Die INSM spint die Armut weg
20. Mai 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Konstantin Wecker sagte einmal: „Die herrschende Meinung ist halt meistens die Meinung der Herrschenden“ – und das dies auch so bleibt, dafür gibt es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie ist eine der bekanntesten PR-Agenturen in Deutschland. Bezahlt von den Arbeitgeberverbänden, betreibt sie ein Lobbying der anderen Art – sie überzeugt nicht Politiker von den Standpunkten ihrer Auftrageber, sondern wendet sich vor allem an Medienkonsumenten. Sie stellt Zeitungen und Zeitschriften redaktionelle Artikel zur Verfügung, die von ihren Mietfedern verfasst wurden und vermittelt ihre Mietmäuler auch gerne zu Interviews oder Talkshows. Der Standpunkt der INSM ist ein angloamerikanischer Neoliberalismus, der darauf abzielt, den Staat möglichst aus allen Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitspolitik herauszuhalten und so die Renditeerwartungen und die Macht der Wirtschaft zu stärken. Doch auch vor der libertären „Ökonomisierung“ des Alltages macht die INSM nicht halt, sie vertritt nicht nur wirtschaftspolitische Standpunkte, sondern steht für eine Ideologie, die man ohne weiteres als sozialdarwinistisch beschreiben könnte – Freiheit für Alle. Doch die Freiheit des Wolfes ist nicht im Sinne der Schafe. Die INSM war und ist mit ihrer Arbeit sehr erfolgreich – noch vor zwei Jahrzehnten wäre es unvorstellbar gewesen, den Sozialstaat ohne Not so stark zurückzufahren, wie es im letzten Jahrzehnt geschehen ist. Die Grenzen von Politik, Lobbyismus und den Medien verschwimmen dabei immer mehr.
„Armut“ wird von der EU als Status, bei dem einer Person weniger als 60% des Medianeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung steht, definiert. Diese Definition ist höchst problematisch, da sie sich nicht an den Lebenshaltungskosten orientiert. Man kann nach dieser Definition die Armut beispielsweise senken, wenn man die Löhne im mittleren Einkommensbereich stark kürzt. Dies verschiebt den Median nach unten und die Anzahl derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze von 60% leben müssen, sinkt dadurch. Das Niveau dieser Armutsgrenze spielt dabei fast keine Rolle, sie misst vielmehr die statistische Verteilung von Einkommen, wie es der Gini-Index bei Vermögen tut. Dennoch ist sie von Bedeutung, da sie ein Maß der sozialen Ungerechtigkeit ist. Je mehr Personen unterhalb der 60% leben müssen, desto größer ist die Anzahl derer, die aufgrund ökonomischer Zwänge von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung widerspricht der Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhards, die auf eine breite Verteilung der Kaufkraft und somit auf eine flache Einkommensverteilung ausgerichtet war.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trägt zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ im Namen, interpretiert sie aber nach ihrem Gutdünken um, so dass von Erhards Idee nicht mehr viel überbleibt. Da die Auftraggeber und Zahlmeister der INSM ihre Rendite gerne über niedrige Lohnkosten steigern würden, ist es auch Ziel der INSM die Lohnkosten über einen vermeintlichen internationalen Wettbewerbsdruck zu senken. Dass dadurch viele Lohnempfänger in den Armutsbereich fallen, ist für die INSM natürlich ein Problem – nicht etwa, weil sie darin ein Problem für die Betroffenen oder die Konjunktur sähe, sondern weil sich dies natürlich nicht so gut verkaufen lässt und den Gegnern weitere Argumente an die Hand gibt. Strategie der INSM ist es daher, den „Armutsbericht“ im vermeintlich wissenschaftlichen Ton zu diskreditieren. Die Armut wird ganz einfach weggeredet – es gibt sie nicht.
Das ist zumindest der Eindruck, den der alte INSM-Haudegen Johann Eekhoff im STERN zu vermitteln versucht. Eekhoff war zu Zeiten der Wiedervereinigung Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und auch damals schon ein kompromissloser Verfechter neoliberaler Standpunkte. Über seine gesamte Karriere ziehen sich Mitgliedschaften in diversen neoliberalen Think-Tanks – man könnte ihn als eine Art Richard Perle des deutschen Neoliberalismus bezeichnen. Im Stern „darf“ Eekhoff seine Thesen zum Armutsbereicht kundtun – ohne das der Leser groß darauf hingewiesen wird, dass Eekhoff kein Wissenschaftler ist, der sich um Objektivität bemüht, sondern ein einflussreicher Sprecher und Lobbyist einer arbeitgebernahen PR-Agentur ist, deren politische Ziele er medial aufbereitet. Dies ist ganz im Stil der INSM, die immer versucht den Unterschied zwischen dem redaktionellen Teil eines Mediums zu verwischen und den Anschein zu erwecken, ihre Mietfedern und Mietmäuler verträten einen objektiven wissenschaftlichen Standpunkt. Im STERN schreibt Eekhoff folgendes:
„Die Armut in Deutschland zu überwinden ist aus statistischen und logischen Gründen ausgeschlossen. […] Wenn sich das Einkommen aller Einwohner verdoppelt, bleibt nach dieser Definition genau die gleiche Anzahl von Menschen arm. Deshalb ist das Ergebnis des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts, wonach 13 Prozent der Bundesbürger unter die Armutsgrenze fallen, keine Aussage über die tatsächlichen Lebensverhältnisse.”
Mit seiner Einleitung hat Eekhoff freilich methodisch absolut Recht – nur verschweigt er die Hälfte (weitere 13 Prozent der Bundesbürger werden nur durch Transferleistungen vor der Armut bewahrt) und nutzt das realitätsfremde Beispiel der Einkommensverdopplung, um auf die Schwächen des „relativen Indexes“ zu verweisen. Auch wenn die Netto-Löhne sich seit 1977 nominell verdoppelt haben, so sind sie inflationsbereinigt nahezu konstant geblieben und seit 1993 sinken sie sogar. Eekhoffs Beispiel taugt sicher für eine theoretische Diskussion, aber kaum für eine Analyse des Themas „Armut in Deutschland“, über das er allerdings vorgibt zu schreiben.
Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes - Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen
„Im Armutsbericht des Bundesarbeitsministers wird keine Aussage darüber gemacht, wie sich der Lebensstandard der Armen in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Wenn von Armut gesprochen wird, würde man gerne wissen, ob und wie sich die Situation der Armen verbessert hat, denen der Staat ein Mindesteinkommen sichert. Es kann doch nicht nur auf den Neidfaktor ankommen, sondern zunächst wäre zu beschreiben, was sich ein armer Haushalt heute im Vergleich zu einem armen Haushalt vor zehn oder zwanzig Jahren leisten kann.“
Ein löblicher Ansatz des Herrn Professors – nur weiß er selbst, dass inflationsbereinigt weder in den letzten zehn noch in den letzten zwanzig Jahren sich etwas an dieser Situation der Armen geändert hat. Wenn man die offizielle Teuerungsrate näher betrachtet, so stellt man zudem fest, dass dieser „statistische Warenkorb“ eher dem Konsumverhalten des Mittelstands entspricht und Produkte und Dienstleistungen, die überproportional von den ärmeren Schichten nachgefragt werden, sich sogar wesentlich stärker verteuert haben. Der Lebensstandard der Betroffenen ist dadurch sogar über die Zeit gesunken – in diesem Zusammenhang die Neiddebatte zu eröffnen ist höchst unredlich.
„Eine weitere wichtige Information ist, ob das selbst erwirtschaftete Markteinkommen verglichen wird oder das letztlich verfügbare Einkommen. Selbstverständlich klaffen die Markteinkommen der Bürger weit auseinander. Denn von den hohen Einkommen behält der Staat bis zu 47,5 Prozent, also fast die Hälfte an Steuern ein, um den Bürgern mit sehr geringen Markteinkommen oder ohne jedes Einkommen Transferzahlungen zu gewähren und ein Mindesteinkommen zu garantieren.“
Hier dreht sich Eekhoff im Kreis – es geht im „Armutsbericht“ ja nicht um das arithmetische Mittel der Bruttoeinkommen, sondern um den Median. Würde man das arithmetische Mittel nehmen, wären durch den Bruttoansatz in der Tat noch wesentlich mehr Einkommensempfänger unter der 60% Grenze. Die Einkommen im Medianbereich, die bei 1.300 Euro liegen, unterliegen aber nicht Eekoffs Spitzensteuersatz – von daher ist es vollkommen irrelevant, ihn zu erwähnen.
„Berücksichtigt man die Umverteilung in den Sozialversicherungen, dann wird sichtbar, dass in einem nie gekannten Maße Mittel für die soziale Sicherung eingesetzt werden.“
Bei steigenden Rentnerzahlen wäre alles andere auch überraschend. Da „dank“ INSM-Ideologie ja auch der Niedriglohnsektor mit staatlichen „Aufstockerleistungen“ boomt, braucht sich Herr Eekoff auch nicht zu wundern, dass die eingesetzten Mittel „in einem nie gekannten Maße“ eingesetzt werden müssen. Ein Mindestlohn würde dem Einhalt gebieten – aber da dieser ja die staatliche Subventionierung von Arbeitgebern, die nur Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen, beenden würde, lehnt Eekoff so etwas natürlich ab.
„Waren es in früheren Jahrzehnten vor allem die Rentner, die von der Sozialhilfe Gebrauch machen mussten, kann man heute sagen: Die Altersarmut ist überwunden. Weniger als 2,5 Prozent der Rentner müssen zusätzlich zu ihrer Rente und den sonstigen Einkünften die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen.“
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes empfangen 370.543 Menschen über 65 Jahren die staatliche Grundsicherung – Tendenz stark steigend. Das ARD Magazin Plus-Minus berichtete unlängst unter Berufung auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband von einer Steigerung auf 2 Mio. Rentenempfänger, die im Jahre 2022 nur auf Grundsicherungsniveau abfallen werden. Auch die OECD ist sehr besorgt über einen zu erwartenden Trend zur Altersarmut in Deutschland. Hier von einer Überwindung der Alterarmut zu sprechen ist zynisch.
„Der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Rentner der Deutschen Rentenversicherung beträgt 598 Euro monatlich. Also erhalten die Hälfte aller Rentner in Deutschland weniger als 598 Euro Rente. Das sind 10 Millionen Rentner. Logisch, dass viele noch weniger bekommen. Mehrere Millionen RentnerInnen erhalten Renten unter 300 Euro. Und von wegen “Grundsicherung”. Die wird hunderttausenden aus vielerlei Gründen verweigert.“
Das ist klar – da es früher noch keine INSM gab, hatten viele heutige Rentner nicht nur die Gelegenheit sich einen Kapitalstock oder Immobilieneigentum aufzubauen, von dem sie im Alter zähren, sondern sehr viele können auch noch auf Betriebsrenten zurückgreifen. Zur Gruppe der Niedrigrentenempfänger gehören auch wohlhabende Selbstständige, die nur kurz in das staatliche System eingezahlt haben und deren verwittwete Ehepartner, die natürlich keiner Grundsicherung bedürfen. Eekhoff sucht sich hier den Anteil der Wohlhabenden heraus, um zu beweisen, dass es keine Armut gäbe.
Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07
„Nach dem Berichtsentwurf wird ein Alleinlebender als arm angesehen, wenn er 781 Euro oder weniger verdient. Das ist, gemessen an internationalen Standards, ein respektables Einkommen.“
781 Euro wären z.B. in Russland ein respektables Einkommen, das ist wohl wahr Herr Eekhoff – nur leben Deutsche nun einmal in Deutschland, müssen deutsche Mieten, deutsche Strom- und Gaskosten und deutsche Einzelhandelspreise bezahlen. Aber auch gemessen an internationalen Standards ist die deutsche Armutssituation beunruhigend. Bei der Kinderarmut belegt Deutschland im OECD-Vergleich einen der letzen Plätze, bei der Altersarmut – die es laut Eekoff ja nicht mehr gibt - rangiert Deutschland bei den Renten für Geringverdiener sogar an letzter Stelle innerhalb der OECD. Tendenz in allen Armutsbereichen stark steigend, während in anderen OECD-Ländern die Armut sinkt - eine direkte Folge der INSM-inspirierten Wirtschaftspolitik und der staatlich flankierten Lohnzurückhaltung.
„Dieser Bürger muss sich aber noch nicht mit 781 Euro zufriedengeben, sondern er hat Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das ALG II beträgt für alleinstehende Arbeitslose einschließlich der Sachleistungen und Versicherungen rund 900 Euro.“
Diese Leistungen würden die INSM-Mietfedern freilich auch abschaffen wollen, nur leitet sich das soziokulturelle Existenzminimum aus Artikel 1 des Grundgesetzes her (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und der genießt dank der wohlberechtigten Vorsicht der Verfassungsväter Ewigkeitsgarantie.
„Wenn dieser Bürger selbst Geld verdient hat, wird sein Einkommen über diesen Betrag hinaus um weitere 140 Euro auf insgesamt rund 1040 Euro netto aufgestockt. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern wird vom Staat ein Mindesteinkommen von rund 2200 Euro netto gewährleistet. Außerdem können noch rund 300 Euro hinzuverdient werden.“
Und dies soll nach den Vorstellungen Eekhoffs auch abgeschafft werden. Er ist nämlich nicht nur Mitglied der INSM, sondern auch des IZA, dessen Studie, die eben die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II Empfänger fordert, Wirtschaftsminister Glos letzte Woche vorstellte.
„Diese wenigen Zahlen belegen, dass die Menschen in Deutschland, die wenig verdienen, vom Staat aufgefangen werden. Niemand muss existenzielle Not leiden.“
Da möchte man dem Herrn Professor doch einmal empfehlen, die Probe aufs Exempel zu machen und ein Jahr vom Grundsicherungssatz zu leben.
„Trotzdem wird darüber geklagt, dass ein Teil der Bürger aus eigener Kraft nur ein geringes Einkommen erzielen kann. Dafür wird unter anderem die Globalisierung verantwortlich gemacht. Das trifft insoweit zu, als es weltweit viele Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation gibt. Wer keine besondere Qualifikation hat, muss sich deshalb vielfach mit einem niedrigen Lohn zufrieden geben.“
Wie bei INSM-Publikationen üblich, wird wieder einmal der Weltmarkt als Maßstab für etwas genommen, das nichts mit Weltmarktpreisen zu tun hat. Was in der Exportbranche zumindest strukturell vergleichbar wäre, ist keinesfalls auf den Niedriglohnsektor anwendbar, der nahezu komplett außerhalb der exportorientierten Branchen stattfindet. Ein Unternehmen aus Berlin kann keinen Brief nach Köln verschicken und dabei chinesische Löhne zahlen, sondern muss Löhne zahlen, die deutschen Arbeitnehmern einen Lebensstandard gewährleisten, die ihrerseits nicht von chinesischen Mieten und Strompreisen profitieren können. Im Einzelhandel werden von deutschen Löhnen Produkte zu deutschen Marktpreisen erworben. Da nutzt es nichts, auf die internationale Konkurrenz zu verweisen. Auch Herr Ekkhoff wird nicht nach Slowenien jetten, um dort mit seinem deutschen Professorengehalt von den geringeren Preisen, die auf slowenische Endkunden abgestimmt sind, profitieren zu können. Da der deutsche Einzelhandel aber von Ekkhoffs hohen deutschen Professorengehalt nicht eben schlecht lebt, ist es auch an ihm, seine Angestellten nach deutschen Löhnen zu bezahlen. Der Vergleich von Äpfeln und Birnen ist reine Polemik und hilft den „Geringqualifizierten“ in keinster Weise.
„Allerdings sorgt die Globalisierung auch dafür, dass viele Produkte zu sehr niedrigen Preisen angeboten werden. Dadurch steigt das Realeinkommen: Die Kaufkraft wird durch preisgünstige ausländische Produkte kräftig erhöht.“
Das Realeinkommen (inflationsbereinigtes Nettoeinkommen) steigt keinesfalls, sondern es sank in den letzten Jahren. Der Zusammenhang zwischen Realeinkommen und preiswerteren Produkten ist auch so ein Rätsel, dass Eekhoff dem Leser mit auf den Weg gibt - ein solcher Zusammenhang existiert nämlich nur marginal. Die Kaufkraft würde indes erhöht, wenn die Preissteigerungen unterhalb der Lohnsteigerungen lägen – das tun sie aber bekanntlich nicht.
„Ein weiterer Grund für relativ niedrige Löhne der Geringqualifizierten ist der Produktivitätsfortschritt. Es sind insbesondere die einfachen Tätigkeiten, die sich relativ leicht von Maschinen und Automaten erledigen lassen. Jeder Versuch, Mindestlöhne einzuführen, verschärft diesen Prozess.“
Die Idee von Briefträgerrobottern, Friseurautomaten und Einzelhandelsmaschinen raubt Herrn Eekhoff sicher bereits den Schlaf.
„Der einzig erfolgreiche Weg besteht darin, seine Qualifikation zu verbessern, und zwar lebenslang. Wer dazu nicht in der Lage ist, bleibt in vielen Fällen auf staatliche Unterstützung angewiesen.“
Und da Jobs im Niedriglohnsektor oft nur geringe Qualifikationen erfordern, heißt dies, dass die Angestellten ihr Leben lang auf Unterstützung angewiesen sein werden? Oder denkt Herr Eekhoff tatsächlich, dass die PIN-Group einem promovierten Briefträger ein höheres Gehalt zahlt?
„In jedem Fall muss die Gesellschaft verlangen, dass jeder Bürger seinen Lebensunterhalt so weit wie möglich selbst verdient - auch wenn ergänzende soziale Hilfen in Anspruch genommen werden müssen. Andernfalls ist die soziale Sicherung nicht zu bezahlen.“
Der Staat soll also alles tun, um niedrig bezahlte Arbeit zu subventionieren, um zu verhindern, dass die Betroffenen die Möglichkeit bekommen, in die Sozialsysteme einzuzahlen, anstatt aus ihnen bezahlt zu werden? Welch perfide Logik. Es fehlt in Eekhoffs Propagandatext im STERN der Hinweis auf das eigentliche Motiv seines Beitrags – die Wirtschaft hätte gerne staatlich subventionierte Billigarbeitskräfte, die auch ruhig arm sein dürfen. Wer am Rande des Existenzminimums lebt, ist leicht klein zu kriegen. Der Staat – und das sind die Leser Eekhoffs – bezahlt schließlich diese arbeitenden Armen, während Eekhoffs Finanziers mitten in Europa asiatische Hungerlöhne zahlen können.
Jens Berger
Bildnachweis: Uni Köln, BrotherPeaceMaker, Post-autistic Economics Network Germany, Arbeiterfotografie
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Was macht eigentlich Schroeder?
@corax
Wenn ich Becks Umfragewerte so anschaue, die bis dato nur von Nero unterboten wurden, schätze ich mal, der Gerd arbeitet bereits an seinem Comeback ;-)
Als was? Als Führer?
Und wer oder was zum Teufel ist Beck?
@corax
So heißt das doch heute nicht mehr und für eine Partei, die sich bald mit der 5% Hürde abkämpfen wird, ist “Führer” doch auch ein wenig unpassend.
Das weiß ich jetzt auch nicht mehr. Aber man weiß ja auch so wenig:
Bild: SPON-SPAM
Irgendwo habe ich mal einen Artikel gelesen, in dem Schröder ob seines hart erarbeiteten Postens beim Gasrussen „elder salesman“ genannt wurde. Ich finde das beschreibt das ganz gut und trifft auch auf genügend andere Ex-Politiker zu.
Hallo,
ist doch erstaunlich was? Die welche keine Not leiden schließen sich zusammen um diesen ihren Status zu sichern. Und jene die von alledem entweder schon betroffen sind, oder noch betroffen werden, beissen sich gegenseitig in die Hälse…
Gruß
Hallo Jens,
schöner Beitrag. Für meinen Geschmack einen Tick zu lang, wirkt aber vielleicht auch wegen der Grafiken etwas aufgebläht:)
Eine Sache irritiert mich allerdings, und zwar dieses Zitat:
„Der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Rentner der Deutschen Rentenversicherung beträgt 598 Euro monatlich. Also erhalten die Hälfte aller Rentner in Deutschland weniger als 598 Euro Rente. Das sind 10 Millionen Rentner. Logisch, dass viele noch weniger bekommen. Mehrere Millionen RentnerInnen erhalten Renten unter 300 Euro. Und von wegen “Grundsicherung”. Die wird hunderttausenden aus vielerlei Gründen verweigert.”
Soll das ein Zitat des *hüstel* Wirtschaftswissenschaftlers sein, oder eines von dir? Gerade die letzten beide Sätze würde ich von ihm nämlich eigentlich gar nicht erwarten, vor allem nicht bei einem Agitprop-Interview.
Außerdem ist es auch falsch, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag die Zahl der Rentner beschreibt, die unter diesem Durchschnitt liegen, so dass ich vermute auch hier eher der mediane Auszahlbetrag gemeint sein sollte.
Gruß. db
[columbo] Achja, da wäre noch etwas:”Es fehlt in Eekhoffs Progandatext”. Im letzten Absatz. [/columbo]
@db
Ich kann ja nichts dafür, dass der gute Eekhoff so viel Unfug schrieb, der kommentiert werden muss ;-)
*hüstel*
Natürlich ist der Satz von Eekhoff
Doch doch, ich vermute er will darauf hinweisen, dass Bezieher niedriger Transferleistungen nicht automatisch arm sind - dass er da ausgerechnet die Rente als Argument wählt, ist natürlich recht plump.
Das ist natürlich richtig - ich vermute auch, er schmeißt da mal wieder Median und arithmetisches Mittel durcheinander. Ein wahrhaft wirrer Prof ;-)
Das war natürlich ein Test, ob auch jemand den überlangen Text bis zum Ende liest *lol*
Nee Quark - Danke für den Hinweis.
Hallo Jens,
wieder mal ein toller Artikel. Vor allem solche Sätze: “Wenn sich das Einkommen aller Einwohner verdoppelt, bleibt nach dieser Definition genau die gleiche Anzahl von Menschen arm. ” kotzen mich schon lange an. Und die gibts in jeder Sendung zu hören…Sarazin und Prof. Unsinn bei Will und der neoliberale Gentleman H.-O. Henkel überall wo er hinkommt (gleich nach seiner Pamir Schiff Nummer ;) )
Und niemand tut diesem absolut inhaltsleeren Argument widersprechen. Wie du richtig sagst, hat das mit der Realität nichts zu tun. Aber so kann man schön die Armut wegdefinieren. Also nochmal: Danke! :-)
Eekhoff hat tendenziell völlig recht, und du folgst deiner eigenen Logik nicht:
Wer meint, es gäbe heute ein Armutsproblem - insbesondere unter “Rentnern”- , der macht sich kein Bild davon, wie sich das in den kommenden 20 Jahren entwickeln wird. Ihr werdet noch sehen, was Armut ist!
Ich bin kein Freund des “Vulgär-Liberalismus”, wie ihn die INSM leider immer wieder predigt. Dennoch mal eine Art Widerspruch:
Die BRD hat einen der weitrechendsten Wohlfahrtsstaaten der Welt (weiter treiben es eigentlich nur die Skandinavier). Wenn man sich die Ausgabenniveaus anschaut, wurde - wie du ja auch beschreibst - dieser Wohlfahrtsstaat in den letzten Jahren eher ausgebaut, als reduziert. Sollte die zunehmende Armut (nach o.g. Definition) da nicht zu denken geben? Sie auf den Neoliberalismus zu schieben, ist angesichts des deutschen “Sozialstaats” doch etwas gewagt. Vielleicht versagt in Wahrheit das Konzept der staatlichen Vorsorge/Versorgung/Nachsorge (welche ja mit einem nicht unerheblichen Korporatismus verbunden ist). Vielleicht ist das deutsche Modell des allgegenwärtigen, den Bürgern die Eigenvorsorge und -verantwortung “abnehmenden” (eher “entreissenden”) Staates schlicht nicht in der Lage, Armut effektiv zu bekämpfen. Auch ein höherer Spitzensteuersatz oder ein Mindestlohn à la SPD würde das Auseinanderdriften von Arm und Reich nicht verhindern können, im Gegenteil.
Deine Kritik an der INSM also in allen Ehren, aber dennoch klingt hier einmal mehr die Orientierungslosigkeit der deutschen Sozialdemokratie durch. Nach dem Motto: Wenn sich ein Feuer durch das Zugiessen von etwas Benzin nicht löschen lässt, dann giesse einfach noch mehr Benzin hinzu. So verharrt die Linke in einer anti-neoliberalen Schmollecke und versteht irgendwie nicht so recht, wie ihr geschieht…
Ach und übrigens: Schonmal etwas von Ludwig Erhard gelesen? Erhard war wahrlich kein Freund des Wohlfahrtsstaates, im Gegenteil - für ihn war ein freier Markt, frei von staatlichen Privilegien, die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Nicht staatlich erzwungene Umverteilung von oben nach unten, links nach rechts und unten nach oben, wie sie der hier so wacker verteidigte Wohlfahrtsstaat impliziert. Vielleicht lässt sich also tatsächlich bei Erhard eine tragfähige Alternative zu INSM- und SPD-Bevormundung finden…
@Flatter
Tendentiell hat Eekhoff natürlich recht, in Deutschland ziehen noch keine marodierenden Gangsterbanden durch die Vorstädte, Slums gibt es nicht und ich hab hier auch noch keine Kleinkinder mit aufgeblähten Hungerbäuchen gesehen.
Doch deswegen den Status Quo als akzeptabel anzusehen ist doch ein bisschen “arm” für eines der reichsten Ländern der Erde…
@SD6
Nein, er hat unrecht.
Es GIBT mittlerweile marodierende “Gangsterbanden” (ich nenne sie Perspektivlose).
Es GIBT mittlerweile Slums. Sogar beim Scoring werden sie erfasst.
Es GIBT mittlerweile unterernährte Bürger, wobei der größte Teil derer fehlernährt ist, weil vernünftiges Essen nicht mehr bezahlbar ist.
Wenn Du diesen “Professor” z.B. in Gelsenkirchen ohne Polizeischutz ins richtige Viertel schickst, die Leute dort über seine Aussagen informierst und sicherstellst, dass eine Strafverfolgung nicht stattfindet, kannst Du mit 100%er Sicherheit davon ausgehen, dass diese Type nie wieder sein Maul aufreissen kann - höchstens als Untoter.
Noch wird er seinem verdienten Schicksal wahrscheinlich nur unter Zusicherung einer Aussetzung einer Strafverfolgung zugeführt, aber der Wind wird täglich rauher.
Das ist übrigens der Grund, warum es so viele “Maßnahmen im Kampf gegen den Terror” gibt.
es war ja zu erwarten, dass angesichts der Veröffentlichung des Armutsberichts (das ja auch ein Reichtumsbericht ist, was leider in der Diskussion, auch hier, ‘vergessen’ wird, womit man vom Zusammenhang zwischen zunehmender Massenarmut und wachsendem Reichtum ablenken kann) in den mehr oder weniger gesteuerten Medien die ‘Experten’ herumgereicht werden, deren Aufgabe es ist, die Armut an sich zu beschönigen, zu verleugnen und von ihren Ursachen abzulenken. Man kann nur wiederholen, das man nur von Armut sprechen kann, wenn man sie im Zusammenhang zum sie schaffenden Reichtum setzt. Im Übrigen beschönigt der Bericht die tatsächliche Armut, da in Gegentendenz zur EU die Bundesregierung die Armutsschwelle (dh den Referenzwert zu ihrer Erfassung) um ganze 17% gesenkt hat, während sie EU-weit angehoben wird.
@11
was den Ausbau des ‘Wohlfahrststaates’ anbelangt, liegt Deutschland mittlerweile im EU-Mittelfeld, selbt nach Zahlen des sozialistischer Umtriebe unverdächtigen OECD. Wenn ich Zeit habe, werde ich Links dazu geben. Was die Situation in Deutschland schlimmer macht, ist, dass angesichts der ungleich höheren Produktivität die Armutsschwelle weit höher angelegt werden müßte, dh dass sich Deutschland auf dem Boden seiner Wirtschaftskraft weit mehr Wohlfahrststaat leisten könnte. Dass der dramatische Abbau des ‘Wohlfahrtsstaates’ zu dramatischen Einkommensverkusten bei den mittleren und niedrigen Einkommensbezieher führen würde, war vorauszusehen und politisch gewollt. Dafür auch noch den ‘Wohlfahrststaat’ verantwortlich zu machen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.
ps ich habe nun doch zunächst ‘Zahlen’ gefunden, dei Jahnke, der sich auf OECD-Zahlen bezieht.
Also, was den Anteil des Sozialbudgets am BIP an sich angeht, liegt Deutschland Alt-EU-weit auf dem 5. Platz (als die stärkste Wirtschaftskraft), also nicht nur hinter Schweden, sondern auch hinter Frankreich, Dänemerk und Belgien. Wen man aber die Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung ab 30 Jahre als Messgrundlage nimmt, so fällt Deutschland auf den 11. Platz ab, gerade auf Grund der relativ geringen Beteiligung öffentlicher Gelder: Da steht Deutschland nur auf dem 9. Platz.
jjahnke.ne...
@11
wenn das so wäre, dann müsste die Lage in den USA doch hervorragend sein; der Unterschied dort ist lediglich, dass die (meisten) Amis die Fehler bei sich selber als im System suchen.
die Bestimmung von Armut als rein statistische Größe ist wohl Teil des Problems und zeigt, wie pervertiert letzten Endes der veröffentlichte Diskurs hier ist
wer arm ist, wurde 2005 offiziell statistisch noch so bestimmt:
“Eine allein lebende Person ist demnach in Deutschland von Armut bedroht, wenn sie
weniger als 856 Euro im Monat zur Verfügung hat.”
sozialpoli...
heute gilt statistisch als arm, wer unter 781 EUR im Monat zur Verfügung hat
das Problem beginnt also schon bei der Armutsdefinition und so bei der Legitimation zu solcher Definition: Wer definiert Armut? Diejenigen, die sie schaffen, oder die, die davon betroffen sind? Real sind es jene, die sie schaffen und davon nicht betroffen sind, sonden vielfach sogar davon profitieren, während die Betroffenen zum Schweigen gebracht werden.
meine Frau arbeitet als ‘Sozialarbeiterin’ in Hamburg: Die reale Armut, mit der sie zunehmend konfrontiert wird, ist nicht die statistisch definierte Armut, die in den Medien präsentiert und u.a. Anlass zu einem bigotten Betroffenheitsdiskurs unter ihren Verursacher und Profiteuren wird
@11 Christian Hoffmann
Du meinst „hatte“ – mittlerweile gibt es in Deutschland keinen Wohlfahrtsstaat mehr, wenn es ihn denn je gab und auch in Skandinavien hat die EU-Gesetzgebung für einen weiträumigen Rückzug des Wohlfahrtstaates gesorgt.
Für mich ist der Begriff „Wohlfahrtsstaat“ auch keinesfalls negativ besetzt. Schweden, Dänemark und Finnland (als „klassische“ Beispiele) haben/hatten „uns“ ja auch sehr viel voraus, ohne dass dort gleich der Kommunismus regieren würde, die „Reichen“ fluchtartig das Land verließen oder die Kassen kollabieren würden. Und auch die dortige Wirtschaft ist - welch Wunder - sehr wohl konkurrenzfähig.
Nein – das hat nichts mit „Wohlfahrtsstaat“ zu tun, was Du meinst ist der „Sozialstaat“ bzw. die „Sozialsysteme“. Ein „Wohlfahrtsstaat“ greift regulierend in die Marktwirtschaft ein, um den allgemeinen Wohlstand zu fördern. In Deutschland findet das genaue Gegenteil statt – Regularien wurden zugunsten der Marktmechanismen abgebaut. Dass dadurch höhere Kosten für das „Sozialsystem“ produziert werden, hätte man wissen müssen.
Wenn man z.B. die „Hartz-IV Aufstocker“ betrachtet, so sind dies Ausgaben aus dem „Sozialsystem“, die eigentlich dort gar nichts zu suchen haben, da sie der Wirtschaft nur die Illusion eines nicht vorhandenen Lohngefüges geben – subventioniert vom Staat (aber dazu hatte ich ja schon einiges geschrieben). Solch merkwürdige Mechanismen sorgen idT für eine Verschiebung bei den Einnahmen und Ausgaben des Staates.
Was immer wieder vergessen wird, ist das Sozialleistungen nicht verbranntes Geld darstellen, sondern überwiegend eine direkte Kapitalspritze in den Binnenmarkt sind. ALG-II Leistungen werden meist vor Ort ausgegeben und erzeugen neben den damit verbundenen direkten und indirekten Steuereinnahmen auch Einnahmen der Wirtschaft, die diese wieder investieren kann. Ich kenne die durchschnittliche „Rücklaufquote“ eines Euros jetzt nicht, der z.B. als ALG-II ausgezahlt wurde, aber sie ist definitiv höher als bei Wirtschaftssubventionen oder anderen staatlichen Investitionen – ich würde sie mal bei rund 50% taxieren, d.h. von jedem Euro der im Sozialsystem als Transfereinkommen ausgegeben wird, kommen 50 Cent als Steuern wieder zurück und das hat jetzt nicht so viel mit der „hohen“ Steuerquote zu tun, sondern mit der Art und Weise, wie das Geld ausgegeben wird. Gib der PIN-Group oder der Schlecker-Kette einen Euro Lohnsubventionen und der größte Anteil dieses Geldes landet in irgendeiner Form auf den internationalen Finanzmärkten und wird dadurch der Binnenkonjunktur uns dem Steuertopf entzogen.
Kurz zusammengefasst: Ausgaben sind nicht per se schlecht, sondern können sowohl Steuermehreinnahmen, als auch eine Steigerung der Binnenkonjunktur bewirken. Problematisch ist nicht das Ausgabenniveau sondern die Ausgabenverwendung.
Umgekehrt wird ein Schuh draus- die Art und Weise, mit der staatliche Ausgaben eingesetzt werden, erzeugt Armut. Die Ausgaben zu kürzen ist ja auch gar nicht möglich (Stichwort Art 1 GG), sie müssen nur anders eingesetzt werden. Wenn man z.B. das „Hartz-IV Aufstocker System“ abschaffen würde, würde ein großer Teil der Betroffenen in den regulären Arbeitsmarkt „aufsteigen“ und sogar ins Sozialsystem einbezahlen, anstatt aus ihm bezahlt zu werden.
Ich hoffe ich konnte das im obrigen Teil zumindest im Ansatz erklären – für eine ausgiebige Analyse reicht hier natürlich der Platz nicht.
Dies ist sehr unwahrscheinlich, da man es empirisch nicht belegen könnte.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das von Dir beschriebene System ja eben dies geleistet hat. Durch tiefgreifende Eingriffe wurde es allerdings im Kern ausgehöhlt – wir haben momentan kein System des „fürsorgeleistenden“ und „verantwortungübernehmenden“ Staates. Wenn man schon empirisch an die Sache herangeht, so ist die Zunahme der Armut in den letzten Jahren ja eben ein Zeichen, dass die „neoliberalen“ und „neoklassichen“ Operationen (man könnte sie auch Amputationen nennen) am Staat eben die Zunahme von Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit gefördert haben.
Und warum dies?
Na, als Sozialdemokraten würde ich mich sicher nicht bezeichnen und wirtschaftspolitisch unterscheiden mich auch Welten von der LINKEn. In der „Schmollecke“ lebt es sich aber für die LINKEn sehr bequem,
Na aber sicher habe ich Erhard auch gelesen – was hältst Du beispielsweise von folgendem Zitat?:
So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.
Das klingt nicht eben nach einem der Marktradikalen der INSM
Das will ich keinesfalls ausschließen, bloß wirkt mir Erhard mittlerweile hinter Jesus Christus als der am zweithäufigsten für ganz und gar artfremde Ziele vorgeschobene Mensch ;-)
@13 Schwitzig
So so, wo soll es die denn geben?
Deutschlands Trabantenstädte als „Slums“ zu bezeichnen, ist eine Verhöhnung für die Bewohner echter Slums in Afrika, Südamerika und Asien.
Fehlernährt oder unterernährt? Sorry, aber da komme ich nicht mit. Natürlich kann man sich von Grundsicherung vernünftig ernähren, es ist nur eine Frage der Gewichtung seiner Ausgaben.
Das Problem der Armut in Deutschland ist ein ganz anderes – ein großer Teil der Bevölkerung wird vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und an den Rand gedrängt. Wenn man in so etwas hineingewachsen ist, empfindet man es vielleicht gar nicht so dramatisch, dann sind einem - vor allem neuerdings – halt „nur“ die Chancen verbaut, daran etwas zu ändern. Psychologisch doppelt hart ist für Angehörige der Mittelschicht, die plötzlich ich komplettes Umfeld aufgeben müssen und denen die Chance zum „Wiederaufstieg“ genommen wird.
Das ist wenig zielführend – schick Oskar Lafontaine in die Pampa bei Cloppenburg oder Vechta und ihm ergeht es genau so. Reaktionäre und antireaktionäre Gewalt gab es immer und es wird sie wohl auch immer geben.
Vielen Dank für diesen Beitrag.
Die deutsche Volkswirtschaft hat sich tatsächlich dorthin entwickelt, wie die Theorien vorrausgesagt haben, nähmlich: Billigproduktionen werden in Entwicklungsländern verlagert, sodass Geringqualifizierte im Produktionssektor ihre Arbeitsplätze verlieren, schlecht in anderen Branchen aufgenommen werden können und somit auf staatliche Hilfe angewiesen sind.
Hr. Eekhoff tut so, wie wenn dieses Phänomen (Massenarbeitslosigkeit, Niedriglohn, Grundsicherung durch staatliche Hilfe) ja so leicht hinzunehmen wäre. Betrachtet man jedoch die soziale Dimension der Armut, die wiederum an vielen anderen Ecken sich bemerkbar bzw. hohe Kosten nach sich ziehen würden (Krankenversicherung, Hilfe zur Erziehung, Rentensystem etc.), so kann gesamtwirtschaftlich gesehen auch kein hochentwickeltes Industrieland der Welt diese Aussage leisten, zumal die Möglichkeiten des Staates in Armutbekämpfung noch längst nicht ausgeschöpft sind.
Wenn der soziale Unmut stetig wächst, dann wird auch längerfristig die Vertrauenswürdigkeit der Regierung, gar des politischen Systems in Frage gestellt werden. Die Entwicklung richtung Rechtsradikalismus/andere politische Extreme wäre dann vorrauszusehen.
@14 Salvo
Ich werde noch darauf zurückkommen, wenn der Bericht erst einmal vorliegt. Momentan tappen alle „Experten“ und „Nichtexperten“ ja im Dunkeln, da die genauen Daten noch gar nicht veröffentlicht wurden. Eigentlich wollte ich das Thema auch so lange hinausschieben, aber mein Ärger über Eekhoff musste sich nun einmal spontan entladen ;-)
Auch an Dich: Bitte bitte nicht „Wohlfahrts-„ und „Sozialstaat“ verwechseln!
@20
ich habe es ja auch in Anführungszeichen gesetzt, Jahnke spricht ja auch vom Sozialbudget, Wohlfahrstsaat ist ja nur, wie du richtig schreibst, ein Konzept und sagt wenig über die Sozialausgaben einer Gesellschaft aus. Wie Du richtig schreibst, können hohe Sozialausgaben auch Folge eines unzureichend implementierten Wohlwahrtsstaats sein, was sicher wesentlich für das Hartz-IV-System gilt
“Natürlich kann man sich von Grundsicherung vernünftig ernähren, es ist nur eine Frage der Gewichtung seiner Ausgaben.”
bei solchen Aussagen muss man mE vorsichtig sein. Wie geschrieben, meine Frau arbeitet als ‘Sozialarbeiterin’ und auf grundlage dessen, was sie mir von der realen Armut berichtet, mit der sie konfrontiert wird, kann ich das nicht allgemein bestätigen. Ich jedenfalls verlasse mich bei der Bewertung eher auf die Berichte der Betroffenen über die eigene Lebenslage, nicht auf Definitionen oder Verallgemeinrungen, die von Nichtbetroffnene gemacht werden.
@salvo
SRY - die Anführungszeichen habe ich missinterpretiert.
OK - ich schätze mal, hier treffen Theorie und Praxis aufeinander. Selbstverständlich gibt es Sonderfälle, die unverschuldet in eine Situation geraten, in der das Geld nicht einmal mehr
für das Essen reicht. Generell streite ich aber dennoch ab, dass es nicht möglich sei, sich mit dem Grundsicherungssatz vernünftig zu ernähren, nur dann muß man halt das tun, was die meisten Deutschen verlernt haben - Wirtschaften und Kochen. Wer sich vorwiegend von Imbissnahrung und Fertigkost ernährt, wird sich dies a) kaum leisten können und es ist b) auch nicht fürchterlich gesund, obgleich ich da keinesfalls verallgemeinern will. Sich im Supermarkt die Grundzutaten einer preiswerten, nahr- und schmackhaften Speise zu kaufen, muss man heutzutage wohl erst lernen - ich lernte dies auch erst während meines Studiums, wo es ziemlich häufig am Ende des Monats finanziell knapp wurde. Leider scheint die Lebenskompetenz in Deutschland aber ähnlich schlecht entwickelt zu sein, wie die Medienkompetenz und (auch wenn es jetzt arrogant klingt), dies ist in den Unterschichten stärker vertreten als in der Mittelschicht. Natürlich weiß ich, wieso das so ist und kritisiere die Umstände natürlich ebenfalls. Aber man muß dies mE auch registrieren und aussprechen.
Das würde ich auch gerne, nur geht es hier um Einzelfälle. Ein Freund von mir, der mehrere Jahre ALG-II beziehen musste, konnte sich (Hobbykoch) beispielsweise sehr gut von diesem Geld ernähren … dafür sparte er an anderer Stelle. Man darf nicht verallgemeinern, Einzelbeispiele (wie auch meins) sind natürlich nicht repräsentativ.
ergänzend und treffend geschrieben: Wir basteln uns … einen Armutsbericht!
Moin,
was mich mal interessieren würde: Wieviel Geld steckt der Staat denn eigentlich in die Sozialsysteme, ich habe mal irgendwo aufgeschnappt, von 100 EUR die der Staat ausgibt wären das gerade mal 4 EUR. (möglicherweise stimmt das ja gar nicht, wenn, dann bitte ich um Aufklärung).
Zu 22:
Es wäre sicher möglich sich mit dem Regelsatz vernünftig zu ernähren, aber in der Praxis geht das Geld, egal wie man sich auch einschränkt, oft für andere Dinge drauf die nicht in der Bemessung berücksichtigt werden aber oft unausweichlich sind ( Praxisgebühr, Medikamente, Brille kaputt, Klassenfahrt und sonstige Ausgaben für Schule etc. etc.).
Letztendlich ist Essen dann das woran man spart, und was man so unter ausgewogener Ernährung versteht, frisches Obst, Gemüse usw. ist dann nicht mehr drin.
@SF
In Gelsenkirchen an der U-Bahnstation, in Essen Katernberg ab gegen abend.
Essen Katernberg, Gelsenkirchen Ückendorf etc.. Es ist keine Verhöhnung, wenn die Menschen da drauf gehen. Teilweise sind die Lebensbedingungen sogar unwesentlich schlechter, im Endeffekt gibt es jede Form von Brutalität, Menschenverachtung und Gewalt inzwischen auch hier. Deine Relativierung (in Afrika hauen sie sich aber mit einer Machete die Glieder weg und hier schlegen sie einem humanerweise nur das Auge aus) ist sehr vieel eher eine Vehöhnung.
Es GIBT mittlerweile unterernährte Bürger, wobei der größte Teil derer fehlernährt ist, weil vernünftiges Essen nicht mehr bezahlbar ist.
Fehlernährt oder unterernährt? Sorry, aber da komme ich nicht mit. Natürlich kann man sich von Grundsicherung vernünftig ernähren, es ist nur eine Frage der Gewichtung seiner Ausgaben.
Normalerweise würde ich sagen: Hier lesen wir das dumme Gesülze eines arroganten Arschloches, der nicht weiss, wovon er spricht. Das Du es bist: Fressen oder heizen. Daran geht kein Weg mehr vorbei. Wenn Du dann mit Lungenentzündung im Krankenhaus liegst, werden Dir übrigens für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes die Bezüge gekürzt. Widerrechtlich aber dennoch Praxis.
Sorry SF - Du hast definitiv keinerlei Ahnung vom Leben in der Unterschicht. Du solltest Dich da besser nicht weiter zui äußern.
Kein Mitleid. Deine sogenannte Mittelschicht war immer als erste dabei, nach unten zu treten.
Ich persönlich sehe es durchaus als zielführendes mathematisches Problem an. Aber diese Meinung muss man nicht teilen :-)
@23
also die Polemik auf der verlinkten Seite finde ich erbärmlich und treffend beschreibt der Autor damit eher den eigenen Zynismus
@bnny
dazu empfehle ich Dir die Seite von Joachim Jahnke
jjahnke.ne...
zu Deiner Frage speziell
jjahnke.ne...
@25 Schwitzig
Ich weiß ja nicht, was in Gelsenkirchen konkret passiert, aber unter dem Ausdruck „marodierende Gangsterbanden“ habe ich eine spezielle Vorstellung, die wohl kaum auf Gelsenkirchen zutreffen dürfte.
Ach tatsächlich? Weder Trink- noch Abwasser? Keine medizinische Versorgung? Keine staatliche Gewalt? Seuchen? Müssen sich die Menschen dort von der nächsten Müllkippe ernähren? Gibt es dort Strom?
Na denn … damit kann ich leben.
Jo, mecker Du mal. Wie gesagt, auch ich kenne Hartz-IV Empfänger, auch ich habe während des Studiums zeitweise unter dem Sozialhilfesatz gelebt. „Fressen oder Heizen“ ist auch billige Polemik, da im Normalfall die Heizkosten bei Hartz-IV vom Staat übernommen werden. Das da nicht alles rund läuft, ist klar. Ich kritisiere Hartz-IV ja ebenfalls, aber die von Dir zutage gelegte Übertreibung kritisiere ich genau so. Natürlich ist der Grundsicherungsbetrag viel zu niedrig, natürlich ist es verwerflich, dass der Unterschicht die Chance geraubt wird, ihren Kindern ordentliche Bildung zu Gute kommen zu lassen und die kulturelle und soziale Ausgrenzung sind widerlich. Aber das Schauerbild von an Lungenentzündung erkrankten, hungernden Slumbewohnern ist vor allem für die Betroffenen wenig hilfreich und mE sogar stigmatisierend.
Sorry Schwitzig, aber Dein latenter „Klassenkampf“ ist lächerlich und hilft nicht im Geringsten, das soziale Gleichgewicht herzustellen.
@23
Ein echt widerlicher Text, von den Kommentaren ganz zu schweigen
@salvo
Danke, die Seite kannte ich schon. Bloss wo in dem Tortendiagramm verstecken sich die Kosten für Hartz4, etwa unter “Beschäftigung”?
Würde mich mal interessieren wieviel das effektiv ist, da ja den Arbeitslosen gerne die Haupt-”Schuld” für die Kosten zugeschoben wird…
Jens, ein super Text! *Thumbs up!*
Ist dir eigentlich aufgefallen, dass binnen zweier Armutsberichte die Armutsrisikogrenze um knapp 200 Euro gesunken ist? 2005 waren es noch 938 Euro, jetzt sind es 781. Deine Grafiken zeigen dies recht deutlich.
Ich versuche mir nur zu erinnern, was um 1994 passiert war, dass das Nettoeinkommen (deine erste Grafik) einen so starken Einbruch hatte…. weißt du das noch?
@23 tar
Ach herrjeh - was für ein Bullshit. Aber nun weiß ich wenigstens, wo Du Deinen Faible für den “Debitismus” herhast ;-)
Einen Hinweis hätte ich mir noch gewünscht.
Eekhoff publziert im Stern, der Stern gehört…Gruner und Jahr, Gruner und Jahr gehört…Bertelsmann!
Und dann vielleicht noch den einen oder anderen Hinweis.
1. Wo ist der Bericht? Auf der Homepage des Arbeitsministeriums finde ich bloß das BILD-Interview des Ministers. Alle (sorry Jens) reden über die Interpretation des Arbeitsministers und von seinen Zahlen. Sind die Zeiten schon vorbei, in denen man sich gerne auch mal ein eigenes Bild machte, statt dem Minister zu vertrauen? Ist schon ein Zielkonflikt, Schnelligkeit vs. Genauigkeit, stimmts?
2. Warum sind eigentlich die Zahlen im Bericht so alt?
3. Grabka vom DIW spricht von 18,3% statt 13%. Und der Mann sitzt immerhin an der Quelle (SOEP).
afp.google...
4. Offenbar hat Scholz die Methodik verändern lassen, um bessere Zahlen zu bekommen. Für jeden Statistiker oder Controller wäre das ein Magenumdreher. Aber beim Arbeitsministerium ist man nix anderes gewöhnt.
welt.de/we...
5. Zum Schluss - zur Armutsschwelle - ein Blick über die Grenzen:
jjahnke.ne...
@29 Martina
Ich bin da leider nicht so im Bilde, da der Originalbericht ja noch nicht veröffentlicht wurde. Ich glaube, da wurde etwas am Indizierungsverfahren umgestellt, aber wie schon gesagt - ich werde mich dem Thema noch einmal widmen, wenn der Bericht veröffentlicht wird. Ohne die genau Beschreibung, welche Daten erhoben wurden und wie sie ausgewertet wurden, kann ich dazu nichts genaues sagen.
Der Knick ist im Jahr 1991 und auf die Wiedervereinigung zurückzuführen.
@Rudi
Nun ja - ich wollte da nicht gleicht ne Verschwörungskiste draus machen ;-)
Hintergrund ist, dass das BMAS sich (gezielt?) weigert, den Bericht zu veröffentlichen. Angeblich gibt es noch Abstimmungsschwiergkeiten. Scholz hat ja auch nur ein paar Eckpunkte vorgestellt - über Systematik etc. pp. ist (zumindest mir) nichts genaues bekannt, darum habe ich mich im Text ja auch sehr zurückgehalten, wenn es um die zeitliche Vergleichbarkeit und den Trend geht. Da habe ich auf DIW und OECD verwiesen. Der Artikel geht primär um die INSM-Propaganda und nicht um den Bericht selbst - dazu schreibe ich erst was, wenn ich auch in den Händen habe. Also … keine Angst ;-)
In welchem Bericht? Grundsätzlich sind Zahlen, die statistisch erhoben wurden, häufiger aus den Vor- oder Vorvorjahren, die Mühlen der statistischen Ämter mahlen halt nicht so schnell. Vor allem spezielle Einzelstatistiken dauern teilweise schon mal 1,5 bis 2 Jahre, während die “großen Indizes” recht schnell erhoben werden.
Yep - die Grafik Nr. 2 ist ja aus dem BIW-Bericht. Nur sind die DIW-Statistiken wesentlich genauer und differenzierter. Genaueres über die Zahlen des BMAS kann ich natürlich erst sagen, wenn sie veröffentlicht sind. Z.B. finde ich es bemerkenswert, dass zu den 13% Armen weitere 13% angegeben werden, die nur durch Transferleistungen vor der Armut bewahrt werden. Das klingt für mich ein wenig nach Zahlenwäsche .. aber wie gesagt - nix genaues weiß man nicht.
Ja und Nein - die Methodik solcher Statistiken wird häufiger mal verändert und das Argument der europäischen Vergleichbarkeit ist nicht von der Hand zu verweisen - nur leidet natürlich die zeitliche Vergleichbarkeit zu den ersten beiden Berichten darunter. Honi soit qui malle y pense ;-)
Zitat Eekhoff:
„Dieser Bürger muss sich aber noch nicht mit 781 Euro zufriedengeben, sondern er hat Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das ALG II beträgt für alleinstehende Arbeitslose einschließlich der Sachleistungen und Versicherungen rund 900 Euro.“
Dieser Textteil aus Eekhoffs Sammelsurium abstruser Behauptungen ist mir schon gestern sehr unangenehm aufgestoßen. Und zwar, weil hier einerseits Brutto- und Netto-Werte durcheinandergewirbelt werden, diese Behauptung mit der Realität nichts zu tun hat und außerdem die Rechnung vorn und hinten nicht aufgeht.
Zunächst einmal: die 781 Euro der neuen “Armutsgrenze” (sie lag beim letzten “Armutsbericht 2005 noch bei 938 Euro!!) für einen Alleinlebenden ist ein Nettoeinkommen. Die 900 Euro Alg2 laut Eekhoff, zusammengesetzt aus Regelsatz, Miet- und Heizkosten und Versicherungsleistungen, welche das Amt für den Bedürftigen bezahlt, sind aber ein Bruttowert! Der Vergleich ist also schon grundsätzlich absichtsvoll falsch gewählt.
Apropos Bedürftigkeit: Einem Alleinlebenden mit 781 Euro netto würde das Amt (”ARGE”, “Jobcenter” etc. - also die örtliche HartzIV-Behörde) wohl nur in absoluten Ausnahmefällen “aufstockendes Alg2″ zubilligen, denn abzüglich des Regelsatzes von 347 Euro blieben für Wohnung und Heizung noch 434 Euro übrig. Aber selbst in Berlin gesteht das Amt einem alleinlebenden Antragsteller nur Wohnraum bis zu einem Gesamtwert für Miete und Heizung von 350 Euro zu!
Hinzu kommt, daß ein Alleinstehnder mit 781 Euro netto (ohne, daß er bereits Sozialtransfers bekommt) ein Bruttoeinkommen von ziemlich genau 1000 Euro hätte. Eine “Aufstockung” auf 900 Euro Brutto durch Alg2 geht also schon rein rechnerisch nicht!
Richtig “lustig” wird es aber, wenn wir Eekhofs “Brutto-Alg2″ zurückrechnen:
900 Euro minus 125 Euro Krankenkassenbeitrag, minus 40 Euro Rentenversicherungsbeitrag und minus 15 Euro für die Pflegeversicherung (das zahlt das Amt den Kassen) macht unter dem Strich ein Alg2-Netto von 720 Euro!
Das wären dann 61 Euro WENIGER, als der Alleinlebende in Eekhoffs Beispiel vor der “Aufstockung” seines Nettoeinkommens auf 900 Euro “Brutto-Alg2″ schon hatte!
Aber noch etwas fällt auf: Der Bezieher eines Alg2 nach Eekhoff (und da können wir mal locker davon ausgehen, daß der Wert von 900 Euro “brutto” im Vergleich zur Realität eher zu hoch als zu niedrig gegriffen ist) läge auch 61 Euro unter der aktuellen Armutsgrenze von 781 Euro/Monat!
Und da verwundert die “Einschätzung” des Bundesarbeitsministers Scholz, der ja extra vorgeprescht war, um die Deutungshoheit des Berichtes für sich zu beanspruchen, doch schon sehr, daß man “mit Alg2 vor dem Abfall in die Armut bewahrt werden” könnte.
Hatten die “bösen Linken” etwa doch recht, als sie plakatierten: “HartzIV ist Armut per Gesetz”?
Es sieht so aus! Selbst nach der neuen Rechnung mit der heruntermanipulierten Arrmutsschwelle…
@SF
Ich kenne Deine “Vorstellung” nicht, aber wenn es zu bestimmten Zeiten no-go-Areale gibt, in einigen Ostdörfern sogar Meinungszwang, dann kommt das marodierenden Gangsterbanden ziemlich nah. Zumindest wenn Du die falsche Haarfarbe hast und danach im Krankenhaus aufwachst.
Tatsächlich. Oft ist wegen Geldmangels Wasser und Strom abgestellt. Viele ernähren sich mittlerweile durch Müll - oder Supermarktsucherei. Wenn man in so einer wohlbehüteten rosa-Plüschtierwelt lebt wie Du, kann man sich das natürlich schwer vorstellen. Vielleicht verstehst Du aber auch nicht, dass es für denjenigen, der keinen Strom mehr hat, unerheblich ist, wenn er weiss, dass Strom noch verfügbar ist.
Wenn Du hier oder in Afrika zum Krüppel geschlagen wirst, ist das für Dich also ein Unterschied.
Nicht, wenn es (wie jedes Jahr) eine Nachzahlung gibt. Du kannst Dein Recht aber einklagen und wenn Du damit im Winter beginnst, könntest Du mit ein wenig Glück schon im Hochsommer wieder heizen.
Das ist keine Übertreibung.
Mag sein, aber das Schauerbild ist nun mal real.
Das ist kein Klassenkampf. Ein Klassenkampf wäre es, wenn ich es z.B. befürworten würde, gegen die sogenannte Mittelschicht zu opponieren. Das tue ich nicht. Ich stelle nur klar, dass man weiter unten auf keinen Fall auf Solidarität aus der sogenannten Mittelschicht spekulieren sollte. Von dort bekommt man bestenfalls einen Tritt in den Hintern. Dein Klassenkampf wird aktuell allerdings tatsächlich geführt und zwar von ganz oben gegen die Unterschicht _und_ die Mittelschicht. Er wird mit Gesetzen und Reformen geführt, aber ein Klassenkampf ist es dennoch.
@Schwitzig
Ich verstehe unter „marodierenden Gangsterbanden“ idT etwas anderes … aber lassen wir das.
Wem? Dem Endkunden, weil er nicht bezahlt hat. Oft passiert das sicher nicht, da es rechtlich gesehen sehr kompliziert ist, jemanden den Wasseranschluß abzustellen (Menschenwürde/Seuchengefahr). Aber lassen wir auch das. Der Vergleich zu Slums in der Dritten Welt, in denen es weder das eine, noch das andere überhaupt gibt, ist vermessen.
Ich in meiner Rosa-Plüschwelt, Du in Deinem Ruhrpott-Slum, verschiedene Welten – Dialog unmöglich ;-)
Das weiß ich und dagegen versuche ich ja auch anzuschreiben.
@33
würde eher sagen, ein Schelm, der die Absicht dahinter nicht erkennen mag. “Europäische Vergleichbarkeit” Als ob man vor hätte, uns je mit so etwas zu behelligen. Der einzige der OECD/Eurostat aufbereitet ist meines Wissens Joachim Jahnke. Die einsame Entwicklung, die Deutschland gerade durchmacht, passt ja auch so überhaupt nicht zur TINA/Globalisierungs-These.
“(Zum Bericht) schreibe ich erst was, wenn ich auch in den Händen habe.” - da wirst Du die löbliche Ausnahme sein. “Abstimmungsschwiergkeiten” - Deine Mutter! Dass Grabka angepisst an die Öffentlichkeit geht, ist doch deutlich genug. Übrigens, wenn das mit dem Runterrechnen der Armutsschwelle so weiter geht (150Euro in drei Jahren) haben wir in spätestens zwölf Jahren gar keine Armut mehr! Keine Armut, keine Arbeitslosen - ich weiß gar nicht, weshalb die alle rumjammern.
Lesenswert der Kommentar vom Wagner in der BILD von heute. “Jeder wirklich Arme wünscht sich das Luxusleben der armen Deutschen”. Na dann, gute Nacht!
@sf und schwitzig
kleine anregung zu eurer neoklassenkampfdebatte:
seit dem niedergang der sogenannten “sozialistischen Staaten” verhält sich der kapitalismus wieder so, wie ihn karl marx vorausgesagt hat.
übrigens: was ist klassenbewusstsein, wäre doch wenigstens vorraussetzung für klassenkampf, sei es denn von oben oder von unten?
warum hat nur die oberschicht, bourgeoisie oder die gehobene “mittelschicht” ein klassenbewusstsein?
ist klassenbewusstsein das was der einzelne unternehmer denkt? (die arbeiterschaft hat sich aus diesem konflikt ja wohl verabschiedet, daher erübrigt sich die frage danach).
wieder bei null anfangen……sysiphos war ein glücklicher mensch (camus)
“seit dem niedergang der sogenannten “sozialistischen Staaten” verhält sich der kapitalismus wieder so, wie ihn karl marx vorausgesagt hat.”
Vielleicht war das aber auch nur der ‘Anfang vom Ende’ der Selbstverwertung, und der strukturell weniger konkurrente Teil übernahm notgedrungen die schärfere Variante des ‘Originals’. Und nun geht es halt so weiter mit der Verschärfung, da ist dann auch ‘Stasi 2.0′ nur wieder konsequent und logisch. Dann hätte Marx die ganze Zeit recht gehabt. ;)
@peinhard
“der strukturell weniger konkurrente Teil übernahm notgedrungen die schärfere Variante des ‘Originals’. ”
scheint “stimmig”, und stimmt trotz alledem. aber was ist stasi 2.0? meinst du damit schäuble oder wen?
übrigens die sache mit dem spamschutz klappt super im mozzilla. kein problem.
Kürzlich wurde im Radio erklärt, wie Dreisatz funktioniert.
Mal gucken, ob ich den fehlerfrei anwenden kann.
Wenn 938 Euro 60 Prozent sind, dann sind 100% 1563 Euro.
Und wenn 781 Euro 60 Prozent sind, dann sind 100% 1301 Euro.
Und da war jeweils die Grenze zwischen denen die besser verdienten, als die Hälfte ihrer Landsleute und jenen die schlechter verdienten? Und heute ist drei Jahre später? Und die Zahlen sind noch exlusive Inflationsbereinigung? Und exlusive Rentenkürzung etc.? Aber inklusive einer Mehrheit die glaubt, in einer Demokratie zu leben?
Wie formuliere ichs diplomatisch?
Scheiße Mann, die haben uns total an den Eiern gepackt!
tja……………………lieber rudi
hör dir lieber von den roling stones “street fighting men” an….und lass mal bis morgen.
ciao
@SF, #36
Ich erinnere mich vor nicht all zu langer Zeit eine Sendung gesehen zu haben (Monitor, Panorama?), wo zwei Onkels durch die Stadt gefahren sind und den Endkunden die Wasseranschlüsse zugedreht haben - die Kunden konnten es nicht mehr bezahlen. Von wegen Menschenwürde und Seuchengefahr.
@40 carlo
“scheint “stimmig”, und stimmt trotz alledem. aber was ist stasi 2.0? meinst du damit schäuble oder wen?”
Ja, aber es wäre natürlich falsch zu glauben, das sei ‘nur der Schäuble’, und ebenso falsch, es beträfe nur Deutschland. Es ist ein weltweiter ‘Trend’, in den Ländern, die überhaupt Sozialleistungen in nennenswertem Umfang aufbauen konnten, dieselben (weil tatsächlich immer ‘unbezahlbarer’) ab- und den ‘Sicherheitsapparat’ aufzubauen. Und da kann man dann wiederum nur hoffen, dass das Geld auch dafür nicht mehr reichen werde. Ein chronisch unterbezahlter Apparat, der selbst zunehmend Nebentätigkeiten aufnehmen muss, um sich und die eigene Brut noch durchzubringen, schiesst nicht ganz so leicht auf ‘Aufständische’.
“Ein chronisch unterbezahlter Apparat, der selbst zunehmend Nebentätigkeiten aufnehmen muss, um sich und die eigene Brut noch durchzubringen, schiesst nicht ganz so leicht auf ‘Aufständische”
das ist in der Tat ein großer Widerspruch, dass die herrschende Klasse die Träger ihres Sicherheits- bzw Repressionnsapparates aus denen rekrutieren muss, denen es gilt. In den USA hat sie mit der Rekrutierung zunehmend Probleme, obwohl das Budget dafür ständig erhöht wird:
“Achieving that goal required a reduction in the annual recruitment goal, raising the maximum enlistment age from 35 to 42, permitting those who are overweight or have physical injuries, granting entry to those with a criminal record and lowering the aptitude standards. A study by the National Priorities Project released in January determined that just over 70 percent of new recruits joining the active-duty Army in 2007 had a high school diploma, falling nearly twenty points below the Army’s goal of 90 percent.”
“”The recruiting budget has skyrocketed due to: (a) increased number of recruiters; (b) increased recruitment bonuses; (c) increased payments to Madison Ave advertising companies who are coming up with the marketing and research to put behind this; (d) increased outreach to ‘influencers’ like parents/coaches and increased pay, travel and expenses for the recruiters.” Indeed, enlistment bonuses, advertising, maintaining recruitment stations and the pay and benefits of tens of thousands of military recruiters make for an expensive operation.”
thenation....
Wenn ein Tag der Aufarbeitung unserer Wirtschaftsdiktatur stattfinden sollte, weiß man wo man klopfen muss um die Schuldigen zu finden.
“Wenn ein Tag der Aufarbeitung unserer Wirtschaftsdiktatur stattfinden sollte, weiß man wo man klopfen muss um die Schuldigen zu finden.”
dann sollte “man” aber nicht vergessen, auch heftigst an die Portale der Kirchen und Wohlfahrtsverbände zu klopfen! Ohne diese Kriegsgewinnler wären Sozialkriege gegen große die eigene Bevölkerung nicht durchsetzbar.