Obama and beyond
11. Februar 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Mit seinen Erdrutschsiegen am Wochenende scheint Barack Obamas Lauf auf die Präsidentschaftskandidatur kaum mehr zu stoppen zu sein – schon gar nicht von einer lustlos wirkenden Hillary Clinton, der nicht nur die Themen, sondern auch die Wahlkampfmanager ausgehen. Ihre Strategie, in den großen Staaten abzuräumen, scheint versagt zu haben. Ihre nächsten Chancen, Staaten zu gewinnen, kommen erst am 4. März in den bevölkerungsreichen Staaten Ohio und Texas – aber bis dahin wird Obama weiter Siege einfahren und es wird für Clinton sogar extrem schwer gegen dieses Momentum in Ohio und Texas zu punkten. Da bei den Demokraten auch die „Verlierer“ Delegierte bekommen, müsste sie in diesen beiden Staaten ebenfalls Erdrutschsiege einfahren und das ist nach dem momentanen Stand der Dinge unwahrscheinlich
.
Bei den landesweiten Umfragen führt Clinton paradoxerweise vor Obama – schaut man sich den Vergleich mit dem republikanischen Kandidaten McCain an, liegt Clinton allerdings zurück, während Obama solide in Front liegt. Dies ist nur auf den ersten Blick verwunderlich, da Clinton und McCain in vielen Punkten ähnlich wahrgenommen werden und McCain den Vorteil hat, bei der Gruppe, die Clinton Obama gegenüber vorzieht, besser punkten zu können. Man kann also trotz der verschiedenen Parteien, die hinter den Kandidaten stehen, beinahe davon sprechen, dass Clinton und McCain einer Gruppe zugerechnet werden, während Obama alleine steht.
Clinton und McCain haben ein recht homogenes außenpolitisches Programm, welches sich nicht wesentlich von dem der Bush-Regierung unterscheidet. Bei Obama fällt es deutlich schwerer hinter die Kulissen zu schauen und durch den wabernden Nebel von Plattitüden und unverbindlichen Schlagworten konkrete Positionen zu finden. Umso schwerer ist es, diese Aussagen zu bewerten, da sie natürlich Wahlkampfrhetorik sind, und als solche nicht wörtlich verstanden werden können. Obama erinnert an die Pralinenschachtel-Metapher aus dem Film Forrest Gump – man weiß nicht, was man bekommt.
Vor Beginn des Irak-Kriegs positionierte sich Obama eindeutig gegen den Krieg. Auf Protestveranstaltungen der Anti-Kriegs Bewegung nahm er mit klugen feurigen Worten Stellung: „Eine Invasion Iraks ohne stringente Gründe und ohne eine solide internationale Unterstützung, wird das Feuer im Nahen Osten nur zusätzlich entfachen und nicht zum Besseren, sondern zum Schlimmsten in der arabischen Welt führen und al-Qaida jede Menge Zulauf bescheren.“ Weitsichtig stellte er auch fest, dass „Saddam keine direkte Bedrohung für die USA oder seine Nachbarn darstellt“ und es das Beste sei, „die UN-Inspektoren ihre Arbeit fortführen zu lassen.“ Kaum wurde Obama in den Senat gewählt, verstummte seine Anti-Kriegs Rhetorik jedoch merklich. Er stimmte in den Jahren 2005 und 2006 der Vorlage Bushs zu, ihm unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Anders als die Mehrzahl seiner liberalen Kollegen, bestätigte er auch die Fürsprecherin des Irak-Krieges Condoleezza Rice in ihrem Amt.
Im Präsidentschaftswahlkampf nimmt er eine staatstragende Position ein, die einen sofortigen Abzug ablehnt und den Abzug größerer Kontingente an Vorbedingungen knüpft, die Hintertüren offenlassen, durch die ein ganzer Kampfpanzer fahren könnte.
In puncto Iran nimmt Obama eine nicht greifbare Zwischenposition ein. Auf der einen Seite hat er in aller Deutlichkeit im September 2007 Stellung gegen den bellizistischen „Kyl-Liebermann Antrag“ bezogen, dem Hillary Clinton zustimmte. „[Obama] stimmt nicht mit dem Präsidenten überein, dass eine große Truppenanzahl im Irak Iran in Schach hält und er glaubt nicht, dass es Zeit sei, mit den Säbeln zu rasseln. Er vertritt im Gegenteil die Position, dass unsere starke Präsenz im Irak Iran gestärkt hat und keinesfalls anders herum. Er ist der Meinung, dass Diplomatie und ökonomischer Druck [] die besten Mittel sind um Druck auf Irans Regierung auszuüben.“ Auf einer Rede vor dem AIPAC bezeichnete Obama Iran jedoch als große Bedrohung, der man sich annehmen muss und dies am besten durch eine harte und kompromisslose diplomatische Linie und harte Sanktionen erreicht.
Von allen übergebliebenen Kandidaten ist Obama jedoch derjenige, der den jüdischen Lobbyorganisationen am entferntesten ist. Während McCain und Clinton eine kompromisslose Pro-Israel Linie fahren, ist Obama in diesem Punkt wesentlich differenzierter. Er spricht beim Nahost-Problem von einer „Gewalt-Spirale“, kritisiert die israelische Siedlungspolitik und hat bereits mehrfach seine Sympathien für das Konzept der Genfer Initiative gezeigt, die von progressiven israelischen und palästinensischen Politikern entworfen wurde. Er vertritt auch den Standpunkt, dass Israel diplomatische Verhandlungen mit Syrien beginnen sollte und „schmerzhafte Konzessionen eingehen muss, um den Friedensprozess neu zu beleben.“ Auf der anderen Seite kritisierte er während des israelisch-libanesischen Krieges im letzten Jahr die Hisbollah einseitig und nahm die israelische Regierung in Schutz. Bei der Begründung verwies sein Büro auf einen Artikel eines rechtsgerichteten israelischen Think-Tanks, der die Lüge von Zivilisten, die als Schutzschild missbraucht werden, erfand. Diese Kriegslüge wurde allerdings schnell als eine solche enttarnt, Obamas Büro blieb allerdings bei dieser Erklärung.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wiedereingliederung der USA in internationale Prozesse. Hier verspricht Obama viel, ohne wirklich konkret zu werden. Er ist z.B. für eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes, aber nicht ohne die Einschränkung, dass US-Soldaten ihm nicht unterstehen. Eine Ratifizierung des Kyoto-Abkommens lehnt Obama ab, sein Klima-Programm ist allerdings eine echte Alternative zum umstrittenen Kyoto-Prozess. Hier muß man ihm allerdings zugute halten, dass er weder die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes noch die Ratifizierung von Kyoto innenpolitisch durchbringen könnte, ohne gegen den Senat und das Repräsentantenhaus in Totalopposition zu gehen.
Bushs Schurkenstaaten dürfen sich unter einem Präsidenten Obama auf Dialogbereitschaft freuen. Aber auch hier hat Obama ein sehr indifferentes Bild – auf der einen Seite lehnt er diplomatische Sanktionen gegen „rechte“ Diktaturen ab, auf der anderen Seite hat er keine Pläne, die Sanktionen über Kuba zu lockern. Dafür will er die Verbündeten der USA im Nahen Osten differenzierter behandeln – Saudi-Arabien und Ägypten hat er bereits scharf kritisiert und gefordert, dass sie aufhören müssen, ihre Bevölkerung zu unterdrücken, Regimegegner zu verfolgen und Korruption und Misswirtschaft entgegentreten müssen.
Obama tritt für eine Ausweitung des Militärs um 92.000 Mann ein und will den gigantischen Militär-Etat noch weiter erhöhen. Den Krieg in Afghanistan unterstützt er vorbehaltlos und er will die amerikanische Truppenpräsenz dort aufstocken und das Operationsgebiet auf Nordpakistan ausdehnen. Allerdings scheint er die Grundproblematik erkannt zu haben und tritt für eine Energiepolitik ein, die die Abhängigkeit der US-Außenpolitik von den Interessen von Exxon und Mobil abkoppelt. Wie er dies schaffen will, verschweigt er natürlich.
Ein wenig Klarheit in die Positionen hinter der nebulösen Wahlkampfrhetorik könnte die Auswahl von Obamas Beratern bringen- und hier ist ein echter Hoffnungsschimmer am Horizont auszumachen. Alle außen- und sicherheitspolitischen Berater sind erklärte Gegner des Irak-Krieges und lehnen die NeoCon-Agenda ab. Zu Obamas Beratern zählen so illustre Personen wie Samantha Power, Joseph Cirincione, Lawrence Korb und Zbigniew Brzezinski. Samantha Power ist eine exponierte Gegnerin des Irak-Krieges. Die Pulitzerpreis-Trägerin hat sich ausgiebig mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigt und fordert eine Stärkung der humanitären Komponente in der US-Außenpolitik. Joseph Cirincione ist Friedensforscher und Spezialist für Proliferationsfragen – er zählte zu den wenigen Experten, die sich lautstark in die Diskussion um Irans Atomprogramm einmischten und zur Gelassenheit mahnten. Er gilt als überzeugter Gegner der harten Iran-Linie der Bush-Regierung. Cirincione dürfte vielen Lesern auch aus dem Film “Why we fight?” bekannt sein, in dem er der Bush-Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.
Lawrence Korb ist der renommierteste Vordenker einer neuen Militärdoktrin, die er „Integrated Power” nennt. Grundlage dieser Doktrin ist die Vermischung von „Hard-Power“ und „Soft-Power“. Korb fordert eine Ausrichtung an der weltpolitischen Realität und damit den Abschied von „Wunschträumen“, wie sie die NeoCons vertreten haben. Er setzt auf die Krisenverhinderung durch vorausschauendes Engagement und die Einbindung der internationalen Institutionen bei der Konfliktprävention. Die Gefahr durch Terrorismus will er nicht alleine durch einen globalen Krieg gegen vermeintliche Terroristen erzielen, sondern durch eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen-Osten und einer Exit-Strategie für Irak und Afghanistan. Er strebt aber auch eine Vergrößerung der Armee an, um handlungsfähig zu bleiben.
Das Proliferationsproblem und die nuklearen Ambitionen Irans und Nordkoreas will er bilateral und multilateral auf diplomatischer Ebene lösen. Die USA sollen auf die Entwicklung „kleiner Atomwaffen“ verzichten und den Abrüstungsprozess neubeleben. Auf internationaler Ebene tritt Korb für eine Ausweitung der Entwicklungshilfe ein, da er der Überzeugung ist, wirtschaftliche Prosperität könnte Konflikte bereits entschärfen, bevor diese entstehen. Er ist ein Apologet des Freihandels, der das Doha-Abkommen mit hoher Priorität zum Erfolg führen will. Energiepolitisch tritt er für eine Ausweitung der „erneuerbaren Energien“ auf 25% ein und will mit einer modernen Energiepolitik die Abhängigkeit von fossilen Energien minimieren.
Die schillerndste Person in Obamas Beraterkreis ist aber sicherlich Zbigniew Brzezinski. Der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Carter ist einer der renommiertesten globalstrategischen Vordenker. Seine Bücher „Grand Chessboard“, “The Choice” und “Second Chance” sind wohldurchdachte Klassiker moderner Geostrategie. Brzezinski zählt zu den entschlossensten Gegnern der Bush-Doktrin und der Ideen der NeoCons. In einem aktuellen Interview mit dem IHT-Journalisten Jonathan Porter gab Brzezinski auf die Frage, welche Ratschläge er dem nächsten Präsidenten geben würde, folgende Antwort:
Ich würde dem Präsidenten raten, schnellstmöglich Schritte zu ergreifen, um den Irak-Krieg politisch zu beenden. Zunächst sollte man alle irakischen Führer an einen Tisch holen – nicht nur diejenigen, die in der „Green Zone“ residieren, um mit ihnen einen konkreten Zeitplan für den amerikanischen Truppenabzug zu erstellen. Dadurch werden die Iraker gezwungen, sich ernsthaft mit ihren internen Zwistigkeiten auseinanderzusetzen. Zweitens muss er alle irakischen Nachbarn – inklusive Syrien und Iran – an einen Tisch holen und mit ihnen die regionalen Sicherheitsfragen bei einem Abzug der US-Truppen erörtern. Jeder dieser Nachbarn hat ein vitales Interesse, dass der Irak nach dem Abzug nicht zu einem Pulverfass wird, das explodiert. Weiterhin sollte der Präsident versuchen, muslimische Staaten ins Boot zu holen – Marokko, Ägypten und Algerien können helfen, Irak nach der Besatzung zu stabilisieren. Drittens sollte man sich nach internationaler Unterstützung umschauen – wahrscheinlich wäre es am Besten, wenn man die UN mit einbeziehen könnte, um die irakische Zivilgesellschaft wieder aufzubauen. Und ich würde dies alles mit ernsthaften Bestrebungen verbinden, Gespräche mit Iran aufzunehmen und Israel entschlossen dazu zu bringen, ernsthafte Friedensgespräche Palästina aufzunehmen und nicht – wie bisher – nur fruchtlose Waffenstillstandsverhandlungen zu führen.
Wenn man den Kandidaten Obama an den Aussagen seiner Berater messen kann, so besteht Hoffnung für einen echten “Wechsel”. Leider ist nichts so unsicher, wie Prognosen - vor allem, wenn sie Zukunft betreffen. Auch in Deutschland hatte ein Politiker einst seinen Wahlkampf mit dem nebulösen Versprechen eines “Wechsels” geführt - obgleich er außenpolitisch viele gute Entschlüsse gefasst hat, war er in toto eine Enttäuschung. Hoffen wir für die Welt, dass Obama mehr ist, als der “Gerd aus Illinois”.
Jens Berger
Posted in Ausland, US-Wahlen 08, USA |
Den Hinweis auf Brzezinski finde ich interessant - ich hatte neulich ein wenig über die sowjetische Invasion in Afghanistan gelesen und bin dabei auf dieses Interview mit Brzezinski gestoßen, in dem er die amerikanische Unterstützung der Mudschahedin als klugen Schachzug rechtfertigt und den auch dadurch resultierenden Aufstieg der Taliban als Kollateralschaden des übergeordneten (gelungenen) Ziels “Zusammenbruch der Sowjetunion” charakterisiert.
Da wird die wohldurchdachte Geostrategie doch gleich etwas plastischer ;-)
Dein Ansatz, statt Obama selbst seine Berater näher zu untersuchen, scheint tatsächlich ergiebiger zu sein. Erinnert hat mich das an Deinen Kommentar zur Vorstellung des wchtl. Radio-Podcast-Tipps, wo Du meintest, dass im Radio oft Personen der zweiten Reihe zu Wort kommen - gerade deshalb aber oft substanzielleres zur Sprache käme. In den USA könnte diese Tendenz vielleicht noch ausgeprägter sein - die mediale Massentauglichkeit der Polit-”Frontschweine” wird dort m. Erachtens noch ein gutes Stückchen weiter auf die Spitze getrieben als hierzulande, was den Blick in die Etappe (um im Jargon zu bleiben) umso lohnenswerter macht.
Um auf Brzezinski zurückzukommen: könntest Du (falls bekannt) evtl. kurz darstellen, wie dessen aktuelle Einschätzung bzw. seine Empfehlungen zum Umgang mit der Russ. Föderation aussehen? Mein Eindruck ist, dass er eine relativ nüchterne Linie fährt: Putin wird weder dämonisiert noch glorifiziert sondern als Realpolitiker mit autokratischen Zügen in einer Umbruchs- und Stabilisierungssituation begriffen, der Westen sollte gegenüber Russland eine Politik gemäß der eigenen Interessen betreiben (gerade was Energiefragen betrifft). Eine solche nüchterne Politik des westlichen Interesses gegenüber Russland wäre IMHO recht wünschenswert, gerade im Vergleich zu Gedanken, die manch einem der Neocon-Falken innezuwohnen scheinen.
Hm, noch eine Anregung: gerade so Hinweise auf “klassische Bücher” wie im heutigen Artikel geschehen finde ich gut - könntest Du vielleicht eine eigene Seite machen wo Du nur solche Klassiker (gerne auch Grundlagenbücher zu Ökonomie etc) vorstellst? Die Buchempfehlungen in der Seite sind ja alle eher aktuellerer Natur (was nicht schlecht ist, hab mir auch schon zwei davon bestellt), insofern wäre eine entsprechende Zusammenballung der Klassiker, die Du als “Muss” einstufst, eine willkommene Ergänzung.
Ach so: der Link, den Du zum Brzezinski-Interview gesetzt hast, erfordert, wenn ich das richtig sehe, eine Online-Mitgliedschaft beim “Prospect”. Da ich zugeben muss, dass ich dieses Heft bis jetzt nicht kenne: lohnt sich das?
@jsrn
Eigentlich hat er mit seinen Aussagen ja auch nicht unrecht. Obgleich ich die Wirkung des Afghanistan-Desasters beim Zusammenbruch der Sowjetunion nicht so hoch einschätzen würde wie er. Aber mit der Aussage, dass dies doch relevanter war, als ein paar bärtige Fundamentalisten in der Bergen, die die USA nicht mögen … damit hat er sicher recht.
Zum Thema Russland hat er idT eine sehr unaufgeregte Einstellung. Er plädiert vor allem an die EU, enge Beziehungen zu Russland aufzubauen und das Land so einzubinden. Langfristig (sehr langfristig) sieht der Russland sogar in der EU. Auf die Frage, ob Russland eine Bedrohung darstelle, antwortet er im “Prospect-IV”:
I doubt it. For one thing, to be a military adversary of the US on a global scale, Russia would have to have some sort of mission, an ideological cause. That strikes me as unlikely. Beyond that, Russia’s capabilities are far lower that they used to be. Russian society expects more for itself in socioeconomic development, and it is more difficult to deny it in the context of the relatively easy access Russians now have to the outside world. This recent posturing by Putin is a kind of childish machismo. It delays Russia’s eventual association with the west. But I don’t think Putin has done anything that gives cause for serious worry.
Die Idee mit den Büchern ist gut - ein solcher Vorschlag kam schon mal. Aber ich würde das gerne interaktiv machen, so daß die User ihre Tipps vorschlagen können. Mal schauen, ob es für so etwas eine vorgefertigte Lösung gibt … Du weißt ja, meine Programmierkenntnisse *rolleyes*
@2 jsrn
Das Heft ist recht gut und das Online-Abo mit 16 Euro überschaubar. Du kannst ja auf der Seite schauen, ob Dir die Textauswahl zusagt … die Qualität ist gut. Letztendlich ist es aber eine rein ökonomische Frage, ob einem das Abo 16 Euro im Jahr wert ist.
Zufällig kam das Thema Obama und die Kriegspolitik auch in meinem Blog auf (der Text ist allerdings nicht von mir!): mit-den-wo...
Es stellte sich heraus, dass Obamas Sinneswandel vor allem durch finanzielle Unterstützung des “Project for the New American Century” (PNAC) gefördert wurde. Die Männer hinter dieser Organisation sind z.B. Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz.
Die Berater Obamas kannte ich bisher noch nicht. Danke für deren Beschreibung.
interessanter Ansatz, Obama über seine Berater anzugehen
ich hab zunächst diesen Eintrag in einem Blog gefunden. Es geht um die ökonomischen Berater von Obama. Es werden drei genannt. Und die kurze Beschreibung läßt nichts Gutes ahnen.
Austan Goolsbee: U. of Chicago neoclassicist and “Sicko” critic
David Cutler: Harvard economist who believes that high health costs are good for the economy
Jeffrey Liebman: another Harvard economist and former Clinton adviser who favors privatizing social security
“Although it is not widely understood, Obama is pretty much committed to the neoclassical economics outlook of his home-town University of Chicago.”
auch die Beschreibung von Obama und seines Wahlkampfes hat es in sich:
“I was especially struck by Tom Brokaw’s describing the Black candidate as “A thoroughbred who has broken away from the pack,” a perfect encapsulation of the idiotic horse race character of these elections.
Despite the intense rivalry between Obama and Hillary Clinton, they both are cut from the same mold, namely the Bill Clinton presidency. In his 2004 speech to the Democratic Party convention titled “The Audacity of Hope”, Obama adopted the bipartisan, centrist pose perfected by Hillary’s husband during his regime”
louisproye...
noch was gefunden, und das liest sich gar nicht gut
“Robert Pollin, an economist at the University of Massachussets, believes “these three advisers generally reflect Obama’s very moderate economic program, similar to Clintonism.” Wall Street apparently has come to a similar conclusion. Obama had received nearly $10 million in contributions from the finance, insurance and real estate sector through October, and he’s second among presidential candidates of either party in money raised from commercial banks, trailing only Clinton. Goldman Sachs, which made $6 billion from devalued mortgage securities in the first nine months of 2007, is Obama’s top contributor. When asked if Obama would hold these financial institutions accountable for losses incurred by homeowners and investors, his campaign refused to comment.”
thenation....
@3 Spiegelfechter:
Zustimmung - ich fand das Zitat nur deshalb bemerkenswert, weil er darin Klartext sprach (macht Lust auf seine Bücher). Angenommen Obama würde das selbst so sagen - wahrscheinlich würde es einen Aufschrei in den USA und bei SpOn geben - “Obama verharmlost Taliban” oder ähnlichen Bullshit. Insofern kann ich es Obama teilweise durchaus nachsehen, dass er seine Äußerungen derartig “weichspült”, bevor sie seinen Mund verlassen.
:-) ich wäre ja schon froh, wenn die Visumspflicht (in beide Richtungen) mal abgeschafft oder erheblich vereinfacht würde…
Zu der Buch-Vorschlags-Sache habe ich Dir gemailt.
@6 Salvo
Erstaunlicherweise erschrecken alle Kandidaten durch eine gewisse “Phantasielosigkeit” in wirtschaftlichen Fragen. Aber hier werden sie sich noch mit der Realität treffen müssen. Ein Land im Abwärtsstrudel zu regieren, mehr auszugeben (Militär und Gesundheit), ohne gleichzeitig mehr einzunehmen - das wird nicht möglich sein.
Es ist natürlich richtig, sich wie bei allen machtstrategischen Fragen gleich welcher Natur , neben der tatsächlichen ökonomischen Situtation sich die zweite und dritte Reihe hinter den jeweiligen Kandidaten anzuschauen, um prüfen zu können, welches Lager in welchem umfang hier die maßgebliche Richtung vorgibt.
Was die Wirtschaftspolitik von Obhama angeht, ist eigentlich alles schon direkt klar und deutlich geschrieben worden, und ich sehe keine großen Geheimnisse, die sich irgendwo noch verstecken könnten:
Obhama wird knallhart , was er selbst auch schon durch die Blume angekündigt hat, den den aktuellen amerikanischen Kriegskapitalismus in keynanischen Variante weiterführen und weiterführen müssen, mit dem gewaltigen historischen Unterschied, dass von diesem durch den Staat geschaffenen Kriegangebot, immer weniger Amerikaner selbst direkt profitieren können. Diese Lücke wird auch er nicht schliessen können .
@name
Zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Kandidaten gibt es auch ein interessantes Interview auf Democracy Now.
Letztendlich muß man subsummieren, dass die USA dem alten Europa in diesem Punkt noch weit zurück sind - “unsere” soziale Marktwirtschaft ist für den US-Mainstream immer noch kommunistisches Teufelszeugs. Der progressivste Kandidat war mE John Edwards, der aber kaum mehrheitsfähig ist.
Das ist ja alles gut und schön, aber ist es nicht reichlich seltsam, dass sich in einem “demokratischen” Land die Wahlkampfchancen letztlich nach dem “eingetriebenen” Geld bemessen? Insofern ist es doch schon fast egal, was der Mann (oder seine Berater) wollen, am Ende hängt es eben doch an den Geldgebern, wie bei Bush (oder 1933 in Deutschland) …
Trotzdem, lesenswert.
Gruss Stefan
Neuer Zwischenstand:
msnbc.msn....
election.c...
@Stefan
Um es zynisch zu sagen: Das ist Demokratie in Reinform. Wer negiert, dass die Wahlentscheidung eines Individuums inetwa so formbar ist, wie die Wahl seines Waschmittels, hat Demokratie nicht verstanden. Man sollte vielleicht mal anfangen, dieses “heilige” Wort vom Sockel des Sakrosankten zu stossen. Letztendlich gibt es keinen freien Wählerwillen, denn dieser ist Spielball einer ausgefeilten PR-Maschinerie und anderen Einflüssen.
p.s.: Das in den USA nicht nur Geld entscheidet, beweißt der Rep-Kandidat McCain. Ginge es nach den Geldgebern, würden Romney und Giuliani um diesen Posten kämpfen.
nach der verlinkten massenmedialen Berichterstattung scheint es tatsächlich nur noch um ein “idiotic horse race” zu handeln
“Wer negiert, dass die Wahlentscheidung eines Individuums inetwa so formbar ist, wie die Wahl seines Waschmittels, hat Demokratie nicht verstanden”
das mag sein, dass das für die gegenwärtige Form von ‘Demokratie’ gilt, dh auf die real existierende, dh als Produkt manipulativer Prozesse (sofern man ‘Demokratie’ auf die Handlung der Stimmabgabe reduziert) - nur warum jetzt jeder, der ein anderes, umfassendes Konzept von ‘Demokratie’ hat, diese nicht verstanden haben soll, verstehe ich wiederum nicht
aber was solls, wir schreiben sicher wieder aneinander vorbei
@Spiegelfechter: “Um es zynisch zu sagen: Das ist Demokratie in Reinform. Wer negiert, dass die Wahlentscheidung eines Individuums inetwa so formbar ist, wie die Wahl seines Waschmittels, hat Demokratie nicht verstanden. Man sollte vielleicht mal anfangen, dieses “heilige” Wort vom Sockel des Sakrosankten zu stossen. Letztendlich gibt es keinen freien Wählerwillen, denn dieser ist Spielball einer ausgefeilten PR-Maschinerie und anderen Einflüssen.”
Als Zustandsbeschreibung wohl kaum von der Hand zu weisen. Man könnte dann aber auch sagen, Demokratie im ‘eigentlichen’ Sinne ist inkompatibel mit einem Wirtschaftssystem, in dem einige Einzelinteressen eben über die Mittel verfügen, eine ‘ausgefeilte PR-Maschinerie’ unterhalten zu können. Ob das nun INSM, Bertelsmann oder der MIK ist. ‘Demokratie und Marktwirtschaft*’ gehen eben nicht so gut zusammen wie uns immer erzählt wird - oder eben nur deshalb, weil auch Demokratie sich so gut den ‘Marktgesetzen’ unterwerfen lässt.
* ausdrücklich im engeren, allgemein gebräuchlichen Sinne
@salvo
Gegenfrage: gab es je ein anderes Konzept von Demokratie? Demagogie, Ämterkauf und Lobbyismus sind so alt, wie die Demokratie selbst, auch wenn die Beeinflussung des Menschen erst im letzten Jahrhundert zur Wissenschaft erhoben wurde (s.a. Edward Bernays). Wie heißt es bei Volker Pispers? “Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt dem Volk das Gefühl zu geben es habe eine Wahl.”
Demokratie ist nicht so schwer zu verstehen, so dass ich mal jedermann, der ein “anderes” oder “umfassendes Konzept” von ihr hat, unterstellen würde, er habe sie verstanden. “Verstehen” heißt in diesem Kontext ja nicht “Gutheißen”.
@Peinhart
Das sehe ich ganz genau so, nur stelle ich mir die Frage, ob Demokratie nicht zwangsläufig zu einem solchen manipulativen System führt, wenn den Marktkräften alle Freiheiten gelassen werden.
Letztendlich sehe ich hier einen steigenden Unterschied zwischen dem “Volonté générale” und dem “Volonté particulière”. Je stärker die Macht der Partikularinteressen in einer Gesellschaft ist, desto größer wird der Unterschied zwischen beiden und desto weiter ist die praktizierte Demokratie vom Ideal der Demokratie entfernt.
Nur wie konstruiert man eine Ideal-Demokratie, in der die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit zugunsten des Ideals eingeschränkt werden? Ich bin ganz ehrlich - ich weiß es nicht.
eine interessante Quelle ist die Blogs basierte Huffington Post
neben den Spenden von der Wall Street und der Doktrin des ‘free trades’ verschworenen neoklassischen ökonomischen Beratern läßt auch das politische Handeln von Senator Obama wenig Gutes ahnen:
“Now, today, Sen. Barack Obama (D-IL) is criticizing Clinton for being a part of the previous administration that passed NAFTA-style trade deals. It’s fair criticism, of course - but not if you yourself have already promised to vote for the same NAFTA-style trade policy in the near future.Yes, Obama’s criticism comes just a few weeks after Obama himself declared he, too, would be voting for this same NAFTA-style trade policy moving through the Senate.”
huffington...
andererseits verspricht er jetzt nach seinem Sieg das Gegenteil
“It’s a game where trade deals, like NAFTA, ship jobs overseas and force parents to compete with their teenagers to work for minimum wages at the local fast-food joint or at Wal-Mart. It’s what happens when the American worker doesn’t have a voice at the negotiating table, when leaders change their positions on trade with the politics of the moment, and that is why we need a president who will listen not just to Wall Street, but to Main Street, a president who will stand with workers not just when it’s easy, but when it’s hard, and that’s the kind of president I intend to be when I’m president of the United States of America.”
ermutigende Rhetorik, wie der Autor meint, und da die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, unterstützen nun alle sogenanten Progressive Obama
huffington...
@Salvo
Was sollen die “Progressiven” auch sonst tun? Aus “progressiver” Sicht ist Obama das kleinste von drei möglichen Übeln. Auch wenn er weit davon entfernt ist, ein “progressiver” Kandidat zu sein, sind Clinton und McCain eher das genaue Gegenteil. Politiker wie Kucinich oder Gravel sind nun mal leider nicht mehrheitsfähig. Ich bin ja mal gespannt, ob der echte progressive Kandidat mit dem Namen Ralph Nader antritt - bei einer Clinton-Kandidatur wäre dies mE gut möglich gewesen, bei Obama bin ich mir nicht sicher, zumal er vielleicht der USA damit mal wieder einen Bärendienst erfüllen würde. Denn, wer ausser Diebold ist an den 8 Jahren Bush schuld? Na klar, Ralph Nader ;-)
@Spiegelfechter: “Gegenfrage: gab es je ein anderes Konzept von Demokratie?”
Es gibt in der Tat eine ganze Reihe verschiedener Konzepte von Demokratie, in einer Spanne etwa vom Präsidialsystem bis zur sog. Rätedemokratie.
“Nur wie konstruiert man eine Ideal-Demokratie, in der die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit zugunsten des Ideals eingeschränkt werden? Ich bin ganz ehrlich - ich weiß es nicht.”
Wenn die ‘wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen’ so verstanden wird, dass der Einzelne ein Recht auf unbegrenzte Anhäufung von Eigentum hat (und auf die Aneignung fremder Arbeit, die notwendig mit dem Gebrauch dieses Eigentums verbunden ist) - dann wird es in der Tat schwierig. Ich verstehe aber schon ‘wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen’ anders, da eine solche ‘Freiheit’ immer nur mit der Einschränkung der Freiheit anderer einhergehen kann, da sie im wahrsten Sinne des Wortes auf Ausschluss beruht. Und zwar einer anderen Art von Ausschluss, als sie bspw bei einer Zahnbürste oder (eigenen) Wohung gegeben ist, was man schon daran sieht, dass diese Gegenstände keinen Gewinn abzuwerfen pflegen. Irgendeine Notwendigkeit zur Einschränkung von Meinungs- oder Pressefreiheit sehe ich dagegen nicht - oder eben nur, wenn man den ersten Begriff von ‘wirtschaftlicher Freiheit’ zugrundelegt und trotzdem ‘Demokratie’ haben will.
Mal wieder ein sehr interessanter und guter Artikel. Allerdings fehlt nach meinem Verständnis die wichtigste “Position” Obamas - und die wird in Deutschland gerne übersehen. Vielleicht weil sie nicht ernst genommen wird? Und zwar nimmt er die Kennedy-Pose als Reformator ein und positioniert sich in erster Linie gegen “Washington” als Inbegriff eines korrupten politischen Systems. Ersteres haben viele Demokraten versucht - u.a. Mondale und Kerry -, sind aber gradios auf dem Hosenboden gelandet, zweiteres ist eine äußerst verbreitete Haltung drüben, sowohl rechts (”Freemen”) und links, und hat massive populistische Züge. Erstaunlich ist nicht, dass er diese Position als _Reformator des politischen Systems_ einnimmt, sondern vielmehr, dass er damit augenblicklich erfolgreich ist. Versteht man diese Position, versteht man auch, warum er von “change” reden kann, ohne in einzelnen Agendapunkten konkret zu werden.
Als illustration ein Zitat: “But the biggest divide in America today is not between its people, it is between its people and their leaders in Washington, DC. That is where our collective dream has been deferred. That’s where the money and influence of lobbyists kill our plans to make health care more affordable or energy cleaner year after year after year. […] That is where the real division lies - in a politics that echoes through the media and seeps into our culture - the kind that seeks to drive us apart and put up walls where none exist.” (http://www.barackobama.com/2008/01/29/remarks_of_senator_barack_obam_44.php) Man sieht hier die Beschwörung der Einigkeit Amerikas, die ihn bekannt gemacht hat (2004), und wie er den “üblichen” politischen Diskurs (z.B. das Thema “Werte”, welches von den Rechten gehypt wurde, und was auch in Deutschland nie durchschaut und deswegen ernst genommen wurde) verweigert (Man denke auch daran, mit welcher Souveränität jeglicher personifizierenden Schlammschlacht aus dem Weg gegangen ist). Bei Clinton hingegen wissen die Amerikaner nur zu gut, was sie erwartet, eben Clinton 2.0, und der wird von vielen dort gesehen, wie Schröder hier - kollektiver Ausverkauf durch die “linke Mitte”.
Die Attraktivität Obamas hängt maßgeblich damit zusammen. Und ein Reformator in D.C. ist eine interessante Option, auch wenn dafür die Gleichung voller Unbekannten ist.
‘Demokratie’ muss nicht so sein, wie wir sie erleben und resignativ als unveränderlichen ‘natürlichen’ Zustand allenthalben projizieren
nur ein Beispiel
“Communities are being given direct power to administer many social programs and the government is supporting an explosion of cooperative enterprises — from worker-run
factories to tens of thousands of cooperatives. In a recent poll of South American countries, Venezuelans had the highest percentage of those who said that their country is “totally
democratic”. ”
“If anything, the constitutional reforms would broaden democracy by giving more power to community and worker councils. This is one of the core differences between representative democracy versus participatory democracy (which is what Venezuela is developing). In participatory democracy, the direct involvement of communities is maximised, rather than minimised in favour of bureaucracies and government officials, which is how representative democracy works. ”
greenleft....
@20 Peinhart
Das hieße ja Sozialismus ;-)
@22 Salvo
Auch in Europa gibt und gab es ja zum Glück diese genossenschaftlichen Ansätze. Ich bin da auch guter Dinge, dass die Zeiten sich wieder ändern werden und mehr Partizipation des Volkes und alternative/genossenschaftliche Wirtschaftsmodelle entstehen werden. So negativ, wie ich manchmal zynisch schreibe, sehe ich die Zukunft nicht unbedingt … sonst würde ich wohl auch nicht schreiben.
@Nikopol
gerade diesen Zug, sich als Missionar eines nicht näher definierten Wandels zu präsentieren, hat er - nach einigen Kommentatoren - mit Reagan gemein. Dass er scheinbar als Kandidat gegen das ‘politische Establishment’ auftritt, ist heutzutage an sich nichts Bemerkenswertes - das tut ja auch Berlusconi mit großem Erfolg in Italien. Freilich, sichert das, wenn man das massenmedial richtig macht, sehr große Unterstützung, gerade unter der Jugend, die sich nach einem diffus definierten Wandel der bestehenden Verhältnisse sehnt. Diese Sehnsucht ist instrumentalisierbar und wohin das geschichtsvergessene Bewußtsein sie zuweilen führt, zeigt das Erstarken des Neofaschismus in Italien (gerade unter der Jugend). Wandel wohin?
Nebenbei bemerkt ist die politische Rhetorik eines allgemeinen ‘changes’ sehr gut kompatibel mit dem Prinzip des Katastrophenkapitalismus (Naomi Klein)
@Spiegelfechter: “Das hieße ja Sozialismus ;-)”
Richtig, allerdings unbedingt ein liberaler, demokratischer Sozialismus. :-)
Der Unterschied ist halt, dass es sich eben nicht um Berlusconi handelt. Weder um einen etablierten Politiker, noch um einen populisitischen Ausleger. Dass er diese Position nicht aus Kalkül innehat, ist tatsächlich ziemlich glaubwürdig, man versetze sich gedanklich zurück nach 2004, als alle Welt nur von einer konservativen Kulturrevolution in den USA sprach. Auch hat er durch seine damals unpopuläre Position zum Irak-Krieg ein gerüttelt Maß an Glaubwürdigkeit. (Man vergleiche lessig.org....)
Ich bin deswegen dafür, diese Position ernster zu nehmen, auch wenn sie - zu Recht - unter Populismusverdacht steht. Okay, ein bisschen spielt Wunschdenken mit rein. Dennoch habe ich zum ersten Mal seit langem, wenn nicht überhaupt, das Gefühl, dass ein Wahlergebniss in den USA einen wirklichen Unterschied machen _könnte_ (und zwar über “Bitte nicht wieder der Idiot!” hinausgehend.) Wobei abzuwarten bleibt, a) wie ernst gemeint, b) ob im eigenen Lager durchsetzbar und c) die große amerikanische Tradition des Präsidentenerschießens nicht wieder aufbelebt wird. (Hier habt ihr es zuerst gelesen!!1!)
Edit: Ach ja, mit “im eigenen Lager” meine ich natürlich für den Fall einer Wahl _nach_ der Wahl, nicht die Nominierung, die, wie ich hoffe, ab heute praktisch durch ist.
Und: Interessant ist eben auch die Mischung des idealistischen Appels mit der Betonung, in Einzelfällen pragmatische Politik und nicht etwa ideologische Kahlschlagpolitik zu betreiben. Ich kann mich gerade an keinen Populisten mit einer solchen Kombination erinnern.
“A 20-year-old female caller to WMAY after the speech explained why she’d braved the cold and overcome her (now former, she said) indifference to politics: “I get to say to people I was there; I got to watch the world change.”"
soviel zur ‘change’ Rhetorik :-)
blogs.chic...
das könnte auch interessieren, da es thematisch um die Berater von Obama ging
“many of the top advisers to leading presidential candidates are ex-U.S. officials involved in atrocities around the world”
democracyn...
es werden 4 Berater von Obama genannt, Anthony Lake, Merrill McPeak, Dennis Ross. Ross und Sarah Sewall, die in solche ‘atrocities’ verwickelt sein sollen
salvo, ich führe Lessig an und Du kommst mit einer anonymen 20-jährigen? Aber wenn das eins zeigt, dann doch, dass die beiden verstanden haben, worum es dabei geht.
Und das Franz von Assisi nicht als außenpolitischer Berater zur Verfügung stand, tut mir natürlich auch leid. Dann also doch wieder Nader wählen. Irgendwann muss es ja klappen.
Wenn man die “großen Reden” von Clinton und Obama vergleicht, dann ist - verblüffernder Weise - Obama konkreter, ganz besonders im Bereich Bildung und Außenpolitik. Clinton hingegen ist bei den “großen Reden” eigentlich nur bei einem Punkt konkret, hier allerdings im Gegensatz zu ihren früheren Positionen stehend, nämlich, dass sie den Mindestlohn landesweit auf 9,50 Dollar erhöhen will.
Ist Obama nicht vielleicht trotzdem “total wischiwaschi”, und Clinton ist die “Konkrete” und die Kennerin der Details, welche - im Gegensatz zu ihrem Konkurrenten - ein detaillieres Programm hat?
Ich behaupte: Diese Wahrnehmung hat selbst etwas platitüdenhaftes (sorry!) und wäre für mich ein Beispiel dafür, dass die “Clinton-Maschine” ihren Spin in den Medien unterbringen kann.
Denn: Schaut man direkt auf die Kandidatenseiten, findet man in beiden Fälllen recht detaillierte Programme. Ich persönlich fand, zu meiner eigenen Überraschung, die gesundheitspolitischen Ideen von Clinton ziemlich verwaschen - und die von Obama vergleichsweise konkreter und handfester.
Ein kleines Beispiel dazu: Die notwendige Computer-Modernisierung im Gesundheitswesen wird bei Clinton als Finanzierungsbeitrag und sofortige Einsparung in Höhe von 20 Milliarden Dollar pro Jahr gewertet (um u.a. mit dieser Einsparung ein allgemeines Gesundheitssystem zu finanzieren), während - ökonomisch korrekt - dies bei Obama als Kosten gewertet wird, mit der Hoffnung, dass sich damit langfristig Einsparungen ergeben. Das lässt sich an vielen anderen Details fortsetzen: Clinton argumentiert bei Detailfragen vergleichsweise unseriös.
Bei “health care” ist es ausgerechnet Hillary Clinton, welche in Detailfragen zurückliegt. Ihr Vorteil ist es, dass sich kaum jemand durch den Wust durcharbeitet, zumal - auf den ersten Blick - die Vorstellungen beider Kandidaten ziemlich ähnlich aussehen.
The devil is in the details!
Nebenbei: Wenn die Obama-Kampagne in Wisconson erneut einen Erdrutschsieg landet, dann können Clinton-Gewinne in Texas und Ohio (hint: “closed primaries” !!!!) für eine Trendumkehr sorgen - und die vorher in den Medien übersteigerten Hoffnungen für Obama kollabieren lassen. “Hillary is back” wird es heißen - und die “super delegates” tragen sie dann auf dem Nominierungsparteitag zu einem sehr knappen Sieg.
Für die US-Demokraten wäre das nicht kein gutes Szenario.
@Dr. Dean
Ja, das mysteriöse Momentum ;-)
Bis zum 4.3. ist es aber noch lang hin und in Ohio konnte Obama schon kräftig aufholen, obwohl er immer noch weit hinter Clinton liegt. The Trend is your Friend ;-)
Wenn die Clintons nicht bald mir ihreren berüchtigten Schlammschlachten beginnen, sehe ich schwarz (*g*) für sie ;-)
@ zum Thema landesweite Umfragen
Der “Vorsprung ” von Clinton liegt zur Zeit unterhalb der umfragetechnischen Fehlerbandbreite, nämlich bei ca. einem Prozent. Der Durchschnitt aller Februar-Umfragen besagt: Gleichstand! (Quelle). An den Wahlbörsen liegt hingegen Obama inzwischen sehr deutlich vorn. 75% Siegwahrscheinlichkeit für Obama, 25% für Clinton.
@ Kriegsfinanzierung
Im Gegensatz zu Clinton hat Obama schon 2005 (desgleichen: 2006, 2007) vom Pentagon ein Rückzugsszenario gefordert. Natürlich ist es eine herrliche Antikriegspolitik, wenn man einfach den Haushalt bzw. den Posten für den Irakkrieg nicht bewilligt. Ich halte das als Forderung an einen demokratischen Senator - zumal vor dem Hintergrund der Realitäten in der amerikanischen Politik - ähem: für blauäugig. Es gilt in den USA als ausgesprochen unpatriotisch, “unseren Truppen” die Unterstützung zu versagen.
Es wäre ein politischer Selbstmord. Es ist m.E. klüger, und zudem realistischer, den Rückzug zu befürworten. Klarer als Barack Obama kann man eigentlich nicht sagen, dass die irrsinnigen Ausgaben für das US-Militär am Bedarf der Menschen in Amerika vorbei gehen. Ich wüsste jedenfalls nicht, wie. Es ist kein Zufall, dass Friedensaktivisten in den USA sich einmütig hinter Barack Obama stellen. Denn genau das ist er:
Der lang erhoffte kriegs- und miltarismusfeindliche Kandidat, der den miltärisch-industriellen Komplex zumindest deutlich stutzen will. Er sagt in Bezug auf den US-Militarismus und den Militarismus in den amerikansischen Öffentlichkeiten: “I will change the mindset“. Er ist da ausgesprochen ernsthaft, kein flipflop. Er vertritt hier eine sehr konsistente Position.
(wenn man mal von ein paar - sehr zurückhaltend formulierten - Äußerungen während der Kerry-Kampagne 2004 absieht)
Und nun vergleiche man das mal mit Hillary Warham Clinton!
Beim AEI läuten zur Zeit die Alarmglocken Sturm.
@Dr.Dean
Die Quelle ist leider falsch … darüber habe ich nichts geschrieben ;-)
Oops! So soll es aussehen.
(copy & paste geht manchmal schief, sorry!)
Eigentlich ist pollster.com inzwischen etwas fixer als die Quelle, die ich angegeben habe, aber ich finde es nützlich, wenn zugleich die aktuellen Intrade-Notierungen gezeigt werden, sowie die aktuell jeweils bedeutendsten Hauptartikel seitens rechtsgerichteter Demokraten und Neocons. Außerdem gibt es einige Umfragen von dort aus gar nicht selten auch vollständig (meist als PDF).
Clinton 1.0 hat es in 8 Jahren nicht geschafft, das Gesundheitswesen zu reformieren, woher sollte man da die Zuversicht nehmen, dass Clinton 2.0 das hinkriegt?
@SF, #17
Im #13 hast du die ggw. Lage mir real existierender Demokratie ganz schön auf den Punkt gebracht.
Demokratie an sich ist nur ein abstrakter Begriff, so wie das Gute und das Böse, oder Sozi- bzw. Kapitalismus. Eben diffuse Wunschvorstellungen und Abstraktionen, auch Ideale genannt, die sich ganz prächtig mit diversen Realien füllen und nach Lust und Laune missbrauchen lassen.
Was heißt hier bitte Marktkräfte? Die s.g. Marktkräfte sind nur gewisse Gesetzmäßigkeiten in Dynamik eines Systems, dessen aktive Subjekte voneinander abhängig sind. Die sind in dieser theoretischer(!) Betrachtung zwar verschieden, jedoch gleichberechtigt in dem Sinne, dass sie alle ihre Bedürfnisse und Begehrlichkeiten haben, ihre Entscheidungen frei treffen und auch Einfluss auf die anderen Subjekte zumindest durch diese freie Entscheidung ausüben können. In erster theoretischer Annäherung kommt dieses System zwangsläufig zu einer Art Balance oder Gleichgewicht, was allen gut tun würde. So die graue Theorie, die Idee davon.
Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Große Teile “des Systems” haben gar keine freie Wahl in vielerlei Hinsichten, die andere Teile haben dagegen viel zu viel Einfluss auf die anderen, was sich schlicht als Macht bezeichnen lässt. Und auch rein theoretisch kommt das ideale System aus dem vorigen Absatz bei näherer Betrachtung nicht zum Gleichgewicht der Interessenlage, sondern zu einem Zustand, die wir in der Realität sehen. Die Vorstellung, dass das oben beschriebene Modell immer zu einer Art ausgewogener Balance kommen sollte - Selbstregulierung zu Gunsten aller, ist lediglich eine ideologische Wunschvorstellung.
Wieso sprichst du hier von den beiden? Es sind immer viele und diverseste “Volonté particulière”, die a priori in ihrer Fülle gar nicht definierbar sind. Sogar innerhalb s.g. “unserer Wirtschaft” gibt’s es viele konträre Interessenlagen, auch wenn dieser Teil der Gesellschaft - die Elite, auch einen gemeinsamen Interessenvektor hat - Machtzugewinn, Sicherung des Status Quo und Instrumentalisierung der Gesellschaft für ihre Machtspiele, der konträr zu gemeinsamen Interessen von Rest der Gesellschaft steht - eben Souveränität.
Ob diese gemeinsamen Interessen der Gesellschaft außerhalb der Machtgruppen, die liebevoll auch “die Wirtschaft” genannt werden, wirklich die “Volonté générale” ist, bin ich mir allerdings nicht ganz sicher. Es wäre wahrscheinlich unzulässige Simplifikation und Demonisierung “der Wirtschaft” oder i.a. “der Elite”, anzunehmen, dass hier keine Schnittmenge der Interessen mit dem Rest gäbe.
Worin besteht eigentlich diese “Volonté générale”? Lässt sie sich konkretisieren, definieren, festhalten und bemessen? Ich denke, schon.
Erstens, besteht sie m.E. in Gewährleistung solcher mittlerweile allgemein anerkannten Sachen, wie Frieden (das Ausbleiben von militanten Konfliktlösungen), funktionierende Infrastruktur (Transport, Grundversorgung, …) und deren allg. Erschwinglichkeit, Kultur, Bildung, …
Auch wenn das Interesse der Mehrheit daran nicht immer im Einklang zu Interessen einzelner Machtgruppen steht - Zugänglichkeit der o.g. Leistungen lässt sich wunderbar als Macht- oder Druckmittel einsetzen, besteht m.E. diesbezüglich doch ein breiter Konsens in der Gesellschaft. Die Gesellschaft kann sich mittlerweile sehr hohes Niveau von o.g-m leisten.
Und darüberhinaus? Wessen “Volonté particulière” sind nun sinnvoller, höherwertiger, unverzichtbarer? Das lässt sich kaum a priori beantworten. Auch Interessen der Elite nach Macht und mehr Einfluss sind nicht absolut illegitim oder unbedingt schädlich. Aber die sind auch nicht “besser” als jede anders gelagerte “Volonté particulière” in der Gesellschaft. Und deren Ausgleich, wie ich meine, kann man mit Recht auch als ein Teil der “Volonté générale” betrachten, da es letztes Endes zu Sicherung des inneren Friedens beiträgt. Nur alleine mit dem “freien Markt” oder d. s.g-n “Marktkräfte” ist dieser Ausgleich gar nicht zu meistern - diese Art der Selbstregulierung führt zu selbstverstärkenden Ungleichheiten und einseitigen Abhängigkeiten, Unfreiheit.
Daraus lässt sich schon zumindest Zweck einer Demokratie und Kriterien ableiten, nach denen es entschieden kann, ob und inwiefern eine gesellschaftliche Ordnung eine Demokratie ist. Also ein Mechanismus, der “der Selbstregulierung” oder den Marktkräften insofern entgegenwirkt, dass er diverseste “Volonté particulière” zu ihrer Geltung kommen lässt. Und das kann man m.E. nur dadurch gewährleisten, dass selbstverstärkende Machtzugewinne ganz bewusst gezügelt werden sollten.
Tja, etwas wirr und kompliziert, aber als erste Anregung könnten diese spontane Überlegungen doch was taugen. Oder?
@COPOKA
Ja und nichts anderes sage ich, wenn ich schreibe, dass ein freies Spiel der Marktmechanismen „das System“ aus moralischer Sichtweise korrumpiert.
Starke Meinungsführer unter den Partikularinteressen können den „Volonté particulière“ beeinflussen, da sie Bedürfnisse steuern können – die PR ist das Instrument hierfür. Da der Vg konstant und unabänderlich ist, der Vp sich aber von Partikularinteressen steuern lassen kann, so wird der Unterschied zwischen beiden je größer, desto mehr die Interessen der steuernden Elemente vom Vg abweichen. Das ist jetzt auf meinem Mist gewachsen, aber ich halte diese These für korrekt.
Doch doch , der Vp ist ja der „Wille aller“, also die Summe aller Einzelinteressen.
Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile ;-)
Nein, natürlich nicht – der Vg ist ein orthodoxes Leitbild, das sich nicht an persönlichen Interessen orientiert, sondern mit Hilfe abstrakter Vorgaben (vollständige Informationen, vollständige Vernunft und vollständige Überparteilichkeit) ein gemeinsames Interesse der Bürger konstruiert. Die Bürger sind nun aber weder gut informiert, noch vernünftig, noch überparteilich – es handelt sich hier um „Demokratietheorie“ ;-)
Es macht mE auch keinen Sinn die Gesellschaft zu trennen. Es gibt nicht die Interessen der Eliten und die Interessen des Volkes. Es sind einerseits Schnittmengen, andererseits Interdependenzen - die Interessen der Eliten lassen sich ohne das Volk genau so wenig erreichen, wie umgekehrt (ich weiß, für das „umgekehrt“ kriege ich von einigen Diskutanten wieder eine „reingewürgt“, so sie denn überhaupt noch mitlesen ;-))
Ja und nein – hier vermischst Du mE die Perspektiven. Der Vp ist die Summe aller Partikularinteressen, also als solche bereits der Ausgleich. Dieser ist manipulierbar, da ich Einzelinteressen natürlich beeinflussen kann. Insofern ist auch diese Summe variabel, während der Vg konstant ist. Der Vp kann natürlich durch Marktkräfte reguliert und befriedigt werden – das wird er in unserer Gesellschaft ja auch gar nicht mal so schlecht. Wenn der Unterschied zwischen Vp und Vg eher klein ist, kann man von einer idealen Gesellschaft sprechen. Ob dies in einer Demokratie mit freien Märkten überhaupt möglich sein kann, ist eine interessante Frage, die ich nicht beantworten kann. Ich halte die Gefahr, dass eine totalitäre Gesellschaft die Kluft von Vp und Vg vergrößert allerdings für so groß, dass sich die Diskussion mE eh erübrigt. Lieber in einer schlechten Demokratie leben, als in einem guten Totalitarismus.
@Spiegelfechter: “Es macht mE auch keinen Sinn die Gesellschaft zu trennen. Es gibt nicht die Interessen der Eliten und die Interessen des Volkes. Es sind einerseits Schnittmengen, andererseits Interdependenzen - die Interessen der Eliten lassen sich ohne das Volk genau so wenig erreichen, wie umgekehrt (ich weiß, für das „umgekehrt“ kriege ich von einigen Diskutanten wieder eine „reingewürgt“, so sie denn überhaupt noch mitlesen ;-))”
An wen dachtest du da so…? ;-) Ich wage trotzdem mal einen ‘leichten’ Einwand, wenn auch gerade nicht wegen des ‘umgekehrt’. Zunächst - selbst Anarchisten können sich im alllgemeinen (oder wenn sie bei Trost sind ;-)) kein Orchester ohne Dirigenten, keine Feuerwehr ohne Einsatzleiter etcpp vorstellen. Es spricht also nichts grundsätzlich gegen eine ‘Elite’, wenngleich es natürlich eine Rolle spielt, wie sie jeweils zustandekommt oder ’sich rekrutiert’ (letzteres schon mal eher ein schlechtes Zeichen, da es auf die Verselbständigung einer ‘Schicht’ hindeutet). Den Einwand habe ich bezüglich “es gibt nicht die Interessen der Eliten und die Interessen des Volkes”. Es muss diesen Gegensatz nicht prinzipiell geben, es kann ihn aber geben, und es wird ihn in mehr oder minder großem Maße auch geben, ua eben dadurch, dass sich Eliten verselbständigen und zu einer ‘Schicht’ (oder gar ‘Klasse’) werden. Zustimmen würde ich dann aber eben wieder dem: “die Interessen der Eliten lassen sich ohne das Volk genau so wenig erreichen, wie umgekehrt”. Und weil das so ist würde ich als ein Maß der gegenseitigen ‘Entfremdung’ bzw ‘Gegensätzlichkeit’ eben zB das Ausmaß an ‘Manipulation’ in einer Gesellschaft ansehen - womit sich der Kreis auch in dieser Hinsicht wieder schliesst. In Gesellschaften, in denen - leider nicht für alle offensichtlich - ständig derartig manipuliert wird wie in den unsrigen würde ich daher sehr wohl auf eine ‘ziemliche’ Diskrepanz der ‘eigentlichen’ Interessen der Eliten und denen des Volkes schliessen.
Schöner Artikel. :-)
PS: typos (keine Erbsenzählerei, sondern zu Verbesserung der Qualität):
- Iran in Schacht hält
- Ratifizierung von Kyopto
- US-Aussenpolitik (2x)
- , dass explodiert
- versuchen , muslimische
- Hoffung
- Entschlüße
- Entschäuschung
—-
@hyde
Hoppala ;-)
Danke für das Lektorat.
Aber was ist bei Korrektur Nr. 1 falsch?
Ich wollte dir nicht opponieren, nur einiges möglichst werteneutral festhalten. Das mit Korrumpieren und Moral ist eben eine Ansichtsache. Was für dich und mich das Korrumpieren ist, könnte für den Anderen eine Selbstverständlichkeit sein. Für Alpha-Männchen ist jeder stabile Zustand ein Gleichgewicht, auch wen diese Stabilität durch Sklaverei aufrecht erhalten wird.
Jö, daher schrieb ich auch, dass Partikularinteressen a priori gar nicht definierbar und gegeneinander kaum bewertbar sind - die sind fast alle mehr oder weniger legitim.
Ja, ich hatte schon Gestern den Verdacht, dass du Vp als etwas gleichartiges zum Vg betrachtest. Zunächst mal sind es zwei Kategorien oder Arten von einzelnen, individuellen Interessen, die sich eben dadurch unterscheiden, dass Interessen erster Vg-Kategorie sich integrieren lassen, die anderen dagegen nicht. Bei Vg lässt sich eben gemeinsamer Vektor erfassen, gemeinsame Richtung(en) der Interessen, daher sind sie auch générale und lassen sich dadurch integrativ als eine Entität auffassen.
Die andere Vp-Kategorie hat aber eine andere Natur - die besteht aus entgegengesetzten, konträren oder auch neutralen Interessen. Bei Integrieren dieser Kategorie müsste sich idealerweise eben keine Richtung oder 0-Summe ergeben. Das einzige, was Komponente dieser Kategorie illegitim qualifizieren würde - die stünden konträr zu Vg. Dass sie konträr zu anderen Komponenten der Vp-Kategorie stehen, gehört eben zu ihrer Natur. Also diese Vp-Kategorie wäre dann das Element des Marktes, und Vp-Komponenten - seine Feder.
Und nun leite ich daraus noch eine m.E. sehr wichtige Vg-Komponente ab, die darin besteht, dass die Summe aller Vp-Komponenten sich nahe 0 bewegen sollte. Zu starke Abweichung davon wäre so etwas wie Ungerechtigkeit, weil in diesem Fall einige partikuläre Interessen zu stark auf Kosten anderer zu ihrer Geltung kämen. Solange es durch “Marktkräfte” geleistet wird, braucht es keiner Einmischung. Kommt Vp in ihrem Intergralzustand aus dem Gleichgewicht, so bedarf es einer regulierender Korrektur.
So gesehen wäre dann Demokratie ein Mechanismus, der in Vp-Bereich bei Bedarf ausgleichend oder regulierend eingreift und den Vg Bereich davor schützt.
Ja. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich nicht unterscheiden lassen. Und diese gehören m.E. der Vp-Kategorie an und müssen auch ausgeglichen werden, egal welcher Partei es gelungen ist, “das Ruder umzureißen”.
Eben nicht, nicht unbedingt. Die Dynamik ist hier ihrer Natur nach viel komplexer. Später oder früher entstehen darin selbstverstärkende Rückkoppelungen, die das Ganze ins Schleudern bringen.
Das muss es auch sein, weil es auch anders nicht seien kann.
Nö, dann käme alles zum Stillstand, weil Vg eben der Motor, die treibende Kraft der Gesellschaft und somit auch der [Markt]Wirtschaft ist.
Vp und Vg sind eben meiner Auffassung nach zwei verschiedene Paar Schuhen, die auch auseinander zu halten sind. Vg befindet sich auch in Bewegung und hat sehr viel mit unseren Leitbildern zu tun, aber es lässt sich mehr oder weniger objektiv umschreiben. Für eine konkrete Gesellschaft in einem konkreten Entwicklungsstand.
Apropos totalitäre Gesellschaften. Mir dünkt, dass sie alle eines gemeinsam haben - ein Mittel wird zum ultimativen Selbstzweck erklärt um partikuläre Interessen im Hintergrund zu bedienen. Klassischer Beispiel - Gottesstaaten mit Theokratien dahinter. Das Bestreben alles monetär durch “Marktkräfte” zu regulieren kommt m.E. diesem Zustand sehr nahe.
PS. Mit den “Tabubruch” hast du wieder mal den Vogel abgeschossen ;)
@Jens: Man hält jemanden in Schach (bevor man ihn Matt setzt). ;) Und wenn ich schon dabei bin: Im Tabu-Bruch reloaded müsste Intention (Absicht) statt Intension (Begriffsinhalt) stehen.
@Kati
Iiieek! Natürlich *schäm*
Danke schön!
@Kati, #42
Vielen Dank auch von mir für den Hinweis:
lrz-muench...
Ich bin schon paar Mal über Intension gestolpert (Dt. ist nicht meine Muttersprache), und bin letztes Endes zu dem Schluß gekommen, dass es eine Art Eindeutschung von engl. Intention sei.
In Deutsch wird das Wort Intention m.W. als “Intenzion” artikuliert, was rein akustisch dem “Intension” sehr nahe kommt.
lexikon.me... und
wortschatz...
versuchen das Wort in Richtung “Intensität, intensiv” zu deuten, die darauffolgenden Beispiele zeigen jedoch, dass das Wort semantisch doch als Intention gebraucht wird (noch mehr bei Google). Zumindest die ersten zwei. Das dritte Beispiel lässt sich so oder so interpretieren - Korrelationstheorie, angewandten Systematik und Wallstreet … Hmmm!?
Interessanterweise kennt Leo das Wort Intension gar nicht, wohl aber Extension in zahlreichen Bedeutungen.
Ich würde mich jedoch hüten, das Wort Intension außerhalb der Fachkreise im Sinne “semantischer Inhalt, Bedeutung” zu gebrauchen - ganz schön irreführend.
*grins* Ich muss mich auch bedanken, weil ich gelernt habe, dass Morgen- und Abendstern der gleiche “Stern” sind und wohl nicht in einer Kategorie mit dem Nordstern stehen. Also keine Sterne sind.
Mir war “Intension” gar nicht geläufig. Ich habe nur nachgesehen, weil ich nicht kritisieren wollte und dann stellt sich das als Neue Rechtschreibung raus… Man weiß ja nie, was die sich alles an “Vereinfachungen” haben einfallen lassen. Die Beispiele bei WORTSCHATZ sind aber falsch, da ist ja eigentlich Intention gemeint. Der erste Fehler, den ich da sehe - aber ansonsten eine tolle Hilfe, wenn man bestimmte Begriffe sucht bzw. Formulierungen. Scheint ein wirklich weit verbreiteter Fehler zu sein, wenn die das sogar falsch machen (tröstet dich vielleicht etwas, Jens). Komisch, dass mir das vorher nie aufgefallen ist.
Okay, Schluss mit dem Offtopic, ich hab’ versucht, noch was zu deinen letzten Ausführungen zu sagen, COPOKA, aber nachdem ich festgestellt habe, dass ich nicht mal verstehe, worum es geht, ohne die ganze Diskussion zu lesen, versuche ich mal im anderen Strang meinen Senf dazu zu geben.
@Kati, #45
Dessen bin ich mir nun nicht sicher. Das war lediglich meine plausible Erklärung für dieses Wort- oder Sprach-Phänomen. Nicht dass du jetzt meinst, ich habe den Fall aufgeklärt ;)
Ich bezog mich auf Anregung in #17 von Jens. Was ist eigentlich Demokratie, oder s.g. Marktkräfte etc.pp., was uns tagtäglich um die Ohren gehauen wird?
Jeder meint es zu wissen oder zumindest zu verstehen, was sich dahinter verbirgt. Nur jeder trumpft mit seiner Interpretation auf, die von sehr vielen Faktoren abhängig sind. Besonders in der Kommunikation miteinander reden Menschen aneinander vorbei, da jeder davon ausgeht, dass der Andere hinter jenem oder anderem Wort genau das oder genau so versteht, was/wie er das selber meint. Besonders stark treten solche semantische Konfusionen um die oft frequentierte Begriffe, oder Wörter wie: Demokratie, Volk, Staat, Markt, Wirtschaft, Geld, Nutzen, Interessen etc.pp.
Es ging mir also um Begriffsklärung, und ich versuchte es, diese Begriffe aus “meiner Ecke” anzubaggern - bin Mathematiker/Informatiker. Es ging mir dabei nicht darum, wie eine oder andere Autorität das alles auffast und auslegt, sondern darum, wie ich, Jens oder auch du es begreifst. Ob es uns wirklich bewusst ist, WIE wir solche Begriffe auffassen und in welche strukturelle Vorstellungen von der Realität wir sie wieder einfassen.
Ich vertrete nämlich die Auffassung, dass Dekomposition der Realität (darunter auch sozialer R.) auf verschiedenste Arten erfolgen kann und sogar muss - je nach dem, was wir damit anfangen wollen, wozu wir das tun. Und all die Vorstellungen auf verschiedenen Abstraktionsebenen sind sowohl falsch, a.a. richtig. Oder weder falsch, noch richtig. Das Begreifen ist kein Akt, sondern ein Prozess. Aber Jens ist das schon längst bekannt - das haben wir mal woanders ausdiskutiert.
Wozu? Um den Anderen besser zu verstehen und zumindest für mich selbst zu entscheiden, was in der Hinsicht wirklich wichtig ist, worauf es ankommt, und was zweitrangig ist, auch wenn d’rum ganz wilde Sau in allen Medien getrieben wird.
@38 Peinhart
Iiiek erwischt ;-)
Aber “erstaunlicherweise” kann ich allem, was Du geschrieben hast, sogar zustimmen.
@41 COPOKA
Yep, volle Zustimmung meinerseits
Vollkommen richig! Kernthese des Neoliberalismus á la Mises und Hayek ist übrigens, dass Marktmechanismen immer zu einer Angleichung führen, in der die Differenz gleich 0 ist und jede regulierende Korrektur die Differenz “unnatürlich” vergrößert.
Ja, aber nicht nur die Demokratie sondern der Staat als solcher. Darum lehnen radikale Marktfundamentalisten nich nur Eingriffe des Staates ab, sondern den Staat als solches.
Hier verstehe ich nicht, was Du damit meinst. Erklär das doch mal bitte.
Da hast Du ein sehr persönliches Bild des Vg. Rousseau geht nun einmal von einem Abstraktum aus, das konstant ist. Obgleich Du natürlich recht hast - aber so viel Dynamik hatte ich im System gar nicht vorgesehen ;-)
Dann formuliere ich es mal so: Wenn der Unterschied zwischen Vp und Vg zu einem fest definierten Zeitpunkt eher klein ist, kann man von einer idealen Gesellschaft sprechen, wenn diese dynamisch auf die Minimierung der Differenz zusterbt. Besser?
Ein gelegentlich lustiger Artikel auf antiwar.com:
February 15, 2008
The War Party Targets Obama: They’ll never let him become president
(http://www.antiwar.com/justin/?articleid=12366)
Wenn mir der guy auch immer sympathisch war, kann ich dennoch nicht glauben, dass er’s schaffen kann. Deshalb braucht man die Hillary Clintons der Welt, trotz “Ausverkaufs durch die linke Hintertür” (in Euro- oder Amispeak? - siehe kommunistische Marktwirtschaft) - sie sind nicht soo übel und außerdem weiß und Establishment.
Mit dem Frieden im Nahen Osten wirds auch mit Obama nichts..
Obama getting Mideast lessons from Dennis Ross
israeltoda...
en.wikiped...
Ross’s view is so lacking in independent support and so radically selective that one has to take with a heavy grain of salt anything that he claims, from the specific details he meticulously records verbatim to the very general conclusions presented as authoritative but without credible evidence. [Chomsky]
The director of the Anti-Defamation League, Abraham Foxman, praised Ross.
“There are very few people in the United States more experienced, more knowledgeable more astute in understanding the subtleties, issues and opportunities for American foreign policy in the Arab Israel conflict than Dennis Ross,” Foxman said. “It is a feather in the cap of whichever candidate has the foresight to make him part of his team. He has not only an understanding, not only does he have experience, he’s also creative in terms of setting forth options, he’s worked both sides of the political street on this issue. Even the Arabs have learned to have respect for his knowledge and creativity
@SF, #48
Hab gestern deine Antwort glatt übersehen.
Also noch mal alles umorganisiert und getrennte Folder angelegt ;)
Na ja, meine These ist eben, dass es keinesfalls zum Ausgleich führen soll, wobei der Ausgleich in diesem Kontext auch auslegefähig und -bedürftig ist. Zumal einzelne Vp’s viel mehr qualitative als quantitative Kennzeichen sind.
Erinnerst du dich noch, wir haben mal kurz das Thema Dynamik komplexer Systeme diskutiert, die erst in 70-rn ausgearbeitet wurde und zu ihrer Geltung kam. Demnach wandern die Systeme, sofern sie nicht auseinanderfliegen, aus einem zu anderem Attraktor in ihrem Phasenraum. Jeder solche ist ein mehr oder weniger stabiler Zustand, das System gleicht sich idT aus. Allerdings bedeutet es keinesfalls, dass konträre Vp’s einzelner Subjekte sich in solchen stabilen Zuständen wirklich gegenseitig ausgleichen. Wie ich schon schrieb, ein stabiles gesellschaftliche Gefüge kann auch d. Sklaverei erreicht werden.
Mises und Hayek betrachteten auch nur ein ideelles Modell, wo alle Menschen frei und gleichberechtigt sind und ökonomisch rationell handeln. So nach dem Motto, wenn ein Bösewicht die Preise für Brot zu hoch setzt, so weichen alle auf Kuchen aus und bestrafen so seine Irrationalität. Von daher waren sie m.W. auch keine große Freunde von Megakonzernen und Kartellen, aber siehe dir die Realität an. Die waren eben Kinder ihrer Zeit und könnten zurecht die s.g. Wirtschaftlichkeit als höchstes Gut ansehen und waren sogar, wenn ich mich jetzt nicht irre - bin kein großer Kenner, gewissen autoritären Methoden, wenn es denn der Wirtschaftlichkeit diente, nicht ganz abgeneigt. Vor dem 2WK und paar Dekaden danach war solche Sichtweise durchaus berechtigt und konstruktiv gewesen. Nur die Realität ist ganz anders geworden.
Der Staat ist nur die Exekutive einer Demokratie ;)
Wenn eine Demokratie was taugen soll, braucht sie auch ihre Machtmechanismen.
Ja, wer sich stark und mächtig fühlt, braucht keinen Staat, um noch stärker und mächtiger zu werden. Aber die schreien dann gleich nach dem Staat, wenn sie von anderen ganz schmerzhaft angebissen werden. Da steckt pure Klassenideologie dahinter, die herzlich wenig mit der Markttheorie zu tun hat.