Nichts neues in Nahost
21. April 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Jimmy Carter war seinerzeit ein ungewöhnlicher Präsident – in seiner Amtszeit führten die USA keine Kriege (zum ersten Mal seit Herbert Hoover in den 1930ern), stattdessen vermittelte er Friedensabkommen, rüstete ab und wurde für dies alles auch mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Er war der erste und einzige ehemalige Präsident der USA, der sich mit Fidel Castro traf, gehörte bereits von Beginn an zu den schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs und seit er im Zusammenhang mit der israelischen Politik das Wort Apartheid
Der „Friedensprozess“ in Nahost ist in einer aussichtlosen Situation – Israel führt offen Krieg gegen die Hamas, die in einer freien und fairen Wahl von den Palästinensern als Vertreterin ihrer Interessen legitimiert wurde. Im Gegenzug will Hamas Israel vernichten und versucht dieses aussichtslose Vorhaben derzeit mit Raketenbeschüssen, Entführungen und Anschlägen auf Zivilisten zu erreichen. Weder bei der Hamas noch bei der israelischen Regierung sind ernsthafte Zeichen zu entdecken, die zur Hoffnung Anlass geben könnten, ein „Friedensprozess“ könnte in näherer Zukunft wieder angepeilt werden. Seit dem Friedensprozess von Oslo und der Ermordung Yitzhak Rabins durch einen jüdischen Rechtsextremisten ist der Dialog der verfeindeten Parteien zum Stillstand gekommen. Die Mittler des Nahost-Quartetts, das aus den USA, der EU, Russland und der UN besteht, wollen mit der Hamas nicht einmal sprechen, sondern verhandeln lieber mit Fatah-Chef Abbas, der allerdings nicht für die Palästinenser sprechen kann, da die Hamas nicht hinter ihm steht. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen ist die Situation vollends außer Kontrolle geraten.
Um den „Friedensprozess“ einen neuen Impuls zu geben, reiste Jimmy Carter dieses Wocheende durch den Nahen Osten und traf sich in Ägypten und Damaskus mit mehreren Vertretern der Hamas. Damit hat er ein Tabu der US-Politk gebrochen, die die Hamas als terroristische Vereinigung einstuft und jeglichen Dialog ablehnt. Sowohl in den USA, als auch in Israel, erntete Carter von den Falken und Hardlinern bereits im Vorfeld harsche Kritik – die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Sue Myrick plädierte auf FOX sogar dafür, ihm den Reisepass zu entziehen. Dabei ist Carter nicht etwa in offizieller Mission unterwegs, sondern als Privatmann. Man kann ihn als diplomatischen Eisbrecher bezeichnen, der zeigen will, dass man durchaus mit der Hamas Gespräche führen kann und es in der Hamas dialogbereite und lösungsorientierte Vertreter gibt.
Israel und das Nahost-Quartett vertreten eine fragwürdige Position für die Vorbedingungen von offiziellen Verhandlungen. Die palästinensischen Vertreter müssen vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen sowohl Israel offiziell anerkennen, als auch einen einseitigen Waffenstand ausrufen und sämtlichen in der Vergangenheit abgeschlossenen Ergebnissen zustimmen - auch wenn sie daran gar nicht beteiligt waren. Dass die selbstbewusste Hamas diesen Vorbedingungen nicht zustimmen kann, erscheint verständlich, stellen diese doch bereits ein Ergebnis von Verhandlungen dar. Wer ernsthaft mit einer gegnerischen Partei in Verhandlung treten will, kann kaum darauf bestehen, dass diese Partei vor Beginn der Verhandlungen bereits die eigenen Verhandlungsziele akzeptiert.
Die Ergebnisse, die Carter auf seiner Mission erzielen konnte, sind indes keineswegs derart positiv zu werten, wie es viele Medien gerne hätten. Die Tagesschau des Schweizer Fernsehen meldet beispielsweise „Hamas anerkennt Israel“. Auch die SÜDDEUTSCHE legt Carter in den Mund, die Hamas sei bereit Israel das Existenzrecht anzuerkennen. Leider hat die Hamas allerdings etwas ganz anderes gesagt. Man könne sich eine friedliche Koexistenz mit einem Staat Israel in den Grenzen von 1967 vorstellen. Für dieses Verhandlungsergebnis gibt sie Abbas freie Hand, schränkt allerdings ein, dass dies nur durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden könne. Ob Hamas diese Abstimmung dann unterstützen oder auch boykottieren würde, darüber ging aus den Gesprächen nichts hervor. Ein Sprecher der Hamas relativierte die Vorfreude der westlichen Medien auch geschwind und sagte, dass es vollkommen offen sei, ob die Hamas eine solche Abstimmung überhaupt anerkennen würde. Zum Thema „Existenzrecht“ sprach er ebenfalls Tacheles und räumte ein, man würde ein Israel in den Grenzen von 1967 allenfalls als Übergangslösung betrachten und das Existenzrecht Israels weiterhin nicht anerkennen.
Diese Aussagen der Hamas sind keineswegs neu. Hamas Politbürochef Mashaal, mit dem sich Carter in Damaskus getroffen hatte, sagte vor über zwei Jahren bereits nahezu das gleiche.
“Israel must withdraw to the 1967 borders and abide by the Palestinian refugees’ Right of Return if it wants peace. [] The issue of recognition (of Israel) is a decided issue,” Mashaal said. “We don’t intend to recognize Israel.”
Dass man Abbas Rolle als Verhandlungspartner der Palästinenser mit dem Nahost-Quartett anerkennt wurde ebenfalls bereits im Mekka-Abkommen Anfang 2007 von der Hamas beschlossen. Dennoch ist Rückkehr zu dieser Position nach dem Bürgerkrieg im letzten Sommer bereits ein großer Erfolg, der Carters Mission bereits rechtfertigt. Der Hamas-Mitbegründer und ehemalige „Aussenminister“ Mahmoud al-Zahar nennt in einem Kommentar in der Washington Post die Vorbedingungen der Hamas für einen Friedensprozess:
A “peace process” with Palestinians cannot take even its first tiny step until Israel first withdraws to the borders of 1967; dismantles all settlements; removes all soldiers from Gaza and the West Bank; repudiates its illegal annexation of Jerusalem; releases all prisoners; and ends its blockade of our international borders, our coastline and our airspace permanently. This would provide the starting point for just negotiations and would lay the groundwork for the return of millions of refugees. Given what we have lost, it is the only basis by which we can start to be whole again.
Auch wenn die Position er Hamas noch so verständlich sein mag, so ist dies als Vorbedingung ebenso verbohrt, wie die Vorbedingungen der Israelis und des Nahost-Quartetts. Wenn beide Seiten ihre vorläufige Maximalforderung als Vorbedingung für Gespräche diktieren, wird der Prozess nie wiederaufgenommen werden. Derweil schafft Israel im Westjordanland Fakten, in dem es weiter Siedlungen und Strassenblockaden baut und verschärft die Krise im Gazastreifen durch Militäraktionen und eine Blockade. Jimmy Carter bezeichnet die Blockade auch zu recht als „Verbrechen und Gräueltat“. Israel lehnt einen Waffenstillstand mit der Hamas ab, da dieser dazu dienen könne, dass die Hamas sich neu bewaffne. Einen einseitigen Waffenstillstand, wie von Carter vorgeschlagen, lehnt wiederum die Hamas ab.
Carters Mission war richtig und wichtig. Man muss mit der Hamas Gespräche führen, daran führt kein Weg vorbei, zumal sie die vom Volk gewählten Vertreter sind. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dies seitens Israel, der USA und der EU (allen voran Deutschland) politisch überhaupt erwünscht ist. Dort scheint man die Strategie zu verfolgen, die Hamas militärisch auszumerzen und ein ausgehungertes und vom Krieg zermürbtes und dezimiertes palästinensisches Volk in die Hände der dialogbereiten Fatah zu treiben. So etwas ist nicht nur Völkermord, sondern auch zum Scheitern verurteilt. Mit jedem palästinensischen Opfer schwindet die Chance auf einen Friedensprozess und steigt die Macht der Hamas. Gäbe es auf Seiten Israels und des Quartetts doch nur mehr Politiker vom Format eines Jimmy Carters. Die jüngste Mission war zwar nur ein kleines keimendes Pflänzlein auf dem Weg zum Friedensprozess, aber wenn man sie nicht tottreten, sondern hegen und pflegen würde, könnte ein Ende des 60jährigen Schreckens in der Tat im Bereich des Möglichen sein und angesichts der momentanen Situation wäre dies bereits ein epochaler Fortschritt.
Jens Berger
Bildnachweis: Amazon, Wikicommons, UN, Middle East Times
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Hallo,
sehr schöner Artikel. Ich stimme dir zu, dass man auch mit der Hamas reden muss. Leider glaube ich nicht, dass Carters Gespräche ein Erfolg waren. Die Hamas stellt unerfüllbare Forderungen, wie die Palästinenser im Ausland über einen Friedensvertrag abstimmen zu lassen. Und wäre die Hamas daran interessiert sich aus der Isolation zu befreien, wäre ein klares Goodwill Signal, wie die Freilassung von Gefangenen, sicher hilfreich gewesen.
mfg
Yoshi
PS Du plädierst dafür mit der Hamas zu reden, aber nicht mit der CDU?
@Yoshi
*lol*
Nun ja, beide sind von tiefer Religiosität getrieben. Mit der CDU darf man aber natürlich auch reden, nur mit dem koalieren ist das was anderes. Aber die GRÜNEN kamen ja (noch?) nicht auf die Idee, mit der Hamas zu koalieren und bis die Hamas einen schwulen Bürgermeister hervorbringt, wird das auch noch dauern ;-)
Das man seine Maximalforderung als Vorbedingung für Verhandlungen stellt ist ja der Trick an der Sache. So kann es keine Verhandlungen geben und alle behalten ihre Positionen. Da unten haben sich in 60 Jahren Machtstrukturen gebildet, die auf diesem Konflickt aufbauen und davon abhängig sind. Der Krieg ist zum Selbstzweck geworden. Daher glaube ich erst an einen Frieden in Nahost, wenn ich ihn mit eigenen Augen gesehen habe. Zudem können die Araber auch nicht an einem Frieden interessiert sein, da diese dann auf ihre eigenen Probleme zurückgeworfen werden. Das könnte zu einem Zusammenbruch mancher arabischer Staaten führen.
welche Interessen haben denn hauptsächlich Iran, aber auch die anderen Staaten in diesem Eck, an einem dauerhaften Frieden zwischen den Palästinensern und Israelis?
Meiner Meinung nach bringt eine isolierte Betrachtung des Konflikts relativ wenig…..
good ol’ Jimmy hat wohl eine Machbarkeitsstudie gemacht: ja, es ist in der Tat möglich mit der Hamas zu verhandeln, wenn man denn nur will….. da die Hamas aber ihre Legitimation anscheinend nur durch eine israelfeindliche Politik erhält, wird es auf diesem Wege zu keiner Lösung kommen…..
…..vielleicht liegt ja die Lösung in einer Isolierung des Konflikts, d.h. man stellt sicher, dass niemand anders als Israel und Palästina Einfluss hat
Sehr guter Artikel :)
Demokratische Wahlen gegen westliche Demokratien
Was erstaunlich ist: Die Hamas setzt in diesem Konflikt auf eine Abstimmung aller Palästinenser, ein hochdemokratisches Mittel und das Völkerrecht ( 1967) gegen den ungeheueren Druck, der westlichen “Demokratien” ein, die Ihren Bürgern immer mehr demokratische Mittel und Mitbestimmungsmöglichkeiten wegnehmen.
In Europa wird kein Volk mehr über den europäischen Verfassungsvertrag gefragt: nur die kleinen Irren erwehren sich noch der Dikatur aus Brüssel.
german-for...
Was bei der ganzen Frage auch wichtig ist:
Wieviel Zbigniew Brezinski steckt im Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter, derjenige, der von Zbigniew Brezinski den Plan übernahm, die radikalen Wahabbiten im amerikanischen Interesse gegen die UdssR aufmarschieren zu lassen?
Eines darf man nicht vergessen: die Bedingungen des amerikanischen Imperiums scheinen sich so verschlechtert und verändert zu haben ,dass die alten geschickteren amerikanischen Eliten, zu denen auch Carter zählt, eine andere Lösung im Nahen Osten bevorzugen, die langfristig den amerikanischen Interessen sicherer dienen soll.
Was die Hamas aus westlicher Sicht so gefährlich macht:
alle Regime in der Region sind Staaten mit wenigen oder keinen direkten demokratischen Elementen, wie Wahlen durch das Volk. Diese werden sich sicher nicht besonders freuen, wenn man eine demokratische Abstimmung öffentlich und international unterstützt. Das gleiche Mittel könnte dann auch für Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien usw. ein gefährlicher Spielball werden.
@name
Hoffentlich viel ;-)
Big-Z ermahnt die USA unentwegt, sie solle endlich dafür sorgen, dass in Nahost Frieden einkehrt. Er propagiert übrigens eine Vorgehensweise, die noch weit über Carter hinausgeht. Er will sich mit Iran, Syrien und Saudi-Arabien an einen Tisch setzen, anstatt mit der EU, der UNO und Russland. Mein Placet hätte er, aber ich bin ja auch kein Präsi ;-)
Natürlich tut Big-Z das nicht aus Menschenliebe oder Pazifizmus - er sieht im Brandherd Nahost einen Faktor, der die USA dauerhaft schwächt und ihr Position in der arabischen Welt unterminiert, was man nicht von der Hand weisen kann.
Ja Jens:
Frieden wäre schon mal endlich ein Anfang, nach 60 Jahren blutigen Unsinns da unten: das sehe ich ja genau so, auch mit BigZ ;)
Mich erinnert Jimmy Carter an einen alten Politikprofessor an der UNI Kassel. Dieser war am Telefon im Rundfunk, um den Einzug der LINKEN in den hessischen Landtag zu kommentieren. Irgendwann viel der Satz: “Wissen Sie, ich bin so alt, ich darf das sagen. Bei mir ist das eh egal.”
Frieden im Nahen Osten. Ich blick das irgendwie nicht. Haben “die da unten” denn den Krieg nicht langsam satt? Oder haben sich die Menschen schon mit ihrem “Elend” arrangiert?
Ich persönlich erkenn nicht mal einen kleinen Ansatz an Friedenswille der beiden Konfliktparteien. Beide Seiten haben sich irgendwie auch damit abgefunden.
Die Palästinenser haben die durch und durch Korrupte, unfähige Fatah und deren Geschwafel Satt und wählen Hamas und die Israelis befürworten die Sharon-Taktik.
Wenn die Beteiligten sich entschieden haben, werden andere Länder es sehr schwer haben da noch was zu bewegen.
Auf die ganzen Vermittler, Aktivisten, Demonstranten usw. braucht man erst gar nicht einzugehen. In der heutigen Zeit verlieren diese (besonders Demonstrationen) immer mehr an bedeutung.
@ Paul Lanon
wenn ich ehrlich bin, gewöhnt man sich langsam ein an so einer Situation. In meinem Land drehen die Leute schon durch, weil es Nach über 25 Jahren Krieg wieder Frieden gibt.
“Israel führt offen Krieg gegen die Hamas, [...]. Im Gegenzug will Hamas Israel vernichten…”
Sehe ich genau andersrum.
@Kil (#3)
Solange die Industriestaaten an der Nadel Öl hängen und die Region diesen Stoff liefern kann, wird der Einfluss der Industriestaaten verhindern, dass sich diese Region autonom entwicklen kann.
Sobald sich diese Region autonom entwicklen könnte, würden diverse (die ich alle nicht kenne aber von deren Existenz ich ausgehe) alte Rechnungen recht blutig beglichen werden und den Staat Israel sicher nicht überleben lassen.
Solange man sich in den Industriestaaten im Norden moralisch, kulturell und wirtschaflich Isreal verbunden und verpflichtet fühlt, wird man sich ebenfalls einmischen in die Region.
Es wäre für die Region segensreich, würde man diese drei simplen Zusammenhänge endlich zur Kenntnis nehmen - besonders in dieser Region.
Nachrichten - Montag, 21. April 2008
Nachrichten Kommentare (0)
16:39 Uhr (Beirut GMT +3)
Hamas ist bereit, den Staat Israel zu akzeptieren “als friedvollen Nachbarn nebenan”. Das sagte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter heute nach Gesprächen mit der Hamas Führung in Damaskus am Wochenende. Die Hamas Organisation hatte bisher stets zur Zerstörung Israels aufgerufen.
Quelle: beirut-reporter.de
@Frank Berg
Das ist nichts neues und im Artikel schon abgearbeitet … die Meldung ist ja auch von gestern ;-)
[zensiert/jb]
Genau Troll.
Da kann gut sehen was die BILD-Zeitung bei Idioten für eine Wirkung entfalten kann…
Ich kann einfach nicht glauben, was manche Menschen für einen Unsinn verzapfen @muselchen.
SD6: So einfach ist es leider nicht.
@muselchen
Mach nur so weiter - meine Filterliste mit Proxys, die von Rechtsextremen genutzt werden, wird immer länger. Bald kann ich sie für viel Geld verkaufen ;-)
lesenswert :
jungewelt....
Was momentan in der Prangershow im amerikanischen Kongress abläuft, lässt schlimmes erahnen.