Schwanengesang

Das Amt des Bundespräsidenten ist formal das höchste Amt im Staate. Machtpolitisch ist es indes eher unbedeutend, dennoch zieht sich durch die bundesrepublikanische Geschichte ein langes Band von Kungeleien, Reibereien und strategischen Entscheidungen, wenn es um die Besetzung dieses Amtes geht. Da die Große Koalition im Bund ganz offensichtlich von keiner Partei als glückliche Ehe, die so lange halten soll, bis das der Wähler sie scheide, gesehen wird, ist es nur all zu verständlich, dass die SPD einen Gegenkandidaten zum 2004 mit schwarz-gelber Mehrheit gewählten Horst Köhler aufstellt. Dies hat demokratische Tradition und ist eine Selbstverständlichkeit – umso abstruser wirken die Stammtischparolen, die aus Bayern erschallen und hinter der SPD-Entscheidung einen „kommunistischen Staatsstreich“ wittern.

Ob Köhler oder Schwan in das Amt des Präsidenten gewählt werden, ist vollkommen offen. Man kann momentan noch nicht einmal sagen, wer die besseren Chancen haben könnte, da es noch zu viele Unbekannte in dieser Rechnung gibt. Nach den Landtagswahlen in Bayern im September 2008 wird sich dies ein wenig aufklären – Bayern schickt immerhin 92 Wahlmänner in die Bundesversammlung, die nach dem d´Hondt Verfahren aus den Mitgliedern des Landtages bestimmt werden. Bei der momentanen Sitzverteilung im Bundestag und in den Landtagen könnte Schwarz/Gelb nur dann die nötige absolute Mehrheit erringen, wenn in Hessen das Losglück mit der CDU ist. In Hessen haben die CDU und die SPD rechnerisch den gleichen Anspruch auf das letzte zu vergebende Wahlmännermandat und in diesem Falle entscheidet das Los – genau so wie in Berlin (LINKE und GRÜNE) und in Niedersachsen (SPD und GRÜNE). Wäre heute Präsidentschaftswahl, die GRÜNEN würden Gesine Schwan empfehlen und alle Vertreter würden auch wirklich nach Parteilinie abstimmen, hinge Köhlers Mehrheit vom Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche ab, der für die CDU gewählt wurde, aber aus der Partei wegen rechtspopulistischer Vorwürfe austrat und nun als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag sitzt. Von ihm stammt übrigens der Ausspruch, Deutschland brauche wieder Patriotismus, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“, damit „Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird“.

Würde er, oder ein Vertreter der über die Landtage stimmberechtigten NPD (3 Stimmen) und DVU (1 Stimme) Köhler wählen, wäre seine Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang möglich. Da CDU/CSU, in Hinblick auf die LINKEn, es aber kategorisch ablehnen, das höchste Amt im Staate durch Verfassungsfeinde besetzen zu lassen, müsste Köhler in diesem Falle sein Mandat niederlegen und die Wahl nicht annehmen – aber das ist ja nur Theorie, käme es zu einem solchen Fall, wäre es in den Reihen der CDU/CSU natürlich ganz still. Wenn die eigenen Kandidaten von Verfassungsfeinden gewählt werden, so ist dies etwas anderes – und da schwarz-gelbe Politiker selbst gerne mit ihren Gesetzen und in ihren Reden gegen die Verfassung verstoßen, würde so zusammenwachsen, was zusammen gehört. Aber eine solche Blamage mag man Horst Köhler sicher nicht gönnen.

Die Wahl des Bundespräsidenten wird indes aller Wahrscheinlichkeit nach in Bayern entschieden. Dort muss die CSU ihr extrem gutes Ergebnis von 60,7% aus dem Jahre 2003 verteidigen. Dass sie hohe Verluste haben wird, ist absehbar. Nach den momentanen Umfragen wird allerdings die FDP wahrscheinlich in den bayerischen Landtag einziehen, was die Verluste der Pro-Köhler Wahlmänner aus Bayern mindert. Wenn man allerdings den momentanen Umfragewerten folgt, könnten sechs Wahlmännerstimmen aus dem schwarz-gelben Pro-Köhler Lager in das rot-rot-grüne (so die GRÜNEN sich dazu entscheiden) Schwan-Lager wechseln. Damit wäre die Mehrheit für Köhler im ersten und zweiten Wahlgang weg und im dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit entscheidet, würde Köhler über 606 bis 607 Stimmen (je nach Losentscheid in Hessen) und Schwan über 611 bis 612 Stimmen verfügen (613 wären die absolute Mehrheit). Das Zünglein an der Waage wären wieder die Rechtsextremen und -populisten, ein fraktionsloser Ex-Bundestagabgeordneter der LINKEn, und ein SSW-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Aber dies sind blutleere Zahlenspiele – als Köhler 2004 gegen Schwan antrat, erhielt diese mindestens sieben Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2009 ist also nicht vorhersagbar – außer die GRÜNEN würden sich dafür entscheiden Köhler zu wählen, was ein klares Signal Richtung Jamaika wäre und sehr unwahrscheinlich ist, da sie damit kurz vor den Bundestagswahlen unnötig viele Stimmen riskieren würden.

Allgemein wird die Kandidatur Schwans in den Medien wohlwollend kommentiert und auch die Kommentare aus der Politik sind eher von Desinteresse und Fatalismus geprägt – mit einer Ausnahme. Schaut man über den Weißwurstäquator so wähnt man sich im Amerika der McCarthy Ära. Aus der Kandidatur einer explizit antikommunistischen Kandidatin wird dort ein „kommunistischer Putsch“. Bayerische CSU-Kader hatten freilich immer schon einen ausgeprägten Hang an die „gute“ alte BRD-Tugend des zusammenschweißenden Anitkommunismus zu appellieren. Aber im Jahre 2008 wirkt der bajuwarische Schaum vorm Mund anachronistisch und albern. Auch wahlstrategisch ist diese Kampagne äußerst riskant – mit der bajuwarischen Kommunistenhatz sympathisieren im besten Falle strammkonservative CSU-Wähler, die nicht extra überzeugt werden müssen, ihr Kreuz hinter dem C zu machen. Neutrale und weltoffene Wähler schreckt dieses Stammtischgegeifer eher ab – Laptop und Lederhose mag in der Mitte noch gewirkt haben, schrille Diffamierungen einer Partei, die so kommunistisch ist, wie die CSU christlich und sozial, schrecken die Mitte ab. Mit ihrem cholerischen Gekreische macht die CSU sich nur selbst zum Hanswurst. Ein paar O-Töne:

Dass die SPD gegen einen so populären Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellen will, ist nur mit parteiinternem Machtkalkül erklärbar und zeigt, wie weit sich die SPD von den Menschen entfernt hat
Erwin Huber (CSU)

Wenn man aus aussichtsloser Situation sich nicht mehr dem demokratischen Prozess stellen dürfte, könnte die SPD sich auch selbst auflösen. Die CDU/CSU haben indes beste Tradition im Aufstellen aussichtloser Gegenkandidaten für die Bundespräsidentenwahl. 1974 wurde beispielsweise der ehrenwerte Richard von Weizsäcker gegen den übermächtigen Kandidaten von rot-gelb Walter Scheel verheizt, und kann sich eigentlich noch jemand an Dagmar Schipanski erinnern, die 1999 in aussichtsloser Situation gegen Johannes Rau in den Kampf geschickt wurde?

Beck bereitet eine klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor, denn ein Gegenkandidat gegen Horst Köhler setzt ein rot-rotes Bündnis voraus. Es darf nicht sein, dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird.
Erwin Huber (CSU)

Da ein Bundespräsident nach seiner Wahl parteiübergreifend regieren soll und somit nicht auf Allianzen jedweder Art angewiesen ist, ist der „Vorwurf“ ein rot-rotes Bündnis würde Gesine Schwan an die Macht bringen, haltlos. Mit „Verfassungsfeinden“ hat die Union indes auch bereits mehrfach „kooperiert“, wenn es darum ging, ihren Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen. 1959 konnte beispielsweise Lübke nur mit den Stimmen der rechtsnationalen „Deutschen Partei“ und des „Gesamtdeutschen Blocks/Heimatvertriebene“ gewählt werden, da die Union keine eigene Mehrheit hatte. Und auch 2009 kann es durchaus passieren, dass Köhler auf die Stimmen der NPD/DVU angewiesen wäre … was würde Huber dann vorschlagen? Rückzug?

Wenn die SPD sich noch eine weitere blutige Nase holen will, dann sollte sie Gesine Schwan ins Feuer schicken.
Peter Ramsauer (CSU)

Ob die SPD sich dabei eine blutige Nase holen wird, bleibt abzuwarten. Alleine aufgrund der Zahlenarithmetik hat eine Kandidatin, die von SPD, GRÜNEN und LINKE gewählt wird, sogar sehr gute Chancen, der Union eine blutige Nase zu verpassen.

Die SPD betreibt mit der Wahl des Bundespräsidenten kleinkarierte Parteipolitik.
Hartmut Koschyk (CSU)

Und mit kleinkarierter Parteipolitik kennt die CSU sich schließlich aus, hat sie letztes Jahr doch offen gedroht, Köhlers Wiederwahl zu torpedieren, wenn er sich für die vorzeitige Haftentlassung des RAF-Terroristen Christian Klar einsetzen würde.

Die Entscheidung Hubers, mit der Präsidentschaftswahl Wahlkampf zu machen, beschädigt das höchste Amt der Republik übrigens mehr, als alles, was die CSU der SPD unterstellt – aber wenn in Bayern Wahlkampf herrscht, gelten bekanntlich andere Regeln.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfechter (CC)

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