Die letzten Dämme brechen
14. Mai 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Bei der CSU brechen im Vorwahlkampf die letzten Dämme von Anstand und Moral, während der politische Diskurs auf niederstes Stammtischniveau sinkt. Wirtschaftsminister Glos sorgte gestern mit einem Vorschlag für Furore, in dem er kundtut, wie er sich denn die von ihm ins Spiel gebrachte „Vollbeschäftigung“ so vorstellt. Laut Glos ist die Vollbeschäftigung relativ einfach zu erreichen – man steckt ganz einfach alle ALG-II Empfänger - flankiert von der Androhung der Bezugskürzung - in nicht bezahlte Jobs der öffentlichen Hand, schon sind sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden. Früher nannte man so etwas einmal „Zwangsarbeit“, heute spricht man lieber von „Bürgerarbeit“; natürlich vermeidet man auch das unschöne Wort „Arbeitspflicht“ und spricht lieber von „Pflicht zur Mitgestaltung“. Aber auch diese neuen Euphemismen können nicht über den Charakter dieses Projektes wegtäuschen – es geht der CSU keinesfalls um Arbeitsmarktstimulanzien und auch weniger um Arbeitspflicht, sondern um einen weiteren radikalen Kahlschlag bei den Sozialleistungen und Leistungskürzungen im Niedriglohnbereich, während Glos zeitgleich „Leistungsträger“ mit Steuermitteln beschenken will. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch eine niederträchtige Form des Wahlkampfes, die das Volk spaltet, anstatt es zu einen.
Glos vermeintliche Idee ist so einfach, dass man sich fragt, warum sie bislang in den Schubladen verstaubte – immerhin ist sie nur eine leicht modifizierte Neuauflage von vordemokratischen „Pflichtarbeitsmodellen“, mit denen man die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Natürlich widerspricht dies den Vorstellungen von Anstand, Moral und persönlicher Freiheit, aber wen stört das heute noch? Schon 1931 führte der damalige Reichkanzler Heinrich Brüning den „Freiwilligen Arbeitsdienst“ ein, der keineswegs freiwillig war und später von den Nazis in „Reichsarbeitsdienst“ umbenannt wurde. Brüning galt als Verfechter einer Deflationspolitik, die durch eine Absenkung der Löhne und vor allem der staatlichen Leistungen den Export ankurbeln wollte - mithin eine Politik, die auch heute sehr beliebt ist. Brünings Politik versagte, und er machte Deutschland nicht zuletzt durch seine Arbeits- und Sozialpolitik reif für die Wahlerfolge der Nazis. Glos denkt natürlich, seine Partei könne damit Wählerstimmen bekommen, aber das dachte Zentrumspolitiker Brüning auch. Doch Glos geht es gar nicht darum, „die Leute von der Strasse zu bekommen“, er benutzt die „Zwangsarbeit“ nur als Druckmittel, um den „Hartz-IV Aufstockern“ die Leistungen radikal zu kürzen.
Volkswirtschaftlich betrachtet ist Glos „Bürgerarbeit“ ein konsequentes Instrument der neoklassischen Angebotspolitik, die in den 80ern als „Thatcherismus“ und „Reaganomics“ zum Siegeszug antrat und zu recht als Ursache für die sozialen Probleme und die zu schwache Binnennachfrage in vielen Ländern angesehen wird. Moderne Volkswirte halten daher vom „Bürgerarbeitsmodell“ auch überhaupt nichts. Wenn SPON in seiner Überschrift schreibt „Ökonomen sind begeistert“, so ist dies schlichtweg eine Lüge – begeistert scheinen lediglich die Forscher am Bonner „IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit“ zu sein, auf deren Studie sich Glos stützt. Aber das IZA zeigte sich auch schon von der Idee begeistert, Arbeitslose zu versteigern – ernst kann man diese Begeisterung also kaum nehmen.
Das grundlegende Pilotprojekt im sächsisch-anhaltinischen Bad Schmiedeberg, auf das sich die IZA-Studie stützt, sahen Ökonomen bereits mit äußerster Skepsis. Prof. Paqué von der Uni Magdeburg beschrieb die Idee der Ausweitung dieses Pilotprojektes als „ordnungs- und arbeitsmarktpolitisches Desaster“, die lokale IHK warnte vor den Folgen des Projektes, der ZEW-Arbeitsmarktexperte Alexander Sperrmann „riet dringend“ von einem staatlichen Beschäftigungssektor ab und sogar DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke lehnt die „Bürgerarbeit“ ab, da sie für ihn nur die Wiederauflage der alten ABM ist, die bereits in den 90ern floppte. Brenkes Ablehnung ist besonders interessant, da er als DIW-Mitarbeiter ein Modell ablehnt, dass sein Chef beim DIW, Klaus F. Zimmermann, in seiner Nebenfunktion als Chef des IZA, angestoßen hatte. Die Ökonomen, die laut SPON „begeistert“ sind, finden sich also noch nicht einmal in den Reihen des federführenden Institutes.
Interessant dürfte auch sein, dass sogar die Autoren der Studie, die das besagte Pilotprojekt in Bad Schmiedeberg wissenschaftlich begleiteten, das Projekt für gescheitert halten. In ihrem Fazit konzedieren sie, die Maßnahmen „führte[n] [ ] nicht in großem Umfang zu zählbaren Arbeitsmarkterfolgen“. Die Erklärung, die die Forscher hierfür fanden ist, „dass die mangelnde Aktivierung der Arbeitslosen nicht der Hauptgrund für die lang andauernde Arbeitslosigkeit ist.“ Dies ist freilich wenig überraschend und man hätte das den Forschern auch ohne groß angelegte Studie sagen können, aber dann hätten sie ja nicht den Wirtschaftsminister widerlegen können, der sich mit seinen falschen Aussagen auf eben diese Studie stützt, die ihn nicht bestätigt, sondern expressis verbis widerlegt.
Schaut man sich die Studie des IZA an, weiß man hingegen schnell, um was es eigentlich geht. Glos und sein Staatssekretär führen eine Entlastung der Haushalte in Höhe von 25 Mrd. Euro als Argument für die „Bürgerarbeit“ an – wer des Denkens mächtig ist, der denke. Arbeitslose, die vorher Hartz-IV bezogen, werden zwangsverpflichtet um ohne Verdienst für die öffentliche Hand zu arbeiten. Dabei soll dem regulären Arbeitsmarkt keine Konkurrenz entstehen, die Kommunen werden also nicht entlastet, es werden nur Kosten umverteilt. Wo kommt also die riesige Entlastung her, von der das BMWi spricht? Liest man sich die Studie des IZA durch, so stellt man fest, dass auch die Urheber erkannt haben, dass dies ein Nullsummenspiel ist und die vermeintlichen Ersparungen ganz wo anders herkommen – es geht eigentlich um die Zuverdienstregelungen von ALG-II Beziehern, die so genannten „Aufstocker“. Die IZA Studie formuliert es so:
Das vom BMWi vorgeschlagene Konzept verschlechtert die Bedingungen für den Hinzuverdienst von ALG II-Empfängern, indem ein nicht existenzsicherndes Markteinkommen nur noch soweit aufgestockt wird, dass gerade das Niveau des ALG II im Fall der Arbeitslosigkeit erreicht wird. Anders ausgedrückt, wird bei im Bereich nicht existenzsichernder Einkommen jeder (netto) am Markt verdiente Euro voll auf den ALG II-Anspruch angerechnet.
Für die im Status quo vorhandenen Aufstocker bedeutet diese Neuregelung kräftige Einbußen beim verfügbaren Einkommen. Zum Beispiel bleiben an der Minijob- Grenze von 400 Euro derzeit 160 Euro anrechnungsfrei; dieser Betrag geht den Hilfeempfängern nach Umsetzung des BMWi-Modells verloren. An der Midijob- Grenze von 800 Euro beläuft sich der mit dem Übergang zum exisitenzsichernden Kombilohn verbundene Verlust an anrechnungsfreiem Einkommen auf 240 Euro. Im ungünstigsten Fall liegt der Unterschiedsbetrag für Alleinstehende (mit 1200 Euro Monatseinkommen) bei 280 Euro und für Alleinerziehende (mit 1500 Euro Monatseinkommen) bei 310 Euro. Bei Paaren können die Unterschiede noch deutlich größer ausfallen, weil die geltenden Hinzurechnungsregeln für jeden erwerbsfäigen hinzuverdienenden Hilfeempfänger im Haushalt individuell angewandt werden.
Was Glos mit bajuwarischer Stammtischrhetorik als „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ verkauft, geht also im Kern gar nicht gegen die untätigen ALG-II Bezieher, die in den meisten Fällen eh nicht zu Zwangsarbeit herangezogen werden können, da sie nicht arbeitsfähig sind. Es geht um eine gnadenlose Leistungskürzung im Niedriglohnbereich, die durch angedrohte Zwangsmaßnahmen flankiert wird. Der Minilohnempfänger, der dann zum Bezieher eines Einkommens wird, das laut Sozialgesetz die kleinstmögliche Summe ist, um nicht gegen die Menschenrechte zu verstoßen, kann sich dann aussuchen, entweder Briefe für die Pin-Group auszuteilen oder in staatliche Frondienste einzutreten – finanziell käme es aufs gleiche raus. Was ist eigentlich aus dem alten CSU-Slogan „Arbeit muß sich lohnen“ geworden?
25 Mrd. Euro sind rund 50% der ALG-II Kosten – die schier unglaubliche Summe von 5.000 Euro pro ALG-II Bezieher und Jahr. Mit diesem eingesparten Geld will Glos natürlich die Leistungsträger entlasten, denen er Steuergeschenke machen möchte. Den Armen nehmen, den Reichen geben – Glos ist eine Art bajuwarischer „Anti-Robin Hood“. Wie lange will sich das Volk eigentlich noch solche dreisten, ehrlosen - und durch und durch verdorbenen - Politiker wie Glos bieten lassen? Die CSU trägt ein rätselhaftes „S“ in ihrem Namen, das früher einmal für „sozial“ stand – wer den Ärmsten der Gesellschaft bei Androhung von Zwangsarbeit die Einkommen radikal kürzen will, handelt nicht einmal im Ansatz „sozial“, sondern zutiefst verachtenswert und asozial.
Jens Berger
Zu diesem Thema:
F!XMBR: Workfare - Die Zwangsarbeit des 21. Jahrhunderts - Bald auch bei uns
Florian Rötzer: “Aktivisierungsstrategie” für Arbeitslose
Carls Weblog:Schnappsidee Bürgerarbeit
Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter, mit Material von Wikicommons, CSU und Deutsches Historisches Museum. Bild: Wikicommons
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Spiegelfechter
Aicha
V
Dasselbe, was aus dem Ahlener Programm (1947) der CDU wurde, das einst die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien forderte. - Man kann mE aus der Gegenüberstellung der Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien kurz nach dem Krieg und heute sehr schön sehen, was deren scheinbar gründlich durchdachte und hart umkämpfte Standpunkte im Grunde sind: eine Sache der jeweiligen Mode (wobei “Mode” natürlich knallhart durch wirtschaftliche Interessen gesteuert wird, ob sich das nun um Politik oder Kleidung dreht).
Kleine Bemerkung am Rande (ohne Kritik an diesem großartigen, bebilderten Artikel üben zu wollen), Hartz IV haben wir der Schröder’schen SPD zu verdanken und der Ausspruch ‘Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen’ stammte von Herrn Müntefering.
@1 Michael
So ist es. Oder mit anderen Worten: es gibt - von ganz wenigen eng begrenzten Ausnahmen abgesehen, die aber auch noch genauer zu analysieren wären - kein ‘Primat der Politik’.
@2 pippilotta
Was diesen traurigen Befund nur einmal mehr bekräftigt.
Jens, das hast du alles sehr schön erkannt und zusammengefasst. Ich könnte nachtreten und sagen, dass im Endeffekt alle Lohngruppen bis hin zum leitenden Angestellten betroffen sein werden, weil unter Hinweis auf die Arbeitspflicht natürlich auch andere Löhne in den Mittellohnrahmen passen müssen. Ich könnte erwähnen das Frau Schavan im Zusammenhang mit dem Zuzug ausländischer Ingenieure ja schon einen Mindestlohn von 30.000 Euro per Anno vorgeschlagen hat, was dann gleichzeitig der Höchstlohn wird, da zu diesem Lohn jederzeit Wanderarbeiter zu bekommen sind.
Es geht gegen alle. Wirklich gegen jeden. Bei Glos bin ich mir sicher das er deinen Text nicht versteht. Für ihn hättest du in Kisuaheli schreiben können. Der macht nur was man ihm sagt. Die beiden Bäckerburschen Beckstein und Huber sind nicht anders. Es sind die Neoliberalen, die sich trotz der von ihnen verschuldeten Finanzkrise wieder auf dem Vormarsch befinden . IZA, und hundert andere mit Steuermitteln geförderte Institute für angewandte Demagogie. Alles richtig.
Nur mein lieber Jens. Wir haben die Erkenntnis. Das ist schön. Die können wir uns jetzt einpacken, uns ein Fleißsternchen verpassen und uns wieder hinlegen. Beruhigt weil wir die Situation erkannt haben. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Wohl eher nicht.
Nach der Wahl in Bayern wird sich Glos nicht mehr erinnern können was er gesagt hat. Wahrscheinlich weiß er es jetzt schon nicht mehr. Aber die Brandstifter dahinter, die werden dieses Ziel verfolgen. Gnadenlos. Und da frage ich dich. Sollten wir der Erkenntnis jetzt nicht Taten folgen lassen oder reicht es uns die Situation beschrieben zu haben?
Der Worten sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen. Ein kleiner Plan wie man sich wehren könnte, wäre ja schon mal ein Anfang.
Danke für den Artikel. Nun, was unsere Helden in der Politik immer noch nicht begriffen haben ist, dass der Punkt, wo ein bißchen zuviel genommen und ein wenig zuwenig geboten wird, schon fast überschritten ist. Die immer wieder hergezerrten Vergleiche mit der dritten Welt sind Unsinn, denn auch zur Weimarer Republik ging es den meisten besser, als den heutigen Bürgern der dritten Welt. Dennoch war die Weimarer Republik der willige Wegbereiter der folgenden Massenvernichtung und Kriege. Auch damals dachten die Helden der Politik, es würde nichts passieren, wenn sie sich kaufen lassen und Schwache noch in den Rücken treten.
Aus der Geschichte nichts gelernt. Traurig.
Und: Was ist Zwangsarbeit? Zwangsarbeit liegt vor, wenn jemand zu einer Arbeit gezwungen wird, die er nicht möchte und gar keine oder eine sittenwidrige Entlohnung dafür erhält.
Diese Rahmenbedingungen liegen hier vor, so dass der Begriff Zwangsarbeit zu Recht für die Workfare-Maßnahmen verwendet werden muss. Das muss man sich mal vorstellen: Ein krimineller Nuttenbespringer namens Hartz wird von Steuergeldern dafür bezahlt, Gesetze “im Namen des Volkes” zu entwerfen, während er es in seinem angestammten Job begrüßt, von sovielen Arbeitlosen unter Druck wie möglich profitieren zu können. Diese Pamphlete werden dann als Maßstab (!) benutzt.
Passt scho.
@4
Du weißt, woher das Zitat stammt? Und wer es später dann so alles im Munde führte?
Ich bin übrigens auch nicht so ganz glücklich mit dem “Arbeit macht frei”-Foto - bzw. generell mit dieser Vergleicherei unserer Situation heute mit den Problemen Weimars in den Dreißigern. Die Apparatschiks in unseren Parteien haben wirklich nichts, aber auch gar nichts mit den im Ersten Weltkrieg sozialisierten Politikern Weimars gemeinsam, und das Level, auf dem die Übermacht der Wirtschaft heute angelangt ist, wäre einem Kommunisten der Weimerer Zeit nicht im Traum eingefallen.
@6 Michael
Und trotzdem sind die Parallelen so augenfällig, dass man sich dieselben reibt. Ohne Zweifel gibt es große Unterschiede in den ‘Rahmenbedingungen’, und dennoch ist die Krise im Grunde die gleiche: Überakkumulation und Unterkonsumption, die Expansion ‘neuer Märkte’ stockt und geht nicht schnell genug, das Ganze stösst (mal wieder) an die eigenen Grenzen. Deshalb bin ich auch nicht einverstanden, den ‘Neoliberalismus’ einfach mal so als Schuldigen zu benennen. Tatsächlich handelt es sich dabei schon um ‘Krisenreaktion’, und nicht um die Ursache derselben. Dass er das ganze nicht aufhalten, sondern im Gegenteil nur beschleunigen kann, ist zwar so traurig wie wahr, aber die Konkurrenz lässt wenig Spielraum, wenn man erstmal damit angefangen hat.
Die CSU verhält sich auch bei diesen Plänen vollkommen christlich.
Der Satz “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen” ist weder von Müntefering noch entstammt er bayerischer Stammtischrhetorik.
Er steht schon in der Bibel ( 2.Thess.3,10 ).
Wie man sieht, gehört er leider schon sehr lange zu den christlichen Werten.
> Und trotzdem sind die Parallelen so augenfällig, dass man sich dieselben reibt.
Die Parallelen sind so offensichtlich wie die Unterschiede.
> Ohne Zweifel gibt es große Unterschiede in den ‘Rahmenbedingungen’, und dennoch ist die Krise im Grunde die gleiche: Überakkumulation und Unterkonsumption,
Ich bezweifele, daß man die Dinge auf ihre ökonomischen Ursachen reduzieren kann - und das tust Du, wenn Du sagst, die Krise sei heute wie damals “im Grunde” die gleiche. Klar: die ökonomischen Mechanismen sind “im Grunde” die gleichen. Nur sagt das noch nicht viel über die Menschen, die konkret an der Macht sind und durch solche Mechanismen zum Handeln “angeschubst” werden.
Ich habe oben das Wort von der “Mode” ins Spiel gebracht, weil es mE eine Brücke braucht zwischen ökonomischem Gründen und letztendlichem Handeln - es reicht nicht, die materiellen Wurzeln zu benennen, um das konkrete Verhalten der Meschen zu begründen - oder gar vorherzusagen.
So isser halt der Wirtschafts-Mini er wildert in fremden Gefilden. Otto von Bismarck führte ab 1883 verschiedene Sozialversicherungen ein - Bismarck kommentierte dies: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte”.
Das Versicherungsprinzip beschreibt grundsätzlich die kollektive Absicherung eines Risikos. Geldbeträge werden in einem Topf gesammelt, um beim Eintreten eines Versicherungsfalls Ausgleichszahlungen zu tätigen.
Nun hat aber der Staat Jahr für Jahr kräftig in diese Kassen (Rentenkasse (bohrwurm.net)) gegriffen und jetzt ist der Bogen überspannt weil die CDU/CSU mit der bayrischen LB, Helaba, SachsenLB usw. und die SPD in NRW mit KfW und IKB gezockt haben.
Was der Köhler heute abgelassen hat sollte sehr nachdenklich machen.
Zitat:
Für Horst Köhler ist die Sache klar: “Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte”, sagte der Bundespräsident dem “Stern”. “Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.”
Das sagte er im Spiegel Interview und dies ist weiter nix wie eine kleine Einstimmung auf das was bald über den großen Teich zu uns kommen wird. Denkt mal daran wie oft Oma und Opa gesagt haben “traue keiner Bank”…
> Für Horst Köhler ist die Sache klar:
Wie kommt es, ausgerechnet einen Ex-IWF-Chef als Autorität zu zitieren?
Ich finde es bemerkenswert, daß selbst jemand mit solch einem Hintergrund Positionen aufgreift, die in den Siebzigern als Stamokap-Ideologie in Verruf waren. Aber den Typen als Beweis für die Richtigkeit der eigenen Thesen anführen? - naja, dafür gibt es sicher bessere Gewähr.
Mal ganz abgesehen von den diffamierenden CSU-Grafiken, die ich als von der künstlerischen Freiheit nicht geschützt ansehe, ist der Artikel in einem entscheidenden Punkt schlichtweg falsch: Alg-II-Bezieher sind expressis verbis durchaus erwerbsfähig. Sind sie nicht erwerbsfähig, stehen ihnen andere Sozialleistungen zu, nicht aber Alg II. Wer versucht, sich an der Diskussion über neue Wege des Sozialsystems zu beteiligen, sollte zumindest rudimentäre Kenntnisse desselben mitbringen.
@9 Michael
Natürlich handeln konkret immer Menschen - und die will ich auch mitnichten aus ihrer Verantwortung entlassen. Dennoch halte ich die ‘Exekution von Sachzwängen’ auf der Grundlage materieller ‘Gegebenheiten’ für eine bessere - und auch weiterführendere - Erklärung als die einer blossen(?) Mode. Die sog. ‘Gesetze’ des ganzen, die die Handlungsmöglichkeiten vorgeben und einschränken sind ja auch nach wie vor dieselben. Damit ist aber auch noch nicht gesagt, dass das Handeln eines Glos tatsächlich ‘alternativlos’ sei - und da mag die ‘Mode’ durchaus eine Rolle spielen. Vielleicht sogar auch eine gewisse fatale ‘geistige Kontinuität’.
@2 Pippilotta
Kleine Korrektur - der Ausspruch geht auf den Apostel Paulus zurück, von dem überliefert ist: “So jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen”. Da hat die CSu natürlich einen handfesten C-S Konflikt ;-)
@Thorsten
Ich tue dies aber und das reicht. Diffamierend ist übrigens die “Politik” der CSU und keineswegs die Grafiken.
Nichts anders sagt der Artikel - ich bin zweifelsohne auch erwerbsfähig, würde aber auf einem Spargelfeld keine drei Stunden arbeiten können, da ich es als Schreibtischtäter schlichtweg nicht gewohnt bin. Die verlinkten Studien sagen, dass von den 5. Mio ALG-II Beziehern, rund 400.000 arbeitsfähig (i.S. des Bürgergeldes) sind. Man muß schon differenzieren - aber was sage ich das einem CSU-Claquer, der weiß, dass man dies tunlichst unterlassen sollte, um beim Stammtisch zu punkten.
Ist doch eine schöne Maßnahme zur vordergründigen Senkung der Arbeitslosenzahlen. Dann sagen sie wieder “Wir haben die vollbeschäftigung erreicht, wählt uns erneut”. Im übrigen wollen Politiker kaum das Volk einen, denn es heißt ja “Teile und herrsche”. Erst grenzt man sie aus, dann raubt man sie aus. Ob das Arbeitslose, Studenten oder sonstwer ist. Am Ende bezahlen die, die wenig haben.
@12 Torsten
Niemand bestreitet, dass Hart4-Empfänger erwerbsfähig sind. Allerdings ist es in der Tat so, dass gewisse Politiker inzwischen keine Hemmungen mehr haben, aus den einfachen Menschen noch das letzte heraus zu pressen. Im übrigen haben die USA und UK Mindestlöhne. Die sollten für alle auch in Deutschland gelten. Wenn selbst McKinsey feststellt, dass in Deutschland der Mittelstand langsam zusammenbricht, so steht uns noch viel Schlimmeres bevor. Die Ausgaben für Konsum gehen stetig zurück und die Umsätze im Einzelhandel brechen ein. Es ist eben nicht so, dass nach einer Umverteilung von unten nach oben die Reichen mehr ausgeben.
Das Einzige was helfen könnte, wäre, dass der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer und die Erbschaftssteuer erhöht und die Vermögenssteuer wieder eingeführt würden.
Außerdem müssen alle Firmenvertreter aus den Ministerien geschmissen werden. Die Gesetze müssen in den Ministerien und nicht in irgendwelchen Anwaltskanzleien geschrieben werden. Auch nachgelagerte Bestechung muss strafbar sein. Die Bahnprivatisierung muss sofort gestoppt werden.
Nach Deinem Beitrag habe ich nicht den Eindruch, dass Du den Artikel komplett gelesen hast.
@Supperguppi
Das denke ich schon - hast Du auf mal “auf seinen Namen geklickt”? ;-)
Und Präsi beim IZA ist der Herr Zumwinkel… au mann!
@Michael, #11
Du hast deinen Vorposter offensichtlich missverstanden.
Und was den Ex-IWF-Chef anbetrifft, so wurde er mit dem Posten für seine Heldentaten als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bei Kohl beschenkt:
tagesspieg...
Ansonsten, wenn ich mir die Umtriebe der CDU-Größen und des imbezilen CSU-Trios anschaue, so kommt mir nur noch eins in den Sinn - rücksichtslose Arroganz der Machtgesalbten.
Nicht, dass SPD/FDP/GRÜNE und allerlei FDJ besser wären.
ich finde das typisch für die unions politik, der vorschlag ist nicht grundflasch aber die geplannte umsetzung ist einfach schlecht.
ich bin dafür das hartz 4 empfänger arebits dienst verrichten sollen, aber nur arbeiten für die wir neimanden bezahlen wollen/können.
wir könnten sie z.b. zum säubern von spielplätzen und herrichten von zerstörter natur einsetzen, das würde ihnen garantiert auch was geben, im grunde tut ja jeder gerne etwas für die gemeinschaft. wenn sie für einen spielplatz verantwortlich sind bleiben sie in geseschaft und ich glaube auch später, wenn sie wieder in lohn und brot stehen würden sie ihre gemeinnützigen arbeiten fortführen, um auf das herrichten der zerstörten natur zurück zu kommen. wen sie z.b. die wilden müllkippen aus naherholungs gebitene entfernen, und z.b. neue bäume pflanzen tun sie ja nichts was ihnen schadet, sie sind an der frischen luft un tun etwas gutes.
solange es nicht genügend geld gibt das jeder freiwillig das tun kann was er will muss es halt mit milden zwängen geschehen, man könnte ja erstmal freiwillige suchen, es werden sich für die passenden arbeiten immer leute finden, und sind es keine hart 4 empfänger so sind es halt rentner die gerne mehr tun würden.
Na, Cheffe - dies war zwar wieder eine deutliche (und durchaus sympathische) Entrüstung, die - einem “Betroffenen” wie mir - beinahe wie Öl runtergeht, aber es waren halt auch reichlich handwerkliche Fehler drin (die sprachlichen habe ich nach bestem Wissen und Gewissen korrigiert, die argumentative Ebene obliegt ja ausschließlich Dir…).
Vielleicht ist ja doch weniger mehr?
Winkewinke vom
hannilein
Ich bin bei meiner Blog/Presseschau im RSS-Ticker auf dieses hier gestoßen:
blog.fefe....
Damit ist doch eigentlich alles gesagt, oder?
Was die Bürgerarbeit in Bad Schmiedeberg angeht:
Muss man das Projekt wirklich als gescheitert betrachten nur weil es den Beteiligten keine Aussicht auf eine Festanstellung im 1., realen Arbeitsmarkt verspricht?
Oder ist es gescheitert weil es kleine mittelständische Strukturen vor Ort zerstört (was ich mir bei manchen völlig unterfinanzierten Ost-Gemeinden eigentlich nicht vorstellen kann)?
Ich denke die meisten gehen mit mir konform wenn ich behaupte das es nicht für alle Erwerbslosen auch eine privatwirtschaftlich entlohnte Beschäftigung gibt, zumindest nicht mit unserem derzeitigen Wirtschaftssystem wo die “Ware” Arbeitsplatz knapp bemessen bzw. nicht für alle erschwinglich ist, letztendlich viele gar nicht arbeiten können/dürfen obwohl Arbeit an sich reichlich vorhanden wäre.
Was ist also grundlegend falsch daran einen staatlichen (wenn auch niedrig entlohnten) Beschäftigungsektor (auf freiw. Basis natürlich, z.B. 5 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit) aufzubauen?
Bzw. eher die Frage was die Alternative sein soll.
Warum einen Alg2 zum 1254 mal durch ein “Bewerbungstraining” schicken oder abgeschottet dahin vegetieren lassen wenn der im Rahmen seiner Gemeinde etwas mehr oder weniger Sinnvolles machen könnte und will.
Durch die zunehmende Technisierung werden aus den derzeit 4-6 Mio Erwerbslosen ja eher mehr (2020 = 10 Mio, 2030 = 15 Mio ???) als weniger.
Sollen die dann alle zur Untätigkeit, Armut und Isolation verdammt werden?
System mit “Bürgerarbeit” anpassen oder System wechseln?
Davon losgelöst vielleicht die Frage wie schlimm es wirklich ums Vaterland steht.
Ist der Neoliberalismus wirklich unaufhaltsam?
Die Aktion die Michel Glos hier präsentiert hat er in spätenstens 4 Wochen wieder vergessen, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat und anderem Pöbel-Populismusgeheische.
Beides würde wohl früher oder später sowieso vom BVerG zerfleddert werden.
Auch wenn unser Sd.Bevollmächtigter für den totalen Arbeitseinsatz, Olaf Scholz, gerade daran arbeitet wie man den Kündigungsschutz kastrieren kann und darauf die Agenda 2011 anpreist mit dem Ziel der Vollbeschäftigung.
Wird das die SPD vor der magischen “18″ retten?
Ich denke nicht. Ähnlich wird es der CDU ergehen die es sich m.M.n. nicht leisten kann neoliberal weiter zu fahren.
Der Wähler will es nicht mehr und ich habe das Gefühl das die Bundes-Politik das auch langsam verstanden hat.
Was nicht heißt das nicht trotzdem munter privatisiert werden wird.
Ich vermisse weiterhin die gezielten Kampagnen, die Propanda wie toll doch alles werden wird, nicht mal Terror-Alarme gibt es mehr.
Was kommt sind publizistische Kamikazeaktionen wie “Linke Gefahr” die kaum interessieren und noch weniger gekauft werden, Hauruck-Reden von grenzdebilen Ex-Präsidenten und ein Hauch INSM PR.
Vielleicht erwarte ich zuviel, oder halte die Menschen um mich herum für zu intelligent und Phrasenresistent, aber das kann doch wirklich nicht alles gewesen sein.
Warum kann der Neoliberalismus in Skandinavien kein Fuss fassen?
Wird die “Bahnreform” gar der letzte Sieg des Neoliberalismus bevor im Zuge der nächsten Wahlen alles was Partei oder Union im Namen hat nach links knickt?
Täusche ich mich da, bin ich zu optmistisch?
Der Siegeszug des Neoliberalismus in Deutschland ist auf ein mediales Bollwerk zurückzuführen, das sich aus einem (neo-)konservativen Blätterwald, Talksendungen mit intransparent vorgestellten sog. “Experten” und (Tarn-)lobbyvereinen wie INSM, IWG, IW zusammensetzt. Die wenigen schillernden Aufklärergestalten werden ins Ausland “befördert” (Rudolf Dreßler), aus namhaften Instituten gemobbt (Gustav Horn), medial etikettiert (Norbert Blüm als Rentenlügner, Oskar Lafontaine als Hinschmeisser), als latent verfassungsfeindlich (Die Linke) denunziert oder sie sind in ihren (Volks-)parteien schlicht überaltert und einflusslos geworden (Albrecht Müller, Heiner Geissler).
Man kann darüber orakeln, wo diese rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ihren Anfang nahm - Fakt ist zumindest, dass die deutsche Lohnentwickung (Nettorealeinkommen unverändert gegenüber 1993) entgegen aller Unkenrufe des BDI & Konsorten eine Wettbewerbsfähigkeit entwickelt hat, die insbesondere vom EU-Ausland als destruktiv angesehen wird, da dieses nationale Lohndumping Bilanzüberschüsse produziert, die im Ausland als unfreiwilliger Import von Arbeitslosigkeit ankommen. Den deutschen Arbeitgeberverbänden sollte das gleichgültig sein, aber die Politik handelt mit ihrer aggressiven Reformpolitik, dem Postulat der Lohnzurückhaltung und der Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns auch international unsolidarisch.
Augenblicklich wird in den Medien der Eindruck vermittelt, der wirtschaftliche Aufschwung sei vor allem durch die Schrödersche Agenda2010 bedingt. Ich bin gespannt, welche Rechtfertigung für die Reformen aus den Think-Tanks von Politik und Wirtschaft gezaubert wird, wenn die Auslandsnachfrage absinkt und der wirtschaftliche Abschwung Einzug hält. Dann wird uns die Binnennachfrage nicht stützen, da wir sie durch Niedriglohnpolitik, private Altersvorsorge, z.T. absurd niedrige Einkommensbesteuerungen etc. lahmgelegt haben - und wir stehen wieder ganz am Anfang. Ich hoffe, unsere Demokratie ist einsichtig genug, den gleichen Weg kein zweites mal einzuschlagen.
@ SF18
Auweia - nun, ich denke, dass Du zumindest einen Anwalt konsultieren solltest (ja, ich weiss, 10 Anwälte auf dem Meeresgrund, sehe ich auch so … aber :-), denn diese CSU-Männchen sind wirklich gut darin, mit unfairen Mitteln zu kämpfen. Ausserdem verstehen sie Satire meistens nicht, selbst wenn sie von ihr in den Arsch gebissen werden oder sie so dämlich sind, sich von Titanic-Mitarbeitern bestechen lassen zu wollen. Das Auschwitz-Bild wird wohl am wenigsten beanstandet werden können, denn schließlich hat ja sogar CDU-Brülltier Merkel folgenden Satz, der genau darauf hinausläuft, öffentlich gesagt:
“Sozial ist, was Arbeit schafft.”
Lustig finde ich auch Kommentare, in denen postuliert wird, dass es grundsätzlich sinnvoll wäre, Arbeiten, die derzeit wegen “Geldmangels” liegen bleiben, von HIVlern erledigen zu lassen.
Nun - selbst nach der neoliberalen Religion ist das falsch, denn Arbeit für die niemand bezahlen möchte, hat offensichtlich keinen Wert und sollte daher liegen bleiben. So weit denken die CSU-Männchen natürlich nicht, denn das würde ja bedeuten, dass ihre lächerliche Religion dahin führt, dass das davon verpestete Land immer mehr den Bach heruntergeht - so, wie es derzeit der Fall ist.
CSU-Männchen sind offensichtlich sogar zu dämlich zu begreifen, dass es gar keinen “Geldmangel”, sondern einfach nur ein Geldverteilungsproblem gibt. Tatsächlich ist sogar zuviel Geld im Umlauf - wohin das führt, sehen wir an der Inflation (ja, ja, 3,5%, gähn, das kann man einem CSU-Männchen erzählen aber nicht einem denkenden Menschen).
Das sind offensichtlich alles so kleine Ackermännchen, die ihrem Mitmenschen nicht nur die Butter auf seinem Brot nicht gönnen, sondern sie ihm sogar noch wegnehmen möchten und den Menschen dann mit vorgehaltener Butter (die er nie ganz bekommen wird) noch dazu zwingen möchte, Sklavendienste zu leisten, damit er fressen darf. In meinen Augen ist das ein unethisches Pack, aber naja, was soll’s - ich habe ja schon geschrieben, dass der Zeitpunkt nicht mehr fern ist, an dem solche Typen ein wenig zuviel wegnehmen. In einem anderen Forum schrieb jemand, dass er nicht vor solchen Typen buckeln würde und dann halt ebenfalls richtig kriminell werden würde. Das sehe ich auch so, denn Mafia-Methoden müssen manchmal mit Mafia-Methoden bekämpft werden. Man sollte nur darauf achten, dass es nicht die falschen trifft.
@12 Torsten
Du solltest lieber ganz fix ein Impressum anbringen, ansonsten sehe ich mich vielleicht genötigt, Deine kriminellen Handlungen zur Anzeige zu bringen. Selbst CSU-Mitglieder müssen sich zumindest offiziell an Gesetze halten.
Übrigens:
Einige Deiner Blogeinträge dürften durchaus strafrechtlich relevant sein.
Guten Tag,
nach langer Abwesenheit nun auch wieder Senf von mir :
„In Indien etwa nehmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein. Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere.”
Merkel, 17. April 2008, Freiberg.
Jusos legen am 8. Mai 2008 Blumengebinde mit Trauerschleifen an Denkmälern für die Opfer des Faschismus nieder, mit der Aufschrift: “Den Opfern des II. Weltkrieges“ – weiße Nelken mit schwarzer Trauerschleife. Von Massenmorden an Sozialdemokraten, Kommunisten, Juden, Sinti und Roma, Behinderte, Andersdenkende, Antifaschisten keine Rede mehr.
Bürgermeister genehmigen widerstandslos Nazi-Aufmärsche, weil Gerichte doch gegen „Demokraten gegen rechts“ entscheiden. Politiker fordern nicht mal mehr “Zivilcourage“.
In fast allen Städten dieses Landes kann man Imbissbuden wie Kuscheltiere auf dem berühmten Friedhof aus der Erde wachsen sehen, deren Besitzer und Mitarbeiter keinen Hehl aus ihrer Braunen Gesinnung machen. Und die Schlangen der Anstehenden werden täglich länger.
Gewerkschaften haben sich aus dem politischen Kampf der Arbeiter abgemeldet – für die Rechte ihrer Beitragszahler kämpfen die schon lange nicht mehr - Streiks sind nur noch Fassade und die Bosse und leben von Bestechungsgeldern – oder im Puff, den die Bosse bezahlen.
Der Mindestlohn wird zum Regellohn – selbst die Bosse rufen nach ihm - von einem „gerechten Lohn für ein gerechtes Tagewerk“ (Engels) spricht schon gar niemand.
Gegen Hartz IV ist auch keiner mehr – DIELINKEPUNKT hat sich schon lange davon verabschiedet – höchstens in TV-Shows strampeln deren Präsentanten wie die Säuglinge noch gegen „diese Ungerechtigkeiten“.
Da reiht sich Glos mit seinem „freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen“ Bundesarbeitsdienst im Auftrage der reaktionärsten Kreise Finanzkapitals würdig ein. Wieder ein Schritt zu den „Kornkammern“ und dem „Lebendsraum“ und den „strategischen Rohstoffen“. Bald ruft F.J. Jung den Volkssturm zur Verteidigung am Hindukusch zusammen. Natürlich für einen €.
In spätestens fünf Jahren sind wir in Großgermanien gleichgeschaltet.
Über die bürgerlichen Massenmedien werden ja täglich die alten germanischen Gebräuche den jungen Menschen vermittelt. Hitler und seine Knoop-Geschichten sei Dank.
Das alles hat Methode.
Schwarzmalerei?
Abwarten – wie 1929/32.
Wie war die Losung der SPD 1932 zur Wahl? „Schlagt Hitler – wählt Hindenburg“ – am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Es folgten Reichstagsbrand, Bücherverbrennung, KZ Lichtenburg, KZ Oranienburg, KZ Dachau, Reichskristallnacht, Autobahnbau, Volkswagen, Kraft durch Freude, Blitzsiege, Ravensbrück, Buchenwald, Börgermoor, Stalingrad, Kursk, Seelower Höhen, Kapitulation.
Stark bleiben!
Tag .
Schöner Artikel trotz einiger Fehler…
Falls dieser Arbeitsdienst wirklich kommt, gibt’s auch noch praktische Probleme:
- Wie/wann sollen sich die Zwangsarbeiter auf Arbeit bewerben.
- Wenn man als Vollzeitarbeiter viel weniger Rechte hat (=HIV-Gesetze, keine Sozialabgaben/Rentenkasseeinzahlungen…) , hat man vor Gericht sehr gute Chancen.
- Wo ist die Arbeit vorhanden? (Schwarzarbeit sind meistens Arbeiten für Privatpersonen und es gibt Millionen Arbeitssuchender)
Dieser Staat bzw. die Staatsbediensteten halten sich schon lange nicht mehr an Gesetze (=ihre eigeenen und Menschenrechte), sodaß man ohne Probleme tun und machen kann, was man will. Es funktioniert… Man muß ja nicht gleich den Stauffenberg tun.
Noch’ was: “Arbeit macht frei” - aber seit wann macht unbezahlte Arbeit auf Existenzminimum frei ??? Das würde ich gerne mal wissen… achja: Existenzminimum all incl. (=Behördenstress etc.).
Nacht.
Ein Mensch
“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” - sprach auch schon lenin (Quelle), der das wohl auch aus der bibel hatte. dass dieser allerdings komplett anders gemeint ist, als müntefering und glos meinen, sollte man nochmal unterstreichen. denn es geht hierbei um die einzig vom kapital profitierenden, die sich an der arbeit anderer verdingen und nicht selbst arbeiten - und eben nicht um zwangsarbeitslose.
die fehlinterpretation daraus auf den boshaften unternehmer, der den armen arbeiter ausbeutet, leiten sich die sog. ‘linken’ her. anders bei den sog. ‘rechten’, die darin jud süß vermuten. so spaltet man gesellschaften! marx sei dank, so ist doch ein feindbild für jeden dabei.
der ursprung des spruchs in der bibel rührt mal wieder wucher her. womit wir wieder den bogen zum zins gespannt hätten, von dem man sich ab einer gewissen angesammelten summe wunderbar arbeits- & leistungsfrei ernähren kann.
Guten Tag,
@tar – der Bezug auf Lenin ist schon richtig – doch im von Dir zitierten ist der zweite Halbsatz zu finden, wofür Lenin diesen Spruch nutzte: „für das gleiche Quantum Arbeit das gleiche Quantum Produkte”. Oder wie Engels sagte: “Für ein gerechtes Tagewerk einen gerechten Tagelohn“. Das ist mehr als ein „Mindestlohn“ – in welcher Höhe auch immer.
Und darin liegt das Übel – der Prolet zum Marxens Zeiten wurde um seinen Anteil am Produkt durch den Profit genau so beschissen, wie der Prolet von Heute.
Der Unterschied: Der heutige Prolet kann sich noch schöne Welten malen und nennt sich freiwillig „Arbeitnehmer“.
Stark bleiben!
Verzeihung, aber das:
“Für ein gerechtes Tagewerk einen gerechten Tagelohn”
war gerade *nicht* die Position von Marx und Engels, sondern die der Gewerkschaftsbewegung. Vgl Marx ‘Kritik des Gothaer Programms’, oder wenn es Engels sein soll:
“Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk! Mancherlei wäre auch über das gerechte Tagewerk zu sagen, dessen Gerechtigkeit auf genau der gleichen Höhe steht wie die der Löhne. Aber das müssen wir uns für eine andere Gelegenheit aufsparen. Aus dem Dargelegten geht ganz klar hervor, daß sich das alte Losungswort überlebt hat und heutzutage kaum noch Stich hält. Die Gerechtigkeit der politischen Ökonomie, wie sie in Wirklichkeit die Gesetze fixiert, die die bestehende Gesellschaft beherrschen, diese Gerechtigkeit ist ganz auf der einen Seite - auf der des Kapitals. Begrabt darum den alten Wahlspruch für immer, und ersetzt ihn durch einen anderen: Besitzer der Arbeitsmittel - der Rohstoffe, Fabriken und Maschinen - soll das arbeitende Volk selbst sein.”
mlwerke.de...
@21 NOX
In der Praxis wirft das natürlich Probleme auf – wenn es die Möglichkeit gibt, Arbeiten kostenlos entrichten zu lassen, wird ganz sicher auch die Anzahl dieser Arbeiten sprunghaft zunehmen. Frag doch mal einen Lokalpolitiker, für was die Kommune eigentlich Geld hat? Für so ziemlich nichts und dennoch sind kommunale Aufträge ein sehr wichtiger Faktor für lokale Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen.
Es hört sich ja immer „toll“ an, wenn die Politiker „unsere“ Wälder, Parks, Plätze und Strassen sauber halten wollen – frag mal einen Landschaftsgärtner, der mit so etwas sein Geld verdient, was er von 1-Euro Jobs hält. Eine Trennung vom öffentlich-entgeldlosen Arbeitssektor und dem regulären Beschäftigungssektor wirst Du nie hinbekommen. De facto schädigt diese Schattenwirtschaft nur der echten Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze, statt sie schaffen – und nein, 1-Euro und 0-Euro Jobs sind keine Arbeitsplätze.
Na da werden „sie“ sich aber freuen – ich hatte im Spaß mal mit einem Kumpel ausbaldowert, das ich gerade als Glosse verwurste ;-)
in der tat und solange die ansicht vertreten wird, das ‘geld arbeitet’ und kapital ein produktionsmittel sei (marx), wird sich daran nichts ändern. hier eine angebrachte kritik von 1934 zum stöbern.
@24 SD6
Grundsätzlich erst einmal nichts - so lange dies auf freiwilliger Basis oder per Anreizsystem geschieht. Es geht auch im Kern um etwas ganz anderes und zwar den privatwirtschaftlichen Niedriglohnsektor. Würde z.B. ein privater Postdienstleister Arbeitskräfte finden, die zum Hartz-IV Regelsatz arbeiten (ohne einen Cent Vergünstigung)? Nein, natürlich nicht, warum sollte man umsonst und kostenlos einer Tätigkeit nachgehen, die weder sinnvoll ist, noch Spaß macht? Darum geht es Glos und dem IZA! Da niemand kostenlos(!) arbeitet, muss eine Drohkulisse aufgebaut werden, da “Strafe” ja bekanntlich besser funktioniert als “Anreiz”. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht Glos und dem IZA NICHT um die langzeitarbeitslosen ALG-II Empfänger, sondern um den Mini- und Midilohnbereich, die sogenannten Aufstocker. Das Ganze ist primär eine Leistungskürzung im staatlich subventionierten Minilohnsektor!
@26 Schwitzig
Na da mach Dir mal keine Sorgen - ein guter Freund von mir ist ein Anwalt, der sich auf Medien- und Presserecht spezialisiert hat und in einer dieser großen sehr teuren Kanzleien arbeitet. Er hatte mich bereits ausführlich in Rechtsfragen gebrieft und ich lasse auch regelmäßig einige Artikel und v.a. Bilder von ihm gegenchecken. Im ganzen “Spiegelfechter-Universum” gibt es gerade mal zwei Bilder, die er für grenzwertig hielt, aber keinesfalls für rechtswidrig. Die Bilder in diesem Artikel sind (O-Zitat) “ohne jeden Zweifel von Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt”. Bis ein Politiker oder eine Partei (Gegenstände des öffentlichen Lebens) sich gegen ein presserechtliches Erzeugnis (und das ist ein Blog) auf “Beleidigung” oder gar “Verleumdung” berufen können, muß schon einiges passieren, zumal wenn das Corpus Delikti im Kontext des Inhaltes steht - wie es in diesem Artikel zweifelsohne der Fall ist. Als letzter Punkt bliebe nur ein Verstoss gegen die “Sittlichkeit” und den “Jugendschutz” - beides ist in diesem Falle kaum anzunehmen ;-)
Dennoch Danke
@28 D. Krüger
Willkommen an Bord - ich hatte Dich schon vermisst ;-)
Sehr guter und sehr wichtiger Artikel Jens, gerade auch , weil er genau benennt, worum es Glos wirklich geht ;)
Man sollte mal genau prüfen, wieviele Menschen im Minilohnsektor in Bayern leben und ob Kamerad Glos die CSU direkt in Bayern vernichten will: die bayerischere Landesbank hat die CSU schon verspielt und nun will man die stolzen Bayern im Reichsarbeitsdienst organisieren.
Es gibt eine sehr gute historische Studie über die Arbeitslager der deutschen Faschisten im Süden der Republik (Bayern , BaWü usw) , die genau so wie Glos samt Vorschläge kommunal die “arbeitsscheuen” Deutschen genadenlos ausgebeutet haben: auf den Bauernhöfen, den Kommunen: die Begünstigten waren immer Deutsche.
Der Glos hat wohl noch nicht mitbekommen, dass in der Praxis HartzIV´ler schon länger zu solchen Arbeiten gegängelt werden, sei es auf 1€-Jobbasis oder in Form von Tiefstlöhnen im privaten Sektor. Je nach Kommune kommt man um so einen Job gar nicht drumrum, wenn man arbeitsfähig ist und sich keine Leistungskürzungen erlauben kann. Und wo diese Praxis noch nicht gepflegt wird, fehlt eher der Bedarf oder das Personal für die Logistik.
Wenn ich bei mir im Park um die Ecke mal wieder ein Dutzend “Gartenpfleger” sehe, kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die da alle freiwillig sind und vernünftig bezahlt werden. Die vielen Dumpinglohnjobs sind ja auch ein Resultat dieser Gängelung. Das Lohndumping hat dazu geführt, dass quasi alle Branchen, in denen Ungelernte arbeiten auch nur noch Niedriglöhne gezahlt werden können, weshalb auch viele Arbeitgeber Mindestlöhne fordern, weil die Dumping-Konkurrenz im eigenen Land ihnen zu schaffen macht. Die Politik der CDU/CSU kann man daher nur als reinen Lohndumping-Lobbyismus bezeichnen, der größtenteils arbeitgeberfeindlich ist, der Binnennachfrage schadet und die Sozialsysteme aushöhlt. Wenn große Unternehmen tausende Arbeitskräfte entlassen um sie zum Bruchteil des Lohnes als Zeitarbeitskräfte wieder anzustellen, dann ist die Politik, die das zulässt nicht mehr neoliberal, sondern korrupt mafiös.
Kann ja sein, dass es naiv ist, das zu sagen, aber ich tu’s trotzdem mal: Ich finde es sehr gut, wenn die Leute arbeiten, Glos hat in dem Punkt völlig Recht.
Aber nicht für so einen Hungerlohn, wie es ihm vorschwebt, sondern in anständigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die auch voll versteuert werden. Ich glaube nicht daran, dass kein Geld dafür da ist. Solange wir Milliarden für Banken, die sich verspekulieren, übrig haben, oder auch Milliarden für die Aufrüstung und andere überflüssige Zwecke (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, Kameraüberwachung etc.), kann von “zu wenig Geld” nicht die Rede sein. Es soll nur an anderen Stellen eingesetzt werden, die nicht der Allgemeinheit zu Gute kommen, sondern ein paar Leuten, die alles andere im Sinn haben, als die Gemeinschaft zu fördern, in die Tasche fließen.
Mal wieder danke für den Artikel. Die moralische Degeneration der selbstproklamiert-christlichen Politiker kennt wirklich keine Grenzen mehr. Dass der Müllermeister im Wirtschaftsministerium möglicherweise wirklich geistig einfach nicht in der Lage ist, die Tragweite seiner Idee zu begreifen und nur mal wieder die Stammtische bedienen will, halte ich für möglich. Plumple Logik der Art “ich habe es geschafft (was auch immer), dann kann es auch der andere schaffen, wenn er sich nur genügend anstrengt” ist ja schon seit Basta-Gerd wieder stark im Kommen. Wozu soziologische Studien, wenn der Phrasendrescher zur Hand ist und der deutsche Michel im selbstgefälligen Vollbesitz seiner glücklichen Lebensumstände begeistert Beifall klatscht, um nur ja nicht zu den Verlierern gerechnet zu werden?
Das IZA hingegen ist ebenso gefährlich wie all die anderen Lobbyunternehmen einer hochkorrupten Wirtschaft. Zumwinkel, Kopper, Bertelsmann - vom Steuerhinterzieher bis hin zum heimlichen Weltmarktführer in asozialer Propaganda sind hier die gesamten Größen des Neoliberalismus vertreten. Kein Wunder, dass Glos im Porzellanladen da nur willig nickt.
Mein Gott, wieso kann man in dieser Bananenrepublik keine Leute abwählen! Das würde so viel Schlimmeres verhindern, wenn diese zynische Verarmungsmaschinerie noch länger an der Macht bleibt…
Natürlich ist ‘genug Geld da’. Da aber der Zweck dieses Wirtschaftssystems nicht primär, sondern allenfalls sekundär und auf Umwegen die Produktion von sinnvollen Gebrauchswerten, sondern die Verwertung sprich Mehrung des Geldes ist, ist ein öffentlicher, nicht gewinnorientierter Beschäftigungssektor eben dieser Verwertung ein Klotz am Bein. Es kommt eben darauf an, wofür das Geld da ist. Dafür eben nicht. Deshalb wäre zu überlegen, wie man entweder ganz aus dieser Logik herauskommt, oder ihr zumindest erstmal etwas gleich starkes entgegensetzt. Die dazu notwendige Gegenmacht ist aber derzeit nirgends in Sicht. Sozialdemokratie, Grüne und Gewerkschaften haben sich in weiten, auf jeden Fall aber den ‘oberen’ Teilen längst auf die Gegenseite geschlagen, und wenn man sich das Wirken der LINKEn im ‘rot-roten’ Senat zu Berlin anschaut, mag man auch die Hoffnung fahren lassen. Ein (politischer) Generalstreik ist uns zwar nicht explizit per Gesetz verboten, aber durch einige Grundsatzurteile schon aus der Anfangszeit dieser Republik mit derart harten Konsequenzen bedroht, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach den Totalruin eines jeden zur Folge hätte, der ernsthaft dazu aufriefe. Abgesehen von der Frage, wer den das überhaupt sein solle.
Guten Tag,
bing @Peinhard - das sollte es werden - mal Nachlesen. Genau diesen Artikel meinte ich in Bezug auf die “Losungen” der Gewerkschaften von Heute: “Arbeit muß sich lohnen”.
Wenn schon die Gewerkschaften danach rufen - was soll dann von Glos erwartet werden?
Und zuzustimmen ist Dir bei der Einschätzung von DIELINKEPUNKT - doch nicht nur in Berlin.
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor wäre ein Beitrag um die gegenwärtige Situation zu mildern - doch keine Lösung.
Denn das Kapital giert schon nach einem “Mindestlohn”, daher brüllen jetzt auch alle Kapital-Bosse nach diesem. Mehr zu zahlen wäre dann ein Gnadenakt.
Doch der germanische Michel muß in den kommenden Monaten sturmreif geschossen werden (wie zu den Wahlen vor Zeiten: SPD 0%MwSt + CDU 2% MwSt = 3% MwSt Erhöhung).
Stark bleiben!
“Und zuzustimmen ist Dir bei der Einschätzung von DIELINKEPUNKT - doch nicht nur in Berlin.”
Das meinte ich auch nur als Indiz dessen was man erwarten darf, wenn sie tatsächlich ‘mitspielen’ dürfen.
“Ein öffentlicher Beschäftigungssektor wäre ein Beitrag um die gegenwärtige Situation zu mildern - doch keine Lösung.”
Richtig, es wäre ein fiebersenkendes Mittel, aber noch keine Therapie. Gleichwohl könnte es Bestandteil einer solchen sein, wie auch ein BGE, aber ohne weiteres würden beide früher oder später - eher früher - einfach verpuffen. Aber der politische Wille, er ist nicht so. Noch nicht einmal. Im Gegenteil, die letzten Reste dieses Sektors werden ja gerade der Verwertungsmaschine in den Rachen geworfen. 42° and more to come…
@Jens (35.)
Mir ist klar was Glos vorhat, aber ich persönlich halte es derzeit für politisch nicht durchführbar.
Aber meine Frage bleibt bestehen, was machen wir mit dem stetig wachsenden Berg an Arbeitslosen?
System mit “Bürgerarbeit (im Schmiedeberger Sinn!) bzw. im Idealfall auch mit GE erweitern, oder das System grundlegend reformieren bzw. wechseln?
Da ich schon Schwierigkeiten darin sehe das GE durchzusetzen (4-8 Jahre), wie soll eine Revolution erst möglich sein?
Das gemeine Volk wird nicht aufstehen, wenn ein Aufstand so einfach wäre würde es auf der Welt täglich wohl mehrere geben.
Und das bringt mich dann wieder zu meiner anderen Frage:
Ist der Neoliberalismus auf dem Siegeszug oder klammert er sich schon an den Seelower Höhen fest?
Warum kann er sich in Skandinavien nicht ausbreiten?
Wie reagieren diese Länder auf den EU Reformvertrag?
Viele Fragen, hoffe auf viele Antworten.
BTW - Warum wird die LINKE im Verfassungsschutzbericht behandelt und die CSU nicht???
@13 Peinhard
> Natürlich handeln konkret immer Menschen - und die will ich auch mitnichten aus ihrer Verantwortung entlassen. Dennoch halte ich die ‘Exekution von Sachzwängen’ auf der Grundlage materieller ‘Gegebenheiten’ für eine bessere - und auch weiterführendere - Erklärung als die einer blossen(?) Mode.
Ich gebe zu, daß ich gerade in den Begriff der “Mode” ein bißchen arg verliebt bin. Dennoch: diese ganze Debatte über “Sachzwänge” führt nicht recht weiter - und dabei verstehe ich ja schon, daß Du da niemanden aus der Pflicht nehmen willst, sondern, im Gegenteil, Alternativen einforderst.
Das Problem ist, daß Sachzwänge - d.i. fehlende Alternativen - entstehen, weil die handelnden Personen sie nicht sehen können. Ich rede von “notwendig falschem Bewußtsein”, von Ideologie. Das ist nicht einfach dadurch zu erklären, daß man die materiellen Gegebenheiten analyisiert - es muß schließlich in die Köpfe der handelnden Meschen.
Ich stelle nicht in Abrede, daß Ökonomie (Materie, Natur - wie immer man das nennen mag) den Anstoß gibt. Es muß aber durch und in die Köpfe der Menschen dringen, die träge in ihrer eigenen Ökonomie (Materie / Natur etc.) verankert sind. Dies ist die Ebene von Gesellschaft, von Kultur.
Mir scheint, daß viele Mechanismen und Übungen des kulturellen Zusammenhangs immer mehr den Charakter von Modeerscheinungen annehmen. Daher mein Interesse für den Begriff.
@15 Spiegelfechter
Das ändert nichts daran, dass man als Alg-II-Empfänger diese oder andere körperliche Arbeit in Kauf nehmen müsste. Auch wenn es zweifellos hart ist…
Dann liegt das Problem in der Umsetzung, nicht in der Vorlage. Wer nicht arbeitsfähig ist, fällt auch nicht unter Alg II. Ich frage mich nur, warum 4,6 Millionen Leistungsempfänger nicht in der Lage sein sollten, 39 Stunden in der Woche zu arbeiten… Hier hilft die Frage weiter, was Alg II eigentlich ist und sein sollte.
@17 superguppi
Äh? Sozialismus? Ich denke, dass gerade Steuersenkungen im größeren Stil für alle der richtige Weg sind. Eine höhere Erbschaftssteuer wird noch mehr kleine und mittelständische Unternehmen kaputtmachen.
@27 Schwitzig
Ein Impressum braucht es dort nicht. Kannst Dich ja bei wordpress.com beschweren. Das Impressum fehlt bewusst, damit ich von Dumpfnasen unbehelligt bleibe, intelligente Menschen finden auch so mit wenigen Klicks heraus, wer hinter dem Blog steckt.
Wenn einige Artikel in der DDR strafrechtlich relevant gewesen wären, gerne. Welche Artikel sind es denn? Bitte erst denken, dann schreiben. Selten so gelacht.
zur Erinnerung: Leben in einem deutschen Arbeitslager
getuigen.b...
übrigens, weil es gut dazu paßt ….
das, was chavez auf merkel bezogen gesagt hat, läßt sich ohne weiteres auf die gegenwärtige herrschende deutsche Politik verallgemeinern:
“Ella es de la derecha alemana, la misma que apoyo a Hitler y la misma que apoyo el fascismo, ésta es la Cancillería alemana de hoy.”
@47 Torsten
Was in realiter dazu führt, dass sie krank geschrieben werden und über ärztliche Atteste kann sich der Staat “noch” nicht hinwegsetzen.
Das demonstriert lediglich eine abstruse Realitätsferne, die in Deiner Partei durchaus an der Tagesordnung ist. Nehmen wir doch ruhig einmal mich als Beispiel - ich bin Schreibtischtäter und zweifelsohne fähig, 80 Stunden in der Woche am Rechner zu arbeiten. Auf dem Erdbeerfeld würde ich allerdings wahrscheinlich nach 8 Stunden Probleme mit dem Rücken oder dem Bewegungsapparat bekommen und müsste mich “arbeitsunfähig” schreiben lassen. Ein Bauarbeiter mag andererseits 60 Stunden auf dem Bau arbeiten können, setzt Du ihn in ein klimatisiertes Büro vor einen Rechner, bekommt er nach 8 Stunden Kopfschmerzen und muss sich “arbeitsunfähig” schreiben lassen. Wir haben gelernt -> Arbeit ist nicht gleich Arbeit und arbeitsfähig zu sein, heißt keinesfalls zu jedee Form der Arbeit befähigt zu sein. Da die Einsätze im Rahmen der “Bürgerarbeit” kaum strategische Grundlagenkommissionen sein werden, zu denen man kopflastige Thesenpapiere erstellen muss, sondern sich eher auf körperliche Tätigkeiten beschränken werden, fallen damit automatisch sehr viele Menschen, die per se natürlich “arbeitsfähig” sind (nur halt auf einem anderen Gebiet) aus.
Auch wenn es mir persönlich ziemlich egal ist, ist Deine Meinung zwar mE verständlich, verstößt aber nun einmal eklatant gegen das Gesetz - auch wenn ich Deine politische Meinung nicht teile, habe ich nichts gegen Dich als Person, daher der gute Rat: Hol das lieber nach, Abmahnanwälte suchen regelmäßig nach solchen handwerklichen Fehlern.
@46 Michael
“Ich rede von “notwendig falschem Bewußtsein”, von Ideologie. Das ist nicht einfach dadurch zu erklären, daß man die materiellen Gegebenheiten analyisiert - es muß schließlich in die Köpfe der handelnden Menschen.”
Da gebe ich dir recht, und die neoliberale Variante der - ich sach ma - ‘Grundideologie’ ist in den letzten Jahren auch sehr erfolgreich in die ‘Köpfe der Nation’ eingedrungen und durch mediales Sperrfeuer, das schon leichte Abweichungen ganz schnell unter vorzugsweise Kommunismus- oder mindestens Sozialismus-Verdacht stellt, auch in die der ‘Menschen draussen im Lande’ (eine meiner Lieblingsfloskeln). Warum das gerade in D besonders erfolgreich ist, wäre sicher ein interessanter Untersuchungsgegenstand, frei davon ist aber keine der ‘westlichen Industrienationen’, auch die skandinavischen nicht (wie ich insbesondere von schwedischen Freunden immer wieder höre). Und das deutet mE eben doch darauf hin, dass es schon auch ‘objektive’ Gründe dafür gibt, dass gerade diese Mode so ‘in’ ist. Denn Freunde macht sich beim ‘Volk’ ja damit auch nicht unbedingt, weshalb auch der Populismus-Vorwurf so in Mode ist.
@47 Torsten
“Ich denke, dass gerade Steuersenkungen im größeren Stil für alle der richtige Weg sind.”
Und ‘gegenfinanziert’ wird das, indem man die ‘Holzklasse’ noch ein Stückchen weiter abhängt?
“Hier hilft die Frage weiter, was Alg II eigentlich ist und sein sollte.”
Die ich hiermit stelle. Also…?
Früher wurde aus der Not eine Tugend gemacht. Heutzutage schlägt man aus ihr Kapital. Wie diese beispielhafte Untersuchung (http://tinyurl.com/6cg222) zeigt, gehören die Profiteure und Nutznießer der Arbeitsmarktreformen definitiv nicht zur Unterschicht.
thomas-sit...
Und der Mann hat sowas von recht!
@ locator
Ich möchte den ehemaligen Patienten des Universitätsklinikums zu Köln mein allertiefstes Bedauern aussprechen. Wer mit solch’ weltfremden Ansichten konfrontiert wurde, hatte wahrlich nichts zu lachen.
@Michael
Dem kann ich mich nur anschließen - ich habe gerade auf der Heimfahrt einen Podcast des SR gehört, in dem die Autoren ein Buch namens “Generation Doof” vorstellen. Der Beitrag hat mich irgendwie daran erinnert … ich weiß auch nicht warum ;-)
Wer immer glaubt, dass es sinnvoll sei, Bezieher von Sozialhilfe (heute: v.a. ALGII) sinnlose Arbeiten verrichten zu lassen, der steckt selbst in einer Sinnkrise. Für die Betroffenen ist es jedenfalls wenig lustig, regelrecht hart - und in vielfacher Hinsicht wenig zielführend - wenn sie zur Ableistung vornehmlich sinnloser Tätigkeiten verpflichtet werden. Damit degradiert man Menschen, man stärkt sie nicht und man stärkt sie gewiss auch nicht für den ersten Arbeitsmarkt. Schlimmer noch, man zieht sich mit diesen Methoden Schattenmenschen heran, Menschen die sich ausgegrenzt, missbraucht und verhöhnt vorkommen. Nochmal anders: Wer wie Teile der CSU eine Politik betreiben will, die nicht den Menschen in seiner Würde den Vordergrund rückt, sondern sogar fundamental inhuman ist, der sollte besser gar keine Politik betreiben.
Wird das verfassungsfeindliche, euphemistisch “Bürgerarbeit” genannte Zwangsarbeiter-Modell in unserem Land eingeführt, so werde ich mit gewaltsamen Mitteln die dafür verantwortlichen politischen Eliten bekämpfen. Es ist noch nicht so lange her, dass es in unserem Land Millionen entwürdigter Zwangsarbeiter gab - und ein nächstes Mal wird es nicht geben, jedenfalls nur über meine Leiche.
Wenn sie kein Recht mehr kennen, an so grundlegender Stelle, dann gibt es auch für uns keine Schranken mehr. Dann heißt es:
Nieder mit den Niederträchtigen! Écrasez l’infâme!
Im Moment noch genügt der rein politische Kampf gegen diese menschenfeindichen Vorstellungen. Ich denke, für den Augenblick wäre es eine tatsächlich gute Idee, die “Bürgersprechstunden” der Abgeordneten in den Ländern und im Bund systematisch zu besuchen und bei den Herren und Damen sehr genau zu erkunden, wie sie sich zu derartigen Zwangsmodellen verhalten, und ob sie diese unterstützen - oder bekämpfen.
@Dr.Dean
Ich habe vollstes Verständnis für Deinen wütenden Beitrag. Mittlerweile ist es an der Zeit, sich über GG Art. 20 Abs. 4 Gedanken zu machen.
@ Spiegelfechter
Ich glaube, sogar recht sicher, dass sich derartige Planungen, mit denen die CSU öffentlich herumspielt, nicht durchsetzen lassen. Insofern ist es ein theoretischer Einwurf von mir. Dennoch: Ich kann mich täuschen. Ich halte es für sinnvoll, wenn viele Bürger sehr deutlich machen, was sie von den Planungen der CSU halten, die zum Inhalt haben, das damit unsere verfassungsmäßige Ordnung in eine Art Arbeitslager überführt wird.
Es gibt Fälle, wo den Bürgern unseres Landes ein unmittelbares Widerstandrecht zusteht. In Fall eines Angriffskrieges ist das der Fall. Jeder Soldat, jeder Bürger ist in diesem Fall ermächtigt, nach Berlin zu marschieren und mit Gewalt derartige Absichten zu unterbinden. Die Planungen von Glos bzw. des von ihm beauftragten Staatssekrets wären, sofern diese verwirklicht werden, ein weiterer Fall.
Auch wenn es die CSU nicht wahr haben möchte: Es gibt Grenzen für sie. Schluss mit lustig.
Eher wird man Glos und sein ekelhaftes Staatssekret an die Schweine verfüttern, als dass man Millionen Menschen in Deutschland aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit in dehumanisierende Zwangsarbeit abordnet.
Diese Schweine würde ich, für den Fall der Fälle, “Bürgerschweine” nennen…
@58 Dr. Dean
“Ich glaube, sogar recht sicher, dass sich derartige Planungen, mit denen die CSU öffentlich herumspielt, nicht durchsetzen lassen.”
Und dennoch spielen sie damit herum. Und das kurz nachdem die Schwesterpartei mit dem ‘Nationalen Sicherheitsrat’ ein mindestens ebenso fragwürdiges und von der Verfassung nicht nur nicht gedecktes, sondern ‘widriges’ Konzept vorlegt haben. Die medialen (tagesschau.de zB scheint das Glos’sche Konzept bis heute nicht einmal zu interessieren) und ‘oppositionellen’ (was sich halt so Opposition nennt) Äußerungen waren und sind gleichwohl eher lau - eigentlich hätte es in beiden Fällen Rücktrittsforderungen nur so hageln müssen, und die ‘SPD’ (was sich halt so SPD nennt) die Regierung platzen lassen müssen. Und Herr Schäuble hat bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes auch wieder nicht von Herrn Schäuble gesprochen, und auch der ‘Bürgerkonvent’, der von nichts weniger als einer ‘Revolution’ spricht (und dessen Vorschläge mitunter tatsächlich einer solchen mehr als nahe kommen) war kein Thema. Und ein gewisser Herr Jung ist übrigens auch noch immer im Amt.
Sehr beruhigend kann ich das alles nicht finden.
@51 Peinhard:
> Und das deutet mE eben doch darauf hin, dass es schon auch ‘objektive’ Gründe dafür gibt, dass gerade diese Mode so ‘in’ ist. Denn Freunde macht sich beim ‘Volk’ ja damit auch nicht unbedingt, weshalb auch der Populismus-Vorwurf so in Mode ist.
Ich bin mal so unverschämt, auf den (noch im Entstehen befindlichen) Versuch auf meinen Seiten zu verweisen, das Thema “Mode” zu umkreisen (Spiegelfechter-Leser dürfen die erzählenden Abschnitte 1 2 überspringen und mit dem 3. Absatz einsteigen :-).
Tja, über 40% der FAZ-Leser sind tatsächlich für die Durchführung dieser grundgesetzwidrigen Pläne.
Auch hier in diesem Thread-> forum-3dce... gibt es viele Befürworter.
Traurig, was aus unserem Land geworden ist.
Eine kleine Korrektur sei mir gestattet:
Und zwar zu den “Alg2-Empfängern, die in den meisten Fällen …. nicht arbeitsfähig sind.”
Zunächst bekommt man Alg2 nur dann, wenn man grundsätzlich arbeitsfähig ist, auch wenn die Grenze dafür mit 3 Stunden pro Tag recht niedrig angesetzt ist. Zumal für “echte Arbeit”, die es selten nur für drei Stunden am Tag geben wird.
In Gegenden mit niedriger Arbeitslosigkeit kann die Einschätzung sogar stimmen, da dort überwiegend tatsächlich jene Menschen langzeitarbeitslos sind, die aus den unterschiedlichsten Gründen keine Arbeit aufnehmen können, obwohl sie prinzipiell arbeitsfähig wären.
In Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit, wie etwa dem gesamten deutschen Osten, sieht die Sache anders aus. Dort gibt es massenhaft Alg2-Bezieher, die nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch voll arbeitsfähig sind, aber aufgrund fehlender (ernsthaft bezahlter) Stellen zu lange im Alg-Bezug sind bzw. nie die für einen Alg1-Bezug nötigen beitragspflichtigen Monate zusammenbekommen.
Viele von ihnen werden mittlerweile auch schon zu Zwangsarbeit herangezogen. So werden sie zB. als Erntehelfer ausgebeutet. Eine körperlich sehr schwere Arbeit, die (laut Tarif!!!) teilweise nur mit 3,27 Euro pro Stunde “entlohnt” wird. Wenn überhaupt ein Stundenlohn gezahlt wird, denn gern wird dieser “Tariflohn” nur als “Leistungsecklohn” gezahlt, woraus sich dann selbst bei guter Leistung noch weit schlechtere Stundensätze ergeben.
Und selbst dieses wenige an “Lohn” würde ihnen mit dem Glos-Modell dann noch genommen.
Übrigens gelten diese Zwangsarbeiter für die Zeit ihres “Einsatzes” nicht nur als “nicht arbeitslos”, nein, sie bereichern auch noch die bei Politikern nach der selbst manipulierten Arbeitslosenstatistik zweitbeliebteste Statistik der “sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung” mit ihrer Anwesenheit. Und wenn es nur 2 Euro sind, die sie einzahlen…
Übrigens waren die Zuverdienstmglichkeiten bei HartzIV zu Beginn schon einmal deutlich schlechter. 2005 gab es noch keinen 100-Euro-Freibetrag, jeder verdiente Euro wurde zu 85 Prozent (jetzt 80 Prozent über 100 Euro) verrechnet.
@Turrican4D
Wahrscheinlich liegt die Zustimmung in bayerischen Wirtshäusern - um die es Glos geht - sogar noch höher.
Wenn ich mir die Deutsche Geschichte so anschaue, so ist dies gar nicht mal so widersprüchlich. In der Bonner Republik hatte die Politik zumindest so viel Anstand das Volk weitestgehend nicht auf diese Instinkthaftigkeit zu bedienen. Ausgestorben ist sind diese Instinkte aber nicht. Wahrscheinlich haben wir uns zu lange und zu sicher in dem Gedanken gewogen, wir seien innerhalb weniger Jahre zu ein menschenrechtsorientierten Demokraten mutiert - eine Selbsttäuschung, zweifelsohne.
Guten Tag !
Die Bewerbungsvorschläge für mich seitens der Arbeitsagentur liefen immer ins Leere (Arbeit war immer schon vergeben oder einfach nicht vorhanden) und seitens der Arbeitsagentur wurde mir 2x die Schweigepflicht gebrochen. Dadurch konnte ich wenigstens erfahren, daß die Staatsdiener dachten, daß ich Heroin spritzen würde. Also habe ich Urin + Blut abgegeben… so hat sich das Thema erledigt. Nicht ganz, weil ich zwar Vollzeit erwerbsfähig bin - aber mit Ausnahmen, die sich auf (fast) jede Arbeit beziehen. Angeblich sei z.B. meine soziale Kompetenz nicht vorhanden… Die ganze Zeit wird Menschen wir mir unterstellt, ich würde nicht arbeiten… jeder Schreibtischattentäter ist fauler/unmotivierter/unflexibler als ich (und das mit Bezahlung). Letztens wurde ich seitens einer größeren Firma gefragt, ob ich für sie arbeiten wolle; natürlich (illegal Schein-) Selbständig und es handelte sich um eine Tätigkeit mit nicht-lizensierter Software… bei dem Auftragsvolumen von ~50 Millionen Euro hätte ich mehr als ~10 Euro Brutto auf Selbständiger Basis erwartet. Das passende Zollamt zwecks “Schwarzarbeit” (=Scheinselbständigkeit) habe ich eingeschaltet, damit die anderen Arbeitnehmer nicht weiterhin ausgebeutet werden. Dazu kommt bald ein “lukratives Angebot” einer Schule - die Gestaltung einer Website. Weil die allerdings kein Geld haben, bekomme ich fast kein Geld… und damit ich wenigstens davon etwas habe, will ich dieses in Monatsraten á 100 Euro ausgezahlt bekommen - legaler Beschiss.
Wenn ich dann mal Zeit habe, mir Günter Wallraff’s neuesten Fall angucke, fange ich innerlich an zu kotzen. In einer ähnlichen Bäckerei (es war “Kamps”) hatte ich auch schon (für geringfügig mehr Geld) gearbeitet. Brandblasen, harte Akkordarbeit, Fehlerbehebung während laufender Maschinen und alles andere habe ich auch schon erlebt. Vier Wochen vorher mußte an meinem Arbeitsplatz gerade jemand sein Fuß amputiert werden und ~12 Wochen vorher hatte jemand seinen Daumen verloren. Natürlich wurden auch dort Brötchen für Lidl produziert. Herr Wallraff nennt das Sklaverei - ich nenne es meine einzigste richtige & gute sowie gut-bezahlte Arbeit, die ich je in meinem Leben hatte. Bis ich von den Deutschen Managern mit einer Lüge gekündigt wurde; ich sei zu langsam - dabei hatten die Vorgesetzten/Chefs (dag Rob&Eric!) mir einen Tag vorher mitgeteilt, ich würde zu schnell arbeiten und solle langsamer werden. Diese hatten es sehr bedauert und sich für die Lügen ihrer vorgesetzten Manager entschuldigt.
Und nun stellt Euch mal vor, was passiert, wenn ich via HartzIV gezwungen werde sollte, kostenlos dieses Land “freiwillig mitzugestalten”. Achja, ich vergaß: Man bekommt ja HartzIV, was bei ~150 Stunden pro Monat einen “Stundenlohn von max. 4 Euro Brutto wie Netto bringt. Deswegen wollen die “Christlichen Sozialen” auch keinen Mindestlohn.
Man treibt mich in eine Situation, wo ich ganz einfach Menschen weh tun möchte… Meinetwegen auch die EU-Diktatur-Doktrin eingeführt werden, daß bei Demos unter Umständen geschossen werden darf. Die größe Demonstration gegen das Volk und die Zukunft Millionen von Menschen findet unter einer Glaskuppel in Berlin statt …
Ein Mensch
Land unter! Praktischerweise werden solche Gesetzesvorschläge immer dann eingebracht, wenn ein politischer Skandal vorausging (z. B. Diätenerhöhung!?).
Die Idee der Einführung einer sogenannten Bürgerarbeit (Ausbeutung gegen Versklavung) wurde übrigens von Markus Söder (CSU) aufgegriffen und über die Leitmedien verbreitet.
Zufall?
Der (noch) arbeitenden Bevölkerung kann ich schon jetzt zurufen, daß das Lohn- und Gehaltsniveau dadurch noch tiefer in den Keller sinkt. Ähnliche katastrophale Auswirkungen lassen sich auch bei der Einführung der Ein-Euro-Jobs feststellen.
Spätestens dann wird das über die Landesgrenzen hinweg vernehmende Hurra-Geschrei in ein großes Wehklagen übergehen.
Ich höre es bereits. Ihr auch? ;-)
Hallo!
Ich möchte anfragen, ob die Neue Rheinische Zeitung das Bild zu Glos’ Arbeitsdienst verwenden kann. In diesem Fall bitte ich um Angabe des Copyright. Wir sind eine ehrenamtliche Zeitung und können deshalb leider kein Honorar zahlen.
Beste Grüße
Hans-Dieter Hey
@Hans-Dieter Hey
Das geht ok - Es gibt kein Copyright, sondern eine CC Lizenz - das Material stammt von der CSU und Wikicommons, aber da die Schöpfungshöhe wohl eindeutig bei mir liegt, sollte die Quellangabe “Spiegelfechter (CC)” lauten.
“Wahrscheinlich liegt die Zustimmung in bayerischen Wirtshäusern - um die es Glos geht - sogar noch höher.”
Noch höher liegt die Zustimmung garantiert in den Kirchen. Nicht nur in Bayern, sondern bundesweit. Das ist das Ergebnis meiner spontanen klitzekleinen, nichtsdestotrotz repräsentativen(grins) Umfragen vor Ort.
Eine Umfrage vor dem kath. Gottesdienst, eine Umfrage nach dem ev. Gottesdienst.
Leider war es nicht möglich, mein selbst gestecktes Ziel zu erreichen - jeweils mind. 5 “fromme Christen” zu befragen, da mich mein Selbsterhaltungstrieb schon vorher zum Verlassen der plötzlich akut gefährlich gewordenen Kirchenvorplätze zwang.
Das einstimmige Ergebnis meiner Mini-Umfragen: Wer nicht arbeitet, soll nicht nur nicht essen, sondern auch keine Wohnung, keinen Arzt, und überhaupt gar nichts bezahlt bekommen, wenn er dafür keine Gegenleistungen erbringt. Die befragten Christen waren sich auch einig, dass jede Person, unabhängig von Gesundheitszustand, Alter, etc., für erhaltene Sozialleistungen Gegenleistungen erbringen kann.
Eine kleine Zusatzfrage ergab übrigens, dass die befragten KirchgängerInnen fest überzeugt sind, dass Iraker, Afghanen selbst schuld sind, an den vielen Kriegstoten sind - genauso wie unsere Arbeitslosen allesamt selbst schuld sind an ihrer Arbeitslosigkeit und soieso nur Sozialschmarotzer.
@kirchplatzmob
na ja Umfragen sind so eine Sache
zur Vervollständigung: Würdest Du denn uns den Wortlaut Deiner Umfragen mitteilen?
auf der anderen Seite ist die Entwicklung immer besorgniserregender: in Europa, wozu man nach Chomsky auch die USA zählen könnte, zeigt es sich immer offener, dass faschistische Strukturen etabiliert werden. Dass wir es mit Faschismus zu tun haben, zeigt sich in zB in folgenden immer offener zu Tage tretenden Merkmalen, wie sie in diesem Artikel dargelegt werden:
jungewelt....
was in Italien offen Gestalt annimmt, artikuliert sich in Deutschland, aber auch anderswo, zB in GB, noch verschämter, untergründiger - ist aber genau so breit angelegt, da die gesellschaftliche ‘Mitte’ unter der Last des von Krise zu Krise schlitternden Kapitalismus immer mehr nach ‘rechts’ gedrängt wird.
etwas OT - gehört vielleicht mehr als Hinweis im Forum:
Die Bubble-Ökonomie
linksnet.d...
@Jens, was hälst Du davon?
Gerade gelesen: Auf 100 Langzeitarbeitslose kommen 12 Ein-Euro-Jobber
Nur ein gutes Dutzend von diesem »faulen Pack« haben gearbeitet? Das ist natürlich viel zu wenig. Deshalb muß die Bürgerarbeit her, damit auch noch die restlichen 88 Langzeitarbeitslosen aus der Statistik verschwinden.
Wer aktiv an der Demontage der sozialen Sicherungssysteme mitwirken möchte, dem sei dieses Jobangebot empfohlen. Interessant in dem Zusammenhang ist die Aussage, das alle Arbeitslosen durchweg negative Eigenschaften aufweisen. Drogenabhängig, verschuldet, etc.
Mir scheint, die haben noch nie ein Jobcenter von innen gesehen. Aber: Immer schön die Klischees bedienen. Nur so läßt sich der deutsche Michel von der Notwendigkeit dieser »Reformen« überzeugen. Vor allem die jüngere Generation ist ausgesprochen begeisterungsfähig.