“Rückt die deutsche Bevölkerung und mit ihr das Land nach links? Leider nein, und das, obwohl die Gewinne hoch sind und die Löhne niedrig, obwohl die Gier der ManagerInnen (vgl. Seiten 1 und 4 der aktuellen WOZ-Ausgabe) offenbar kein Ende kennt, die Zahl der Reichen wächst und mit ihr auch die der Armen. Was sich in Wah­len und Umfragen ausdrückt, ist etwas anderes: Die Menschen wünschen sich in diesen Zeiten einen sozialen Schutz und eine Macht, die ihn gewährleistet. Sie wollen an diesem System fair teilhaben, sie wollen es nicht verändern. Die politische Mitte ist so weit nach rechts verrückt, dass bereits das als links erscheint.”

http://www.woz.ch/artikel/2008/nr08/international/15979.html

Lies mal Art. 20 GG

?Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.?

das gg gabs ’33 noch nicht, und dennoch war die WR eine demokratie. um aber die heutigen verhältnisse näher zu beleuchten:

leben unter der armutsgrenze ist sozial? hartz 4 ist sozial? besteuerung des volkes zur bewältigung von fehlspekulationen ist sozial? zwangsarbeit ist sozial? sich alle 4 jahre lügen auftischen lassen, zwischen pest und cholera wählen können, ist demokratisch? gezielte desinformation durch die medien ist demokratisch? ständige monopolbildungen am so genannten freien markt sind also sozial und man nennt dies ‘soziale marktwirtschaft’? partei- und wirtschaftslobbyismus sind demokratisch? einschränkungen der bürgerrechte sind demokratisch? ist eine aufoktrinierung der eu-verfassung des eu-grundvertrages demokratisch? und das ist nur die spitze des eisbergs.

abschweif: lies mal bitte die bayrische verfassung artikel 123 und dessen umsetzung in der realität :)

Bis auf ?Rechts außen?…

ich muss mich hier salvo anschließen. dialektik pur und ihr geiffert der feindbildauffassung nach, ohne kritisch mit der s.g. mitte umzugehen, die ebenso eine s.g. ‘außen’politik verfolgt. irgendein kabarettist brachte es auf den punkt, als der merkel sich brüstierte und sagte: “wir sind die partei der mitte!” – ja: der mitte vom kreis!

nach dem gg müsste es schon längst einen volksaufstand geben! da reicht schon einziges argument: es wird ein angriffskrieg im nahen osten geführt – laut gg verboten!

@ name (32)

zitat aus deiner quelle:

Ohne Zustimmung des Zentrums oder der Bayerischen Volkspartei wäre das Ermächtigungsgesetz gescheitert.

soviel dazu. hätten die abgeordneten auch nur den hauch von rückgrat besessen oder sich durch ihre zustimmung keinen einfluss auf die künftige politik versprochen, wäre das gesetz gescheitert. dem entgegen stimme ich zu, dass die fortführung des gesetzes über den 01.04.1937 hinaus nicht mehr demokratisch legitimiert war. das ist nunmal politik.

nach dieser verqueren auffassung von demokratie war dann auch die wahl der nsdap ’32 und ’33 augenscheinlich nicht demokratisch. welch hirnknoten muss da erst gelöst werden, um die derzeitige demokratie als demokratur oder plutokratie anzuerkennen?

62% wahlbeteiligung in hamburg – rechnet man um, wieviel prozent nun die eigentliche regierung gewählt hat, stellt dies absolut eine minderheit dar. wenn man dies demokratie nennt, dann bitte :) ich dachte aber, die sieht anders aus.

Die ganze Wortbruch-Debatte ist eine einzige Spiegelfechterei

Natürlich ist sie das – Wortbruch ist ein ganz normaler politischer Vorgang. Was wirkt schwerer – die Mehrwertsteuer zu erhöhen, obwohl man gegen eine Erhöhung Wahlkampf geführt hat oder sich von einer Partei dulden lassen, die landespolitisch ähnliche Ziele hat?

http://de.wikipedia.org/wiki/Ermächtigungsgesetz

Wer einfach demokratisch gewählte Abgeordnete einsperrt, umbringt und verfolgt, um dann über die nötige zweidrittel Mehrheit verfügen, der kann doch nicht ernsthaft von einem rechtsstaatlichen parlamentarischen Gesetzesverfahren ausgehen.

*Kopfschüttel*