Das amerikanisch-indische Atomabkommen steht vor dem Aus
geschrieben am 27. Mai 2008 von Spiegelfechter
Das amerikanisch-indische Atomabkommen, das den USA die Lieferung von Nukleartechnologie nach Indien erlauben sollte, wurde von beiden Seiten als historischer Durchbruch gefeiert. Der ?Hyde Act”, den Präsident Bush und Indiens Premier Singh im März 2006 in Washington unterzeichneten, war jedoch nur das Rahmenwerk, das die Maßnahmen festlegte, die beiden Länder zu ergreifen haben, um zu einem bilateralen Vertrag zu gelangen, der die nukleare Zusammenarbeit regelt. Nachdem die US-Seite ihre Verpflichtungen aus dem Rahmenwerk erfüllt hat, ist es nun an Indien, seinerseits die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Doch in Indien gibt es politischen Widerstand. Ein für morgen angesetztes, entscheidendes Treffen zwischen der Minderheitsregierung der Mitte-Links Koalition und einem Mehrparteienbündnis unter der Führung der Kommunisten, von dem sie sich tolerieren lässt, wurde abgesagt. Das gesamte amerikanisch-indische Atomabkommen steht damit vor dem Scheitern.
Indien gilt seit seinem ersten Atomtest im Jahre 1974 als nuklearer Paria-Staat. Es hat weder den Atomwaffensperrvertrag noch den Atomwaffenteststopp-Vertrag unterschrieben und unterliegt daher – wie auch Pakistan und Israel – besonderer Handelssanktionen für Nukleartechnik. Die Nuclear Suppliers Group (NSG), ein Zusammenschluss von 45 Atomstaaten, entscheidet darüber, welche Lieferungen erlaubt und welche verboten sind. Genehmigungen, wie für den Bau acht russischer Atomreaktoren im indischen Kudankulam und die Lieferung der dafür benötigten Brennelemente, sind stets an ein spezielles IAEO-Safeguard Abkommen für das betreffende Kraftwerk geknüpft. Indien lässt auf diesem Wege zu, dass 14 seiner 22 Atomreaktoren von der IAEO überwacht werden. Zum militärischen Teil des indischen Atomprogramms haben die IAEO-Inspektoren allerdings keinen Zutritt. Da Indien dringend auf Uranimporte angewiesen ist und die geltenden Sanktionen dies untersagen, besteht auf Indiens und auf Seiten der Uran- und Atomtechnologieexporteure, wie Kanada, Australien, Frankreich und Russland, großes Interesse an der Lockerung der Sanktionen. Das wundert nicht, gehen Experten doch von einem Marktvolumen von 150 Mrd. US$ aus, das Indien in den nächsten Jahren in die Atomtechnologie investieren wird. Da Indien allerdings nicht dem Atomwaffensperrvertrag beitreten kann, ohne sich von seinen rund 100 Atomwaffen zu trennen, suchte man seit längerem nach einer Alternative, Sanktionen zu umgehen.
Der ?Hyde Act? stellte eine solche Alternative dar. Indien sollte unter Umgehung der internationalen Richtlinien auch als Nichtmitglied des Atomwaffensperrvertrages von den USA mit Atomtechnik und Brennstoffen versorgt werden. Bevor die USA dieses Atomabkommen ratifizieren, muss Indien allerdings erst das Placet der Nuclear Suppliers Group bekommen. Dies kann wiederum nur geschehen, wenn Indien ein IAEO-Safeguard Abkommen ratifiziert, das der IAEO weiträumige Kontrollmaßnahmen einräumt. Die IAEO hat mit 140 Staaten Safeguard Abkommen.
So einfach, wie Bush und Singh sich dies vorstellten, gestaltete sich der vorgegebene Weg aus dem ?Hyde-Act? jedoch nicht. Aus dem vierseitigen Entwurf für einen bilateralen Vertrag (123 Agreement) wurde ein 41seitges Vertragswerk, das Indien einige Hindernisse aufbürdet. Sollte Indien beispielsweise einen Atomtest unternehmen, würde der Vertrag nichtig werden, des weiteren wird von der indischen Opposition kritisiert, dass US-Technikern Einblick in alle Nuklearanlagen gewährt werden müsse und Indien nicht erlaubt sein würde, abgebrannte Brennelemente wieder aufzubereiten. Indische Atomwissenschaftler befürchten daher, sich von den USA bei der Nutzung ziviler Atomtechnik abhängig zu machen. Aus diesem Grund lehnt es auch der Oppositionsblock, rund um die rechtskonservative hindu-nationalistische BJP, ab, dem Safeguard-Abkommen zuzustimmen. Mit der Unterzeichnung des Safeguard-Abkommens wäre die letzte Hürde für Indien aus dem Weg geräumt, ab dann läge es hauptsächlich an den USA, die nötigen Schritte zu ergreifen, um das 123-Agreement umzusetzen.
Besonders problematisch ist der knappe Zeitrahmen. Die IAEO hat ihre Endversion des Safeguard-Abkommens mit Indien Ende März an die indische Regierung ausgehändigt. Da im US-Kongress ein strenger Zeitplan für Gesetzgebungsverfahren gilt, müsste das amerikanisch-indische 123-Abkommen spätestens im Juli im US-Kongress eingebracht werden, um noch unter der Präsidentschaft Bush ratifiziert zu werden. Ansonsten würde dieser Gesetzesentwurf erst in der Amtszeit von Bushs Nachfolger unterschriftsreif sein. Und sowohl Obama, als auch McCain, haben sich kritisch zu diesem Vertrag geäußert, da er auf dem höchstsensiblen Sektor ?Weiterverbreitung von Atomwaffen? internationales Recht untergräbt. Da die indische Regierung nicht damit rechnen konnte, dass die Opposition ihrem Gesetzesentwurf zustimmt, ist sie auf die Zustimmung einer linken Mehrparteienallianz unter Führung zweier kommunistischer Parteien abhängig, die sich nur deshalb bereit erklärt hat, mit dem regierenden Mitte-Links Block zusammenzuarbeiten, weil sie eine säkulare Regierung einer hinduistisch-nationalistischen den Vorzug gab. Das amerikanisch-indische Atomabkommen stand schon seit Beginn unter scharfer Kritik der Kommunisten, da sie eine engere Zusammenarbeit mit den USA grundsätzlich ablehnen. Im Juli finden in Indien außerdem wichtige Regionalwahlen statt und Beobachter schließen aus, dass die Kommunisten vor diesen Wahlen einem proamerikanischen Vertragswerk zustimmen könnten. Ein für morgen anberaumtes Moderationsgespräch zwischen dem indischen Außenminister Mukherjee und Vertretern der Kommunisten wurde abgesagt. Politische Beobachter gehen daher von einem kompletten Scheitern des amerikanisch-indischen Atomabkommens aus.
Die Verweigerung der indischen Kommunisten könnte so auf unerwartete Weise die Glaubwürdigkeit der internationalen Proliferationspolitik retten. Internationaler Standard ist, dass Länder, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben, nicht mit Nukleartechnologie beliefert werden dürfen. Eine Ausnahme für Indien würde einen Doppelstandard bedeuten. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und hadert seit mehreren Jahren mit den Auflagen, die dies mit sich bringt. Wenn Indien besondere Ausnahmerechte eingeräumt werden, untermininiert dies die Forderungen des UN-Sicherheitsrates an Iran, seine Atomanlagen lückenlos von IAEO-Inspektoren kontrollieren zu lassen. Wegen dieses Doppelstandards steht auch Indien bereits unter scharfer Kritik der Bewegung der blockfreien Staaten.
Jens Berger
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Mönsch, Cheffe! Du haust die Artikel mal wieder so raus, daß ich noch nicht mal zum Läsen komme, – geschweige denn zum “Lektorieren” :-(
Du bist fürwahr ein gnadenloser Brötchengeber :-P
Hurra, die Schule brennt…
hannilein
@hannilein
nun ja – das Thema hatte ich schon länger “im Köcher” ;-)
Vielen Dank für die Einblicke in ein mir völlig unbekanntes Terrain! Es ist ein alter Hut, aber immer wieder schockierend – wirklich wichtige Entscheidungen spielen sich in der Weltpolitik ab, und keine Sau interessiert sich dafür. Liegt das daran das die Zeitungen/Fernsehen/Politik solche Themen sträflich vernachlässigen, oder stört es wirklich niemanden, wenn heimlich der Atomwaffensperrvertrag untergraben und der internationalen Aufrüstung der Weg bereitet wird.
Ich bin gespannt auf den Ausgang dieser Geschichte, vielleicht kann diesmal eine glückliche Anneinanderreihung von Wahlterminen und innenpolitisches Lagerdenken Schlimmeres verhindern.
@bunteskanzler
Danke – auch ich wundere mich ein wenig über das allgemeine Desinteresse, an diesen Themen. Wäre ich nicht zufällig durch einen Kurzbeitrag in der (sicherlich nur von “Randgruppen” gehörten) Rundfunksendung “Streitkräfte und Strategien” auf das Thema aufmerksam gemacht worden, wäre es auch mir entgangen. In den (allen) Medien geht dieses Thema total unter.
Interessant wird es übrigens, wenn sich Indiens Linke doch zu einer Zustimmung hinreißen ließe (was momentan aber unwahrscheinlich ist). Dann liegt der Ball nämlich u.a. bei Deutschland, das in diesem Jahr den Vorsitz der Nuclear Supplier Group hat. Mit anderen Worten: Deutschland steht dann vor der Alternative – entweder Bush zu unterstützen und das internationale Atomwaffensperrvertragswerk zu unterlaufen, oder einen aktiven Schritt in Richtung internationaler Verträge zu machen. Letzteres wird immer wieder behauptet, aber die Absichtserklärungen sind mehr als lau und voll von Hintertürchen.
Okay, da Hannilein keine Zeit hat: 5. Absatz, ungefähr in der Mitte ist ein “s” bei “bereit erklärt” zu viel.
Interessanter Artikel, ich fände es gut, wenn der Vertrag nicht zustande käme.
@Kati
Danke
ist ein bischen ein anderer Fall, aber über die gerade aktuellen Erkenntnisse über die CIA Verstrickung bei der weltweiten Atom”proliferation”, die Schweizer Aktenvernichtung und die Rolle von BND u BKA wird ausserhalb der Schweiz auch fast nirgends berichtet
http://www.nzz.ch/allContentSearch?searchInput=Tinner
hier gabs neulich ne Zusammenfassung
http://www.radio-utopie.de/2008/05/24/cia-atomschmuggel-affaere-in-der-schweiz-tinner-familie-besass-bauplaene-fuer-atomwaffen/
falls es jemand interessiert
Danke für diesen Artikel.
Ja, ?Streitkräfte und Strategien? berichteten schon öfter über die Folgen des amerikanisch-indischen deals.
Ich fände es noch wichtig zu betonen, dass die Usa Indien gegen China in Stellung bringen möchten und zusätzlich zu der atomaren Bewaffnung auch jetzt schon konventionelle Präzisionswaffen an Indien liefert.
Eine Aufrüstung Indiens wird aber von Pakistan als Bedrohung wahrgenommen. Pakistan hat aber nicht dieselben finanziellen Mittel wie Indien. Was Pakistan dazu bewegen wird sich voll auf die nukleare Rüstung zu konzentrieren und sich auch schon bei ?kleineren? Krisen gezwungen sehen wird, A-Waffen einzusetzen.
Die weitere nukleare Aufrüstung Pakistans wird aber wiederum von Israel als Bedrohung angesehen, was wieder zu einem weiteren aufrüsten auf israelischer Seite führt.
Ist nun Iran von bis an die Zähne bewaffneten Ländern umgeben, die wiederum alle enge bilaterale Beziehungen zu den Usa pflegen, sehen sie sich noch stärker gezwungen selber aufzurüsten.
Erkennt die westliche Welt den amerikanisch-indischen Atomwaffenvertrag an, würden sie sich von sämtlichen Nicht-Verbreitungsbemühungen und Kontrollen der Vergangenheit verabschieden, was auch Europas Vermittlerrolle zwischen Iran und Usa unmöglich machen würde. Wenn es also keine diplomatischen Möglichkeiten mehr gibt, wird eine militärische Konfrontation unausweichlich.
@peter
Korrekte Ergänzung – und wenn man es noch weiter “treibt”, so erkennt man, dass eine potentielle Aufrüstung Pakistans, die durch die Aufrüstung Indiens ausgelöst würde, vor allem auch von Iran als Bedrohung angesehen werden würde, womit das Proliferationsproblem sicher nicht sinken würde. Pakistan wird übrigens auch von den USA als größte Bedrohung in der Region gesehen (so z.B. der ehemalige CENTCOM Adm. Fallon und auch in dieser Form schon von Obama geäußert). Ganz objektiv betrachtet, wage ich zu bezweifeln, dass die USA sich mit der indischen Kooperation einen Gefallen tun.
Nun, die Logik scheint Folgende zu sein:
wie du ja schon in deinem Leitartikel angedeutet hast, würde sich Indien mit diesem Deal in eine tiefe Abhängigkeit zu den Usa begeben. Demnach, so wohl das Kalkül der Amerikaner, wäre es egal, ob das jeweilige indische Parteienbündnis, welches die Regierung stellt, den Usa freundlich gesinnt ist oder nicht. Sie hätten keine andere Wahl, als mit ihnen Geschäfte zu machen. Das gleiche Kalkül gilt ja auch in Pakistan, Saudi Arabien u.s.w.
Man hätte über alle Konfliktparteien ein ähnliche ?Meta-Kontrolle?.
Das diese natürlich instabil ist, scheint nicht so wichtig zu sein, wie neben Japan und Südkorea einen schwer-gewichtigen Verbündeten geben China zu haben; z.B. im Falle einer militärischen Konfrontation zwischen China und Taiwan.
Allerdings hat sich der Taiwan Konflikt mit Ma Ying-jeou als Präsident Taiwans deutlich entschärft.
Wenn alle strategischen und taktischen Vorteile verschwimmen, bleibt letzt endlich wieder nur eine rationale Antwort übrig: wie du schon in deinem Leitartikel angedeutet hast, ist ein globales Wettrüsten so lukrativ, dass alle weiteren Risken gern in Kauf genommen werden.
@peter
Die Inder sehen diesen Deal interessanterweise komplett anders, als die meisten westlichen Kommentatoren. Für sie ist es idT die zivile Nukleartechnik, die den Deal reizvoll macht. Indien hat starke Probleme, Technik und vor allem Brennstoffe zu bekommen – momentan laufen die indischen Uran-AKWs auf 50% Leistung, da das Uran fehlt. Für ihre eigenen Thorium-KW gilt das nicht, aber die sind auch technisch veraltet und haben nur geringe Leistungswerte. Militärisch würde das, was der US-Kongreß aus dem Hyde-Act gemacht hat, Indien sogar schwächen, da sich Indien eines einseitigen Atomwaffentestmoratorium unterziehen müsste. Summa summarum ist es die zivile Komponenten, die den Indern den Deal schmackhaft macht und die nationalisitsch-hinduistische Opposition stimm mE aus reiner Wahlkampftaktik nicht zu; prinzipiell stehen sie voll hinter dem Vertrag.
Tja, wenn die Opposition prinzipiell voll hinter dem Vertrag steht, dann liegt der Ball, wie du im reply Nr. 4 geschrieben hattest, bei Deutschland. Da die Nuclear Supplier Group jede Entscheidung einstimmig beschließen muss, würde ein einfaches ?Nein? aus Deutschland den amerikanisch-indischen Vertrag deutlich entwerten. Aber das wäre ja ein viel zu einfacher Weg, um die Welt zu retten.
Ginge es den Indern tatsächlich hauptsächlich um die zivile Nutzung der Atomkraft, dann könnten sie doch einfach den Nicht-Verbreitungsverträgen, den internationalen Kontrollen u.s.w. zustimmen und sie könnten in null Komma nichts ihre Reaktoren anheizen.
@peter
Hmm – zustimmen wird die Opposition mE nicht. Dann schon eher der “Linksblock”, der die Regierungskoalition duldet … aber das ist pure Spekulation.
-> Zivil
Wenn es mal so einfach wäre. Indien will die zivile Nutzung stärken, ohne die militärische Nutzung zu schwächen. Ein Beitritt zum NTP würde die mil. Nutzung nicht nur schwächen, sondern abschaffen. Das ist extrem unwahrscheinlich.
Ok, wahrscheinlich hast du in beiden Punkten recht.
Dennoch wäre die große Rolle, die Deutschland bei all dem spielen könnte, vielleicht ein Grund, warum wir so wenig über das Thema hören.
Wie würde die Bundesregierung alles andere als ein “Nein” begründen? Erst recht wenn sie jetzt sagt:”Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn sich Indien an den Verpflichtungen, die die fünf anerkannten Kernwaffenstaaten (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) nach dem Nuklearen Nichtverbreitungs-Vertrag eingegangen sind, orientiert.”(link reply Nr.4)
(Andererseits haben sie auch die Unabhängigkeit des Kosovos ohne Probleme durchgebracht. Mit Doppelstandards hat unsere Regierung altägliche Erfahrung.)
@peter
Das ist nicht auszuschließen. Man muß allerdings konzedieren, dass nirgends (außer in Indien und Pakistan) über dieses Thema etwas ausführlicher berichtet wird. Sollte es allerdings in den nächsten Wochen so weit kommen, dass die Sache tatsächlich vor die NSG kommt, werde zumindest ich einen Artikel für Telepolis schreiben und ich schätze, auch andere Medien könnten daran interessiert sein … z.B. der Standard.