Politik 2008
geschrieben am 29. Januar 2008 von Spiegelfechter
Deutschland im Frühjahr 2008 – die ersten Landtagswahlen des Jahres haben zumindest in Hessen eine echte Überraschung gebracht und einige althergebrachte politische Weisheiten in Frage gestellt und die Große Koalition bewegt sich nach zwei Jahren fruchtlosen Plänkeleien rund um die omnipräsente politische Mitte, die jeder für sich beansprucht, so langsam in Richtung Wahlkampf. Zeit eine Analyse durchzuführen, wo die Parteien politisch stehen, wo sie sich in diesem Jahr voraussichtlich hinbewegen werden und was das alles für den Wähler zu bedeuten hat.
Zwei Jahre Große Koalition – Merkelsche Paralyse
Die rot/grünen Jahre standen im Zeichen der radikalen Neuordnung der Bundesrepublik nach neoliberalen Wunschträumen. Schröder und Fischer haben den Sündenfall am deutschen Volk vollzogen und wurden letztendlich dafür abgestraft. Die „neue“ Große Koalition hatte ihre Lehren aus dieser Periode gezogen und erstarrte seit Machtantritt in „geschwätziger Apathie“ – die SPD hatte Angst vor der PDS, die CDU vor der FDP. Die letzten zwei Jahre waren indes ohne Zweifel Jahre im Zeichen der CDU. Die Medien hatten sämtliche Kritik an der Politik der CDU unterlassen und betrieben eine höchst servile und unwürdige Hofberichterstattung. Unter Angela Merkel herrschte eine Art politikloser Zustand – handfeste Politik wurde nicht einmal ernsthaft angestrebt, sämtliche „Reformen“ wurden durch die harmoniesüchtige Konstellation in der Koalition bis zur Belanglosigkeit zermanscht. Begünstigt wurde die CDU durch die feste Weltwirtschaft, die der deutschen Exportwirtschaft tiefschwarze Zahlen bescherte, aber als gobalökonomischer Vorgang weder mit Schröders Agenda 2010, noch mit Merkels potemkinschen Reformdörfern etwas zu tun hat. Freilich hat dies die CDU nicht daran gehindert, sich den „Orden für vorbildliche Wirtschaftspolitik“ ans Revers zu heften, obgleich man streng genommen so ziemlich alles getan hat, um den „Aufschwung“ nicht zur Stimulation der Konjunktur zu nutzen. Ohne eine Politik, die die Finanzströme, die dank des erfolgreichen Exports in das Land strömen, dafür zu nutzen, die schwächelnde Binnenwirtschaft zu stärken, ist der Aufschwung eher virtuell.
Die Probleme mit denen sich Rot/Grün herumschlagen musste, haben sich freilich abgeschwächt. Die Steuereinnahmen haben sich stabilisiert und die Arbeitslosenzahl ging leicht zurück, das freut natürlich die Politik. Dass die neu entstandenen Jobs größtenteils im nicht sozialpflichtigen Bereich entstanden und keinesfalls sicher und nachhaltig sind, stört da weniger. Es gibt ja auch kein „Kind“ in den Medien, dass auf die Kanzlerin zeigt und auf die Nichtexistenz ihrer Kleider hinweist.
Am ehesten lassen sich die Wirkungen einer solchen „Sonnenscheinpolitik“ anhand des Märchens „Die drei kleinen Schweinchen“ darstellen. Sowohl das Schröder- als auch das Merkelschweinchen sonnten sich lieber im Lob der Medien und der Wirtschaftslobbyisten und bauten ihre Häuser aus Stroh und Holz. Sobald die Weltkonjunktur in Form des pustenden bösen Wolfes die politischen Häuslein von Bruder und Schwester Leichtfuß trifft, werden sie auseinanderfallen und die deutsche Konjunktur wird erlahmen. Eine „Schweinchen-Schlau“ Politik, die nachhaltige binnenkonjunkturelle Häuser aus Stein baut, die dem globalökonomischen Sturm, der heraufzieht, trotzen kann, ist in Deutschland nicht „konsensfähig“. Das wundert nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass die Souffleure der neoliberalen Schweinchen ja flexibel sind und ihre Ernte bereits eingefahren haben, wenn der Sturm kommt.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Konjunktur sich abkühlen wird. Ob es bei einem bloßen Abnehmen des Wachstums oder gar zu einer Rezession kommen wird, ist Anfang 2008 noch nicht vorhersehbar. Das globale Kasino hat jedenfalls eine chaotische Situation hinterlassen, aus der zweifelsohne ein Orkan entstehen könnte. Die Stellschrauben, dies zu verhindern, liegen nicht in den Händen der Politik – die Zentralbanken haben zwar Möglichkeiten korrigierend einzuwirken, aber letztendlich ist es nur die Finanzwirtschaft selbst, die sich selbst reformieren muss. Die Politik hat kein echtes Interesse und wohl auch nicht einmal die Möglichkeiten sich in diese komplexen Systeme einzumischen – und das ist wahrscheinlich sogar von Vorteil, bedenkt man die unsägliche Inkompetenz der Politik auf diesem Gebiet.
It´s the economy stupid – auch wenn andere Politikfelder, allen voran die brenzlige Lage in Afghanistan, sicher den Wahlkampf beeinflussen werden, so ist es doch die Wirtschaft, die letztendlich die entscheidenden Signale setzen wird.
CDU/CSU – die Schonzeit ist vorbei
Betrachtet man die Medien, so entdeckt man eine Kehrtwende – Merkel ist nicht mehr sakrosankt und ihre Arbeit (bzw. das Unterlassen derselben) wird kritischer beäugt, als in den letzten beiden Jahren. Unter Merkel hat die CDU es tunlichst vermieden, kritische Themen anzugehen und sich in einer Form des „Neoliberalismus light“ versucht, der schmerzliche neue Einschnitte zu vermeiden versuchte, die schröderschen Grausamkeiten aber keinesfalls in Frage gestellt hat. Es gab zwar auch kleinere Flügelkämpfe – auf der einen Seite wollte (und will) sich der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers für einen Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz stark machen und auf der anderen Seite versuchte Friederich Merz , das trojanische Pferd der marktradikalen INSM, die CDU zu einer strammen Volks-FDP zu machen. Merz wurde in die Diaspora geschickt und Rüttgers fehlt die Hausmacht in der CDU, so dass Merkel mit ihrem „Kuschelkurs“ auf der Suche nach der Mitte ziemlich fest im Sattel sitzt.
Die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen werden dies grundlegend ändern. Kochs Populismus-Wahlkampf ist gründlich gescheitert, die Zeiten eines Franz Josef Strauß sind nun mal vorbei und Krawall und Lagerkampf wirkt in einer modern wirkend wollenden Volkspartei antagonistisch. Der rechte Rand scheint an Einfluss verloren zu haben, was allerdings in der CDU sicher noch nicht verstanden wurden ist. Überraschend ist es indes, dass Schröder mit seinem „suboptimalen“ Krawallauftritt in der Elefantenrunde in weiten Bereichen wohl recht hatte. Die Macht der Medien wankt – vor allem die BILD hatte sich im hessischen Wahlkampf massiv auf die Seite Kochs geschlagen und kräftig an der populistischen Dreckschleuder gedreht. Die Wirkung beim Wähler blieb aus – man könnte sogar annehmen, dass die Zielgruppe für deutschtümelnden Krawallpopulismus auch ohne Kampagne die CDU gewählt hätte und im Zweifelsfalle Kampagnen des Gossenblattes aus dem Hause Springer sogar kontraproduktiv sein können. Die bürgerliche Mitte fühlt sich von so viel Dreck eher abgeschreckt und verweigert das Kreuzchen .
In Niedersachsen hat Wulff jedoch mit der „Methode Merkel“ einen großen Erfolg erzielen können. Sein Wahlkampftrick war wohl der, keinen Wahlkampf zu betreiben. Wer nichts macht, macht auch keine Fehler und Wulff beließ es daher beim Dauergrinsen – da er keinen ernst zu nehmenden Gegner hatte, musste er auch seine Deckung nicht verlassen. Ein solcher Wahlkampf klappt natürlich nur, wenn der politische Gegner eine Ausgeburt an Inkompetenz, gepaart mit mangelndem Charisma ist – eine Beschreibung, die sowohl perfekt auf die niedersächsische SPD, als auch auf die Bundes-SPD unter dem Problembären Beck zutrifft. Eigentlich könnte es die CDU also einfach haben – aber die Diadochenkämpfe beginnen bereits und vor allem der neoliberale Wirtschaftsflügel wird es nicht bei sanfter Kritik belassen.
Für BILD und die „CDU-Reformer“ (wie der SPIEGEL sie nennt) steht der Schuldige am Desaster in Hessen fest – es ist der „Linksdrall“ der CDU unter Merkel. Und das meinen diese Leute tatsächlich ernst. Wahlstrategisch hätte die CDU momentan allerdings kaum etwas zu befürchten – die SPD hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, Stimmen für die LINKEn gehen hauptsächlich zu Lasten der SPD und die FDP ist der christlich-konservativen Mitte zu unseriös – der „Leichtmatrose“, wie Stoiber Westerwelle nannte, wird in diesem Milieu nicht wildern können, wenn die Wirtschaft nicht signifikant schrumpft, oder Medien und Lobbyverbände diesen Eindruck vermitteln können. Das sie dies können und werden, ist kaum zu bezweifeln. 2008 und 2009 werden von Kassandrarufen der neoliberalen Hohepriestern erfüllt sein, der „Aufschwung“ wird pünktlich beendet sein, wenn es darum ginge, die Bürger an ihm teilzuhaben und eine neue „Gürtel-enger-schnallen-Rhetorik“ wird den Blätterwald und die Talkshowsessel ausfüllen.
In diesem Umfeld erscheint es unwahrscheinlich, dass die CDU nicht auf einen neoliberalen Kampfkurs umschwenkt. Das ist allerdings höchst riskant – für diese Politik gibt es keinen Rückhalt beim Wähler und es erscheint fraglich, ob der Michel so dumm ist, und der CDU auf den Leim geht. Das Murmeltier mag zwar täglich grüßen, aber die neoliberalen Einpeitscher haben beim gemeinen Volk sehr viel Glaubwürdigkeit verspielt. Dennoch wird die CDU die Wahl 2009 wahrscheinlich gewinnen – nicht etwa, weil sie gute Politik machen oder versprechen würde, sondern weil die SPD sich selbst verüberflüssigt hat und sich bis 2009 nicht neu erfinden kann (und dies auch gar nicht will).
SPD – Agonie und virtueller Linksruck
Dass die SPD in Hessen ein durchaus ordentliches Ergebnis erzielen konnte, hatte wenig mit ihrer Politik und wohl auch wenig mit der dortigen Spitzenkandidatin zu tun. Ähnlich wie die CDU in Niedersachsen, hat die SPD in Hessen ihren relativen Erfolg vor allem der unglaublichen Dämlichkeit des politischen Hauptgegners zu tun. Hätte Koch einfach nur die Klappe gehalten und mit Spiegelfechtereien von der „Gerechtigkeitsdebatte“ abgelenkt – er wäre heute Ministerpräsident einer schwarz/gelben Koalition.
Seit ihrem Hamburger Parteitag hat die alte Tante SPD sich dick Rouge auf die fahlgrauen Wangen aufgetragen. Mit der Agenda 2010 hat die SPD aufgehört, eine sozialdemokratische Partei zu sein – dies war ein logischer Schritt, wenn man sich die Parteiführung anschaut, die damals wie heute aus rückgratlosen Karrieristen besteht, die weder mit der Parteibasis, noch mit dem Volk etwas gemein haben. Wäre die Basis konsequent, so würde sie den kompletten Vorstand austauschen – aber gegen wen? Der einzige Sozialdemokrat von Format hat der Partei den Dolchstoß versetzt und sie verraten. Dieses Trauma sitzt tief im Selbstverständnis der Basis – in den meisten Ortsverbänden darf man den Namen des gefallenen Engels der Partei noch nicht einmal in den Mund nehmen.
Mit der Mindestlohndebatte hat die SPD zumindest ein Wahlkampfthema gefunden, das ideal scheint, einen inhaltlichen Wahlkampf zu bestreiten. Die CDU kann sich nicht auf dieses Thema einlassen, ohne einen Putsch vom „Reformflügel“ zu provozieren und beim Volk kommt dieses Thema blendend an – zumindest momentan, man sollte nicht den Einfallsreichtum der Lobbyisten unterschätzen. Ein Wahlkampfplakat der LINKEn packt die Scheinheiligkeit der SPD bereits am Scheitel: „Erst die Leute in die Armut schicken und dann von Mindestlohn schwätzen“ – die SPD läuft Gefahr, als opportunistische Vereinigung geoutet zu werden, der es nur um den Machterhalt und nicht um das Thema „Gerechtigkeit“ geht. Koch wurde (zurecht) nicht abgekauft, dass es ihm um Jugendkriminalität und bessere Integration von Migranten geht, der SPD wird vielleicht nicht abgekauft werden, dass es ihr um „Gerechtigkeit“ geht.
Bei der Feuerprobe hat die SPD bereits versagt. Wenn man Frau Ypsilanti an dem misst, was sie programmatisch im Wahlkampf forderte, so ist es ein Schlag ins Gesicht der Wähler, wenn sie der FDP ein Koalitionsangebot macht und nicht der LINKEn. Keiner ihrer Punkte ist mit der FDP umsetzbar, während die Positionen der LINKEn nahezu deckungsgleich mit dem sind, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Für dieses Verhalten gibt es zwei mögliche Erklärungen – sie will nicht umsetzen, was sie im Wahlkampf forderte oder sie darf es nicht, weil die Bundes-SPD befürchtet, im Wahlkampf 2009 an dem gemessen zu werden, was sie sagen. Beide Erklärungen sind möglich, aber in beiden Fällen hat Frau Ypsilanti den Wähler betrogen, da sie bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der LINKEn kategorisch ausschloss.
Im Westen bestehen allerdings auch unüberbrückbare Gräben zwischen den beiden Parteien – die LINKE besteht zu einem signifikanten Teil aus agendaenttäuschten Ex-SPDlern, denen es im Traum nicht einfallen würde, sich als Juniorpartner zum Erfüllungsgehilfen der Mehrheitssozialisten machen zu lassen. Die Begeisterung in der SPD hält sich auch in Grenzen, mit den Rebellen unter der Führung des gefallenen Engels zusammenzuarbeiten. Dies sind persönliche Aversionen, die dem Wähler freilich schwer zu vermitteln sind, aber eine Kooperation auf lange Zeit erschweren. Das Saarland könnte hier einen Paradigmenwechsel einläuten – die Wahlen werden parallel zu den Bundestagswahlen stattfinden und dank Oskar Lafontaine ist dort ein sehr starkes Ergebnis für die LINKE wahrscheinlich. Die Saar-SPD schließt – anders als alle anderen westdeutschen SPD-Landesverbände – eine Kooperation mit der LINKEn keinesfalls aus. Es ist also gut möglich, dass es 2009 im Bund schwarz/gelb gibt und im Saarland rot/rot, was dann einen echten Wechsel in der politischen Landschaft einläuten würde.
Bis dahin wird die SPD versuchen, ihre Klientel mit virtuellen Forderungen nach mehr Gerechtigkeit zu sedieren und für sich zu gewinnen. Mit der zu erwartenden wirtschaftlichen Stagnation wird ihr dies allerdings sehr schwer fallen. Dem Wähler gegenüber wird man nicht ehrlich sein können und die geforderte „Gerechtigkeit“ an zig „Wenns“ und „Abers“ koppeln.
FDP – Spaßpartei und INSM-Organ auf Erfolgskurs
Von allen Parteien werden es die Wirtschaftsliberalen am einfachsten haben, sich auf den Wahlkampf 2009 vorzubereiten. Die FDP muss einfach nur das bleiben, was sie ist: eine Klientelpartei des Kapitals. So lange die FDP die politische Verlängerung neoliberaler Lobbygruppen ist, wird sie ihre Stammwählerschaft auch nicht mit Eskapaden abschrecken können. Apotheker, Juristen und materialistische Besserverdiener wissen, was sie an „ihrer Partei“ haben und werden einen Teufel tun, die unsicheren Kantonisten der GRÜNEN zu wählen, die als einzige Partei ernsthaft bei dieser Klientel Chancen hätte.
Die Ergebnisse der FDP in Hessen und Niedersachsen waren hervorragend – vor allem, wenn man die Rahmenbedingungen bedenkt. Ohne Zweifel herrscht beim Wähler momentan ein „reformkritischer“ Grundkonsens vor, der Wirtschaft geht es gut und das Volk bekommt davon nichts mit. Freilich sind es die FDP-Wähler, die jetzt die Früchte ihrer „politischen Landschaftspflege“ ernten und fette Dividenden einfahren, aber das Potential der gelben Marktfundamentalisten ist sogar noch größer. Wenn es die Lobbyisten wieder einmal schaffen sollten, bei der zu erwartenden Stagnation der Wirtschaft die Themen der politischen Agenda zu setzen, wird die FDP das Original sein, dass allen neoliberalen Kopien in den anderen Parteien Stimmen abnehmen wird – die FDP stellt damit eine Anti-LINKE dar, womit die Neuordnung der anachronistischen Gesäßgeographie beschrieben wäre.
Die Absage an die hessische SPD erscheint in diesem Kontext auch nur mehr als logisch. Wenn die FDP aus einem Fehler gelernt hat, dann ist dies ihr Image als Wendehalspartei. Jeder Kurswechsel würde vom Wähler bestraft werden.
Entscheidend für das Maß des FDP-Erfolges wird vor allem die Durchsetzungskraft des marktradikalen Flügels innerhalb der CDU sein. Wenn Merkel oder gar Rüttgers den Kurs bestimmen, wird die FDP der CDU signifikante Prozentpunkte abnehmen können – ein Effekt der umso größer ausfallen könnte, wenn die Wirtschaft in einen weltwirtschaftlichen Rezessionsstrudel geriet. In jedem Fall wird die FDP 2009 gute Ergebnisse einfahren und im Falle eines schwarz/gelben Sieges tonangebend bei der Wirtschaftspolitik sein. Deterministisch ließe sich daraus allerdings folgern, dass in einem solchen Szenario die historische Chance für die SPD läge, zu einer modernen sozialdemokratischen Politik des 21. Jahrhunderts zu finden.
DIE GRÜNEN – Öko-FDP oder linksliberale Alternative
Wenn man den GRÜNEN eine Sache zu gute halten muss, dann ist es ihre Wandlungsfähigkeit – wenn man den GRÜNEN eine Sache vorwerfen muss, dann ist es ihre ebenfalls ihre Wandlungsfähigkeit. Wer sind die GRÜNEN und für was stehen sie? Fest steht, dass die GRÜNEN von heute nichts mehr mit der pazifistischen Ökopartei der 80er und frühen 90er zu tun haben – dies war eine komplett andere Partei. Die GRÜNEN sind mit ihrer Wählerschaft gealtert und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zusammen mit ihrer Wählerschaft haben die GRÜNEN alte Ideale begraben und sich eine Scheinrealität aufgebaut. Die GRÜNEN sind die Partei „pazifistischer Kriege“, des „liberalen Überwachungsstaates“ und des „gerechten Sozialabbaus“ – die Verdinglichung kognitiver Dissonanzen.
Gäbe es die Klima-Hysterie nicht, die GRÜNEN wären wahrscheinlich schon geschlossen in FDP übergetreten, um dort den ökologischen Flügel zu bilden. Solange der Bundesbürger aber trotz Hartz-IV, „Friedenskriegen“, dem Auseinanderdriften in eine Zweiklassengesellschaft und der Abschaffung der Bürgerrechte, sein Seelenheil in der Rettung des natürlichen Habitats der Eisbären zu finden glaubt, haben die GRÜNEN eine solide Wählerbasis. In Besserverdienerkreisen gilt es als schick, wenn die Zahnarztfrau nicht die FDP ihres Mannes wählt, sondern den Ablass für die ganze Familie – neoliberal verträglich – mit einem Kreuzchen bei den GRÜNEN erwirkt. Für Besserverdiener, die Solarzellen auf dem Praxisdach als Verlustvortrag bei der Steuererklärung absetzen können, ist „grüne“ Politik sehr beliebt.
Nur wenn das Top-Thema „Klima-Hysterie“ an Bedeutung verliert, werden die GRÜNEN die Notwendigkeit sehen, sich programmatisch neu zu ordnen. Im Falle einer Rezession wird dies der Fall sein – zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Und dann ist auch der Traum aller Linksliberalen möglich – eine Partei, die konsequent für linksliberale Politik steht. Die GRÜNEN haben sowohl das Potential, als auch die Wandlungsfähig dies zu erreichen.
Die LINKE – Salon-Sozialisten und einzige Alternative
Während die LINKE sich im Osten der Republik als Volkspartei etablieren konnte, ist sie im Westen trotz der jüngsten Wahlerfolge noch nicht als echte politische Kraft etabliert. Nur als gesamtdeutsche Kraft kann die LINKE nachhaltig auf die Politik wirken und ihr Status im Westen ist gefährdet. Wer in den westlichen Bundesländern mal eine Basisveranstaltung der LINKEn besucht hat, zweifelt schnell an der Illusion, hier sei bereits eine ernst zu nehmende Kraft herangewachsen. Ein sympathischer aber ebenso chaotischer Haufen aus Salon-Sozialisten, Gewerkschaftlern, Altkommunisten und enttäuschten Sozialdemokraten erwartet den Besucher, der in seiner ungeordneten, basisdemokratisch inspirierten Naivität zwar eine echte Alternative zum übrigen Parteiensystem darstellt, sich aber erst noch finden muss, bevor es an die Realpolitik geht. Dass dies schneller gehen kann, als man glauben will, haben in der Vergangenheit die GRÜNEN bewiesen, die als ähnlich idealistisch-chaotischer Haufen gestartet sind, wenige Jahre später in Turnschuhen als Minister vereidigt wurden und schließlich Kriege geführt und den Sozialstaat demoliert haben. Den letzten Entwicklungsschritt mag man den LINKEn gerne ersparen.
In der Parteienlandschaft haben die LINKEn einen einmaligen Vorteil – sie sind wohl die einzige Partei, die aus der Opposition heraus mehr erreichen kann, als in der Regierungsverantwortung. Anders als die SPD kann die LINKE glaubhaft „linke“ Positionen besetzen. Dies stellt für die SPD eine manifeste Bedrohung dar – wenn sie nicht auf die Positionen der LINKEn eingeht, verliert sie wichtige Prozente, geht sie auf die Positionen ein, nimmt es niemand so recht ernst. Die SPD ist jedoch zur Umsetzung dieser Positionen verdammt – die Geduld der Wähler hat ihre Grenzen. Das Thema „Mindestlohn“ ist ein gutes Beispiel für diesen Effekt. Ohne die LINKE wäre es der SPD im Traum nicht eingefallen, sich derart konsequent gegen den neoliberalen Mainstream zu stellen. Ohne die LINKE wäre wahrscheinlich auch schon die Bahn in den Händen privater Investoren.
Von daher ist die Position der LINKEn so lange bequem, bis die SPD ernsthaft gewillt ist, mit ihnen zusammenarbeiten – was noch lange dauern wird, da sie sich erst selbst neu erfinden müsste. Bis dahin ist die LINKE in einer Win-Win Situation – Teile ihres Programms müssen von der SPD aufgenommen werden, will diese sich nicht selbst schwächen, andererseits gilt die LINKE als Original, da die SPD immer nur abgeschwächte Versionen der Forderungen umsetzen kann und somit zusätzlich Glaubwürdigkeit verliert.
Wenn die LINKE sich nicht selbst zerfleischt und am chaotischen Charakter ihrer Basis entzweigeht, hat sie eine große Zukunft. Sie ist programmatisch zweifelsohne eine ernsthafte Kraft in der Politiklandschaft – ob sie auch als Partei eine echte Kraft werden kann, bleibt abzuwarten.
Jens Berger
Kategorien: Deutschland
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Kommentare
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„Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor.“
J. W. v. G. Der Tragödie erster Teil
Pax ;-)
@corax
Und da gebe ich mir die Mühe und tippe tausende Buchstaben ;-)
Wäre ich jetzt garstig, würde ich mit Tucholsky antworten:
“Ein Leser hats gut: er kann sich seine Autoren aussuchen.”
Aber ich bin ja nicht garstig und weiß, dass Du Spaß verstehst ;-)
Ob ein an den Ohren herbeigezogener BILDleser was mit Konstrukten wie “Neuordnung der anachronistischen Gesäßgeographie” oder “Verdinglichung kognitiver Dissonanzen” anfangen kann?
Wo siehst du Deine Zielgruppe, Jens?
Das war ja nicht gegen dich, Cheffe. Oder deine Analyse.
Ich schwanke halt zwischen:
„Römer: Der Nächste. Zur Kreuzigung?
Häftling 1: Ja.
Römer: Gut. Durch die Tür hinaus, zur linken Reihe, jeder nur ein Kreuz. Der Nächste. Zur Kreuzigung?“
und:
„Always look on the bright side of life“
und:
„Abahachi : Du…..
Ranger : Wos is denn???
Abahachi : ‘Tschuldigung………..
Ranger : Wieso? Is doch alles wunderbar, jeder hat seinen eigenen Marterpfahl, und
ab morgen hamma koan Stress mehr. Bravo, Abahachi.
Abahachi : Etz sei hald net a su…….
Ranger : “Etz sei hald net a su” Ich hab die Schnauze voll! Seit 16 Jahren immer das
gleiche Schema! Jeden 2. Tag san mir irgenentwo gfesselt!
Abahachi : Psssst! Net so laut, des geht die andern überhaupt nix an! Was hast denn
du in letzter Zeit?
Ranger : I bin mit der Gesamtsituation unzufrieden.
Abahachi : Worum?
Ranger : Is dir eigentlich klar, was mir den ganzen Tag machen? Grundloses
anschleichen, stundenlanges Spurenlesen, und völlig sinnlos nebeneinander her reiten.
Abahachi : Des nennst du reiten was du da machst
Ranger : Hast du was geger mein Reitstil?!?
Abahachi : Des is doch ka Reitstil, des is Tierquälerei!
Ranger : Ja leck mich doch am Arsch!!!!!!
Abahachi : JA WIE DENN??????“
Pax
PS:
Kannst du den Vorpost löschen? Gibt’s keine Editfunktion nicht mehr?
Einer der grandiosesten Artikel, der jemals auf einem Blog veröffentlicht wurde – das macht irgendwie Hoffnung, dass Blogs in ferner Zukunft nicht mehr von der öffentlichen Wahrnehmung ausgelacht werden. Ganz grandios. :)
@Ingo
Dort, wo diese Formulierungen verstanden werden. Ich weiß – hochgestochen schwadronieren ist eine meiner Schwächen. Sei´s drum ;-)
Ich wende mich eher an die Multiplikatoren, die ihren Teil beitragen können, im Bekannten-, Freundes- und Kollegenkreis.
@SF
Ich persönlich denke, dass Du einen wirklich guten Artikel geschrieben hast – unter der Voraussetzung, dass demokratische Prozesse und Instanzen auch in Zukunft noch eine Relevanz haben.
Ich glaube allerdings, dass wir bis 2009 über keinerlei repräsentative Realdemokratie mehr verfügen werden. Ein meiner Ansicht nach guter Artikel auf Heise führt dies auch an:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Realitaetsverlust/forum-131207/msg-14327617/read/
Ich schätze, dass Deine Entscheidung für die Bezeichnung “Spiegelfechter” vielleicht prophetischer war, als Du es damals vermutet hast :-).
Nein, das soll keine VT sein; ich rede über Interessenverbände.
Gruß
In der SPD gilt in Bezug auf die LINKE derzeit noch der Tenor “Man darf sich mit dieser Partei nicht abfinden”. Es wird gehofft und geglaubt, die Partei würde vor allem durch die Köpfe Gysi und Lafontaine zusammengehalten und darunter brodele ein heilloses Durcheinander (so wie es sich in Bremen manifestierte und von Dir ja auch beschrieben wird). Würde man jedoch mit der LINKEn in einem weiteren Landtag koalieren, käme das einer Adelung dieser Partei als regierungsfähig gleich.
Dieser Zustand wird aber nicht mehr lange aufrecht zu erhalten sein. Saarland und Berlin sind sicher nur der Anfang, was in dieser Hinsicht offenere Denkweisen in der SPD betrifft.
Ich finde, du hast es schön auf den Punkt gebracht Jens. Ich stimme zu 95% Prozent und mehr mit deiner Meinung überein.
Entweder, es ändert sich bald etwas, oder wir werden am (Neo-)liberalismus und Handlungsunfähigkeit der Regierung ersticken. Hoffentlich taucht dann kein neuer “Messias” auf….
gruß
Anlässlich der Guidomobiltour 2002 haben wir was ähnliches wie das obige FDP-Plakat erstellt und sind zu Guido gegangen: Sozialdarwinismus jetzt! FDP
Also, ich finde Du tust den FDP-Wählern Unrecht. Natürlich gibt es Westerwelle und all dies unverständliche Tun. Aber ist diese Partei wirklich der erfolgreichste Erfüllungsgehilfe der INSM? Frau Merkel ist diejenige die am lautesten über Lohn-”Zusatz”-Kosten schwadroniert. Rot/Grün haben die Forderungen der Lobby perfekt in ihrer Politik umgesetzt. Und war Oswald Metzger bis vor Kurzem nicht der “Reformer” und “Querdenker” bei den Grünen? Die FDP ist immerhin die einzige Partei, die in den Untiefen ihrer Basis noch “Ewiggestrige” beherbergt, die das Grundgesetz nicht als Kropf des modernen Staats begreifen. Von SPD und Grünen kommt da außer Empörung und heißer Luft nichts. Die gelben Opportunisten finden immerhin noch die Zeit ihr Gesäß Richtung Karlsruher Klagebank zu bewegen.
(Ich bin wirklich enttäuscht wie fett, träge und wohlstandsorientiert die Basis der Grünen geworden ist.)
Mein Tipp: Das Thema der Wahlsaison 2008/2009 wird nicht Wirtschaft sondern “Innere Sicherheit/Terror” heißen. Entweder hat die Bundeswehr bis dahin einen Folterskandal oder ein sonstiges Kriegsverbrechen an der Hacke. Das stärkt dann die LINKE.
Oder in Oberammergau wird der-Bruder-vom-Freund-des-Cousins-des-Nachbarn-des-Friseurs-des-Onkels von Osama bin Laden gesichtet. Schäube wird absolutistischer “Sicherheitsbeauftragter” und das Verfassungsgericht endlich dem BND untergeordnet.
Dann kümmert sich endlich keiner mehr um sowas lächerliches wie “soziale Gerechtigkeit”.
@Armin
Die “Ewiggestrigen” der Gelben in allen Ehren – leider sind sie in der Parteiführung nicht mehr vorhanden. Natürlich gehören Baum, Hirsch und Leutheusser-S zu den wenigen Politikern in Deutschland, die ernsthaft für die Bürgerrechte eintreten … aber reicht das? Gegen die Kasperle an der Parteispitze stellen sie leider nur ein Feigenblatt ehemaliger Größe dar.
@ Spiegelfechter
Es ist sogar nur ein winziges Feigenblättchen, aber gibt es irgendwo unter all den Nackten ein größeres Kleidungsstück?
@Armin
Leider nein – obgleich ich an dieser Stelle keinesfalls den Herrn Ströbele unterschlagen will, der für die GRÜNEN das Feigenblatt gibt ;-)
Ach, wie ich es genieße solch kluge Gedanken in solch schönen Worten zu lesen – brilliant mal wieder.
Allerdings mag Armin recht haben, gewisse Schockereignisse könnten die Entwicklungsanalogien deiner Analyse stark beeinflussen.
Wollen wir hoffen, dass der große Bruder uns zeigt, wie fatal es ist, auf dieses Pferd zu setzen – bevor es hier noch schlimmer kommt.
Ich glaube wirklich, dass die deutsche Politik nur noch zu reflexartigen Zuckungen fähig ist. Die Geschwindigkeit in der immer neue Säue durchs Dorf getrieben werden, wird sich noch weiter erhöhen. Deshalb befürchte ich auch, dass sich zwar nichts ändern, spätestens 2010 aber ein neuer inländischer quasi-sozial Terrorismus auftreten wird. Die RAF hatte schon in den 70er Jahren anfänglich ziemlich viele Sympathien. Würde heute jemand einen Wirtschaftsführer entführen oder Schlimmeres… Wir alle würden erschrecken wie wenig Entrüstung das Land dagegen aufbringen könnte.
@ Armin
Die Formulierung “reflexartige Zuckungen” werd ich mir merken :-)
Kommt mir auch so vor, aber das kann ja auch ein Plan sein – würde zu deiner Einschätzung passen
Was ich mich frage, wie kann man sich über Schröder beschweren, aber gleichzeit der großen Koalition vorwerfen sie hätten nicht genügend Reformen gemacht? Danach müsste man doch froh sein, dass sie nur sehr vorsichtig waren und nicht so radikal wie Schröder.
@Armin und Julia
Vielleicht bin ich wegen des offensichtlichen Versagens der Kochchen Populismen und der BILD-Kampagne ein wenig zu gnädig mit meinen Mitmenschen ;-)
Es hat sich gezeigt, dass der Wähler kampagnenresistenter ist, als ich dachte. Vielleicht trifft dies auch auf künftige “Anti-Terrorismus-Kampagnen” zu ?!?
@Armin
Das glaube ich allerdings auch – dieses Faß sollten Schäuble und Co lieber gar nicht erst aufmachen ;-)
@Kil
Ich werfe der GK keinesfalls vor, sie hätte “nicht genügend” für Reformen getan – im Gegenteil, ich bin da eher froh. Woraus Du einen Vorwurf liest, ist eigentlich eher eine neutrale Feststellung.
Zur CDU/Hessenwahl: Ich weiß nicht, ob Koch wirklich nur wegen den “kriminellen Ausländern” abgestraft worden ist, oder ob auch andere Themen maßgeblich Einfluß hatten. Das ZDF behauptete am Wahlabend ja, daß – ungewöhnlicherweise- stimmenendscheidend maßgeblich die schlechte Bildungspolitik Kochs gewesen sei. Danach erst Arbeitspolitik und als drittes erst das “Ausländerthema”. Vielleicht sagt die Wahl doch weniger etwas über das befremdliche Fischen im Trüben der CDU aus, als vielmehr über schlechtes Regieren. Vielleicht ist die Bild/CDU interne Kritik an dem Linksdrall auch indirekte Kritik an der Person Koch: Die richtige Strategie, der falsche Mann.
Interessanter Artikel jedenfalls!
Ich stimme der Ansicht mit der Bildungspolitik zu. Diese Schulreform (von 13 auf 12 Jahre ohne eine Überarbeitung des Lehrplans) hat ihm das Genick gebrochen. Zuvor hatte seine zuständige Expertin ja schon diese Sache mit der Schöpfungslehre im Biologie-Unterricht verbrochen. Dazu kommt noch, dass die Studentenproteste in Hessen (im völligen Gegensatz z.B. zu Hamburg) starke Rückendeckung der Bevölkerung hatten.
Mit Fremdenfeindlichkeit bekommt man immer die gleichen 25% der Wähler. Diesmal sind eben die restlichen zu Hause geblieben oder haben ihr Kreuz bei der FDP gemacht.
Ok, dann war das nur eine Fehlinterpretation meinerseits.
@ Spielgelfechter
So traurig es sein mag, aber mit der Einschätzung der Linken liegst du absolut richtig. Jedenfalls was die Basis angeht. In den Ortsverbänden im Westen ist es noch ein zerstrittener Haufen, der sich erst selbst finden muss. Aufgrund meiner Erfahrungen vor Ort muss ich doch sagen, dass ich erstaunt bin, dass es in Hessen dann trotzdem noch für dein Einzug in den Landtag gereicht hat. Hoffen wir das es besser wird, und dass man sich hier kein Beispiel an der Ost-Linken nimmt. Zumindest in einigen unrühmlichen Bereichen.
Aber wirklich, Kompliment für den Artikel. Soetwas lese ich traurigerweise selten in den großen Tages- oder Wochenzeitungen.
@4 corax
Das sehe ich jetzt erst:
Eigentlich sollte das Editieren funktionieren – ein Löschfunktion gibt es für “Gäste” in WP nicht. Aber mal nebenbei: Du kannst Dich auch unten (Login) registrieren, dann kannst Du Deine eigenen Beiträge ohne Zeitlimit editieren und auch löschen. Außerdem profitierst Du auch vom Bonusprogramm und erhälst regelmäßig interessante Kaufempfehlungen aus der Welt der Finanzwirtschaft … nein Unfug, den letzten Satz kannst Du natürlich streichen ;-)
@25 SwA
Ich schätze mal, das es ein existenzstiftendes Merkmal der politischen Linken ist, in sich zerstritten zu sein – die Frage ist vielmehr, was als Ergebnis herauskommt. Bei der LINKEn ist mir dabei nicht bange, die “Mischung” gibt Anlass zur Hoffnung. Der gewerkschaftsnahe Flügel steht realpolitisch mit beiden Beinen auf der Erde, die Ex-SPDler wissen, was es heißt, seine Ideale verraten zu haben und haben daraus sicher gelernt und der Rest, den ich (was keinesfalls despektierlich gemeint sein soll) mal als “linkes Sammelbecken” bezeichnen würde, ist zwar realpolitisch wenig konsensfähig, hat aber dafür befruchtende Außenseiterideen.
So negativ sehe ich die Chancen also nicht, außer es kommt zum Streit zwischen diesen Gruppen. Dies wird sich dann ändern, wenn die LINKE in Regierungsverantwortung kommt. Aber bis dahin fließt noch sehr viel Wasser die Spree hinab.
Ein interessanter Veriss der hiesigen Parteieilandschaft, dem ist nichts hinzuzufügen.
Die größte Partei im neoliberalen Teuschland ist übrigens die Partei der Nichtwähler geworden, was aber angesichts der Unredlichkeit und Verlogenheit der anderen herrschenden Parteien nachvollziehbar ist.
Westerwlle und Merz, ein Traumpaar für gefräßige Heuschrecken und Sinn gibt’s zum Nachtisch, Merkel wäscht das Geschirr ab, die Sau bekommt das Abwaschwasser und Lafontaine treibt zum Schluss die ganze ‘Gesellschaft’ aus dem Tempel, ansonsten können wir dieses von der Politik geschundene Land letzlich auch noch beerdigen.
@SF
Der gemeine Wähler ist zwar träge, aber nicht so lernresistent, wie’s manche gern’ hätten. Auch die Derrorismus- und Weltuntergang-Szenarien können nicht Ewig geritten werden – siehe Schaumschläger Giuliani in US.
Sogar die nächste Auflage der „Gürtel-enger-schnallen-Rhetorik“ wird auf wesentlich mehr Skepsis “auf der Strasse” stoßen – da muss was neues hier, um etwas im Trüben zu fischen, ohne die Mitte komplett zu verlieren.
Deine Analyse entspricht exakt meiner gefühlten Realität der ggw. Politlandschaft, bringt sie aber auf den Punkt. Die praktische Schlussfolgerung, die ich daraus zog – z.Z. ist nur noch eine Partei wählbar geblieben, die – auch wenn lediglich mittelbar – noch etwas positives in der Politik bewirken kann.
@Copoka
Dein Wort in Bobs Ohr ;-)
Otti, zur Spaltfraktion der Nicht-Wähler zähle ich mich auch – Als ungültige Wahlzettel-Einschmeißer (dieses Mal mit Comic) kommt man seiner demokratischen Verantwortung nach ohne im Kasperleland noch jemanden wählen zu müssen. Und Stimmgeld gibts so auch keins.
Sehr guter Artikel, Vielen Dank fürs Schreiben. Ich bin über einer deiner viel beschworenen Multiplikatoren darauf gestoßen.
Während des Lesens kam mir spontan eine Frage zur SPD in den Sinn: Du meinst, die SPD müsse die Sozialdemokratie des 21. Jhds neu erfinden, sonst hätte sie keine Chance Mehrheiten zu gewinnen. Wie könnte denn die aussehen? Vielleicht einen Buchtipp?
@Paul Lanon
Eine sehr gute Frage – ich vermute mal, Du willst auf einen theoretischen Hintergrund hinaus, ich kenne so adhoc keinen. Was ich meine, ist eine moderne, der Globalisierung angepasste Form des “New Deals”. Ich würde es mal so formulieren, dass die Sozialdemokratie als Ziel politischen Handelns die Stärkung der Binnenwirtschaft, eine Einkommens- und Vermögenskompression durch progressive Steuernund ein “gerechtes” und fortschrittliches Bildungssystem formuliert. Auch müßte man endlich von der Vorstellung wegkommen, dass es in einem marktorientierten Wirtschaftssystem mit einer hohen Arbeitsteilung und hohen Produktivität eine “bezahlte” Vollbeschäftigung für alle gäbe.
Ich wurde hier im Kommentarbereich mal gefragt, was ich denn machen würde, wenn ich SPD-Vorsitzender wäre. Diese Punkte waren meine Antwort:
- Eine Stückweise Rücknahme der Agenda 2010, mit dem Ziel die Binnenwirtschaft zu stärken
- Eine moderate Aufnahme von Schulden, um binnenwirtschaftlichen Aufschwung zu generieren
- Rechtliche Regelungen, die Kapitalinvestoren hindern, schnelle Gewinne beim Handel mit Firmenanteilen zu machen (Mindesthaltefrist, Steuerfreiheit erst nach einer gewissen Zeit und gewissen Investitionen, Verbot von Leverage-Buyouts)
- Stufenweises Erhöhen der Konsumsteuern, verbunden mit einer stufenweisen Einkommenssteuersenkung im Niedrig- und Mittellohnbereich. Finanzieller Ausgleich der Konsumsteuererhöhungen für alle, die keine Einkommen zu versteuern haben (Hatz-IV, Rente, BAFÖG)
- Verhinderung von Produktionsverlagerungen aus Subventionsgründen (Anpassen der Subventionsregelungen, so daß diese nur gewährt werden, wenn de facto brutto Arbeitsplätze entstehen)
- Einführen einer moderaten Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer für Vermögen, das nicht produktiv verwandt wird
- Einführung eines Mindestlohns und Ausweitung des Entsendegesetzes
- Staatliche KfW-Fonds, die verstärkt Unternehmen bei Investitionen helfen, die Vollzeit-Arbeitsplätze sichern oder schaffen
- Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Zeitarbeit und Zeitverträge
- Einführen einer Bürgerversicherung, so daß jeder in das Krankenkassensystem einzahlt
- Schrittweise Rückführung des Riesterrentensystems in ein Anwartschaftssystem für die gesetzliche Rente mit freiwilligen Komponenten
- Zerschlagung der großen Energiekonzerne und Reverstaatlichung der Transporttrassen
Wow unglaublich umfangreicher Artikel. Mich hat er zum Nachdenken angeregt, ich denke das wolltest du damit auch bezwecken…
Um mich gleich mal zu outen, ich bin einer dieser koksenden Julis (nicht FDP-ler).
Ich habe zwar noch nie gekokst etc., und bekomme nur mein Kindergeld von meinen Eltern (+ Weihnachts und Geburtstagsgeschenke) und verdiene den Rest neben meinem Studium (wird wohl in Regelstudienzei fertig) selber dazu. Soviel also dazu. Ich erbe auch keine Firma oder sonstewas (außer meine Eltern gewinnen noch im Lotto). Meine Mutter arbeitet in einer Jugendeinrichtung in einem Berliner sozialen Brennpunkt und mein Vater ist Programmierer. Soviel mal zum stereotypischen Bild.
Zum Artikel möchte ich gar nicht darauf eingehen, ich weiß ja, dass die FDP ausschließlich nur die Reichen reicher machen will und auf den Rest scheißt und auch sonst nur bescheuerte Idee hat. Denn da sitzen auch nur Lobbyisten und skrupellose Schweine ….
Kommen wir aber mal zu dem Kommentar 32:
“- Eine Stückweise Rücknahme der Agenda 2010, mit dem Ziel die Binnenwirtschaft zu stärken”
Inwiefern hat das die Binnenwirtschaft geschwächt? Insgesamt kamen da sogar höhere Ausgaben bei raus als bei ALG 2. Dies kam vor allem Familien zu Gute (wie ich sogar schwarz auf weiss gesehen habe), das ist doch wohl die richtige Richtung oder?
“- Eine moderate Aufnahme von Schulden, um binnenwirtschaftlichen Aufschwung zu generieren”
Schaut man sich die gesamte zeit der BRD an und vergleicht man neue Schuldenwellen mit wirtschaftlichem Aufschwung (Arbeitslosenzahlen oder BIP, ganz gleich), so gab es noch nicht einmal einen positiven Effekt. Wieso sollte das diesmal anders sein? Vgl. hier Destatis.de
Zumal Schulden für junge Leute wie mich und vor allem die nachfolgenden generationen absolut assozial sind, da meine Generation all die Schulden abbauen muss, die von den Älteren gemacht wurden, weil diese über ihren Verhältnissen gelebt haben. Da könnte ich kotzen, Geboren um fremde Schulden abzubauen.
“Stufenweises Erhöhen der Konsumsteuern, verbunden mit einer stufenweisen Einkommenssteuersenkung im Niedrig- und Mittellohnbereich. Finanzieller Ausgleich der Konsumsteuererhöhungen für alle, die keine Einkommen zu versteuern haben (Hatz-IV, Rente, BAFÖG)”
Beschtänkt man sich zum Beispiel auf dem Bereich Subventionen (rückwärtsgerichtet, nicht Zukunftsinvestitionserleichterungen), dann kann man die Steuern bzw. Lohnnebenkosten auch ohne Steuererhöhung beim Konsum schaffen (die wir ja gerade erst mit 3% hatten). Außerdem würde einer Erhöhung der Konsumsteuer dann wieder negativ auf die Binnennachfrage durchschlagen. Übrigens ein Antrag der FDP…. Diese neoliberalen (was heißt das eigentlich) Schweine …
“- Verhinderung von Produktionsverlagerungen aus Subventionsgründen (Anpassen der Subventionsregelungen, so daß diese nur gewährt werden, wenn de facto brutto Arbeitsplätze entstehen)”
Das kann man nie genau prüfen, deswegen einfach alle Standortsubventionen streichen, damit Unternehmen nicht nur dafür nach Deutschland kommen. (Noch so ein Ding der FDP).
“- Einführen einer moderaten Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer für Vermögen, das nicht produktiv verwandt wird”
Zu erstens kann man sich streiten, könnte eben Flucht von Vermögen aus Deutschland bedeuten. Das wär noch einmal eine gesonderte Debatte. Ich persönlich bin aber der Meinung, durch die tatsache, dass in Österreich und der Schweiz es das nicht gibt, ist die Gefahr einer Flucht sehr hoch. Denn dort herrscht gleicher Kulturstandart und die gleiche Sprache, andere Voruassetzungen also als für Frankreich, Großbritannien oder andere.
Wie bitte misst man produktiv? Was ist produktiv? Ist Erbschaftsvermögen, welches ein Haus ist, nicht produktiv? Wird das Haus von Eltern jetzt wegbesteuert? UNd was nützt das? Das Kapital der ganz reichen steckt fast immer in ihren Firmen oder in Aktien (also produktiv in Unternehmen in beiden Fällen). Das wird dann nicht besteuert?
“- Einführung eines Mindestlohns und Ausweitung des Entsendegesetzes”
Ok, wieder gesonderte Debatte. Typische Argumente, Unsozial niedrige Entlohnung gegen unsozial wenn dadurch die Arbeit wegfällt. Dazu noch das Konkurrenzargument. Ich wär für etwas wie in GB (unter dem “Linken” Tony Blair). Entweder wie in GB, was ist für die beste Variante halte akzeptabler Mindestlohn, aber dafür das Wegfallen beinahe des gesamten Kündigungsschutzes. Das wird aber leider bei dem Sichheitsorientiertem deutschen Volk nicht auf Anklang stoßen. Die FDP bietet da übrigens das Bürgergeld an. Siehe auch vom dm-Besitzer “Ein Einkommen für alle”
“Staatliche KfW-Fonds, die verstärkt Unternehmen bei Investitionen helfen, die Vollzeit-Arbeitsplätze sichern oder schaffen”
Staatliche Fonds gehen meist den bach runter, weil die Verantwortlichen nicht wissen, was sie da machen. Siehe IKB (davon gehören 34% der KfW). Außerdem was ist gegen Teilzeitarbeitsplätze zu sagen? Ich kenne eine Menge Mütter, die das nicht missen möchten.
“- Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Zeitarbeit und Zeitverträge”
Aus eigenem erlebten Wissen kann ich sagen, dass Unternehmen wenn immer möglich normal einstellen und nicht über Zeitarbeit, dass Zeitarbeit sie deutlich teurer zu stehen kommt. Der Grund, warum Zeitarbeit so gefragt ist, ist im Kündigungsschutz zu sehen. Wenn man Leute einstellt, kann man sie auf Grund von Kündigungsschutz kaum wieder kündigen, wenn es dem Betrieb nciht sauschlecht geht. So kann sich kein Unternehmen auf zyklische Hochphasen einstellen (z.B. weil ein Produkt überraschend gut läuft). Meine Antwort dazu siehe Antwort zu Mindestlohn und außerdem Bürgergeld. Wer den Kündigungsschutz senkt, der wird die Zeitarbeit extrem verringern.
“- Einführen einer Bürgerversicherung, so daß jeder in das Krankenkassensystem einzahlt”
Hier kommt es meiner Meinung nach nicht darauf an, wer wo einzahlt. Wichtig ist hier, dass die Krankenkassen so aufgestellt werden müssen, dass sie davon profitieren, wenn sie hohe Leistung mit wenig Geld erreichen. Momentan wird derjenige belohnt, der schlechte Leistung abliefert, indem er einen großen Batzen davon durch den Risikostrukturausgleich zurück bekommt. Wenn es hier mehr auf gute Leistung anstelle von schlechter ankommen würde, würde die Qualität sich deutlich steigern.
“Schrittweise Rückführung des Riesterrentensystems in ein Anwartschaftssystem für die gesetzliche Rente mit freiwilligen Komponenten”
Was genau spricht gegen Riesterrente? 95% der Beteiligten werden davon extrem profotieren, so wie ich das sehe.
“- Zerschlagung der großen Energiekonzerne und Reverstaatlichung der Transporttrassen”
Meiner Meinung nach muss Zerschlagung nicht sein, es reicht die Transportnetze von den Anbietern zu trennen (Vorschlag der EU). Hier sind vor allem SDP und CDU gegen, die FDP unterstützt solch eine “Teilzerschlagung” übrigens.
Bei den Trassen ähnliches Spiel. Bahn AG an die Börse aber ohne das Schienennetz, damit auch Bahn AG fremde einen ordentlichen Zugriff haben auf das Schienennetz und so mit günsitgeren Preisen (für die Kunden) der Bahn Feuer unterm Hintern machen können, wie es bei Regionalzügen gerade im Norden schon extrem ist.
Und abschließend zur “linke Hoffnung”. Sie regierte lange In MeckPom, von da an war MeckPom in allen Statistiken. Nun wurden sie abgelöst, und Berlin hat es immerhin schon auf den letzten Platz der Arbeitsplatzentwicklung und des Wirtschaftswachstums geschafft. Auch unter Rot-Rot. Mir ist klar, dass liegt an allem anderen, aber merkwürdig ist das schon oder?
Und ganz zu guter letzt möchte ich noch hinzufügen. Eines muss man sich immer klar machen, so arrogant und unsozial das auch klingt. Die Top 25% dieses Landes können jederzeit auswandern, denn sie sind überall wilkommen. Ingenieure, Konstrukteure, BWLer, VWLer, Ärzte usw. Die können in Länder wie Kanada gehen, wo vieles wie ein Traum erscheint. Zurück bleiben dann leider (und das leider meine ich ernst), die Ärmeren bzw. nicht so talentierten, die dann noch ärmer werden, weil es keinen mehr gibt, der die hohen Steuern zahlt. (Die oberen 50% zaheln 90% der Einkommenssteuer). Und wer sich die Auswandererzahlen ansieht, der erkennt diesen Trend. Der sieht, dass es zu einem riesigen Anteil Hochqualifizierte sind, denen es zu Blöde ist, dass sie hier weit über 50% Abgaben zahlen und dann auch noch dumm angemacht werden. Und das schon bei 50-60.000 Euro Jahresgehalt, nicht erst bei 500.000 €. Und hört man sich an den Unis um, zumindest an der die ich besuche, so geht der Trend weiter in die RIchtung.
@hauptstadtstudent
Das hättest Du nicht extra erwähnen müssen, man liest es.
Höhere Ausgaben als bei ALG-2? Wer oder was hatte/hat die?
Was interessieren mich Familien – das es bestimmte Einzelfälle gibt, die von der Agenda-Politik profitieren, ist sicher richtig. Aber in der Maße trifft das Gegenteil zu … oder?
Wie soll es den auch geben, da diese Schulden eigentlich nie zur Stimulation der Binnenwirtschaft eingesetzt wurden.
Das ist nicht Dein einziges trauriges Schicksal als „Zuspätgeborener“ ;-)
Die These der überbordenden Überschuldung ist übrigens auch kaum haltbar, wenn man diese Schulden nicht als Selbstzweck für Konsumausgaben, sondern als Investition begreift. Oder sehen das die JuLis anders?
.
Nicht nur deswegen ist die Idee auch schlecht.
Zunächst einmal möchte ich Dich loben, falls Du ein Migrant bist und Dich tadeln, solltest Du ein Muttersprachler sein. Dein Deutsch ist nur schwer verständlich.
Nach Deinen Antworten schliesse ich mal, Du studierst BWL im Grundstudium … eigentlich solltest Du die Antwort kennen.
Sorry, aber ich verstehe Deine Sätze einfach nicht, was nicht an mir, sondern an Deiner wirren „Grammatik“ liegt. Ich würde ja gerne darauf eingehen, weiß aber nicht auf was.
Und genau deshalb sind ja auch SWFs momentan eines der Themen in amerikanischen Ökonomiepublikationen ;-)
Btw.: Wer kauft doch gleich momentan amerikanische Großbanken auf?
Na Du bist mir ja ein toller JuLi – predigt Ihr nicht die Eigenverantwortung? Wenn ich selbst investieren kann, warum soll ich das Geld an Finanzdienstleister abgeben? Zeige mir ein Riesterrentenmodell, das mehr bringt, als ein per Zufallsgenerator ausgewählter Portfoliomix aus direkten Anlagen.
@ hauptstadtstudent
Was studierst du eigentlich? Und wo hast du dein Abi gemacht?
Bei mir sind’s komischerweise immer 18,75% um die sich die Verbrauchssteuer erhöht hat und die ich mehr bezahlen muss.
Hast du vielleicht ne Rabattmarke?
Pax
Falls es von allen die hier lesen noch keiner gemerkt hat, sei gesagt das wir in den nächsten Monaten ein beispielloses Gemetzel der Politiker mit den reichen dieser Republik erleben werden: Grund dieser Attacken sind Angelas Banken die jetzt so richtig in Schieflage gekommen sind (90 Milliarden) und den reichen aber ein “Hypo”Paket der Superlative geschnürt haben. Sie haben es alle gekauft und jetzt merken sie was sie da in ihren Depot haben und sind sofort zum Anwalt gerannt. Der kleine Mann sollte etwas an Lebensmittel horten die Einzugsermächtigungen sperren und warten bis sich nach den Unruhen wieder eine Nation von vernünftigen Menschen bildet die ihre Zukunft Menschen anvertraut die Wissen was sie tun.
Hallo,
ich lese jetzt schon seit über einem halben Jahr beim Spiegelfechter und bin (bis auf wenige Ausnahmen) jedes Mal wieder begeistert über die fundamentierten und interessanten Artikel. So wie dieser hier. Also: weiter so!
Und die anschließenden Diskussionen sind immer mindestens genauso spannend.
Aber die Nr. 34 ist schon so ein Früchtchen…
Ich empfehle einfach mal, mit Verlaub, lieber Spiegelfechter, zwei oder drei Bücher von obiger Liste: “Reformlüge”, da wird so gut wie jede Behauptung vom Hauptstadtstudent widerlegt (Riesterrente, Subventionen, Schuldenkrise, Privatisierung etc.), oder einfach mal in die Webseite des Autors (Nachdenkseiten) reinschauen, “Kritik des Neoliberalismus”, weil der Herr Student nicht mal weiß, was “Neoliberal” heißt (kleiner Tipp: genau das was er so von sich gibt) und vielleicht noch, mittlerweile aber nicht mehr in obiger Liste, “Falsch globalisiert”, allgemein sehr informativ.
So, das waren meine paar Cent hierzu.
Servus
@den Leser aus dem Süden
Die “Reformlüge” ist seit “Ewigkeiten” unter meinen Leseempfehlungen. Butterwegges “Kritik am Neoliberalismus” wäre für den jungen Studenten aus unserer Hauptstadt sicher auch informativ, so er denn “solche” Informationen überhaupt hören/lesen will ;-)
Ursprünglich wollte ich auch jeden einzelnen Punkt von ihm mit Zahlen, Daten, Fakten widerlegen … aber da ich keine Datenbank für so etwas habe und er so ziemlich jedes wirtschaftspoltische Thema anspricht, wäre dies extrem aufwändig gewesen. Da mich dünkt, dass der Berliner Eleve die Antwort entweder nicht liest, oder (was wahrscheinlicher ist) nicht versteht, habe ich mir die Arbeit gleich gespart.
@39: 100 % d’accord.
Hatte ich mir nach dem lesen Deiner Antwort schon gedacht, dass Du denkst, da wäre Hopfen und Malz verloren. Ich war nur echt schon so gespannt auf Deine Antwort, dass ich mir dann meine schon vorher überlegt hatte und sie mir dann doch nicht ganz verkneifen konnte ;-)
Mich hat es auch schon etwas gejuckt, die ein oder andere Statistik oder Zahl rauszukramen, aber dann hab ich mir gedacht, dass das doch jeder Bitte selbst machen sollte.
In diesem Sinne
Servus
Hab grad nachgeguckt was ein “Eleve” ist…super, wieder was gelernt hier, so war der
JuLi doch zu was nütze.
Obwohl ich Deine Analyse insgesamt wieder als recht treffend empfinde, so stößt mir doch Deine häufige Anwendung des Wortes Neoliberalismus als nichtssagender linker Kampfbegriff sauer auf.
Tatsache ist nun mal, daß die unsoziale Politik (besonders) der Union, nichts, aber auch gar nichts mit neoliberalen Theorien gemein hat. Die real existierenden Machenschaften unionsgeführter Regierungen sind gruppenegoitisch gesteuert und haben nichts, aber auch gar nichts, mit einer modernen, wirtschaftspolitischen Theorie zu tun. Sie haben übrigens auch nichts mit einer konservativen Grundhaltung zu tun.
Ich muß das wissen, denn ich bin konservativ. Ich würde gerne diese Welt für meine Kinder und Enkel in einem lebens- und liebenswerten Zustand bewahren. Ich möchte die Ressourcen dieses Planeten nicht zu meinen Lebzeiten so billig und so rücksichtslos wie nur möglich ausschlachten.
Ich weiß auch, was liberal ist, denn ich bin liberal. Deshalb weiß ich, daß Freiheit das Leben erst lebenswert macht. Ich weiß aber auch, daß meine Freiheit Grenzen hat, und zwar da, wo die Freiheit, die Lebensgrundlagen, und die Rechte meiner Mitmenschen beginnen.
Außerdem bin ich ein soziales Wesen. Ich bin eingebunden in ein soziales Umfeld aus Familie, Freundeskreis, Gemeinde, eine nationalstaatliche Administrationsebene und die Welt. Wenn ich kann, helfe ich gerne mal meinen Mitmenschen. Wenn sie mir helfen, nehme ich das dankend an.
Wo, in drei Teufels Namen, kann ich diese grundlegenden liberalen, konservativen und sozialen Werte irgendwo in der Politik wiederfinden?
Du schreibst:
Was für ein grandioser Blödsinn. In neoliberalen Wunschträumen führt die Gesellschaft und läßt der Wirtschaft innerhalb vernünftiger Grenzen ihre Freiräume. Das ist gut so, denn die Wirtschaft soll der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt. Entzöge man der Wirtschaft den Freiraum, käme man zur Planwirtschaft, die erwiesenermaßen nicht funktioniert. Andererseits ist die Wirtschaft kein Selbstzweck, der sich die Gesellschaft unterzuordnen hat, auch wenn unsere Spitzenpolitiker das zu glauben scheinen. Das Wort “scheinen” ist durchaus wörtlich zu verstehen, denn in Wirklichkeit dient die aktuelle Politik nicht einmal der Wirtschaft insgesamt, sondern nur solchen Wirtschaftsteilnehmern, die durch ihre pure Größe eine Macht ausüben, die ihnen nicht zusteht.
Tatsächlich schädigt das Buckeln der Politik vor den größten Wirtschaftsunternehmen die Wirtschaft als Ganzes, und es schädigt vor allem den Markt. Ich weiß nicht, ob die maßgeblichen neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler diese Einsicht aus Marx’ Erkenntnissen über Monopole übernommen haben, oder ob sie durch eigene Betrachtung darauf kamen. Tatsache ist, daß Einrichtungen wie die Kartellämter auf Grund neoliberaler Ideen geschaffen und aus nackter Gier und Dummheit heraus entmachtet wurden.
Also sei bitte so gut, und nenne die Dinge beim Namen. Gier ist Gier und kein Neoliberalismus. Dummheit und Inkompetenz sind und bleiben Dummheit und Inkompetenz. Und der Mißbrauch schöner Ideale oder Worte bringt die Wahrheit nicht näher. Besser ist es, die agierenden Personen an ihren Worten zu messen.
Es macht doch Spaß einen verlogenen Opportunisten wie Koch an seinen Idealen zu messen. Sein saudummes Geschwätz zu Jugendkriminalität mit der christlichen Nächstenliebe zu vergleichen, seine Lügen mit konservativen Werten wie Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit, …
@Arno
Wo in drei Teufels Namen, kann ich meine Ideale „liberal“, „sozial“ und „humanistisch“ wieder finden? Auch nirgends!
Was die Kritik am Wort „neoliberal“ angeht, so kann ich sie nicht ganz nachvollziehen. Es mag ja sein, dass es in der CDU niemanden bewusst ist (außer Herrn Merz), woher der Wind in ihrer eigenen Wirtschaftspolitik weht, nichtsdestotrotz sind die Positionen eines Herrn Merz in sehr vielen Punkten deckungsgleich, mit dem, was ich als „Neoliberalismus“ bezeichnen würde (der NL der Schule Hayek/Mises),
Lange Rede, kurzer Sinn … oder auch nicht – wo ist der Sinn, was in diesem Absatz führt meine Passage derart ad absurdum, dass sie für Dich „grandioser Blödsinn“ ist?
Wie kann es den Markt schädigen, wenn es Teil des Marktprozesses ist? Da muss man schon stringent argumentieren.
Keinesfalls – definiere „neoliberal“, ich schätze mal du denkst eher an „ordoliberal“. Die Herren Rüstow und Eucken wären hier ganz bei Dir – wenn ich Mises und Hayek zu diesem Thema richtig in Erinnerung habe, so sehen sie jeden Eingriff des Staates (auch wenn er gut gemeint ist) als Grundlage von Marktversagen und lehnen daher ein staatliches Eingreifen in die Märkte immer ab.
Da gebe ich Dir natürlich zu 100% recht!
.
*g*
Natürlich
aus http://www.liberalismus-portal.de/friedrich-august-von-hayek.htm
Wenn sich also Hayek selbst als klassischen Liberalen sah, sehe ich nicht, warum ich ihn zum Neoliberalen machen sollte.
Ich sehe den Neoliberalismus als eine Weiterentwicklung des klassischen oder “Laissez Faire” Liberalismus. Der Neoliberalismus sieht die Prioritäten richtig. Zunächst ist die Gesellschaft, die Gemeinschaft wichtig. Die Freiheit ist zwar einer der wichtigsten Werte einer erstrebenswerten Gesellschaftsordnung, aber nicht Selbstzweck. Der Ordoliberalismus ist wiederum eine Ausprägung des Neoliberalismus.
Wobei ich immer noch an den Kommentar eines anderen Users zu Ismen im Allgemeinen denke. Es macht offensichtlich keinen Sinn, sie zu verwenden, wenn man sich nicht an eine gemeinsame Definition halten will oder kann.
Soweit zum Ismus.
Es ist also schon aus “ismologischen” Gründen grandioser Blödsinn, Schröders Politik eine radikale Neuordnung nach neoliberalen Wunschträumen zu nennen.
Die Senkung der Steuersätze für alle Unternehmen, insbesondere aber die Senkung der Steuersätze für thesaurierte Erträge war lange überfällig. Tatsächlich haben doch nur kleine und mittlere Unternehmen diese Steuersätze tatsächlich gezahlt und damit erhebliche Belastungen im weltweiten Wettbewerb erlitten. Multinationale Unternehmen verschieben ihre Erträge in Niedrigsteuerländer und zahlen ihre Steuern dort, wo es gerade günstig ist.
Da keine Mechanismen existierten, mit denen Schröder das weltweite Marktgeschehen nennenswert hätte beeinflussen können, mußte er dafür sorgen, daß Deutschland im weltweiten Wettbewerb konkurrenzfähig wurde, bzw. blieb. Er hat dies vernünftigerweise zu Gunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen getan, die von der Rasenmähermethode am meisten profitieren.
Schröder hatte verdammtes Pech, daß seine Amtszeit in eine Periode weltwirtschaftlicher Schwäche fiel. In Anbetracht der Probleme, die er von seinem Vorgänger übernahm und in Anbetracht des geringen Handlungsspielraums, der ebenfalls durch seinen Vorgänger derartig eingeschränkt war, hat das Gespann Schröder/Eichel eine wirtschaftlich hervorragende Politik gemacht.
Du mußt bedenken, daß während Schröders Amtszeit ca. 50% des Bundeshaushalts in Zuschüsse an Renten- und Krankenversicherungen ging, und weitere 25% für die Zinsbelastungen verbraten wurden. Das heißt, daß Schröder gerade mal 1/4 des Gesamthaushalts für die eigentlichen Aufgaben der Bundesregierung zur Verfügung hatte. Da bleibt keine Luft für soziale Segnungen aus Steuermitteln.
Sehr schade, daß das Merkel nun die Erträge der schröderschen Politik einheimst und saudumm, daß es nicht den wirtschaftlichen Sachverstand und das Rückgrat eines Schröder besitzt, um dessen Sparpolitik fortzuführen und auszubauen.
Vorwerfen kann ich Schröder/Fischer die Kriegspolitik in Jugoslawien und Afghanistan. Gerade in Afghanistan hat die SPD ein Tor geöffnet, daß die Union jetzt aufreißt. Und natürlich war Schröder ein Populist, der z. B. mit seinem Eingreifen bei Holzmann zu Gunsten der Publikumswirksamkeit auch mal gegen neoliberale Ideen handelte. Leider wird bei uns nichts für 1000 Firmen mit je 10 Arbeitsplätzen getan. Wenn aber eine Firma 1000 Arbeitsplätze bringt, dann wird sie (entgegen jeder Vernunft und gegen neoliberale Ideen) subventioniert, und zwar auf Kosten der 1000 Firmen mit ihren 10000 Arbeitsplätzen.
Da hast Du nebenbei auch die Erklärung für meine Behauptung, das Buckeln vor den Großen schädige den Markt. Das ist nämlich kein Teil des Marktprozesses. Bestenfalls eines Schwarzmarkts mit gut gefüllten Köfferchen, die bevorzugt in der Schweiz übergeben werden.
@ arno
Ich kann Ihnen in vielem zustimmen.
Aber…
http://strafprozess.blogspot.com/2008/01/offener-brief-von-selenz-schrder.html
…gehen Sie mir bloß weg mit Schröder.
(Disclaimer: Mein Nachbar ist Vater dreier Kinder und eines Enkels und wurde vor einigen Jahren mit Mitte 50 von Babcock ohne Abfindung vor die Tür gesetzt. Seit dem kann er zusehen wie er 5 Mäuler mit Hartz IV ernährt und sieht seiner Zwangsverrentung mit deutlichen Abschlägen entgegen.)
Pax
Also vorneweg, es war beim letzten Mal etwas spät und daher vielleicht grammatikalisch ein wenig wirr, dafür sorry. Schämen tue ich mich dafür allerdings nicht, so dramatisch war es nun auch nicht.
Ich meinte natürlich 3 Prozentpunkte, nicht 3%. Das hat wohl weniger mit dem Abi zu tun, als mit einem nicht ganz korrekt ausgedrücktem Sachverhalt. Aber Polemik zieht ja immer …
Also nach meinen Erinnerungen sind die Ausgaben, die für HartzIV im Durchschnitt pro arbeitsloser Person getätigt werden höher als bei der “alten” Regelung mit ALG II. Das heißt hier wurde im Endeffekt mehr transferiert als vorher. Und wenn ich mich recht entsinne sind Familien hier keine kleine Minderheitsgruppe, sondern stellen die Mehrheit. Infos darüber bei destatis.de, gerade leider weniger Zeit, dies rauszusuchen.
Da muss ich ehrlicher Weise passen, bin aber recht sicher, dass Schmidt (mit der FDP zusammen) genau für 2 große Binnenwirtschaftsföderungs-Programme riesige Schuldenberge aufgenommen hat. Ob das jetzt einfach nur dumm umgesetzt war oder aber prinzipiell nicht funktioniert kann man daraus natürlich nicht sehen. Festhalten kann man nur, dass es bis jetzt noch nicht einmal funktioniert hat.
Die JuLis sind da ganz differenzierter Meinung. Der Theorie nach ist das natürlich nicht problematisch, wenn die Investiotionen da ausgegebene Geld wieder rein spülen, wie man es von jeder Investition erwartet. Da kommt aber immer die Frage auf, was ist denn wirklich eine und was scheint nur wie eine. Hier zum Beispiel Investitionen in die soziale Ruhe als wichtigen Standortfaktor (was er ohne Zweifel ist). Und da ich mir sicher bin, dass man beinahe alles als Investition betiteln kann, plädiere ich dafür das ganze mehr oder minder schuldenfrei zu halten und nur Schulden für Investitionen zu erlauben, die ganz eindeutig (wirtschaftlich gesehen) das Geld zurückbringen. Da die Vergangenheit leider gezeigt hat, das Politiker sonst das Geld ausgeben als wär es ihres.
Ich studiere nicht BWL im Grundstudium, aber egal. Ich möchte nur sicher gehen, dass ich das richtig verstehe. Die 10 Milliarden einer Susanne Klatten in BMW sind produktiv? Nur als Definitionsfrage. In der BWL wären sie das auf jeden Fall.
Ok, diese staatlichen Fonds sind aber nicht dazu da, um bei Investitionen zu helfen, die Vollzeitarbeitsplätze schaffen. Diese Staatsfonds agieren knallhart wie alls anderen Fonds auch und sind eher darauf aus die Devisenreserven der Länder zu vermehren. Gerade am Beispiel amerikanische Großbanken + UBS sieht man, dass es ihnen nicht um die Wirtschaftsföderung im eigenen Land geht. Denn sie investieren im Ausland mit der Hoffnung auf starke (und mMn wahrscheinliche) Kursgewinne. Bei Staatsfonds zur Föderung von “Vollzeit”-Jobs sehe ich wieder das Problem des politischen Missbrauchs um eigene Ideen zu fördern. Ich hätte mit einer Mittelstandsföderung (der Mittelstand schafft die meisten gut bezahlten und fairen Arbeitsplätze) auch über ein besseres Kreditarrangement keine Probleme. Zum Beispiel indem Banken wie die IKB bestehen bleiben, aber mit dem Verbot, sich in alle anderen RIchtungen zu orientieren.
Na da kann ich ihnen dann doch nur zustimmen. Mein Gedanke war eher, dass ein Kapitalgedeckte Rente (wie sie zumindest im Ansatz bei Riester sein soll), der richtige Weg ist und es gut ist, die Bürger hier durch Zusatzzahlungen zu bestärken. Eine freie Rentenanlagewahl (inklusive Höhe und Art&Weise) fände ich persönlich auch besser.
Bei der Reformlüge fand ich einiges richtig, vieles hingegen nicht schlüssig. Zum Beispiel die Erklärungen zu Schuldenkrise und Privatisierung. Thema Riesterrente hatten wir oben schon.
Nachdenkseiten.de finde ich oft schon sehr krus und komisch, viele Begründungen halte ich für nicht weit genug gedacht. Just my 2 cents dazu
Zum Thema Neoliberal fand ja weiter unten schon eine Diskussion statt, ähnliches Problem habe ich mit dem Begriff. Siehe hier den Kommentar von arno #44, auch wenn ich ein Früchtchen bin.
Lesen tue ich sie, lasse mich in meiner Meinung auch gerne korrigieren wenn ich neue spannende Ansätze sehe. Ob ich sie verstehe, tja da kann ich auch nicht weiterhelfen. Ein Ja von mir wäre hier wohl wenig hilfreich. Aber nur weil ich nicht einer Meinung bin, heißt das ja noch lange nicht, dass ich das nicht verstehe ;)
Schönen Abend noch. Bis demnächst mal. Und ich hoffe diesmal kann man das meiste grammatikalisch sich erschließen.
Zitat: “Die Senkung der Steuersätze für alle Unternehmen, insbesondere aber die Senkung der Steuersätze für thesaurierte Erträge war lange überfällig. Tatsächlich haben doch nur kleine und mittlere Unternehmen diese Steuersätze tatsächlich gezahlt und damit erhebliche Belastungen im weltweiten Wettbewerb erlitten. Multinationale Unternehmen verschieben ihre Erträge in Niedrigsteuerländer und zahlen ihre Steuern dort, wo es gerade günstig ist.
Da keine Mechanismen existierten, mit denen Schröder das weltweite Marktgeschehen nennenswert hätte beeinflussen können, mußte er dafür sorgen, daß Deutschland im weltweiten Wettbewerb konkurrenzfähig wurde, bzw. blieb. Er hat dies vernünftigerweise zu Gunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen getan, die von der Rasenmähermethode am meisten profitieren. ”
Ohohoh.. das berühmte Sachzwang”argument”, demzufolge er ja nichts konnte für all seine Inkompetenz und dem herumkriechen vor den Bossen – war er doch dessen liebster “Genosse”.
Komisch auch, er und Eichel hatten angeblich keine finanziellen Spieräume aber noch genügend Geld zur Verfügung, um auf Steuermittel von privaten Spekulanten (Stichwort: Abgeltungssteuer, wobei ich koinzidiere, daß ich mich nicht mehr erinnere, ob es unter “rot-grün” nur angeleiert oder wirklich Gesetz wurde) und den Ausverkäufen durch Großunternehmen zu verzichten (Stichwort: NULL statt 25% auf Veräusserung von Beteligungen).
Man nannte das damals sprachmanipulatorisch die “Entflechtung der Deutschland AG”.
Desweiteren wurde der Spitzensteuersatz für Besserverdiener und Vermögende massiv gesenkt (ach ich vergass Kapital ist ja ein scheues Reh, daß wandert dann ab bzw. wird hinterzogen deswegen muss man ja auch vor denen die betrügen, hinterziehen und/oder es in Steueroasen anlegen kapitulieren, man kann ja doch nichts machen gegen den Globalisierungstsunami).
Du erinnerst Dich?
Ttststs.
Ich muss mich wirklich wundern, daß einige immer noch mit den abgedroschensten Schutzbehauptungen und der Schachzwangleier versuchen die Menschen hinters Licht zu führen und darauf spekulieren, daß die Leute alle unter Amnesie leiden.
PS: Hab auf die schnelle die Zitierfunktion nicht gefunden, wäre nett wenn mich aufklären würde. Thx. ;)
Klasse Analyse übrigens!!
“Komisch auch, er und Eichel hatten angeblich keine finanziellen Spieräume aber noch genügend Geld zur Verfügung, um auf Steuermittel von privaten Spekulanten zu verzichten (Stichwort: Abgeltungssteuer, wobei ich koinzidiere, daß ich mich nicht mehr erinnere, ob es unter “rot-grün” nur angeleiert oder wirklich Gesetz wurde) und den Ausverkäufen durch Großunternehmen zu verzichten (Stichwort: NULL statt 25% auf Veräusserung von Beteligungen).”
So müsste es richtig heissen. Ist schon sehr spät. Sorry.
@corax, #44
Auch Schröder ist kein Heiliger, dennoch behaupte ich, er hat vieles richtig gemacht, was lange überfällig war.
@PttP
Die Einkommenssteuersätze wurden insgesamt gesenkt, nicht nur die Spitzensteuersätze, wie Du es behauptest. Zudem wurden die Freibeträge erhöht.
Ich kann mich zwar daran erinnern, daß die Steuern auf Veräußerungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen auf Null gefahren wurde, aber ich habe nicht mehr parat, um welche Beträge es dabei ging. Es waren also wahrscheinlich Peanuts in Bezug auf den Gesamthaushalt.
Zitieren kannst Du, indem Du das Wort blockquote in spitzen Klammern vor das Zitat stellst und /blockquote (ebenfalls in spitzen Klammern) dahinter.
Und wenn schon, daß rechtfertigt ja wohl nicht noch mehr Reiche zu Superreichen zu machen – von einer angeblich sozialdemokratischen Regierung.
Ausserdem habe ich nie behauptet, daß andere Steuern (die breitere Bevölkerungschichten betreffen) nicht gesenkt wurden, aber es besteht ja wohl ein Unterschied, ob oben (bei bereits besonders Begüterten über 7 Jahre von 52 % auf 39 gesenkt wird (zusätzlich zu den ganzen anderen Steuergeschenken für Kapitalbesitzer und Unternehmer) und unten im Verhältnis dazu kaum etwas. Und wenn man das mal im Verhältnis zu den ganzen anderen Verwerfungen setzt, die die neoliberalen Sozen über Millionen von Menschen gebracht haben, dann ist es fast schon irrelevant und erweckt den Eindruck einer erneuten Nebelkerze von Deiner Seite.
So traurig und erbärmlich es klingen mag und für mich als Linken ganz schwer einzugestehen: uns (meiner Familie und mir) ging es unter Bimbes-Kohl finanziell und sozial besser als unter “rot-grün”. Wie übel glaubst Du es gewesen sein muss, bei diesem “rot-grünen Projekt”, wenn Kohl, die Union und seine Spießgesellen von der FDP im Sozialabbau-Wettrennen (denn den haben die ja auch betrieben seit 1982) rückblickend den kürzeren gezogen haben?
Meine Mutter wurde unter Schröder arbeitslos (Ende 2000) und bekriegt bis aufs Blut von Arbeitsamt, Medizinischen Dienst und Arge – nach 35 Jahren Arbeit!! Den 14. März 2003 habe ich mir damals im Kalender angekreuzt, weil mir schlagartig bewusst wurde, was das für meine Mutter für die Zukunft bedeuten würde.
Zu Deiner Information: das ist der Tag der Regierungserklärung gewesen, in der Gigi Schröder die Agenda 2010, also den Krieg gegen die Erwerbslosen und die Masse arbeitenden Menschen in diesem Land, verkündete.
Eins möchte ich aber auch nicht unerwähnt lassen: wir haben alle Prozesse gegen diese Erfüllungsgehilfen der Hartz IV-Schreibtischtäter gewonnen.
Das ist das tolle und wichtige was Dein Schröder angepackt hat.
Mach mal nen reality check!
Ach eines gutes hatte es auch: die SPD ist für immer auf ewig diskreditert. Selbst wenn sie sich für alle Schweinereien entschuldigen und tags darauf den Sozialismus einführen würde, keiner würde mitmachen. So im Eimer sind die.
Vielleicht gehen die Arbeiter und Erwerbslosen ja doch noch mal zu einer wirklichen Arbeiterpartei, frei nach Tucholsky.
Aber vielleicht haben sie ja auch schon damit angefangen.
@PttP
Und wenn Du noch so sehr polemisierst und maximal die Neiddebatte anschürst:
So richtig Kohldampf schieben wirst Du erst dann, wenn der letzte Unternehmer Deutschland verlassen hat.
Ich kann dieses ewige Gejammere nicht mehr hören. Kein Aas will Verantwortung für sich selbst übernehmen. Immer sind Andere fürs eigene Wohlergehen verantwortlich. Mal ist es die Regierung, mal der böse Kapitalist und mal die oberschlimmen Neoliberalen, die keiner kennt.
Wohin die “wirklichen Arbeiterparteien” geführt haben, sollte inzwischen auch dem Dümmsten hinlänglich bekannt sein.
Daß Du den Bimbeskanzler als positives Beispiel anführst, ist der Gipfel der Dummheit, denn er hat wesentlichen Anteil an der akutellen Schulden- und Rentenmisere.
tja … polemisieren, das tun immer die anderen und ’sachlich’ ist man nur immer selbst
“So richtig Kohldampf schieben wirst Du erst dann, wenn der letzte Unternehmer Deutschland verlassen hat.
Ich kann dieses ewige Gejammere nicht mehr hören. Kein Aas will Verantwortung für sich selbst übernehmen. Immer sind Andere fürs eigene Wohlergehen verantwortlich. Mal ist es die Regierung, mal der böse Kapitalist und mal die oberschlimmen Neoliberalen, die keiner kennt. ”
:-)
Tja, eigentlich sollte man auf einen solchen Schmonzes gar nicht antworten. Aber am Rosenmontag ist alles erlaubt. :)
Warum sollte “der letzte Unternehmer” unser Land verlassen? Er hat es doch gut hier. Und falls er in Rumänien glücklicher wird: Da bin ich liberal. Soll er doch. Dann macht halt jemand anderes seinen Job. Keine Sorge, es gibt genügend gute Leute dafür.
Die Gefahr ist größer (zur Zeit sind es meines Wissens rund 150.000 Menschen pro Jahr), dass bei weiter sinkenden Reallöhnen gut ausgebildete Bürger unser Land verlassen.
Wenn künftig zum Bespiel Beteiligungsgewinne wieder normal und vernünftig besteuert würden, dann wäre das eine echte “Reform” – eine notwendige zumal.
@arno
Du hast Dich mit Deinem letzten post selber demaskiert und Deine wahre Einstellung gezeigt.
Ich habe aus meinem realen Leben, dem meiner Familie und dem vorsätzlichen sozialen Niedergang erzählt (zugefügt u.a. durch von den Dir gelobten “Sozialdemokraten”!) und von Dir kommt nur Häme und Spott rüber. Nicht das mich das stören würde, bin Dir sogar dankbar dasDu zeigst wes Geistes Kind Du bist.
Sozialneid, Neiddebatte Kohldampf schieben, wenn der letzte Unternehmer blabla….und dann auch noch PEANUTS (wenn in Wirklichkeit die Finanzämter wg. der fantastischen Abschreibungen über zwei Jahre sogar hunderte Millionen an Großunternehmer ausbezahlen mussten).
Das sind die typischen buzz-words, es war vorhersehbar das das kommen würde.
Das was Du da abgelassen hast richtet sich selber.
Danke.
PS: Deine Beleidigungsattacken lassen die Panik erahnen, die Typen wie Dich erfasst sobald sie mit Fakten und realen Person und deren Schicksalen konfrontiert werden. Es stimmt: ich habe Dich, neben den Argumenten, polemisch angegriffen (weil ich mich geärgert habe über Deine Verneblungsstrategie und die nicht zutreffenden Tatsachenbehauptungen), allerdings beleidigt habe ich Dich nicht.
Das Du mich daraufhin der Dummheit bezichtigst ist natürlich absurd und diese Entgleisung sollte Dir eigentlich peinlich sein. Aber ich erwarte von Dir in diese Richtung da nicht viel.
@Dr. Dean:
Entschuldige, daß ich diese Gruppe nicht explizit erwähnte. Natürlich suchen auch gut ausgebildete, fleißige und deshalb gut verdienende Bürger das Weite. Weil sie es nämlich satt haben, 2/3 ihres Einkommens zur Umverteilung an das Lumpenproletariat dem Staate zu überlassen.
@PttP:
Selbst wenn es nicht nur hunderte, sondern sogar 1000 Millionen sind: das macht noch nicht mal 1/1000 der Schulden aus, die auf diesem Staate lasten und gerade mal 1,3% dessen, was im Jahre 2005 aus Bundesmitteln an die Rentenversicherungen floß oder 2,6% dessen, was im gleichen Jahr aus dem Bundeshaushalt für Zinsen aufgewandt wurde.
Die unternehmerfeindliche Politk früherer Jahre hat dafür gesorgt, daß wir in Deutschland praktisch keine Textilindustrie mehr haben, keine Unterhaltungselektronik, kaum noch weiße Ware wie Kühlschränke oder Waschmaschinen hier produziert werden, etc.
Der Deutsche ruft Geiz ist geil, kauft japanisch, koreanisch und chinesisch. Dann jammert er wild rum, weil es hier keine Arbeitsplätze mehr gibt.
Ich sage es deshalb nochmal: Es war allerhöchste Zeit, daß Schröder die Notbremse zog und ein unternehmerfreundlicheres Klima schuf.
Statt über die bösen Unternehmer zu schimpfen, tust Du gut daran, selbst etwas auf die Beine zu stellen.
Zu Deinem Nachsatz: Ich muß keine Panik schieben, denn wenn hier der Umverteilungswahn auf Pump nach Lafontaines bewährter Methode wieder los geht, haue ich ganz einfach ab. Ich kann es mir leisten, denn ich gehöre zu der Gruppe, die ohnehin immer nur an öffentliche Kassen zahlt. Das kann ich auch anderswo.
Wenn Du nun beleidigt bist, so tut mir das natürlich ganz furchtbar leid. Wärst Du sachlich geblieben und hättest Deine Polemik mit Zahlen unterlegt, hätte ich Dir sicher nicht so kräftig rausgegeben.
OT:
Meiner Meinung nach offenbaren die Diskussionsteilnehmer hier eine ganze Reihe an Defiziten in Sachen…
- Recherche (zu versuchen, wirtschaftspolitische Fragen weitesgehend ohne Zahlen und Fakten zu beantworten, ist unsinnig)
- sprachlogischem Verständnis (kaum präzise formulierte Argumente; keinerlei Verengung der Auseinandersetzung auf einzelne zentrale Punkte)
- und Diskussionskultur (was haben persönliche Angriffe hier überhaupt zu suchen?)
Denkt mal drüber nach. Ansonsten finde ich den Artikel, obwohl ich in vielen Punkten anderer Meinung bin, ziemlich gut.
“Entschuldige, daß ich diese Gruppe nicht explizit erwähnte. Natürlich suchen auch gut ausgebildete, fleißige und deshalb gut verdienende Bürger das Weite. Weil sie es nämlich satt haben, 2/3 ihres Einkommens zur Umverteilung an das Lumpenproletariat dem Staate zu überlassen.”
an Arroganz und Unverschämtheit kaum zu überbieten, ekelhaft
Zahlen? Die gibt es beispielsweise hier:
http://www.jjahnke.net/index.html
u.a. drücken solche ‘Zahlen’
“Unter allen abhängig Beschäftigten liegt der Anteil von Niedriglöhnen (unterhalb von zwei Dritteln des Medians) 2006 bei gut 22%; 1995 waren es nur 15 %”
“Seit etwa 2002 öffnet sich die Schere zwischen Arbeitseinkommen einerseits und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sehr stark (Abb. 14045). Etwa zur gleichen Zeit begann der Anstieg der Eigenkapitalrendite in Westeuropa auf fast 17 % in 2006 (Abb. 12987). Die deutschen Unternehmen und Selbständigen haben den Anteil ihrer Gewinne am Bruttoinlandsprodukt besonders stark ausweiten können (Abb. 12986). Renditeforderungen haben sich in vielen Unternehmen in den vergangenen 30 Jahren von 6 % über 12 % auf 15 % und nunmehr auf über 25 – 30% ständig erhöht”
wie schlecht die ‘Unternehmen’ in diesem Land behandelt werden
[quote]Statt über die bösen Unternehmer zu schimpfen, tust Du gut daran, selbst etwas auf die Beine zu stellen.[/quote]
Ich bin erwerbstätig – seit 15 Jahren. Meine Mutter war es seit 1967!
Das zum Thema was auf die Beine stellen und “eigentverantwortlich” sein. Noch Fragen?
Mit Deinen lächerlichen Schuldzuweisungen nach dem Motto, daß die Menschen selber schuld sind, erweist Du Dir hier abermals einen Bärendienst. Ähnliches gilt was den Vorwurf des Beleidigtseins betrifft. Wenn man Ungerechtigkeiten ausgesetzt ist und sich dagegen wehrt und zu Recht sich über jemanden empört, der dieses Ungerechtigkeiten gutheißt, dann fällt das sicher nicht unter banales “Beleidigtsein”.
Unglaublich was der hier für Sprüche ablässt. Jetzt treten die Abgründe hervor.
Das war wohl der Sargnagel für Dich als ernsthaften Diskussionsteilnehmer.
Ich für meinen Teil kann nur sagen: Reisende soll man nicht aufhalten.
Lebbe geht weider…..
Mal abgesehen von der Interpretation zum Schluss hat er rein den Fakten nach einfach recht. Die meisten, die auswandern, sind hoch qualifiziert.
Und sie gehen, weil sie hier Massen von Steuern zahlen, immer mehr gezwungen werden Abgabe nfür schlechte staatliche Dienstleistungen abzugeben (Rente + Krankenkasse etc.) usw.. Wer den Beweis habe möchte, der gehe in eine X-Beliebige deutsche Universität und frage die Studenten mal, wer auswandern möchte und warum. Nun muss man schon 3 Jahre lang das Einkommens-Limit überschreiten, um in die private Krankenversicherung zu kommen. Man zahlt sein Geld in eine völlig uneffektive Rentenversicherung ein, weil das Geld sofort wiederverwendet wird und nicht 40 Jahre mit Zinsen angelegt werden kann.
Nun kann man das unmoralisch finden, dass eine Person so etwas für sich in Anspruch nehmen möchte. Darüber möchte ich gar nicht diskutieren. Aber jeder Einzelne schaut nun einmal, wie er das Leben am Besten meistern kann. Und wenn ich hoch qualifiziert bin (und hier reicht schon eine Ausbildung zum Elektroniker, es muss kein Studium sein), dann bin ich in anderen Ländern sehr willkommen. Darunter zählen dann Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Kanada, USA, Australien und wenn ich es ganz exotisch möchte, dann auch China usw.
Kommen wir einfach kurz zu meinem Traumland Kanada. Krankenpflege frei wählbar für jeden. Rentenversicherung Kapitalgedeckt (d.h. mit Verzinsung etc.). Abgaben insgemsamt niedriger (Steuern nicht, aber restliche Abgaben deutlich niedriger). Das Bildungssystem würde meinen zukünftigen Kindern wohl auch besser zu Gesicht stehen, als das deutsche. Die Kriminalität ist niedriger. Und so geht es weiter. Warum ich noch nicht weg bin? Naja, irgendwie hat man das deutsche Land ja lieb und auch das soziale Netzwerk ist hier. Allerdings gibt es bestimmte Schwellenpunkte, zu denen auch ich dann gehen würde. So wie die 150.000, die das jetzt schon jährlich machen. Und die gehen mit Sicherheit nicht, weil ihnen hier zu wenig umverteilt wird. Weil sie noch mehr Abgaben zahlen wollen. Oder was für Gründe gibt es, dass die führenden 4 Länder zur Auswanderung die Schweiz, die USA, Polen (wohl aus persönlichen Gründen eher) und dann Asien sind.
Hier die Statistik:
http://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?CSPCHD=000100010001487k4ehv000544083960&cmspath=struktur,sfgsuchergebnis.csp&action=newsearch&op_EVASNr=startswith&search_EVASNr=127
Das muss nicht unbedingt heißen, dass die armen Ärmer geworden sind, sondern nur dass die Reichen schneller reich geworden sind als die Ärmeren. Das es nicht so ist, ist mir klar. Ich wollte nur mal klarstellen, dass so dämliche Ausschnitte aus Statistiken kein Beweis für nix sind.
Ob er es gut hier hat oder nicht, egal. Aber wenn es so einfach wär Unternehmer zu sein und jemand anderes es einfach so machen könnte, dann würden doch viel mehr Unternehmer sein. Da könnte ein Arbeitsloser doch einfach schnell zum Unternehmer mutieren. Das es vielen nicht schlecht geht, dass will ich ja nicht bezweifeln. Aber das es sehr viele gibt, die das können, das ist doch arg lächerlich. Sonst hätten wir wie gesagt deutlich mehr, oder?
@ hauptstadtstudent und andere
Ich frag mich aber, wer dann die ganzen Kindergärten, Schulen und Universitäten und Bibliotheken, Krankenhäuser, die Vorsorgeuntersuchungen, die Impfungen und die Schulbusse etc. dafür bezahlt hat, dass Euereiner es einmal besser hat und es soweit bringt?
Und wozu?
Damit ihr euern Staat sofort verlasst, wenn ihr das erste mal etwas zurück geben sollt?
Oder damit ihr auch der Generation, die all dies mit ermöglicht hat auch etwas zurückgebt?
Ziemlich unsoziales Verhalten, oder? Welcher Staat wird damit wohl auf Dauer existieren können, wenn die Jugend ihn anschließend in den Arsch tritt?
Lies dazu mal bei den Gebrüdern Grimm:
“Ich mache ein Tröglein”, antwortete das Kind, “daraus sollen Vater und Mutter essen, wenn ich groß bin.”
Glück auf!
@corax Nr. 64:
Hallo,
also da hast Du ja eigentlich nicht ganz unrecht, aber das liegt doch wohl auch an der Erziehung resp. dem was einem in der eigenen Jugend vorgelebt wurde. Denn hierzulande holten die Eltern ihre Eltern eben nicht wieder an den Tisch zurück…
Ein Bsp. aus meinem Umfeld zeigt das auf:
Ein Freund beschwerte sich bei mir über seine vermeintlich undankbare Brut. Er habe ihnen ihren Weg ermöglicht, es an nichts mangeln lassen und sie mussten auch nie im Haushalt mit anpacken um sich auf ihre Schule/Ausbildung konzentrieren zu können. Und dennoch muss er sie immer betteln und beknien, wenn sie sich nun auch einmal für die Familie nützlich machen sollen. Was er derweil vergisst zu erwähnen ist der Umstand, dass er sich seinem Vater gegenüber nicht nur ehedem genau so verhalten hat. Sondern das er es noch heute tut. Was diese seine Brut natürlich stetig zur Kenntnis nahm und nimmt.
Hast Du hierzu den Cicero Artikel von Wolfram Weimer gelesen?:
http://www.cicero.de/259.php?kol_id=10532
Nicht das ich das Verhalten dieser jungen Menschen nicht auch als unsozial empfinde. Doch wenn ich mir so ansehe, was die meisten Eltern denen so vorgelebt haben, bzw. was sie so alles nicht verhindert haben, dann kann ich das verstehen. Auch wenn es schmerzt :-(
Gruß
@ Michael Kostic
Ich nicht.
Mir geht es um den Staat als solches oder die „Nation“ nicht um einzelne „Familienclans“
und auch nicht um deren Moral: Blut ist dicker als Wasser;
sondern um den Begriff des Gemeinwohls einer gesamten Nation.
“Das Wohl vieler ist wichtiger als das Wohl weniger, oder eines Einzelnen.”
Spock. Der Zorn des Khan.
Glück auf!
@corax Nr. 66
“Das Wohl vieler ist wichtiger als das Wohl weniger, oder eines Einzelnen.”
Spock. Der Zorn des Khan.
Dem hält die Realität dies entgegen:
„Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Und das hat eben mehr mit Familienclans zu tun, als man es wahrhaben mag. Wenn ich ein System schaffe durch dessen Funktionalität die Kernzellen einer Nation mit Gewallt auseinander gerissen werden. Dann dreht sich das Konzept halt um:
„Das Wohl einiger Weniger, oder eines Einzelnen ist wichtiger, als das Wohl Vieler“
X-beliebiger Deutscher, der “seine Alten” ins Heim abschiebt, um sich selbst zu verwirklichen…
Gruß
@ Michael
mit „wichtiger“ ist ja nicht „absolut über“ gemeint.
Wir beide sind uns ja wohl einig.
Nun müssen wir nur noch gemeinsam den jüngeren erklären,
was einen (funktionierenden) Staat ausmacht.
Glück auf!
@corax:
Yep.
Aber das mit dem reinen Erklären habe ich in der direkten Art aufgegeben. Das hilft halt nichts, weil es zu viel an innerer Substanz beim „Ziel“ voraussetzt (hat mir meine Frau beigebracht, kann ein männlicher Primate halt nicht selbst herausfinden). Daher sind wir seit Anfang 2007 zur Beweisführung übergegangen. Sprich: Wir wollen durch etwas prägnantes, die Schaffung von etwas so noch nie da gewesenem, von der Richtigkeit des Konzeptes „Gemeinsam ist erfolgreicher als Einsam!“ überzeugen. Um das Wie wird natürlich weiterhin disputiert, natürlich. Alles ist in Bewegung, aber bitte in die richtige Richtung. Die der freiheitlich aufgeklärten Gemeinschaft, als nicht zwanghaften Dreh und Angelpunkt, unser aller Wünsche und Ziele.
Hört, hört (Tischklopfen…)
;-)
Gruß
hat sich eigentlich jemand die Mühe gemacht, die Quellen des ‘hoch qualifizierten’ hauptstadtstudenten zu untersuchen? Außer Gesamtzahlen über die Zuwanderungs- und Abwanderungsbewegungen bis 2006 ist da nichts zu finden. Keine Angaben über den ‘Qualifizierungsgrad’ der Zuwanderer und der Abwanderer. Und damit meint der hauptstadtstudent seine ‘Wahrheiten’ belegen zu können. Ich vermute, er hat seine Quellen gar nicht gelesen, sondern sie einfach in der Hoffnung angegeben, die Ehrfurcht vor der angedrohten Statstik würde jeden vor einer Prüfung zurückschrecken lassen
Ich zitiere dafür eine Stelle aus dem umfassenden Bericht 2006 des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
“Bei den fortziehenden Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit handelt es sich zum einen um „klassische Auswanderer“ (z.B. auf Dauer in die USA), zum anderen aber auch um „temporäre“ Abwanderer wie z.B. Techniker, Manager, Kaufleute, Ärzte, Rentner und Studenten sowie deren Angehörige. Da der amtlichen Wanderungsstatistik keine Informationen über das Qualifikationsniveau der deutschen Abwanderer entnommen werden können, kann nicht angegeben werden, wie viele hochqualifizierte Deutsche temporär oder auf Dauer aus Deutschland fortziehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass gut qualifizierte Arbeitskräfte etwa aus anderen EU-Staaten in Deutschland arbeiten und auch im Bereich der Forschung und Lehre ein internationaler Austausch stattfindet.”
weiter:
“Ungefähr 60% der deutschen Wissenschaftler, deren Auslandsaufenthalt im Jahr 2004 durch eine Förderorganisation unterstützt wurde, hielten sich weniger als ein Jahr im Ausland auf. Dagegen hält sich nur ein kleiner Teil länger als drei Jahre im Ausland auf (vgl. Tabelle 3-2). Dies wird auch durch eine im August 2005 veröffentlichte Studie bestätigt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland in die USA weit weniger dramatisch ist als häufig befürchtet. Zwar ist sowohl die Zahl der Visa für berufsbedingte temporäre Aufenthalte für Hochqualifizierte als auch die Zahl der Immigranten, die entweder aus einem temporären in einen permanenten Aufenthaltsstatus gewechselt sind oder die von Beginn an einen permanenten
Aufenthaltstitel erhielten, seit Beginn der 1990er Jahre angestiegen. Die absoluten Zahlen
sind jedoch gering. Zudem kehrt der größte Teil dieser Hochqualifizierten wieder nach Deutschland zurück167 oder lässt – wie Umfragen belegen – eine hohe Rückkehrbereitschaft erkennen.”
übrigens, interessant ist auch, dass trotz der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes die Zahl der Zuzüge die der Fortzüge überschreitet, und dass die Fortzüge über den Zeitraum 1997-2006 mehr oder weniger konstant blieben:
“Im Jahr 2006 wurden etwa 662.000 Zuzüge registriert, die niedrigste Zahl seit 1987. Die Zahl der Fortzüge blieb dagegen konstanter – sie schwankte zwischen 1997 und 2006 zwischen 600.000 und 750.000. Im Jahr 2006 waren es circa 639.000 Fortzüge.”
http://www.bamf.de/cln_006/nn_442016/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Forschung/Migrationsberichte/migrationsbericht-2006,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/migrationsbericht-2006.pdf
interessant ist auch, sich die Statistik der im Ausland tätigen deutschen Wissenschaftler anzusehen, die ist nämlich im Zeitraum 1999-2004 überwiegend konstant geblieben
na ja vielleicht versteht der hauptstadtstuden unter ‘Hoch Qualifizierung’ eine besonders hoch ausgeprägter Grad an demagogischen und manipulativen Fähigkeiten oder gar krimineller Energie
Steuersenkung und Auswirkung auf Staatseinnahmen: Zahlen gesucht
In der Diskussion wurde ja schon auf die Steuerentlastungen für Unternehmen und Besserverdienende unter rot-grün (und unter der Großen Koalition) hingewiesen. Kennt jemand eine Aufstellung der Steuerkürzungen/-veränderungen und des konkreten Niederschlags in absoluten (Geld-)Zahlen auf das Steuereinkommen bzw. hat jmd Zeit/Muße sowas zusammenzustellen?
Ich denke solche Zahlen und auch die Nennung von Alternativen (z.B. Mehreinnahmen von weit über 100 Mrd EUR/Jahr bei Einführung einer Vermögenssteuer von 5% ab Vermögen über 1 Mio EUR [aus Gedächtnis, Quelle:gesucht]) zur Verbesserung der Einnahmeseite sind in Diskussionen sehr hilfreich.
@corax, #64 & weitere
Auch wenn ich deine Verärgerung gefühlsmässig gut nachvollziehen kann, ist deine Argumentation dennoch grundfalsch. Mit dieser Argumentation werden Menschen zum Stall- oder Nutzvieh abgewürdigt, was auch die abschließende Frage ganz deutlich vor Augen führt. Der Mensch darf keinen Nutzwert oder Zweck haben und schon gar nicht für den Staat. Punkt.
Ich habe meine Kinder nicht dafür groß gezogen, damit sie mir oder gar dem Staat dienten oder von mir/ihm be- oder ausgenützt würden. Die sind kein Nutzvieh, sondern freie Menschen mit freiem Gewissen.
Der unten von Michael zitierte Artikel 2 hat sehr tieferen Sinn, der in letzter Konsequenz besagt, dass nicht der Bürger für den Staat, sondern nur der Staat für den Bürger einen Nutzwert/Zweck haben darf. Das gleicht das Machtverhältnis zw. dem Staat und einzelnen Bürger aus.
Nur bei diesen Voraussetzungen (s. Art. 2) kann jeder Bürger dem Statt sagen: “Nein, Danke! Ich beteilige mich nicht in diesen Schweinereien, und ich sehe es nicht ein, dass ‘unsere Demokratie’ im Hindukush oder sonstwo ‘verteidigt’ werden soll. Leckt mich am Arsch!”
Letztes Endes gilt es auch für jede Gemeinschaft und gar für die Familie.
Jede Gemeinschaft soll ihren Kindern/Mitgliedern nicht ins Gewissen reden, sondern lebenswürdige Bedingungen schaffen und sie aufrecht erhalten.
Im Übrigen mein Neffe ist vor Kurzem aus Dt. ausgewandert, weil er hier keine Arbeit finden konnte und von den Staats-Erniedrigungen die Schnauze gestrichen voll hatte. Recht so!
@COPOKA Nr. 72:
„Der unten von Michael zitierte Artikel 2 hat sehr tieferen Sinn, der in letzter Konsequenz besagt, dass nicht der Bürger für den Staat, sondern nur der Staat für den Bürger einen Nutzwert/Zweck haben darf. Das gleicht das Machtverhältnis zw. dem Staat und einzelnen Bürger aus.“
Ja wenn das die Bürger dieses Landes nur verstehen würden. Du bist da mit deiner Einsicht (leider) recht allein. Die große Masse nimmt ihn einher und rechtfertigt mit ihm noch immer jede Tat gegen die Gemeinschaft, gegen ein tatsächlich existierendes Wohl der Gemeinschaft (im Lebensqualität steigernden, nicht sklavischen Sinn).
Das ist ähnlich der Sache mit Art. 6 Abs. (2) GG. Daraus leitet die Bevölkerung ihr exklusives Recht zur Erziehung von Nachwuchs ab. Doch das sich hieraus dem schutzbefohlenen Individuum gegenüber, sehr schwerwiegende Verpflichtungen ergeben, dass steht dort eben nicht. Davon mal ganz abgesehen steht im gleichen Artikel, eben auch schwarz auf weiss geschrieben, dass schon die welche damit Arbeiten sollten es offensichtlich nicht verstanden haben. Denn wozu benötigt es in diesem Art. den Abs. (5), wenn laut Art. 3 doch ohnehin alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind?
Vielleicht sollte mal ein GG-Comic produziert werden. Da sollte dann auch drin beschrieben sein, dass auch logische Widersprüche gewollt sind. Wir eben einfach nur nicht das geistige Vermögen besitzen die Genialität dahinter zu erfassen :-)
„Im Übrigen mein Neffe ist vor Kurzem aus Dt. ausgewandert, weil er hier keine Arbeit finden konnte und von den Staats-Erniedrigungen die Schnauze gestrichen voll hatte. Recht so!“
Ja, und wenn es da wo er nun ist, auch nicht mehr so toll läuft. Dann zieht er halt wieder weiter, und weiter und weiter. Doch eines Tages wird er nicht mehr die Kraft haben weiter zu ziehen, dann erträgt er wo gegen er nie zu kämpfen gelernt hat? Und von der Verantwortung dem eigenen Nachwuchs gegenüber fange ich da besser gar nicht an. Wie will er denen erklären, dass es vollkommen in Ordnung geht vor sich auftuenden Problemen davon zulaufen, wo er doch selbst immer davon gelaufen ist?
Ganz so einfach geht es halt doch nicht.
Meine empirische Beobachtung:
Die jungen Leute die hier angeblich wegen der staatlichen Erniedrigung und den ach so schlechten Arbeitsbedingungen flüchten. Die haben meistens Eltern, die einfach nicht akzeptieren können, dass der eigene Nachwuchs keine seriöse Möglichkeit zum Ertragserwerb mehr findet (trotz oder gerade wegen guter Qualifikation). Die haben nie verstanden das Arbeit nicht frei macht und das in diesem Land niemand verhungern muss.
Gruß
Auch mit der Interpretation habe ich recht. Und ich habe sie bewußt provokant formuliert. Der Aufschrei der Besserwisser ohne Fakten kam natürlich auch prompt.
Tatsache ist aber, daß nicht nur Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen, sondern eben auch Staaten und Personen.
Deshalb kann ein kleines Ländchen ohne nennenswerte Rohstoffe, wie es Deutschland nun mal ist, eben nicht beliebige Steuersätze, Löhne oder sonstige Parameter definieren, ohne dafür abgestraft zu werden.
Das muß man nicht gut finden. Aber man muß es als Fakt akzeptieren. Mit “Ich will aber!” wie ein Dreijähriger kommt man nicht weiter. Es darf nicht heißen “Das steht mir zu”, sondern es muß heißen “Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt”. Schluß mit Jammern, Anpacken ist die Devise.
@74
leeres Geschwafel, wie immer
“Der Aufschrei der Besserwisser ohne Fakten kam natürlich auch prompt.”
das schreiben die, die auf Statistiken hinweisen, die ihr eigenes Gerede Lügen strafen
Die Statistik war keinesfalls für die Überprüfung der Hoch-Qualifizierten, sondern für die Wahl der Zielländer bei einer Auswanderung. Deswegen stehen sie auch unter dem Absatz.
Um zu überprüfen, wer geht und wer gehen will, empfehle ich immer noch einen Gang in die nächste Universität und einfach mal nachzufragen. Und das ganze wird sich noch stark steigern (keine Statistik, rein meine Vermutung/Voraussage), denn die Studenten, die jetzt fertig werden, haben oft ein-drei Semester im Ausland verbracht. Ihnen wurde eingetrichtert, dass Englisch plus eine weitere Fremdsprache wichtig sind (dem ist ja auch nichts entgegenzusetzen). Und genau diese Studenten werden weniger Angst vor der Auswandern haben, als die Generationen vor ihnen. Denn sie waren oft ein Jahr weg und sie leben Globalisierung nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern auch im Privaten. Sie lernen Menschen quer über den Globus kennen, knüpfen Freundschaften in fernen Ländern oder mit Studenten, die aus dem Ausland kommend hier studieren. Für sie ist ein Umzug in ein anderes Land oft keine Hürde mehr, sondern ein spannendes Abenteuer. Weil die junge Generation mit der Globalisierung aufgewachsen ist.
So meine Meinung und auch meine Erfahrung als gerade so “noch” Student.
Ach Salvo, wenn Du das alles so viel besser weist, dann kannst Du mir sicher erklären, wo Dual, Elac, Grundig, Nordmende, Saba und all die anderen Hersteller von Unterhaltungselektronik geblieben sind. Du weißt sicher auch, warum wir in Deutschland praktisch keine Textilindustrie mehr haben und kannst uns die Hintergründe genau erläutern. Ganz sicher erklärst Du uns auch, warum Nokia nach Rumänien zieht und warum Elektrolux jetzt in Polen produziert, statt in Nürnberg.
Du kannst mir sicher auch erklären, warum überwiegend gut ausgebildete, qualifizierte Leute abwandern und schlecht ausgebildete Leute ohne jegliche Sprachkenntnisse zuwandern.
Wenn Du gerade dabei bist, kannst Du mir bitte auch gleich noch erklären, wovon Du in Deutschland überleben willst, wenn die Intelligenz und das Kapital das Land verlassen haben.
Aber komm’ mir bitte nicht mit Moral. Es ist nämlich auch nicht sehr moralisch, wenn sich ein Arbeitnehmer ein japanisches Auto, eine amerikanische Jeans oder ein finnisches Mobiltelefon kauft. Arbeitnehmer sind nämlich genauso amoralisch, gierig und egoistisch wie Arbeitgeber.
Gier und Egoismus sind die entscheidenden Triebfedern menschlichen Handelns, das ist nicht schön, aber es funktioniert einigermaßen. Wer diese Tatsache ignoriert, fällt auf den Bauch.
Einigermaßen aktuelle Zahlen zur Auswanderung sind hier zu finden:
http://www.bib-demographie.de/publikat/materialien/Heft123.pdf
Besonders interessant ist die Tabelle auf Seite 53
@Michael, #73
…
Zurecht. Ansonsten würde es eine Art Besitzverhältniss bedeuten, und dass z.B. Eltern ihre Tochter an Meistbietenden verkaufen könnten. Oder gar mit Kindern so umgehen, wie in Günter Eich’s “Träumen”:
http://www.ndrkultur.de/feuilleton/hoerspiele/eich8.html
(geht echt unter die Haut!)
Ähmm, da war doch vor Kurzem was in Bayern, dass sie die ehelichen Kinder irgendwie für vollwertiger deklarieren wollten ;)
Was schlägt du vor? Sich “verantwortungsvoll” für 1€ als Sklave ausnutzen zu lassen? Gegen neuliberalen Goliath ins Feld zu ziehen? Mit Verlaub, in seinem Alter würde ich mir auch was besseres ohne langes Zögern vorziehen.
Der Junge hat Berufsausbildung gemacht und wurde zwei Jahre lang verarscht und mit allerlei Probezeiten und Lehrgängen verschaukelt. Also, wenn er hier nicht wirklich gebraucht wird, wo liegt das Problem? In Neuseeland bekam er sofort nach der Ankuft fünf(!) anständige Angebote. Ähnlich mit seiner Freundin – sind zusammen weggezogen.
Nein, auf keinen Fall. Aber diese Freiheit muss jedem Menschen zustehen.
Wie meinst du das bitte?
========================
@salvo, #70
Die meisten davon Ausländer, die etwas später wieder weiter- oder zuräckziehen. Hier oben ging’s um dt. Staatsbürger:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/730031/
Etwas andere Zahlen, aber ebenfalls keine Dramatik.
MfG
C.
so ich habe zwar nicht das gesamte verlinkte Dokument gelesen, aber immerhin den Abschnitt, was eure Behauptungen belegen sollte. Man kann zwar in Texten alles mögliche hineininterpretieren, ich konnte aber wenig finden, was eure Theorie der massenhaften Flucht so genannten Hochqualifizierter aus Deutschland stützen sollte. Vorausgesetzt ihr habt den Text überhaupt gelesen.
Der Abschnitt 6.2 Arbeitsmigration sagt:
“Da die deutsche Wanderungsstatistik keinerlei Informationen zur Bildung, Ausbildung und Erwerbstätigkeit der Migranten enthält, wird in einem ersten Unterkapitel der Frage nach der Selektivität der Auswanderung nach Bildungs- und Qualifikationsniveau nachgegangen. Mittels Bestandsdaten der Zielländer deutscher Auswanderer, Bevölkerungsumfragen als auch prozessproduzierter Statistiken wird eine erste Analyse der Qualifikationsstruktur der Migranten sowie ihrer zeitlichen Dynamik unternommen. Die in diesem Schritt diskutierten Studien bestätigen einstimmig, dass hochqualifizierte Personen überproportional häufiger unter den Auswanderern anzutreffen sind als Personen mit geringerer Qualifikation. Dieses Ergebnis verdeutlicht die Bedeutung Hochqualifizierter in der Internationalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft”
sorry aber dass unter den Arbeitsemigranten der Anteil der höher Qualifizierten höher ist, dürfte niemand überraschen und global, nicht nur auf Deutschland, zutreffend sein. Denn – und ich betone den letzten Satz aus diesem Zitat: Dieses Ergebnis verdeutlicht die Bedeutung Hochqualifizierter in der Internationalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft
weiteres Zitat:
“In den der Expatriate-Datenbank zugrundeliegenden Volkszählungen sind in der Regel Fragen zum Bildungsniveau enthalten. Diejenigen, die eine tertiäre Ausbildung absolviert haben, gelten dabei als hochqualifiziert. So werden hinsichtlich des Bildungs- und Qualifikationsniveaus dieser mehr als drei Millionen Personen, 883.624 Personen mit tertiärem Bildungsabschluss identifiziert. Das entspricht einem Anteil von ca. 28 % der deutschen Auswanderer. Im Vergleich dazu sind nur ca. 20 % der in Deutschland lebenden Deutschen hochqualifiziert.”
ob diese 8% Ausdruck eines ‘brain drain’ sind, ist wohl auch Auslegungssache, besonders wenn man die Angaben aus dem Bericht vom Bundesamt für Immigration dazuzieht (den ich oben verlinkt habe, den aber scheinbar niemand lesen will)
“Zwar ist sowohl die Zahl der Visa für berufsbedingte temporäre Aufenthalte für Hochqualifizierte als auch die Zahl der Immigranten, die entweder aus einem temporären in einen permanenten Aufenthaltsstatus gewechselt sind oder die von Beginn an einen permanenten Aufenthaltstitel erhielten, seit Beginn der 1990er Jahre angestiegen. Die absoluten Zahlen sind jedoch gering. Zudem kehrt der größte Teil dieser Hochqualifizierten wieder nach Deutschland zurück oder lässt – wie Umfragen belegen – eine hohe Rückkehrbereitschaft erkennen.”
also bislang wurden hier keine schlüssigen Belege für den behaupteten ‘brain drain’ geliefert – und es wurde bislang auch überhaupt nicht die Anzahl der höher qualifizierten Immigranten berücksichtigt. Bei uns arbeiten mittlerweile mehrere polnische Informatiker.
@COPOKA Nr. 79
„Zurecht. Ansonsten würde es eine Art Besitzverhältniss bedeuten, und dass z.B. Eltern ihre Tochter an Meistbietenden verkaufen könnten. Oder gar mit Kindern so umgehen, wie in Günter Eich’s “Träumen”:
ndrkultur….
(geht echt unter die Haut!)“
Brauch ich nicht zu lesen, zu sehen oder zu hören. Das erlebe ich durch den Kulturkreis meiner Frau in Live, Farbe und Bunt. Danke. Dies zu Ändern gibt Nr. 6 eben nicht her. Die Realität ist die das Eltern ihrem Nachwuchs gegenüber in der Pflicht zu dessen minimalen Wohlergehen stehen. Was nicht geschieht, weil alle Schiss haben die Konsequenzen zu leben. Und was das mit den Besitzverhältnissen angeht, scheinst Du da extrem mangelhaft informiert zu sein. Wenn nämlich mein 13 jähriger Sohn mit einem Baseballschläger ein Auto zerlegt, wer darf dann bitte den Schaden Regulieren? Er oder ich? Besitzverhältnisse? Ja klar. Da spricht der Idealist der die Meinung vertritt Kinder hätten die gleichen Rechte wie deren Eltern. Stimmt auch, zumindest was die Menschenrechte betrifft, aber der Rest ist einfach mal kuschelpädagogischer Irrwitz. Meine Kinder erwirtschaften keinerlei Erträge (sollen sie ja auch gar nicht). Sie sollen sich bilden, so gut und weit es eben geht. Meine Verpflichtung ist es ihnen die optimalen Rahmenbedingungen zu liefern, damit sie sich eine ordentliche geistige Grundlage erarbeiten können. Meine Aufgabe ist es nicht sie mit finanziellen oder anderweitigen Gütern zu versorgen, die einzig dem Luxus des unreflektierten Konsums dienen.
“Was schlägst du vor?”
Lesen, lesen und nochmals lesen. Und wenn machbar auch verstehen. Denn dann kann jeder junge Mensch, in solcher Situation, einhergehen und seiner Sachbearbeiterin / seinem Sachbearbeiter schriftlich geben, dass er/sie selbst redend gerne diesen oder jenen 1€ Job annimmt. Aber man wird doch dort sicherlich verstehen, dass man, diese Arbeit akzeptierend, natürlich jeden Vorgang akribisch dokumentieren wird. Weil man will ja als junger Mensch nichts falsch machen. Niemanden durch sein Wirken schädigen, oder? Selbiges erklärt man natürlich auch dem Pseudoarbeitgeber der solcherlei Lohnsklaverei erst ermöglicht. Gut und wenn dann die Agentur droht, dann geht man halt als aufrechter verstehender Mensch zum Sozialgericht und legt den Sachverhalt dar. Denn man hat doch nur seine Pflicht getan, oder? Soll ein junger Mensch etwa dafür bestraft werden?
Ich habe das nun schon gut 2 dutzend jungen Menschen geraten. Und sie hatten allesamt damit Erfolg. Die Agenturleute haben sich denen zugewendet, die sich nicht wehren. So ist das eben.
„Wie meinst du das bitte?“
Na, wie soll ich das wohl meinen? Eben so wir ich es immer und immer wieder beobachte. Die jungen Leute sind oft recht bescheiden. Zur Not besuchen sie auch noch mal die Schule, oder fangen einen anderen Studiengang an. Nur die Unterstützung aus dem Elternhaus ist meistens miserabel. Da wird ein regelrecht irrationaler Erwerbsdruck und Zwang ausgeübt, dem eben viele nachgeben. Selbst zu miesesten Bedingungen. Hauptsache die Eltern können sagen: „Ja unsere(r) arbeitet jetzt auch!“. Klug wäre es aber zu erkennen, dass in einer zunehmend automatisierten Gesellschaft, immer weniger Menschen arbeiten müssen, bei gleicher Produktivität.
So meine ich das…
Und was das Auswandern generell betrifft. Da kann man sich ja mal mit ein paar der hiesigen älteren Einwanderer unterhalten. Als die hier angekommen sind, wurde sie noch wie Brüder behandelt. Heute behandelt sie Herr Koch und Co.! Und morgen die NPD. Genau das wird auch, früher oder später, in Neuseeland, Kanada und sonst wo geschehen. Durch Davonlaufen löst man eben keine Probleme, man verschiebt, verdrängt sie nur…
Gruß
Mhhh, Kanada hat seit 30-40 jahren mehr Einwanderer (prozentual) als wir, und das hat das Land bis jetzt nicht politisch nach rechts getrieben.
@Michael
> Wenn nämlich mein 13 jähriger Sohn mit einem Baseballschläger …
Ähmm, da redeten wir offensichtlich aneinander vorbei.
Da oben ging es definitiv um erwachsene “Kinder”, sprich jüngere Generation.
> … seinem Sachbearbeiter schriftlich geben, dass er/sie selbst redend
> gerne diesen oder jenen 1€ Job annimmt.
>
Nein, da bin ich einer anderen Meinung.
Die Entscheidung darüber, was man dagegen unternimmt, ist allerdings jedem selbst überlassen.
> Genau das wird auch, früher oder später, in Neuseeland, Kanada und sonst
> wo geschehen. Durch Davonlaufen löst man eben keine Probleme, man
> verschiebt, verdrängt sie nur…
>
Vor Sozialgericht auch nicht.
Und nicht jeder ist bereit, sein Leben damit zu vergeuden.
zum Thema Migration und Bildung gibt es ‘Zahlen’ bei Jahnke:
nach einer Erhebung des IAB beträgt der Anteil der ‘höher Qualifizierten’ unter den in Deutschlanf lebenden Migranten 2000 25%. Unter der Annahme, dass diese Quote mehr oder weniger stabil gebleiben ist (neuere Zahlen habe ich nicht), beträgt das Defizit zur Quote der im Ausland lebenden deutschen ‘höher Qualifizierten) lediglich 3%. Wenn man berücksichtigt, dass die Zahl der Einwanderer die der Auswanderer überschreitet, wenn auch tendenziell mit abnehmender Tendenz, dürfte sich das Defizit noch verringern. Also nichts Dramatisches. Was allerdings als negativ für Deutschland zu bewerten ist, sind die Dezifite des ideologisch radikal auf Auslese orientierten Bildungssystems, das eine höhere Quote an ‘Höher Qualifizierten’ besonders unter Migranten verhindert. Das leigt daran, dass Deutschland sich noch weniger als die anderen westlichen Zentren von seiner sozialfeudalen Strukturen gelöst hat.
http://www.jjahnke.net/rundbr37.html
Zum Schluß muss man auch bei der Motivation der Arbeitsauswanderer differenzieren. Hier gibt es wohl eine disparate Motivationsbreite. Jedenfalls ist Emigration gewiss nicht allgemein auf den subjektiv empfundenen, objektiv jedoch unhaltbaren Umstand zurückzuführen, dass hier zu viel nach unten umverteilt wird.
Aus der von Salvo verlinkten Seite.
@Arno
das ist korrekt – aber das ist nicht alles. Hast du denn auch die Defizite Deutschlands in der Bildungspolitik, gerade gegenüber Migranten beachtet, im Vergleich zu den anderen Einwanderungsländern?
Es hat keinen Sinn alles selektiv zu lesen und nur das zu sehen, was zum eigenen Standpunkt paßt. Wenn es Dir hier wirklich zu sozial ist, weil es den ‘Schwachen, Armen, Ungebildeten und Faulen’ zu Lasten der ‘Reichen, Starken, Gebildeten und Leistungsfähigen’ zu gut geht, steht dir sicher als ‘höher Qualifizierten’ die Möglichkeit offen, das Land deiner Träume zu finden, wie es immer aussehen mag.
Ja. Aber ich glaube nicht daran, daß es sich hier um “Defizite Deutschlands” handelt.
Tatsächlich werden die Kinder von Akademikern in aller Regel wieder Akademiker, während die Kinder von Straßenfegern in der Regel Straßen fegen. Auch die beste Bildungspolitik kann das nur sehr beschränkt beeinflussen, denn hier spielt das Elternhaus die entscheidende Rolle.
Nebenbei bemerkt: Mir persönlich ist es hier nicht sozial genug. Aber meine persönliche Einstellung hat mit der Faktenlage nichts zu tun. Solidarität ist eine wunderbare Sache, aber nur wenn alle mitmachen. Es reichen verschwindend wenige Egoisten, und es ist vorbei.
Deutschland ist auf Grund seiner Rohstoffsituation und seiner Überbevölkerung nicht in der Lage, sich abzuschotten. Folglich sind wir dazu gezwungen, uns dem internationalen Wettbewerb zu stellen, ob uns das nun gefällt oder nicht.
Dazu gehört nun mal unter anderem das Lohngefüge und die Staatsquote.