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  • Haben die Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel eine Chance?

    geschrieben am 02. Juni 2008 von Spiegelfechter

    Am 21. Mai wurde bekannt, dass Israel und Syrien über den Vermittler Türkei Friedensverhandlungen aufgenommen haben, die nach über vierzig Jahren den ?Sechs Tage Krieg? zwischen Israel und Syrien beenden könnten. Bislang wurde nur ein Waffenstillstand erklärt, ein Friedensvertrag scheiterte immer wieder an der Rückgabe der Golan-Höhen, die Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt und 1981 gar annektierte. Es gab in der Vergangenheit immer wieder bilaterale oder internationale Verhandlungen, die zu einem Friedensschluss führen sollten. Zuletzt war man 2000 im amerikanischen Shepherdstown kurz vor einem Durchbruch, als der israelische Premier Barak die Verhandlungen nach weitgehenden Fortschritten platzen ließ, da er sich mit einer wachsenden Opposition im Lande konfrontiert sah, die sich gegen eine Rückgabe der Golanhöhen stemmte. Seitdem sind acht Jahre ins Land gegangen und die ?Wildwest-Politik? Bushs hat Syrien auf die ?Achse des Bösen? gesetzt und damit immer näher an den Iran getrieben ? ein Umstand, dessen Korrektur heute für Israelis der wichtigste Verhandlungspunkt ist.

    Syriens Premier Basch?r al-Assad hat gute Gründe, auf einen Friedensvertrag mit Israel hinzuarbeiten. Das Land leidet unter den Sanktionen der USA und noch viel mehr unter den ständig in der Luft liegenden Bedrohungen Israels, Syrien den Krieg zu erklären. Die Öleinnahmen des Landes sind die wichtigste Einnahmequelle und sie gehen mit der sinkenden Förderquote in den letzten Jahren sukzessive zurück. Syrien hat einen riesigen Staatssektor mit über 1,3 Mio. Staatsbediensteten, der alleine rund 50% des öffentlichen Haushalts ausmacht. Das Land braucht dringend Investoren, die kommen aber nicht, wenn sie fürchten müssen, dass das Land international isoliert werden könne, oder jederzeit die israelische Militärmacht einrücken könnte.

    Die Isolationspolitik des Westens hat Syrien mit Iran einen neuen Verbündeten eingebracht. Syrien hatte kaum eine andere Wahl ? die USA forderten offen einen Regimewechsel in Damaskus, Israel hatte kein Interesse an einer ernsthaften Neuaufnahme des Friedensprozesses und Iran stand als ökonomischer und geostrategischer Partner bereit, der nichts gegen ?Paria-Staaten? hat. Obgleich Syrien von Mitgliedern der Alawiten regiert wird, die den Schiiten sehr nahe stehen, ist Syrien ein sunnitischer Staat, der kein natürlicher Verbündeter Irans ist. Das größtenteils säkulare Politiksystems Syriens, das sozialistische Strukturen pflegt, hat mit dem ?Gottesstaat? Iran wenig Gemeinsamkeiten. Vor allem in puncto Irak unterscheiden sich die Positionen Irans und Syriens diametral. Während Iran gerne einen schiitischen Satellitenstaat im Süden hätte, ist Syrien auf einen sunnitischen Einheitsstaat Irak aus. Syriens Partner im Irak sind die erklärten Gegner der iranischen Partner. Auch mit den radikalen Gruppierungen Hamas und Hisbollah hat Syrien wenig Gemeinsamkeiten. Nichtsdestotrotz unterstützt Syrien diese Gruppierungen aus mehreren Gründen, die allerdings für Syrien nicht überlebenswichtig sind. Neben den USA und Israel stellt derweil die ?Muslimbruderschaft? für al-Assad und die syrischen Eliten die größte Gefährdung dar.

    Das wissen auch die USA und Israel und in den USA setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass es besser wäre, al-Assads Syrien zu ?zähmen?, als einen Regimewechsel herbeizuführen, der unter Umständen radikalklerikale Gruppierungen, wie die Muslimbruderschaft, an die Macht bringen könnte, von denen eine weitaus größere Gefährdung für die eigenen Interessen ausgehen würden. In der momentanen israelischen militärisch-geheimdienstlichen Führung ? außer beim Mossad ? ist daher auch der Willen gereift mit Syrien einen ernsthaften Friedensprozess zu starten. Israel hat vom israelisch-syrischen Konflikt kaum mehr Vorteile und ist bereit ? unter gewissen Bedingungen ? die Golanhöhen an Syrien zurückzugeben. Das Land steht strategisch vor einem Scherbenhaufen misslungener Politik. Vor allem die USA hatten in den letzten Jahren immer auf eine strategische Partnerschaft mit der gemäßigten Fatah gedrängt, um einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess nach eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Mit der endgültigen Spaltung von Hamas und Fatah und der damit verbundenen Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen rückt jegliche Annährung zwischen Israel und den Palästinensern in weite Ferne. Im Norden reift mit einem Libanon, der unter Vermittlung der arabischen Staaten langsam zu einem funktionierenden staatlichen Gebilde zusammenwächst, in dem die israelfeindlichen Kräfte der Hisbollah immer mehr Einfluss bekommen, ein neuer Gegner heran, mit dem mittel- bis langfristig Konflikte vorherbestimmt sind. Daher sehnen sich Teile der israelischen Sicherheitselite nach einem Frieden mit Syrien, der einen Problemherd im höchst problematischen Umfeld Israels entschärfen würde. Die Einbindung Syriens in ein neues Sicherheitsumfeld, das sich mehr an den ?verlässlicheren? Staaten Ägypten, Türkei und den sich immer stärker emanzipierenden Ölstaaten Kuwait, den VAE und Katar orientieren würde, wäre für die Israelis ein Sicherheitsplus.

    Ein möglicher Erfolg der Gespräche wird weniger an Syrien scheitern können, sondern an der innerisraelischen Politik. Premier Olmert ist in der Korruptionsaffäre seit den Aussagen des amerikanischen Geschäftsmannes Talansky innenpolitisch schwer angeschlagen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis er zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen wird. Ein solcher Premier ist eigentlich gar nicht verhandlungsfähig, zumal seine Koalitionspartner bereits seinen Rücktritt fordern. Aus der ?Lame Duck? könnte allerdings durch die Friedensverhandlungen wieder ein Premier werden, hinter dem sich seine partei- und koalitionsinternen Kritiker scharen müssen, wie Uri Avnery in seinem Essay ?Escaping forward? spekuliert. Sollte Olmert es schaffen, einen epochalen außenpolitischen Prozess zwischen Israel und Syrien zu starten, würden die Rücktritts- und Neuwahlforderungen der politisch Verbündeten als Dolchstoß interpretiert werden. Bei den Koalitionspartnern Kadima und der Arbeitspartei steht ein Friedensvertrag mit Syrien zu guten Konditionen an oberer Stelle der politischen Agenda. Die ?Flucht nach vorne? könnte Olmerts Kopf retten und sollte es doch zu Neuwahlen kommen, könnte er als ?Friedensfreund? sich gut für Neuwahlen positionieren können. Insofern hängt Olmerts politisches Überleben von einem Erfolg der Friedensverhandlungen ab.

    Auch wenn es eher unwahrscheinlich erscheint, dass ein Durchbruch gelingen sollte, stehen die Verhandlungen unter einem guten Stern. Die USA wurden gewollt außen vor gelassen und kommentieren den Prozess zähneknirschend wohlwollend. Israel und Syrien wären auch schlecht beraten, die momentane US-Regierung in die Gespräche mit einzubeziehen ? die Bush-Regierung hat nur noch wenige Monate vor sich und ein möglicher Wahlsieger Obama gilt als ausgesprochener Befürworter eines israelisch-syrischen Dialogs. Die nötige Unterstützung Washingtons wird in den letzten Monaten der Ära Bush kaum einzuholen sein, wenn Obama im Weißen Haus säße, wäre sie aller Voraussicht nach nur Formsache.

    ????????Die Türkei gilt ferner als bester aller möglichen Friedensmakler. Bei Syrien hat die Türkei als säkularer islamischer Staat und stabiler und wichtiger regionaler Partner höchstes Ansehen und durch die NATO-Mitgliedschaft und die EU-Partnerschaft gilt sie als Hebel, syrische Interessen auch auf internationaler Ebene zu makeln. Israel schätzt die Türkei wegen deren NATO-Mitgliedschaft und säkularen Struktur als islamischen Staat, den man vertrauen kann und aufgrund der Partnerschaft mit den USA, die beide Länder verbindet, ist auch für Israel die Türkei ein ehrlicher Makler.

    Erste Meldung von den Zwischenergebnissen lassen zaghaft optimistische Erwartungen keimen. Mehreren Pressemeldungen zufolge, haben sich Israel und Syrien bereits über die Kernfrage ?Golanhöhen? weitestgehend geeinigt. Der delikate Punkt ?Iranbeziehungen Syriens? wurde anscheinend erst einmal ausgeklammert. Sollten sich beide Verhandlungspartner auf ein Rahmenwerk einigen, stünde direkten Verhandlungen nichts mehr im Wege – außer den israelischen Hardlinern. Mehr als ein zartes Pflänzchen sind die Friedensverhandlungen sicher noch nicht und es scheint weiterhin fraglich, ob dieses Pflänzchen nicht von israelischen, amerikanischen oder iranischen Hardlinern zertrampelt wird. Aber es besteht zumindest ein Hoffnungsschimmer und für den ?Hexenkessel Nahost? ist dies schon eine sehr gute Meldung.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Syria Comment (3x), Lenta.ru, Spiegelfechter mit Material von CNN

    17 Kommentare Print This Post
    Am 21. Mai wurde bekannt, dass Israel und Syrien über den Vermittler Türkei Friedensverhandlungen aufgenommen haben, die nach über vierzig Jahren den ?Sechs Tage Krieg? zwischen Israel und Syrien beenden könnten. Bislang wurde nur ein Waffenstillstand erklärt, ein Friedensvertrag scheiterte immer wieder an der Rückgabe der Golan-Höhen, die Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt und ...
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    17 Kommentare:

    1. Sandsturm53 schrieb am 2. Juni 2008 at 18:06 - Permalink

      Netter Artikel, aber der Teil

      “Alawiten regiert wird, die den Schiiten sehr nahe stehen”

      kannste mal voll knicken. Die meisten Muslime erkennen die Alewiten nicht einmal als die ihren an – gläubige Schiiten wie sie im Iran die Regierung stellen noch viel weniger. Aber das der Iran sich durch die Religion aber die Außenpolitik beeinflussen lässt ist ein Trugschluss – immerhin wurde er im Iran-Irak-Krieg von Israel mit Waffen beliefert, hat, wie schon von dir erwähnt, ein Bündnis mit Syrien und steht mit dem christlichen Russland eigentlich ganz gut da – genau wie mit China. Die iranischen und syrischen Führungen scheinen also weitaus pragmatischer zu sein als man das von den meisten westlichen Politclowns sagen kann.

    2. Ashitaka schrieb am 2. Juni 2008 at 19:20 - Permalink

      schöner Artikel Herr Spiegelfechter.
      Aber bitte fasse als nächstes das Thema “Vertrag von Lissabon” an!
      Es kann nicht sein das selbst in einem solch breit betrachtetem Blog wie diesem
      die Untergrabung unseres Grundgesetzes nicht aufgregriffen wird.

      Die öffentlich rechtlichen, sowie Spiegel, Welt und oder FAZ berichten auch nur
      im Ansatz von dessen Auswirkungen!

      Todesstrafe im Kriegsfalle (Wir befinden uns ofiziell im Krieg mit Afganhistan)
      Militäraufstockung ist verbindlich (Nato-Ausdehnung)
      Das EU-Parlament als Vertretung der Europäischen Regierungen vereint die
      Legislative, Judikative und Exikutive! Das ist kein Witz sondern steht dort Schwarz auf Weiss! Nur kann es keiner lesen! Dänemark hat diesbezüglich massiv Beschwerden eingereicht! Vor der feierlichen Unterschreibung in Lissabon hat den vertrag Niemand gesehen! Prof. Schachtschneider hat beim BVerG bereits eine 300Seitige Klage mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler eingereicht. Bereits einmal hat er uns so vor der Verabschiedung der EU-Verfassung geholfen.

      Sieht denn Niemand das es 5 vor 12 ist?!

      Nebenbei:
      Der Friedensprozess zwischen Syrien und Israel ist eine einzige Farce.

    3. Timo S. schrieb am 2. Juni 2008 at 19:49 - Permalink

      @Ashitaka “Der Friedensprozess zwischen Syrien und Israel ist eine einzige Farce.”

      aha…

      warum?

    4. Spiegelfechter schrieb am 2. Juni 2008 at 20:35 - Permalink

      @2 Ashikata

      Aber bitte fasse als nächstes das Thema ?Vertrag von Lissabon? an!
      Es kann nicht sein das selbst in einem solch breit betrachtetem Blog wie diesem
      die Untergrabung unseres Grundgesetzes nicht aufgregriffen wird.

      Breit betrachtet? Nun ja *hüstel*
      Das Thema ist seht interessant und vielleicht lasse ich mich auch noch zu einem Artikel hinreißen, nur sehe ich da das Problem, dass ich nicht “vom Fach” bin mir nicht anmaße, über verfassungsjuristische Detailfragen urteilen zu können – Schuster bleib bei deinen Leisten.

      Todesstrafe im Kriegsfalle (Wir befinden uns ofiziell im Krieg mit Afganhistan)

      Das stimmt nicht.

      Militäraufstockung ist verbindlich (Nato-Ausdehnung)

      Ersteres ja, zweiteres steht nicht im Lissabon-Vertrag

      Prof. Schachtschneider hat beim BVerG bereits eine 300Seitige Klage mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler eingereicht. Bereits einmal hat er uns so vor der Verabschiedung der EU-Verfassung geholfen.

      Ja, das ist ein interessanter Punkt, zumal seine Argumentation laut Prantl, der ja Jurist ist, durchaus Hand und Fuß hat.

      Sieht denn Niemand das es 5 vor 12 ist?!

      Vielleicht stoppen die Iren ja den Zeiger?

      Der Friedensprozess zwischen Syrien und Israel ist eine einzige Farce.

      Na denn

    5. Ashitaka schrieb am 2. Juni 2008 at 20:42 - Permalink

      Es geht im Falle Syriens nicht um Frieden sondern um kapitalistische Interessen des Finanzmarktes. Nur auf Grund dessen Druck findet eine öffentliche Versteigerung Syriens unter dem Deckmantel eines Friedensprozesses statt.

      Was würde passieren wenn Syrien diesem nicht zustimmt?! Ich liege sicherlich nicht falsch wenn ich behaupte das das Land unter dem Druck der Nato/USA (Ich nenne diese Bündnisse immer gerne Finanzmarkt) millitärisch oder wie Jens es schon beschrieben hat sanktionell in die Schranken der Westdemokratie mit all seinen kapitalistischen Interessensadern rutscht.

      Nur wissen wir um die gegenüber Afghanistan und dem Irak bedeutendere Bindung zu Asien und dessen Interessensadern. Da teilt man sich das baldige westlich, demokratische Land doch lieber und saugt es anschließend aus. Das Peak Oil ist längst erreicht und es ist ein weiterer Stein. Natürlich soll der Peak Oil in zeiten des starken Dollars als Farce aufrechterhalten werden um den erhöhten handel in der davonschwindenen Dollarwährung zu rechtfertigen. Keine Frage! Aber auf lange Sicht wird es wie mit dem Irak verlaufen. Dort geht man der Einfachheit halber jedoch den Weg des ewigen Bürgerkrieges. Syrien wird eventuell zukünftig in der Innenpolitik gestärkt.

      Der Irak und Afgahnistan jedoch werden lieber sich selbst überlassen. Es ist ja auch einfach für den FInanzmarkt. Denn deren Interessesaderen puckern von Tag zu Tag schneller.
      Und gegenüber reissen sich nicht mehrere Finanzmärkte (oder nennen wir es Kapitalbündnisse) um dessen absolute Kontrolle.

    6. Ashitaka schrieb am 2. Juni 2008 at 20:52 - Permalink

      @Spiegelfechter:

      Zur Todesstrafe:
      Höre dir den Vortrag von Professor Karl A. Schachtschneider im Saal der Uni Erlangen an. da muss man nicht einmal Kriegsstatusinformationen verfolgen um zu wissen das sich DE durch die Natomitgliedschaft, welche auf EU-Ebene das Kriegsrecht im Ausland aufgrund dessen das die Nato sich am krieg beteiligt rechtfertigt, beteiligt.

      Es gibt zudem einen himmelweiten Unterschied zwischen dem Vertrag von Lissabon und der Erklärung über eine EU-Verfassung!
      http://www.dailymotion.com/video/x47mfe

      Zur Ausdehnung:
      Es dient dem Krieg gegen den Terror! Das Steht ofiziell in der Erklärung, nicht im vertrag, aber in der Erklärung. Was ist der erste tenor in der jüngst gehaltenen Statusrede der Nato? Der Krieg gegen den Terror!

      Zu den Iren:
      Im Falle einer Nichtakzeptanz durch das Referendum wird der Vertrag umgesetzt! Die Wahl Irlands besitzt Sonderstatus. ich suche dir den Link dazu gerade raus und poste ihn später.

      Ds einzige was aktuell ein Lichtblick ist, ist die eingereichte Klage von Peter Gauweiler unter der Führung von Prof. Schachtschneider und eine Gruppe Berliner Juristen. Schon die in 2005 versuchte Verabschiedung einer EU-Verfassung wurde dadurch verhindert. karlsruhe hat prompt der Klage stattgegeben und dem Budnespräsidenten die Unterzeichnung nicht empfohlen. Zum Glück steht mit Horst Köhler ein Hardliner an der gesetzesgebenden Spitze unseres Staates.

    7. Ashitaka schrieb am 2. Juni 2008 at 21:19 - Permalink

      @Spiegelfechter: Hier der Link!

      http://www.law-europe.eu/was-waeren-die-konsequenzen-eines-nein-in-irland/

      Sollte Ireland nicht zustimmen, dann schließt man Sie halt Verfassungstechnisch aus. Es würde zwar rechtlich gesonderte Beziehungen zu den Iren darstellen, lässt den übrigen Teil der EU jedoch unberührt.

      Ireland ist unwichtig für die EU-Verfassung. Bei Frankreich und Deutschland sieht das schon anders aus.

      So jetzt auch genug…………..ich will einfach nur eine Diskussion zu dem Thema anheizen. Es ist das elementarste seit dem Ende des 2ten Welkrieges und es findet 0,01% Beachtung!

      Diskutieren wir wirklich lieber über die Farce Syriens?
      Vielleicht konnte ich den ein oder anderen für das Thema durch diese Kommentare interresieren. Nachzuforschen lohnt sich um die EU welche
      wir von der friedenspolitischen Seite kennen einmal von der kapitalistischen Gewaltenvereinigung zu betrachten.

    8. Spiegelfechter schrieb am 2. Juni 2008 at 21:31 - Permalink

      @Ashitaka

      Es geht im Falle Syriens nicht um Frieden sondern um kapitalistische Interessen des Finanzmarktes. Nur auf Grund dessen Druck findet eine öffentliche Versteigerung Syriens unter dem Deckmantel eines Friedensprozesses statt.

      Ah sooo *staun*
      Und wer ist der Höchstbietende?

      Was würde passieren wenn Syrien diesem nicht zustimmt?!

      The same procedure as every year? Was sollte denn passieren?

      Ich liege sicherlich nicht falsch wenn ich behaupte das das Land unter dem Druck der Nato/USA (Ich nenne diese Bündnisse immer gerne Finanzmarkt) millitärisch oder wie Jens es schon beschrieben hat sanktionell in die Schranken der Westdemokratie mit all seinen kapitalistischen Interessensadern rutscht.

      Also Status Quo? Militärische Interventionen sind zumindest momentan schwer vorstellbar. Hätte Olmert dies gewollt, hätte er es tun können – es entschied sich für den diplomatischen Weg.

      Da teilt man sich das baldige westlich, demokratische Land doch lieber und saugt es anschließend aus.

      Und was willst Du aus Syrien saugen?

      Das Peak Oil ist längst erreicht und es ist ein weiterer Stein.

      Und was hat Syrien mit Peak-Oil zu tun?

      Natürlich soll der Peak Oil in zeiten des starken Dollars als Farce aufrechterhalten werden um den erhöhten handel in der davonschwindenen Dollarwährung zu rechtfertigen.

      So so ;-)

    9. Spiegelfechter schrieb am 2. Juni 2008 at 21:35 - Permalink

      @Ashitaka 6+7

      Und eben aus diesem Grund schreibe ich nicht über solche Themen. Mir fehlt nun einmal das Fachwissen, Deine Thesen zu überprüfen oder zu kommentieren – eine schlechte Ausgangsbasis für einen Artikel ;-)

    10. corax schrieb am 2. Juni 2008 at 21:46 - Permalink

      @ Ashitaka,

      darf ich mal kurz hier drauf hinweisen, ist vom 04. Januar. ;-)

      Ich respektier aber Jens Entscheidung, man kann nicht alles haben. :)

      Topic:

      Damaskus ist um etliches älter als Jerusalem und wird auch länger überdauern.
      So oder so,:

      … jegliches hat seine Zeit,
      Steine sammeln Steine zerstreuen…

    11. Spiegelfechter schrieb am 2. Juni 2008 at 22:04 - Permalink

      @Corax

      man kann nicht alles haben. :)

      Erst einmal das und desweiteren weiß auch nicht, wem dabei geholfen wäre, wenn ich über ein Thema schreibe, von dem ich keine Ahnung habe ;-)

      Ich veröffentliche aber auch gerne kompetente Gastartikel … so ist das ja nicht.

    12. European Union Law Blog schrieb am 3. Juni 2008 at 11:21 - Permalink

      @ Ashitaka

      Das BVerfG hat Köhler 2005 überhaupt nichts gesagt. Es gab keine Entscheidung in der Sache. Das habe ich hier auch noch einmal anhand von Quellen dargestellt:

      Verfassungsbeschwerde 2005 und Ablauf

      Ob Köhler in der Sache wirklich ein Hardliner ist, werden wir sehen. Es gibt jedenfalls nicht nur ein Szenario, wie er verfahren könnte. 2005 war der Verfassungsvertrag ohnehin schon gescheitert; da war es für Köhler kein Problem, innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden, eben nicht zu unterzeichnen.

      Ich denke, dieses Mal wird er das Referendum in Irland abwarten. Vorher muss man mit einer Entscheidung nicht rechnen, obwohl er offensichtlich innerhalb der Zeit seit der Bundesratsabstimmung durchaus entscheiden könnte. Wir sind jetzt schon in der zweiten Woche seit der Abstimmung.

      Wenn in Irland ein NEIN rauskommt, wird Köhler wahrscheinlich dieses Mal wieder nicht unterzeichnen, da dann ohnehin auf EU-Ebene erst einmal die Situation überdacht werden muss. Es besteht keine Dringlichkeit zu unterzeichnen.

      Sollte aber ein JA in Irland rauskommen, dann würde ich nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass Köhler wieder nicht unterzeichnet. Er wird es sich wahrscheinlich zweimal überlegen und dieses Mal vielleicht auch die Entscheidung des BVerfG über den Antrag auf einstweilige Anordnung abwarten, sollte er sich nicht sicher sein, wie er verfahren soll. Aber die SPD hat Köhler bereits dazu aufgerufen, den Vertrag trotz der anliegenden Beschwerde zu unterzeichnen, was er rechtlich gesehen durchaus auch tun könnte – dazu habe ich kurz etwas unter dem Link oben ungefähr auf Seitenmitte ausgeführt.

      Es ist nicht ganz so einfach und klar wie Prof. Schachtschneider es in seinem Vortrag in Österreich dargestellt hat. Wenn es wirklich hart auf hart käme und Köhler wirklich unterzeichnen wollte, kann er so lange unterzeichnen, bis das BVerfG es ihm wirklich per einstweilige Anordnung untersagt. Hat er vorher unterzeichnet, erledigt sich der Antrag auf einstweilige Anordnung einfach nur von selbst, aber aufschiebende Wirkung hat ein bloßer Antrag auf keinen Fall. Und Anträge auf einstweilige Anordnung gehen sehr selten durch – noch seltener als Beschwerden vor dem BVerfG überhaupt erfolgreich (d.h. zulässig UND begründet) sind. Ich habe von Prof. Schachtschneider noch keine einzige Beschwerde gefunden, die erfolgreich war.

      Also man darf gespannt sein, aber ich denke, dass eins, zwei Wochen nach dem Referendum in Irland auch in Deutschland eine vorläufige Entscheidung seitens des Bundespräsidenten kommen wird. Das BVerfG wird so schnell wahrscheinlich nicht entscheiden können. Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung im Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung hat rund drei Monate gebraucht. Das geht wahrscheinlich auch noch schneller, aber man braucht nicht zu erwarten, dass sie sich jetzt wegen dieser Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon extraschnell zu Entscheidungen bewegen lassen werden.

    13. Ralf schrieb am 4. Juni 2008 at 11:12 - Permalink

      Interessanter Beitrag, aber die Türkei als säkularen Staat zu bezeichnen halte ich zumindest für sehr gewagt.

    14. Zernichter schrieb am 4. Juni 2008 at 23:46 - Permalink

      @European Union Law Blog

      [quote]Das geht wahrscheinlich auch noch schneller, aber man braucht nicht zu erwarten, dass sie sich jetzt wegen dieser Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon extraschnell zu Entscheidungen bewegen lassen werden.[/quote]

      Mag so kommen. Allerdings werden sie höchste Wachsamkeit bei dieser Thematik an den Tag legen. Schließlich sägt die [i]Ich darf nicht mehr so genannten werden Verfassung, sonst fühlen sich die Wähler Frankreichs und der Niederlande tatsächlich wie Menschen zweiter Klasse[/i]-Neumogelpackung an der Zuständigkeit und somit dem Einfluss des Bundesverfassungsgerichts.

    15. European Union Law Blog schrieb am 4. Juni 2008 at 23:54 - Permalink

      @ Zernichter

      Das basiert auf uninformierten Gerüchten, aber nicht auf den tatsächlichen Regelungen im Vertrag. Aber es gibt ja genügend Aussagen von Bundesverfassungsrichtern über den Verfassungsvertrag und Vertrag von Lissabon, die man online nachlesen kann, um schon einmal reinzuhören, wie die Entscheidung des Gerichts ausgehen könnte. Bisher hat sich noch keiner der Richter, die sich geäußert haben, über einen möglichen Verlust eigenen Einflusses beschwert – weil das eben auch nicht der Fall wäre.

    16. momen schrieb am 6. Juni 2008 at 00:49 - Permalink

      “…Türkei als säkularer islamischer Staat und stabiler und wichtiger regionaler Partner…”

      Also da muss ich auf jeden Fall protestieren.

      - Die kastrierte Demokratie dort funktioniert nicht wie gewünscht
      - Die Kurden im Süden machen Stress
      - Die Trennung vom Staat und Religion wird nicht von allen akzeptiert
      - Das Militär regiert das Land

      Nur weil die Türkei ein “Speichellecker-Politik” gegenüber USA und Europa führt, sieht man über solche Dinge gerne hinweg.
      Da ist ja Iran für mich demokratischer und stabiler.

      ———————————————————————————————–
      NahOst und Frieden?
      Da ist ja die Ernennung von Westerwelle zum Bundeskanzler *SHOCK*
      viel Wahrscheinlicher. ;-)

    17. Foxxi schrieb am 11. Juni 2008 at 23:45 - Permalink

      Etwas spät gelesen, aber dennoch …

      …schöner Artikel und aus Deinem berufenen Munde macht mir das auch Hoffnung.

      Ich lass’ jetzt mal die Politik beiseite:
      Ich durfte die letzen Monate diese Region bereisen und meine, dass Israel, Palästina, Jordanien, Syrien und der Libanon allein vom Tourismus hervorragend leben könnten, so schön ist es dort, so geschichtlich und kulturell herausragend und so freundlich und angenehm sind die Menschen die dort wohnen. Ich könnte mir gut vorstellen dort zu leben und zwar egal ob in Beirut, Tel Aviv, Jerusalem, Ramallah, Aqaba, Amman, Damaskus oder Allepo – nur ohne Grenzen zwischen diesen Städten hin- und her reisen zu können, dass wäre ein Traum!


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