McCain und der Krieg
geschrieben am 27. März 2008 von Spiegelfechter
Obgleich sich die Berichterstattung der Medien auf das Spitzenduell der Demokraten ?Clinton vs. Obama? konzentriert, liegt in den nationalen Umfragen John McCain, der Kandidat der Republikaner, vorne. Dies ist in einem hohen Maße auf die unterwürfige Hofberichterstattung der US-Medien zurückzuführen – Chris Matthews von MSNBC sprach in diesem Zusammenhang von den Medien als ?McCains Basis? und Neal Gabler von der New York Times schrieb, ?die Medien berichten nicht über ihn, sie sprechen ihn heilig?. Es ist also nicht auszuschließen, dass der Sieger des großen Zweikampfs ?Clinton vs. Obama? im Endeffekt McCain heißen wird und die Welt einen neuen mächtigsten Mann bekommt, der als Falke bekannt ist.
Für John McCain ist die Frage ?Frieden oder Krieg?? pragmatisch zu beantworten: Wenn amerikanische Interessen bedroht sind und der militärische Einsatz Erfolg verspricht, ist ein militärischer Einsatz erlaubt ? so lautet die sicherheitspolitische Maxime des ehemaligen Kriegshelden. Die amerikanischen Interessen sind dabei keine conditio sine qua non, im ?Notfall? reichen auch amerikanische Werte, die vermeintlich bedroht werden. Die Verhinderung eines angeblichen Völkermords im Kosovo reichte McCain folglich auch als Grund aus, um einen Bodenkrieg gegen Serbien zu fordern, da die Verhinderung von Völkermorden ein amerikanischer Wert ist ? im Falle Ruanda waren 800.000 Tote es natürlich nicht wert, in den Stand eines ?amerikanischen Wertes? erhoben zu werden. Dort genügte die Absenz amerikanischer Interessen, um ein Zuschauen beim ?Völkermorden? nicht eben als unamerikanisch zu empfinden. Genau so frei auslegbar, wie die Schwere einer Verletzung ?amerikanischer Werte?, die zu einem militärischen Eingreifen führt, sind diese Werte selbst. Fest steht nur, dass ?Freiheit? und ?Demokratie? uramerikanisch sind und daher mit wehenden Fahnen weltweit vorwärtsverteidigt werden müssen.
Dementsprechend schwammig lesen sich auch McCains Positionen im Vorfeld der letzten amerikanischen Kriege. Die Militäraktionen im Libanon 83, Somalia 93 und Haiti 94 fanden kein Gefallen bei McCain, da sie keinen amerikanischen Interessen dienten, oder (im Falle Somalias) zu unbestimmt ausgerichtet waren. McCain ist ein militärischer Profi, der nur dann gerne zu den Waffen greift, wenn dies von einem umfassenden Konzept begeleitet wird. Das ist auch McCains Hauptkritikpunkt am Irak-Krieg, der nach seinem Gusto mit einer wesentlich höheren Soldatenzahl hätte geführt werden müssen. Schon in den 90ern gehörte McCain zu den entschiedensten Befürwortern eines militärischen Eingriffs ? so dass die Idee des ?Regime-Changes? bald auch den Namen Bush-McCain-Krieg bekam. Auch im direkten Vorfeld des Irak-Kriegs hat McCain wenig Kritisches über das begleitende Konzept zu sagen gehabt ? er war nach eigenen Aussagen ja auch felsenfest überzeugt davon, dass die ?befreiten? Iraker ihren Befreiern gegenüber dankbar sein würden; egal, wer sie denn befreit. Wahrscheinlich hat er im Vorfeld des Krieges zu oft mit den NeoCons rund um seinen Chefberater Randy Scheunemann und deren exilirakischen Flüsterern zusammen gesessen und ist einer Autosuggestion erlegen. Heute spricht er lieber davon, die US-Truppen weitere 100 Jahre im Irak zu lassen.
Neben dem Irak-Krieg fanden auch die US-Militäreinsätze in Grenada 83, Panama 89, im ersten Golfkrieg 90, im Kosovo 99 und in Afghanistan 2001 seine ungeteilte Zustimmung. Und es erscheint wahrscheinlich, dass unter einem möglichen Präsidenten McCain weitere Militäreinsätze folgen würden. Der Journalist und Buchautor Robert Dreyfuss forumlierte es so: “McCain hat eine instinktive Vorliebe, Probleme in Übersee auf militärische Art und Weise zu lösen. Und wenn man dies mit seinem hitzköpfigen Temperament, seiner Arroganz und seiner Art, schnell aus der Haut zu fahren, kombiniert, hätten wir meines Erachtens viele Gründe zur Sorge, wenn er jemals seiner Finger am Abzug haben sollte. Er ist jemand, der versuchen würde, eine Menge der höchst delikaten Probleme, die wir in der Welt haben, mit einer Darbietung von Gewalt zu lösen.”
An zukünftigen Schauplätzen für Gewaltanwendung wird es einem Präsidenten McCain nicht mangeln. Er ist einer der konsequentesten Verfechter der “Schurkenstaat-Doktrin”, die besagt, dass Staaten, die, auf welche Art auch immer, amerikanischen Werten und der amerikanischen Vorstellung von Demokratie nicht entsprechen, selbst dafür verantwortlich sind, wenn sie von den USA zurückgedrängt werden. Um dies wenigstens dem Anschein nach völkerrechtlich umzusetzen, will McCain am liebsten den UN-Sicherheitsrat durch eine “Liga der Demokratien” ersetzen, der dann freilich nur Staaten angehören, die der USA gewogen sind. Allen voran Russland ist in McCains Augen keine Demokratie und er hat vor, Russland auch aus der G8 auszuschließen und sich nicht um die Sicherheitsbelange Russlands zu scheren. Als es um den Raketenschild in Osteuropa ging, sagte McCain, es sei im herzlich egal, was Putin darüber denke. Wenn die Vetomächte Russland und China aus den Entscheidungsgremien für eine Kriegserlaubnis durch ein internationales Gremium ausscheiden, lassen sich die Kriege Amerikas leichter erklären, wenn auch nicht leichter führen. McCain ist dafür bekannt, Russland bei jeder Gelegenheit die Stirn zu bieten – einen schnellen NATO-Beitritt Georgiens, inklusive der russisch beanspruchten Enklaven, erklärte er als sein außenpolitisches Ziel. Ernste Konflikte und ein möglicher neuer Kalter Krieg scheinen da vorprogrammiert.
In McCains Umfeld tummeln sich haufenweise NeoCons. Sein außenpolitischer Chefberater ist sein langjähriger Famulus Randy Scheunemann, ein NeoCon erster Stunde, der ehemalige Präsident des “Committee for the Liberation of Iraq” (CLI), das als einflussreichste Lobbygruppe für den Irak-Krieg gilt und vom NeoCon Think Tank Project for the New American Century (PNAC) aufgebaut wurde. Scheunemann wurde damit die zweifelhafte Ehre zuteil, als Chef-Architekt für den Irak-Krieg zu gelten. Weitere Berater sind Bill Kristol (PNAC-Mitbegründer und Vorsitzender, Herausgeber der NeoCon Postille “Weakly Standard”, CLI), James Woolsey (ehemaliger CIA-Chef, PNAC, CLI), Robert Kagan (PNAC-Mitbegründer, CLI), Max Boot (PNAC) und Gary Schmitt (PNAC, AEI).
Ob McCain nun ein “pragmatischer Falke” ist, wie es der Politologe Charles Kupchan ausdrückte, oder ein “wahrer NeoCon”, wie es der Brookings Institute Forscher Ivo Daalder behauptet – eins steht fest, die Welt ist sicherer ohne ihn.
Jens Berger
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Bei Bill Moyer reden die zwei Konservativen Matt Welch and Mickey Edwards über McCain. Ihrer Meinung nach sei McCain der größte ?pro-war? Präsidentschaftskandidat des letzten Jahrzehnts. Er wäre ein amerikanischer Nationalist, d.h. nach McCain haben sich alle Bürger Amerikas großen Zielen und Interessen unterzuordnen und hinzugeben.
http://www.pbs.org/moyers/journal/03072008/watch2.html
Wem das noch nicht gruselig genug ist, kann sich noch den Bericht über den Prediger John Hagee von der Christians United for Israel (CUFI) anschauen, da Hagee McCain unterstützt:
http://www.pbs.org/moyers/journal/03072008/watch.html
Max Boot ist, nebenbei bemerkt, einer der entscheidenden Verfechter erstens der Imperiumsthese und zweitens auch eines Imperiums als solchen.
Der Kerl würde vielleicht gern schiessen. Aber auch er kann nicht immer, wie er will. Ihn bindet vielleicht kein Völerrecht. Aber die Überdehnung seine Streitkräfte wird auch ihn zur Zurückhaltung zwingen.
Es besteht also noch Hoffnung, daß sich die Amerikaner irgendwann so arm geballert haben, daß sie wieder vernünftig werden.
Manchmal habe ich den Eindruck, die Jungs haben ihre wilhelminische Phase (am deutschen Wesen soll die Welt genesen) und der Lotse ist längst von Bord.
Ja, wenn zwei sich streiten…
Doch was mich wundert, ist, dass doch in letzter Zeit vermehrt die Rede davon war, dass die amerikanische Bevölkerung die Kriegstreibereien -und noch mehr- das schlechte Ansehen in der Welt satt hätte und u.a. deswegen Obama so umjubelt würde. Das scheint wohl eher Geblubber gewesen zu sein, wenn ich jetzt lese, dass McCain in der Gunst vorne liegt. Ich dachte bisher, er hat nur Chancen wegen seiner Namensvetternschaft zu gewissen Fritten…
Mit der Rezession, in der die V.S. meiner Ansicht nach bereits stecken, wird es genug arme Familien geben, die sich von der Zukunft ihrer Kinder bei der Armee ein besseres Auskommen erhoffen. Richtig schlecht wird es meiner Ansicht nach um den Haushalt der V.S. stehen, wenn die Neocons “fertig” sind, denn die Kriege zahlt die Bevölkerung und die wirtschaftlichen Gewinne stecken die im Hintergrund stehenden Privatunternehmen ein (kommt einem irgendwie bekannt vor, oder?). Solange die richtigen Leute noch mit im Spiel sind, kann man ja Geld nachschießen, denn wie sich mit grobem Fehlverhalten auf politischer Ebene auseinandergesetzt wird, hat man ja in den letzten Jahren sehen können. Doch ist abzusehen, dass das Feld geräumt werden muss (was noch dauern kann, solange die Mehrheit der Menschen den Mainstreammedien glauben schenken), wird dem demokratischen Nachfolger ein Trümmerfeld zurückgelassen. Ich weiß nicht, ob man vernünftig ist, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht. Glaube eher, das Gegenteil ist der Fall…
@ Truman
Warum lenkst du ab mit dem Link vom Thema ab? Was hat der Film mit McCain zu tun??
Der hat es gut, braucht nur abzuwarten, bis Obama und Clinton sich vollends zerfleischt haben.
Kriegsanstosser werden benötigt:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27573/1.html
Schließlich muss das kapitalistische System durch partielle Selbstzerstörung wieder gerettet werden.
Mein Prognose: McCain siegt, denn Halliburton etc. verdienen daran.
es ist schon erstaunlich, wie man derart viel medienkampagne für 15-20% der us-amerikanischen wahlberechtigten veranstaltet. ein abstruses verständnis von demokratie, ständig von einer minderheitsentscheidung regiert zu werden. wir freunden uns damit aber auch seit 2 wahlperioden an. re-education eben ;)
aber genau deswegen ist überhaupt nicht klar, wer gewählt werden würde. im endeffekt sähe ich nur bei obama eine kleine, nicht sichere besserung. schließlich entscheiden, wie hier in deutschland, die kapitalgeber und -interessen über die politische linie.
Lesenswert im Kontext ist diese Zusammenfassung seiner jüngsten außenpolitischen Grundsatzrede: http://tinyurl.com/ysv9m4
hallo
einige Links dazu
zum Verhältnis MCCain und corporate media siehe die Rezesion des Buches Free Ride: John McCain and the Media
http://www.huffingtonpost.com/david-brock-and-paul-waldman/excerpt-from-free-ride_b_93576.html
am Beispiel McCain und Liebermann wird die Einschätzung parodiert, die sich das politische und journalistische Establishment von der Situation in Irak machen
“John McCain, Iraq, and the Eyewitness Fallacy”
http://www.huffingtonpost.com/arianna-huffington/john-mccain-iraq-and-th_b_93721.html
siehe dazu als Kontrast das Interview mit Patrick Cockburn zur Situation in Irak
http://www.democracynow.org/2008/3/27/british_correspondent_patrick_cockburn_on_iraqs
Vom Regen in die Traufe.
Schaun wir mal, die Wahl wird spannend.
@ 11 Frank Schenk:
Ob die Wahl wirklich spannend wird, ist die Frage. Wenn Clinton über Obama triumphiert und gegen McCain antritt, sind die Alternativen, zwischen den gewählt werden kann, nicht wirklich groß. Sollte Clinton dagegen nicht triumphieren können, wird sie schon dafür sorgen, daß der Konflikt mit Obama sich in die Länge zieht und eine Menge Energie verzehrt, die ihr Konkurrent für die Auseinandersetzung mit McCain benötigen würde. Ich zweifle daran, daß Mrs. Clinton es zuläßt, daß der Gegenkandidat Präsident wird und sie damit ein weiteres Mal verliert. Da hinterläßt sie lieber “verbrannte Erde”, als die Inthronisierung ihres Konkurrenten mitanzusehen. My two cents.
@12
Full ack. Das liegt auch hauptsächlich daran, das die Clinton auch nur eine Wirtschaftsmarionette ist. Ich glaube kaum, dass die in den letzten Monaten auch nur ein freies Wort gesprochen hat – die anderen allerdings auch nicht. Das sind doch nur die Icons für riesige Werbekampagnen mit unzähligen, speziell geschulten Mitarbeitern. Und ob die Stimmzettel überhaupt einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben ist ja nach der letzten Wahl auch nicht mehr so ganz klar.
So langsam glaube ich, Obama wurde von den Konservativen kräften selbst ins Rennen geschickt, damit man so tun kann, als ob auch Schwarze ein Chance auf die Regierung im achso freien Amerika haben um den Sieg am Ende dann doch ganz knapp zu verpassen… Natürlich, weil das Volk so entschieden hat.
Naja, wenn ich so recht überlege ists bei uns auch nicht viel besser.
Hallo,
also wenn unsere eigene Regierung nicht so dermaßen US hörig sein würde, müssten ich mir ?lediglich? um den Rest der freien Welt sorgen machen.
So mache ich mir Sorgen um meine Söhne die sich u.U., als US-Marionetten in grauer Uniform, für die Triebhaftigkeit und Dummheit eines Herrn McCain erschießen lassen sollen :-(
Gruß
PS: Nur zum Schmunzeln?: http://www.youtube.com/watch?v=E5ENwej0fpc
Wer den Medien glaubt, dass irgendjemand vorn liegt, ist selber schuld.
wachsende Widersprüche innerhalb der US-Konservativen
“The paradox of championing stability and traditional values, on the one hand, and unfettered capitalism, on the other, is apparently no longer something only liberals find odd. ”
http://www.thenation.com/doc/20080602/press