Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß
geschrieben am 23. Februar 2008 von Spiegelfechter
Kurt Beck gleicht immer mehr jenem Firmentrottel aus „Parkinsons Gesetz“, der grundsätzlich alles falsch beurteilt, weswegen man unter allen Umständen das Gegenteil von seinen Ratschlägen tun sollte. Diese Woche kam der Großstratege der SPD mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, von dem eigentlich niemand so recht weiß, was er soll und was das er damit eigentlich bezwecken will.
Beck versicherte der staunenden Weltöffentlichkeit sein Placet zum Plan, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen – das Wort „LINKE“ nahm er dabei freilich nicht in den Mund. Der pfälzische Gigant unkonventionellen Denkens plant natürlich Frau Ypsilanti mit den Stimmen aus CDU und FDP wählen zu lassen – alles andere wäre ja ein Wortbruch und die Wahl ist schließlich geheim. Dieses Glanzbeispiel rückgratloser Rabulistik stammt laut eigenen Aussagen keinesfalls von der hessischen SPD – nein, diesen Plan hat sich der Problembär ganz alleine ausgedacht. Warum die Abgeordneten der FDP und CDU ausgerechnet Frau Ypsilanti wählen sollten, weiß der Herr Beck natürlich auch nicht so genau, aber die Wahl ist ja schließlich geheim. Die LINKE hatte bereits kurz nach der Wahl angekündigt, gerne Frau Ypsilanti zu wählen, da sie ihren Inhalten um Äonen nähersteht, als Roland Koch – dies wird man im Willy Brandt Haus wohl kaum verhindern können, aber die Wahl ja geheim ist, wird natürlich niemand behaupten können, man arbeite mit den LINKEN zusammen. So einfach ist das!
Wäre die SPD wenigstens ehrlich und würde zugestehen, sich mit den Stimmen der LINKEN wählen zu lassen und dann mit einer Rot-Grünen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Aber dies könnte ihnen – zu Recht – als Wortbruch ausgelegt werden, da jede befragte und unbefragte SPD-Stimme vor der Hessenwahl kategorisch jede Art von Zusammenarbeit mit den Schmuddelkindern der LINKEn kategorisch ausgeschlossen hat. Man könnte ausführen, dass man seine Positionen hin und wieder an den faktischen Gegebenheiten neu ausrichten müsse, oder wie es Adenauer einst sagte: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Aber zu einem solchen Statement kann die SPD sich nicht durchringen – und das hat natürlich seinen Grund.
Die schlüssige Antwort an den Wähler wäre es nämlich zu sagen: „Wir nehmen Euch ernst und sehen in einer Zusammenarbeit mit der LINKEn die beste Möglichkeit unsere Wahlversprechen durchzusetzen.“ Das würde der Wähler akzeptieren und wohl auch respektieren, nur würde man sich unweigerlich die Frage stellen müssen, warum die SPD dann eine Zusammenarbeit zuvor kategorisch ausgeschlossen hat und stattdessen immer wieder die FDP in eine Koalition zwingen will, mit der es landespolitisch fast keine Überschneidungen gibt. Dem Wähler würde aufgehen, dass es der SPD (wie anderen Parteien auch) anscheinend gar nicht um die politischen Themen, sondern um Macht, als Selbstzweck, geht. Dies wird dem aufgeklärten Wähler natürlich auch nach der neuerlichen semantischen Konfusion des SPD-Vorsitzenden so langsam klar werden.
Eine Aussicht auf Erfolg hat das Beck-Modell sowieso nicht – in den Kreisen der SPD ist eine solche Lösung schlichtweg nicht mehrheitsfähig. Eine rot-grüne Mehrheit unter linker Tolerierung hätte nur hauchdünne vier Stimmen Mehrheit. Es ist nicht anzunehmen, dass weniger als vier Abgeordnete der SPD diesem Treiben ihre Zustimmung versagen. Das Ergebnis einer solchen Politscharade wäre die Demontage von Frau Ypsilanti und Herrn Beck – Frau Simonis wird bestätigen können, wie unzuverlässig unzufriedene Genossen doch sein können.
Was ging also im Kopf des pfälzischen Masterminds vor, als er diesen Vorschlag kurz vor den Senatswahlen am Sonntag in Hamburg hinausposaunte? CDU und FDP haben eine Steilvorlage für ihren Lagerwahlkampf und die FDP ist endlich auch in Hessen aus jeder Verantwortung heraus. Wenn man die üblichen Verdächtigen dieser Parteien so hört, könnte man glauben, sie wollten Freiwillige für Freikorps rekrutieren, die eine linke Räterepublik in letzter Sekunde verhindern sollen.
Auch die Hamburger Genossen sind von Becks Vorstoß alles andere als begeistert. Spitzenkandidat Naumann versicherte auch schnell, er würde „beim Leben seiner Kinder“ schwören, es gäbe keine Absprachen zwischen ihm und dem Duo Infernale Beck-Ypsilanti. Hätte Ypsilanti den gleichen Schwur abgelegt, müsste sie bei den nächsten Wahlen zumindest nicht mehr die unbequemen Fragen beantworten, warum sie ihre Kinder auf eine Privatschule schickt.
Da allerdings kaum ein Sterblicher ermessen kann, was so alles im Kopf des Pfälzer Politgenies vor sich geht, ist in den nächsten Wochen und Monaten noch mit einigen Überraschungen zu rechnen. Hinter dem ganzen Schmierentheater steht natürlich die Idee enttäuschte SPD-Wähler in Hamburg bei der SPD zu halten, da der “Linksruck” ja ernst gemeint ist und man sogar über seinen eigenen Schatten springt, um “gute “Politik zu machen. Das ganze wird aber nicht aufgehen, da enttäuschte wohl kaum den Manövern eines Herrn Becks Glauben schenken. Becks Scharade ist ein Mummenschanz – er und Frau Ypsilanti planen nicht, in Hessen unter “Tolerierung” der LINKEn zu regieren. Es geht nur um die Hamburg Wahl und der Wähler ist wieder einmal der Betrogene.
Jens Berger
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Sag mal, Jens Berger – fällt Dir auch auf, dass Du in letzter Zeit überwiegend Glossen oder Satiren schreibst?. Das soll keine Kritik sein – bei der Realsatire, die in letzter Zeit EU-weit losgetreten wird, bleibt einem wohl kaum noch etwas anderes übrig :-).
@Schwitzig
Das ist eigentlich keine Satire, obgleich die Seitenhiebe auf den “pfälzer Chefideologen” dies vielleicht nahelegen. Ohne satirische Nebentöne ist über die “Mehrheitssozialisten” idT kaum mehr was zu sagen ;-)
Macht das der Pfälzerwein ?
Wer vor einer Wahl sagt, mit wem (außer Rechts außen) er hinterher auf gar keinen Fall zusammenarbeiten will, ist kein Demokrat.
Eine ehrliche Aussage vor einer Wahl wäre „Wir möchten mit dem und dem … aber wir müssen abwarten wie das Ergebnis aussieht.“
Alles andere ist Missachtung des Wählers.
Man kann nicht Bündnisse regieren lassen, die der Wähler nicht legitimiert hat.
Und man kann genausowenig so lange neu wählen lassen bis einem das Ergebnis genehm ist.
And.Ypsilan™ hat sich mit ihrer dämlichen Festlegung selber ins Aus manövriert.
Mir kann Hessen ja eigentlich egal sein, aber falls es letztendlich Volker Bouffier wird, werd ich die nächsten Jahre wohl sehr häufig Würgeanfälle bekommen.
Ich bin gespannt.
Pax
Vielleicht wollte es Kurti der CDU/CSU nachtun, nachdem diese gefordert hatte, keine Denkverbote zuzulassen…..
Beck wollte einfach nur ein bisschen Stimmung in die politische Szene bringen
- ist nicht gerade Karneval da im Westen?
Jetzt sind alle in heller Aufregung, besonders die Journaille schäumt vor Wut,
dass die böse Oskar-Schmuddel-Partei immer mehr an Raum gewinnt.
Höhepunkt war bei den ach so seriösen Tagesthemen, wo Herr Deppendorf seinen
Wahlbetrug-Kommentar gesprochen hat…mit völlig vesteinerte Miene und tief hängenden Mundwinkel saß er da…als würden die bolschewistische Horden gleich hereinbrechen.
Mal sehen, wenn morgen die Hochrechnungen kommen, wird es sicher noch unterhaltsamer
werden.
Wer ausser mir denkt gerade auch an McCarthy?
Totgeil:
http://bodowuensch.blogspot.com/2008/02/teutonische-geruschkulisse-2.html
Beck ist fürwahr ein großer Stratege. Allerdings ist sein sorgloses Gestümper mir durchaus eine Freude, weil er einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet hat, daß das politische Establishment sich derzeit outet. corax sagt es: Es geht nicht um demokratische Parlamentsarbeit und Regierungbildung, sondern um einen rücksichtslosen Machtpoker, der auf Inhalte vollständig verzichtet. CDU/CSU, FDP un die ihnen angeschlossenen Medienhäuser erpressen das Wahlvolk. Sie erheben den Anspruch, daß sich in der Republik nichts bewegt, das nicht durch die Netzwerke etablierter Interessensgruppen kontrolliert wird. Eine “linke” Mehrheit soll nicht regieren dürfen. Nachdem die SPD unter Schröder, Clement und Co. endlich so weit war, dem Willen der Verbände und Konzerne genau so sklavisch zu folgen wie die “bürgerlichen”, schien endlich Ruhe zu herrschen. Sie haben bloß die Menschen vergessen, die in diesem Land leben. Wenn sich diese Machtachse verschöbe, wäre kein Halten mehr.
Genau das wird durch Becks Tabledance im Fettnäpfchen so offensichtlich, daß sogar der Granatenhagel der Springerpresse verpufft wie ein Ladykracher auf dem Truppenübungsplatz. Wie auch immer dieses armselige Rückzugsgefecht der Macht- und Rechthaber ausgeht – es wird in naher Zukunft keine “Politik” mehr erfolgreich sein, die das Desinteresse für die Lebenswirklichkeit der Menschen pflegt und es krampfhaft zu kaschieren versucht. Vielleicht hat Beck in einer Mischung aus Hilflosigkeit und Gespür für das Dilemma, in der die Sozialdemokratie steckt, etwas durchaus Fruchtbares geleistet.
Wenn auf der Ebene Ypsilanti oder Beck etwas verlautbart wird, dann kann man sicher sein, dass nichts davon “Spontanäußerungen” sind.
Worum geht? Es geht einmal wieder um nichts mehr und nichts weniger als die Macht oder der Teilhabe an eben dieser. Dafür ist JEDE politische Partei des Deutschen Bundestags bereit, alles zu tun, selbst Große Koalitionen zu bilden, auch wenn diese dem Wählerwillen ja nun so gar nicht entspricht.
Frau Y. hat deutlich erklärt, dass eine Koalition mit den “Linken” nicht stattfinden wird, wobei man ihr deutlich anmerken konnte, dass sie hier als “Sprachrohr” der nächst höheren Ebene fungierte. Dann hat man erstmal abgewartet, wie die Wahl so läuft. Nach dem Ergebnis sucht man nun fieberhaft nach Lücken im O-Ton und Interpretationsspielräumen. Man kann das schlecht widerrufen. Dann würde man ja “total” unglaubwürdig. Und nun hat Beck die Lösung gefunden. Niemand möge glauben, dass ihm dies leicht gefallen ist. Oskar Lafontaine ist erklärtes Feindbild. Da bekommt so mancher Genosse Pickel, wenn er nur den Namen hört.
Dass Frau Y. eine Auftrag vom Wähler zur Regierungsbildung hat, bildet man sich natürlich gerne ein. Auch bei nur einer Stimme Mehrheit liegt die beim unsäglichen Koch. Inzwischen schaukelt dieser die Sache hinter den Kulissen zur Grundsatzfrage auf, nach der die CDU/CSU der SPD vorschreibt, was sie in Hessen zu tun hat – auf keinen Fall sich wählen zu lassen mit Duldung der “Linken”!
Ja, daran sieht man, wie verkommen die Partei ist, die den “Demokratischen Solzialismus” zwar immer noch im Programm hat, längst aber in der “Realpolitik” angekommen ist – wie alle etablierten Parteien.
Die “Linken” haben ein ähnliches Problem: 3000 “Altlasten” der ehemaligen DKP ruhen auf ihren Schultern. Und so wie die SPD nich tmit den “Linken” will, will diese nicht mit den “Kommunisten”.
Und wie wird das enden? Wir werden sehen: Alles wird gut. Denn “The show must go on”. Und wer da gerade wo mit wem rumeiert ist inzwischen doch dem meisten Bürgern total egal. Sie stimmen mit den Füßen ab – und bleiben am Wahltag zu Hause. Bei der “Muppet show” die einzig richtige Entscheidung.
@10
Die Linken haben auch das Problem der Neulasten: Ich habe diverse Entscheidungen in Berlin z.B. zur Videoüberwachung nicht vergessen.
Dank Berlin gehört die Linke jetzt für mich zur CDUSPDFDPGRÜNE. Davor hätte ich sie als “Korrektiv” gewählt, jetzt betrachte ich sie wie die CDUSDPFDPGRÜNE als gefährlichen Feind.
Das Argument, dass das ja nur die Berliner Fraktion gewesen wäre, lasse ich nicht gelten.
Ich weiß gar nicht, wo das Problem sein soll.
Die Ypsilanti ist angetreten um Koch abzulösen. Soll sie sich jetzt, da sie die Chance hat, in einem Mauseloch verkriechen und Koch weiterregieren lassen?
Schön, es ist doof, vor der Wahl irgendeine Zusammenarbeit auszuschließen. Wir sehen jetzt, daß Ihre Wunschpartner nicht mitspielen, also bleibt unterm Strich gar nichts anderes übrig.
Dieses ganze Wortbruchgefasel ist nichts weiter als schwarze Propaganda.
Auch die Formulierung, sie lasse sich von der Linken wählen ist Krampf. Wen die Linke wählt, ist allein deren Entscheidung.
Wer findet den Fehler?
Ich glaube, das siehst Du falsch, denn es ist trotz Deiner provokanten Gegenüberstellung kein Fehler.
Es war doof, vor der Wahl irgendeine Zusammenarbeit auszuschließen, weil der Wähler die zukünftigen Möglichkeiten durch sein Votum vorgibt.
Aber auch jetzt kannst Du es nicht als eine Zusammenarbeit von SPD und der Linken werten, wenn sich die Ypsilanti ganz einfach zur Wahl stellt.
Eine Wahl ohne die übliche Klüngelei ist ohnehin ehrlicher und demokratischer als dieser ganze Koalitionsschwindel. Und in diesem Falle kann ich auch keinen Wortbruch erkennen.
@ arno
Ich stimme dir zu, dass And.Ypsilan™ sich wählen lassen könnte, ohne dass man dies als wortbrüchige Zusammenarbeit bezeichnen müsste.
Aaaber, wie will sie denn dann in dem Fall anschließend regieren?
Ohne mit der LINKEN zu reden, also zusammenzuarbeiten?
Geht doch gar nicht. Also hätte sie spätestens ab dem Moment schlicht gelogen.
Und was soll man von einer MP halten die mit einer faustdicken Lüge anfängt?
Deshalb schrieb ich schon unter Nr.4 , dass sie sich imo selbst ins Aus manövriert hat.
Ich persönlich sehe da keinen Ausweg für sie aus der Nummer.
Wenn sie sich doch entscheidet mit Duldung der LINKEN zu regieren, läuft dass für mich auf eine Zusammenarbeit hinaus und damit sehe ich ergo einen „Wortbruch“.
Hätte sie sich (und uns) ersparen können.
Und „Propaganda“ wäre es dann mitnichten in diesem Falle jedesmal drauf hinzuweisen.
Die linken Parteien wirtschaften Deutschland runter und der “einfache Bürger” zahlt die Zeche in Form von Arbeitslosigkeit und Überfremdung der Städte durch immer mehr Ausländer, die zudem größtenteils auch nicht integrierbar sind. Danke, Ihr Volksverräter.
@12
Das wird sich alles nach der verstrichenen Hamburg-Wahl auflösen in Hessen.
“Die Ypsilanti ist angetreten um Koch abzulösen. ” Genau: Jetzt muss die Hessen-Schwarzgeld-Partei nur noch auswürfeln, wer denn die Hackfresse Koch beerben soll – und schon jibbet dat die schönste große Koalition seit Leipzig/Einundleipzig. Und das alles mit einem CDU-Ministerpräses. Das gehört sich ja schließlich so – alles andere wäre ja schlechter Stil. Und in Stilfragen kennen sich beide aus: Sowohl der neue Unions-Präses wie auch das Ypsilon.
Also: Alles kein Problem, das wird sauber geregelt, das ist jetzt alles nur noch eine Frage von 1-2 Wochen.
der Spruch dem Firmentrottel aus “Parkinsons Gesetz” findet sich fast wortgleich im gestern verlinkten Artikel von Wolf Oschlies… ;-)
schöne analyse des (von kurt beck) immer noch am meisten überschätzten parteipräsidenten. alle anderen wissen es ja eh schon.
und über seine persönlichen zukunftsabsichten schweige er sich weiterhin aus, so die tv-stationen. kurtchen ist wohl einer jener zwei, die immer noch an eine kanzlerkandidatur beck glauben
Hallo Jens,
gestern in der Elefantenrunde nannte irgendjemand – ganz kurz – zwei Sachthemen, um die es in der Hamburger Politik zur Zeit geht. Das war natürlich nur ein Ausrutscher und irgendjemand hat sich auch gar keine Zeit genommen, die eigene Position dazu zu formulieren.
Viel viel spannender ist schließlich die strategisch/taktische Frage nach arithmetischer Farbenlehre. Und weil das so ist, lesen wir auch überall Artikel die von der Machtfrage handeln und keine Artikel in denen Argumente zu Sachthemen diskutiert werden. Die Inhalte verschwinden hinter einer ritualisierten Form der Inszenierung. Wir sollten aufpassen, dass wir die Fähigkeit über Inhalte zu streiten nicht völlig verlieren – nur für den Fall, dass wir irgendwann wieder etwas direkter an unserer Demokratie partizipieren dürfen.
Gruß
Rudi
Wir sind in Woche EINS nach dem die Staatsanwaltschaft begann, auf der Basis einer CD nach Steuerhinterziehern im Grossformat zu besuchen. Ein Skandal ohne Beispiel jede Menge Aufregung bis zur Anzeige der BRD wegen Hehlerei.
Eine Woche später ist die Hamburger Wahl Geschichte und worüber regt sich das politische Deutschland auf? Über einen (geplanten?) Lapsus eines Parteivorsitzenden, den kaum einer ernst nimmt. Also den Vorsitzenden, nicht den Lapsus. Eine DKPisten in Reihen der Linken, die auch schon wieder Geschichte ist. Demächst entscheidet villeicht das Lächeln von Anne Will zu irgendeinem beliebigen Thema während ihrer Sendung?
Ablenkung funktioniert prächtig in diesem Land. Sogar von und durch das politisch kritische Deutschland.
Was spielt in diesem Lande ernsthaft noch eine Rolle? Nichts. Alles ist möglich, alles ist ausstauschbar, beliebig und schnell vergänglich. Der schnell erzählte Witz (auch der politische) ist selbst ein Witz – Hautsache ist, man macht dazu eine gute Figur.
@ corax (4)
wie heuchlerisch ist denn diese aussage? was, wenn das volk rechts außen wählte? das wäre dann deiner auffassung nach undemokratisch. prost mahlzeit.
@ renner (16)
du lenkst probleme auf einen teilbereich der opfer um – und macht sie zu tätern. wem nützt denn nun diese dialektik und spaltung, die du hier verbreitest?
“Eine Aussicht auf Erfolg hat das Beck-Modell sowieso nicht – in den Kreisen der SPD ist eine solche Lösung schlichtweg nicht mehrheitsfähig. Eine rot-grüne Mehrheit unter linker Tolerierung hätte nur hauchdünne vier Stimmen Mehrheit. Es ist nicht anzunehmen, dass weniger als vier Abgeordnete der SPD diesem Treiben ihre Zustimmung versagen. Das Ergebnis einer solchen Politscharade wäre die Demontage von Frau Ypsilanti und Herrn Beck – Frau Simonis wird bestätigen können, wie unzuverlässig unzufriedene Genossen doch sein können. ”
das schätze ich auch so ein. Die SPD ist nun mal kein homogener Block, viel weniger als die Union. Und dem mächtigen ‘rechten Flügel’ ist alles zuzutrauen, die würden nicht zaudern, jede Gelegenheit wahrzunehmen, um die ‘linken’ Konkurrenten zu beschädigen. Um sich eine Idee der Qualität der “SPD Rechte” zu machen, reicht wohl ein Blick auf den Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs:
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Johannes_Kahrs
Ich denke, die SPD hat gar keine Wahl, als sich auf Linksbündnisse einzulassen. Je eher und klarer sie diesen Strategiewechsel vollzieht und auch kommuniziert, desto besser für sie. In gewisser Weise ist das sogar eine grosse Chance für die SPD, weil sie ihre linke Abteilung damit “auslagert” und nicht mehr den Spagat zwischen linkem Flügel und bürgerlicher Mitte machen muss. Wowereits Koalition mit den Linken in Berlin hat auch gezeigt, dass die Einbeziehung der Linken in eine Regierung diese eher entzaubert.
Fast das gleiche Fazit könnte man übrigens auch über eine Koalition der CDU mit den Grünen ziehen.
@ tar
Öhm. Ja.
Und ich hoffe mal ganz stark, dass ich mit meiner Meinung nicht alleine dastehe.
@corax
Öhm. Nein.
Wenn das Volk mehrheitlich eine bestimmte Partei wählt, ist dies niemals undemokratisch – außer natürlich, die Wahl wurde manipuliert. Ist ja bei den tollen Wahlcomputern heutzutage vermutlich leichter möglich, als früher.
Selbst wenn die gewählte Partei antidemokratisch gesinnt ist (NPD), ist es die Wahl nicht.
Korrektur: Meine, die Wahl wäre dann trotzdem rechtens. Aber die Gefahr geht meiner Ansicht nach inzwischen ohnehin mehr von Links als von Rechts aus.
@ tricky
Nomen est omen? ;-)
Ja, der Wahlvorgang wäre demokratisch, aber das Wahlverhalten natürlich nicht.
Und das Ergebnis dann auch nicht, dafür steht ja das „außen“.
Aber die Schlussforderung von tar aus meiner Ursprungsaussage ist ja eh falsch.
Und mehr oder weniger Gefahr von links oder rechts seh ich anders.
Ich bin gegen Links außen und gegen den Linken Rand, aber wird er (mehrheitlich) gewählt müsste man sehen wie man damit umgeht. (Meiner Meinung nach)
Rechts außen geht für mich aber niemals und wenn sie von 80% gewählt würden.
Das würde für mich keine Rolle spielen, es ist einfach keine Option.
@ corax (25)
dann legst du demokratie nach deinem verständnis subjektiv aus, je nachdem, was du für wünschenswert erachstet. du wirst es nicht glauben, selbst die abstimmung zum ermächtigungsgesetz erfolgte demokratisch.
wenn man schon die demokratur so verherrlicht und als tolle errungenschaft des westens verteidigen möchte, dann also doch bitte objektiv und mit allen konsequenzen. denn demokratie bedeutet auch eine demokratisch gewählte diktatur anzuerkennen.
dass das natürlich nicht in das wunderbar schön gemalte demokratieverständnis westlicher paradiesvorstellungen hineinpasst, wundert mich nun schon. denn nichts anderes als eine von der mehrheit gewählten minderheitendiktatur haben wir momentan. etwas anderes zu behaupten, halte ich insbesondere in anbetracht des EU-grundvertrags, der einschränkung der bürgerrechte weltweit, unserem wunderbaren innenminister und den entscheidungen der sehr veehrten amtsträger in unserem bundestag entgegen der meinung des (volks-)souveräns schlicht für irreführend.
es ist doch ganz offen ausgesprochen so, dass man ganz besonders heutzutage der dialektik erlegen ist. dieses ewige rinks/lechts-geplänkel und gezedere bringt uns doch keinen deut weiter. im gegenteil, es wird sich an personenkultdebatten hochgeschaukelt, als ob das kleinere übel wünschenswert sei. welch ein HOHN in anbetracht menschlicher intelligenz!
@ tar
Das brauch ich nicht zu glauben, dass weiß ich, deshalb ziehe ich ja die Konsequenz daraus, das es für mich niemals eine Option ist überhaupt nur daran zu denken mit denen …
Lies mal Art. 20 GG
Genau deshalb sagte ich ja, dass es blödsinnig ist mögliche Zusammenarbeiten von vornherein schon auszuschließen.
Bis auf „Rechts außen“, da bin ich halt vollkommen anderer Meinung als du.
Das ist für mich niemals eine Option.
ja da haben wir es wieder, die Gefahr kommt immer von ‘Außen’ und bedroht die ‘Mitte’ – das die Leute nicht merken, nach welchen Bildern sich ihr Denken organisiert!!! Für die Einen ist das ‘Außen’ Ausländer, Muslime, Migranten usw, für die Anderen sind es die ‘Linke’ und die ‘Rechte’. Real geht die größte Gefahr für die ‘demokratische Gesellschaft’ zwar derzeit eher von ihrer eigenen ‘Mitte’ aus, oder wer baut denn die real die Bürgerrechte ab, wer den Sozialstaat, wer liefert denn die sozialen Sicherungssysteme und die öffentliche Infrastruktur der ‘Wirtschaft’ aus, wer führt denn Kriege und setzt die Militarisierung der Innenpolitik durch, wer versklavt die eigene Bevölkerung mit Hartz IV usw? Aber nein, lass uns einfach darüber hinwegsehen, zum Teufel mit der Realität, die Medien trichtern uns ja ein wo der Feind steht, nämlich rechts und/oder links, wenn er nicht gerade schwarz ist oder einen Turban trägt
Wenn mit dem Ermächtigungsgesetz, der Staatsstreich Adolf Hitlers gemeint ist, dann erfolgte dieser keineswegs demokratisch oder rechtsstaatlich.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ermächtigungsgesetz
Wer einfach demokratisch gewählte Abgeordnete einsperrt, umbringt und verfolgt, um dann über die nötige zweidrittel Mehrheit verfügen, der kann doch nicht ernsthaft von einem rechtsstaatlichen parlamentarischen Gesetzesverfahren ausgehen.
*Kopfschüttel*
Die ganze Wortbruch-Debatte ist eine einzige Spiegelfechterei, denn schließlich ist Politik doch kaum etwas anderes als ein Synonym für Wortbruch. Oder hat uns vor der letzten Bundestagswahl jemand diese Koalition angekündigt, die jetzt regiert und diese Politik, die sie macht?
@blogsgesang
Natürlich ist sie das – Wortbruch ist ein ganz normaler politischer Vorgang. Was wirkt schwerer – die Mehrwertsteuer zu erhöhen, obwohl man gegen eine Erhöhung Wahlkampf geführt hat oder sich von einer Partei dulden lassen, die landespolitisch ähnliche Ziele hat?
@ corax (30)
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
das gg gabs ‘33 noch nicht, und dennoch war die WR eine demokratie. um aber die heutigen verhältnisse näher zu beleuchten:
leben unter der armutsgrenze ist sozial? hartz 4 ist sozial? besteuerung des volkes zur bewältigung von fehlspekulationen ist sozial? zwangsarbeit ist sozial? sich alle 4 jahre lügen auftischen lassen, zwischen pest und cholera wählen können, ist demokratisch? gezielte desinformation durch die medien ist demokratisch? ständige monopolbildungen am so genannten freien markt sind also sozial und man nennt dies ’soziale marktwirtschaft’? partei- und wirtschaftslobbyismus sind demokratisch? einschränkungen der bürgerrechte sind demokratisch? ist eine aufoktrinierung der eu-verfassung des eu-grundvertrages demokratisch? und das ist nur die spitze des eisbergs.
abschweif: lies mal bitte die bayrische verfassung artikel 123 und dessen umsetzung in der realität :)
ich muss mich hier salvo anschließen. dialektik pur und ihr geiffert der feindbildauffassung nach, ohne kritisch mit der s.g. mitte umzugehen, die ebenso eine s.g. ‘außen’politik verfolgt. irgendein kabarettist brachte es auf den punkt, als der merkel sich brüstierte und sagte: “wir sind die partei der mitte!” – ja: der mitte vom kreis!
nach dem gg müsste es schon längst einen volksaufstand geben! da reicht schon einziges argument: es wird ein angriffskrieg im nahen osten geführt – laut gg verboten!
@ name (32)
zitat aus deiner quelle:
soviel dazu. hätten die abgeordneten auch nur den hauch von rückgrat besessen oder sich durch ihre zustimmung keinen einfluss auf die künftige politik versprochen, wäre das gesetz gescheitert. dem entgegen stimme ich zu, dass die fortführung des gesetzes über den 01.04.1937 hinaus nicht mehr demokratisch legitimiert war. das ist nunmal politik.
nach dieser verqueren auffassung von demokratie war dann auch die wahl der nsdap ‘32 und ‘33 augenscheinlich nicht demokratisch. welch hirnknoten muss da erst gelöst werden, um die derzeitige demokratie als demokratur oder plutokratie anzuerkennen?
62% wahlbeteiligung in hamburg – rechnet man um, wieviel prozent nun die eigentliche regierung gewählt hat, stellt dies absolut eine minderheit dar. wenn man dies demokratie nennt, dann bitte :) ich dachte aber, die sieht anders aus.
zum Thema ‘politische Mitte’ und ‘rückt D. nach links?”
“Rückt die deutsche Bevölkerung und mit ihr das Land nach links? Leider nein, und das, obwohl die Gewinne hoch sind und die Löhne niedrig, obwohl die Gier der ManagerInnen (vgl. Seiten 1 und 4 der aktuellen WOZ-Ausgabe) offenbar kein Ende kennt, die Zahl der Reichen wächst und mit ihr auch die der Armen. Was sich in Wahlen und Umfragen ausdrückt, ist etwas anderes: Die Menschen wünschen sich in diesen Zeiten einen sozialen Schutz und eine Macht, die ihn gewährleistet. Sie wollen an diesem System fair teilhaben, sie wollen es nicht verändern. Die politische Mitte ist so weit nach rechts verrückt, dass bereits das als links erscheint.”
http://www.woz.ch/artikel/2008/nr08/international/15979.html