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  • Yes we Gauck? Das Sommermärchen vom besseren Kandidaten

    geschrieben am 08. Juni 2010 von Spiegelfechter

    Wenn die Bundesversammlung am 30. Juni den Bundespräsidenten wählt, könnte sich Angela Merkel eigentlich entspannt zurücklehnen. Schließlich hat sie gleich zwei Pferde im Rennen, die den Sieg unter sich ausmachen werden. Doch die Uckermärkerin, die ansonsten als moderner Machiavelli gelten kann, hat sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen böse verzockt. Um ihre schwarz-gelbe Chaostruppe vor Kritik aus dem Schloss Bellevue zu bewahren, weigerte sie sich, zusammen mit FDP, SPD und den Grünen einen gemeinsamen bürgerlichen Konsenskandidaten ins Rennen zu schicken und kürte stattdessen zusammen mit der willenlosen FDP den treuen Parteisoldaten Christian Wulff zu ihrem Herz-Buben. Dabei wußte Merkel zu diesem Zeitpunkt bereits, dass SPD und Grüne mit einem bürgerlichen Gegenkandidaten einen Keil namens Joachim Gauck in das schwarz-gelbe Lager treiben werden. Erst kürzlich überschlug sich die Regentin in Sachen Lobhudelei, als sie Gaucks Geburtstagsrede halten durfte – so nette Sachen hat Merkel über Christian Wulff noch nie gesagt.

    Joachim Gauck ist dabei weitaus mehr als ein Zählkandidat – momentan ist die Republik Zeuge einer bis dato unbekannten Gauck-Kampagne in den klassischen Medien. Letztendlich könnte es ausgerechnet die Linke sein, die Christian Wullf den Weg ins Schloss Bellevue ebnet und damit die Regierungskoalition vor einer bitteren Schmach bewahrt. Verlierer beim Gauck-Coup ist neben der Regentin allerdings auch die Linke. Stimmt sie für Gauck, stimmt sie für einen Präsidenten, der für sie nicht mal ein abgewogenes Wort übrig hat. Stimmt sie nicht für Gauck, hat sie den “DDR-Test” von SPD und Grünen, den die Medien sicherlich in den nächsten Wochen zur Agenda machen werden dürften, abermals nicht bestanden.

    Christian wer?

    Christian Wulff ist der Mann ohne Eigenschaften. Zweimal trat der Politjüngling mit dem Charme eines Versicherungsvertreters in Niedersachsen gegen Gerhard Schröder an und verlor. Erst nach Schröders Ausflug in die Bundespolitik und der allgemeinen SPD-Müdigkeit der agendenmüden Wählerschaft konnte Wulff im dritten Anlauf die niedersächsische Staatskanzlei gegen den heutigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erobern. Als einziges politisches Vermächtnis hinterließ Wulff die Streichung des Blindengeldes, die seine erste Amtshandlung in Hannover war. Ansonsten brillierte der ehemalige Bundesvorsitzende der Schülerunion vor allem durch nette Homestorys in der Yellow-Press und seine durchaus löbliche Ablehnung eines “totalitären” Rauchverbots in niedersächsischen Gaststätten. Selbst aufmerksamen Beobachtern der niedersächsischen Politik fällt zum Namen Wulff eigentlich nicht viel ein, was irgendwie in die Kategorie “Politik” gehören würde.

    Doch ebendiese Schwammigkeit ist Wulffs Stärke. Beim normalen Volk kommen Ministerpräsidenten, die ihr Land präsidial führen und sich aus der oft schmutzigen Tagespolitik heraushalten, nun einmal an. Was anderswo als Arbeitsverweigerung gesehen würde, macht hier einen Ministerpräsidenten zum Landesvater. Ein Bundespräsident Wulff ist somit keinesfalls eine glatte Fehlbesetzung. Er würde sich mühelos in die lange Reihe untätiger Präsidenten von Carstens bis Rau einreihen. Wulff schafft es sogar, pastoraler aufzutreten, als sein Kontrahent Pastor Gauck.

    Wer also die Rolle des Bundespräsidenten als simple Repräsentationsaufgabe im Schongang definiert, wird mit Wulff sehr zufrieden sein. Aber eine Präsidentschaft Wulff hätte auch einen Nachteil – wenn der 50jährige Wulff fünf Jahre präsidial im Schloss Bellevue vor sich hin lächelt, hat er nach dem Ende seiner Amtszeit – unter Einbeziehung der statistischen Prognosen – noch rund 35 Jahre zu leben. Einem ehemaligen Bundespräsidenten stehen zeitlebens seine vollen Bezüge, ein Dienstwagen samt Fahrer, ein Büro und ein Mitarbeiter zu. Konservativ berechnet, würde dies bedeuten, dass ein Präsident Wulff den Steuerzahler nach dem Ende seiner Amtszeit noch über 12 Millionen Euro kosten würde. Sind so hohe Entsorgungskosten für eher belangloses politisches Personal überhaupt mit den übermenschlichen Sparanstrengungen der Regierung zu vereinbaren?

    Der Antikommunist von Gottes Gnaden

    Qua Alter käme der 70jährige Joachim Gauck den Steuerzahler da schon wesentlich günstiger. Gauck, der sich selbst als “linken, liberalen Konservativen” beschreibt, ist sicher alles – nur nicht links. Gauck ist ein Intellektueller, ein Bürgerrechtler und eine Stimme für die bürgerliche Partizipation an der politischen Gestaltung. Doch Joachim Gauck ist wohl zu sehr im Bürgertum verfangen, als dass er ein Präsident des Volkes sein könnte, der eint, anstatt zu spalten. Pastor Gauck ist ein Antikommunist von Gottes Gnaden. Er ist felsenfest davon überzeugt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Dieser Punkt ist im politischen Konsens zwar weitestgehend unumstritten, Gauck ist jedoch auch dann unerbittlich, wenn es um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte des normalen Volkes geht. Zwar lehnt er die juristische Verfolgung von Mitläufern ab, jedoch verweigert er einem großen Teil der DDR-Bevölkerung die moralische Entlastung. Der Herr der Akten hält nicht nur den Tätern, sondern auch den unzähligen Mitläufern und Opportunisten gnadenlos den Spiegel vors Gesicht.

    Hätte es 1945 einen Joachim Gauck gegeben, wäre die Nachkriegsgeschichte der BRD vermutlich anders verlaufen. Natürlich ist es nur zu begrüßen, dass eine integere Gestalt wie Gauck im Namen der Opfer den Tätern nie vergeben wird. Gaucks Problem ist vielmehr seine schon fast pathologisch zu nennende Ablehnung jeglicher sozialistischer Tendenz. Gaucks Name ist untrennbar mit den echten und falschen Stasi-Verdächtigungen ehemaliger und aktueller Politiker der PDS und ihrer Nachfolgepartei “die Linke” verbunden. Natürlich hat die Linke ein manifestes Problem mit der Biographie einiger Mitglieder. Es waren allerdings die Parteivorsitzenden der SPD (Ibrahim Böhme), der CDU (Lothar de Maiziere) und der Merkel-Partei Demokratischer Aufbruch (Wolfgang Schnur), die ihr Amt wegen einer zu großen Nähe zur Stasi räumen mussten, während sich Gregor Gysi auch heute noch erfolgreich gegen jegliche Stasi-Verbindungen vor Gericht verteidigen kann. Gauck ist auf dem rechten bürgerlichen Auge blind – anders ist es kaum zu erklären, dass er zwar den anerkannten Bürgerrechtler Stefan Heym vollkommen ungerechtfertigt in die Nähe der Stasi rückte, einen echten Systemopportunisten wie Dieter Althaus aber nie öffentlich kritisierte. Da liegt der Verdacht nahe, dass es Gauck weniger um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, sondern vielmehr um die Instrumentalisierung der DDR im Zuge eines Kreuzzugs gegen linke Politik geht.

    Der falsche Mann zur falschen Zeit?

    Joachim Gauck ist ein Bürgerlicher, wie er im Buche steht. Er ist bekennender Transatlantiker, ein Mann der Kirche, der nicht nur den “Vertriebenen” treu zur Seite steht, sondern auch Schröders Agenda 2010 über den grünen Klee lobte, die Hartz-IV-Montagsdemonstrationen in Leipzig als “töricht und geschichtsvergessen” geißelt und jede Regierungsbeteiligung der Linken stets ablehnte. Ein Mann, der sich heute über “eine vor 20 Jahren nicht vorstellbare antikapitalistische Welle in Deutschland” beklagt, ist jedoch ungeeignet, in Zeiten wie diesen zu versöhnen und nicht zu spalten. Die Linke ist vor allem im Osten längst eine Volkspartei und ihre Kernpositionen finden quer durch alle Schichten auch im Westen Zustimmung.

    Natürlich würde sich ein Präsident Gauck anders äußern als der Privatmann Gauck. Es ist jedoch fraglich, ob ein Mann, dessen Positionen eher so wirken, als seien sie aus Stein gemeißelt, auch tatsächlich geistig derart flexibel ist, dass er die Sorgen und Nöte des Volkes von den Wünschen des Bürgertums zu unterscheiden vermag. Ein Präsident Gauck wäre ein Präsident des Bürgertums und kein Präsident des Volkes – da mutet es schon absurd an, dass seine Personalie ausgerechnet vom ehemaligen Grünen-Linksaußen Jürgen Trittin ins Spiel gebracht wurde, nachdem zunächst Klaus Töpfer absagte und sich die Grünen nicht mit den SPD-Wunschkandidaten Platzeck und Wolfgang Huber abfinden wollten.

    Lackmustest für die Linken

    Sollte Joachim Gauck jedoch wider Erwarten von der Bundesversammlung gewählt werden, so stünde Angela Merkel, die sich der SPD und den Grünen bei der Personalie Gauck verweigert hat, wie ein begossener Pudel im Regen. Dass es nicht soweit kommt, dafür werden jedoch die Linken sorgen. Es ist durchaus möglich, dass Christian Wulff in den ersten beiden Wahlgängen, in denen die Mehrheit aller Stimmberechtigten von Nöten ist, noch scheitert. Die rund zwanzig Stimmen, die Union und FDP als Mehrheit mitbringen, sind nun einmal alles andere als ein komfortables Polster. Im dritten Wahlgang reicht allerdings bereits die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und hier sind die 124 bis 125 Stimmen der Linken das Zünglein an der Wage. Wie die Delegierten der Linken entscheiden werden, ist ungewiss. Zwar wollen einige Mitglieder des Reformflügels auf Teufel komm raus ihre Seriosität unter Beweis stellen und Joachim Gauck ihre Stimme geben, die Mehrheit der Linken wird sich jedoch aller Voraussicht nach bei der Wahl zwischen Wulff und Gauck enthalten.

    Dabei gäbe es für Joachim Gauck noch eine Hintertür, sich auch die Stimmen der Linken zu sichern. In einem Essay für den SPIEGEL schrieb Gauck im Jahre 2001 sinngemäß, dass die damalige PDS zur “demokratischen Normalität” zählen könnte, wenn sie die “alte Mentalität” einmal abstreifen würde. Letztlich wird sich die Frage nach dem künftigen Präsidenten wohl auch an der Frage, wieviel DDR noch in der Linken steckt, entscheiden.

    Ein Coup mit begrenzter Halbwertszeit

    Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Joachim Gauck in den verbleibenden drei Wochen versöhnlich auf die Linke zugeht. Mit der Nominierung Gaucks haben SPD und Grüne einen echten Coup gelandet. Ihre keinesfalls überparteiliche, sondern rein parteipolitisch motivierte Nominierung ist auf positive Resonanz gestoßen. Da wirkt es schon beinahe tragisch, dass Gauck, der stets gegen Opportunismus und parteipolitisches Taktieren zu Felde zieht, nun doch selbst zum Opportunisten eines parteipolitischen Ränkespiels wird.

    Ist Joachim Gauck wirklich so naiv? All dies interessiert die Öffentlichkeit aber nicht. Plötzlich wird der Kandidat (“Yes, we Gauck” – BILD) von der Presse als Heilsbringer gefeiert und die Regierungskoalition steht mit ihrem farblosen Kandidaten Wulff als parteipolitische Kungeltruppe da. Doch SPD und Grüne sollten ihre 15 Minuten Ruhm noch einmal ausgiebig genießen. Wenn Christian Wulff erst einmal ins Schloss Bellevue eingezogen ist, wird sich niemand mehr an ihre medienwirksame Luftnummer erinnern. Hätten sie jedoch einen Kandidaten aufgestellt, der nicht nur im bürgerlichen Lager, sondern auch bei den Linken als präsidiabel gesehen wird, hätten sie in der Tat Geschichte schreiben können. Doch Geschichte schreiben moderne Sozialdemokraten und Grüne nur ungern.

    Jens Berger


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    1. Greg schrieb am 8. Juni 2010 at 16:26 - Permalink

      Zustimmen kann ich zu Ihrer Analyse einer beispiellosen Medienkampagne für Gauck. Diese ist an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten. Das ganze hat nur einen Zweck: Ablenken von der Peinlichkeit, dass alle Medien 2 Tage nur voneinander abgeschrieben haben und alle von der Leyen schon als Kandidatin ausgerufen hatten – dabei Hatte Merkel nicht mal mit ihr gesprochen.

      Wulff wird aber bestimmt nicht der Herz-Bube und Kuschelpräsi für Merkel sein. Wer das glaubt, kennt Wulff nicht, hat ihn nie beobachtet oder will bewußt ein falsches Bild von ihm zeichnen.

      Spätestens seit der VW-Krise sollte allen kar sein, dass man Wulff nicht unterschätzen sollte. Frau Merkel weiß das sicherlich, die Bürger werdens merken, wenn er im Amt ist.

    2. Spiegelfechter schrieb am 8. Juni 2010 at 16:34 - Permalink

      @Greg

      Zugegben – während der “VW-Krise” hat Wulff integer gehandelt. Aber was hat dies mit Frau Merkel zu tun?

    3. goldman sachs schrieb am 8. Juni 2010 at 16:50 - Permalink

      Oberst a.D. Artur Amthor war letzter Chef der Rostocker Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR:

      Das MfS hat über Gauck eine Akte geführt. Was ist aus der geworden?
      “Als Gauck schon Bundestagsabgeordneter war, hat er die Gelegenheit genutzt, in unserer ehemaligen Dienststelle mehrere Stunden lang unbeobachtet seine Akte einzusehen. Das ist nachgewiesen, auch wenn Gauck gerichtlich versucht hat, dem Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel eine entsprechende Äußerung untersagen zu lassen. Gauck ging es wohl darum, sich zu vergewissern, daß keine belastenden Tatsachen in der Akte stehen.”

      Sie haben sich früher schon intensiv mit Gauck befaßt ? können Sie sich ihn als Bundespräsidenten vorstellen?
      ?Es wäre ein großer Fehler für diese Republik, wenn er gewählt würde. Ich habe Gauck als wandelbaren Menschen in Erinnerung, als jemanden, der sich sehr gut verstellen kann ? so haben wir ihn nämlich erlebt. Einerseits gibt er sich freundlich ? andererseits kann er gehässig, rücksichtslos und hundsgemein sein. Er würde das Amt des Bundespräsidenten schonungslos und hemdsärmelig ausnutzen, um alles auszuräumen, was ihm nicht gefällt.?
      http://www.jungewelt.de/2010/06-08/050.php

      “VEB Horch und Gauck” l
      “Und auch die Nummer eins im Amt, der Bundesbeauftragte Joachim Gauck, ist Jürgen Fuchs nicht recht geheuer. Zu sehr scheint er sich in seiner Rolle als oberster Aktenaufarbeiter zu gefallen. “Macht schmeckt mitunter”, stichelt Fuchs. “Da steht man vor dem Spiegel und legt die Orden an. Und telefoniert oder läßt telefonieren: mit oder ohne, was sagt der Herr Staatssekretär, mit oder ohne beim nächsten Empfang. Ohne. Der Herr Staatssekretär lächelt. Der Herr Bundespräsident läßt grüßen.”

      Gauck neigt zur Eitelkeit, trägt Seidenhemden und pflegt einen gravitätischen, mitunter öligen Charme. Und überhaupt: “Wie mutig war Gauck vor 1989?” Die Frage stellen heißt bei Jürgen Fuchs, sie schon beantwortet zu haben.”
      http://www.zeit.de/1998/13/magdalena.txt.19980319.xml

    4. Joscha schrieb am 8. Juni 2010 at 16:58 - Permalink

      Hätten sie jedoch einen Kandidaten aufgestellt, der nicht nur im bürgerlichen Lager, sondern auch bei den Linken als präsidiabel gesehen wird, hätten sie in der Tat Geschichte schreiben können. Doch Geschichte schreiben moderne Sozialdemokraten und Grüne nur ungern.

      Gauck dürfte einer der Wenigen sein, der CDU und FDP genug Stimmen abringen könnte, um Wulff gefährlich zu werden. Insofern gabs keine Alternative. Ein Kandidat, mit dem die Linke gut leben kann, wäre allein schon deshalb für die CDU unwählbar. Nicht vergessern: die haben sich gegen UvdL nicht zuletzt deshalb gewandt, weil sie ihnen zu protestantisch und damit nicht konservativ genug war…

      Die Öffentlichkeit ist tatsächlich naiv genug, um Gauck primär als aufrechten Gegner der Stasi und damit als Inkarnation des Bürgerrechtlichen wahrzunehmen. Jede Auseinandersetzung der Linken mit Gauck wird deshalb immer nur als Stasi-Affinität interpretiert werden. Eine differenzierte Kritik an Gaucks Haltung zum Sozialstaat kann die Linke unmöglich kommunizieren.

      Die Zeit hetzt grade gegen Luc Jochimsen. Es ist unklug, die Reputation dieser Frau im Kampf gegen den Stasi-Ritter zu verbrennen. Es wäre besser, wenn die Linke sagt: wir wählen den Kerl. Wir finden seine Positionen zum Sozialstaat grauslig, aber wenigstens ist er gegen die Stasi und hat eine wichtige Rolle in der Aufarbeitung des DDR-Unrechts gespielt.

    5. Spiegelfechter schrieb am 8. Juni 2010 at 16:59 - Permalink

      @goldman sachs

      Oberst a.D. Artur Amthor war letzter Chef der Rostocker Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR:

      Oh ja, eine super Quelle ;-)

      Gauck neigt zur Eitelkeit, trägt Seidenhemden und pflegt einen gravitätischen, mitunter öligen Charme.

      Das geht natürlich gar nicht … vor allem die Seidenhemden sind ein echtes “No-Go”

    6. Martin W. schrieb am 8. Juni 2010 at 17:15 - Permalink

      Sehr schade finde ich, dass sich Klaus Töpfer nicht zur Wahl stellen wollte. Wäre sicherlich auch ein interessantes Duell geworden.

      Zu Herrn Gauck muss ich gestehen, dass ich bis zum Artikel in den NDS nur wußte, dass er eben diese Behörde geleitet hatte. Von seinem offensichtlich neoliberalem Weltbild war mir nichts bekannt.

      Jetzt, da uns offenbar nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt, gilt es abzuwarten. Ein Trauerspiel ist es allemal, wie hier mit dem höchsten Amt im Staate verfahren wird.

    7. elwu schrieb am 8. Juni 2010 at 17:19 - Permalink

      Abgesehen von erheblichen Zweifeln an seiner Eignung und seiner Vita: Gauck ist mir persönlich zu ostdeutsch, zu alt und zu Pfarrer, um (gerade unter Merkel) Präsident zu sein.

      Wulff halte ich von den beiden Kandidaten für sinnvoller, mit mehr Potential für unabhängige, überparteiliche und generationen- und herkunftsübergreifende Integrationsleistungen. Das bedeutet nicht ich halte ihn für gut, aber irgendwas ist ja immer.

      Ach ja: ein guter Artikel, im Gegensatz zu dem direkt darunter :)

    8. H.H.Schmidt schrieb am 8. Juni 2010 at 17:38 - Permalink

      Also mal ehrlich, über Joachim Gauck lässt sich streiten, mehr als nur streiten. Aber wenn ich an Luc Jochimsen denke, fällt mir nichts ein, wenn nicht sogar weniger.

      Sollte die “LINKE” sich eine ganz heiße Strategie, nein, Taktik ausgedacht haben? Eine, die sie und
      Luc Jochimsen, aber auch der blöde Bürger nicht mehr versteht, verstehen will und kann?

    9. goldman sachs schrieb am 8. Juni 2010 at 17:38 - Permalink

      @spiegelfechter, Gauck ist ein tattriger 70jähriger alter Ölsack aus der untergegangenen DDR-Vergangenheit, eine angegilbte Handpuppe im Seidenhemd. Der alte DDR-Sack mit dem öligen evangelikalen Charme ist das allerletzte Volkssturmaufgebot korrupter SPD-Funktionäre und gekaufter rechter Grünen-Funktionäre.

      Gaucks Job:
      1. Spalten statt einigen, ALLES links von der SPD politisch in die Nähe der Stasi rücken! !
      2. Das Unrecht der Stasi benutzen, um jede gesellschaftliche Alternative jenseits des Kapitalismus zu denunzieren, ALLES links von der SPD politisch in die Nähe der Stasi rücken!

      Gaucks Auftrag:
      3. Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis bei den Bundestagswahlen 2013 verhindern, ALLES links von der SPD politisch in die Nähe der Stasi rücken!
      4. ALLES links von der SPD politisch in die Nähe der Stasi rücken!

      Gauck wäre mit seinem exaltierten Antikommunismus der geborene Antisemit!

      PS
      Ein führender SPD-Funktionär lobte (noch anonym) Olaf Scholz:
      ?Olaf ist hoch intelligent, hoch begabt, hoch fleißig, hoch effizient. Das Problem ist: Er ist kein Mensch.?
      http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/1117/seite3/0001/index.html

      besonders interessant ist, dass der einzige politische Gast aus Deutschland Herr Olaf Scholz von der SPD-Fraktion ist.
      http://www.bilderbergmeetings.org/meeting_2010_2.html

      DIE RECHTE SPD HAT FERTIG!

    10. Spiegelfechter schrieb am 8. Juni 2010 at 17:49 - Permalink

      @goldman sachs

      Na, wenn wir schon bei den Bilderbergern angelangt sind, erspart sich wohl jede weitere “ernsthafte” Diskussion.

    11. Truvor schrieb am 8. Juni 2010 at 17:49 - Permalink

      Mir ist egal, ob Gauck oder Gorbatschow, sind sowieso alles Quatschtanten.

    12. goldman sachs schrieb am 8. Juni 2010 at 17:49 - Permalink

      @spiegelfechter,

      Oberst a.D. Artur Amthor war letzter Chef der Rostocker Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR:

      Oh ja, eine super Quelle ;-)

      Joachim Gauck war erster Chef der ?Gauck-Behörde?, die den Stasi-Nachlass verwaltet

      Oh nein, Gauck, der Mann an der Quelle.

      “IM Erika” .. ähhh .. Angela Merkel-Sauer
      http://docs.google.com/viewer?url=http%3A%2F%2Fwww.xinos.net%2Fapp%2Fdownload%2F1440834212%2F%2522IM%2BErika%2522%2B-%2BAngela%2BMerkel-Sauer%2Beine%2BStasi-Mitarbeiterin%3F-_07_09_2009_pdf%3D

    13. Joscha schrieb am 8. Juni 2010 at 17:52 - Permalink

      Cool wäre es gewesen, wenn die Grünen und die SPD den alten Heiner Geißler aufgestellt hätten. Den hätte die Linke vermutlich ohne großes Zetern und mit viel Gekicher mitgewählt…

    14. Spiegelfechter schrieb am 8. Juni 2010 at 17:53 - Permalink

      @Josha

      Ja, der Name wäre auch der erste auf meiner Liste.

    15. Lennard schrieb am 8. Juni 2010 at 17:54 - Permalink

      @4 (Joscha):
      Die Zeit hetzt gegen Luc Jochimsen? Dann solltest Du lieber nicht den Kommentar von Christoph Schwennicke auf SPON lesen.
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699392,00.html

      Da wird (uA) Gesine Lötzsch die Schuld dafür in die Schuhe geschoben, dass sie nicht selbst(!) als BP-Kandidatin angetreten ist. Und weil sie (die LINKE) wahrscheinlich Gauck nicht wählen wollen, hätten sie sich für jedes Bündnis disqualifiziert. Stasivorwürfe gegen Gysi gibs gratis dazu.
      Aber was will man von einem Bewunderer Tony Blairs auch erwarten. Das Schröder-Blair-Papier findet der bestimmt auch so toll wie der Gauck.

      Der FAZ/dpa-Artikel war da deutlich ausgewogener.

    16. XKING schrieb am 8. Juni 2010 at 17:55 - Permalink

      Naja ob ein Bundespräsident Wulff der bessere Kandidat wäre wage ich zu bezweifeln ganz einfach aus dem Grund das er vermutliche noch eine Karriere nach seine Bundespräsidentschaft anstreben dürfte, weswegen er es sich wohl nicht mit seinem “Parteikader” verscherzen wollen würde…

    17. Gebintit schrieb am 8. Juni 2010 at 18:01 - Permalink

      Mal wieder ein köstlicher Artikel, schöne Theaterkritik sozusagen, denn das Ganze kann man doch nur noch als Polit-Theater betrachten.
      Persönlich wäre ich übrigens auch für Töpfer gewesen: mehrheitsfähig, intellektuell, pragmatisch und schon mal durch den Rhein geschwommen (nicht so ein Weichei wie Köhler).
      Daraus wird aber nichts. Immerhin hat das Spektakel einen gewissen Unterhaltungswert.

    18. goldman sachs schrieb am 8. Juni 2010 at 18:03 - Permalink

      @spiegelfechter, es is ja noch nich so weit!

      Im Gauck-Archiv wird endlich die angeschimmelte Stasi-Akte des Joachim Gauck aus dem Abfall gezogen! Zusammen mit der Akte “IM Erika”! Angela Merkel “macht mit sofortiger Wirkung” den Köhler! Joachim Gauck taucht ab!

      Herr Wulff bleibt in Hannover, denn er war der Beifahrer von Bischöfin Margot Käßman in der fraglichen Suffnacht!

      Was dann?

      Die SPD macht das, was sie schon am Anfang hätte machen sollen:

      Margot Käßmann aus Hannover als Bundespräsidentenkandidatin aller in und ausserhalb des Bundestages vertretenen Parteien ausrufen!! Warum kommt Margot Käßmann nicht?

    19. Linus schrieb am 8. Juni 2010 at 18:07 - Permalink

      Die Stasi-Akten waren auch für die West-Politiker ein Pulverfaß. Da brauchte es jemand, der in jeder Hinsicht “zuverlässig” war.
      Ich fühle mich jetzt nicht kompetent genug, Herrn Gauck in dieser Beziehung Vorwürfe zu machen, meine Erinnerungen zu diesem Thema sind zu dunkel (war da nicht was mit Kohl, mit einer CD in Amiland etc.?).
      Dennoch wird er damit in meinen Augen zum Lobbyisten der Regierung. Das ist nicht gerade das, was ich mir unter Unabhängigkeit der Verfassungsorgane vorstelle.

    20. goldman sachs schrieb am 8. Juni 2010 at 18:16 - Permalink

      @linus 18#,

      Ich fühle mich jetzt nicht kompetent genug, Herrn Gauck in dieser Beziehung Vorwürfe zu machen, meine Erinnerungen zu diesem Thema sind zu dunkel (war da nicht was mit Kohl, mit einer CD in Amiland etc.?).

      Dumm gelaufen, nur wegen dieser “CD in Amiland” mußte Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin antreten!

      Nun auch das noch:
      US-Soziologe Sennett “Die Stasi war eine Organisation wie Google”

      Sennett: Vielleicht eignet sich ein Vergleich mit der Stasi. Die Stasi war eine Organisation wie Google. Sie hat Unmengen Material über die DDR-Bürger gesammelt. Sie hat nicht gewusst, ob sie all das Material verwenden würde, aber das Sammeln wurde zum Ziel, bloß damit der Staat die Daten hatte. Das ist der Geist. Nicht nur bei Google, auch bei anderen Technologien. Man sammelt Informationen, weil vielleicht irgendjemand, irgendwie sie nutzen will. Deshalb gibt es diesen Datenüberfluss. Und die Idee dahinter ist immer Macht durch detailliertes Wissen über die Menschen.
      http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,671506-2,00.html

      Selbst die Stasi hat niemals so viel über einzelne Menschen gewusst, wie heute Google.

      SPIEGEL ONLINE: Kann sich ein Internetnutzer gegen effizientes Ausschnüffeln schützen?
      Sennett: Nun ja, er darf dann keine Suchmaschinen benutzen.

    21. goldman sachs schrieb am 8. Juni 2010 at 18:29 - Permalink

      @spiegelfechter 10#

      Na, wenn wir schon bei den Bilderbergern angelangt sind, erspart sich wohl jede weitere ?ernsthafte? Diskussion.

      Ich hab gehört, Bilderberg-?Konferenzen? seien als privat bezeichnete, möglichst und weitgehend geheim gehaltene Treffen am nudist-gay-beach in Sitges. (Sprich “Sietsches”!)

      Offen gestanden verstehe ich jetzt erst meinen Satz:

      Ein führender SPD-Funktionär lobte (noch anonym) Olaf Scholz:
      ?Olaf ist hoch intelligent, hoch begabt, hoch fleißig, hoch effizient. Das Problem ist: Er ist kein Mensch.?
      http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/1117/seite3/0001/index.ht

      ml

    22. Jens schrieb am 8. Juni 2010 at 18:32 - Permalink

      Letztlich wird diese Kandidatur der SPD und den Grünen auf die Füße fallen. Sollte Gauck tatsächlich auch nur zart die Agende 2010 Politik vertreten, wird das gerade für die SPD zum Desaster. Der kurzzeitige Effekt Merkel in Bedrängnis gebracht zu haben, wird der SPD langfristig nichts nützen. Selbst wenn Merkel stürzt, würden Neuwahlen der SPD wenig bringen, das zeigt das letzte halbe Jahr.

      Eine Linke die dann gegen Gauck gestimmt hätte, bekäme dann mächtig Rückenwind auf Kosten der SPD.

      Es ist ein deutliches Zeichen für den Untergang der Sozialdemokratie, wenn sie so einen Kandidaten präsentieren muss. Offenbar hat sie keine Leute mehr, die auch nur halbwegs überzeugend sozialdemokratische Positionen vertreten können.

      Ansonsten: GUTER ARTIKEL.

    23. Max Krapp schrieb am 8. Juni 2010 at 19:05 - Permalink

      @ SF

      Schöner Artikel, wobei ich die Kritik nicht ganz nachvollziehen kann. Es gibt sicher einige Punkte an Gauck (Transatlantiker!!!) die mir sauer aufstoßen, aber das Gesamtpacket finde ich OK, besser als das meiste, was sonst so da gewesen wäre und besser als Wulff allemal.
      Denn auf die von dir und anderen genannten (ua Geißler) trifft das Gleiche zu, was du Gauck vorgeworfen hast: Mangelnde Repräsentation des gesamten Volkes. Auch jemand wie Geißler spaltet die Bevölkerung (was ich in seinem Fall aber nicht immer unbedingt schlecht finde).

      Wenn man jemand haben möchte, der das ganze Volk repräsentieren soll (was ich persönlich auf Grund der Bevölkerungsstruktur der BRD für unmöglich halte), dann müsste Kandidat in nahezu jeder Hinsicht handzahm sein, damit auch ja niemand verärgert ist. Ich denke, Gauck ist unter den gegebenen Umständen ein guter Kandidat, auf den Schwarz-Geld wahrscheinlich nie selbst gekommen wäre (Damit ist die aktuelle Regierung gemeint….mir ist durchaus bekannt, dass er schonmal von der CSU vorgeschlagen wurde…aber das waren noch andere Zeiten und Personen).

      Die Linke hat natürlich hart daran zu beißen, aber dieses Los teilt sie sich mit der Regierung. Eine Zustimmung der Linken zu Gauck, so schwer es dort auch manchem fällt, wäre die bessere Lösung gewesen (wenn man unter zwei Übeln wählen muss, ist das kleinere immer noch meist das Bessere).

      Eine zugebenermaßen extreme Möglichkeit der Linken wäre allerdings noch gewesen, Gauck herzlich willkommen zu heißen und in geschlossen mitzuwählen. Denn man soll sich seine Feinde bekanntlich nahe halten, und eine solche (vegiftete) Umarmung hätte Gauck (und nicht nur ihn) wiederum in Zugzwang gebracht, die Linke anders zu bewerten, um nicht selbst das Gesicht zu verlieren.

      Leider hat man sich dieser Chance gleich beraubt…Strategisch und taktisch gesehen unklug, wenn auch menschlich und damit letztlich nicht unsympathisch.

      Beste Grüße,

      Max Krapp

      @ goldman sachs
      Ihre Kommentare stellen einen steten Quell der Erheiterung in meinem sonst so tristen Alltag dar…bitte mehr davon. Ich klapp die auch gerne auf….Der SF kann Ihr komisches Talent einfach nicht so recht schätzen, so zumindest mein Eindruck.

    24. Ralf schrieb am 8. Juni 2010 at 19:28 - Permalink

      Die Linke sollte der Versuchung widerstehen, Gauck mitzuwählen. Das wahrscheinliche Ende der Tigerente durch eine Niederlage Wulff’s ist sehr verführerisch, zugegeben.
      Nur, was ist danach? Ein Bundespräsident, der mit allen Mitteln rot-rot-grün verhindern und bekämpfen wird, ist nichts weiter als ein trojanisches Pferd von Seeheimern und Transatlantikern.

      Und wer sich an die Zeiten von rot-grün oder schwarz-rot zurückerinnert, kann eigentlich nicht ernsthaft eine Neuauflage, diesmal mit Steinmeier als BuKa, wünschen. Die Linke sollte nach Neuwahlen gestärkt mit dabei sein, alles andere ist weiter wie bisher: links blinken, rechts abbiegen.

      Schwarz-gelb diskreditiert sich sowieso jeden Tag ein bisschen mehr. Auch mit Wulff sind die Tage der Koalition gezählt. Die Krise wird sich weiter zuspitzen und es wäre gut, wenn dann schwarz-gelb z.B. eine Währungsreform oder den Austritt aus dem Euro verkünden müsste.
      Das wäre dann eine richtig krachende Niederlage nach meinem Geschmack.

      Mein Fazit wäre also, sich über die vermeintliche Stabilisierung der Regierung zu freuen. Ihre Politik wirkt ja krisenverschärfend, was sich in ein paar Monaten verheerend für das “bürgerliche Lager” auswirken wird.

    25. Lemmy Caution schrieb am 8. Juni 2010 at 20:02 - Permalink

      Die SED Nach-Nachfolge Partei kann sich ruhig zur Moral von Margot & Erich Honecker, Schnüffelei galore und ein wenig Folter dann und wann bekennen…
      besser als was sie sonst so als Fortschritt bezeichnen ;-)
      http://doc.noticias24.com/1006/bendi64.jpg

    26. Henning Buddenbaum schrieb am 8. Juni 2010 at 20:48 - Permalink

      “Gauck ist auf dem rechten Auge blind” impliziert meiner Meinung nach Nazi-Nähe. Daher finde ich die Formulierung unpassend/unnötig effektheischend.
      “auf dem bürgerlichen Auge blind” würde da besser passen.

    27. Myron L. Fox schrieb am 8. Juni 2010 at 21:00 - Permalink

      @goldman sachs

      Na, wenn wir schon bei den Bilderbergern angelangt sind, erspart sich wohl jede weitere ?ernsthafte? Diskussion.

      Ohne hier jetzt goldmann sachs verteidigen zu wollen verstehe ich nicht warum einen die Erwähnung von Bilderbergtreffen einen automatisch als Diskussionspartner disqualifiziert, während der Satz “Der Mann ist bekennender Transatlantiker” als Argument anerkannt wird.

      Ich zitiere mal wiki:

      “Die Atlantik-Brücke ist ein 1952 gegründeter eingetragener Verein mit Sitz in Berlin. Vereinszweck ist die Förderung des deutsch-amerikanischen Verständnisses.

      [...]

      Am 30. Juni 2009 hatte die Atlantik-Brücke 525 Mitglieder.[5] Die Aufnahme in den Verein wird durch Wahlentscheidung des Vorstands auf vorhergehenden Vorschlag erreicht. Aufgenommen werden führende Vertreter des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Lebens Deutschlands sowie Redakteure einiger Zeitungen.”

      Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, als privat bezeichnete, möglichst und weitgehend geheim gehaltene Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Gewerkschaften, Hochschulen und Adel.[1]

      Ich verstehe grad einfach nicht warum die Erwähnung der Bilderbergtreffen einen nun lächerlich macht.

      Oder kann man bei goldmann nur erwarten, dass nach dem Einwerfen des Begriffs Bilderberg als nächstes von NWO und Weltstaat fabuliert?

      Für mich sind sowohl die Transatlantikbrücke, als auch die Bilderberg-Konferenzen treffen von wichtigen Persönlichkeiten(Politik,Wirtschaft, Medien), die dort beraten wie sie ihre persönlichen (meist wirtschaftlichen) Ziele am besten durchsetzen und dann mit den Medienvertretern besprechen, wie man uns am besten für dumm verkauft.

    28. Fyyff schrieb am 8. Juni 2010 at 21:15 - Permalink

      Wo im Test von einem Lackmustest für die LINKE gesprochen wird – es gibt auch einen Test für Politiker und politische Entscheidungen. Findet die BILD (sowohl die am Sonntag, als auch die am Montag) etwas gut, dann ist es mit aller Kraft abzulehnen. Wenn die BILD etwas behauptet, dann ist das Gegenteil richtig. So einfach ist das. Mag naiv klingen, reicht aber zur schnellen Berurteilung einer Lage vollkommen aus.

      Ansonsten gibts zum Thema Gauck nur eins zu sagen: Gratulation an die Agenda-SPD nicht nur einen Kandidaten gefunden zu haben, der genauso schlimm wie der von der CDU ist – nein auch noch einen, der ein schöner Tritt gegen das Schienbein der LINKEN ist. Soviel Perfidie muß man erstmal zusammen bekommen. :)

    29. Liane schrieb am 8. Juni 2010 at 21:17 - Permalink

      Zunächst einmal möchte ich mich bei “Spiegelfechter” bedanken für seine qualitativ oftmals hochwertigen Beiträge.

      Was Joachim Gauck betrifft, so teile ich einerseits mit ihm eine schwierige DDR-Biografie einschließlich der als Befreiung empfundenen Ereignisse von 1989, wobei ich im Vergleich zu ihm zweifellos unterprivilegiert gewesen bin und tatsächlich unter noch größerer individueller Unfreiheit zu leiden hatte, worauf ich jedoch im Einzelnen an dieser Stelle nicht eingehen möchte. Geblieben davon ist auch mir ein großer Freiheitsdrang, was jedoch für mich überhaupt keinen Gegensatz zu Solidarität und Menschlichkeit bedeutet: “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” – das alles gehört für mich untrennbar zusammen.

      Leider aber werden diese einst angestrebten Werte heute in der öffentlichen Diskussion oft gegeneinander ausgespielt. Wenn jemand von seiner Liebe zur Freiheit spricht, so macht er sich nicht selten gleich verdächtig, unsozial oder “neoliberal” zu sein, wenn jemand die Wichtigkeit von Solidarität und Menschlichkeit für eine Gesellschaft betont, so wird ihm umgekehrt automatisch die Unfähigkeit freiheitlichen Lebens und Denkens unterstellt. Es sind auf beiden Seiten dieselben Muster eines traurigen Schablonendenkens.

      Auch ich habe mich in den letzten Tagen ein wenig intensiver mit der Persönlichkeit des Herrn Gauck beschäftigt, und ich bin zu dem Schluß gekommen, daß es sich durchaus um einen streitbaren, ja widersprüchlichen Menschen handelt. Aber vorschnelle Urteile aus noch dazu zweifelhaften Quellen – wie der Geschmacklosigkeit, ausgerechnet einen ehemaligen und hochrangigen Stasi-Mitarbeiter als “Zeugen” gegen ihn aufzurufen! – werden ihm ganz bestimmt nicht gerecht.

      Das folgende Zitat habe ich einem Radio-Gespräch im DLF vom 14.03.2010 mit Joachim Gauck entnommen. Dort hat er in Bezug auf die ebenfalls widersprüchliche Rolle der Kirche im Laufe der Geschichte diese Aussage gemacht:

      “Und deshalb ist es ganz auf der Hand liegend, daß in Zeiten der Diktatur oder in Zeiten der Unterdrückung die Kirche auf der Seite der Unterdrückten ist. Und wenn sie das nicht tut, dann geht sie in die Irre. Dann ist sie vielleicht an der Seite der Mächtigen, und in dieser Versuchung ist sie in der Geschichte hundertmal gewesen. Und das waren nicht ihre besten Zeiten, sondern ihre besten Zeiten waren es, wenn sie in der Nähe der geschundenen Kreatur war und wenn sie auf der Seite der Unterdrückten war. “

    30. Peleo schrieb am 8. Juni 2010 at 21:30 - Permalink

      BILD ist für Gauck?? Warum? Hat jemand eine Erklärung oder wenigstens eine Vermutung?

    31. Liane schrieb am 8. Juni 2010 at 21:38 - Permalink

      Ergänzung:

      Auch die in einem vorherigen Kommentar behauptete Gleichsetzung von Nazi-Regime und DDR-Unrecht von Seiten des Joachim Gauck kann ich nach meinen Eindrücken nicht bestätigen.

      Desweiteren hat er in einem TV-Gespräch des Schweizer Fernsehens ausdrücklich betont, daß nur maximal 1% der DDR-Bevölkerung als IM der Stasi wirklich aktiv geworden sei. Und er hat dort nicht gegen die sogenannten Mitläufer argumentiert, sondern sich im Gegenteil um Verständnis bemüht und versucht, Erklärungen für jenes Anpassungsverhalten zu finden. Es wäre schön, würde man auch in Bezug auf ihn zu differenzierteren Urteilen kommen, als bisher geschehen.

    32. Fyyff schrieb am 8. Juni 2010 at 21:47 - Permalink

      BILD ist für Gauck?? Warum? Hat jemand eine Erklärung oder wenigstens eine Vermutung?

      Steht doch im Text. Weil Gauck ein erzkonservativer, kommunistenfressender, neoliberaler Transatlantiker ist. Pfaffe noch dazu. Viel besser hätte man Gauck für die BILD nicht erfinden können, wenn es man bewußt probiert hätte. Aber schon schlau vom lustigen “bürgerlichen” Lager. Zwei Kandidaten aufstellen die im Grunde für dasselbe stehen. Quasi die Wahl zwischem dem marktradikalen und dem erzkonservativem Flügel der Transatlantikbrücke.

    33. Liane schrieb am 8. Juni 2010 at 21:56 - Permalink

      Ergänzung:

      Auch die in einem vorherigen Kommentar behauptete Gleichsetzung von Nazi-Regime und DDR-Unrecht von Seiten des Joachim Gauck kann ich nach meinen Eindrücken nicht bestätigen.

      Desweiteren hat er in einem TV-Gespräch des Schweizer Fernsehens ausdrücklich betont, daß nur maximal 1% der DDR-Bevölkerung als IM der Stasi wirklich aktiv geworden sei. Und er hat dort nicht gegen die sogenannten Mitläufer argumentiert, sondern sich im Gegenteil um Verständnis bemüht und versucht, Erklärungen für jenes Anpassungsverhalten zu finden. Lebhaft beschrieben hat er in diesem Zusammenhang, in welcher Weise viele Leute es zwar nicht wagten, offen gegen die Stasi aufzubegehren – auch, weil die Folgen dessen für den Einzelnen nicht einzuschätzen waren – wie sie aber (und hier erwähnt er besonders die Frauen) dennoch oftmals viele kleine Möglichkeiten fanden, sich indirekt einer aktiven Mitarbeit als IM zu entziehen.
      Es wäre schön, würde man auch in Bezug auf ihn selbst zu differenzierteren Urteilen kommen, als bisher geschehen.Es wäre schön, würde man auch in Bezug auf ihn zu differenzierteren Urteilen kommen, als bisher geschehen.

    34. Sandsturm schrieb am 8. Juni 2010 at 22:13 - Permalink

      Ist das wirklich wichtg sich um einen Kandidaten einen Kopf zu machen der nix zu sagen und zu melden hat und bestenfalls mal auf Charity-Veranstaltungen interviewt wird? Ich meine machen wir uns nix vor, die beiden zur Wahl stehenden Typen sind aus dem selben Guß – Pfaffe und christlicher Fanatiker, konservativ, antidemokratisch, neoliberal und kommunistenhassend sind sie ebenfalls beide, wo also ist der Unterschied? Oh, ich vergaß – sie haben ja verschiedene Namen….

      Hoffendlich kommt nach diesem Kasperletheater dann mal wieder ein guter Beitrag.

    35. Simplicissimus schrieb am 8. Juni 2010 at 22:15 - Permalink

      Hallo,

      also ich weiß nicht… mir scheint dass alles doch mal wieder ein sehr abgekartetes Spiel von Merkel zu sein. Nachdem sie ja im Vorfeld von der SPD auf Gauck angesprochen wurde…

      Ich mein: Wulff, als ihr letzter innerparteilicher Konkurrent… entweder gewinnt er die Wahl und ist erstmal 5 Jahre weg vom Fenster – oder er verliert die Wahl trotz nomineller Mehrheit der Tigerente. Davon dürfte er sich auch nicht mehr so schnell erholen?!

      Hat Merkel also alles richtig gemacht, Wulff ist so oder so weg. Und Gauck ist eh der besser “Bürgerliche” von beiden, also gewinnt Merkel auf jeden Fall – nur Deutschland verliert dabei…

    36. Liane schrieb am 8. Juni 2010 at 22:17 - Permalink

      @Ralf

      “Mein Fazit wäre also, sich über die vermeintliche Stabilisierung der Regierung zu freuen. Ihre Politik wirkt ja krisenverschärfend, was sich in ein paar Monaten verheerend für das ?bürgerliche Lager? auswirken wird.”

      Und das nennen Sie dann also “Linke Politik” – auf dem Rücken derer, welche die Folgen einer von Ihnen gewünschten Krisenverschärfung dann wirklich existenziell zu ertragen haben? Denn “verheerend” wäre dies ja eben nicht für das sogenannte “bürgerliche Lager”, außer in Ihrem politisch gemeinten Sinne.
      Dies ist dann im Grunde dieselbe Logik, welcher Angela Merkel folgt – es geht um die Parteien und das jeweilige Machtkalkül – um die davon betroffenen Menschen hingegen geht es nicht…

    37. Jörg schrieb am 8. Juni 2010 at 22:18 - Permalink

      Ich weiß nicht, was einige hier für Probleme mit Gauck haben.

      Immer dran denken, letztendlich geht es um das Amt des Bundespräsidenten und das heißt de fakto, Grüßaugust und Sonntagsredenschwinger.

      Mehr nicht.

      Die Vorteile von Gauck sind, daß er

      A) etwas darstellt, eine Persönlichkeit, mit, wie der Harzer Roller sagte, einem Leben und keiner politischen Karriere, was man von dem ferngesteuerten Konfirmationsanzug Wulf nun nicht gerade sagen kann

      B) ein schöner Tritt in die Familienjuwelen der Biene-Maja-Koalition ist.

      Ich bin ja mal gespannt, was morgen passiert, wenn in NRW der Landtag zusammentritt. Ob die Kraft sich wählen läßt? Tolerieren will die LINKE sie ja. Dann müßte sich doch die Stimmverteilung in der Bundesversammlung ändern, oder ab wann wird die festgelegt? Das wäre doch mal ein Schachzug, die LINKE wählt Kraft, dadurch hat Rot/Grün mehr, evtl genug, Stimmen in der Bundesversammlung und die LINKE bräuchte nicht geschlossen für Gauck stimmen :D

      Ansonsten, sollte er als Bundespräsident wirklich nur dummes Zeugs erzählen, antworte ich mit dem großen Philosophen Peter Lustig:

      Abschalten.

    38. 1349 schrieb am 8. Juni 2010 at 22:21 - Permalink

      Mir macht weniger Gauck, der vermutlich nicht gegen Wulff bestehen kann, sondern eher letzterer Sorgen. Er mag zwar blass wirken allerdings bereiten mir folgende Berichte Kopfschmerzen:

      Wulff spricht vor umstrittener evangelikaler Organisation

      Niedersachsens Ministerpräsident tritt beim ?Arbeitskreis Christlicher Publizisten? auf

      Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am 19. Mai 2010 bei einer Tagung des umstrittenen evangelikalen ?Arbeitskreises Christlicher Publizisten? (ACP) gesprochen. In Bad Gandersheim war offenbar eine Rede zum Thema ?Politik in christlicher Verantwortung in einer modernen Welt? geplant.

      Dem ACP wurden mehrfach extrem rechte Sichtweisen vorgeworfen, außerdem die Diskriminierung homosexueller Menschen. Jürgen Schnare, Weltanschauungsbeauftragter der evangelischen Landeskirche in Hannnover sagte der NDR-Sendung ?Niedersachsen 18.00?, die dort vertretene Haltung gegenüber Homosexuellen sei nicht die der Landeskirche. Das Christentum werde hier sehr ?einseitig? interpretiert, so Schnare. Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen in Berlin rät laut NDR zu Distanz zu dieser Gruppe. Der Name sei danach irreführend, seriöse evangelische und katholische Publizisten seien dort nicht vertreten, sagte die Theologin Claudia Knepper von der Zentralstelle.

      In einem Antrag der baden-württembergischen SPD Anfang 2003 heißt es: ?Nach Auffassung des Sektenbeauftragten der Evangelischen Landeskirche Hans-Jörg Hemminger handelt es sich bei der Zeitschrift des ACP um ein ?Schmutzblatt erster Güte?, das am äußersten rechten Rand des Protestantismus angesiedelt ist, mit rechten Sektengruppierungen Kontakte unterhält und den sogenannten ?Republikanern? ein Forum bot.? Auch die SPD in Niedersachsen stellte 2004 eine kritische Anfrage zum ACP.

      Der Vorsitzende des ACP, Heinz Matthias, hatte Ende 2008 auch auf dem Bundesparteitag der christlich-fundamentalistischen ?Partei Bibeltreuer Christen? (PBC) gesprochen. Matthias gab ihnen in seiner Rede Tipps für die Pressearbeit. Die Partei richtet sich unter anderem gegen Abtreibung und hetzt gegen Homosexuelle. In einer Broschüre der PBC steht zum Beispiel, dass Homosexualität ?widernatürliches Verhalten? sei.

      Der ?Arbeitskreis Christlicher Publizisten? schreibt Mitte Mai 2010 auf seiner Internetseite: ?Der ACP ist eine parteiunabhängige, internationale Vereinigung von Personen, deren Ziel eine angemessene Publizierung von biblischen Denk- und Handlungsweisen und der Vertretung christlicher Werte in den modernen Massenmedien ist.? Der ACP stelle sich bewusst dem Trend entgegen, der die biblische Botschaft politisiere oder in der Substanz verwässere, heißt es dort weiter.

      In einer ersten Stellungnahme erklärte die Staatskanzlei nach Angaben des NDR, sämtliche Termine des Ministerpräsidenten würden auf ihre Unbedenklichkeit überprüft. Der ACP sei ein konservativer Verein, und der Ministerpräsident müsse sich dessen Auffassung nicht zu eigen machen. Im Übrigen werde der ACP auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

    39. Spiegelfechter schrieb am 8. Juni 2010 at 22:23 - Permalink

      @Max Krapp

      Schöner Artikel, wobei ich die Kritik nicht ganz nachvollziehen kann. Es gibt sicher einige Punkte an Gauck (Transatlantiker!!!) die mir sauer aufstoßen, aber das Gesamtpacket finde ich OK, besser als das meiste, was sonst so da gewesen wäre und besser als Wulff allemal.

      Sicher, verglichen mit Wulff … aber was ist das für ein Maßstab?

      Denn auf die von dir und anderen genannten (ua Geißler) trifft das Gleiche zu, was du Gauck vorgeworfen hast: Mangelnde Repräsentation des gesamten Volkes. Auch jemand wie Geißler spaltet die Bevölkerung (was ich in seinem Fall aber nicht immer unbedingt schlecht finde).

      Sicherlich – ich beschreibe im Artikel auch eher, warum Gauck für die Linke unwählbar ist und daher auch keine Chancen hat

      Die Linke hat natürlich hart daran zu beißen, aber dieses Los teilt sie sich mit der Regierung. Eine Zustimmung der Linken zu Gauck, so schwer es dort auch manchem fällt, wäre die bessere Lösung gewesen (wenn man unter zwei Übeln wählen muss, ist das kleinere immer noch meist das Bessere).

      Das sag mal der Linken ;-)

    40. Spiegelfechter schrieb am 8. Juni 2010 at 22:26 - Permalink

      @Myron L. Fox

      Oder kann man bei goldmann nur erwarten, dass nach dem Einwerfen des Begriffs Bilderberg als nächstes von NWO und Weltstaat fabuliert?

      Das vermute ich schon, aber deshalb ist der Kommentar nicht ausgeblendet, sondern deshalb, weil er sich nicht auf Gauck oder Wulff, sondern auf Scholz bezieht, der nicht als Kandidat auftritt.

    41. rauskucker schrieb am 8. Juni 2010 at 23:15 - Permalink

      Falls ihr es eben nicht gesehen habt: Georg Schramm will tatsächlich als Bundespräsident kandidieren. Es muß ihn nur jemand aus der Bundesversammlung vorschlagen.

    42. Carsten Penkella (Westerwellenreiter) schrieb am 8. Juni 2010 at 23:22 - Permalink

      Ich hoffe, dass die Bundesversammlung im ersten Wahlgang Herrn Wulff zum Bundespräsidenten wählen wird.

    43. Ralf schrieb am 8. Juni 2010 at 23:42 - Permalink

      @Liane
      sagen wir es mal so, das Wahlergebnis der Bundestagswahl September 2009, bei der die FDP gut 15% bekommen hat, und damit schwarz-gelb nicht nur knapp gewonnen hat, sondern einen fulminanten Wahlsieg feiern konnte, weckt in mir sowohl Trauer, als auch gewisse Schadenfreude.
      Und ich fände es eine Genugtuung, wenn jetzt durch ein gewisses “Durchhaltevermögen” die bürgerlichen Parteien und die neoliberale Ideologie eine historische Niederlage erleiden würden. Am Besten noch mit der Krönung einer FDP unterhalb 5%.

      Gauck zum Präsidenten mitzuwählen, als Ergebnis damit die Linke zu schwächen um des möglichen kurzfristigen Erfolges, schwarz-gelb gegen rot-schwarz zu tauschen, halte ich für suboptimal.

      Ob meine Gedanken denen Frau Merkel’s ähneln, ist mir relativ gleichgültig. Wieso sollte man durch überstürztes handeln ein möglicherweise kapitales Scheitern des bürgerlichen Lagers noch verhindern? Steinmeier, Gabriel und die “schwarze Pest” wären das Ergebnis. Das kann für einen SPD-Anhänger vielleicht das Ziel sein, für eine nachhaltige Änderung der Politik hin zu mehr Gerechtigkeit wäre es der falsche Weg.

      Ich traue weder schwarz-rot, noch schwarz-grün, noch rot-grün über den Weg. Diese ganzen Farbspiele gilt es zu verhindern. Ja, auch um den Preis einer Leidenszeit. Wir brauchen eine starke Linke, z.B. über 20%. Momentan steht die Linke bei 11-12%.
      Jetzt noch eine Weile durchhalten, Demos und Protest organisieren, auf Demos gehen (z.B. Samstag in Berlin, rotes Rathaus), schwarz-gelb in ihre Falle laufen lassen, dann gibt es vielleicht in ein paar Monaten die Möglichkeit, einen wirklichen Politikwechsel hinzukriegen.
      Die MWSt-Senkung für die Hotels zurückzunehmen, oder 3% Spitzensteuersatz anzuheben reicht nicht mehr. Der Neoliberalismus und die ihn vordenkenden und agierenden Personen müssen raus aus der Verantwortung.

    44. Vogel schrieb am 8. Juni 2010 at 23:54 - Permalink

      @Max Krapp #23
      D’accord!
      Die LINKE macht sich mit maximaler Geschwindigkeit unbeliebt (s. Zustände in NRW und jezz beider BuPräWahl). Aber grundsätzlich: Schon ‘mal erlebt, dass Politniks beider Wahl zwischen zwei übeln das kleinere wählen? Fest eingebauter Reflex: Wenn schon denn schon!

      Allerbeste Grüße

    45. il lucre schrieb am 9. Juni 2010 at 01:24 - Permalink

      Gauck mitzutragen, obwohl seine Ansichten diametral zu den eigenen wirtschaftlichen (und damit im Endeffekt gesellschaftlichen) Ansichten stehen, wäre für Die Linke mitunter so heuchlerisch gewesen, wie es dämlich gewesen wäre. Heuchlerisch und dämlich stehen die Herrschaften jetzt trotzdem da, zumindest laut Anklage der bürgerlichen Medien. Doof.
      Die Frage, ob ein Gauck, ein Wulff oder eine Jochimsen “besser” (im Rahmen der hoheitlichen BP-Kompetenzen) für das Land ist, stellt sich in dieser Debatte nicht einmal mehr. Schließlich ist das hier eine Bundespräsidentenwahl, die ? und das hat selbst Köhler erkannt ? kaum mehr ideelle und gar keine politische Relevanz hat. In dieser Sache zählt nur, mit welcher Aggressivität und fehlender Objektivität eine (soll ichs wagen?) aufrichtige Entscheidung der Linken ausgeschlachtet wird. Tatsächlich taktierten die Spezialdemokraten und Grünen mit ihrer Nominierung ungemein geschickt – hätte ich denen gar nicht mehr zugetraut. Die wussten, dass die den Rückhalt der Berichterstatter genießen, ergo konnten die Linken diesmal nicht fordern, nein, sie mussten stattdessen reagieren – und konnten nur verlieren. Wer stand von vornherein als designierter Sieger fest? Klar, Rot-Grün – und das bürgerliche Lager, das sich natürlich nun umso besser präsentieren kann, obwohl es skandalöse Entscheidungen im Bund mitträgt. Merkels Wahl auf Wulff stellt sich indes in zweierlei Weise dar: als eine willkommene Gefälligkeit an sich reinwaschende bürgerliche Kräfte und Rot-Grün, sowie als eine kolossale Dämlichkeit. Ihr kann man es verzeihen, weil sie gerade mehrere Sachen in den Sand setzen muss. So viel Multi-Tasking überfordert auch Frauen manchmal.

      viva la negligencia

    46. Frank Valentin schrieb am 9. Juni 2010 at 07:50 - Permalink

      @Spiegelfechter (Kommentar Nr. 5) :Den Einwand “tolle Quelle!” verstehe ich nicht ! Genau die selben und teilweise die gleichen Menschen haben doch auch die Stasi-Akten produziert, die auch heute noch von interessierten Kreisen wie Heiligtümer behandelt werden ;-) Das Gauck ein schamloser Heuchler ist sieht man schon daran, dass sich auch dieser “Bürgerrechtler” lediglich in den 40 Jahren DDR ergeht und zu den Idiotien und Schweinereien der heutigen Machthaber keine Meinung hat. Übrigens bin ich der Meinung, dass wir uns im Zuge der Sparmaßnahmen auch den Bundespräsi sparen sollten. Ein Hut auf der Stange wie bei Schillers “Wilhelm Tell” genügt zur Disziplinierung des Volkes und hat mehr Würde des Amtes, als manch Quatschkopf vor ihm. Hoheitliche Kompetenzen hat ein Bundesrat- oder Bundestagspräsident auch, diese Leute sind wenigstens einigermaßen demokratisch legitimiert und nicht von einer ominös zustande gekommenden Bundesversammlung bestimmt.

    47. Michael S. schrieb am 9. Juni 2010 at 10:56 - Permalink

      @Liane (Kommentar 29) & Spiegelfechter (Kommentar 29)

      Also wenn einem bestimmte Infos nicht passen, dann wird einfach die Quelle diskreditiert. Komischer Stil.
      Daß Gauck Reisen konnte, und eine Rolle in der DDR-Kirchenpolitik spielte, ist sicher keine Erfindung des MfS-Offiziers. Gauck steht aber für einige, die bestimmt Gegner der DDR waren (wofür es auch andere Gründe geben konnte als nur das MfS, einfache ideologische z.B.), sich jedoch erst nach der Wende als Sprecher etc exponierten.

      Was mich an Gauck stört, ist wie bei vielen ehemaligen Bürgerrechtlern (Schorlemmer ist die wohltuende Ausnahme), daß nach 1990 für sie alles Friede Freude Eierkuchen war und ist. Alte Feindbilder werden zwar weiter gepflegt, und inbesondere bei Gauck und Birthler sogar manipulativ (das Beispiel Heym ist genannt worden) eingesetzt. Aber im Großen und Ganzen gibt es einen Alleinvertretungsanspruch als Bürgerrechtler. Finden sich neue Bewegungen, wie zum Beispiel nach der Agenda 2010, lassen sie sich gerne als Kronzeugen dagegen gebrauchen. Die Reihe ließe sich mit Lengsfeld und Bohley fortsetzen.

      Ihr Bürgerrechtlerimage hat es ihnen im Gegensatz zu vielen anderen im Osten leicht gemacht, in der BRD anzukommen, da Arbeitslosigkeit etc nicht ihr Problem war. ihr Bürgerrechtsempfinden schwand mit dem persönlichen Erfolg.Hätten sie den in der DDR gehabt, wären sie sicher keine “Bürgerrechtler”.

      Die Linke hat in Berlin/Brandenburg schon oft das kleinere Übel gewählt, und wurde im Gegensatz zur SPD bei der nächsten Wahl abgestraft, weil Glaubwürdigkeit verloren ging. Die ist einfach wichtiger, als sich bei Vergangenheitsbewältigung das Ergebnis und Verfahren von extern vorschreiben zu lassen.

      Im Fall von Gauck gibt es kein kleineres Übel, das wählbar wäre. Sinnvoll wäre es gewesen, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und sich zu enthalten. Dann hätte Wullf von Anfang an das Ypsilanti-Stigma, durch die Linken ins Amt gekommen zu sein.

    48. Graureiher schrieb am 9. Juni 2010 at 12:24 - Permalink

      DIE LINKE hat ganz andere Gründe als Gaucks Rolle bei der DDR-Abwicklung, ihn als Bundespräsidenten abzulehnen. Warum soll sie einen knallharten, neoliberalen Schröder-Bewunderer wählen? Schließlich ist die Partei aus dem Kampf gegen Schröders “Reformen” entstanden; eine Wahl Gaucks käme einer Kapitulation gleich.
      Das Argument “Wahltaktik” zählt nicht. Selbst wenn die jetzige Koalition platzen sollte: DIE LINKE würde an der nächsten Regierung nicht beteiligt sein, das neoliberale Parteienkartell würde die neue Regierung unter sich aushandeln, siehe NRW. An der Politik würde sich nichts ändern, es würden nur andere Politmarionetten auf die Bühne geschickt.

    49. Axel schrieb am 9. Juni 2010 at 12:53 - Permalink

      Lieber Spiegelfechter,

      in den letzten Tagen habe ich mir einige ältere Interviews Gaucks angehört und angesehen.
      Neben anderen – für einen Blog wohl zulässigen – Begriffszuspitzungen ist mir die Wortwahl “auf dem rechten Auge blind” besonders aufgefallen. Diese Formulierung habe ich bis heute als Hinweis auf eine Affinität zum Nationalsozialismus verstanden. Ist das gemeint, oder ist mein Verständnis dieser Wortkombination falsch, oder …. ?

      Vielen Dank für eine Antwort
      Axel

    50. schwitzig schrieb am 9. Juni 2010 at 13:24 - Permalink

      So’n Bohei um einen Grüßaugust. Naja – das interessante daran ist ja vielleicht noch, wie Gauck von den Qualitätsmedien zur Diskreditierung der LINKEN instrumentalisiert wird, die alllerdings in Deutschland keinerlei Hinweis auf FDJ-Merkels Vergangenheit zulassen.

      @SF
      Bitte Lemmy Caution ausblenden.

    51. Axel schrieb am 9. Juni 2010 at 13:52 - Permalink

      Ich wollte zum Gauck -Beitrag eigentlich nichts schreiben. Warum sollte man zu einem solchen Drescher von Phrasengewäsch (Politik braucht Mut: (und das ausgerechnet dieses feige ideologische Dummschwätzer-Pack!)) Stellung nehmen? An Gauck ist sicher nur interessant, daß er nach Ablauf der Amtszeit billiger entsorgt werden kann. Paradoxerweise hatte ich aber beim Lesen des Beitrags auch bei der Formulierung “auf dem rechten Auge blind” gestutzt und wußte nicht was gemeint war aber es hat mich nicht weiter interessiert, weil Gauck mich wirklich nicht interessiert.

      Nun muß ich aber klarstellen, das der Axel von #49 nicht mit dem Axel der gegen HartzIV und gleichzeitig gegen Verschwörungstheorien ist und insbesondere z. B. die Rolle der Hamas im Nahostkonflikt nicht außer Acht lassen will, nicht identisch ist.

      Vielleicht sollte man mal versuchen, doppelte Namensgebungen auszuschließen.

    52. red_turtle schrieb am 9. Juni 2010 at 14:24 - Permalink

      Es gäbe auch noch andere Kandidaten, die von der Linken hätten aufgestellt werden können.
      Nur ob die es gewollt hätten, mit den “Schmuddelkindern der Nation” oder auch “rot lackierten Faschisten”, “Betonköpfen”, “ewig Gestrigen” etc. pp. in einen Topf geworfen zu werde, entzieht sich meiner Kenntnis.

      Auf alle Fälle würden mir außer Heiner Geissler noch einfallen:

      - Daniela Dahn
      - Jens Reiche
      - Friedrich Schorlemmer

      Alles Menschen, die sich mit ihrem Lebenslauf keineswegs hinter einem Herrn Gauck verstecken müssen, und die meiner Meinung nach viel mehr für ein “Zusammenwachsen” von Ost und West beigetragen haben.
      Ich glaube auch, daß diese Leute bei SPD/Grünen nicht unbekannt sind. Daß sie sich für Herrn Gauck entschieden haben, ist in meinen Augen eine bewußte Provokation der Linken.
      Es sei denn, sie hätten diese Leute befragt, die hätten aber abgelehnt.

      Außerdem geht die ganze Diskussion doch am Kernproblem der Wahlmodalität vorbei.

      Nicht das Volk wählt, sondern die Herrschenden. Wir können nur mit unseren Ketten spielen.

      Panem et circences

      Selbst ein Brutus hat daran erstmal nichts geändert.

    53. Liane schrieb am 9. Juni 2010 at 14:37 - Permalink

      @47/Michael S.

      Daß mir angeblich bestimmte Infos nicht behagen sollen und ich deshalb eine hochrangige Stasi-Quelle “diskreditieren” möchte, ist eine übelste Unterstellung und pure Demagogie.

      Nur mal so: ich selber wurde von der Stasi schon als 16Jährige verfolgt, weil man mich zunächst werben wollte und sich vergeblich um mich bemühte. Insofern sind einzelne Angaben zur Person des Herrn Gauck, daß er sich womöglich damals gewisse Privilegien durchaus nicht versagen mochte, durchaus zwiespältig und nicht unbedeutend für mich – aber immer im Verhältnis zu sehen zu den einerseits widerwärtigen Annäherungsversuchen der Stasi, die ich aus eigener Erfahrung kenne und mich ihnen vollständig verweigerte, und andererseits dem subtilen oder offenen Druck, dem man allein durch die “Allgegenwart” jener Leute in allen Lebensbereichen ausgesetzt war. Das ist aber nichts, was man einfach mal so hinter sich läßt, sondern man wurde für ein Leben geprägt, weshalb sich manche Äußerungen von Joachim Gauck, die ich selber so nicht teile, in meinen Augen dennoch relativieren. Mein Eindruck ist jedoch: Leute wie Sie haben sich nie ernsthaft damit beschäftigt, weil Sie selber nicht davon betroffen waren und sind.

      Daß man aber nun heute noch immer oder schon wieder ausgerechnet den Aussagen der ehemaligen Lügner und Verführer in Gestalt hochrangiger Stasi-Mitarbeiter einfach unkritischen Glauben schenkt, welche versuchen, ehemals Verfolgte erneut in allen privaten Einzelheiten – Seidenhemden, fragwürdiger Charakter usw. – dem eigenen Urteil zu unterwerfen, wofür sie bei der Zeitschrift “Junge Welt” sogar noch eine Bühne bekommen, das ist schon ziemlich pervers.

      Und solange ich solche Tendenzen bei den Linken wahrnehme, werde ich sie trotz aller Sympathie und inhaltlichen Übereinstimmung in vielen Fragen nicht wählen können. Das ist sehr schade. Und vor allem tappt “Die Linke” damit genau in jene Falle, welche andere ihr stellen.

    54. Lennard schrieb am 9. Juni 2010 at 14:50 - Permalink

      @33 (Liane): Genau dieses Mitläufertum war(ist) aber das gefährliche. Wenn jemand offen in der Stasi war (oder für sie), wusste man wenigstens woran man ist. Know your enemy – quasi.
      Gauck ist da ein schönes Beispiel. Er wurde erst zum “Bürgerrechtler” als der Großteil schon in trockenen Tüchern war. Ab Ende ’88 war man schon längst an der Planung von Details und prüfte viel konkretere Sachen (Rechtsfragen und Hilfe bei Widerstand und folgenden Verhaftungen, wie sähe die Wahlüberwachung aus, kann man sich Hilfe aus dem Ausland organisieren, wie kann man Vorgänge zwecks Beweisführung dokumentieren, etc.).
      Gauck nutzte das bereits sichere Umfeld und hielt Reden. Sicher, sowas muss es auch geben und sowas war auch nötig um den Menschen Mut zu machen. Sich dann aber später so halb als Speerspitze des ostdeutschen Widerstandes zu erklären war einfach unglaublich dreist. Dass er auch noch explizit Mitläufer wie Althaus, Tillich und Merkel in Schutz genommen hat setzte dem noch die Krone auf. Aber stattdessen lieber Leute wie Heym belästigen. Gauck ist bei mir unten durch

      @48 (Graureiher):

      Warum transportiert die LINKE dann nicht diese Gründe nach außen? Ich meine da noch nix gelesen oder gehört zu haben. Dass man nicht weiß, was oben im Artikel steht, glaub ich irgendwie nicht. Es gibt Leute in den Landesregierungen, welche 24h am Tag die Medien (Fernsehen und Print) durchforsten und über das Auftreten und Handeln von eigenen Politikern Nachweise führen und dann am nächsten Tag (oder bei dringenden Sachen zeitnah) die Leute briefen – oder zusammenstauchen wenn es Vorgang und Hierarchyebene erlauben.
      [Das ist nachweislich so in der Landesregierung in Potsdam. Ich vermute, dass das andere Landesregierungen genauso machen.]

      Man weiß vielleicht nicht alles, aber zumindest sein Applaus für die “Agenda2010″ oder sein Herabwürdigen der Montagsdemos könnte man doch erwähnen ohne Angriffsfläche für die Presse zu bieten (WELT, LVZ, Focus und ähnliche nehme ich davon mal aus)? Ich habe echt den Eindruck, dass man ‘n bisl beleidigte Leberwurst spielt, weil SPD und Grüne die Absprache (gab es denn wirklich eine?) zur Kandidatenaufstellung der Opposition gebrochen haben.
      Soviel Möglichkeiten…und die LINKE nutzt sie nicht.
      Versteh ich einfach nicht.

      Unabhängig davon halte ich ihn für den besseren Kandidaten. Das mag aber auch an Wulffs “Hintergrund-Stil” (nenn ich mal so) liegen. Scheint sehr vorsichtig und bedacht zu agieren. Secret Agent irgendwie. Und Gauck ist billiger für uns, wie der Artikel schon dargelegt hat.

    55. Joscha schrieb am 9. Juni 2010 at 14:56 - Permalink

      @Liane:

      Wenn jemand von seiner Liebe zur Freiheit spricht, so macht er sich nicht selten gleich verdächtig, unsozial oder ?neoliberal? zu sein, wenn jemand die Wichtigkeit von Solidarität und Menschlichkeit für eine Gesellschaft betont, so wird ihm umgekehrt automatisch die Unfähigkeit freiheitlichen Lebens und Denkens unterstellt. Es sind auf beiden Seiten dieselben Muster eines traurigen Schablonendenkens.

      Gauck wird hier von niemandem seine Freiheitsliebe vorgeworfen, sondern ganz konkret sein aktives Bekenntnis zum Neoliberalismus, komplett mit Belegen. Es ist nicht zielführend, das unter den Teppich zu kehren.

      Es geht auch weniger um ein Bekenntnis zu unverbindlichen, vagen und universell positiv besetzen Begriffen wie “Freiheit” oder “Mitmenschlichkeit”. Es geht um konkrete Positionen zu der Frage, wie eine Gesellschaft am besten funktioniert – stark ausdifferenziert in soziale Schichten (wobei der Regierung die Rolle zufällt, Interessen privilegierter Gruppen gegen den Zugriff der Unterprivilegierten zu verteidigen), oder egalitär (wobei die Regierung den sozialen Ausgleich vornimmt, dh. die Interessen der privilegierten Gruppen im Interesse des behaupteten Gemeinwohls angreift). Jede Perspektive nimmt dabei die Gegenposition als Bedrohung wahr, und das völlig zu Recht.

      Sowohl Gauck als auch Wulff stehen für die erste Position. Die Bürgerrechtler in der DDR gab es jedoch in beiden Geschmacksrichtungen (auch Daniela Dahn, Friedrich Schorlemmer, Stefan Heym waren Bürgerrechtler). Stasi-Angehörige gab es auch im bürgerlichen Lager (Schnur, de Maiziere etc.).

      Es ist natürlich blöde (und vorhersehbar), dass die Linke jetzt brav über das Stöckchen springt, dass ihr politischer Gegner ihr hinhält. Statt sich zur Stasi-Aufarbeitung zu bekennen, erbost sie sich darüber, dass Gauck versucht hat, Gysi (vermutlich zu Unrecht) zu diskreditieren, und die Stasi-Aufklärung im bürgerlichen Lager verhinderte. Solange die Linke keine Chance bekommt, ihre differenzierteren Gründe für Gaucks Ablehnung in die Öffentlichkeit zu transportieren, darf sie sich so eine Diskussion nicht leisten.

    56. Axel, der Axel von #49 schrieb am 9. Juni 2010 at 14:57 - Permalink

      @Axel: Danke für die Klarstellung, die Namensgleichheit war nicht beabsichtigt. Sorry.

    57. Lemmy Caution schrieb am 9. Juni 2010 at 15:03 - Permalink

      Und vor allem tappt ?Die Linke? damit genau in jene Falle, welche andere ihr stellen.

      Welche Falle?
      Die LINKE treten nun echt mit einer sehr großen Aggression gegenüber den gut erprobten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland auf. Ihre Demagogie ermahnt aufrechte Demokraten an die Feinde der Demokratie rechts wie links zum Ende der Weimarer Republik.
      Und Herr Gauk als Grüßaugust stellt eine “Provokation” und “Falle” dar. Die SED-nach-nachfolger Partei mag mal die Kirche im Dorf lassen. Wer permanent mit Steinen wirft, kann sich halt nicht leisten, im Glashaus zu sitzen.

    58. Meinungsherrscher schrieb am 9. Juni 2010 at 15:08 - Permalink

      Das Problem an der Stasi Sache ist, das nicht die ehemaligen Stasileute die Stasi verklären, sondern die sogenannten Aufklärer. Wenn man etwas aufklären will, muss man beide Seiten der Medallie betrachten – also nicht nur die Stasi Archive öffnen, sondern auch die Zugehörigen des BND und der CIA und so weiter. Nur dann kann man ein ehrliches und gerechtes Urteil über das Wirken der Stasi fällen. Aber es soll kein gerechtes Urteil gefällt werden. Das Urteil wurde bereits gefällt, es werden nur noch die Beweise zurechtgelegt – Also genau die “Urteilfindung” die angeblich auf genau die Weise in einem Unrechtsstaat stattfindet. Und weil die Urteilsfindung auf diese Weise stattfindet, machen sich die Aufklärer und Aufarbeiter unglaubwürdig – und damit umgekehrt die Stasi-Leute glaubwürdig. Wie kann man nachweisen, dass die DDR ein Unrechtsstaat ist, wenn man gleichzeitig die Methoden dieses Staates kopiert und nutzt, um genau das nachzuweisen? Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Und Mister Lächerlich soll zum neuen Grüßaugust werden – na dann Prost.

      Für jemanden der es nicht erlebt hat, ist es schwierig zu Urteilen, was an der Stasi Verbrechen ist und was zum Schutz vor einem imperialistischen System in dem wir, wie uns Herr Köhler unmissverständlich bestätigt hat, nun einmal leben. Da der Staat nur einseitig die Stasi Unterlagen durchforstet, haben wir nur die Stasileute als Gegenquelle, um überhaupt den Versuch unternehmen zu können uns ein neutrales Bild zu verschaffen. Das dies nur ein sehr grobes Bild ist, ist klar, aber ein besseres gibt es nicht.
      Aber es soll eben kein klareres Bild der Zusammenhänge entstehen.
      Ein neutrales Bild muss in jedem Fall verhindert werden, dass ist die Aufgabe von zahllosen Gedenkstätten und Propagandahistorikern. Die Menschen zupflastern mit ständigen Wiederhohlungen der immerselben Stasi-Verbrechen, um die eigenen zu verschleiern. Super Aufarbeitung, Super Versöhnung!
      Eine schlechte Quelle ist immer noch besser als gar keine. Das wird jeder spätestens dann erkennen, wenn er nach Tagen in der Wüste ohne Wasser eine Schlampfütze findet ;)

    59. Liane schrieb am 9. Juni 2010 at 15:19 - Permalink

      @Lennard

      Ende ’88 ist damals überhaupt noch nichts in “trockenen Tüchern” gewesen, das stimmt einfach nicht.
      Von einem einigermaßen “sicheren Umfeld”, wie Sie es nennen, konnte man frühestens nach der offensichtlichen Intervention von Gorbatschow im Oktober ’89 und dann bei der Groß-Demo am 04.November sprechen. Zur selben Zeit hat es beispielsweise in Rumänien tausende Tote gegeben, wir hier in Deutschland hat als “Schaufenster” zum Westen da einfach Glück, und der Ausgang war lange ungewiß.

      Ich selber habe mir viele Gespräche mit Joachim Gauck angesehen, und ich konnte nicht erkennen, daß er sich als “Speerspitze des Widerstands” inszeniert. Er betont stattdessen immer wieder, daß der eigentliche Mut von den Sachsen ausgegangen sei, während im Norden, wo er lebte, sich die Menschen eher abwartend verhalten. Da wird von den Medien vieles in ihn hineinprojiziert, und eine gewisse Eitelkeit ist bei ihm sicher auch nicht zu übersehen.
      Was das Angekommensein vieler ehemaliger Bürgerrechtler bei den heutigen Etablierten und der damit verbundenen Blindheit für die Probleme der Gegenwart betrifft (Stichwort SGB II), so stimmen manche Vorwürfe sicherlich.

    60. Liane schrieb am 9. Juni 2010 at 15:42 - Permalink

      @Joscha /Beitrag 55

      Das war für mich auch nicht in Bezug auf Gauck gemeint, sondern es sind die immer sich wiederholenden Reflexe ganz allgemein. Das erlebe ich nun schon ein ganzes Leben lang, und ich bin dieses ewige Ideologisieren so leid.

      Aber auch bei Gauck ist mir das Urteil “neoliberal” viel zu pauschal. Es gibt solche Äußerungen von ihm, das stimmt, aber es gibt auch wieder ganz andere, die dem entgegenstehen. Er scheint ein durchaus widersprüchlicher Mensch zu sein. In Bezug auf Parteien hat er ja auch gesagt, daß er sich mal hier, mal dorthin gezogen fühlte und sich einfach nie für eine Partei entscheiden konnte. Ich finde das ehrlich.

      Ich habe z.Bsp. ein Interview in einer Schweizer Zeitung mit ihm gefunden, wo er versucht, seinen “Antikommunismus” zu erklären. Interessant dabei finde ich den letzten Satz.
      Also auch hier zeigt sich, daß er eben kein “Antikommunist von Gottes Gnaden” ist, sondern daß diese Haltung untrennbar mit seiner Biographie verknüpft und nicht einer ideologischen Grundhaltung entspricht. Ich kann das aus eigener Erfahrung durchaus nachvollziehen, daß man gewisse Erfahrungen einfach nicht mehr überwindet, so sehr man sich vielleicht im Einzelnen auch darum bemüht.

      Zitat: “Meine Eltern waren Mitläufer in der NS-Zeit. Wir wurden durch das Leben antikommunistisch. Wenn man mit der NZZ spricht, muss man vielleicht darauf hinweisen, dass es in Europa und der Welt verschiedene Arten von Antikommunismus gibt. Einer entsteht fern vom Kommunismus auf den Höhen, etwa bayrischen Höhen konservativer Lebens- und Denkenssicherheit. Er ist Attitüde. Es gibt aber auch einen intellektuellen, wohlbegründeten Antikommunismus. Der, über den ich spreche, ist einer, der im Kommunismus wächst. Er erwächst aus Leiden, aus der Ferne zu Recht und Freiheit. Er ist eine Gestalt des humanen Denkens. In Südamerika oder Südafrika wäre ich schwerlich Antikommunist geworden, weil ich mich oft verbündet fühlte mit Kommunisten, die dort gegen Ungerechtigkeit kämpften.”
      (Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/es_gibt_ein_richtiges_leben_im_falschen_1.5776051.html)

    61. Stefan Laumann schrieb am 9. Juni 2010 at 15:50 - Permalink

      Ich finde es schon bemerkenswert, wenn Wulff sich mit Familie beim Air Berlin-Ferienflug upgraden lässt (wie im Dezember 2009 geschehen). In einem normalen Land mit unabhängigen Staatsanwaltschaften (in Deutschland berichten die Generalstaatsanwälte der Länder an die jeweiligen Justizminister) wäre Wulff dafür vermutlich wegen Vorteilsannahme nach §331 StGB angeklagt und verurteilt worden. Ich finde es schade, dass dieser Teil der Wulff-Vita nicht im Artikel auftaucht, denn das zeigt, dass er doch gar nicht so langweilig ist.

    62. Liane schrieb am 9. Juni 2010 at 16:13 - Permalink

      @”Meinungsherrscher”

      Ich gehöre und gehörte nicht zu denjenigen, die mit den eigenen Erlebnissen in der ehemaligen DDR an die Öffentlichkeit gingen, aus vielfältigen Gründen.
      Einerseits, weil ich sehr wohl erkannte, daß ich damit (wieder) instrumentalisiert worden wäre, andererseits, weil ich gelernt hatte zu differenzieren, wofür es hier in der BRD – da stimme ich Ihnen zu – keinen poltischen Willen gab, aber nicht zuletzt, weil ich über viele Dinge auch einfach und bis heute nicht sprechen konnte. Und an dieser Stelle merke ich, daß ich Leute wie Joachim Gauck, fast ein bißchen beneide, wenn ich sie geradezu im Plauderton von ihrer Vergangenheit erzählen höre. Doch auch mich beschleichen an dieser Stelle natürlich Zweifel, ob soetwas Menschen, die wirklich unter jahrelangen Pressionen zu leiden hatten, denn überhaupt möglich sein kann.

      Dennoch finde ich die Schlußfolgerung, wegen einer verlogenen Politik, nun die Stasi in den Rang von Glaubwürdigkeit zu erheben, weil sie ja womöglich “auch nicht schlimmer” als CIA, BND oder andere gewesen sei, schon ziemlich zynisch. Dem einzelnen Betroffenen ist es jeweils völlig egal, was denn nun die “edlen Motive” eines Geheimdienstes sein mögen. Bei mir zumindest – und ich bin sehr froh, dies sagen zu können – war dies so, daß ich in keiner Weise der DDR feindlich gegenüberstand, daß ich aber angesichts dessen, was man mir gegenüber an Vorschlägen und Erwartungen äußerte (und ich war minderjährig noch dazu), nur Abscheu empfinden konnte. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, Herr “Meinungsherrscher”!

    63. OAlexander schrieb am 9. Juni 2010 at 16:15 - Permalink

      Hab mich schon gewundert warum der Spiegel hier Gauck zur Seite geeilt ist als ginge es darum Hendryk M. Broder zum Double aus Friedens- und Literaturnobelpreis zu verhelfen. Der Rest hinkte da nicht weit hinterher, wenn überhaupt. Was mich auch noch monumental anwidert, ist dass da schon wieder ein Pfaffensüchtling in den Buprä-Sessel montiert werden soll.

      Den Linken würde ich vorschlagen sich gemeinschaftlich zur Wahlzeit zur Mahlzeit in einem vegetarischen Restaurant zu treffen: dort gibt’s auch weder Fisch noch Fleisch. Darüberhinaus ist der 30. Juni ein denkbar schlechter Wahltermin: da ist bei der Fußball-WM spielfrei, und der angesäuerte Bürger kann sich nicht mal mit Circenses ablenken.

      Von den Kandidaten kann zum Bundespräser werden wer will. Ich bin da mangels Auswahl politikverdrossen und enthalte mich der Stimme. Alternativen werden einem hier nur vorgegauckelt.

    64. Michael S. schrieb am 9. Juni 2010 at 16:28 - Permalink

      @liane

      zu den einerseits widerwärtigen Annäherungsversuchen der Stasi, die ich aus eigener Erfahrung kenne und mich ihnen vollständig verweigerte, und andererseits dem subtilen oder offenen Druck, dem man allein durch die ?Allgegenwart? jener Leute in allen Lebensbereichen ausgesetzt war. Das ist aber nichts, was man einfach mal so hinter sich läßt, sondern man wurde für ein Leben geprägt, weshalb sich manche Äußerungen von Joachim Gauck, die ich selber so nicht teile, in meinen Augen dennoch relativieren. Mein Eindruck ist jedoch: Leute wie Sie haben sich nie ernsthaft damit beschäftigt, weil Sie selber nicht davon betroffen waren und sind.

      Sie schrieben zuerst, daß Sie Anwerbungsversuchen ausgesetzt waren, andererseits verfolgt wurden.

      Außerdem hätte schon die “Allgegenwart” den Druck ausgemacht. Und ich könnte mich deshalb nicht damit beschäftigt haben.

      Zuallererst: Ich wurde ebenfalls als IM angefragt, habe das aber abgelehnt. Nachteile sind mir dabei nicht entstanden. Soviel zu meiner ernsthaften Beschäftigung.

      Die Allgegenwart einerseits, aber andererseits Ihr Gauck-Zitat von 1 % IM (und die Gauckbehörde zählte alles mit, auch Leute, die beim MfS als GM geführt wurden, deren Berichte an Vorgesetzte, die sie als Reisekader oder Funktionäre machen mußten, einfach abgeschöpft wurden, ohne sich jemals verpflichtet zu haben) schließen sich aus.
      Sowohl die Allgegenwart als auch der Druck sind sehr subjektive Empfindungen.
      Geriet man an einen Übereifrigen, konnte eine unaufhaltbare Lawine ins Rollen kommen.
      Auch sprechen alle bekannten Zahlen dafür, daß mindestens 80 % andere bzw gar keine Erfahrungen mit dem Mfs gemacht haben, von der Existenz der Dienststelle 2000 in den NVA-Kasernen abgesehen. Auch in der DDR wie in jedem anderen System waren die meisten nämlich absolut unpolitisch. Im Gegenteil, ich kann mich daran erinnern, daß wir über die angebliche Präsenz des Mfs dauend Witze gemacht haben. Vielleicht haben wir Glück gehabt, oder beim Mfs waren auch Menschen mit Humor, oder aber sie waren gar nicht da.

      Aber Ihr pauschales “Lügner und Verführer” ist doch fehl am Platz.
      Wußten Sie, daß Ermittlungen wegen Wirtschaftkriminalität durch das MfS geführt wurden, ebenso Dinge wie Spionageabwehr, Personenschutz etc zu den Aufgaben gehörten. Wird in jedem “freiheitlich-demokratischen” Staat auch alles gemacht (Überwachung von Systemgegnern-Verfassungsfeinden übrigens auch, obwohl im Grundgesetz Sozialismus gar nicht ausgeschlossen ist). Für all das waren auch Offiziere des MfS zuständig, die von Ihnen hier pauschal als Lügner abgestempelt werden.

      Welchen Sinn hat denn für Ehemalige ein Dialog, wenn es egal ist, was sie sagen?

      Ich habe viele Ehemalige kennengelernt, die durchaus ehrlich über ihre Arbeit redeten, von Ex-Kundschaftern bis zu hauptamtlichen MA.
      Ebenso kannte ich Leute, die zu DDR-Zeiten wirklich gelitten haben, also in Bautzen waren. Später kamen sie dann zur PDS. Jeder muß sich mal entscheiden, bleibt er der politischen Überzeugung oder der Frontstellung treu.

      Und im Fall Gauck hat Herr Amthorn sicher die Wahrheit gesagt. Daß er außerdem auch das Recht auf eine eigene Meinung hat, sollten doch gerade Leute akzeptieren, die Meinungsfreiheit im Rückblick auf die DDR immer im Munde führen.

      Am Ende ist es mir egal, warum jemand lügt. Privilegien genutzt zu haben, ist das eine. Es zu leugnen oder sich als Opfer darstellen, das andere.
      Also verzeihe ich Gauck und Konsorten auch die falschen Stasi-Anschuldigungen, die seltsamerweise immer Linke trafen, nicht. Damit hat er bewiesen, daß er zur Ausnutzung seiner Macht für seine Zweck genauso fähig war wie der Machtapparat in der DDR. Da relativiert sich bei mir nichts. Und wenn Sie nur in eine Richtung zum Relativieren in der lage sind, ist das auch nichts wert.

      Was glauben Sie denn eigentlich, wie der Druck der Allgegenwart von Kontrolleuren heute wirkt, z.B. auf Hartz IV-Empfänger. Eine Sperrung von ALG II aufgrund falscher bzw vorurteilender Lagebewertung
      ist mindestens genauso existentiell. Ich wünsche mir, daß alle mal mehr im heute als im Gestern leben. Und genau an den heutigen Herausforderungen muß sich eine Partei wie die Linke messen lassen, nicht am Friedensschluß mit jemand, der sich selbst als Feind geoutet hat.

    65. Meinungsherrscher schrieb am 9. Juni 2010 at 16:30 - Permalink

      @ Liane

      100% Zustimmung – ich habe auch an keiner Stelle davon geredet, dass der Zweck die Mittel heiligt. Es wird eben genau dieser von dir kritisierte zynische Weg gewählt: Stasi = schlecht -> Ergo: BND, CIA, Bundesrepublik = Gut. Und diese schwarzweiß Schlussfolgerung habe ich kritisiert. Daraus eine Verharmlosung oder ein Schönreden der Stasiverbrechen abzuleiten ist ebenso zynisch und in meinem Beitrag nicht erkennbar. Ich habe auch nicht die Stasi in den Rang von Glaubwürdigkeit erhoben. sondern darauf hingewiesen, dass wir es mit zwei unglaubwürdigen Kontrahenten zu tun haben. Den “einseitigen Aufklärern” auf der einen Seite und den vermutlichen Tätern auf der anderen Seite. Die Glaubwürdigkeit bzw. eher die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit ist bei beiden Seiten etwa gleich hoch. Aber das ist nun mal das Material mit dem wir arbeiten müssen.
      Wenn ich also das Material der Stasijünger als unglaubwürdig ablehne, dann sollte ich das andere genauso ablehenen. Das ist sonst nur Kaffeesatzleserei

    66. Lennard schrieb am 9. Juni 2010 at 16:43 - Permalink

      @59 (Liane):

      Ende ?88 ist damals überhaupt noch nichts in ?trockenen Tüchern? gewesen, das stimmt einfach nicht.

      Nein. Und mit trockenen Tüchern meine ich eher konzeptionell. Man wusste, wie man was und wo machen will um Druck auszuüben.
      Das Auflehnen gegen die Staatsmacht ging schon Mitte der ’80-er los. Honecker hatte seinen Bonus (den er vor allem bei den jüngeren nach dem Wechsel von Ulbrich besaß) aufgebraucht. Fast alle Hoffnungen und Versprechungen hatten sich nämlich in Luft aufgelöst. Ab ’85 (zumindest bei uns in der Gegend) nahm auch das Murren und der Widerstand in den Betrieben zu. Man testete langsam aber stetig wie weit man gehen konnte. Das merkte man damals auch deutlich am schwindenden Respekt gegenüber staatlichen Organen. Lokal war das gut an den ABVs zu merken, welche nicht mehr ernst genommen wurden. Sprüche wurden gerissen – ohne dass man drauf achtete wer zuhört. Man trat aus der Partei aus – oder gar nicht erst ein (nein liebe Wessis, man war nicht automatisch von Geburt an in der SED). Und das war alles noch vor ’88.
      Kann sein, dass das noch ohne großen Hintergrund oder “Plan” passierte, aber das Auflehnen war deutlich zu merken. Selbst für einen Jungspund wie mich.

      Den Plan, die Wahlen zu beobachten und die Fälschungen nachzuweisen gab es auch schon länger. Man hielt das aber lange für wenig zielführend und kam erst wieder darauf zurück, als das Politbüro angeblich verlauten ließ, die Kommunalwahlen ’89 sollten die besten der Geschichte der DDR werden. [Honecker hat später abgestritten, dass es so eine Losung gab, 100%-ig lässt sich das von mir aus leider nicht mehr belegen]
      Die Wahlen waren iÜ im Frühjahr ’89 (7. Mai) – dem Jahr, in dem nicht nur Bürgerrechtler gegen das System auf die Straße gingen. Wie gesagt, die Anfänge liegen da Mitte der ’80-er (evtl. noch früher, aber ich kann nur für meine Gegend hier sprechen – und ein bisl südlich).
      Soviel als Erläuterung, warum ich Ende ’88 für etwas spät halte – bei einem “Bürgerrechtler”. Offenbar ist “Bürgerrechtler” für viele ein Euphemismus für “Redenhalter” (damit meine ich nicht Dich).

      Zum Thema Gorbatschow noch kurz. Gorby wurde (und wird immer noch!) zu Recht verehrt. Für die Ausführung der Demos spielte er aber keine Rolle mehr. Dass die Sowjets nicht militärisch eingreifen werden wusste nämlich keiner (vielleicht Einzelpersonen).
      Warum Du Rumänien aufführst kann ich mir nicht ganz erklären. Das sozialistische Ausland war den Leuten schlichtweg egal. Ok, abgesehen vom Neid und Schmachten nach Ungarn weils dort CocaCola und andere Westprodukte gab (schmeckte zwar schlechter als Vita aber ‘s war halt alles so schön bunt).
      Bei “Glück” muss ich Dir zustimmen. Ja wir hatten Glück. Ziemlich viel Glück sogar. Und da kann man sich auch mal bei etlichen Offizieren der NVA, BPE und den Kampfgruppen (nicht alle aber viele) bedanken. Die verweigerten auf eigene Rechnung den Befehl. Das hätte auch für die böse enden können.
      Den Umsturz in der DDR haben viele zusammen hinbekommen, nicht nur Bürgerrechtler. Und ich finde halt, dass sich Gauck selbst einfach zu sehr als Bürgerrechtler und Widerständler inszeniert.

      Das Ding mit der “Speerspitze” muss ich mal raussuchen. Sicherlich über(speer)spitzt formuliert, aber der Tenor des Interviews war recht deutlich. Eitelkeit wäre da eine ziemliche Untertreibung. Glaub Ende der ’90-er war das.
      Endgültig aus mit meiner Sympathie wars, als er (Gauck) anfing wild mit Stasivorwürfen um sich zu schießen – wohlgemerkt alles ohne Beweise. Gleichzeitig nahm er aber Mitläufer wie Merkel, Althaus und Tillich in Schutz.

      Aber was red ich, soweit sind wir glaub ich nicht voneinander entfernt. Im Gegensatz zu Dir finde ich Gauck halt schlimmer. Den unreflektierten Medienhype um Gauck finde ich allerdings noch…bäh
      Scheint so, dass man Merkel auf Deibel komm raus an die Karre fahren will. Oder man mag Wulff nicht.

      PS.: Der Netiquette folgend gibt es im Internet den saloppen Spruch “Siezen außerhalb des SPON-Forums gilt als unhöflich” (sinngemäß). Würde es Dir was ausmachen mich zu Duzen wenn Du mich ansprichst? Das “Sie” im Internet ist eine rein deutsche Angelegenheit und erst in den letzten 10-15 Jahren aufgekommen. http://www.chemie.fu-berlin.de/outerspace/netnews/netiquette.html#neti-17
      Das “Sie” gilt im allgemeinen als “auf Distanz gehen”.

      mfG

    67. Joscha schrieb am 9. Juni 2010 at 16:52 - Permalink

      @Meinungsherrscher:

      Nein, ich glaube nicht, dass alles Material gleichermaßen unglaubwürdig ist. Es gab eine Geschichte, und die hat letztlich auf eine bestimmte Weise stattgefunden. Die historische Aufarbeitung ist nicht deckungsgleich mit den politischen Interessen, die zwischen Linkspartei und praktisch dem gesamten Rest des parlamentarischen Betriebs gerade verhandelt werden.

      Die Linie verläuft nicht zwischen der Linkspartei und den Stasiverfolgten: die Stasiverfolgten, die heute in der Linkspartei sind, interessieren ja nicht. Sie verläuft zwischen einem breit gefächerten Pulk aus linken Sozialstaatsanhängern und dem zwischen Marktradikalismus und bürgerlichem Konservatismus aufgespannten Mainstream.

    68. goldman sachs schrieb am 9. Juni 2010 at 16:56 - Permalink

      @Meinungsherrscher 65#,

      Es wird eben genau dieser von dir kritisierte zynische Weg gewählt: Stasi = schlecht -> Ergo: BND, CIA, Bundesrepublik = Gut. Und diese schwarzweiß Schlussfolgerung habe ich kritisiert. Daraus eine Verharmlosung oder ein Schönreden der Stasiverbrechen abzuleiten ist ebenso zynisch und in meinem Beitrag nicht erkennbar. Ich habe auch nicht die Stasi in den Rang von Glaubwürdigkeit erhoben. sondern darauf hingewiesen, dass wir es mit zwei unglaubwürdigen Kontrahenten zu tun haben.

      Der russische Ex-Präsident und EX-KGB-Mann Vladimir Putin machte seinen netten Dmitri Medwedew zum Präsidenten.

      Die deutsche Regierungschefin Dr. Angela Merkel wird mit den gleichen Überlegungen ihren netten Christian Wulff zum Präsidenten machen.

      Merkels Übergang zum Putinismus: “In solchen Momenten des Niedergangs treten in Russland stets die Clans in den Vordergrund, in einem aberwitzigen Gerangel um Selbsterhalt und Selbstbereicherung. Selbst Putins treuste Anhänger fangen jetzt an, in unverschämter und respektloser Weise von ihrem Parteichef und den Ergebnissen seiner Regierungsführung zu sprechen.

      Natürlich sollte niemand meinen, der Putinismus würde morgen verschwinden, auch wenn die Schakale bereits ihre Runden drehen. Denken wir daran, dass es vier Jahrzehnte dauerte, bis der Sowjetkommunismus verrottet war – Jahrzehnte, in denen der innere Kreis wusste, dass sich das Regime von innen auflöste, jedoch keinen wirklichen Einfall hatte, wie man es retten könnte. (…)

      Putinismus mit menschlichem Antlitz (…) Mythen, mit denen dahinscheidende Herrscher sich trösten, während sie versuchen, eine Lösung aus dem Ärmel zu zaubern, um ihr nicht funktionierendes Regime zu heilen.

      Auf der Straße sind andere Echos zu hören. Es hat sich herausgestellt, dass unser “Vater” gar kein Vater ist. Genau wie unter den KP-Apparatschicks in den letzten Tagen der Regierung Gorbatschow wächst selbst unter Putins Kleptokratie aus ehemaligen KGB-Männern die Erkenntnis, dass das Spiel bald aus ist ”
      http://derstandard.at/1269448559168/Kommentar-der-Anderen-Der-Putinismus-als-Parodie?_seite=2&sap=2

    69. Meinungsherrscher schrieb am 9. Juni 2010 at 17:04 - Permalink

      @ Joscha

      Da die Glaubwürdigkeit nicht nicht direkt messbar ist, hab ich es auf diesen sehr einfachen abstrakten nenner gebracht. Es gibt zwar eine absolute Wahrheit – das ist Fakt, Fakt ist aber auch, dass diese nicht eindeutig feststellbar ist.

      Deine Analyse bzgl. der Trennlinie ist natürlich richtig, hilft aber auch nicht bei der Glaubwürdigkeitsmessung. Mann muss eben bei jeder Quelle selbst entscheiden, ob man sie für glaubwürdig hält oder nicht. Ein Urteil á la -”Oh ja, eine super Quelle ;-)” wie in Beitrag 5 ist da schon etwas fragwürdig.

    70. Michael S. schrieb am 9. Juni 2010 at 17:11 - Permalink

      @liane (62)

      wegen einer verlogenen Politik, nun die Stasi in den Rang von Glaubwürdigkeit zu erheben, weil sie ja womöglich ?auch nicht schlimmer? als CIA, BND oder andere gewesen sei, schon ziemlich zynisch. Dem einzelnen Betroffenen ist es jeweils völlig egal, was denn nun die ?edlen Motive? eines Geheimdienstes sein mögen. Bei mir zumindest

      Das Mfs war ja wohl für die Politik nicht zuständig. Im Gegenteil, es gibt Belege, daß Hinweise und treffende Analysen aus seinen Reihen durch die Politik abgewiesen wurden.

      Ich sehe nur aus Ihren Ausführungen nichts, woraus sich eine Wertung der Glaubwürdigkeit ableiten läßt.

      Sympathie/Antipathie, Abscheu, Verachtung, alles ja, aber Glaubwürdigkeit ist nicht davon abhängig, welche Gefühle Sie haben.
      Im Gegenteil, in bestimmten Kriesen weiß man genau, wie glaubwürdig die Akten sind, weshalb ja bestimmte Akten von Westpolitikern unter Verschluß gehalten werden. Man verschleiert ggfs die Informanten, aber nicht die Information.

      Sie strahlen eine Naivität aus. Sie schreiben, ihr Abscheu resultiere nicht aus einer Gegnerschaft, sondern aus dem, was von Ihnen erwartet wurde. Nun gut, so arbeiten Dienste nun mal. Das ist immer abscheulich. Daher habe ich es ja auch abgelehnt.
      Die Hauptproblematik MfS ist meines Erachtens, wie mit gesammelten Infos umgegangen wurde, und wie aus Mücken Elefanten gemacht wurden.
      Glauben Sie, die Überwachung der Linken durch den Verfassungschutz z.B. in NRW (wo ich jetzt lebe, aber alte MfS-SED-Seilschaften sicher nicht das Zielobject darstellen) wird ohne solche Zuträger gemacht? Ich vermute, daß der Anteil entlohnter Spitzel sogar höher ist, weil ja hier alles eine Ware darstellt.

      Zu Ihrem Kommentar 59

      Von einem einigermaßen ?sicheren Umfeld?, wie Sie es nennen, konnte man frühestens nach der offensichtlichen Intervention von Gorbatschow im Oktober ?89 und dann bei der Groß-Demo am 04.November sprechen. Zur selben Zeit hat es beispielsweise in Rumänien tausende Tote gegeben

      Bitte vergessen Sie nicht, daß die Erziehung in der DDR nicht von einem permanenten “Jagd die Feinde” “Nieder mit den Konterrevolutionären” etc geprägt war.
      Sie haben sicher nie eine Politschulung bei der Armee oder eine normale Parteisitzung erlebt. Glauben Sie, daß das Reden von Frieden, Menschenliebe und Solidarität von allen nur aufgesetzt war?

      Ich kann mich an keine Versammlung mit dem Tagesordnungspunkt “Was können wir dem Volk heute antun” erinnern.

      So wie die NVA nach Verkündigung einer Verteidigungsdoktrin in den 80ern nie für einen Angriff auf die BRD oder woanders brauchbar gewesen wäre, genauso hätte es in den bewaffneten Organen von Armee bis Polizei und MfS keine Mehrheit für eine Eskalation gegeben (Es waren schließlich auch viele Wehrpflichtige). Genau das hat sich ja dann auch so bewahrheitet. Auch wenn der Ex-Präsident Köhler noch nach 20 Jahren Panzer erfunden hat, die gar nicht existierten.
      Ein Vergleich mit Rumänien hinkt genauso, wie eine Analogie zwischen der Stalinzeit in der SU und der DDR zu ziehen. Dort war ein Anecken ungleich gefährlicher. Und das Leben ungleich schwerer, auch in materieller Hinsicht.

    71. FDPWaehler schrieb am 9. Juni 2010 at 17:14 - Permalink

      Ich kann die Kritik an Gauck ebenfalls nicht wirklich nachvollziehen. Im Vergleich zu den bisherigen Bundespräsidenten fällt Gauck nirgendwo raus. So ziemlich alle BPs waren antikommunistisch. Der Kommunismus befindet sich außerhalb des demokratischen Spektrums und findet daher bei den demokratischen Parteien nur Gegner, vor allem nachdem gute 50 Jahre von diesem bedroht wurde.

      Ebenso ist ein christliches Bekenntnis oder Engagement eher der Regelfall als die Ausnahme, wenn man an “Bruder” Johannes Rau oder Roman Herzog denkt. Wenn man sich den Einfluss hebräischer Theologie auf die Entwicklung der westlichen Demokratie in Erinnerung ruft (siehe Locke beispielsweise), dann ist dies auch nur folgerichtig.
      Ebenso waren die bisherigen BP (soweit im Amt) für die Agenda 2010. Von Transatlantikern brauche ich wohl nicht anzufangen. Amerikafreund zu sein, ist aufgrund von Geschichte und außenpolitischer Situation Grundbedingung für die höhere Politik der BRD, von Gasprom-Gerd mal abgesehen.

      “Antikommunist von Gottes Gnaden” ist daher ein nicht relevantes Argument. Wer sich von vornherein außerhalb des demokratischen Spektrums stellt, den kann man schlecht versöhnen. Da ist erst mal eine Umkehr nötig, die dann der Herr Pastor Gauck anerkennen dürfte.

      Insofern hoffe ich auch auf Herrn Gauck als BP.

      Zu Wulff sei gesagt, dass man auch von dem als Sparkassendirektor verschrieenen Horst Köhler nicht erwartet, dass er etwas anderes tut, als Merkel den Rücken freizuhalten. Tat er aber nicht, während der Großen Koalition rieb er ihr mehrmals die Politikverdrossenheit ins Gesicht. Ich würde ihn daher nicht sofort abkanzeln.

    72. altautonomer schrieb am 9. Juni 2010 at 17:17 - Permalink

      Tschuldigung Jens. Ich wollte mich erst gar nicht für dieses Thema interessieren, fand aber heute auf der “konkret”-Seite “Aus aktuellem Anlass” folgenden Text:
      http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=a2
      Daher die Verspätung. Das reicht mir eigentlich.

    73. Levi A. Thane schrieb am 9. Juni 2010 at 17:41 - Permalink

      Mal so am Rande, der Köhler, der hat doch hingeschmissen, bekommt der nun trotzdem seine Bezüge bis Lebensende? Wo gibtsn sowas?

    74. Michael S. schrieb am 9. Juni 2010 at 17:44 - Permalink

      @FDPWaehler

      Hi,

      es bleibt dir unbenommen, für Gauck zu sein.

      Diese Diskussion dreht sich ja aber darum, das von den Linken zu verlangen.

      Und das ist unverschämt. Denn man muß nicht nur wissen, gegen wen man wählt (also schwarz-gelb), sondern auch wofür man steht. Und da gibt es bei Gauck und der Linken keine Schnittmenge.

    75. Spiegelfechter schrieb am 9. Juni 2010 at 17:51 - Permalink

      @all

      Ich habe mich der mehrfachen Kritik gebeugt und die Formulierung “auf dem rechten Auge blind” durch die zutreffendere Formulierung “auf dem bürgerlichen Auge blind” ersetzt.

    76. goldman sachs schrieb am 9. Juni 2010 at 17:56 - Permalink

      @spiegelfechter 75#

      “Ich habe mich der mehrfachen Kritik gebeugt und die Formulierung ?auf dem rechten Auge blind? durch die zutreffendere Formulierung ?auf dem bürgerlichen Auge blind? ersetzt.”

      Soweit ich nachgesehen habe, ist das bürgerliche Auge Gaucks rechts blind, zumindest von vorn gesehen.
      http://static.rp-online.de/layout/showbilder/14963-Berl%20Auge%20zu%20_%20AP.jpg

    77. Michael S. schrieb am 9. Juni 2010 at 17:59 - Permalink

      @ Spiegelfechter

      Ich habe mich der mehrfachen Kritik gebeugt und die Formulierung ?auf dem rechten Auge blind? durch die zutreffendere Formulierung ?auf dem bürgerlichen Auge blind? ersetzt.

      Ich denke das war unnötig. Ich halte nämlich die Okkupation des “Bürger”-Begriffs durch die Rechten (und nichts anderes sind FDP und CDU/CSU) für nichts, was man unterstützen sollte.

      Rechts ist noch nicht rechtsextrem, so wie die Linke auch nicht extrem ist. Deshalb hätte die ursprüngliche Formulierung gepasst.

      Auch als Linker bin ich doch Bürger dieses Landes.

    78. Joscha schrieb am 9. Juni 2010 at 18:38 - Permalink

      Der Kommunismus befindet sich außerhalb des demokratischen Spektrums und findet daher bei den demokratischen Parteien nur Gegner

      In den meisten europäischen Ländern gehören kommunistische Parteien ganz selbstverständlich zum demokratischen Spektrum. Wichtig ist sicherlich, zwischen Kommunismus als Kampfbegriff und der eigentlichen Weltsicht/Ideologie zu unterscheiden – sonst kann man nicht verstehen, warum es in der DDR oppositionelle Kommunisten gab, bzw. warum viele Kommunisten die realsozialistische “Diktatur des Proletariats und seiner Verbündeten” in der DDR abgelehnt haben. Der Kampfbegriff verstellt auch den Blick darauf, dass die Linke im Wesentlichen eine stramm sozialdemokratische Partei ist – die Positionen der kommunistischen Plattform sind in der Linken ebensowenig mehrheitsfähig, wie es die Evangelikalen in der CDU wären. Und auch die radikalen Kommunisten um Sarah Wagenknecht fordern nicht die Einführung des DDR-Systems oder einer stalinistischen Diktatur, sondern mehr Demokratie, und die Unterordnung der Wirtschaft unter die gewählten Vertretungen des Volkes.

      Man wird sich darüber streiten, ob die Kommunisten recht haben, wenn sie die Verstaatlichung der Großindustrie, des Finanzwesens und der Immobilienwirtschaft fordern, um sie besser in den Dienst des Gemeinwohls stellen zu können. Aber antidemokratisch ist so eine Position nicht. Wenn die Kommunisten die Systemfrage stellen, so tun sie das im Hinblick auf die Besitzverhältnisse, und die daraus resultierenden undemokratischen Herrschaftsverhältnisse.

      Ebenso ist ein christliches Bekenntnis oder Engagement eher der Regelfall als die Ausnahme, (…) Wenn man sich den Einfluss hebräischer Theologie auf die Entwicklung der westlichen Demokratie in Erinnerung ruft (siehe Locke beispielsweise), dann ist dies auch nur folgerichtig.

      Das Gerede von den christlichen Wurzeln der Demokratie halte ich für einen Lieblingsmythos der Konservativen, aber es trägt nicht besonders weit. Bürgerliche Freiheiten und die Menschenrechtsphilosophie sind im Gegenteil Kinder der Aufklärung, also gerade der Gegenposition zur Monarchistisch-Christlichen Melange, die Europas Mittelalter bestimmt hat. Das Christentum ist seinem Wesen nach paternalistisch und tendiert zum Autoritarismus.

      Die Kirche in der DDR hat dabei durchaus eine Sonderrolle: Sie wurde durch den atheistischen Staat zwar geduldet (die DDR-Verfassung garantierte Religionsfreiheit), aber in die Opposition gedrängt. Es war folgerichtig, dass die Kirche ein Dach für die Dissidenten jeglicher Couleur bot. Nach der Wende strebten all diese Dissidenten dann in die unterschiedlichsten Richtungen. Viele engagierten sich bei den Christdemokraten, aber nicht wenige endeten in der Linkspartei oder deren Umfeld.

    79. goldman sachs schrieb am 9. Juni 2010 at 18:52 - Permalink

      @Joscha 78#

      Man wird sich darüber streiten, ob die Kommunisten recht haben, wenn sie die Verstaatlichung der Großindustrie, des Finanzwesens und der Immobilienwirtschaft fordern, um sie besser in den Dienst des Gemeinwohls stellen zu können. Aber antidemokratisch ist so eine Position nicht. Wenn die Kommunisten die Systemfrage stellen, so tun sie das im Hinblick auf die Besitzverhältnisse, und die daraus resultierenden undemokratischen Herrschaftsverhältnisse.

      Eine Partei gehört zum demokratischen Spektrum, solange das Bundesverfassungsgericht nicht in einem geregelten Verfahren die Verfassungswidrigkeit einer Partei festgestellt und diese verboten hat.

      CDU, CSU, FDP, SPD glauben, nur die Parteien gehören zum demokratischen Spektrum, die das Wort “demokratisch” im Namen haben.

    80. Joscha schrieb am 9. Juni 2010 at 19:00 - Permalink

      CDU, CSU, FDP, SPD glauben, nur die Parteien gehören zum demokratischen Spektrum, die das Wort ?demokratisch? im Namen haben.

      Das funzt bei CSU und PDS aber nich… ;)

    81. Lemmy Caution schrieb am 9. Juni 2010 at 20:59 - Permalink

      Kommunisten haben sehr mechanistische Vorstellungen über die “richtige” Funktionsweise von Demokratie und menschliche Gemeinschaft. Sie verstehen das Konzept der Freiheit nicht.
      Deshalb endet jedes sozialistische Regime in einer tragikkomischen Veranstaltung… von aussen betrachtet… von innen betrachttet ist es nur noch tragisch ;-)
      http://doc.noticias24.com/1006/bendi64.jpg

    82. Graureiher schrieb am 9. Juni 2010 at 21:05 - Permalink

      @lennard – Warum transportiert die LINKE dann nicht diese Gründe nach außen?
      Siehe hier: Lafontaine attackiert Gauck
      http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesidentenwahl-lafontaine-attackiert-gauck-1.956428

    83. Graureiher schrieb am 9. Juni 2010 at 21:08 - Permalink

      @ lemmy caution – Kommunisten haben sehr mechanistische Vorstellungen…
      Genau, das sagte man von den “kommunistischen” Fußballspielern auch immer. Und viele haben es geglaubt. Einfache Gemüter brauchen eben einfache Erklärungen!

    84. FDPWaehler schrieb am 9. Juni 2010 at 21:28 - Permalink

      N°77 Michael S.

      Dies ist natürlich richtig. Andererseits ist die Frage, was die Linke als Kandidaten erwarten kann.

      N°78 Joscha

      In diesem Fall sind Kommunisten sowjetischer Ausrichtung der ehemaligen DDR gemeint, mit denen sich Gauck befasst hat. Die Verfassungsfeindlichkeit liegt hier auf der Hand.

      Bürgerliche Freiheiten und die Menschenrechtsphilosophie sind im Gegenteil Kinder der Aufklärung, also gerade der Gegenposition zur Monarchistisch-Christlichen Melange, die Europas Mittelalter bestimmt hat.

      Wäre richtig, hättest du Monarchistisch-Christlich durch Monarchistisch-kirchlich ersetzt.
      Locke argumentierte aufgrund christlicher Theologie. Wie diverse protestantische Aufstände über das ganze Mittelalter bis hinweg zweigen, war das Christentum nicht uneingeschränkt einsetzbar als Stütze des Feudalstaates.

    85. Kassandra schrieb am 9. Juni 2010 at 21:51 - Permalink

      @Spiegelfechter
      Ich bin verwundert, dass das Thema “Bilderberger” hier immer sofort abgetan wird, wo der Spiegelfechter doch sonst eher differenziert argumentiert. Nein, ich hänge keiner Verschwörungstheorie an/nach. Ich frage mich lediglich, warum eine solch hochkarätige Veranstaltung in den Medien fast gar nicht stattfindet. Da bin ich einfach Freundin der Pressefreiheit!
      Wenigstens der Guardien, der weiß Gott nicht in dem Ruch steht rechten Verschwörungen anzugehören, macht sich die Mühe einen Blick nach Spanien zu werfen:
      http://www.guardian.co.uk/world/gallery/2010/jun/09/bilderberg-spain

    86. Joscha schrieb am 9. Juni 2010 at 23:22 - Permalink

      @FDP-Wähler

      In diesem Fall sind Kommunisten sowjetischer Ausrichtung der ehemaligen DDR gemeint, mit denen sich Gauck befasst hat.

      Genau darin liegt aus meiner Sicht die Vermischung. Kommunismus ist ein politisches Leitbild, in dem es um eine klassenlose, gerechte Gesellschaft und die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln geht. Diese Ziele und Vorstellungen muß man nicht teilen, aber das hat mit Stalinismus und Stasi erst einmal recht wenig zu tun – auch Gorbatschow und Dubcek waren Kommunisten. Die Bürgerrechtsopposition in der DDR war dementsprechend auch nicht mehrheitlich antikommunistisch. Die Leute sind z.B. nicht auf die Straße gegangen, weil sie ihre Grundstücke und schlecht verwalteten volkseigenen Fabriken gern wieder in den Händen einer kleinen Minderheit gehabt hätten, sondern weil sie der Mangel an Pressefreiheit, Demokratie, Transparenz und Innovation in der DDR störte. Der sowjetische Kommunist Gorbatschow hat dabei vielen Bürgerrechtlern als Leitbild gedient. Der Konflikt zwischen den Breshnew-Anhängern und den Gorbatschow-Freunden zog sich auch durch die SED.

      Mit der Wende scheiterte die Breshnew-Fraktion endgültig und die Gorbatschow-Fraktion übernahm das Ruder in der PDS: Leute wie Gysi, Brie und Bisky, die sich zu DDR-Zeiten – aber immer systemimmanent – die Köpfe einrannten, weil sie Gorbatschow und Dubcek als Leitbilder hatten. Die Breshnew-Leute traten großenteils aus der PDS aus (oder wurden wie Krenz, Schabowski, Honecker, Mielke ausgeschlossen) und außerdem diejenigen, die bloß aus Opportunismus in der SED ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt hatten. Wer blieb (oder neu eintrat) waren zumeist diejenigen, die meinten, dass das Land eine Partei links von der SPD braucht. Aus der Sicht vieler Ostdeutscher ist die Gleichsetzung von Linkspartei und DDR-Unrecht deshalb unsinnig.

      Gauck ist nicht einfach nur ein politischer Gegner des DDR-Unrechts, sondern auch ein Gegner der Linken. Dazu gehörte z.B. die Fabrikation von Stasi-Vorwürfen gegen Stefan Heym (der zu DDR-Zeiten ein Dissident war, aber sich nach der Wende auf einem PDS-TIcket in den Bundestag wählen ließ), und das Decken von Stasi-Leuten bei der CDU.

      Die Verfassungsfeindlichkeit liegt hier auf der Hand.

      Verfassungsfeindlichkeit ist gegeben, wenn jemand das einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung plant. Aus der Sicht der Nicht-CDU-regierten Länder ist das bei der Linkspartei nicht gegeben. Das Grundgesetz ist übrigens auch mit Sozialismus kompatibel…

    87. André schrieb am 10. Juni 2010 at 08:09 - Permalink

      Hallo an alle!

      Ich freue mich über das hohe Niveau der Diskussion hier. Fast war ich schon der Meinung, das ganze Land sei gleichgeschaltet. “Yes, we Gauck” ist verdammt daneben, wenn man den Lebenslauf dieses Mannes etwas genauer unter die Lupe nimmt. Noch bin ich mir nicht sicher, was die Springerpresse mit dieser Kampagne erreichen will.

      Und deswegen ich möchte noch einen anderen Aspekt in die Diskussion werfen: Das Land wird aktuell von einer ehemaligen FDJ – Sekretärin regiert, die so gut ins System paßte, daß sie sogar in der Sowjetunion studieren durfte. Und nun trommelt die Medienmaschinerie für einen abgehalfterten Pfarrer, der in der DDR ebenfalls auf der Sonnenseite des Lebens stand, jederzeit in die BRD reisen durfte, dazu hinterher auch die entsprechende Reiseberichte lieferte und seine Reisekosten (Valuta!) vom System erstattet bekam. Heute wird er nur noch als “Bürgerrechtler” bezeichnet, obwohl er bis in den Herbst ’89 hinein nicht also solcher auffiel.

      Was geht hier eigentlich vor??? Wo bleibt der geschlossene Aufschrei Westdeutschlands??? Übernehmen die Ossis still und heimlich die Macht im Lande?

      André

    88. OAlexander schrieb am 10. Juni 2010 at 08:19 - Permalink

      @ Kassandra / # 85

      Klar will der Jens “Spiegelfechter” Berger, dass so wenig wie möglich über die Bilderbuben gesprochen wird. Er ist ja selber einer von denen. Auf Bild 7 ist er klar links im Bilderbus zu erkennen. Natürlich ist man zu bescheiden, sich beim Weltverbessern auf die Finger sehen zu lassen und tarnt die Reise nach Sitges als kleinen Skatausflug.

      Wundert sich aber keiner, wenn Jens alsbald seinen neuen Bilderbusenfreund Olaf Scholz zum neuen Retter des Vaterlandes und Kanzlerkandidaten der SPD hochstilisiert.

      Der Guardian zitiert übrigens den vormaligen Bilderbergerer, Ex-Nato Generalsekretär Willy Claes aus einem belgischen Radiointerview zu seiner Erfahrung von 1994er Treffen: “da erhält jeder Teilnehmer einen Bericht und es wird davon ausgegangen, dass jeder das in seinem Bereich umsetzt”.

      Jetzt aber weiterhin viel Spass beim grossen Skat am Mittelmeer, lieber Jens, und geh auch mal an die Sonne ;).

    89. Lennard schrieb am 10. Juni 2010 at 13:51 - Permalink

      Übernehmen die Ossis still und heimlich die Macht im Lande?

      Jap, wir haben da einfach Übung drin. 1989 war nur zur Ablenkung und ein erster Test. Erich war ja Wessi. Man konnte somit schon Strategien entwickeln, die später (also jetzt) einmal gebraucht werden.
      Oh, Angie ist iÜ Hamburgerin. Quasi zugereist. Soviel Zeit muss sein. Vielleicht einmal zu oft “Geh doch nach drüben” gehört – und schwups.
      Das mit Soli war leider nur suboptimal eingefädelt. Den haben wir zur Tarnung irgendwie mitbezahlen müssen damit nix auffällt. Bautzener Senf und Spreewaldgurken konnten wir auch schon gewinnbringend platzieren. Im Moment werden alte Restbestände unserer Fluoridtabletten heimlich ins westliche Trinkwasser gekippt. *gnihihihih*
      Schritt für Schritt. Die Saat geht langsam auf.

      So ich muss weg, weiter nackt um mein Feuer hier tanzen.

      @82 (Graureiher):

      Danke Dir. Naja *seufz* – der Lafo. Das könnten doch auch die Vorsitzenden erledigen. Aber es ist immerhin ein Anfang. Und wenn ich einige der Kommentare unter dem Artikel lese wird mir schlecht. Die Geiferer lesen anscheinend nicht mal den Artikel, oder halten das für Lügen. Oh je.

    90. Peleo schrieb am 10. Juni 2010 at 18:02 - Permalink

      @ André, 87

      Noch bin ich mir nicht sicher, was die Springerpresse mit dieser Kampagne erreichen will.

      Die Frage ist für die Meinungsmache in D von großer Bedeutung. Die Erklärung, Gauck sei halt erzkonservativ, ein Pfarrer und Antikommunist, überzeugt mich nicht.

      Man weiß bei Springer, was man tut, und dass man damit die Wunschkoalition beschädigt.

      Bin für jeden Erklärungsversuch dankbar!

    91. Lennard schrieb am 11. Juni 2010 at 10:12 - Permalink

      Mein Erklärungsversuch:

      Man will entweder der Kanzlerin gezielt eins auswischen oder die Koalition auflösen. Es gab ja schon die VT, dass man Neuwahlen anstrebt und die Sozen ranlässt. Dann könnte man denen die starken Einschnitte, die noch folgen werden, anlasten. Oder Wulf ist wegen irgendwas extrem unbeliebt. Oder man gönnt der Kanzlerin keinen BP aus dem näheren CDU-Umfeld. Alles sehr seltsam. Mittlerweile wird auch unterstellt, dass man Steuererhöhungspläne schon fertig hat und damit bis nach der BP-Wahl wartet.

      Kraft will in NRW wohl auch Neuwahlen, weil sie genau weiß, dass die FDP und CDU bei Neuwahlen (vor allem die FDP, bei der CDU bin ich mir nicht sicher) weniger Stimmen bekämen und man günstigere Mehrheitsverhältnisse hätte.
      Ich hoffe, Urban Priol hält dann sein Versprechen mit der Sondersendung in der Sommerpause. :)

    92. Nichtwähler schrieb am 11. Juni 2010 at 10:26 - Permalink

      Gauck – Kandidatur

      Versöhnen und zusammenführen will Joachim Gauck die Menschen in Ost und West, nachdem er in den 1990er Jahren als ?Chefaufklärer für die Verbrechen des DDR-Regimes? genau das Gegenteil tat.
      Damals galt für Pfarrer Gauck nicht ?Liebe deine Feinde? sondern ?Auge um Auge, Zahn um Zahn?.
      Als ?Pfarrer Gnadenlos? ist er vielen Ossis im Gedächtnis geblieben. Gnadenlos hat er sie mit ihren Stasi-Akten aufeinandergehetzt und sie in Täter und Opfer eingeteilt.
      Zu Tätern abgestempelt wurden nicht nur DDR-Staatsdiener, sondern auch hervorragende, im In- und Ausland geschätzte, Wissenschaftler. Man jagte sie aus ihren Ämtern und ersetzte sie durch oft drittklassige Westdeutsche.
      Doch auch die Normalbürger lehrte Stasi-Jäger Gauck das Fürchten, wenn er im Auftrag der Mächtigen in ihrem Leben herumschnüffelte.
      Es ist maßgeblich sein Verdienst, dass das DDR-Volk in der Wahrnehmung des Westens ein Volk von Stasi-Spitzeln war.
      Deswegen zeigen ?saubere? Westdemokraten auch 20 Jahre nach der Einheit noch
      immer mit Fingern auf die in ihren Augen moralisch verkommenen Ostdeutschen und deren (zu DDR-Zeiten) ?schauderliche, abscheuliche Sauereien? (J.Schönbohm).
      Dass sie sich selbst jeder Stasi-Überprüfung mit Erfolg widersetz(t)en, hat Gauck meines Wissens nie kritisiert.
      Nun ja, schließlich wurde er für sein Wohlverhalten auch fürstlich entlohnt und wird von den Ur-Bundesdeutschen bis heute hofiert.
      Aus diesen Gründen, aber auch wegen seiner arroganten, selbstgerechten Art, ist Gauck für mich als Kandidat für das Bundespräsidentenamt völlig inakzeptabel.
      Gauck geht gar nicht!

    93. Benjamin schrieb am 11. Juni 2010 at 18:18 - Permalink

      Aus aktuellem Anlass…

      Warum nehmen die nicht einfach “den Franz” (der kann’s)?

      Die Deutschen hätten dann auch nach 1925 wieder einen Ersatzkaiser.

      Zack, alle Probleme gelöst :)

    94. richard schrieb am 20. Juni 2010 at 22:39 - Permalink

      letztendlich geht es hier um einen politisch untauglichen versuch, die “bürgerliche mehrheit” von cdu/csu und fdp durch die mehrheit der links von diesen parteien stehenden wählergruppen abzulösen, ohne die linkspartei mit in´s boot zu nehmen.
      das kann und wird so nicht funktionieren. spd und grüne müssen zur kenntnis nehmen, dass eine wählerschaft von mehr als 10% nicht einfach mal so ausgegrenzt werden kann. wir haben lt. willy brandt eine mehrheit links von den konservativen parteien in unserem land seit mehr als 40 jahren. und wir machen jetzt den gleichen fehler wie in den siebziger jahren, als die spd die grünen ausgegrenzt haben. ergebnis war kohl! wo bitte schön liegen die grundsätzlichen unterschiede zwischen spd und linkspartei
      - ressentiments gegen lafontaine ersetzen doch keine politik! hallo gabriel – was ist so schlimm daran, wenn in nrw eine oder ein linke/r die hannelore kraft wählt? der findet sie einfach gut und wählt sie, genau das gleiche bei irgendwelchen gesetzen: sind sie gut dann ist mir jeder recht der zustimmt. ihr messt den fernsehmedien viel zu viel bedeutung bei. das interviewe heute abend im zdf ( 30.07.2010 ca 19.00uhr) mit sigmar gabriel war dafür ein schönes beispiel. ein katz und maus spiel mit dem spd-vorsitzenden,
      will er mit den linken oder will er nicht? warum sagt er nicht klipp und klar, bevor wir mit der gurkentruppe von der fdp und den wildsäuen von der csu koalieren, probieren wir es lieber mit den uns nahestehenden
      sozialisten von der linken – und den oskar, der ja immerhin mal unser boss war, werden wir auch ertragen.

    95. Uwe-Jürgen Ness schrieb am 24. Juni 2010 at 18:36 - Permalink

      Das Hauptargument gegen Joachim Gauck ist für mich nicht so sehr, ob SPD- oder PDS-Protagonisten durch ihn zu Recht oder Unrecht beschädigt wurden oder nicht. Das ist ärgerlich, manchmal auch sehr frech und wird auch von seiner Nachfolgerin im Amt, Marianne Birthler, trotz verschiedener Gerichtsurteile, etwa in der Causa Gysi, bedauernswerterweise fortgeführt. Das ist sicher ein gewichtiger Aspekt, aber nicht das kardinale Argument gegen Gauck. Er hat vor allem ein Problem, es ist die Frage des Umgangs mit der NS-Vergangenheit und ihre Inbezugsetzung zu der DDR.
      ?Ich frage mich manchmal heute, ob, wenn man Auschwitz erlebt hat und sich dazu stellen musste als Überlebender, und wenn man diese ganzen Leichenberge hinter sich hatte und dieses Unmaß von Schuld, ob man dann so etwas wie dieses Atemholen brauchte, man konnte vielleicht nicht gleich dem ins Auge gucken.? Joachim Gauck in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/1992, S. 137-142.
      Das mag als Mechanismus der Verdrängung auf der Ebene eines Individuums zunächst verständlich sein, bloß, durfte die westdeutsche Gesellschaft dies kollektiv und systematisch tun, denn wann hat die BRD je “dem ins Auge” ge”guckt”?
      Wenn man ? so wie es Joachim Gauck ganz offenkundig tut ? sein Welt- und Geschichtsbild lediglich biografisch begründet, kann man in der Tat nur eine verzerrte, fragmentarische Sicht der Dinge bekommen. So kommt es, dass ihm offenbar die Aktenberge der STASI ? eben weil er persönlich bespitzelt wurde ? ähnlich dramatisch erscheinen wie die Leichenberge des nationalsozialistischen Deutschland. Warum sonst spricht er immer in einem Atemzug von den ?zwei Diktaturen??
      Bloß, dem Menschen sind zwei wichtige Gaben gegeben, nämlich Empathiefähigkeit und Abstraktionsvermögen. Beide in Kombination führen dazu, dass wir nicht alle Dinge selbst erlebt haben müssen, um sie als schlecht und verurteilenswert zu empfinden. Und auch, dass es eben fundamentale Unterschiede zwischen dem NS-Terror mit seiner industrialisierten Menschenvernichtung in Auschwitz, Angriffskriegen, einer völligen Durchdringung des öffentlichen und privaten Lebens durch NSDAP und ihrer Organisationen etc. auf der einen Seite und einer repressiven Oligarchie nach DDR-Facon auf der anderen Seite gibt. Gauck hingegen leitet sein Weltbild aus persönlicher Betroffenheit ab. Das ist weder redlich noch intellektuell wert- oder reizvoll.


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