Bzgl. Depenheuer: Keine Ahnung ob du es damals mitbekommen hast, aber da gab es Anfang des Jahres auch einen TP-Artikel:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26953/1.html

Zu 23:

Juristisch magst du vielleicht (= ich weiß es nicht) Recht haben, dennoch finde ich, das den in diesem Fall nahezu risikolosen Missbrauchsmöglichkeiten bei solchen Grundsatzentscheidungen über derartig heikle Themen Rechnung getragen werden _muss_. Alles andere sind Augenwischerei bzw. Nebelkerzen.

Was Schäuble angeht, so ist er sicher juristisch nicht unbeleckt … als Verfassungsminister sollte er das auch ;-)

Aber die diversen rechtsphilosophischen Ansichten sind durchaus umstritten. Ich kann Dir da den vorgestrigen SWR2-Forum Podcast empfehlen, bei dem u.a. ein gewisser Staatsrechtler namens Prof. Dr. Otto Depenheuer mitdiskutiert, der Schäubles Paranoia den wissenschaftlichen Hintergrund verleiht – ich werde aber morgen noch in einem Artikel darauf eingehen. Außerdem war auch ein gewisser Carl Schmidt ein Vollblutjurist .. das alleine heißt also gar nichts. Zum Glück sind die “Jünger” Schmidts aber “noch” (?) in der Unterzahl.

Was die “Richterfrage” angeht, so gebe ich mich “ehrenvoll” geschlagen – wer auf Heise verweist, hat immer recht ;-)

Hmmm… also wenn ich mir den Umfang meiner Daten so anschaue… dürfte ein Richter eine menge Spaß bekommen. Müßte ein Richter meinen Datenumfang auswerten, müßte er so zwischen 40 – 50 GB Daten (Text, Bilder, ohne Filme und Videos) durchackern. Selbst wenn das nur 10 Fälle sind (was erst noch abzuwarten bleibt), gehen da schon ein paar Wochen ins Land, bis man das alles weigehend gelesen hat.
Da liegt doch die Vermutung, daß oberflächlich quer gelesen wird, sehr nahe. Dazu gibt es auch was bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/104238

Zu Schäubles “Niederlage” möchte ich noch anmerken, daß der Mann, man kann von ihm halten was man will, m.E. ein dreimal chemisch gereinigter Vollblutpolitiker und Jurist ist. Ich möchte Schäubles Qualifikationen nicht bewerten, kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, daß ihn das Urteil in irgendeiner Weise überrascht hat. Vielmehr sehe in Schäubles übertriebenen Aktionen ein wohl dosiertes schießen über das Ziel hinaus, um die eigentlich unterhalb liegende Ziellinie zu ereichen.
Mag sein das ich unseren Innenminister überschätze, aber die Lehren aus der Kampfkunst lassen sich auch auf jede andere situation im Leben erfolgreich anwenden, und die erste Regel lautet, niemals den Gegner zu unterschätzen.

Nein, wann eine Gefahr „abstrakt“ und wann sie „konkret“ ist, wird Dir jeder Richter genau auseinanderdividieren können – darüber gibt es ganze Lehrbücher.

Ähem, wenn das so einfach wäre, gäbe es keine Lehrbücher. Was ist übrigens mit dem Sprengstoff-LKW oder den zwanzig “Terrordrohungen” der letzten Zeit? So ein LKW ist ziemlich unabstrakt.

OK – mittlerweile ist er eine abstrakte Nullnummer, über die niemand je berichtet haben will. Aber als er seinen Zweck erfüllen sollte, war er plötzlich sehr konkret.

Auch Heiligendamm habe ich noch nicht vergessen und gerade im Gedenken daran weiss ich, dass _ausschließlich_ ein Verbot von heimlichen und geheim gehaltenen Durchsuchungen ggf. in Verbindung mit Einbrüchen durch den Staat in die Wohnung diese Feinde im Innern hätte stoppen können.

Jetzt haben sie den Grundrechtsverstoss offiziell leagalisiert bekommen und erklärt bekommen, welchen Anschein sie erwecken müssen, um legal zu wirken.

Übrigens: Deine Vorstellungen zur Beweismittelzulässigkeit stammen wohl aus den USA und haben mit dem deutschen Recht nichts zu tun.