehorsam politischen Journalismus ist unerträglich; zumal alle anderen Medien erst Tage später auf den Zug aufgesprungen sind – vermutlich in der Hoffnung die entsprechenden Stellen werden noch geschwärzt.
Aber offensichtlich sind wir z.Z. lieber in Oslo, im Golf von Mexiko oder an der Oder, als unseren Soldaten zu erklären, dass sie nicht die Deutschen verteidigen, sondern ihre Wirtschaft.
Tach Jens,
schöner Kommentar, den ich glattweg unterschreiben würde. :)
Der von Dir verlinkte Kommentar aus der SZ, von diesem Brössler, der ist aber auch zu lustig. Am besten gefiel mir der Satz:
Jau, Köhler als heimlicher Linker – sozusagen nur noch eine Stufe über dem gemeinen Terroristen. Hihi. Und dann die zweite Keule:
Ja, Herr Brössler, weil uns Bundeshotte mal anspricht, dass – hört, hört! – die BW erstaunlicherweise nicht ausschließlich zur “Zivilisierung” Afghanistans dort ist, fällt er den Soldaten in den Rücken. Dämlicher und plumper geht es ja wohl kaum noch, Herr Qualitätsjournalist… ;-))
Grüße,
N.
hab das interview im radio gehört, am samstag oder sonntag letzter woche. neben dem ranschmeißerischen ton des interviewenden journalisten hat mich die ganze zeit irritiert, dass in den nachfolgenden nachrichten stundenlang genau diese fragliche passage von exportnation und wirtschaftsinteressen ständig zitiert wurde, ohne dass jemand mal darauf hingewiesen hätte, was für ein einmaliger vorfall dort stattgefunden hat. bundeswhrstrategie von anno tobak hin oder her, dass unser höchster repräsentant so locker flockig in der öffentlichkeit in einem atemzug von militäreinsatz und wirtschaftsinteressen spricht, ist schon eine, ich sag mal, interessante entwicklung.
gegen späten nachmittag wurde die sache dann auf einmal rhetorisch entschärft, und am donnerstag (sic!) dieser woche kommen plötzlich die ersten meldungen über die ungeheuerlichen entgleisungen unseres bundespräsidenten.
mein eindruck: horst köhlers marionettenfäden haben sich verheddert, und die versammelte dt. presse musste bei einem latte macchiato erstmal untereinander einvernehmen herstellen, wie diese verhedderung denn nun zu deuten sei.
DAS ist meines erachtens der eigentliche skandal – in birma oder china werden journalisten mit knast oder attentaten auf linie gebracht, in deutschland halten sie einfach freiwillig die klappe, bis jemand den befehl gibt.
Moin moin,
Bundeshotte hat doch nur gesagt was seit mind. 15 Jahren in verschiedenen Weißbüchern steht. Wahrscheinlich hat ihm nur keiner gesagt, das man nicht offen darüber sprechen soll. ;-) Natürlich hat er auch einen anderen grundlegenden Fehler begangen, er hat die Grundregel politischen Palaverns vergessen: Maximale Beliebigkeit. Konkretes eignet sich doch nur zum Stolpern! Unser politisches System ist total verkommen und alle finden es scheinbar gut so. DRadio passt da mit seiner Selbstzensor vollkommen rein. Gelte ich schon als Optimist, wenn ich daran glaube, das wir in Dtl. noch die Umsetzung von Aktikel 20 GG Absatz 4 erleben werden. Auf anderem Wege kommen wir da nicht raus.
nebenbei gesagt, dass dieses laute schweigen der presse zentral organisiert ist, wage ich zu bezweifeln. ich glaube aber schon daran, dass die netzwerke in berlin-mitte zu beginn der woche ordentlich gesummt haben.
ich erkläre mir das vielleicht eher mit einer strukturellen unmündigkeit der beteiligten. immer erstmal gegenseitig und nach oben und nach unten absichern, bevor man die klappe aufreißt.
dass da, gemessen an der halbwertszeit der alltäglichen politskandale, so lange gezögert wurde, heißt glaube ich, dass die leute diese meldung überhaupt nicht einordnen konnten.
mit der gesine schwan wäre DAS nicht passiert!
nur – für köhlers bräsigkeit (die offensichtlich ist, aber in dtl. seit jahren stillschweigend ertragen wird – frag mich, wie lange noch) möchte ich ihn nicht unbedingt loben.
Der allerneuste Kommentar auf Deutschlandfunk von 13:20 (29.5.2010) zum Thema mit dem Tenor “Köhler hat völlig recht”.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/29/dlf_20100529_1315_7ba72cec.mp3
@ klaus baum
der kommentar sagt eigentlich alles – köhler will die öffentliche meinung in richtung zustimmung zu der faktenlage lenken, dass kriege nunmal wirtschaftskriege sind und nichts mit humanitären einsätzen zu tun haben. es geht also also um die zustimmung zu dieser Wahrheit,nicht aber um die Infragestellung dieser Wahrheit. Denn wer könnte eine Wahrheit in Frage stellen, die seinen eigenen Interessen dient?
Die “behutsame Aufklärung” begann ja erstmals damit, dass man den Begriff “humanitärer Einsatz” hin zu “kriegsähnlichen Zuständen” aufweichte – nun fordert die Stunde der Not uns dazu heraus, noch einen Schritt weiter zu gehen und der Welt den Krieg ganz und gar wahrheitsgetreu zu erklären.
Und komme nur keiner auf die Idee, hier womöglich noch Alternativen ausarbeiten zu wollen!
SF hält allen Afghanistan-Lügnern den Spiegel vor.
Wir haben jetzt nicht nur eine “Berliner Rede”, sondern auch eine “Afghanistan-Aussage” eines Bundespräsidenten, die von verschiedenen Seiten, verschieden bewertet werden.
Einig sind beide Aussagen in einer Sache: Sie werden nichts bewegen. Es wird weiter gelogen.
Den Satz
verstehe ich nicht. Wo gibt es freie Märkte? Märkte werden immer so gestaltet, daß sie den maximalen Gewinn für die Finanzindustrie ergeben und von den “kleinen”, Steuer zahlenden Bürgern in Form von Abgaben und Blut bezahlt werden.
@ 65 R_Winter
Das nennt sich Köhlonialismus.
gucken:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kolonialismus
habe da letztlich mal diese panorama verlinkt (20.01.2010), in der ganz im zeichen der Aufklärung hochrangige Kriegstreiber und ihre PR-Männer ein Plädoyer für einen “ernstgmeinten Einsatz” in Afghanistan hielten.
?Raus aus Afghanistan, das will die Mehrheit der Deutschen schon lange und der Politik fehlt der Mut zu sagen, wie gefährlich das wäre? so der Tenor der Sendung
http://www.youtube.com/watch?v=4UooF6sCxKo&feature=player_embedded
(Von Wirtschaftskrieg war da nun zwar noch nicht die Rede, schließlich geht es in Afghanistan ja in erster Linie darum, mittles Abschlachten der Bevölkerung den Terroristennachwuchs zu fördern u. die Bedrohungso lange aufrecht zu erhalten, wie wir sie für unser unsere Freiheitsverteidigung brauchen… )
Der “Militärexperte” Klaus Naumann (?) (der merkwürdigerweise genau gleich heisst, wie der sich hier ebenso zu Wort meldende Nato-General) kommentiert:
In letzter Zeit scheint es mir, als würden auch noch die letzten, sich investigativ nennenden Nachrichtenjournale, mehr u. mehr zu kriegs-Propagandaschleudern verkommen!
(sie z.b Miegel in der Kontrastesendung )
Ich lese ja gerne den Spiegelfechter , aber das freie Märkte und eine freie Gesellschaft in irgendeinem Kausalzusammenhang stehen ist nun wirklich Quatsch
Die wirtschaftliche Macht ist zwar sicherlich eine Art vierte Gewalt aber die Wirtschaftseliten die ja keineswegs demokratisch ihre Konglomerate führen, praktisch nirgendwo auf der Welt , haben allen Grund sich mit der herrschenden politischen Klasse gut zu stellen und Stabilität bzw Rechtssicherheit zumindest nach außen zu suggerieren , denn nur das verspricht maximalen Profit.
Das eine marktwirtschaftliche Freiheit eine gesellschaftliche Freiheit zur Folge hat ist ein altes Chikago Boys Märchen, wahrscheinlich quälte da nur das Gewissen , denn inhaltlich ist das nichts dran.
@spiegelfechter, Ihr Artikel geht meines Erachtens voll und fahrlässig am thema vorbei.
Wenn sich ein deutsches Staatsoberhaupt Köhler ein Bundeswehrbarett aufsetzt und von Krieg redet, dann steht die Bundesrepublik hier und jetzt an einer fundamentalen Weggabelung! Wie ich schon schrieb, ist mit Köhlers Qualifizierung des ?ISAF-Einsatzes Afghanistan? als ?Krieg? der Beschluß des Bundestages vom Dezember 2009 unwirksam. Wir haben eine fundamentale Verfassungskrise! Die Bundeswehr ist ab jetzt ohne Rechtsgrundlage in Afghanistan. Die Regierung hat das Parlament manipuliert!
Wenn ein deutsches Staatsoberhaupt von ?Krieg? spricht, sollte das normalerweise reichen, um die verfassungsrechtlichen Mechanismen für den Kriegsfall in Gang zu setzen! In der deutschen Verfassung ist vom “Verteidigungsfall” die Rede, und der muss laut Artikel 115a vom Bundestag festgestellt werden, wobei der Bundesrat zustimmen muss.
Laut Abschnitt Xa des Grundgesetzes wäre die Konsequenz nicht nur, dass die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr an die Kanzlerin überginge. Unter anderem würde eine Bundestagswahl bis ein halbes Jahr nach Friedensschluss ausgesetzt, und auch die von Notstandsgesetzgebung käme zur Anwendung.
DAS sollte man sich jetzt mal endlich auf der Zunge zergehen lassen! DAS ist jetzt das WIRKLICHE THEMA!
Um es mal ganz klar zu sagen: entweder geht Deutschland jetzt den Weg des Kriegspräsidenten Köhler in den Ausnahmezustand, die Zerstörung der Verfassung, oder Deutschland bleibt eine parlamentarische Republik und das bedeutet nichts anderes, als daß der sofortige Rückzug der Bundeswehr verfassungsrechtlich zwingend ist! Wenn die deutschen Bürger auch das nicht mehr checken, kann man nur noch ein Ei über dieses Deutschland schlagen! Schande über dieses Land!!!
Ich frage mich, was ist mit NATO und dem Grundgesetz seit über 30 Jahren. Gehe spazieren um nach zu denken – Da war ein Vortrag in Basel, den kann man schnell finden!!!- Ein Puzzel in dem Gemenge. Tschüüs bis später?? .
Goldmann Sachs hat die rechtliche Situation sehr treffend beschrieben.
Es bleibt zu klären, ob das von ihm zitierte Grundgesetz, das Grundgesetz eines selbstbestimmten deutschen Staates ist, oder ein Dokument der 1990 gegründeten “Bundesrepublik Beutschland Finanzagentur GmbH”.
Leider vermisse ich beim Spiegelfechter das Bewusstsein vom Schneeball bzw. Pyramidenssystem “Geld”.
Diese Menschen, welche an der Spitze des Pyramidensystems stehen und dieses System kontrollieren, berstimmen über Krieg und Frieden. Nicht etwa die Marionette Köhler.
Der Bundespräsident stellt nicht den Verteidigungsfall fest oder generell “das Krieg ist”. Es handelt sich um ein viel zu gut bezahltes Amt für jemanden der Reden hält, die andere geschrieben haben. Im Grunde vollkommen lächerlich und wenn sich Kanzler regelmäßig als Staatsoberhäupter bezeichnen, dann ist ihnen nicht mal ein Vorwurf zu machen, auch wenn es nicht gerade bescheiden rüber kommen mag.
In anderen Ländern ist der Ministerpräsident überflüssig, bei uns ist eben anders herum der Präsident überflüssig. Er wird ja nicht mal direkt gewählt, daher wäre es auch eine Sauerei, wenn es anders wäre. Ja ich weiss, wie der Bundeskanzler gewählt wird…
Danke, Goldman Sachs,
vielen Dank, dass auf den langfristig äußerst wichtigen Aspekt des eindeutigen Verstoßes gegen das Grundgesetz und die Billigung durch den Bundespräsidenten hingewiesen wird.
Natürlich wird damit auch versucht, das Völkerrecht zu verschieben.
Ich übersehe dabei nicht, dass SF als einer der ganz wenigen, auf die geäußerten Ungeheuerlichkeiten überhaupt eingeht.
Wer jetzt, nach fast 9 Jahren, in Zusammenhang mit Afghanistan von “Notstand”, “berechtigten Interessen” und der Notwendigkeit von “Krieg” spricht, der muss ab jetzt eigentlich immer von Krieg sprechen (was jetzt allerdings auch nichts Neues ist, denn die GWB-Administartion hatte mit ihrem “war on terror” ja genau dies vor).
@Kritiker des Bösen #19
STOP!
“Wir” müssen gar nichts. Nicht einmal einen Furz lassen, wenn “wir” das nicht wollen. Aber um das geht es mir nicht wirklich, sondern vielmehr um das: Was bezweckst du mit deinem Beitrag?
Deine Erklärung interessiert mich sehr.
Spiegelfechter – Der Artikel macht sich echt nicht gut im Vergleich mit dem sonst qualifizierten und differenzierten Repertoire, das man auf dieser Seite findet. Der Artikel gaukelt vor, in Gangart des historischen Materialismus ein Muster für die gesamte Kriegsgeschichte des “Westens” gefunden zu haben.
Die Kriege in Korea oder in Vietnam als größte Kampfhandlungen des Westens während des Kalten Krieges werden wohl kaum mit der im Artikel aufgestellten These erklärt werden können. (Ich hoffe, es versucht niemand zu behaupten, die Kriege mit der damaligen unglaublichen Relevanz des vietnamesischen bzw. koreanischen Marktes zu begründen.) Wirtschaftskriege waren das jedenfalls nicht.
Besonders dieser Absatz ist grundfalsch:
Wie mit der Demokratisierung Afghanistan mehr Gas oder Öl aus Zentralasien fließen soll, wird wohl noch seitens des Autors erklärt werden müssen.
Gängiger Wettbewerb um die Ressourcen eines Entwicklungslandes läuft nach einem einfachen Muster ab: Wer am meisten schmiert, kriegt den Zuschlag. Wieso sollte man da mit der milliardenteuren Invasion eines Landes ohne Rohstoffe vom dem Konzept abweischen?
Die Größe der Märkte da unten ist ein Witz, die zentralasiatischen Märkte ohne Iran entsprechen im Volumen dem vom Hessen, mit Iran dem von Bayern.
Und auf die Pipeline, die angeblich durch Afghanistan führen soll und Mitgrund für den Krieg sein soll, warten wir heute noch.
Köhlers Äußerungen bezogen sich offensichtlich auf den Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia. Das hat auch das Bundespräsidialamt so gesagt und das hat etwas mit Handelswegen zu tun. Dort gab es aber keine Todesopfer von unseren “Söhne, Töchter, Brüder und Schwestern”. Diesen Einsatz hast du nicht wirklich im Artikel beachtet, obwohl eigentlich Paradebeispiel für deine These.
Alles in allem wirkt der Artikel mehr, als ob der du einfach mal alles raus lassen wolltest, was dir jemals zu dem Thema einfallen ist.
Zumindest, solange die Landesführung käuflich ist.
Da bin ich auf Gaslieferungen Hessens und bayerische Ölförderkapazitäten höchst gespannt!
@FDPWaehler(75): Und die Erde ist eine Scheibe, nicht wahr? Bundeshotte war entweder gut drauf oder so wie immer. Jedenfalls ist ihm da was raus gerutscht. Die MM haben 4-5 Tage gebraucht zu reagieren. Nur DRadio war bissel schneller mit der Selbstzensur. Es stinkt gen Himmel in Dtl., die Nase zuhalten hilft nur teilweise. Bei den Typen mit den Scheuklappen ist ehh alles zu spät!
Endlich!
Kriege wurden noch nie aus altruistischen Gründen, jedenfalls seit der Erfindung der Nationalstaaten, geführt! (Wahrscheinlich vorher auch nicht)
Die Afghanen scheinen irgendwas gegen “unsere” Vorstellung von Wirtschaft zu haben….. kein Wunder…
So lange “der Afghane” nicht klein beigibt, solange Krieg dort.
“Die Politik” wird offiziell leider weder Köhler noch dem SF folgen, sondern weiterhin unsere Freiheit (TM) am Hindukusch verteidigen….
Im Zweifel: der Bundeshorst spricht so den Teil der Bevölkerung an, der Zweifel hat, und übt so nur eine andere Art der Kontrolle aus.
@69 goldman sachs
Das steht sie schon länger, aber es will keiner merken.
Ich mach mal nen Umweg: Dass die Riesterrente für fast alle nicht funktioniert, brachte zunächst PlusMinus im Oktober/November 2007. Es interessierte Niemanden. Dann brachte es Monitor und Zapp im Januar 2008 und plötzlich war es zumindest kurzzeitig Thema. Inzwischen läuft der Wahnsinn weiter.
Zurück zum Krieg.
Die Bundeswehr-Doktrin wurde schon mindestens 2006 dahingehend erweitert, dass Wirtschaftsinteressen zu verteidigen seien. Hat damals fast Niemanden interessiert. Nun in 2010 sagt Köhler, was Sache ist. Nun ist es kurzzeitig Thema.
Aber auch zwischendurch gabs deutliche Zeichen.
06.07.2009
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/07/06/merkel-verleiht-ehrenkreuz/fuer-tapferkeit-an-bundeswehrsoldaten.html
Was sehen wir da auf dem Bild? Kanzlerin Merkel heftet Militärs Orden ans Revers, assistiert vom damaligen Verteidigungsminister Jung. Wie wir sehen, ist Jung vor Ort und (im Rahmen seiner Möglichkeiten) gesund. Ich sehe keinen Grund, warum er die Orden nicht verteilt. Denn das müsste er als Verteidigungsminister in Friedenszeiten tun. Wenn wir im Krieg sind, ist es Aufgabe der Kanzlerin.
Noch Fragen? Und nein, das ist nicht “der Dame den Vortritt lassen”. Bei militärischen Protokolls gibt es kein Vertun!
Schon da war die Aussage: Wir sind im Krieg. Hat es damals jemanden interessiert?
Deutschland hat heute den Grand Prix, und im Fußball gewonnen. Morgen fährt Schumi. Die Fußball-WM steht vor der Tür. Wen interessiert da Krieg?
“Großvater! Warum habt ihr nichts gegen die KZs gemacht? – Wir wussten gar nicht, dass es sowas gab.”
60 Jahre später
“Großvater! Warum habt ihr nichts gegen den Krieg gemacht? – Wir wussten gar nicht, dass wir im Krieg waren.”
Na denn, frohes Formel 1 gucken.
@ FDPWaehler 75
Wenn du so etwas schreibst, dann ist es wirklich überflüssig, einen Nick FDPWaehler zu wählen. Ich weiß. Du wirst uns bestimmt auch erklären können, dass die Geschenke an die Hoteliers auch ?einzig und allein? damit zu tun hatten, damit unsere Freiheit und Werte verfestigt und bewahrt werden. Ich weiß. Die Frechheit und der Zynismus der neoliberalen Menschenfresser kennt mittlerweile keine Grenzen. Ein Atheist hat es heute wirklich schwer, nicht an das Böse und an den Teufel zu glauben, wenn er an die neoliberalen Scheusale denkt.
Was du über Afghanistan schreibst ist nur ein Schwachsinn. Der Westen braucht Afghanistan wegen der Ressourcen und wegen der Märkte, und auch deshalb, dass keine Alternativen auf der Welt entstehen, um damit das System des totalitären Plutokratie zum TINA zu erklären. Aber du kannst dir sicher sein: Dein System der legalisierten Kriminalität und des sozialen Genozids wird nicht in Afghanistan siegen und ist auch gut so – für die Menschheit. Dein System in dem der reiche Scheusal dem Rest der Gesellschaft alle Existenzmittel, alle Rechte und den Rest der menschlichen Würde nimmt, hat kein moralisches Recht zu existieren.
Das wolltest du doch hören. Nicht wahr? Ach so. Noch mehr? Dann hier entlang:
Die ewige Wiederkehr von Gut und Böse
Was waren der Faschismus und der Kommunismus wirklich?
mehr >>>
@#50 Argumentsucher
So wie die Dinge liegen, kann ich in diesem Blog auf keinen Fall erklären, das der deutsche Lohnarbeiter vom Afghanistan Einsatz profitiert. Das war ja auch gar nicht meine Absicht.
Zum Einen weil der Afghanistan-Einsatz ja nichts mit der Sicherung wirtschaftlicher Interessen zu tun hat.
Sollten jedoch in Afghanistan unsere Absatzmärkte und unser Wirtschaftssystem gesichert und damit u. a. unsere Versorgung mit Rohstoffen sichergestellt werden so dient das ja lediglich den Interessen des Kapitals und nicht den Interessen der vom Kapital Ausgebeuteten.
Was soll ich in dieser für mich quasi “inquisitorischen Situation” also argumentieren? Zumal die Argumentation ja ohnehin nur aus trivialen Gemeinplätzen bestehen und sich auf hypothetische zukünftige Konflikte beziehen würde. Abgesehen von Somalia fällt mir momentan auch nicht ein, wo Deutschland militärisch aktuell im Sinne der Äußerungen Köhlers engagiert ist.
@spiegelfechter, meine Vermutung war, dass Sie den Bogen vom Thema “Krieg/Afghanistan,Köhler/Barett” zu dem von Ihnen angeschnittene Thema “Behemoth” ziehen. Ergänzend wäre auch Ernst Fraenkels Analyse des NS-Staates: “Der Doppelstaat” sehr interessant.
Haben wir in Deutschland schon einen Doppelstaat? Man muß glaub ich bei Afghanistan mindestens die Ebene der Realität, die Ebene der Medien, die Ebene der Politik und die Ebene des Verfassungsrechts unterscheiden. Manche argumentieren, mit der Zustimmung zu Art 5 NATO-Vertrag wurde mit dem “Bündnisfall” der Ausnahmezustand geschaffen. Verfassungsrechtlich kann man argumentieren, dass das deutsche Gremium, das den NATO-Bündnisfall mitbeschlossen hat, ein Regierungsorgan und kein Verfassungsorgan ist. Auf der politischen Ebene konnte man auch nur Ansätze eines Ausnahmezustandes erkennen, z.B. in den sog. “Otto-Katalogen” von EX-Minister Schily, die mit einer ganzen Reihe von Grundrechte einschränkten, allerdings waren diese Gesetzesänderungen auf 5 Jahre befristt.
Auf der verfassungsrechtlichen Ebene ist eindeutig, dass die Beteiligung der Bundeswehr an einem “Krieg” in Afghanistan grundgesetzwidrig ist. Der Bundestag hat immer nur das sog. ISAF-Mandat verlängert, das ja nur den militärischen Schutz des wirtschaftlichen Aufbaus in Afghanistan als legal definiert.
Nun ist ja die sog.”KUNDUZ”-”Affaire” nichts anderes als ein Hebel zu einer Art Staatsstreich. denn verfassungsrechtlich gibt es nur den Weg des Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, wenn der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als “Krieg” qualifiziert würde..
Minister Jung sprach 2009 plötzlich von “Gefallenen”, der gegeelte guttenberg von “kriegsähnlichen Zuständen”, dass die Soldaten (er nicht ?) ihren Job in Afghanistan als “Krieg” empfänden, ein Staatsrechtsprofessor und Ex-Verteidigungsminister orakelte, ob es irgendwelche verfassungsrechtlichen Konsequenzen hätte, wenn ein Regierungsmitglied von “Krieg” spräche. Nun spricht mit Horst Köhler ja nicht ein Regierungsmitglied, sondern ein Verfassungsorgan von “Krieg”! Hat das jetzt Konsequenzen? Wird der Bundestag reagieren? Werden die Abgeordneten im Bundestag reagieren? Wird es Klagen gegen den Bundespräsidenten geben?
Den Anfang müssen jetzt massenhaft Strafanzeigen gegen Bundespräsident Köhler machen:
http://bundeshorst.wordpress.com/
“Bundespräsident Horst Köhler erklärt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Krieg.
Demgegenüber stellt Art 87a Abs. 2 GG unmissverständlich klar
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
während Art. 115a Abs. 1 GG den Verteidigungsfall
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
als drohenden oder vollzogenen Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt definiert .
Bundespräsident Horst Köhler definierte diesen unmissverständlichen Rechtsbefehlen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum Trotz in besagtem Interview im Namen des deutschen Volkes einen allgemeinen Notfall, dem es mit militärischen Mitteln zu begegnen gilt, also einen Verteidigungsfall, als Zweifel an einer erfolgreichen ?Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit? der Bundesrepublik Deutschland durch möglicherweise in der Gegenwart oder Zukunft blockierte Handelswege und regionale Instabilitäten und erklärt völkerrechtlich verbindlich, dass sich die Bundeswehr, zumindest mit Teilen der regulären Bevölkerung Afghanistans im Krieg, also einem organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt befindet.
Da zum derzeitigen Zeitpunkt gemäß
Art. 115 a Abs. 1 GG
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
weder der Bundestag noch der Bundesrat zusammen mit zwei Dritteln Mehrheit festgestellt haben, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wurde und der Bundespräsident demzufolge gemäß
Art 115a Abs. 5 GG
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
auch keinerlei Zustimmung des Bundestages zur Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles übertragen bekommen hat, und auch eine solche Feststellung gemäß
Art. 115a Abs. 2 GG
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
nicht getroffen wurde, war dem Bundespräsidenten Horst Köhler zu keiner Zeit zum fraglichen Zeitpunkt seiner durch seine Funktion als Bundespräsidenten völkerrechtlich verbindlichen Erklärung das Mandat des Souveräns gemäß
Art. 20 Abs. 2 GG
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
verliehen, gemäß dem er eine solche Erklärung diesen Inhalts hätte öffentlich in seiner Funktion als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland abgeben dürfen.
Ausgehend von der allgemeinen völkerrechtlichen Vertretungsbefugnis des Bundespräsidenten gemäß
Art. 59 Abs. 1 GG
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
stellt eine solche Erklärung durch den Bundespräsidenten, ungeachtet des Mangels der Feststellung des Eintretens eines Verteidigungsfalles, eine völkerrechtlich verbindliche im Namen des deutschen Volkes abgegebene, wenn auch grundgesetzwidrige Erklärung dar.
Es ist also unstrittig, dass zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung durch den Bundespräsidenten kraft seines Amtes weder die Feststellung eines drohenden noch eines vollzogenen Verteidigungsfalls eingetreten ist oder dem souveränen Land Afghanistan gegenüber der Verteidigungsfall wegen Angriffs auf das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland erklärt wurde.
Gemäß
Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
dürfen die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und gemäß Art. 115a Abs. 1 GG ausschließlich im Fall eines Angriffs auf das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden.
Hinsichtlich der Bestimmungen des Grundgesetzes und in Anbetracht der Funktion des Bundespräsidenten u.a. als Unterzeichner von Gesetzen in Verbindung mit o.a. Zitat muss hier davon ausgegangen werden, dass Bundespräsident Horst Köhler sich zu jeder Zeit seines Handelns über auch seine Rechtsbindung gemäß der
Art. 20 Abs. 3 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
bewusst sein muss.
In Anbetracht vorgenannter Tatsachen muss hier zwangsläufig auf
Art. 26 Abs. 1 GG
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. abgestellt und dementsprechende Ermittlungen aufgenommen werden, deren umgehende Aufnahme im Sinne des Grundgesetzes und für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefordert wird.”
http://bundeshorst.wordpress.com/
@ 82 goldman sachs
Wann der Bündnissfall ausgerufen wird entscheiden leider nicht Regierung oder Verfassung, sondern das Bündniss selbst. :(
Raus aus der NATO?!!
Und von wegen Strafanzeige;
das Sagen selbst kann nicht direkt bestraft werden, denn es ist nur seine Sicht aber keine offizielle Rechtfertigung für diesen Krieg.
Gruß, P.
Erneut muss das von Goldman Sachs Vorgebrachte als das absolut Primäre gesehen werden.
Es geht nicht darum, wann Einsätze, Kriege oä. an welcher Stelle auch immer geführt wurden.
Es geht konkret um die Frage der BRD, dem Grundgesetz und Afghanistan.
Das GG ist ausnahmsweise sehr eindeutig. Eine Zeitlang konnte sich der Bundestag durchlavieren (ISAF, UNO-Mandat). Die tatsächliche in Situation in Afghanistan dreht sich unmißverständlicher in Richtung Krieg. Verfassungsrechtlich führt an der Anwendung der von Goldman Sachs genannten Verfassungsregeln des GG kein Weg vorbei. Genau dies hat der Bundespräsident aber versucht.
Und SF hat – leider – den Schwerpunkt seines Artikels völlig anders gesetzt.
Das GG soll in seinem Fundament umgedeutet werden (der Weg soll über Art. 24 GG geführt werden).
Das hat auch die politische und strafrechtliche Nichtaufarbeitung des Bombardements in Kundus gezeigt. Es sollen die Bestimmungen eines Krieges gelten (dürfen), aber die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr werden ausschließlich auf Art. 24 GG gestützt.
Da es um die Frage Krieg oder Frieden geht, ist die Bezeichnung Doppelstaat durchaus angebracht.
Dass unter Führung von rot-grün gewisse Grundlagen durch die Einführung des VStGB geschaffen wurden, hat bei rot-grün natürlich keiner mitbekommen (wollen).
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vstgb/gesamt.pdf
Welch prosaischer Begriff in Art. 11 Absatz 1: “Konflikt”.
Es würde den Rahmen sprengen, das Verfahren und die Gründe für die Einführung des VStGB 2002 auszuleuchten, was allerdings sehr notwendig wäre (und auch gar nicht so aufwendig wäre)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/088/1408892.pdf
Ach, SF, was sagt denn der Referatsleiter im AA, was denn im AA so über GG, Krieg, Völkerrecht und Köhler so getratscht wird – oder auch einfacher, wieviele Beamte sind denn so zuständig für Kriegs-Völkerrecht und Vereinbarkeit mit GG (also zusammen mit denen im BMI, BMVG und Kanzleramt, samt Auftragsarbeiten) ?!
Deutlicher und zugleich undeutlicher geht es nicht.
“Freiheit der Märkte” bedeutet im sich zum Raubtierkapitalismus (Frühkapitalismus) entwickelnden Kapitalismus nichts anderes, als sich zu nehmen, was man kriegen kann und mehr als man brauchen kann, durchaus auch auf Kosten anderer und selbst wenn diese dann selber nicht mehr genug haben.
Also wird Krieg geführt, damit einige wenige sich auf Kosten vieler, sowohl hier als auch in den attackierten Ländern, unermesslich bereichern können.
Zum Wohle welchen Zentrums?
Ist mit “Zentrum die breite Masse der deutschen Bevölkerung gemeint? Also alle, vom HartzIV-Empfänger bis kurz unter die Einkommensgrenze der privaten Krankenversicherung?
Und was ist mit dem “Zentrum” des attackierten Landes, geht es denen nach so einem Angriff etwa auch besser? Ich denke da gerade mal so an den Irak, wo die immernoch nicht zurück auf dem Niveau von vor Husseins Sturz sind.
Ähnlich Afghanistan.
Und dann wäre da noch die Frage, ob der Zweck den Einsatz der Mittel unter Berücksichtigung nicht-militärischer Lösungen rechtfertigt?
Könnte man Irak oder Afghanistan auch nicht-militärisch gelöst haben? Zumindest beim Irak fällt es mir schwer, diese Frage auf Anhieb zu verneinen.
Die Länder im Nahen und Ferneren Osten sind sich gegenseitig verfeindet und der Westen hat immer schön teile und herrsche gespielt, mal mit mehr, mal mit weniger (Iran) Erfolg, aber immer mit der Folge, dass die Bevölkerung besagter Landesteile jahrzehntelang unter Kriegen und in schlimmer Not gelitten hat.
Sollte es anders sein?
Wenn wir jetzt anfangen, “Scheiße bauen” damit zu rechtfertigen, dass schon immer Scheiße gebaut wurde, dann sind wir noch erbärmlicher als die Taliban und andere Fundis.
Zudem bezweifle ich, dass bürgerliche Freiheit, freie Märkte und demokratisch legitimierte parlamentarische Regierungen immer zwangshaft zusammengehen. Auch wenn wir es uns nicht gerne eingestehen wollen, werden ihnen auch viele Ossis bestätigen, dass das Leben in einer Diktatur im kleinbürgerlichen Bereich durchaus schön sein kann (Hilfsbereitschaft untereinander, viel Vereinswesen: Sport, Jugendvereine…, gute Schulen: besser als in der BRD, Arbeitsplatzgarantie und insofern Sicherheit! Man hat zwar den Schatten von der Stasi und der Diktatur gespürt, aber Leben ließ sich damit schon und zwar besser als in einigen sogenannten “freien” Ländern, wo ein Bürgerkrieg auf den nächsten folgt.)
Was bürgerliche Freiheiten angeht, sind England und die USA mittlerweile aus rein juristischer Sicht absolut unfreie Länder und ob in diesen Ländern tatsächlich noch irgendeine Form von auch nur halbwegs richtiger Pressefreiheit ausgeübt wird, wage ich zu bezweifeln.
Was die Ausführung unserer Pressefreiheit angeht, so können wir uns getrost mit einigen Dritte-Welt-Ländern und natürlich mit den englischsprachigen, von Murdoch beherrschten Ländern in eine Reihe stellen.
Soweit ich mich an meinen Geschichtsunterricht erinnere, mussten bürgerliche Freiheiten nach den napoleonischen Kriegen hart erkämpft werden und wurden auch im Zuge der Industriealisierung nur deshalb vom preuß. Staat gewährt, weil dieser Angst vor einer Revolution hatte. Kurz: die preuß. Könige gewährten nur deshalb und nur soviel bürgerl. Freiheit, wie sie unbedingt mussten, um eine Revolution zu verhindern.
Anscheinend besteht keine Gefahr einer Revolution mehr, daher werden die bürgerl. Freiheiten und Rechte jetzt wohl zurückgenommen. Wo kommen wir denn hin, wenn die Unterschicht sich weigert und es wegen finanzieller Absicherung durch hohe Löhne und Sozialversicherung nicht mehr nötig hat, ihre Kinder in den Krieg zu schicken, damit die dort für die Profitgier westlicher Konzerne sterben. Denn die Profite würden eben dieselben westlichen Konzerne ja genauso machen, nur eben langsamer, wenn die Länder mit Gas- und Ölreserven nicht erobert würden sondern langsam und über Verhandlungen industriealisiert werden würden.
Also ist doch einzig das Interesse der Großkonzerne, viel Gewinn in möglichst kurzer Zeit zu machen, ein Grund für diese Ressourcen-Kriege.
Ich weiß nicht genau, wie ich zu deinem Artikel stehen soll, denn deine Argumentation lautet ungefähr wie folgt:
– Man soll Köhler dankbar sein, weil er den Krieg und die Gründe dafür beim Namen nennt.–
Soweit so gut. Aber dann:
– Kriege wurden schon immer auch aus wirtschaftlichen Gründen geführt, das war immer so und das ist auch diesmal so. —
Und dann bin ich mir nicht sicher, ob ich ein:
– Akzeptiert es einfach. —
herauslese. Ich hoffe nicht.
Zuletzt noch ein anderes Zitat von Clausewitz, das wirklich alles sagt:
“Krieg ist ein Akt der Gewalt, der dazu dient, den Gegner dem eigenen Willen zu unterwerfen.”
@ 76
Die Märkte von Entwicklungsländern sind in der Regeln nicht sehr groß (finanzielles Volumen).
Die Märkte Zentralasiens kenne ich nicht, aber nur weil Zentralasien viel Öl/Gas exportiert, heißt das nicht automatisch, dass die Menschen dort dann automatisch Geld hätten, einkaufen zu gehen. Meist sind es eh Machtcliquen und Oligarchenclans, die sich an den Ressourcen bereichern, beim einfachen Volk kommt soviel nicht an.
ups
Es wurde bereits gesagt aber man sollte nochmal betonen, dass diese Zielsetzungen militärischer Auslandseinsätze bereits seit Jahren relativ offen kommuniziert werden. Natürlich nicht in Pressekonferenzen/Statements der Regierung – da ist natürlich nur von Demokratie, Frauenrechten, Brunnebohren und evtl. noch Bündnisverpflichtungen die Rede.
In Publikationen wie dem Weißbuch der BW von 2006 steht dagegen völlig eindeutig (und verfassungswidrig), dass sowohl freie Handelsrouten als auch Energiesicherheit oder ein freier Warenaustausch deutsche Interessen darstellen, die (natürlich nur als ultima ratio) auch militärisch verfolgt werden müssen/sollen. Nichts anderes hat der Bundeshorst nochmal klargestellt.
Dass diese wahnwitzige Erweiterung des Sicherheitsbegriffs (wenn alles irgendwie sicherheitspolitisch relevant ist rechtfertigt dies eben auch militärisches Engagement in nahezu allen Bereichen) keinesfalls verfassungsgemäß ist wurde damals allerdings nur von den üblichen Verdächtigen kritisiert und seitens der Verantwortlichen und Teilen der Presselandschaft (mal wieder) als Fundamentalpazifismus oder (real)politische Naivität diffamiert.
@Irreversibel, apropos “wahnwitzige Erweiterung des Sicherheitsbegriffs”
Die Bundeswehr führt in Afghanistan mehr als nur einen Krieg, sondern laut Bundespräsident Horst Köhler einen imperialistischen Kolonialkrieg als Hilfstruppe der USA am Hindukusch. Das gezielte Töten von Aufständischen unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer ist charakteristisch für imperialistische Kolonialkriege, wie ihn die USA in Vietnam und im Irak geführt haben.
Die afghanischen Freiheitskämpfer verteidigen in diesem imperialistischen Kolonialkrieg ihren Glauben und ihre Freiheit. 2007 kontrollierten die Taliban laut dem Londoner Forschungsinstitut ICOS erst 54 % Afghanistans, 2009 waren es schon 80 %!
Nachdem die NATO den imperialistischen Kolonialkrieg in Afghanistan so oder so verloren hat, lesen sich die Begründungen des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler für Kriege wie Begründungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen soziale Widerstandsbewegungen!
@ N°76 Nee-zu-FDP
Ob sie käuflich sind?
Nun, die zentral-asiatischen Präsidenten betrachten Außenpolitik und Ressourcenmanagement als Fortsetzung der Finanzpolitik mit anderen Mitteln, wie man schön an dem Geschachere um amerikanische und russischen Militärbasen sehen kann. Korruption gehört da wie die Milch ins Müsli -um es mal mit Ackermann zu sagen- da braucht man nicht mal Transperancy International zu fragen. Wie gesagt, die Sicherung der Ressourcen kann man sehr viel billiger haben.
Weiterhin war im Artikel ausdrücklich von Märkten die Rede, und wie Wiki einem verrät, sind die Märkte da ein Witz, die politische Lage instabil, die fehlende Sicherheit des Privateigentums gegenüber den Behörden macht Investitionen extrem risikoreich – außer man ist die US Army. Und welche Gas- und Öllieferungen wir wegen des Einsatzes erhalten (werden), musst du mir noch erklären.
@ N°80 Systemfrager
Deine Antwort ist reichlich offtopic.
Um kurz darauf einzugehen: Den Nick habe ich konsequenterweise gewählt, weil ich unter diesem ein posting nach der Bundestagswahl ein Posting getätigt habe mit eben diesem Nick. Ich bin aber kein Mitglied, daher stimme ich dir zu, die Subvention für die Hoteliers ist Schwachsinn und wozu sie gut sein soll wissen wohl Guido und Brüderle allein.
Dein Link ist kurz gesagt grober Unfug, es sind mehrere gravierende Fehler drin. Z.B. war Von Papen aus dem “Zentrum” bereits ausgetreten, als er Reichskanzler wurde und anfing mit der NSDAP anzubandeln. Zudem ist es bodenlos unverschämt Otto Wels und die SPD als “charakterlose und verräterische Genossen” zu beschimpfen, nachdem diese als einzige im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten und dafür verfolgt wurden. Im Gegensatz zu der KPD haben sie sich nicht mit den Nazis verbündet. Ich weiß nicht wie alt der Autor dieses Unsinns ist, aber jedenfalls bevor das Dritte Reich in der Schule behandelt wurde.
Zu deinem ontopic Teil …
1. Wieso zum Geier brauchen wir Afghanistan für Ressourcen und Märkte? Das haben werde du noch Spiegelfechter klar gemacht. Außer pathetischem Clausewitz-Zitaten sieht es bei der Begründung echt mauh aus.
2. Was für eine Alternative soll denn in Afghanistan platt gemacht werden? Selbst wenn es gelingen sollte, Afghanistan in eine funktionierende Marktwirtschaft umzuwandeln, gibt es genügend Länder, die nach ähnlichem Prinzip wirtschaften, pardon: versuchen zu wirtschaften.
3. Mit Aussagen wie “deine organisierte Kriminalität und sozialer Genozid” kann ich herzlich wenig anfangen, sollte ich sie nicht als niedere Beleidigung auffassen.
@ alle selbsternannten Verfassungsbewahrer
Köhlers Aussage wäre verfassungswidrig, hätte er klar gesagt, dass durch das Militär die Handelswege geschützt werden (müssen). Hat er aber nicht. Er hat gesagt, sollte Deutschland seine Interessen, Einkommen etc. halten wollen, dann müsste es in letzter Konsequenz zu einem Militäreinsatz bereit sein. Dies ist mit der momentanen Rechtslage nicht gegeben, er hat aber auch nichts gegenteiliges gesagt. Die Entscheidung dafür oder dagegen steht noch aus und wird wohl mit jedem neu-gewählten Bundestag und dem Bundesrat aufs neue entschieden.
Schade, Goldman Sachs und andere:
Entscheidend sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen. Das GG ist in Sachen Kriegseinsatz eine der besten Verfassungen der Welt.
Es ist irrelevant, was andere Staaten zu welchen Zeiten auch immer, mit welcher Grundlage auch immer meinen tun zu müssen. Solange die “Aufständischen” in Afghanistan nicht über Massenvernichtungswaffen verfügen, sind diese rechtlich und tatsächlich ebenfalls nicht entscheidend, ebensowenig, ob Afghanistan über Bodenschätze oder “Handelswege” verfügt.
Wenn der Bundespräsident gegen den nach Art. 56 GG ausdrücklich festgelegten Amtseid (und damit seinen grundlegenden Pflichten) verstößt (“das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und verteidigen”), so müsste die Diskussion primär darum geführt werden, ob ein Verfahren nach Art. 61 GG aus inhaltlichen Gründen eingeleitet werden könnte (Art 61 GG spricht von “kann”, auch wenn objektiv Verstöße vorliegen).
Noch besteht die Möglichkeit, die auf Verteidigung ausgerichtete Anwendung des GG zu wahren. Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr.
Weshalb die Diskussionen nahezu ausschließlich ohne Bezug auf die Grundsätze des GG geführt werden, ist bezeichnend.
Verteidigung heißt übrigens nicht wehrlos. Und wenn die BRD angeblich seit 2001 aus Afghanistan angegriffen wird und die BRD am Hindukusch – kriegsähnlich verteidigt wird, dann muss man eben den Weg des GG nehmen – und zwar über Art. 115 a ff und nicht über Art. 24 GG.
Diese Bestimmungen sind übrigens kommentiert.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 21.05.2005 (übrigens der Wehrsenat, also nicht irgendwelche spinnernden Weicheier) hat auch dazu Ausführliches dargestellt:
http://www.bverwg.de/media/archive/3059.pdf
Das Urteil des BVerfG vom 03.07.2007 “lockert” die Betrachtung bereits:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070703_2bve000207.html
Ja der Köhler spricht tacheless. Und darum wird es zeit das der Westen bald mal missioniert wird. Zivilisiert ist was anderes! Gute Nacht.
unschuldvomland: alle netten Formulierungen der Karlsruher Kleingärtner kannst Du Dir auf Klopapier ausdrucken, das demonstriert ihren realen Wert. Solange nicht Berlin aufgegeben wird, alle städtischen Besitztümer zu verticken, ehe es einen Cent Bundeshilfe gibt, gib dieses süddeutsche Spiessergericht keine bindende Verpflichtung. Am allerwenigsten eine, die deutschen Konzernen Grenzen setzt. Heckler und Koch und Krauss-Maffei verdienen prima in Afghanistan, welchen Rechtsgrundsatz sollten die Karlsruher Kleingärtner da verletzt sehen? Tote Menschen? Das sind doch bloss Afghanen.
Das Öl, der Hilfskonvoi und der Bundesmephisto
Die BP-US-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wird die US-Ölgeopolitik massiv beeinflussen.
Die britisch-amerikanische Ölmaschine hat eine massive Rhythmusstörung hinnehmen müssen.
Die Aggressionen der USA und ihrer engsten Verbündeten werden auf breiter Front massiv zunehmen.
Fals-Flag und andere Spielarten werden eine Konjunktur erfahren.
Israel hat heute damit begonnen.
Die deutsche Regierung schweigt noch. Was man in anderen weitaus weniger gewichtigen Fällen nicht kennt.
Auch unser Bundespräsident übt eine intelligente Zurückhaltung.
Hier könnte er doch mal seine Militärmütze aufsetzen und deutschen Begleitschutz für Hilfskonvois anfordern.
?Ölkatastrophe vor US-Küste: Shell setzt maritime Ölförderung aus?
http://de.rian.ru/business/20100531/126510892.html
Bundespräsident Köhler erklärt Rücktritt, wegen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan..
Dat jäbbet net … stimmt … macht der jetzt einen auf beleidigte Leberwurst?
Endlich. Aber erstmal noch allen unterstellen, sie seien zu dämlich, dass Gesagte zu verstehen. Und Frau Kanzlerin sitzt es aus. Herrlich.
Die Ra…en verlassen das sinkende Schiff. Koch, Köhler….
Bin mal gespannt was da noch kommt.
Wir leben in spannenden Zeiten.
Doch jibbet… er ist gekränkt hieß es gerade im Radio,
die Kinnladen wären unten.
Wie der Kapitalismus mit zwingender und gesetzmäßiger Regelmäßigkeit zum Faschismus wird, kann man es buchstäblich ONLINE verfolgen: In Ungarn beginnt gerade eine richtige Restauration des Faschismus im großen Stil. Der neue Führer Orbán ? den Namen soll man sich merken ? erklärt in aller Deutlichkeit, dass er mit der ?kommunistischen Vergangenheit aufräumen? wolle, was aber ?keine Party für Babys sein wird?. Und die Massen jubeln …
Kein Wunder also, dass ein Kommentator oben, ein neoliberaler Banause und Scheusal, die Sozialdemokraten, die vor Hitler auf Knie gefallen sind, so verteidigt:
Wer sonst sollte für das ganze Verbrechen des Kapitalismus schuldig sein, wenn nich die “Kommunisten”? Wie Recht Thomas Mann hatte, als er sagte, dass der Antikommunismus ?die Grundtorheit unserer Epoche? sei. Das war schon damals richtig, heute erst recht.
Wir sollen vielleicht die letzten Monate des ?freiheitlichen? Kapitalismus genießen ? bis er seine wahre Gesicht zeigt: Krieg, Mord, Verfolgung, Arbeitszwang, …
…das liegt eine Verzerrung des Raumzeitkontinuums vor….heute ist der 1. April, nicht der 31. Mai….”Go ahead. Make my day.”
Ups, da hat der leicht senile Köhler zu viel des Guten preisgegeben. Nun musste er gehen… Ein Glück für ihn, dass er nicht offen durch die Gegend fahren musste – Erinnerungen werden wach…
Die Briefkastenfunktionäre kapitulieren. Eine Pseudoelite verstrickt sich in ihren Widersprüchen.
Nicht, weil sie nicht können, sondern weil sie zu feige sind, sie zu bebennen und zu lösen.
Das ist der Unterschied zu Lafontaine.
Wer den Banken das Fell über die Ohren ziehen will, darf selbst kein Zoodirektor gewesen sein.
Die Volks-Dompteure sind divergent.
Wirklich nahe dran an Realsatire. Jetzt wirft der (Ex-)Bundeshorst seinen Kritikern auch noch fehlenden Respekt vor seinem Amt vor – und dass nur, weil man seine unbedachten und unmissverständlichen Äußerungen eben ernst genommen hat. Fragt sich, wer hier einen Mangel an Respekt vor dem Amt zeigt…..
Treffer, Präsident versenkt. Nach einer derart lustlosen Amtsführung kommt das jetzt überraschend, aber nicht unverständlich. Ist er nicht der erste Präsident, der zurücktritt? Aber vier Jahre wären noch lange gewesen, wenn man keinen Bock hat
Auf einen EU Posten darf er jedenfalls nicht hoffen, nachdem er keinem Konflikt mit Merkel aus dem Weg ging…
@101 Sytemfrager
Auch wenn du nicht mit mir übereinstimmst, gehört es doch dazu Schimpfwörter wie “Banause” etc zu unterlassen. Das macht das Diskussionsklima nur unnötig giftig.
Meine “heftige Verteidigung” der damaligen SPD steht in jedem Schul- oder Geschichtsbuch. Die SPD ist eben nicht vor Hitler auf die Knie gefallen. Das gilt nur für die bürgerlichen, liberalen und konservativen Parteien, nicht jedoch für die SPD. Die KPD hat anno ’32 mit der NSDAP einen Streik und Blockade des ÖNVP in Berlin organisiert, deswegen meine Anspielung. Die SPD blieb sauber, in Kürze ist das alles auf Wiki zusammengefasst.
Dumm gelaufen für den Bundeshorst. Er hat gegen die Schweigepflicht “Omerta” verstoßen.
Sein Nachfolger wird am kommenden Wochenende in Spanien konditioniert (Hotel “Los Bilderbergeros” etwa 20km von Barcelona entfernt).
Die Bundesversammlung wird dann schon den Richtigen bestimmen…
PS: Weiß das wenigstens schon Al-Qaida? Wo sind die, wenn man sie mal braucht??? Die wissen doch, wo das Ressort in der Provinz Sitges ist!
PSPS: Ich denke, Osama “der Terrorfürst” wird am Freitag bestimmt eine Videobotschaft versenden!
Ich ahne schon die nächste Schlagzeile:
“Deutschland hat eine neue Bundespräsidentin ….
LENA MEYER-LANDRUT”
Die neue Bundeslena …
Bundespräsident Köhler mußte zurücktreten, weil er die Frage des Interviewers, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein neues Mandat brauche, VERNEINTE UND GLEICHZEITIG BEJAHTE , indem er als deutsches Verfassungsorgan explizit von KRIEG in Afghanistan sprach.
Das ISAF-Mandat der Bundeswehr wurde im Februar 2010 vom Bundestag verlängert und ermächtigt die Bundeswehr zum militärischen Sc hutz des zivilen Wiederaufbaus. Wenn ein deutsches STaatsoberhaupt des Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als KRIEG bezeichnet, ist der Einsatz der Bundeswehr NICHT durch den Beschluß des Bundestages gedeckt und der Einsatz der Bundeswehr nach der deutschen Verfassung verfassungswidrig. Die Bundeswehr müßte dann sofort Afghanistan verlassen oder der Bundestag stellt den “Verteidigungsfall” fest, mit allen Konsequenzen. Dafür gibt es aber keine Mehrheit im Bundestag, solange Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist.
Aus dieser verfassungsrechtlichen Falle wäre die deutsche Regierung nicht mehr herausgekommen. Köhlers Äußerung war ein Schachzug, der in Wahrheit ein Schachmatt für die gesamte Politik der Bundesregierung zur Folge hätte haben können. Deshalb wird Köhler jetzt schnellstens geopfert, damit die Regierung so weitermachen kann wie bisher.
Es riecht nach Panik. In Nahost, im Persischen Golf beginnt es zu brennen. Warum ist ein deutsches Kriegsschiff auf dem Weg in den persischen Golf, zusammen mit der Verstärkung der US-Flotte? Warum läuft Israel Amok? Wann fällt die Maske? Hotel ?Los Bilderbergeros” weiß mehr!
Bekommt er seine Bundespräsizeit auf die Pension angerechnet oder verfällt das?
Was macht er denn jetzt? Wieder zurück zur Sparkasse?
Irgendwo gelesen: ‘Sein Biograph beschreibt ihn als besonders dünnhäutig’. -> q.e.d.
Erst Koch dann Köhler…irgendwie sieht das so aus, als ob wenn die Ratten das sinkende Schiff verlassen.
Oder ist das bei Köhler nur ‘ne Kurzschlusshandlung von einer beleidigten Leberhorst? :)
Was für eine Nachricht! Merkel und Westerwelle gleich hinterher, dann eine Übergangsregierung aus Volksräten an die Macht, die jeden Tag die große Hausordnung auf dem Plan hat, immer feucht durchwischt. *hüstel*
@FDPWähler #106
Die KPD-Parlamentarier konnten sich nicht gegen das Ermächtigungsgesetz stellen, weil sie schon verhaftet waren; schon die Wahlen waren behindert (Parteien mussten selbst die Wahlzettel verteilen).
Die KPD hat den BVG-Streik nicht gemeinsam organisiert mit den Nazis; die hatten nur gleichzeitig dazu aufgerufen; das Foto mit Goebbels ist eine Montage (Jaja, Schulbuch).
SPD-Parlamentarier wichen anschließend schnell aus – nachzulesen bei Wilhelm Hoegner (nach 1945 erster Ministerpräsident von Bayern): Flucht vor Hitler. Erinnerungen an die Kapitulation der ersten dt. Republik 1933.
Grünes Licht für die Durchsetzung des ganzen Polizeiapparats mit Nazis hatte Zörgiebels Blutmai 1929 gegeben; incl. die Nicht-Aufarbeitung in der SPD.
Wegmarken waren Eberts Dolchstoß-Rede, die Anwerbung der Freicorps (wesentliche Keimzellen der Nazipartei) im “Vorwärts”, nicht nur die Verantwortung für die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, und das zwielichtige Verhalten zum Kapp-Putsch.
Kurios jetzt der Umgang im Deutschlandfunk mit der Interview-Manipulation und Zurechnung der Presse-Reaktion.
Na vielleicht ist Roland Koch ja genau deshalb zurückgetreten um jetzt Herrn Köhler zu beerben;o)
Immerhin hat mal jemand – vielleicht auch aufgrund seiner Eindrücke in Afghanistan – den Mut besessen von einem “militärischen Einsatz” in Afghanistan zu reden. Ich denke viele Soldaten in Afghanistan sind Herrn Köhler dankbar für diese Aussage gewesen.
Aber wie immer: ein Bauernopfer braucht die deutsche Politik mal wieder um so weiterzumachen wie bisher. Und nach dem unschönen “Ämtergeschacher” bei der vorletzten Präsidentenwahl bin ich mal gespannt welche Parteimarionette uns denn jetzt als neuer Präsident vorgestellt wird.
Alleine die Gefahr dass Frau Merkel und Herr Westerwelle jetzt bestimmen können wer der nächste Bundespräsident wird – da hätte ich dann doch lieber Roland Koch als nächsten Bundespräsident;-)
“Köhler hat dies ausgesprochen, was im Land, in dem man noch nicht einmal das Wort Krieg in den Mund nehmen darf, ein Dammbruch ist”…………………so ist es und er hat zumindest mehr Rückgrat gezeigt als unsere ganze Lumpenelite zusammen besitzt!
Tja es ist schon unbequem wenn hier jemand die Wahrheit beim Namen nennt!
@110 krepp: Nein das wird nicht auf seine Pension angerechnet. Der Bundespräsident erhält nach dem Ausscheiden aus seinem Amt weiterhin seine Besoldung. Siehe auch Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_(Deutschland)#Vereidigung
Wer auch immer als Nachfolger(in) gewählt wird. Ich grusele mich jetzt schon mal provisorisch.
In der aktuelle Titanic befindet sich online auf Seite 1 ein Kommentar, der an Köstlichkeit nicht zu überbieten ist. Hier ist er:
Warum jetzt?
Ein Kommentar von Josef Joffe
Köhlers Rücktritt überrascht. “Es ist der mangelnde Respekt, den ich vermißt habe”, so die komplett verblödete Pottsau vor verdutzten Presseleuten. Viele Fragen tun sich nun auf: Wer kommt nach? Wessen Füße sind groß genug, um Köhlers übelriechende Clownsschuhe zu füllen? Und kann man einen total senilen Turboesel wie Horst “Pißflinte” Köhler überhaupt beleidigen? Die Würde des Amtes bringt es mit sich, daß selbst ein Amtsinhaber wie Köhler, daß also selbst ein debil vor sich hinlallender Vollkretin mit leerem Blick und Mongo-Frisur, durch unqualifizierte Angriffe nicht beschädigt werden kann. Bleibt zu hoffen, daß Köhlers Nachfolger sich nicht als ebenso dünnhäutige Obermemme und abgelaufene Leberwurst erweisen wird.
Hinweis von Josef Joffe: Artikel, die Josef Joffe exklusiv für TITANIC-Online schreibt, stammen grundsätzlich nicht von Josef Joffe.
In der aktuellen Titanic befindet sich online auf Seite 1 ein köstlicher Kommentar:
Warum jetzt?
Ein Kommentar von Josef Joffe
Köhlers Rücktritt überrascht. “Es ist der mangelnde Respekt, den ich vermißt habe”, so die komplett verblödete Pottsau vor verdutzten Presseleuten. Viele Fragen tun sich nun auf: Wer kommt nach? Wessen Füße sind groß genug, um Köhlers übelriechende Clownsschuhe zu füllen? Und kann man einen total senilen Turboesel wie Horst “Pißflinte” Köhler überhaupt beleidigen? Die Würde des Amtes bringt es mit sich, daß selbst ein Amtsinhaber wie Köhler, daß also selbst ein debil vor sich hinlallender Vollkretin mit leerem Blick und Mongo-Frisur, durch unqualifizierte Angriffe nicht beschädigt werden kann. Bleibt zu hoffen, daß Köhlers Nachfolger sich nicht als ebenso dünnhäutige Obermemme und abgelaufene Leberwurst erweisen wird.
Hinweis von Josef Joffe: Artikel, die Josef Joffe exklusiv für TITANIC-Online schreibt, stammen grundsätzlich nicht von Josef Joffe.
http://www.bleib-passiv.de/beitraege/staatisches/175-heinrich-luebke-der-zweite.html
guter Kommentar von Lorenz Maroldt (vor dem Rücktritt).
Als Abschiedsgeschenk von Georg Schramm aus der Kabarettsendung “Neues aus der Anstalt” tritt Köhler zurück. Perfektes Timing! ;-))
Ich kann schon seit langen nicht verstehen, welche konkrette Gründe Deuschland für sein militärisches Einsatz in Afganistan glaubt zu haben. Ist das die Teilhabe an afganischen Transitwegen, die im Falle des Krigsgewins mit sicherheit von Amerikaner kontrolliert werden? Ist das angestrebte Stabilität in Mittelasien? Oder was anderes? Was genau? Wenn wir annehmen, das Krig gewonnen und wetliche Mächte ihre Ziehle durchgesetzt haben. Was sind das genau für Ziehe? Sicherlich nicht die Maximierung von Schlafmohnanbau. ViellieichtTransitwege? Wohin, zu Iran etwa, zu Pakistan? Mittelasien? Was gibt es da zu holen? Gas und Erdöhl? Von Iran könnte man es einfacher kriegen, wenn man sich mit Iran versöhnt. Von Pakistan gibt es nicht viel zu holen. In Mittelasien gibt es vieles interessantes zu holen, aber Transitwege über Afganistan führen nur zum Pakistan, wenn man nicht mit Russland und/oder Iran zu tun haben möchte. Und Pakistan ist auch nicht das stabilste Land. Löhnt sich ganzer Aufwand wenn man Bedenkt das im Erfolgsfall sowieso, dass
1. grösste Teil des Gewins Amerikaner an sich ziehen werden und das Bisshen, was bleibt scheint mir das ganze Angagiment von Deutschlandsseite nicht genug entschedigen zu können.
2. Um was von Mittelasien zu holen muss man sich danach auch noch mit Russland auseinander setzten
3. danach muss das Erroberte dauerhaft gesichernt werden und das wird sehr große Anstrengungen und Investitionen erfordern
Mir persönlich scheint es das Risiko nicht wert.
Wer könnte konkrete nachvollziehbare logische Gründe nennen? (bitte nicht von der sorte “um Russland mit Heroinhandel aus Afghanisan in Ruin zu treiben”)
ok, die Diskussion ist leider schon vorbei aber einen wichtigen Punkt vermisse ich dennoch.
Ich glaube, eines der Hauptziele des Afghanistan Krieges ist es, Stabilität und Militärpräsenz am Hindukusch aufzubauen. Somit möchte man wohl zukünftige Gefahren und Krisenherde der Afghanistan umgebenden Länder besser unter Kontrolle halten. Strategisch äußerst interessant – auch deshalb, wird die militärische Präsenz in diesem Land wahrscheinlich Jahrzehnte andauern.
PS: trotzdem guter Artikel, Jens.