Perestroika bei der FDP?
geschrieben am 25. Juni 2010 von Spiegelfechter
Wenn sich das ZK der FDP an diesem Wochenende in Klausur begibt, blickt es auf eine Partei, die am ehesten mit der KPdSU der späten 80er zu vergleichen ist: Ideologisch verbohrt, unflexibel, beim Volk unbeliebt, personell ausgelaugt und hoffnungslos realitätsflüchtig. Die Geschichte lehrt, dass politische Gruppierungen, die es sich in einem ideologischen Paralleluniversum ohne Rückkopplung an die Realität bequem gemacht haben, früher oder später von der Bildfläche verschwinden. Auch für die FDP tickt die Uhr unerbittlich. In den jüngsten Meinungsumfragen rangieren die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Statt der Champions-League peilt die Partei die Regionalliga an. Nicht mehr die SPD sondern die Piraten sind heute ihre politischen Gegner auf Augenhöhe.
Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler
Besonders bitter steht es um den Großen Vorsitzenden der FDP: Guido Westerwelle ist beim Volk ähnlich beliebt wie hartnäckiger Brech-Durchfall und selbst die Leitmedien haben für den Oberliberalen, der sich selbst als Maschinengewehr des Wirtschaftsliberalismus sieht, heute aber eher wie die Spritzpistole der Lobbyverbände wirkt, nur noch Mitleid übrig. Die FDP hat kein Problem in ihrer Aussendarstellung, sie hat ein Problem in ihrer Selbstwahrnehmung. Sie ist eine Partei, die geistig in den 90ern stehengeblieben ist. Die Welt hat sich weitergedreht, doch die FDP sich nicht mit mir. Ihr ideologisches Mantra ist der Marktliberalismus, ihre Nomenklatura sind die Besserverdienenden. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war das ideologische Fundament der FDP zwar bereits brüchig, doch damals stimmte zumindest die Aussenwahrnehmung – den Leitmedien sei Dank. Das offensichtliche Versagen der ungezügelten Marktmechanismen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise unterspülte jedoch dieses brüchige Fundament. Was das offensichtlich tief verunsicherte Volk dazu bewegen konnte, inmitten eines Großbrands den Brandstiftern fast 15% der Stimmen zu geben, wird wohl noch Generationen von Doktoranden im Fach der Politikwissenschaften beschäftigen.
Den Marktliberalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
Bereits kurze Zeit später wachte das Wahlvolk mit Kopfschmerzen und nervösem Magen auf und wollte sich nicht mehr daran erinnern, was es in den durchzechten Wahlnächten des Spätherbstes 2009 getan hatte. Wie konnten sie sich nur von den hölzernen Ideologen für ihre weltentrückten Durchhalteparolen einspannen lassen? Heute will es keiner mehr gewesen sein – man findet auf Deutschlands Strassen schneller einen bekennenden Zeugen Jehovas als einen Zeugen Westerwelles. Die Umfrageergebnisse spiegeln dieses wundersame politische Katerfrühstück wider. “Einfach, niedrig und gerecht” – dieser Slogan beschreibt im Sommer 2010 nicht etwa das Steuersystem, sondern die Umfrageergebnisse der FDP.
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
In der Partei gibt es jedoch nicht nur ideologische Fundamentalisten, sondern auch junge Nachwuchskräfte, die gerne ihren Platz an den Trögen der Macht einnehmen würden. Für sie stellt der Große Vorsitzende natürlich ein Hindernis dar. Doch die FDP ist natürlich nicht die KPdSU, und es ist bei den Liberalen nicht üblich, das Amt in der Horizontalen zu verlassen. Man ist sich zwar darüber einig, dass der ideologisch verknöcherte FDP-Breschnew Westerwelle alsbald seine Posten freimachen sollte, allerdings haben zehn Jahre Personenkult potentiellen Rivalen die Luft zum Atmen genommen. Wer nicht auf Parteilinie war, manövrierte sich ins Aus. Potentiellen Nachwuchs aus den Kaderschmieden zog es lieber gleich in die Wirtschaft. Anstelle eines jungen Gorbatschows, der die Partei erneuern könnte, wimmelt es im “liberalen Politbüro” nur so von Andropows und Tschernenkos. Mit medialem Rückwind wird jedoch bereits ein FDP-Gorbatschow aufgebaut – Christian Lindner, Jahrgang 1979, Spitzname “Bambi”.
So, aus Lambsdorffschen Geist, wächst, von Guido geschweißt, die Partei, die Partei, die Partei
Der junge Lindner ist für viele Kader ein Hoffnungsträger. Wenn er vor die Mikrophone tritt, erzählt er am liebsten etwas von einem “mitfühlenden Liberalismus”, der den Menschen hilft, die “den Anforderungen einer Leistungsgesellschaft nicht nachkommen können”. Ist dies etwa ein frischer Wind im “FDP-Politbüro”, ein Schritt in Richtung “Marktfundamentalismus mit menschlichem Antlitz?”. Gemach, gemach – wer seit frühester Kindheit mit marktfundamentalistischen Lehren indoktriniert wurde, hat meist auch den tieferen Sinn für die Semantik verloren. Wie sich die “jungen Wilden” der Kaderpartei einen “Marktfundamentalismus mit menschlichem Antlitz” vorstellen, beweisen in diesen Tagen wieder einmal die kognitiven Dissonanzen rund um das Lieblingsthema der FDP.
Auferstehen aus Ruinen?
Wenn die FDP Wohlhabende zur Kasse bitten will, so hat dies auf freiwilliger Basis zu geschehen. Ein aktueller Entwurf des Reformerflügels der Partei sieht sogar die Einführung einer Reichensteuer vor. Reichensteuer? FDP? Das klingt gerade so, als hätte der Oberste Sowjet 1989 die Rote Armee an einen Hedge-Fonds verkauft. Wenn die FDP von einer Reichensteuer spricht, hat dies natürlich nichts mit dem Begriff als solchem zu tun. Den FDP-Rebellen Chatzimarkakis, Koch-Mehrin, Fricke und Vogel schwebt da eher eine freiwillige Abgabe vor, die nicht nur steuerlich absetzbar, sondern auch weisungsgebunden ist. Der Wohlhabende, der freiwillig Geld locker macht, habe schließlich auch ein Recht zu bestimmen, was mit seinem Geld passiert, so die Parteireformer.
Um zu überleben muss sich die FDP öffnen. Ihr “natürlicher” Partner hat zumindest einen gesunden Überlebensinstinkt und flirtet bereits mehr oder weniger offen mit der SPD und den Grünen. Wenn es der FDP nicht gelingen sollte, Machtoptionen jenseits von Schwarz-Gelb aufzubauen, droht ihr der Absturz in die politische Marginalität. Michael Gorbatschow brachte seinem Land und seiner Partei zwar Glasnost und Perestroika. In die Parteigeschichte der KPdSU ist er jedoch als deren Totengräber eingegangen. Ob “Gorbi-Bambi” die FDP durch den “Wind of Change” steuern kann? Zweifel sind da angebracht.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
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@ Spiegelfechter
Bevor ich den Artikel lese, würde ich gerne wissen (falls das kein Geheimnis ist :-)), auf wessen Rumpf Du die Westerwelles Birne gesetzt hast.
Bedanke mich im voraus :-)
@Truvor
Na, dass Du oller “Russe” das nicht erkennst, verwundert mich doch. Wer hieß denn mit Vornamen Leonid? ;-)
toll !
zauberhafte allegorie (oder so) !
Das ist wohl die mit weitem Abstand treffendste Analyse dieses Trümmerhaufens FDP.
Danke dafür! :)
@ Spiegelfechter #2
Breschnew ?
Der Rumpf ist aber ein bißchen zu schlank für Opa Leonid (obwohl die Anzahl von Auszeichnungen ?).
Habe ihn aber lebend vor 28 Jahren gesehen..
PS. Vielleicht macht das “wunderschöne” und “intelligente” Gesicht von unserem “allerseits geliebten” Guido W. Breschnews Rumpf schlanker ? :-)
@Truvor
Wer weiß? Die Sowjets war ja bekanntlich Meister des “Photoshoppens”, als es bei “uns” noch gar keine digitale Bildbearbeitung gab ;-)
Das Originalbild zeigt zumindest Breschnew
Erstmal ein paar Rechtschreibfehler ;-)
Sicht mehr die SPD
und öfter ss statt ß
Ich sehe bei der FDP vielleicht ein paar, die z.B. eher auf Bürgerrechte focussiert sind, insbesondere beim “Nachwuchs” (v.a. bei den Julis), aber kaum jemanden, der nicht dem Marktradikalismus zugewandt wäre (und schon gar keine Linksliberalen o.ä.). In dem Bereich scheint eine “Perestroika” für mich unwahrscheinlich, die einzige Hoffnung wäre eine Akzentverschiebung hin zu den Bürgerrechtsthemen und die Steuer- und Wirtschaftssachen unauffällig beiseite (und der Union) in die Schuhe zu schieben. Doch da macht die marktradikale Überzeugung wohl nicht mit.
Aber schon da sieht der Kopf reinoperiert aus, oder?
Irgendwie ist es doch mittlerweile bei jeder Wahl das selbe.
Parteien und Kandidaten, die große Hoffnungen erweckt und das Vertrauen der Wähler erhalten haben, sind schon kurze Zeit später in der Realität angekommen und können sich “plötzlich” nicht mehr an all die ach so schönen Versprechen vor dem Wahltermin erinnern.
Die Quittung folgt prompt, die Wählergunst ist schnell dahin und die Umfragewerte sinken ins Bodenlose.
Aber was bringt das alles? Das Spielchen geht immer so weiter, egal wer gerade die Fäden in Händen hält.
Das ist das traurige an der ganzen Sache.
Die Polemik ist zwar durchgängig eine ebensolche, aber auch durchgängig recht billig geraten. Naja, nächstes mal bringst du ja vielleicht wieder was mit Niveau und Substanz zusammen, womöglich auch einigermaßen sachlich :)
@ Spiegelfechter #6
Beweis geliefert, Danke ! :-)
PS. Ich hoffe, daß Guido Dein Foto nicht zu Gesicht bekommt.
Sonst könnte er glauben, daß er es ist, der in diesem Anzug, mit all den Auszeichnungen (drei davon “Held der Sowjetunion”), drin steckt.
Einen hochnäsigen Guido ? Wollen wir das ? :-)
und keine Anmerkung in Richtung Jürgen W.? ;)
@Spiegelfechter
Den Zustand der ?FDP? im Jahre 2010 ist der einer stalinistischen Kaderpartei, deren Parteikader ?geistig? in der Zeit der Moskauer Schauprozesse 1936, 1937 und 1938 stehengeblieben sind.
Die ?FDP? hat -ohne mit der Wimper zu zucken- schon seit 1982 die ?Rote Armee? stückweise an einen ?Hedge-Fonds? verkauft. Alles ?öffentliche Eigentum?, das irgendwann Gewinne generiert, ist in Deutschland schon längst an ?Hedge-Fonds? verscherbelt.
Deutschland hat ja noch kein formelles Ende gefunden, weil es keine riesigen Öl- und Gasfelder hat. Die UdSSR fand nämlich ihr formelles Ende wegen dieser riesigen Öl- und Gasfelder Sibiriens, Georgiens, Kasachstans. Erst ein versoffener Boris Nikolayevich Yeltsin dachte nach der ?Wende? über das verlockende Angebot der einschlägigen US-Banken nach.
Per Sale and Lease Back Verfahren sollte der Leasingnehmer Russland (=Gazprom) sein Eigentum an Öl- und Gasfeldern für ca. USD 3.000 Milliarden an den Leasinggeber (die Gesellschafter der US-Notenbank FED) veräußern. Dann sollten die sibirischen Öl- und Gasfelder von Gazprom unmittelbar wieder von den Gesellschaftern der US-Notenbank FED zurückgeleast werden. Die ca. USD 3.000 Milliarden sollten von der US-Notenbank auf Befehl seiner Gesellschafter per Mausklick erschaffen und per Mausklick an Gazprom überwiesen werden. So ähnlich hat es Boris Nikolayevich Yeltsin kapiert.
12: der hat das Amt eher in der Vertikalen verlassen. Ein anderer grosser Liberaler ausserhalb der Grenzen unserer Republik hat seine Künste bei der Lenkung bis zum Schluss ausgesessen. ..
a^
Ist das mit der freiwilligen Staatsdienstkaufabgabe wahr? Wollen die eher dünn mit Geist besäten endgültig beweisen, dass sie keine Ahnung von unserer Verfassung haben [oder, was das angeht, so ziemlich jeder jeden Staates]? Wieso darf eine Partei sich auf den Liberalismus berufen, von allgemeiner Freiheit faseln, die eigenen Parteigänger als Liberale titulieren, wenn nichts, aber auch gar nichts der Grundlagen des Liberalismus bekannt geschweige denn vorhanden sind?
Die Typen sind nicht mal mehr Heuchler.
@12: Nah, Möllemann hat die Partei ja in der Vertikalen und nicht in der Horizontalen verlassen…
Mal gucken, ob die FDP im Tief bleibt. Ich habe da so meine Zweifel.
@spiegelfechter
Taktisch verstehst du es sofort, wenn du die Konstruktion der NsDAP in der Krise 1929 reflektierst. Durch die kreative Zerstörung der FDP und der Volksparteien CDU und CSU durch diese selbst soll ein großer leerer Raum geschaffen werden. Dieser Prozess wird unterstützt durch die kreative Zerstörung der deutschen Mittelschichten. In dieses entstehende Vakuum werden gezielt synthetische neofaschistische Parteien in harmlosen Verpackungen gepflanzt. In der Weimarer Republik schaffte es die faschistische Partei in ca. drei Jahren von “Null” bis zur “Macht”, diesmal vielleicht in zwei Jahren.
Dies bedenkend sollten sich jetzt die Parteien der Linken ganz neu offensiv aufstellen.
Wenn ich Westerwelle und die anderen Sektenangehörigen sehe, fühle ich mich immer zu einem Duke Nukem-Zitat hingerissen: Your ass, your face … what’s the difference?
Wenn ich den typischen deutschen Wähler sehe, fühle ich mich immer zu einem …
Wenn ich an einem der typischen Auffahrunfälle mit durchschnittlich 3 Autos auf der Autobahn vorbeifahre, lasse ich die Fenster herunter und lache laut.
Bei den deutschen Wählern bleibt mir mittlerweile das Lachen im Halse stecken, da ich für deren Kuhartige Blödheit bezahlen und leiden darf.
Es ist eine Sache, die BILD(SPIEGEL) zu lesen. Es ist eine andere, den Stuss zu glauben. So weh das auch tut: Dieses Volk hat die Regierung, die es verdient. Der Wähler ist ein Mittäter.
Große Worte gelassen hingeschrieben! Es wundert mich immernoch, wenn ich das Wahlverhalten in meinem Bekanntenkreis beobachte, wie “Ottonormalverbraucher” die FDP wählen konnte. Es gibt wohl keine zweite Partei, die derartig Innovationslos ist wie diese. Wenn ich mir dann allerdings die Begründungen anhören, warum die FDP gewählt wurde, dann wundert mich garnichts mehr (O-Ton: “Der Westerwelle ist doch so nett!” Ich dachte ich bin im falschen Film und wollte gerade nach der versteckten Kamera suchen.). Du hast Recht, dieses Volk hat die Regierung, die es verdient.
@16 Kalle
Nun – immerhin hat der Möllemann die Partei tief heruntergerissen :-). Das kann mir einer erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange zumacht, dass ausgerechnet Medien-Jürgen seinen Problemen erlegen ist. Der wurde gebarschelt.
ähem,
ich hoffe doch, dass die FDP noch ein bisschen weitermacht.
Wenn tatsächlich ?mitfühlender Liberalismus? eine von Lindners Lieblingsfloskeln ist,
da ist das Original:
http://en.wikipedia.org/wiki/Compassionate_conservatism
Und haben wir das nicht auch von G.W.B. zum Erbrechen gehört?
Stichwort Katrina.
Nee.
Für verkorkste Gehirne gelten die Reglen der Geometrie nicht.
Bei ihnen wirkt eine 180grad-Drehung wie irgendwas in einem anderem Universum, jedenfalls keine 180grad-Drehung.
Erfreulich:
Es scheint weniger Zahnärzte etc -deren globale Denkfunktionen zwischen zwölf Uhr und Mittag nur sporadisch einsetzen- zu geben als ich dachte.
Das Häufchen der Unverdrossenen scheint sich in den Parteizentralen und nachgelagerten Jubelveranstaltungen zu konzentrieren, wo Realitätsverweigerung Programm ist.
Das theoretische Limit ist erreicht, wenn nur noch Sie selbst sich wählen.
“Aber ich liebe Euch doch alle!”
Wer hat das denn gleich wieder gesagt?
Hint: Ceausescu war es nicht. Obwohl er es hätte sein können.
Warten wir’s ab.
@ Spiegelfechter
” ……. hoffnungslos realitätsfluchtig”.
Da http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702873,00html ist der Beweis.
Wer will schon zugeben, daß er Verlierer gewählt hatte – fast keiner.
Es ist immer klar gewesen, daß Westerwelle eine große Anzahl von Leihstimmen erhalten hatte, denn bekanntlich ist unter Blinden der Einäugige König. Blind waren und sind die Spitzenpolitiker der CDSU, SPD und Grünen. Es war bei den Wählern nackte Verzweiflung: Wem soll ich wählen?
Der Artikel ist gut und kann durch Auswechseln der Namen Westerwelle>Merkel zur Zweitverwertung dienen.
Jens, denk darüber nach…..
@ goldman sachs
Weimar 2.0
@Truvor#21,
ich zitiere mal aus Deinem Link:
Damit meint er zuallererst –ohne es natürlich zu merken — sich selbst.
Bei Seehofer ist flip-floppen Programm.
Stichwort: Christlich Sozialer Seitensprüngler. Mixa lässt grüssen.
‘Fragmentierter Verstand’ nennt man sowas.
Das projiziert er nach aussen, weil das ja keine respektable Eigenschaft ist.
Will heissen:
Der Realitätsflüchtige projiziert seine dunkle Seite nach aussen.
Putzig wird es , wenn zwei R-Flüchtige koalieren, und ihre Verdrängungsmuster nicht kongruent sind.
Was wir eben sehen.
Hätte nie gedacht, dass die Sloterdijkschen Spinnereien von wegen “Stolzheit des Leistungsträgers, der freiwillig seinen Obulus an das Gemeinwesen entrichtet”, tatsächlich mal in ein Parteiprogramm einfließen.
Nur wollte er ja die Steuern an sich dadurch ersetzen. Obwohl, abwarten, vielleicht kommt das ja bei der FDP noch …
(So sieht das jetzt also mit den verschachtelten Kommentaren aus …)
@spiegelfechter
Die Arbeitsgemeinschaft der Reichen (F.D.P.) wollte (sollte) ja nie eine Volkspartei sein, bis einige Spassvögel meinten ein 18% Wahlergebnis sei machbar. Bei der letzten B.-Wahl haben die nun beachtliche 15% mit ihrer IMO überkommenen Ideologie geholt, kein Wunder das die abheben, bzw. erstmal überhaut keinen Grund sehen ihre Strategie zu ändern. Warte es nur ab, die kommen auch noch auf den Boden der Tatsachen zurück wenn die nächsten Wahlen für diese Partei schlecht ausfallen.
Hier gilt: Totgesagte leben länger! Im übrigen bin ich der festen Überzeugung das es auch die F.D.P. geben sollte, aber nur wenn die Gelben nicht mehr als 4.99% der Stimmen “einfangen”. ;-)
@goldman sachs #13
IMO gute Analyse! Der Laden kann uns (leider) schneller “um die Ohren fliegen” als manch einer denkt. Deine Konzeqenz daraus halte ich für nicht zielführend, es sei denn Du rechnest die heutige SPD zu den links Parteien. Meine evtl. naive Lösung gegen ein Weimar 2.0 wäre, ich sagt es mal mit einem Zitat von Willy Brandt: “Mehr Demokratie wagen!”
@Zwischenspeicher #25
Paul Kirchhof gestern in Bayern2 Radio:
Da konnte ich meinen Sohn sehr schön die Idiotie unserer ‘Eliten’ demonstrieren, die in ‘Freiwilliger Leistung’ eine Lösung phantasieren.
Das ist nämlich schon Aktien-gesellschafts-rechtlich verboten!
(vgl Shareholder-Value.)
Dass so ein Mann mal Verfassungsrichter war, lässt mich nachträglich erschauern.
Seit ein paar Jahren betreibt er in einer schnuckligen Villa ein ‘Institut’ in Heidelberg, wo ich mich nebenbei frage, wer das eigentlich finanziert.
Ich lasse jetzt mal außen vor, dass der Parteiendiktatur immer mehr der Schleier vom Kopf rutscht. De facto sollte langsam wirklich jeder begreifen, ob es völlig egal ist, welche dieser Parteien die Wählerstimmen-Mehrheit erhält. Und sei es auch nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, da immer mehr Menschen enttäuscht ihre Stimme generell enthalten. So bedeutet schlußendlich eine mit Vollgas nach unten krachende FDP nur, dass eine andere Partei (und sei es auch nur relativ) “nach oben” kommt. Eine andere Politik machen diese anderen Parteien jedoch nicht wirklich.
Nein, beschäftigen wir uns doch mal mit Bambi. Hat man schon mal genauer hingehört, wenn er sich öffentlich zu bestimmten Themen geäußert hat? Mir ist da regelmäßig ein eiskalter Schauer über den Rücken gelaufen. Ich weiß nicht, wen ich für gefährlicher halten soll: Westerwelle oder Lindner?
Lindner ist mit Sicherheit nicht der Reformer, der eine FDP so neu ausrichten könnte (und würde), sodass diese plötzlich wieder für eine andere Politik stehen würde. Einerseits seine “gepflegten” Euphemismen, andererseits seine stiernackigen Attacken mit Plattitüden-”Argumenten” – was unterscheidet ihn so vom bisherigen FDP-Führungspersonal?
Das blaugelbe Wunder (googeln) will offenbar und Gott sei Dank, wohl doch nicht eintreten.
@goldman sachs
was es in Deutschland gewinnbringend zu verscherbeln gibt, sind
a) natürliche Monopole (Bahn etc)
b) Immobilien (v.a. im Bündel mit immobilen Bewohnern)
c) kommunale Infrastruktur
d) Rechte
e) mittelständische Firmen
Alles andere sind Peanuts.
Gegen was von dem ist die F.D.P. genau?
Aber da sind wir uns ja vermutlich einig.
@Lutz Hausstein #28
Lindner ist nur Verpackungskünstler.
Was WW inhaltlich schlecht rüberbringt, soll Lindner besser formulieren.
Mehr ist da nicht.
Er hat was ‘prophetisches’, genauer: besserwisserisches.
Rösler genauso.
Leutheusser-Sch. und die Altliberalen sind der müde Abklatsch einer untergegangenen Parteiräson.
Mögen sie in Frieden ruhen.
Das Jung-Geschmeiss muss erst durch den Mixer gedreht werden.
Was der Partei nicht helfen wird.
Der Liberalismus ala FDP ist in D TOT!
@goldman sachs:
Achwas, Deutschland 2010 ist mitnichten Deutschland 1930.
Die DUSPDC sitzt fest im Sattel und lässt sich von ein paar PRO-Freaks nicht die Butter von der Stulle nehmen.
Zur FDP:
:haha:
Go home and burn in hell!!!1
@Benjamin#32,
kannst Du Dich auch deutlicher ausdrücken?
Soll man das verstehen?
Soll man das verstehen?
Kannst Du Dich kurz mal an die frische Luft begeben und Dich erleichtern, dann ausschlafen…
Du weisst schon!
(Ich bin ein Freund starker Worte, aber nicht solchen sinnfreien Geschwurbels, das den ganzen thread verschmutzt.
Reiss Dich zusammen!)
Nur weil du das nicht begreifst? Die FDP hat eben diese Wähler enttäuscht. Nicht etwa, weil sie sich nicht als die x-te sozialdemokratische Partei geriert hat – denn dafür konnte sie die 15 Prozent sicher nicht einsammeln.
Sondern weil die FDP nichts erreicht hat. Dabei sind Einkommensteuersenkungen gar nicht so wichtig, wie die Partei glaubt. Stattdessen hätten sich viele Wähler Erleichterungen in den bürokratischen Beschwerlichkeiten des allgemeinen bürgerlichen Lebens, besonders aber der selbstständigen und unternehmerischen Betätigung erhofft. (Auf der anderen Straßenseite macht man sich in diesem Sinne Gedanken.)
Darüberhinaus wäre ein Gegengewicht beim unaufhörlichen Schnüren der Rettungspakete willkommen gewesen. Einzig bei Opel wurde sowas auch geliefert.
Also, ich bin mir da nicht ganz sicher, was den finalen Abgang der 18%-Spaßpartei angeht. Ich glaube, sie wird uns erhalten bleiben. Zwei Assoziationen lassen mich das vermuten:
1) Es werden stetig mehr Millionäre in Deutschland. Die wählen FDP. Die Apotheker leben auch noch recht gut und werden sich auf absehbare Zeit nicht auf dem freien Markt beweisen müssen. Dafür sorgt ja die den freien Markt wie eine Monstranz vor sich hertragende Liberalismusperversionspartei. Soll heißen: Einige Kernwählergruppen bleiben auf jeden Fall stabil und damit auch der Partei erhalten.
2) Die ZEIT fährt seit Wochen und Monaten eine Kampagne, die versucht, der schönen Seite der FDP (hauptsächlich in Person von Bambi Lindner) Ausdruck zu verleihen. Wenn ich das jeder journalistischen Anstandsregel spottende Geschwurbel von Bernd Ulrich lese, wird eines deutlich: Da sollen Brücken zwischen FDP und Grünen geschlagen werden, man will die FDP aus der Schmuddelecke rausschreiben. Die ZEIT will eine erneuerte FDP, eine Lindner-FDP, die Hayek zitieren und subtil auf noch viel menschlicher machen kann. Ich weiß nicht, ob das wirkt oder was bringt. Aber wenn sich weitere bürgerliche Leitmedien anschließen und schön penetrant Jamaika propagieren, könnte das doch was werden. Aber das ist evtl. auch alles ganz abwegig.
Anyway: Die FDP wird weiter leben, mehr gesellschaftliche Ungleichheit und Spaltung bedeutet nicht unbedingt weniger FDP. Es wird sicher darauf ankommen, wie die zukünftigen personellen und programmatischen Entscheidungen bei den Ralph Laurens und Lacostes der Berliner Politik ausfallen.
Also zunächst mal fehlen Gildo – äh, Guido – die pompösen Augenbrauen des Original-Leonid. Aber vielleicht kann er sich die ja auch mal eben von Theo Waigel ausleihen…
Ansonsten vermute ich mal, dass irgendwann das Wahlrecht geändert werden wird. Vor einiger Zeit hat irgendein Politiker dieses mal irgendwo angeregt (kann aber leider nicht mehr sagen wann, wer und wo). Da sollen dann die Stimmen anders gewichtet werden. Des Arbeitslosen und Niedriglöhners Stimmen z.B. würden nur einfach zählen, die des sog. “Mittelstands” inkl. Rentner doppelt und die der Gut- und Besserverdiener sowie der “Leistungswegträger” dreifach. Vor ein paar Monaten hat in der “Müchener Runde” der Herr Wöhrl (für den der “Bürger” ja erst ab einem gewissen Einkommen anfängt) eben diese Idee nochmals aufs Tapet gebracht. Er hat das dann halt nur in “Nicht- und Minderleister”, “Normalleister” oder so ähnlich und “Leistungsträger” unterteilt. Die Stimmengewichtung erfolgt dann hierbei wie zuvor etwas weiter oben beschrieben. Unseren Marionetten traue ich durchaus zu, dass sie, wenn sie ihre Felle davonschwimmen sehen, das Wahlrecht dann dementsprechend “umbauen” würden. Somit könnte dann der Gildo – äh, Guido – glatt auch mal Bundeskasper – äh, -kanzler – werden…
Es gibt da die Äußerungen von Gottfried Ludewig des CDU-nahen Studierendenverbandes RCDS, der, ganz im Fahrwasser des Philipp Mißfelder segelnd, ein doppeltes Wahlrecht für “Leistungsträger” forderte.
Ob es da noch weitere Personen gab, welche diese Grundfrage einer Demokratie in Abrede stellen/stellten, ist mir derzeit nicht bekannt.
Der “mitfühlende ‘Liberalismus” erinnert mich an den “mitfühlenden Konservatismus” des George Dabbeljou Bush.
Die Sowjetunion durchlief im Vergleich zum Westen zwischen 1955 und 1989 eine 35-jährige Agonie-Starre, bis sich das Offensichtliche seinen Weg in praktische Politik bahnte: So kann es nicht weitergehen. Die FDP wird dafür nicht einmal 35 Monate brauchen. Darin zeigt sich im Gegenteil eine Stärke unseres Systems.
Die FDP verharrt wohl eher seit 28 Jahren in ihrer ideologischen Starre.
…ha ha, und FDP steht für Fast Drei Prozent……
“Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!”
Gilt das nicht mehr oder weniger für alle bürgerlichen Partien ?
Ist nicht gerade die bornierte Abgehobenheit der Politiker Folge der fehlenden Demokratie in der Partei ?
Ich rede Dir nach dem Maul und Du sicherst meinen Listenplatz !
@SF
Bist einfach einfach nur Klasse. Ich muss immer noch lachen…
Freut Euch nicht zu früh. Das lese und höre ich nun schon seit 20 oder 30 Jahren.
Die enttäuschten Steuersenkungswähler werden jetzt “mitfühlend” zurückgeholt – siehe den Kommentar von David, 35 zu Bernd Ulrich in der ZEIT.
@Heldentasse 13#
So etwas wie ?Weimar 2.0?, d.h. 1:1-Wiederholung, gibt es in der Geschichte nie, da sich alles laufend verändert und Menschen aus Fehlern lernen können. Geschichte ist wie improvisierte Musik. Verschiedene Musiker spielen improvisiert Musik und nehmen dabei typische Motive auf.
In Weimar 1.0 spielten rechte Wirtschaftsmagnaten das Motiv, die Form der politschen Herrschaft (parlamentarische Demokratie) auf parlamentarisch-legale Weise in die Form faschistischer Diktatur (pseudoparlamentarische Diktatur) zu verwandeln, um eine Systemkrise des Kapitalismus zu transformieren.
Heute laufen wir wieder direkt in eine Systemkrise und natürlich nehmen rechte Wirtschaftsmagnaten wieder das Motiv auf, die Form der politschen Herrschaft (parlamentarische Demokratie) auf parlamentarisch-legale Weise in die Form faschistischer Diktatur (pseudoparlamentarische Diktatur) zu verwandeln, um eine Systemkrise des Kapitalismus zu transformieren.
Das Motiv der herrschenden Klasse ist das gleiche, aber die Systemkrise ist eine völlig andere und somit sind die Konzepte völlig andere. Das Ergebnis ist heute völlig offen und es wird nicht auf 1933 hinauslaufen. Die heutige Systemkrise ist nämlich nicht nur eine Transformationskrise (die den Kapitalismus wie eine Krankheit kräftigt), sondern eine Desasterkrise
Desasterkrise?! Soll das eine Anspielung auf den bevorstehenden “finalen Fall der Profitrate” sein?
@goldman sachs #43
Vorweg ist eine ?Desasterkrise? so was wie ?demokratische Republik? ? ;-)
Nichts bleibt wie es ist, alles fließt. Hinzukommt, dass sich bei (fast) gleichen Rand und Anfangsbedingungen total unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklungen ergeben können. Das System wird so chaotisch sein wie die das Wetter, also im Prinzip langfristig nicht vorhersagbar. (z.B. was wäre wohl passiert von Hitler im WK 1 gefallen wäre?)
Um mal beim der Wetteranalogie zu bleiben, ich glaube z.Z. sind die Umstände so, dass politisch und gesellschaftlich mal wieder alles möglich ist, wobei IMO die Optionen für ein ?Unwetter? größer sind. Die Kunst wird sein die Chancen für eine humane und echte demokratisch Entwicklung zu vergrößern. Wir sind uns wohl einig, dass dies mit den politischen Konzepten der F.D.P. nicht funktionieren kann. Nur wo ist die politische Kräfte die einen realistischen und konstruktiven Weg bereiten können?
Was wir m.E. aktuell dringend gebrauchen könnten bzw. auch mehrheitlich akzeptiert würde, wäre so was wie eine SPD 2.0 ;-) die analog zu den frühen 70zigern mit Reformen (im wirklichen Sinne des Wortes) den Laden voranbringt. Objektiv betrachtet ist das ein Luftschloss, aber auch hier gilt: ?Die Hoffnung stirbt zuletzt?.
Arthur Miller
Ihhhrrrrrrrrrr seiiiiiiiiiitttt undankbarrrrr
FDP als Brandstifter des Großbrands “Finanzkrise” zu bezeichnen klingt wie SPD Propaganda. Man hat wohl vergessen daß die FDP 11 Jahre lang in der Opposition war. Die Hedgefonds wurden unter Schröder eingeführt. Die Deregulierung der Finanzmärkte ist ebenso ein Meisterwerk wergangener Regierungen.
Ich würde die FDP ja auch gerne unter 5 % sehen ,
aber deshalb verkenne ich nicht die Realität und
Dichte ihr alle negativen politischen Entscheidungen
der letzten Jahrzehnte an.
Die Realität sieht anders aus , unter der SPD/Grünen Bundesregierung
wurde eine solch unsoziale Politik gemacht ,die die FDP vielleicht in ihren Träumen durchsetzen wollte , aber in der Realität nie durchsetzen gekonnt hätte.
Nur die SPD hatte die Gewerkschaft in der Hand und verhinderte damit , das diese gegen diese unsoziale Politik aufbegehrte.
@ Erik
Na, na. Aber sonst kann ich Dir leider nicht widerspechen.
Richtig. Ich habe lieber Gelb Schwarz, als die roten-grünen Nutten.
@Peleo,
sollen wir wirklich mal die die Vorsitzenden der einzelnen Gewerkschaften nach ihrem Parteibuch durchgehen ?
Michael Sommer Vorsitzender des DGBs und Mitglied in der SPD
Berthold Huber Vorsitzender der IG Metall ( größte Gewerkschaft ) Mitglied in der SPD
Frank Bsirske Vorsitzender der Ver,di ( zweitgrößte Gewerkschaft ) Mitglied bei den Grünen
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar -Umwelt ist Mitglied in der SPD
Michael Vassiliadis Mitglied der IG Bergbau-Chemie Energie ebenfalls SPD Mitglied
Norbert Hansen Vorsitzender der Transnet und ebenfalls SPD Mitglied
( Bevor er die Seiten wechselte und in den Bahnvorstand wechselte )
Nein ,die Inaktivität der Gewerkschaften gegen die unsoziale Gesetzgebung der SPD/ Grünen Bundesregierung von 1998-2005 hatte schon seinen Grund,an allen Schalthebeln der Gewerkschaften des DGBs sitzen Mitglieder der SPD, oder mit ihnen sympathisierenden Personen und denen sind die Interessen der SPD wichtiger ,als die der eigenen Kollegen und Kolleginnen
Gruß
Erik
@ Erik
Die an den Schalthebeln werden aber doch von der Gewerkschaftsbasis gewählt?
Meine Vermutung: Anfangs hofften doch einige (viele?) auf die Beschäftigungswirkung der Agenda, die Arbeitslosigkeit stieg ja damals steil an. Sind, wie viele SPDler, auf Schröder hereingefallen. Als sie klarer sahen, war es zu spät.
Die Gewerkschaftsführer machten dann ja auch Front gegen Schröder & Co. (zum ersten Mal keine, auch keine indirekte, Wahlempfehlung mehr für die SPD). Und “Lohnzurückhaltung” bei den Tarifabschlüssen (sitzen in den Tarifkommissionen auch nur SPD-Leute? – weiß ich nicht) sollte Jobs erhalten. Und das war vielen “Kolleginnen und Kollegen” doch nicht unrecht.
Und nicht zu vergessen: Der Zeitgeist (fast alle Medien) stand gegen die Gewerkschaften, die als ewig-gestrige Beton-Organisationen verhöhnt wurden. Das gilt mMn auch für die SPD und ihre Führung. Wer sich verführen lässt ist verantwortlich, keine Frage. Aber ganz vergessen sollte man das auch nicht.