Kraftakt in Unterzahl
geschrieben am 14. Juli 2010 von Spiegelfechter
Ist die Minderheitsregierung in NRW ein Modell für die Zukunft oder eine Totgeburt?
Wenn Hannelore Kraft heute mit den Stimmen der SPD und der Grünen zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt wird, beginnt ein politisches Experiment, das wegweisend für die politische Zukunft Deutschlands sein könnte. Minderheitsregierungen genießen hierzulande – eigentlich zu Unrecht – einen denkbar schlechten Ruf. Dabei könnten sie das Land aus der Sackgasse des Fünfparteien-Systems herausführen. Voraussetzung für ein Gelingen dieses Experiments ist jedoch ein Übergang von parteipolitischen zu inhaltlichen Positionierungen des politischen Systems. Ob Deutschland bereits reif für eine solche Entwicklung ist, wird das Testlabor Düsseldorf zeigen. Noch überwiegen allerdings die Zweifel.
Von Wiesbaden über Magdeburg nach Düsseldorf
Wenn eine Minderheitsregierung erfolgreich sein will, sollte sie politisch in der Mitte stehen. Nur wenn sie sowohl der linken, als auch der rechten Opposition im Parlament inhaltliche Angebote machen kann, ist sie handlungsfähig. Minderheitsregierungen sind daher auch das Terrain der SPD und nicht der CDU. Nötig werden solche Regierungen immer dann, wenn man zwar einen impliziten Mehrheitsbeschaffer hat, ihm aber politisch (noch) nicht über den Weg traut. Als die Grünen in den frühen 80ern das Dreiparteien-System sprengten, ließ sich die SPD zunächst als Minderheitsregierung von den Grünen tolerieren. Das Testlabor für dieses Experiment war damals Hessen. 1983 bildete dort Holger Börner eine SPD-Minderheitsregierung, die von den Grünen toleriert wurde. Das Experiment glückte, zwei Jahre später stiegen die Grünen zum offiziellen Koalitionspartner auf. Dies war die Geburtsstunde von Rot-Grün.
Nachdem Rot-Grün salonfähig wurde, war es die PDS, die das Vierparteien-System gesprengt und im Osten dafür gesorgt hat, dass die klassischen Mehrheiten abseits der Großen Koalition vielerorts undenkbar wurden. Um weder mit der CDU noch der PDS koalieren zu müssen, bildete SPD-Spitzenkandidat Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der PDS – vier Jahre später schieden die Grünen aus dem Landtag aus und die SPD ließ sich als Einparteien-Minderheitsregierung von der PDS tolerieren. Für die SPD ist eine Minderheitsregierung allerdings nur vorstellbar, wenn sie sich selbst tolerieren lässt. Als die PDS im Jahre 2006 stärker als die SPD abschnitt, flüchtete die SPD lieber als Juniorpartner in eine schwarz-rote Koalition.
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@spiegelfechter
So möge denn´s als „Regierungsfaerce“ kritisierte NRW-Politunheil
-> http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2010/06/21/regierungsfarce
heut´mittag sein´ Lauf nehmen. Und, leider schade: Nicht mal zum Einfachsten, das so einfach zu machen ist, konnten sich NRW-Linke aufraffen
WIR WÄHLEN KEINE RECHTEN
Richard Albrecht
NRW-Süd, 14.7.2010
Können Sie mir das mal genauer erklären?
*staun*
Die Linke wählt doch niemanden, egal ob “links” oder “rechts”. Ich weiß, es ist heiß ;-)
SF, warum verwendest Du eigentlich so ein unvorteilhaftes Foto von Frau Kraft?
Magst Du lieber strahlende und/oder babys-küssende Politiker sehen? Zu Nikolausi kommen Jens und ich Dir dann als Nikolaus und Krampus :-P
Schönen Mittwoch
Frank
P.s.: Vorteilhafte Bilder können gerne die Staats- und Parteiorgane bringen. WIR sind unabhängig und gedenken das auch zu bleiben.
Aus meiner Sicht ist das eine fantastische Chance. So können sich die SPD und die Grünen mal wieder sozial profilieren und wenn es auch unter “sanftem” Druck der Linken ist. Außerdem können die Linken so zeigen, daß sie zu mehr in der Lage sind als nur “dagegen” zu sein. Es ist für alle eine wunderbare Gelegenheit Kompetenz zu zeigen.
Ich glaube, gerade diese Möglichkeit ist es, die unserer “Mutter der Nation” Ängste bereitet und sie zu populistischen Angriffen veranlaßt. Die Möglichkeit, daß sowohl Linke wie auch SPD und Grüne beweisen, daß sie kompetente Politik im Sinne des wirklichen Souveräns – nämlich des Volkes – machen können. Und daß vor allem sich das neoliberale Zeitalter in Berlin dem Ende nähert.
Das Frau Kraft im Gegensatz zu Frau Ypsilanti eine Strategin ist, hat sie schon bewiesen. Jetzt muß sie noch beweisen, daß sie auch eine gute Politikerin ist. Allein die pauschale Ablehnung der Linken hat der neoliberalen Kampfpresse den Wind aus den Segeln genommen. Welches aufrechte Fähnlein aus der SPD kann jetzt noch allen Ernstes behaupten, daß es mit seinem Gewissen unvereinbar ist, sich von den Linken wählen zu lassen.
Es wird keinen “sanften Druck” der Linken geben. Mit den paar Abgeordneten müssen sie sich im Landtag der Übermacht der bürgerlichen Parteien unterordnen.
Eine wirkliche Beteiligung an Kommunisten an der Macht ist im Westen einfach nicht möglich.
Ich persönlich würd nicht dafür garantieren, dass ich mich da noch an Verkehrsregeln wie rote Ampeln halten würde. Wenn ich wirklich übel drauf bin, würd ich in einer von Kommunisten regierten Gebiet vermutlich nicht mehr an die einfachsten Grundregeln als bindend erachten. Und so gehts vermutlich vielen Leuten, die geschäftlich in Nordrhein Westfalen zu tun haben oder dort wohnen.
Genau, keine Handbreit dem Kommunismus. Ein aufrechter Demokrat überfährt lieber Fußgänger, als dass er die Kommunisten die Studiengebühren abschaffen lässt …
Natürlich würde mich ein Überfahren von Fußgänger in schwere innere ethische Konflikte stürzen.
Angesichts einer kommunistischen Herrschaft bestände aber einfach das Risiko… Und wie mir geht es vielen. Allein deshalb halte ich eine Regierungsbeteiligigung der SED-Nach-Nachfolge-Partei für völlig unrealistisch.
Du langweilst!!!!!!
Lemmy ignorieren. Besser leben.
PS: Lemmy der ewige Schwätzer, der natürlich 1989 (stimmt 1989?) seinen Uniabschluss gemacht hat. Mit VWL als Hauptfach. Deswegen arbeitet er als als Was auch immer und macht so ein wenig mit Java (!) rum.
:-) :-):-) :-) :-)
easy… jungs ;-)
Uni macht nicht unbedingt tiefsinniger. Oder ernsthafter an Politik interessiert. 1989 war ich aber noch Zivi. Das Diplom gabs in 1998.
Zur Zeit bin ich eher *nix und Enterprise Java Administrator (Websphere und JBoss) als Java Programmierer.
In meiner Freizeit feile ich z.Zt. an meinen JRules skills. Nebenbei spiele ich mit Python und Groovy.
Erstens find ich das nach wie vor interessanter als Politik und zweitens wird da besser bezahlt als im Taxi-Business oder im Journalismus.
Was denn für Kommunisten?
Man sollte sich doch doch erstmal mit den erforderlichen Begriffen und deren Bedeutung auseinandersetzen bevor man so einen Stuss schreibt.
Paßt zu dem, was Du sonst so absonderst.
Ja, Maulhelden gibt es viele im Land, das ist mir auch schon aufgefallen.
muss wohl heißen:
… Kommunisten und Leninisten, Stalinisten, Mauerschützen an der Macht …
Soviel Zeit hätteste Dir schon nehmen können. *argh*
Lieber Kommunisten als Faschisten…
Die häufig getätigte Behauptung, Rot-Grün “brauche nur eine Stimme” aus der Opposition, geht doch an der Parlamentsrealität vorbei, denn sie geht von vollständiger Anwesenheit der Abgeordneten aus. Fehlen bei einer Abstimmung – wie üblich – mehr oder weniger viele Abgeordnete, sieht die Rechnung ganz anders aus. Eine höhere Anwesenheitsquote bei Rot und Grün als beim Rest vorausgesetzt, sind Stimmen der Gegner noch nicht einmal notwendig…
… oder brauchen Gesetze immer mindestens 50%+1 der möglichen Stimmen? Wenn ja, wie kommen die normalerweise bei dünn besetztem Parlament überhaupt zusammen?
Schau dir mal das hier an:
http://www.spiegel.de/video/video-1067475.html
Zum Punkt “Unzuverlässigkeit” oder “demokratische Spielregeln”:
http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/wahl_ministerpraesidentin/100714.jhtml
http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/neuer_landtag/100713.jhtml?rubrikenstyle=politik
Trotz der vom wdr berichteten Zusagen, wonach jede Fraktion einen Vizepräsidenten erhält, wurde die Vetreterin der Linken im 1. Wahlgang nicht gewählt (auch einige Abgeordnete von SPD und Grünen müssen sich ablehnend verhalten haben).
Dass es auch um die konkrete Macht und Wahl zur Ministerpräsidentin ist klar: Frau Kraft blieb dann auch nichts anderes übrig, als ihre SPD-Fraktion “auf Linie zu bringen” und sich höchstpersönlich zur Fraktion der Linken zu begeben. Im 2. Wahlgang wurde dann die Linken-Vetreterin zur Vizepräsidentin gewählt.
Meiner Meinung nach, war die FDP äußerst unklug: Die FDP hätte z.B. anlässlich der Vorgespräche zu Kolationsverhandlungen erklären können, dass sie sich bei der MP-Wahl enthalten; Begründung: um eine von den Linken tolerierte Kraft zu “verhindern” (nebenbei hätte sich die FDP noch ein paar Dinge zusichern lassen können, inoffiziell).
Eine Vizepräsidentin der Linken hätte es dann wohl auch nicht gegeben. Und Kraft hätte sich deswegen wohl kaum höchstpersönlich zur Linken-Fraktion begeben.
Mal sehen, wieviele Ja-Stimmen Kraft in den Wahlgängen erhält.
Steinbrück und Müntefering nehmen übrigens bei der Wahl der Ministerpräsidentin auf der Besuchertribüne Platz.
Mir sei die Frage gestattet: Ist das jetzt eher ein gutes oder eher schlechtes Zeichen?
Zunächst ist es erwähnenswert, deshalb hat der wdr das ja auch in seinen Artikel mitaufgenommen.
Da Steinbrück und Müntefering keine Fans einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit den Linken sind, deutet es m.E. zunächst darauf hin, dass sie die Wahl Krafts nicht “für gelaufen” halten und “zur Not” als Ansprechpartner vor Ort sind (das könnten sie allerdings auch im Hintergrund).
Andererseits sind sie vielleicht vor Ort um die Wahl von Kraft in ihrem Sinn öffentlichkeitswirksam “vor Ort” in ihrem Sinn zu deuten und für Interviews zur Verfügung zu stehen und die “Wortwahl” beeinflussen zu können.
Vielleicht sind sie einfach nur eitel und wollen mal wieder von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.
Es kann auch ein Mix von allem sein.
Müntefering hatte den Hedge Fonds die Tür nach Deutschland weit geöffnet und Steinbrück ist der Finanzindustrie in den H….. gekrochen.
Ein sehr schlechtes Zeichen für die neue Regierung in NRW.
Es geht doch garnicht um Politik. Es geht nur um Macht und den Bundesrat.
Man sehe sich nur das Gekeife von der obersten, deutschen Wahlversprechenbrecherin an: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nordrhein-westfalen-merkel-wirft-rot-gruen-waehlertaeuschung-vor_aid_530257.html
Oder daß CDU und FDP Fundamentalopposition (oder heißt es Fundamentalistische Opposition) fahren wollen. Es geht nicht um Inhalte. Nur um Macht.
Genau deshalb brauchen wir die Linke.
gruß
Zwar bezweifle ich, dass die deutsche Demokratie reif genug für eine Minderheitsregierung ist - die Presse wird es kaputtmachen durch endloses Schwadronieren über Stabilität, Zusammenhalt und Stärke -, aber der Schritt in NRW ist auf jeden Fall zu begrüßen.
Hilfreich ist ein hypothetischer Rückblick in die jüngste Vergangenheit: Egal, was man von Schröder und seinem Rot-Grün hält, wäre 2005 nicht eine Minderheitsregierung unter einem entschärften Schröder, die ihre Mehrheiten in der Sozialpolitik (aufgrund ihrer eigenen linken Flügel) bei der Linken, für anderes woanders hätte suchen müssen, nicht besser für das Land gewesen als diese unsägliche große Koalition, die ja nur zu schwarz-gelb führen konnte?
Zweitens kann so ein System auch zur Auflösung der irrsinnigen Fraktionsdisziplinen führen, die aller inhaltlichen Politik im Wege stehen.
2005 wurde an so etwas nicht mal ansatzweise gedacht, die Medien wollten Merkel und der deutsche Michel will “starke” Generäle, die ihre Truppen fest im Griff haben – ein Überbleibsel unserer autoritären Vergangenheiten.
Der neuen Regierung in NRW viel Glück, und dem Herrn Spiegelfechter Dank für den gründichen Artikel….
Ist “staatstragend und moderat” gleich angepaßt? Soll der alte Trott so weiter gehen?
Dann haben wir bei der nächsten Wahl unter 50% Wahlbeteiligung.
Ob eine Radikalverweigerung im Sinne des Wählers ist? Ich glaube es nicht. Ich wünsche der Linken, dass sie bald auch im Westen erwachsen wird. Aber ich bin da skeptisch.
Die Linken sollen erwachsen werden???
Wo denn???
in Schleswig-Holstein?, in Hessen?, im Saarland???
Sollten da nicht mal eher andere Parteien “erwachsen” werden???
is’ ja nur mal so’ne Frage.
Ich (bis’99 Mitglied bei den “” GRÜNEN”") bin jedenfalls froh, dass es
immer noch wengstens EINE Partei gibt, die sich GEGEN Krieg und diese
ekelhaften Hartzgesetze einsetzt! Ich bin übrigens Beamter.
Es ist immer ehrenvoll, gegen solche Sachen zu sein. Die Frage ist aber vielmehr, ändert man etwas, wenn man nur gegen etwas ist?
Politik ist die Kunst des Möglichen … ist glaube ich von Bismarck ;-)
Nein!!
Wenn man gegen Krieg ist, behält man den Frieden.
Und wenn man gegen den Hartzmumpitz ist, behält
man den sozialen Frieden.
Und wieder ein toller Artikel – Danke!
@SF
Hat sich daran etwas geändert? Was zum Teufel soll ich von einer “Sozialdemokratischen Partei” halten, deren Parteiführung offensichtlich der Losung ihrer politischen Gegner folgt: “Lieber tot als rot!”
Dieses “vorbeischummeln” an der PDS (heute Linkspartei) wird auch heute noch mit einem geradezu grotesken Dilettantismus praktiziert. Nichts ist der alten Dame SPD zu blöde, um es nicht als Argument für die Unmöglicheit einer politischen Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu verwenden.
Ich bin darüber nicht wirklicht traurig. Die SPD geht ihren Weg der Selbstauflösung mit Entschlossenheit weiter. Ich hätte mir lediglich ein schnelleres Ende gewünscht.
„SPD-Spitze setzt auf Oppositionskurs / Keine Koalition, keine Neuwahlen – SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will aus der Opposition heraus für einen Politikwechsel in NRW sorgen. Hannelore Kraft sagte am Samstag (12.06.10) im Deutschlandfunk, auch eine Minderheitsregierung käme für sie nicht in Frage.“
Das war am 12. Juni 2010:
http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/wahl/koalitionsverhandlungen/100612.jhtml
Freilich: Nach der Wahl ist vor der Wahl. So daß die Frage bleibt, wann diese in NRW übriggebliebene Clementische SPD-Führungskraft den NRW-Politbüttel wieder hinwirft …
Ich befürchte, dass sich das Phänomen der Bundespräsidentenwahl in NRW bald mehrfach wiederholen wird: SPD und Grüne fordern Zustimmung für Beschlüsse ein, die die Linke beim besten Willen nicht mittragen kann, und nach dem Scheitern in der Abstimmung ist, gerade in den Medien, immer die Linke der Buhmann. Die Linke kann eigentlich nur verlieren: Verbiegen sie sich und tragen Entscheidungen mit, die nicht ihrer Linie entsprechen, enttäuschen sie ihre Wähler. Bleiben sie ihrer Linie treu, sind sie in den Medien wieder die nicht regierungsfähigen Starrköpfe.
Hoffen wir mal, dass es so kommt. Das langfristige Ziel für SPD und Grüne sollte es sein, die Linke überflüssig zu machen. Nur wenn die Linke verschwindet, können wieder ordentliche Regierungen gebildet werden, ohne sich mit diesen Realitätsverweigerern einlassen zu müssen.
….ja, dieses ist der Wunsch der alten Führungsriege der SPD.
Weiter so im Finanzbereich, Sozialbereich, Energieversorgung, Politiker-Versorgung usw.
Die Minderheitsregierung in NRW scheint mir der letzte Versuch der SPD oder wir werden erleben, daß die SPD auf “FDP-Wunsch-Level” von 18% absackt.
Es geht nicht um Versager a´la Schröder, Münterfering, Steinbrück oder ex-Popbeauftragten Gabriel, sondern um unsere Zukunft.
Und was sollen wir mit einer im doppelten Sinne unvertrauenswürdigen Regierung wie Rot/Grün nach 1998? Da können und sollten wir doch lieber Schwarz/Geld behalten, die machen das Gleiche, aber sind stehen wenigstens halbwegs dazu.
Was ist das denn für eine Aussage?? Ordentliche Regierung!! Hauptsache Ordnung oder was??
Die “Realitätsverweigerer” erleben wir doch im Moment bei jeder politischen Entscheidung. Wer das nicht sieht lieber Herb, leidet selber unter Realitätsverlust.
Realitätsverweigerer sind die, die immer noch nicht verstanden haben, dass wir mittlerweile in einem 5-Parteien-System leben.
Über mir…
Bwahahahaha…..
Du bist ein verfickter Kapitalfaschist…
Der Großteil der Realitätsverweigerer sitzt in den etablierten Parteien.
Aber so ne Alkoholkrankheit sieht man Politiker ja nicht an,
wenn man selbst Alkoholiker ist.
Wir werden von Säufern regiert…
Mlg
Es wird immer wieder unterstellt, dass die LINKE eine ausschließlich parlamentaristisch orientierte Partei wäre. Das liest sich in aktuellen Papiern der NRW-Linken aber anders. Ich bin dafür, dass diese einzig noch einigermassen glaubwürdige Partei konsequent ihre Inhalt vertritt (was Du ja als unzuverlässig und fundamentalistisch bezeichnest) , denn sie hat nichts zu verlieren. Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn es Unruhe im Parlament gibt, weil die Linke unkalkulierbar ist.
Anpassung führt nur zur Spaltung bzw. systemimmanenten Bereinigung wie in den 90ern bei den Grünen, als Ditfurth, Ebermann, Trampert und Co. rausgemobbt wurden.
Karl Kraus hat gesagt: “Parlamentarismus ist nur die Kasernierung der politischen Prostitution.”
@gerdos #14
Das gefällt mir!
(Und alles was sich ausserhalb dieses kontrollierten Kontakthofs abspielt ist demnach Anarchie bzw. “Terrorismus”…) Dagegen behelfen sich die Systembetreiber mit Bespitzelung, Überwachung und konzertierter Diskreditierung “subversiver Elemente”.
Was für ein Rechtsstaat!
sehr gut! YMMD
Schöner Artikel, habe ich mal bei uns in der Firma ans schwarze Brett gepinnt :D
Erstaunlich. Die allgemeine Erregung hier von links bis bisschen weiter rechts erweckt wirklich den Eindruck, als ob es noch politisch denkende Menschen gäbe, die allen Ernstes glauben innerhalb und MIT den bestehenden Strukturen der hiesigen Partei-Wahl-”Demokratie” liesse sich substantiell was ändern. Das ist in etwa so, als ob man glauben würde, die Tour-de-France hätte was mit Sport und/oder Fairplay zu tun und wäre keine Werbetour der Pharmaindustrie….
wer spricht denn von “substantiell”? ;-)
Ist unser politisches überhaupt darauf ausgelegt, dass irgendetwas substantielles geändert wird? Da muss ich mal die Verfassungsväter im Jenseits fragen. Aber ich glaube, sie würden diese Frage verneinen.
Der war jetzt gut !
Auch ich glaube, daß die Verfassungsväter die Frage wohl verneinen würden.
Vielleicht sollten wir, um substanzielle Änderungen herbeiführen zu können, ein Verfassungsupdate in Erwägung ziehen und, im Sinne von direkter Demokratie, Lösungsvorschläge per Volksabstimmung zulassen… ?
Das gäbe bestimmt krasse Ergebnisse, aber würde uns eventuell unsere eigentlichen Probleme verdeutlichen.
Sorry, aber ich hab mir grad den Moraltotalitarismusfight fast komplett angetan. Was bin ich froh, das ich bin, wo ich bin.
P.S: Was stand eigentlich zwischen “politisches” und “überhaupt” ? Theater ?
Ist jetzt leider total off-topic.
Aber:
Kennt sich jemand mit Briefwahl aus?
Eigentlich kann ich -wohnhaft in z.B. Dortmund- bei der Bundestagswahl doch mir meine Unterlagen zuschicken lassen und sie am Wahltag in einem Wahllokal in Berlin abgeben, oder?
Gleiches bei Landtagswahlen: Wohnhaft in Dortmund, abgegeben bei Wahllokal in Düsseldorf?
Ok.
Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/briefwahl.html
Kann ich in Deutschland jemanden bewusst mein Wahlrecht übertragen?
Was muss ich machen um zum Beispiel dem spiegelfechter oder meinem Kneipenwirt meine Wahlstimme zu übertragen?
Siehe Punkt 4 Prokuration.
Wenn durch Wahlen Änderungen hervorgerufen könnten, wären sie längst verboten.
Noch frustrierender: Wahlen sind auch kein Verfahren zur Wahrheitsfindung. ;o)
@spiegelfechter u Schneemann:
Eben, warum also die Aufregung? Oder auch nur “ernstzunehmende” Analyse der Vorgänge und des möglichen weiteren Geschehens. Man sollte das eher aufbereiten wie die Fernsehkritik einer nachmittags Soap. Wenn es das nicht ist. GZSZ die 389 Folge – ob Hannelore, Jürgen doch noch heiratet? Ob der bauernschlaue Jaumann den lieben Walter-Borjans austrickst? Oder die hübsche (ahhh Mist die Rolle ist noch gar nicht besetzt verdammt…)…. bisher lauter Heidi Kabels für Arme auf der Bühne (ich entschuldige mich ausdrücklich bei Heidi Kabel dieser Tollen! für den Vergleich). All das erfahren sie auf unserem Sender. Einschalten täglich von 0 bis 24 Uhr auf BRD.
Wenn es doch nur so einfach wäre. Leider haben die Soap-Stars aus Berlin und Düsseldorf mehr Einfluss auf unser tägliches Leben als die Soap-Stars von RTL … oder auch die selige Heidi Kabel
@Spiegelfechter
Möglich, vielleicht aber auch nicht – m.E. hat die Einführung der Privatsender seit den 80er Jahren wesentlich grössere Veränderungen bewirkt, als alle Politik seitdem (fast nehmen wir mal Implosion Ostblock raus) – mindestens aber eine gleich grosse Rolle gespielt. Sicher jedoch: Man weiss nie genau, ob eine/r von den Personae dramatis grad in Berlin oder bei RTL spielt oder stümpert. Realität und Sartire verwischen sich am und unter dem Medien-Kaffeetisch von Friede Springer, Heide Mohn, Angela M. und S. Klatten. Switch
Viel überflüssige Diskussion hier, natürlich wird das Ding in NRW funktionieren! Warum? Weil es alle zur Macht drängt, und die Kohle aus dem Abgeordnetenmandat will auch keiner missen. Da sind doch jetzt in der Regierung ein paar grüne Minister vorgesehen, die parallel (vorsichtshalber!) normale Abgeordnete bleiben, falls es irgendwie doch nicht hinhaut mit der Minderheitsregierung. Die Grünen haben ja Kraft regelrecht zu dieser Lösung gedrängt, und sie hat sich auch nicht lange bitten lassen. Können sie es besser? Nein, natürlich nicht. Sie wollen jetzt erstmal eine Rekord – Neuverschuldung realisieren, das ist bei Regierungswechseln so üblich, da man seiner Klientel ein paar nicht finanzierbare Versprechungen gemacht hat.
Alles wie gehabt also: Man hat Macht, man bekommt Kohle, man zieht das Ding durch. Es geht nicht um links oder rechts, es geht schlicht und einfach um die Absicherung der eigenen Existenz.
@Winne2 #21
Ja. In der Tat macht Fernsehen die Intelligenten noch intelligenter und die Blöden noch blöder.
Die Politik sieht ihre Aufgabe seither hauptsächlich darin, die entstandene unkontrollierte Intelligenz zu bekämpfen. Vor und hinter der Mattscheibe.
Mit der anderen Fraktion hat man dagegen keine Probleme, da diese sich selbst neutralisiert. Auf der Straße. Komfortabler geht es nicht mehr.
Was mich speziell an der Mediendiskussion stört, ist die Gelassenheit mit der die Übermacht von Hirnficker TV & Co. von uns allen hingenommen wird. Keine Lust auf einen Angriff?
Geht schon los, gestern Alexander Dobrindt im Fernsehen:
*arrgh*
Ein dummes Schwein bleibt ein dummes Schwein – auch wenn Dobrindt drauf steht!
Ihr Säcke seit Volksvertreter, vom Volk gewählt das Volk zu vertreten und seine Interessen! Und nicht dafür Totalopposition zu treiben und saudumme Sprüche zu dreschen.
Menschen! Schlimmer noch: Parteimenschen!! *kotzwürg*
Ein schöner Kommentar aus der FR von heute (aus Presseschau DLF):
“”Krafts rot-grünes Bündnis ist die stringente Folge eines uneindeutigen Wahlergebnisses; sie ist nicht zwingend, aber vertretbar”, findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
“Vielleicht muss kein Politiker so rational agieren und kühl kalkulieren wie Hannelore Kraft auf der Suche nach der jeweils einen Stimme aus der Opposition, die ihren Gesetzesvorhaben zur Mehrheit verhilft. Der Vorwurf von CDU und FDP, Krafts Koalition werde faktisch von der Linkspartei abhängig, nährt genau genommen wiederum Zweifel an den Mechanismen der repräsentativen Demokratie. Christdemokraten und Liberale erklären den Gegensatz von Regierung und Opposition prinzipiell für unüberbrückbar. Sie begeben sich in Blockstarre und verweigern sich allen Vorhaben der Regierung, mögen diese noch so begründet sein oder gar übereinstimmen mit dem – Achtung! – Mehrheitswillen der Bürger. Es bleibt das Geheimnis von Union und FDP, warum sie mit dieser Haltung ‘politikfähiger’ sein sollten als die Linkspartei”, bemängelt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.”
Wir werden solange an der Nase herumgefürt, wie es den Obrigen passt. Anders gesagt, wir können nur etwas verändern, wenn wir Gemeinsamkeiten entwickeln und sie festzurren – diese dann auch gezielt einsetzen. Alles andere ist meiner Meinung nach verschenkte Zeit.
Was erwartet ihr denn von den beiden Damen? Veränderungen, Besserungen, mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne oder gar bessere Studienbedingungen und nachfolgend einen anständigen Job? Dann seit ihr weit von der Realität entfernt und glaubt noch an den Storch.
Ich frage mich, wie lange wir noch warten wollen, um uns dann am Ende die Fragen zu stellen, welche wir eigentlich heute hätten stellen müssen. Betrifft in erster Linie dieses Land aber auch Europa und die USA.
Man mag sich nur wundern: Begriffe wie Totalopposition sind Worte aus dem Neanderthaler-Kabarett. Es suggeriert, in der Demokratie ginge es darum, einen Konsens über alle zu finden. Schöner Einheitsbrei! Dabei ist die Idee ganz einfach: Wahlen sollen aufzeigen, wo die Mehrheiten liegen. Das war nun im Falle von NRW nicht so einfach. Die heutigen Regenten fühlen sich zwar als Wahlgewinner, obwohl einer Stimmenverluste verkraften musste, tatsächlich sind sie jedoch in der Minderheit. Also verlangen sie, dass andere sich ihrer Minderheitenmeinung anschließen sollen. Wer das nicht tut, betreibe Totalopposition.
Das geht vor allem an die Adresse der bisherigen Regierungspartner CDU und FDP. Das Angebot zur Zusammenarbeit lautet: „Wir drehen alles zurück, was ihr in den letzten fünf Jahren gemacht habt und möchten, dass ihr dem zustimmt.“ So politisch naiv ist natürlich keiner und so wurde bereits bei den Koalitionsverhandlungen deutlich, wen das Duo Kraft-Löhrmann zur Mehrheitsbeschaffung im Blick hat. Mit dem gezielten Ansteuern einer Rekord-Verschuldung und dem Streichen der Studiengebühren in 2011 sind dies klar die Linken, die am wenigsten Probleme mit einer ausufernden Staatsverschuldung und damit dem billigen Inkaufnehmen eines Verfassungsbruchs haben. Nur, dann kann man das ja offen sagen, was ohnehin jeder sieht und offensiv verteidigen statt den politischen Gegner noch zu beschimpfen, dass er zum Kotau nicht bereit ist.
Statt der Kompetenz den Chromosomensatz zum bestimmenden Auswahlkriterium zu machen, ist bei den Grünen seit jeher Usus, und bei der SPD breitet sich diese Gepflogenheit weiter aus, wie man z.B. an diesem Interview sieht, und natürlich an Frau Krafts Kabinett. Das bringt mich zu der Frage: was genau macht eigentlich eine Ministerin für Emanzipation, und wieso wurde das Thema bei Gesundheit, Pflege und Alter angesiedelt?
Gute Frage, man muss schon eine Weile suchen, um eine Antwort zu finden. Der Bereich hat die Aufgabe:
- die unter der Vorgängerregierung zerstörten frauenpolitischen Strukturen wiederaufzubauen (genaue Spezifizierung fehlt)
- für die Weiterentwicklung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting zu sorgen;
- sich auf allen Politikfeldern für Frauen und Mädchen stark zu machen – was gerade unter dem Aspekt, dass weit mehr Mädchen als Jungen Abitur haben, in der Landespolitik eine große Bedeutung besitzt;
- Ausbau der Frauenhäuser;
- Unternehmensgründerinnen zu unterstützen;
- geschlechtersensible Berufswahlorientierung zu fördern;
- eine Datenbank bei der “Landesinitiative Frau & Wirtschaft” einzurichten, in die sich Frauen, die für Aufsichtsräte zur Verfügung stehen, eintragen können.
Der Verdacht liegt nahe, dass damit wieder öffentliche Gelder sinnvoll verschwendet werden sollen um im besten Falle kein Ziel zu erreichen. Insbesondere der letzte Aspekt mit der Datenbank dürfte interessant werden, zeichnet sich doch eine Datenbank üblicherweise durch Filterkriterien aus. Wenn jedoch nicht nach individuellen Kriterien unterschieden werden darf, so ist zukünftig jeder zur Kontrolle von Unternehmen befähigt. Schöne Welt!
Realtätsverweigerer, Enthalter – das soll ein Kainsmal der Linken sein? Was haben manche hier für ein Politikverständnis? Demokratie ist offenbar, wenn man nach der Wahl möglichst das komplette Gegenteil von dem macht, was man sich vor der Wahl in sein Programm schreibt, oder wie?
Kann man Frau Kraft bei Ihrer lachhaften Linken-Sondierung noch ein gewisses taktisches Geschick zugute halten, um nicht – wie Frau Ypsilanti in Hessen von Ihren Partei-Rechtsaußen, die es in NRW sicherlich noch zahlreicher gibt als in Hessen – versenkt zu werden. Für den politischen Alltag wird das nicht reichen. Hier gibt es – auch ohne Vertrag – eine Quasi-Koalition mit den Linken. Wobei die eindeutig in der besseren Position sind. Sie können sich ohne Koalitionsdisziplin aussuchen, wo sie zustimmen und wo nicht. Sie müssen nicht unbedingt jede Kröte schlucken und wenn man sie dazu bringen will, doch einmal eine Kröte zu schlucken, wird man ihr wohl den einen oder anderen Bonbon anbieten müssen. Das muss natürlich verhandelt werden und jedes Mal neu. Eine Nummer wie sie SPD und Grüne bei der Hanswurstiade aus Anlaß der Bundespräsidentewahl veranstalteten, läßt sich hier im Alltagsgeschäft nicht abziehen. Ich vermute mal, eine eventuelle Kraft-Drohung: “Wenn ihr hier nicht mitstimmt, trete ich zurück…” wird wohl kaum irgendwelchen Eindruck machen. Zumal Frau Kraft noch längst nicht den Beweis erbracht hat, dass sie den SPD-Absturz stoppen kann. Bei ihrem letzten Wahlergebnis stand immerhin noch ein dickes Minus davor, so dass Neuwahlen keine wirkliche Alternative sind, wenn man nicht alle verspielen will. Krafts praktische Politik wird zeigen, ob die SPD oder wenigstens ein paar Teile von ihr im Fünf-Parteien-System angekommen sind oder noch weiter im Traumland des Wolkenkuckucks ihrer nächsten Wahlniederlage entgegendämmert
Ja, das ist schon ziemlich unfair – der politische Alltag. Man bekommt augenscheinlich 100% Zustimmung für das eigene Programm von 5% der Wähler und soll nicht 100% umsetzen dürfen? Da ist es doch ehrlicher, sich die Sahnestückchen aussuchen zu dürfen und ansonsten die Regierung im Regen stehen zu lassen. Wenn sie schon nicht 100% des eigenen Programms bieten.
Das Dumme ist nur: ein Land benötigt nicht nur ein Organ, dass Gesetze beschließt (sogenannte Legislative), sondern auch eins, das das Beschlossene umsetzt und die Verwaltung überwacht. So etwas nennt man gemeinhin Regierung. Und wenn diese nicht alles machen kann, was die Parlamentarier wollen – weil es einfach praktisch unmöglich ist oder gegen höheres Recht verstößt – dann benötigt man ein einsichtiges Parlament. Und nicht eins, wo jeder sagt, das steht aber nicht in meinem Programm.
Die Linke hat prinzipiell immer zwei Möglichkeiten in einem Parlamentarismus, der sinnvoller Weise von der Konfrontation lebt: entweder man verhilft den ideologisch nahestehenden Parteien zur Mehrheit, auch wenn das nicht 1:1 der eigenen Überzeugung entspricht, oder man arbeitet implizit für die andere Seite. Auch ein Unentschieden ist in der Politik eine Entscheidung – siehe Bundespräsidentenwahl.
Nur hat das mit Geschehnissen nichts zu tun ?
Die Sondierung wurde abgebrochen, da die Linke die DDR nicht offiziell und komplett zum Unrechtsstaat erklären wollte. Mit anderen Worten alles was jemals in der DDR passiert ist pauschal zu Unrecht zu erklären. Kann die Linke schon allein aufgrund ihrer Ost-Wähler nicht. Wussten die Anderen auch.
Auch Gauck steht weder für SPD ( okay, die hat garkeine, geb ich zu ;) ), noch Grüne, noch Linke Inhalte. Die Nominierung war reine Taktik um die Regierung dumm dastehen zu lassen und die Linke nocheinmal öffentlich mit der DDR in Verbindung zu bringen.
Auch das angebliche Linke Lager gibt es nicht. Praktisch stehen die Grünen, wenn in Verantwortung, für Öko, Gleichstellung, Bildung und Anti-Atom, da machen sie meist etwas. Die SPD für überhaupt Garnichts – als Unterscheidungskriterium zum vermeintlichen rechten Lager.
Sonstige Unterschiede sind im Regierungshandeln für mich nicht erkennbar. In den Programmen und in der Sprache, also der Verkaufsmasche, natürlich schon.
Warum sollten die Linken also eine Minderheitsregierung permanent stützen, wenn dazu weder taktisch ein Grund besteht, noch sie in Regierungsverantwortung sind, noch die vorgelegten Gesetzestexte nennenswert ihren Vorstellungen entsprechen ?
Ich erwarte eher häufige Zustimmung von CDU und/oder FDP durch Zugeständnisse der Regierung und gelegentlich mal etwas mit Linkem Anstrich, das um völlig sinnlose Zusätze erweitert ist, denen die Linke nicht zustimmen kann, gefolgt vom inszeniertem Medialem Theater um deren Regierungsunfähigkeit.
Ist bisher nur meine Vermutung des wahrscheinlichsten Ablaufs, wird sich recht bald und hauptsächlich am Thema Bildung zeigen ob sie richtig oder falsch war, sicher bin ich mir da nicht – eine Mehrheit für eine Gemeinschaftsschule gibt es jetzt, kommt sie – und zwar richtig – lag ich falsch und die Minderheitsregierung ist mehr als nur Wahlkampf und Postengeilheit.
Vielleicht sollte man besser ohne Demagogie auskommen. Das Gegenteil von dem zu machen, was man vor der Wahl versprochen hat, ist doch wohl was ganz anderes, als eigene Ziele 100%-ig durchzusetzen. Doch ich vermute mal, die Vermischung diese Unterschiedes führt letztlich dazu, dass immer mehr Menschen sich angewidert von dem zurückziehen, was in diesem Lande allgemein und fälschlich als Demokratie bezeichnet wird.
Wird zwar keiner mehr lesen:
“Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verzichtet im Landtag auf eine erste Kraftprobe zur Abschaffung der Studiengebühren. Ursprünglich hatten die beiden Koalitionsfraktionen eine direkte Abstimmung über das Thema im Landtag beantragt. An ihrem ersten Arbeitstag wäre dies der erste Belastungstest gewesen. Die Koalition ist auf Stimmen aus den anderen drei Fraktionen angewiesen, um eigene Anträge im Parlament durchzubringen. SPD und Grüne betonten, die Abschaffung der Studiengebühren müsse im Haushalt 2011 seriös abgesichert werden. (dpa)”
Seriös und Haushalt 2011: Aber die Linkspartei soll ein Kindergarten sein ?