Hessen, Wortbruch und Lüge
geschrieben am 04. März 2008 von Spiegelfechter
Frau Ypsilanti wird es tun! Sie wird „den Wortbruch“ zementieren, wie Ronald Pofalla es ausdrückt. Er hat wohl vergessen, dass die CDU im Bundestagswahlkampf 2005 – neben vielen anderen Dingen – eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12% und eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39% versprochen hatte. Der Eingangssteuersatz ist immer noch bei 15% und der Spitzensteuersatz wurde für Topverdiener sogar auf 45% angehoben – hat Herr Pofalla hier einen „Wortbruch“ begangen? Oder lag es letztendlich daran, dass jede Partei, die nicht die absolute Mehrheit erringt, bei ihren Wahlversprechen Abstriche machen muss, da sie sonst keine Regierung bilden kann?
Sie wird „eine Mehrheit mit Kommunisten und Sozialisten“ bilden, so schwadroniert Guido Westerwelle, so als hätte die FDP damit gar nichts zu tun. Frau Ypsilanti will sich von der LINKEn wählen lassen, ihr rot-grünes Kabinett von der LINKEn bestätigen lassen und im Vorfeld mit der LINKEn die Eckpunkte des Landeshaushalts abstimmen, so dass das „hessische Modell“ nicht bei erstbester Gelegenheit auseinanderbricht. Mit wem die rot-grüne Minderheitsregierung letztendlich Mehrheiten bildet, hängt ganz von der Kooperation der anderen Parteien ab. Bei den Themen Mindestlohn, Abschaffung der Studiengebühren und Schulreform wird man sicher eine Mehrheit links der Mitte finden, bei allen anderen Themen wird die rot-grüne Koalition mit demjenigen Mehrheiten bilden, der ihren politischen Rahmenvorstellungen am nächsten kommt. Wenn die FDP sich in kindischer Bockigkeit jeglicher konstruktiver Mitarbeit verschließt, wird der Koalition nichts anderes übrig bleiben, als „mit Kommunisten und Sozialisten“ Mehrheiten zu bilden. Wie Guido Westerwelle allerdings eine solche Haltung vor den FDP-Wählern rechtfertigen will, auf deren Rücken so narzisstische Eitelkeiten ausgefochten werden, muss er beantworten. Die FDP-Wähler haben diese Partei auch wegen ihrer programmatischen Inhalte gewählt – wenn die FDP sich zwanghaft weigert, für diese Inhalte einzutreten, so ist sie es, die Wählerbetrug begeht.
Aus der markigen Sichtweise der neuen CSU-Generalsekretärin Haderthauer „tritt [Frau] Ypsilanti den Wählerwillen mit Füßen”. Da eine Mehrheit links der Mitte dem Wählerwillen entspricht, kann man diese Sichtweise nur schwer teilen. Die SPD kann in einer rot-grünen Minderheitsregierung nahezu alle ihre Wahlversprechen umsetzen – der Wählerwillen hat in keiner anderen Koalition so viel Chancen auf Realisierung, wie in diesem Modell. Wäre es der CDU/CSU ernst mit der Verteidigung des christlichen Abendlandes gegen den grassierenden „Kommunismus und Sozialismus“ hätte ein einziger Wink genügt und es wäre zu einer Großen Koalition gekommen – man hätte nur Koch zurückziehen und an seiner Stelle einen satisfaktionsfähigen Ministerpräsidentschaftskandidaten aus dem Hut zaubern müssen und die SPD wäre über das Stöckchen gesprungen. Unter einer Ministerpräsidentin Petra Roth hätte die SPD zwar weniger Inhalte umsetzen können, aber sie hätte ihr heiliges Dogma, im Westen nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten, bewahren können. Hätte die CDU auch noch das Angebot gemacht, das „israelische Modell“ umzusetzen (Wechsel des Ministerpräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode), so stünde eine jedwede Beteiligung der LINKEn gar nicht zur Diskussion.
Aber ist es das, was CDU und FDP überhaupt wollen? Die „Selbstdemontage“ des ehemals wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Beck und die Glaubwürdigkeitskrise der SPD passen hervorragend in die machtpolitische Agenda des „bürgerlichen Lagers“. Sekundiert wird dieser neuerliche Versuch eines Lagerwahlkampfs von von den Medien, die alles, was in ihrer Macht steht, tun, um eine nach links offene SPD zu bekämpfen und bereits mit feuchten Augen ein „Hoch auf das neue [schwarz-grüne] Bürgertum“ ausprechen. Machtarithmetisch wäre eine Verweigerung der SPD, mit der LINKEn zusammenzuarbeiten, für die CDU freilich der Hauptgewinn. Eine SPD, die langfristig im Westen und im Bund bestenfalls als Juniorpartner in einer Großen Koalition in die Regierung kommt, wäre für die CDU eine Art Abonnement für die Macht. Dass die SPD nicht so dumm ist und schrittweise an einer Neuorientierung arbeitet, ist natürlich begrüßenswert für die politische Vielfalt – nur die Art und Weise ist durchaus suboptimal, wie es der Altkanzler nennen würde. SZ-Chefredakteur Kister spricht von einem „Fundament der Lüge“, auf dem die hessische Koalition erbaut wird – und damit hat er natürlich recht.
Frau Ypsilanti musste letztendlich mindestens eins ihrer Wahlversprechen brechen. Sie war natürlich im Vorfeld sehr schlecht beraten, jegliche Kooperation mit der LINKEn auszuschließen. Hätte sie nur eine Koalition ausgeschlossen, hätte sie das auch kaum Stimmen gekostet, und sie hätte eine weitere Option gehabt. Die Chefstrategen im Willy-Brandt Haus haben aus diesem Fehler gelernt und überlassen es fortan den Landesverbänden, über etwaige Kooperationen zu entscheiden. Die „Erbsünde“ der rot-roten Zusammenarbeit über eine Lüge wird indes lange vorhalten und sowohl dem politischen Gegner, als auch den Medien, für viele Jahre mit Munition im Grabenkampf der Politik versorgen. Vielleicht wäre die hessische SPD besser beraten gewesen, Neuwahlen anzustreben und dann mit einer klaren „Kooperationsstrategie“ anzutreten. Eins ist indes sicher: Mit dem „Wortbruch“ der SPD ist das Ende des unsäglichen Politprovokateurs Koch ein gutes Stück näher gerückt – und darüber dürfen sich nicht nur die Hessen freuen.
Jens Berger
Bildnachweis: Alle Montagen (CC) Spiegelfechter
Kategorien: Deutschland
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Eine Empfehlung für die Demokratie ist das alles nicht.
Fragt sich jetzt nur was schlimmer wäre – wenn And.Ypsilan™ gewählt wird, trotz Wortbruch oder nicht, was Koch oder andere zur Folge hätte.
Eigentlich sollte man dem ganzen Pack fristlos kündigen.
Interessant hierzu die Worte von Angela Merkel im Vorfeld der Wahl 2005:
“Auf die Frage, ob Merkel auch eine große Koalition als Kanzlerin führen wolle, sagte die CDU-Vorsitzende: “Es wird keine große Koalition geben.”"
http://www.abendblatt.de/daten/2005/09/13/481632.html
Wortbruch, Glaubwürdigkeit, Lüge oder die einzige Möglichkeit?
Über den Wortbruch regen sich ja auch nur die Medien und die Politiker auf. Die normalen Wähler wird das wenig interessieren, da sie von den Politiker gar nichts anderes mehr erwarten. Selbst die CDU kann noch so häufig Glaubwürdigkeit in den Mund nehmen und es wird ihr niemand abkaufen.
Allerdings hat die SPD denke ich nun ein viel größeres Problem und das wird ihr im Endeffekt die Stimmen kosten. Die SPD versucht irgendwie die 6% Linksparteiwähler zu umschmeicheln. Doch vergisst sie dabei, dass sie Wahlen nur gewinnen kann wenn sie die CDU angreift und ihr Stimmen abimmt. Doch wer aus der Mitte, die trotz dem ganzen Geschreibsel in den Medien die 6% der Linkspartei deutlich übertrifft, wird denn die SPD noch wählen, wenn sie weiter versucht die bessere Linkspartei zu werden?
Siehe auch hier:
http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2008/03/heiliger-als-der-papst.html
Dass sich die SPD von der LINKEn tollerieren lassen will, ist kein Problem. Wie schon richtig angemerkt wurde, wird die SPD es nur so schaffen, ihre Wahlversprechen umzusetzen; eines davon war ja auch, Roland Koch als Ministerpraesident abzuloesen. Allerdings stoesst mir die “Hueh und Hott” Mentalitaet bezueglich der Zusammenarbeit mit der LINKEn sauer auf. Vor der Wahl hiess es noch, man werde mit den “Kommunisten nicht zusammenarbeiten.” Gut, das ist eine klare Aussage. Nach der Wahl wird rumlamentiert und schlussendlich kommt man doch zu der Entscheidung, eine Minderheitsregierung mit Duldung der LINKEn zu bilden. Ich finde diese Entwicklung bedenklich, zeigt sie doch einmal mehr, dass man auf Wahlversprechen nichts mehr geben sollte. Dass die CDU der SPD “Wortbruch” vorwirft, scheint auf dem ersten Blick logisch und korrekt, allerdings sollten die Konservativen nicht vergessen, dass auch sie es mit Wahlversprechen nicht immer so genau nehmen. Auf die “bluehenden Landschaften” warte ich beispielsweise noch immer.
@baikinman
Zustimmung – vor allem sollten CDU und FDP sich an die Koalition mit dem erzreaktionären Mehrheitsbeschaffer Roland Barnabas Schill in Hamburg erinnern. Wer mit solchen Typen ins Bett steigt, sollte für lange lange Zeit Sendepause zu haben, wenn es um die “Bettgeschichten” der Anderen geht ;-)
Der ‘”Wortbruch” ist nichts weiter als eine Worthülse für einen Vorgang der abzusehen wa(h)r.
Die zu erwartende Erstarkung der LINKEn ließ nichts anderes zu, als dass die SPD sich auf ihr S im Namen besinnen und damit die Tore in Richtung Genosse Oskar Lafontaine wieder öffnen muss. Es ist nur schade, dass das jetzt erst passieren muss.
Denn schließlich ist es ja so, dass die SPD weit nach rechts abgedriftet ist, und erst dadurch DIE LINKE ermöglicht hat. Wenn die SPD nicht jetzt einen Linksschwenk macht, wann dann? Bei der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl würde sie sonst an der 20% Schwelle stehen und irgendwann ganz untergehen. Dann wäre sie tatsächlich nur noch Mehrheitsbeschaffer für die CDU, wenn sie sich weiterhin ihrer linken Tradition verweigern würde.
Die SPD hat mit Schröders Agenda eine inhaltliche Konzeption vorgenommen, die nicht nur weite Teile der SPD-Stammwählerschaft zu anderen Parteien (vornehmlich zur LINKEN) getrieben hat, sondern in ihrer angebotspolitischen Reformschärfe weit rechts von der Kohl-CDU lag. Dafür wurde Rot-Grün ebenso abgestraft wie die neoliberal ausgerichtete Leipzig-CDU. Was Frau Merkel anschliessend mit der sog. “Sozialdemokratisierung” der CDU vollzog, war eine strategisch brillante Reaktion auf den Wählermarkt und das Dilemma der SPD: Wo sich die Parlamentarische Linke der SPD nicht gegenüber der Linkspartei profilieren kann (weder können sie oppositionelle Radikalrhetorik üben noch offen gegen die Agendapolitik wettern), können sich die SPD-Pragmatiker von Netzwerk & Seeheim nicht gegenüber der linksschwenkenden CDU behaupten. Der Preis dafür war die Verwässerung des konservativen Profils der Union, aber auf diesem Gebiet ist sie konkurrenzlos… im Gegensatz zur SPD/PL am linken Flügel.
Die CDU und parteinahe Medienkreise wissen genau, dass Politiker wie Frau XY und Klaus Wowereit die Gratwanderung einer angemessenen Schröder-Aufarbeitung und der Einbeziehung der Linken bestehen könnten. Zu diesem Zweck machen Seeheimer und Konservative parteiübergreifend gemeinsame Sache, denn auch Seeheim würde sich als Juniorpartner in einer großen Koalition wohler fühlen als in Regierungsverantwortung mit der Linken.
Eine grandiose Erkenntnis! :)
Wenn die Entwicklung in Hessen einzig zur Folge hätte daß sich diese Erkenntnis flächendeckend durchsetzt wäre es die Sache doch schon wert!
soviel zur Realpolitik von “rot-rot”
“Senat würgt Wasserbegehren ab”
http://www.neues-deutschland.de/artikel/125090.html
Der grundlegende Fehler war dieses penetrante, empörte Getue beim Ablehnen einer Zusammenarbeit mit der Linken von Frau Y. Ich ärgere mich (wiedereinmal), daß auf so einer Grundlage Frau Y an die Macht kommt. Wir lernen (wiedereinmal): Höre nicht hin, wenn Politiker im Wahlkampf sprechen. Was letztendlich in die Hand genommen wird, weiß keiner. Möchten die Politiker so gesehen werden? Ich bezweifele es. Wenn ich als Unternehmer so agieren würde, dann hätte ich den Kunden verloren und keine Einnahmen. Warum keine Neuwahlen? Oder hat da jemand Angst, jetzt wo klar ist, wie gehandelt wird? Bitte nicht falsch verstehen: ich sage in keiner Weise, daß es mit Roland Koch alles besser wäre. Politiker sollten mal zeitgemäß handeln: Kooperation ist angesagt. Gemeinsam an der Sache arbeiten.
Du machst es dir sehr einfach, wie zu erwarten war.
Es ist ein Unterschied, ob ich ein inhaltliches Ziel formuliere, bei dem ich dann in der Koalition Abstriche machen muss (Steuersätze) oder ob ich ein Versprechen zu meinem Vorgehen mache, das ich dann nicht halte. Aber das weißt du sicher.
Niemand hat von Frau Ypsilanti vorher verlangt, dass sie die Duldung durch die LINKEn ausschließt, sie hat es getan, um bestimmte Wähler in falscher Sicherheit zu wiegen, die sie sonst nicht gewählt hätten.
Alles schön und gut, aber:
Nicht die Krise der jeweiligen Parteien, ihre Ausrichtung, ihre Wahlversprechen, Frisuren, Nachnamen und Hautunreinheiten sind das Problem, sondern die aktuelle Version der parlamentarischen Demokratie.
Wer, mit ein wenig Grundverstand gesegnet, glaubt denn tatsächlich, dass Parteien dem Wählerwillen statt den Einflüssen diverser Lobbyisten, Wirtschaftsverbände und Privatinteressen nachgehen?
Na?
Keine Hand oben?
Eben.
Und apropos Wählerwille: Wahlbeteiligung unter 65%?
Prost dann mal.
Respekt: Beim Spiegelfechter findet sich einmal mehr dass Offensichtliche, was in der ganzen Johurenaille – allen voran dem ehemaligen Nachtichtenmagazin, was nur vorne so ähnlich heißt – fehlt. Die Frage, die sich jeder halbwegs selber denkende Mensch stellen muss, ist: Warum zum Teufel zieht die CDU den Koch nicht zurück (der ja auch von den eigenen Anhängern nicht gerade geliebt wird) und präsentiert einen akzeptablen Kandidaten für die große Koalition?
Niemand kann doch von der SPS erwarten, ausgerechnet Roland Koch noch einmal zum MP zu machen. Also: Das geht doch nun gar nicht. Das ist doch wie zu sagen: Löst euch doch einfach auf als Partei, eure Abgeordneten werden wir zu 50% bei uns unterbringen in unserer Fraktion … so etwas ist einfach nur eine Unverschämtheit, auch dem Koalitionsparner im Bund gegenüber – und die ist gewollt.
Die inszenierte Hysterie in den main stream Medien ist einfach nur noch peinlich, meiner Ansicht nach im doppelten Sinn peinlich:
1. Gerade was auf SPON derzeit abläuft, ist im Alarmismus so grotesk – das kauft denen doch nicht einmal die “Generation StudiVZ” ab ohne irgendwie irritiert zu sein oder das eben gar nicht zu lesen.
2. Wer alt genug ist, sich zu erinnern wie das damals mit den Grünen war, als sie vom ausgegrenzten Schmuddelkind zur Regierungspartei mutierten, der muss doch an den alten Marx-Spruch denken, dass die Geschichte, wenn sie sich denn wiederhole, dies als Farce tue. Das ist alles so lächerlich …
Und alle Medien, die ich mitbekomme, beteiligen sich an dieser unterirdischen Berichterstattungsleistung: Lasse alles, was strukturell wichtig ist zum Begreifen der Vorgänge weg – und berichte nur die Randthemen, die aber emotionalisiert, sensationistisch.
Das ist Kampagnenjournalismus wie damals bei der Rechtschreibreform. Das ist – vermute ich – verabredet, diese Form des Gleichschritts passiert nicht ganz zufällig. Übrigens sind ja all diese verabredeten Kampagnen in der jüngsten Vergangenheit alle grandios gescheitert. “Das Volk ist doof – aber gerissen” schrieb Tucholsky. Wenn man zu dick aufgetragen verarscht wird – dann geht auch das Volk als “Volksempfänger” auf Distanz zum “Volkssender” der Propaganda. Nur der Propagandist merkt die Distanz nicht. Mangels Widerworten denkt er: Aha, das Volk, der große Lümmel, hat die Botschaft geschluckt.
Das bringt mich zu dem Punkt, auf den ich eigentlich antworten wollte. Der Hausherr hier schreibt in Kommentar #6:
“vor allem sollten CDU und FDP sich an die Koalition mit dem erzreaktionären Mehrheitsbeschaffer Roland Barnabas Schill in Hamburg erinnern. Wer mit solchen Typen ins Bett steigt, sollte für lange lange Zeit Sendepause zu haben, wenn es um die “Bettgeschichten” der Anderen geht ;-)”
Das kann man so sagen, wenn man von Restprinzipien der Redlichkeit und Ehrlichkeit ausgeht. Wenn man aber davon ausgeht, dass die Gesellschaft schon so weit zerfallen ist, dass Werte und Ethik schlicht nicht mehr zusammenhaltend wirken, dann sieht es anders aus: Warum sollte der, der über den Sender verfügt, auf Sendepause gehen? Nur weil das Gesendete pure Bigotterie ist? Nein: Ich habe den Sender, also sende ICH. Die anderen haben NICHT den Sender, also senden sie nicht. Das ist mein Vorteil – und den gedenke ich so maßlos wie möglich zu gebrauchen. SO denkt der Sender.
@12 Jörg
Das ist wohl wahr, nur muss die hessische SPD in diesem Falle “Abstriche” bei ihren Vorgehensplänen machen, die so nicht vorhersehbar waren. Die FDP verweigert sich einer Ampel, die CDU besteht auf Koch … was bitte soll die SPD machen? Das Vesprechen, Koch zu abzuwählen und nicht mit ihm eine Koalition zu bilden ist gleichwertig mit dem Versprechen, nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten.
Das stimmt so nicht. Es
gibtgab in der SPD die klare Vorgabe, im Westen nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten – in keinster Form. Frau Y hat lediglich diese “oberste Direktive” befolgt, was zweifelsohne falsch war … so wie Direktive an sich.Auf den Nagel getroffen Jens und von gruschelnix noch wunderbar verfeinert und detaillierter dargestellt.
Daß die SPD sich der Linken zuwendet ist offentsichtlich, auch und nicht zuletzt um wieder Profil zu gewinnen.
Die Presse abseits von Titanic und einigen verbliebenen Bastionen ist einfach nur eine käufliche Hure, jeder Euro ist hier verschwendet. Früher konnte man die Bild ungelesen entsorgen, heute trifft das auf 95% der Presse zu.
gruß
@14 gruschelnix
-> Sender
Die Frage bleibt nur, wer hat den Sender und ist er der einzige, der einen solchen Sender hat. Genau darin liegt ja die Macht der Medien verborgen. Es geht hier mE nicht um einen simples Sender-Medium-Empfänger Modell, bei dem die Politik oder Interessengruppen rund um die Politik Sender sind und den Inhalt des Mediums bestimmen. Die “Mainstreammedien” sind Sender und Medium in einem und lassen die Politik übers Stöckchen springen. Dabei wird die Politik sorgsam konditioniert – wer gegen die Regeln spielt, kriegt einen “medialen” Stromschlag verpasst, so dass er gleich weiß “aha, wenn ich vom “Bäh-Napf” nasche, tut das weh”. Die Interaktionen zwischen Medien, Politik und den Interessengruppen sind weitaus komplexer, als es scheinen mag. Permanente Verfügungsgewalt über den Sender hat mE niemand – es ist eher ein dynamischer Prozess, wer sich wann und wie des Senders bemächtigen kann.
Einerseits freut es mich, dass die Hessen jetzt solche Scherereien haben – vielleicht wird das eine Lehre sein und populistische Koalitionsverweigerungen eher der Vergangenheit angehören.
Andererseits ist es natürlich traurig, womit sich die Politikerklasse mal wieder die Zeit vertreibt. Probleme gäbe es wahrlich genug.
Ganz abgesehen davon finde ich aber das Getue um die LINKE auch nur lachhaft grotesk. Stimmt, die LINKe hat ihre Schwächen, und ein Fan von Lafontaine bin ich auch nicht. Aber im Zweifelsfall bin ich doch eher für mehr soziale Strukturen als für weniger. Außerdem, wie der Hausherr schon schreibt, nachdem in der LINKEn reihenweise enttäuschte ex-SPDler zu finden sind, ist die LINKE zumindest in Teilen auch als nichts anderes als der prinzipientreue Arm der SPD zu sehen. Warum also nicht Koalition?
Und zuletzt: Wenn die LINKE wirklich so wenig taugt, wie der Rest der Gesäßgeographie immer unkt, dann wäre der einfachste Weg, das zu belegen, sie in die Regierungsverantwortung zunehmen. Dass Hessen nicht durch den Einfluss einer 6%-Partei untergehen wird, davon kann man wohl ausgehen. Die Alternative wäre natürlich, dass die LINKE im “Ernstfall” Standhaftigkeit und Verlässlichkeit beweist und sich als eine echte politische Alternative zur diffusen Mitte beweist, was natürlich ganz blöd wäre. Zumindest für die “Sozial”demokratische Partei Deutschlands. Also doch lieber wieder den Gysi an die Wand malen. Ääh. Ja.
“Die Presse abseits von Titanic und einigen verbliebenen Bastionen ist einfach nur eine käufliche Hure, jeder Euro ist hier verschwendet. Früher konnte man die Bild ungelesen entsorgen, heute trifft das auf 95% der Presse zu”
wie wahr, leider liegt eine, wenn nicht die Quelle ihrer Macht in den Köpfen der Menschen
Gestern bei einem Warnstreik von ver.di zu den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Zu den kämpferischen Tönen eines Redners applaudiert kräftig u.a., mit dem Rücken sich vor mir stämmend, ein junger Mann im orange-farbenen Arbeitsanzug, aus dessen Hosentasche die bild hervorschaute
so lange das so bleibt, braucht sich Herrschaft keine ernsthaften Sorgen zu machen
Es scheint, als sei die Ypsilanti nicht Manns genug, sich offensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen.
http://weingeist.blogger.de/stories/1064434/
PS: Eigentlich ist dieser Beitrag vermutlich eher ein Trackback, aber ich habe leider keine Ahnung, wie das funktioniert.
PS2: An der Umfrage kann ich nicht teilnehmen, denn meine Option fehlt: Sie muß endlich in die Offensive gehen und der Öffentlichkeit klar machen, daß sie nicht am Wahlergebnis vorbei an ihrem Willen festhalten kann. Sie beugt sich dem offensichtlichen Wählerwillen: Koch muß weg und es gibt eine deutliche Mehrheit links der Union.
Wo sind wir eigentlich? Darf der Wähler nicht mehr wählen, wie er will, nur weil die Damen und Herren Parteipolitiker eigene Pläne haben?
Und die Union lacht sich ins Fäustchen, weil sie die gesamte SPD mit ihrem “Wortbruch” -Argument in das letzte Kellerloch getrieben hat.
Hallo SPD! Lebt da noch einer? Hat Gerhard euch derartig den Mumm aus den Knochen gesaugt, daß gar nichts mehr übrig ist? Oder war er am Ende der begnadete Anführer, und ihr habt es nicht begriffen?
@ Spiegelfechter #17:
Ja klar, es ist etwas komplizierter. Das mit dem Sender, dem Medium und dem Empfänger ist ja auch erst einmal eine Metapher …
“Die “Mainstreammedien” sind Sender und Medium in einem und lassen die Politik übers Stöckchen springen. Dabei wird die Politik sorgsam konditioniert – wer gegen die Regeln spielt, kriegt einen “medialen” Stromschlag verpasst, …”
Ja, das beschreibt ganz gut eine Tendenz, die der Jörges vom STERN vor der letzten Bundestagswahl mal in entwaffnender Ehrlichkeit auf den Punkt gebracht hat: “Wir als Journalisten wollen jetzt nicht mehr nur über Politik berichten, wir wollen jetzt auch Politik *machen* . ” (Das ist jetzt sinngemäß aus dem Gedächtnis zitiert …).
Und damit ist der Berichterstatter, der “Re-Porter”, der “Zurück-Träger”, eben kein Berichterstatter mehr, sondern ein Akteur. Da liegt eine große Hybris bezüglich seiner Rolle. Mit Begriffen wie “Neutralität” oder “Ausgewogenheiten” oder auch der Trennung von Nachricht und Meinung/Kommentar greift man da eher oberflächliche Aspekte, hier geht es um den Kern des Selbstverständnisses.
Ich mache das für mich ganz gerne am eher unpolitischen Beispiel der Rechtschreibreform fest, wo drei Herrn (Aust, Döpfner, Schirrmacher) mal eben sozusagen aus einer Laune heraus beim Austernessen in Sylt beschließen: “Das kippen wir wieder. Wollen wir doch mal sehen, wer in diesem Land bestimmen kann, was passiert und was nicht. Irgendwelche dahergelaufenen “Expertenkommissionen” oder wir als diejenigen, die bestimmen, wie 95% der Bevölkerung die Welt in ihrem Kopf abbilden.”
Das ist wirklich dieser Übermut, der sich bei den US.Neocons in so Sätzen verdichtet hat: “Ihr könnt ja lange die Realität untersuchen und analysieren – wir brauchen das nicht, weil wir die Realität *schaffen* “.
Mein Eindruck ist: Diese Leute leben ähnlich wie einerseits die Politiker und andererseits die Managerkaste inzwischen in einer kompletten Parallelwelt. Damit verlieren sie auch das Gefühlt dafür, wo der Vertrauensverlust bei den Rezipienten beginnt. Das kriegen die nicht mehr mit – und sind dann völlig verwundert bis beleidigt, wenn das Volk, der große Lümmel, nicht so recht mitziehen will bei dem Agenda-Setting, dass sie sich in ihren recht intimen Kreisen ausgedacht haben.
Ich halte – nebenbei gesagt – die Umfrageergebnisse, die SPON mal eben gaaaaaanz schnell aus dem Hut zaubert, für gelogen bis frisiert (letzteres im Sinne von Auftragsbefragung: Mach mir eine Umfrage, wo die und die Zahlen herauskommen). Das ist alles viel zu schnell, seriös kann man das gar nicht in 1-2 Tagen erheben …
zur Umfrage: sehr schoene Idee
zur Steigerung der gefühlten DEMOKRATIE!
______________________________________________
Immer schoen waehlen!
Für eine bessere Welt…
Ich danke Dir, daß Du diese Sicht so treffend ausformulierst. Ich dachte schon, mein Kompass sei total im Eimer.
Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen
Franz Müntefering
Dieses Zitat bitte im Zusammenhang mit dem ersten Absatz lesen, Danke.
Großartige Bilder Jens und natürlich auch klar in der Analyse ;)
Das die bürgerliche Presse vom ausbrechenden Kommunismus auf allen Ebenen schwadroniert hat eigentlich einen Kerngedanken: Ein sozialer, auf Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ausgerichteter Politikansatz, der direkt veränderend eingreift, muss als Gedanke ausradiert, und als Virus identifiziert werden.
Dieser Virus, so wissen es die bürgerlichen Meinungsmacher könnte letztlich auch die CDU und ihre Basis überfallen, wenn die sozialen Zustände in Deutschland sich noch weiter zuspitzen und daher wird jede Partei und Bewegung, selbst die sozialdemokratische Partei die “Linke” angegriffen. Alles und überall Kommunisten. Die SPD versucht sich ja gerade landesweit im Berliner Modell: die “Linke” aufsaugen und so auszuradieren. Eigentlich müssten die bürgerlichen Blätter diese Methode begrüßen, wäre da nicht die Gefahr eines sozialen Rollback.
Ich frage mich nur, was diese Meinungsmacher aufbieten wollen, wenn in Deutschland wirklich der Kommunismus ausbricht. ;)
@3
So sollte es sein, jedoch ist es dank der Presse wie Spiegel und BILD nicht so. Tatsächlich fallen zu jeder Wahl immer wieder mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten auf die Propaganda herein und wählen CDUSPDGRÜNEFDP.
So betrachtet haben wir tatsächlich die Regierung, die wir verdienen :-/.
Klingt ein bißchen wie die Floskel in einem Zeugnis: “Im Rahmen seiner Möglichkeiten gab er sein bestes.”
:-)
Besser noch .. “Er hat sich stets bemüht, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen” ;)
Es ist schon verwunderlich, warum die Wahlen immer wieder ähnlich ausfallen. Jeder kennt jemanden, der Hartz4 bekommt, jeder ist dann auch betroffen und sieht die Ungerechtigkeit. Trotzdem gehen dann alle hin, und wählen die gleichen Leute immer wieder.
Glaubt man aber dem Wort auf der Straße, im Supermarkt oder in der Nachbarschaft, müssten fast alle noch linkser als DIE LINKE wählen.
Ja. Hartz IV ist ungerecht. Alles, was ein ALG II-Empfänger bekommt, muß ein anderer erst mal erarbeiten, und bekommt es dann abgenommen. Ich will, daß man mir noch mehr abnimmt, damit ich den Arsch hochbringe und endlich abhaue. So, wie es viele andere schon getan haben.
Leute, soviel krieg’ ich doch gar nicht für meine Arbeit. Lasst mir doch wenigstens die Hälfte. Mehr will ich doch gar nicht.
@Jens
neben allen anderen Begleitumständen die man würdigen kann (nicht muss!!):
… den Nagel auf den Kopf getroffen. Frau Ypsilanti gibt dem Wähler was er haben will! Hoffentlich kriegt Sie auch ‘n paar Inhalte hin, wäre zu wünschen, falls Sie nicht vorher am Morbus-Simonis verstirbt.
Klasse, Jens!!
Beste Grüße
Vogel
Hallo.
wenn denn überhaupt etwas, dann kann man Frau Ypsilanti mangelnde politische Weitsicht vorwerfen. Was sich hoffentlich nicht in ihrem Tagesgeschäft widerspiegeln wird :-)
Schlussendlich tut sie genau das wofür sie angetreten ist. SIE will regieren, die Regeln vorgeben, bestimmen was geschehen soll. Welche Standarten sie hierzu unter ihre Kontrolle bringen musste, interessiert eigentlich erst in ein paar Jahren, wenn die Ergebnisse dessen zu Tage getreten sind :-)
Gruß
ja das das ist das Leid ‘linker’ Parteien im Spiel der bürgerlichen Demokratie, so ist es den Linken in Italien und Frankreich ergangen, dass sie sich in Regierungen einbinden lassen und sich vom größeren ’sozialdemokratischen’ Partner an der Nase herumführen lassen. Die Alternative wäre es, längerfristig basisdemokratische Oppositionsarbeit zu leisten. Das ist zwar schwer durchzuhalten, weil es funktionierende Basisstrukturen voraussetzt, die verhindern, dass sich die jeweiligen Funktionseliten samt Parteiapparat in den Strukturen des Systems entfremden. Andererseits müssen sie dem Diffamierungs- und Anpassungsdruck der Medien standhalten, was nur ginge, wenn eine breite basisdemokratische Gegenöffentlichkeit aufgebaut wird. Dh wir kommen immer zum selben Ergebnis: Einen echten Wandel wird es nur geben, wenn er auf breiter Basis basisdemokratisch langfristig getragen ist, dh wenn die Partei, also die so genannte Linke von den Menschen, deren Interessen sie politisch vertreten soll, aktiv (partizipatorisch) getragen wird.
Die Linke wird derzeit tatsächlich auf verschiedenen Arten bekämpft:
Zunächst durch die konservativen und marktliberalen Medien, Lobbysten und Politiker, die das öffentliche politische Koordinatensystem in langwieriger Arbeit so weit nach rechts verschoben haben, dass sozialdemokratische Positionen als Linksextremismus erscheinen. Diese wollen um jeden Preis eine Neujustierung des politischen Diskurssystems nach ‘links’ verhindern. Diese bekämpfen die Linke direkt, weil diese (noch) den politischen Diskurs inhaltlich zu verschieben droht.
http://www.wsws.org/de/2008/mar2008/link-m01.shtml
Dann gibt es den ’sozialdemokratischen’ Weg: Dieser zielt auf ‘Integration des Funktionärsapparats der Partei ‘Linke’ und richtet sich primär an deren Parteieliten.
http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:Kolumne Wolfgang M
@jens
das Speichern von Änderungen in einem Beitrag scheint nicht mehr zu funktionieren, jedenfalls werden sie nicht übernommen – ist mir schon zweimal passiert
@salvo
Seltsam, ich konnte das gerade auf die Schnelle nicht reproduzieren. Aber ich werde das mal überprüfen, wenn ich etwas mehr Zeit habe.
Sacht mal Leute,
ist bei UNICEF eigentlich die Stelle noch frei? :-)
@corax: siehe Hegel zu Frauen in der Regierung.
@corax
Ich schrieb es ja schon vorher … das wird eh nix.
Kann man bei dieser Wahlbeteidigung überhaupt noch von einer Demokratischen entscheidung sprechen?
Zur Demokratie gehört auch die Freiheit nicht zu wählen.
Die UNICEF Ist doch genauso ein korrupter Haufen.