Sozialdemokraten in der SPD
geschrieben am 04. Juni 2008 von Spiegelfechter
Eine Volkspartei wie die SPD hat viele Gesichter – eines davon ist Martin*. Martin ist seit langer Zeit ein sehr guter Freund von mir und Lokalpolitiker der SPD. Martin und ich haben die Sozialdemokratie mit der Muttermilch aufgesogen. Wir beide sind Anfang der 70er Jahre in der beschaulichen BRD geboren und stammen beide aus klassisch proletarischen Verhältnissen. Der Proletarier unserer Jugendjahre war das Erfolgsmodell sozialdemokratischer Politik – er verdiente genug, um sich eine bescheidene Existenz aufzubauen und um seinen Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Für uns war es selbstverständlich, dass wir die Möglichkeit hatten, unser Abitur zu machen und eine Hochschule zu besuchen, was für Kinder normaler Facharbeiter noch vor wenigen Jahrzehnten ein Ding der Unmöglichkeit war. Auch wenn wir keiner „echten“ Klasse angehörten – außer dieser verwaschenen Mittelklasse, zu der irgendwie jeder gehörte – sind wir dennoch in einer abstrakten Form des Klassenbewusstseins erzogen worden: Chancengleichheit, Solidarität und Freiheit waren für uns Grundwerte, die sakrosankt waren.
In unserer Schulzeit war die Welt noch einfach – die Guten waren „rot“ und die Bösen waren „schwarz“. Wer aus dem Milieu der „Normalverdiener“ stammte, war „rot“ und wessen Eltern Akademiker oder Altarrivierte waren, der war „schwarz“ und die „Schwarzen“ wollten ihre Pfründe verteidigen, während wir sie sozialisieren wollten. In unserer eigenen Sozialisation änderte sich dies auch nur marginal – ich entwickelte vor allem aus jugendlichem Protest gegen Lehrer, die man als Alt-68er bezeichnen könnte, eine ausgeprägt liberale Linie, während Martin sich am gewerkschaftlich orientierten orthodoxen linken Flügel der Sozialdemokratie positionierte und dies ist mit leichten Korrekturen bis heute so geblieben. Während ich an der Universität eine gesunde Distanz zu „linken“ Basisgruppen entwickelte und parteipolitisch desorientiert zwischen „rot“, „gelb“ und „grün“ lavierte, trat Martin schon sehr früh in die SPD ein. Das hatte bei ihm Familientradition – Vater, Großvater und Urgroßvater waren schon SPD- und Gewerkschaftsmitglieder und an der sozialdemokratisch geprägten BRD war zwar einiges zu kritisieren, aber während der langen bleiernen Kohl-Ära war man ja auch Opposition.
Mit der rot-grünen Wende platzte Martins Traum von „seiner“ SPD. Am Anfang bestand noch Hoffnung, schließlich war dem neuen Kanzler Schröder ja noch der Parteivorsitzende Lafontaine als Korrektiv an die Seite gestellt worden. Sicher kannte man das „Schröder-Blair“ Papier und hegte bereits Zweifel daran, dass Rot-Grün sozialdemokratische Politik machen würde, aber irgendwie war das immer noch besser als eine Fortführung der Ära Kohl. Das Schicksalsjahr 1999 ging allerdings als Sündenfall in die Geschichte der SPD ein. Oskar Lafontaine warf die Brocken hin und machte sich aus dem Staub und überließ die Partei den opportunistischen Kräften um Schröder, die Politik für die „Neue Mitte“ machen wollten und sich dabei frei aus dem Giftschrank des „Neoliberalismus“ bedienten. 1999 war auch das Jahr, in dem die SPD einen Angriffskrieg um das Kosovo beschloss, den sie mit einer Lügen- und Propagandaschlacht einläutete. Während für mich die SPD in diesem Jahr starb, ging Martin in die innere Emigration.
Der „Höllensturz“ des gefallenen Engels der Sozialdemokratie und die darauf folgende „Reformpolitik“ der paralysierten SPD setzten ihm schwer zu. Er musste mit anschauen, wie die karriereorientierten Honoratioren der Partei selbst altgefahrene Sozialdemokraten in seinem Ortsverband „auf Linie brachten“, um ab 2003 unter dem Namen „Agenda 2010“ eine Politik durchzusetzen, die mit klassisch sozialdemokratischer Politik gar nichts mehr zu tun hatte. 2003 sind rund 100.000 SPD-Mitglieder aus Protest ausgetreten, nicht so Martin – er vertritt bis heute die Position, man dürfe diese Partei nicht den „Neoliberalen“ überlassen und könne die Partei von innen eher reformieren, als von außen.
Dass sein langer Leidenskampf mit dieser Partei erst begonnen hatte, wusste er damals freilich noch nicht. In unseren häufig stattfindenden Diskussionen wollte er die Politik der Parteispitze nicht mehr verteidigen, obgleich dies auch in den Jahren zuvor eher einem Rollenspiel glich. Resignierend stellt er damals fest, dass man gegen die Medien heute keine Politik mehr betreiben könne. Ich entgegnete ihm damals, dass könne man nicht so sagen, da man dies nie versucht habe. Er klagte zwar über die Politik „seiner“ Partei, war aber im Inneren immer noch überzeugt, dass alles noch viel schlimmer wäre, wenn anstatt Rot-Grün, Schwarz-Gelb an der Regierung wäre. Damals konterte ich noch leidenschaftlich, heute empfinde ich schon fast Mitleid mit dieser Partei und allen, die sie – teils sicher aus lauteren Motiven – verteidigen.
Als die SPD 2005 in die Große Koalition eintrat und Martins ehemaliges politisches Vorbild eine neue Partei gründete, verwandelte sich seine Paralyse in eine wütende Agonie. Lafontaine war für ihn fortan nicht nur ein gefallener Engel, sondern ein Verräter. Er selbst hatte viele wertvolle Stunden seines Lebens damit verbracht, die alte sozialdemokratische Partei, in der schon seine Vorfahren für eine „bessere“ Welt kämpften, von innen heraus wieder auf einen Kurs zu bringen, der das Wort „Sozialdemokratie“ verdient hätte und der Mann, der diesen Kurs in den 90ern symbolisierte, ließ die Partei nicht nur fallen und überließ sie damit charakterlosen Opportunisten, sondern er gründete auch noch eine Partei, die mit klassisch sozialdemokratischen Positionen gegen die SPD Wahlkampf machte.
Martin ist in den meisten Punkten auf der politischen Linie der LINKEn, aber er bleibt dennoch tapfer auf seinem Schiff und versucht das immer stärker einbrechende Wasser aus der Bilge zu pumpen. Halb im Spaß sagte er mal zu mir: “Bald gründe ich den Arbeitskreis Sozialdemokraten in der SPD.” Momentan steht seine Partei in den Umfragen bei 20% und droht endgültig als Volkspartei zu kentern. Während tausende Martins versuchen die Bilge trocken zu halten, steuert die Führung des alten Dampfers SPD mit Volldampf aufs Riff und ist zu lethargisch das Steuer zu korrigieren.
Würde nicht ausgerechnet der gefallene Engel der Sozialdemokratie die einzig sozialdemokratische Alternative zur SPD lautstark anführen – viele der aufrechten aber desillusionierten SPD-Mitglieder hätten längst unter neuer Flagge angeheuert. Für sie wäre der Wechsel zum Verräter aber ein Eingeständnis in ihrem eigenen Kampf verloren zu haben und wenn man Martin fragt, wann die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik findet und sich endlich zu einem Linksbündnis bekennt, fängt er an zu Lächeln: „2009? Vielleicht auch erst 2013? Die Partei ist richtungs- und planlos, es ist ein Graus“. Wenn er dies sagt, wirkt er verbittert und ratlos. Er steht auf verlorenen Posten, aber er ist nicht alleine. Er ist die SPD.
*Name geändert
Jens Berger
Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfechter (CC)
| Tags: Deutschland | |
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Die SPD ist erledigt – die hat sich nachhaltig demontiert, ueberfluessig und fuer viele ehemalige Sozi-Symphatisanten unwaehlbar gemacht. Mir jedenfalls muesste man schon alle Erinnerungen an die vergangenen 10 Jahre komplett aus meinem Hirn brennen, um mich noch mal mein Kreuz bei den drei Buchstaben “SPD” machen zu lassen. Die Frage ist, ob “Die Linke” tatsaechlich jemals die notwendige Alternative werden kann, wenn sie schon so anfaengt, wie die SPD anfing aufzuhoeren …
Die Bürger haben den vom SPD-Chef geforderten “Anstand” bewiesen: sie wählen eine solche Partei einfach nicht mehr.
Keine Frage.
Basta.
Und das ist auch gut so!
SPD – ein rotes Kreuz bringt nix, mach’s links!
Die SPD ist ja nicht erst seit der Agenda 2010 unwählbar – sie ist es schon, seitdem sie Anfang der 90er Jahre den Asyl-”Kompromiss” mitgetragen hat. Wahrscheinlich nur aus allerlautersten Motiven: Wenn wir die Ausländer gar nicht erst reinlassen bzw. direkt abschieben, werden sie wenigstens nicht vom Nazimob vermöbelt.
Ich weiß noch, wie meine Geschichtslehrerin am Tag nach der Abstimmung wutschnaubend vor der Klasse stand und sagte: “Ich habe gerade mein Parteibuch an die SPD-Zentrale zurückgeschickt.”
Stimmt schon Chris,
und wenn man’s genau naehme, eigentlich seit 1914:
“Die patriotische Aufbruchsstimmung reichte bis in die Reihen der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die – trotz ihrer Vorbehalte – den Kriegskrediten in der Reichstagssitzung vom 4. August geschlossen zustimmte.”
Quelle (dhm)
Manches erfaehrt man mitunter nicht zeitig genug …
@Chris und Roger
Da habt ihr natürlich recht – es gab in der Vergangenheit zig Vorfälle, die die SPD diskreditieren. Aber was ist eigentlich eine Partei? Eine Organisation, mit der man zu 100% für immer und ewig (inkl. der Vergangenheit) übereinstimmt? Wäre dies so, gäbe es keine Partei, die auch nur im Entferntesten wählbar wäre. Außer es gäbe die Chris-Partei, die Roger-Partei und die Jens-Partei … Parteiendemokratie ist halt immer die Suche nach dem kleinsten Nenner.
p.s.: Das ist keinesfalls als Verteidigung der SPD zu verstehen.
Danke für den Artikel.
Ich gebe zu, auch ich bin ein “Martin” und hoffe es gibt es noch viele mehr. Wer wenn nicht wir soll die SPD erneuern, was dringend nötig ist.
Tragisch – ich fühle mit Martin. Und ich meine das ganz ehrlich. Mit meiner langjährigen politischen Heimat bin ich auch nicht wirklich zufrieden aber das Ausmaß ist nicht zu vergleichen mit dem Verlust für den traditionellen Kern der Sozialdemokratie. Deine Analyse, Jens, bringt es mal wieder auf den Punkt: “Für sie wäre der Wechsel zum Verräter aber ein Eingeständnis in ihrem eigenen Kampf verloren zu haben.”
Dabei wäre ja noch Zeit bis zur Wahl 2009. Es mangelt nur an der Person, die aufsteht und erklärt, dass die ganzen Unvereinbarkeitsdebatten völliger Blödsinn sind, aufgezwungen vom politischen Gegner, der nach allen Analysen auf Jahrzehnte keine Chance mehr hat, selbständig eine Mehrheit zu erlangen und deshalb die manifeste Mehrheit links der Mitte durch solche Spielchen spalten muss. Natürlich ist die Linke ein politischer Gegner, aber doch immerhin einer der als Partner in Frage kommen muss. Mit dieser Erklärung wäre die Mehrheit für die nächsten zwanzig Jahre gesichert.
Nur wer steht auf und sagt das? Nahles? Wowereit? Oder lässt sich evtl Platzeck nochmal für dieses Himmelfahrtskommando aufstellen? Denn das geht natürlich nur mit einem Putsch, einem echten, bei dem es richtige Opfer geben wird. Ich sehe nicht, dass eine brilliante Rede auf dem nächsten Parteitag ausreicht, wir haben nicht mehr 1995 und der brilliante Redner steht auch nicht mehr zur Verfügung.
@Marc B.
Es ist ja kein großes Geheimnis, dass ich der Politik der real existierenden SPD äußerst kritisch gegenüberstehe. Aber im momentanen Zustand der SPD sehe ich ein ernstes Problem. Die SPD ist (zumindest denke und hoffe ich das) im Kern vernunftbegabt und formbar. Wenn die SPD im Nirvana der kleinen Parteien verschwindet, wird es wohl eine Machtarithmetik geben, die ich ganz sicher nicht haben will – eine starke CDU wird sich ihre Juniorpartner aus dem gelben und grünen Parteien aussuchen können. Wenn die SPD und die LINKE sich primär gegenseitig bekämpfen, stärkt dies nämlich nur das “bürgerliche Lager”. Daher müßten die beiden “roten” Parteien sich endlich zusammenraufen und Schulter an Schulter zusammenkämpfen. Der Mediensturm wird gewaltig sein, aber auch bald wieder abflauen … und mal ganz ehrlich, was hat die SPD schon momentan noch zu verlieren?
@ Jens
Stimmt auch. Zumal sich ja nicht nur die Parteien aendern, sondern auch ihre Waehler (eben wir alle). Es gibt aber, was die Parteien angeht – und hier ist nicht nur die SPD gemeint -, Grade der Veraenderung, die eigentlich eine Aufloesung oder wenigstens Neubenennung nahelegen wuerden, schliesslich moechte man in der Packung gerne auch finden, was draufsteht.
In praxi lauft das aber so, dass man den neuen Inhalt mit dem alten Etikett labelt. Das ist dann etwa so, als wuerde man eine Packung Cornflakes (oder fuer die Oekos: Muesli) kaufen und Hundekuchen drin finden.
;-)
Jens
Wenn die SPD und die LINKE sich primär gegenseitig bekämpfen, stärkt dies nämlich nur das “bürgerliche Lager”.
Dazu wuerde aber auch der Mumm gehoeren, sich nicht laenger “buergerlich” zu gebaerden. Ich fuerchte da leidet die SPD seit je an einem Minderwertigkeitskomplex und legt deshalb zu viel Wert auf die Anerkennung der “genuin buergerlichen” Parteien. Und “Die Linke”? – naja …
@Roger
Das stimmt natürlich, aber was wäre die Alternative? Im Marketing-Slang würde man sagen, die anderen Marktbereiche sind von der Konkurrenz erschlossen und auch gesättigt. M.E. besteht zu einem moderaten “Linkskurs” (für den genunien Linkskurs gibt es ja “die LINKEn”) keine Alternative, will man nicht vom Markt verschwinden.
-> Hundekuchen
Ganz richtig – aber der Kunde/Wähler lässt sich dies nun einmal nicht lange bieten ;-)
http://www.freitag.de/2008/21/08210201.php Labours Harakiri
Ersetze Labour durch SPD, dann haben wir hier den Blueprint für den derzeitigen Niedergang der SPD. Ursache war ja bei beiden der Blair-Schröder-Brief.
@SF, #5
> … Parteiendemokratie ist halt immer die Suche nach dem kleinsten Nenner.
Eher nach kleinstem Übel, würde ich sagen ;)
Zu deinem Link auf Stern – sieht verwirrend aus.
Der da passt imo besser:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/special/123/78045/
Sieht wirklich nach einem Exodus aus der SPD aus – alle gewinnen zu.
Grüße,
C.
PS. Nach dem TP-Artikel hab mir eben die letzte A.Will-Sendung angetan – echt sehenswert!
Die wöchentlichen Warnsignale der Forsa-Umfragen werden nicht ausreichen, um die agendatreue SPD-Führung zu einem Bündnis mit den Linken zu bewegen. Die diesbezügliche Ignoranz der SPD-Verantwortlichen ist himmelschreiend – man vertröstet sich damit, bis zur entscheidenden Wahl wieder aufgeholt zu haben, müsse die Inhalte nur besser kommunizieren usw.., zumal eine inhaltliche Kehrtwende in nächster Zeit wegen des ständig wiederholten Bekenntnisses “niemals mit den Linken” nicht plausibel vermittelt werden könnte – weniger aufgrund einer konservativ-neoliberalen Medienbarriere, sondern weil die derzeit führenden Sozialdemokraten tatsächlich von dem überzeugt sind, was sie da tun.
Was die SPD wachrütteln sollte, wäre eine deutliche Demontage durch die Linken bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland – wenn sich zeigt, dass nämlich die Linke, und nicht länger die SPD, mit der CDU um die Stimmenmehrheit konkurriert. Dann wird die SPD einen starken linken Flügel brauchen, möglicherweise entsprechendes Personal hochspülen und die Lauterbachsche Strategie in Grundzügen anwenden:
“Ziel der SPD müsse es sein, so Lauterbach, die Linkspartei zu spalten. “Wenn die SPD ernsthaft den Abbau des Zwei-Klassen-Staates und die Auseinandersetzung mit den Privilegierten wagen würde, würde das viele begeistern, die sich jetzt frustriert der Linken zugewandt haben”, sagte er. Am Ende müsse die SPD die Linkspartei “aufnehmen”. Die Linke habe “ein politisches Vakuum gefüllt, das die SPD hinterlassen hat”. Dieses Vakuum müsse die SPD selbst wieder füllen, ohne in der Mitte Wähler zu verlieren.
http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa/:Karl-Lauterbach-SPD-Linke-Ziel/590980.html
Sollte die SPD diese Wahlen jedoch mit blauem Auge und guter Verdrängungsrhetorik überstehen und ohne Richtungswechsel in die Wahl gehen, wird sich dieser Negativtrend entweder in der nächsten großen Koalition fortsetzen – oder sie wird gegen die stärker werdende Linke in der Opposition aufgerieben.
Vielleicht sollte man mal halblang machen; zuerst mal ‘ne funktionierende Regierung in einem Westland, z. B. Saarland; wie Berlin-Land, dann geht es auch in Berlin-Bund;
oder stellt man sich ehrlich vor, dass Afghanistan einfach verlassen werden kann? Genauso wie Kosovo; es wurden Fehler gemacht und die einseitige Anerkennung der Mörderbande der UCK ist nun mal geschehen genauso wie man mit dem Schlächter Dostum zusammenarbeitet; das lässt sich nicht mehr ändern. Einfach raus, wäre wirklich armselig; das wäre genauso, als wenn Obama nach seiner Vereidigung im Januar, im Februar alle Truppen aus dem Irak abziehen würde und das Land dem Chaos überlässt. (Falls er, wie gehofft, gewinnt; nur Politiwechsel lassen sich nicht innerhalb von Tagen organisieren, das braucht Vorlaufzeit).
Vielleicht auch ein Martin
Stephan
Jens, mal wieder ein ausgezeichneter Text. Herzlichen Dank dafür. Könnte ich mir auch gut auf neon.de vorstellen. Weiter so und viele Grüße Thomas
Wirklich schön, die 20% hat sich die SPD wirklich verdient. Ich wünsche mir ja immer noch das sie endlich das Projekt 18% packt aber ich glaube das schafft sie noch dieses Jahr.
Die Linke ist zwar auch nicht das gelbe vom Ei aber immer noch besser als die SPD. Eigentlich fehlt jetzt noch eine Parteil links von der LINKEN für alle diejenigen denen die LINKE zu sozialdemokratisch ist. Die DKP ist ja leider nur noch ein Seniorendebattierclub und die MLPD eine stalinistische Politsekte.
Netter Artikel – aber: “Das kleinere Übel” funktioniert nicht; schau Dir an, wo wir nach Jahrzehnten des “kleineren Übels” gelandet sind und was von dem Volksvermögen noch nicht versilbert(-verramscht) wurde.
Ich denke, dass eine Legislaturperiode Merkel-guckt-aus-dem-Amiarsch-mit-Westerwelles-Freiheit-für-Superreiche dem Land auf lange Sicht besser zu Wohl kommt, denn DANACH werden diese Fatzkes nicht mehr gewählt, sofern sie nicht schon vorher lebenstechnisch entsorgt wurden.
Deine Wunsch-SPD ist das Äquivalent zur Gerätemedizin bei Fasttoten ohne Heilungschance. Verräter sind Verräter und ab dem Tage des Verrates (in diesem Fall 1998) nicht mehr vertrauenswürdig.
Vielen Dank für diesen wunderbaren Artikel! Wir scheinen eine ähnliche Sozialisation gehabt zu haben. Ich kann mich in beiden Positionen wiederfinden (Zwei Sellen wohnen ach in meiner Brust.)
Das Problem liegt auch meiner Ansicht nach in der völligen Abkopplung der Parteispitze von der Basis. Steinmeier, Steinbrück und Co. haben das Markenzeichen SPD besetzt und regieren nach typischer Schröder-Art (“BILD, BAMS, Glotze”). Haben wir nicht alle in den letzten Tagen gelernt, dass der Abwärtstrend der ehemaligen Volkspartei vom “Flirt” mit der Linken komme? Die Führungsriege der SPD hat sich die Deutungshoheit darüber was “sozial” und was “kommunistisch-populistisch” ist, gänzlich von der CDU und den angeschlossenen Medienkonzernen (Springer, SPIEGEL…) aus der Hand nehmen lassen.
Wie wollen die 2009 oder 2013 wirklich noch jemanden zurück gewinnen, wenn sie den Überwachungsapparat von ‘Mielkes Mädchen’ (Schäuble ist schließlich auch nur ausführender Minister) und das Ausschlachten des Staatsvermögens (Mann, wäre ich beruhigt, wenn die Befürworter der Bahnprivatisierung schlicht bestochen worden wären – der Gedanke an soviel Dummheit ist unerträglich…) mittragen?
Es gäbe einen Weg: die Parteiführung müsste sich für die “Arbeit” der letzten Jahre bei ihrer Basis und ihren früheren/potenziellen zukünftigen Wählern entschuldigen. Großformatig, omipräsent und aufrichtig! Das wird aber nie passieren. Deshalb: ruhe sanft Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
P.S.: Auf ihrer offiziellen Homepage heißt die Partei ja auch schon gar nicht mehr so (http://www.spd.de/menu/1681815/). Da heißt sie einfach nur “SPD”. Ein Markenkürzel so wie SAP oder BMW.
Ich wünsche mir eine echte sozial-liberale Koalition für 2009, mit “Linke” und FDP.
Hallo,
ein sehr treffliches und schmerzliches Bild hast Du da abgeliefert ;-)
Eine Theorie:
Wie wir alle wissen stinkt der Fisch am Kopf zuerst.
Da eine Partei mit der Orgastruktur eines Vereines/Verbandes operiert, ist also ihre Führung (der Kopf) im Kern die eigene Basis. Die Basis setzt sich jedoch üblicherweise aus allen Bereichen der Gesellschaft zusammen. Wird diese Gesellschaft zusehends unsozial, auch wenn sie öffentlich ein anderes proklamiert, hat das die ersichtlichen Konsequenzen für eine Partei die eigentlich sozial sein sollte. Da nutzen auch charismatische Persönlichkeiten nichts, denn auch sie sind ja lediglich ein Produkt der Basis…
Gruß
Hallo,
Jens – Zustimmung und Anmerkungen:
Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte so weit von ihren Wurzeln entfernt, so viel mit Schuld beladen (z.B. Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914, Wahl Hindenburg 1932 und damit Hitler, Krieg 1999, Krieg Afghanistan, Krieg Irak, Hartz…) das sie weder vor 30 Jahren noch heute eine Alternative der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt – sie war, ist und bleibt ihrer geschichtlichen Rolle treu: „Arzt am Krankenbett des Kapitals“.
Auch die sog. „Linke“ bietet keine Alternative – sie übernimmt mit dem Totengesang der SPD deren Rolle.
Alternative: „Das Manifest der Kommunistischen Partei“ lesen, verstehen und umsetzen.
Stark bleiben!
ich teile eher die Sicht von A. Müller und W. Lieb von den nachdenkseiten, auch gestandene glaubwürdige Sozialdemokraten: Die SPD ist von ihrer Führung absichtlich demontiert worden. In einem Artikel meinte jemand in der ftd wohl zutreffend, dass Leute wie Steinbrück, Steinmaier & Co gar kein Interesse an eine starke SPD hätten, die tatsächlich wieder Wahlen gewinnen und sozialdemokratische Politik machen könnte, denn in solcher SPD hätten sie nichts zu sagen. Was sie brauchen, ist eine SPD, die gerade so stark/schwach ist, dass sie der Union als Juniorpartner unabkömmlich ist, in einer Rolle, in der sie ihre Karrierechancen gut wahrnehmen können. Das ist sicher nur ein Aspekt, der nicht den Niedergang der SPD und ihre Entfremdung an sich erklärt, aber zumindest ihre Unfähigkeit zu einer Richtungsänderung. Die SPD ist tot, je früher die in ihr noch aktiven Sozialdemokraten das realisieren und aus diesem Verlust die Konsequenzen ziehen, umso besser. Nur ausserhalb der SPD ist auf absehbare Zeit die Umsetzung einer sozialdemokartischen Politik realistisch. Der Kampf innerhalb ihrer Strukturen ist pure Donquichotterie.
erinnert man sich an den ebert-groener-pakt und dass die spd ihre ureigensten grundsätze und damit die gesamte arbeiterklasse, deren vertreter sie vorgab, zu sein, verraten hatte?
eine partei, die sich selbst verrät, hat ihre authentizität verloren und ist folglich nicht mehr wählbar.
diese scheinwahl aller 4 jahre zwischen den verschiedensten krankheiten… warum speist man sich denn mit kompromissen ab, statt konsequent und ehrlich zu sich selbst zu sein und seine stimme ungültig zu machen, wenn man keinem der zu wählenden hunderprozentig zustimmt? heuchelei!
ich halte es so: wenn ein haufen scheiße einen krümel essbares birgt, so fasse ich dennoch nicht hinein.
Ich glaube, es ist tatsächlich noch viel ’schlimmer’ und umfassender. Nicht (nur) die SPD entleibt sich selbst, vielmehr wird das gesamte Konzept der Sozialdemokratie von den sich verengenden und verschärfenden Märkten an seine Grenzen geführt. Die Spielräume, die diese Politik notwendig braucht, sind seit den 70ern kontinuierlich geringer geworden. Das betrifft natürlich auch die christdemokratisch-bürgerlichen Parteien, die haben aber naturgemäß weniger Probleme, sich nach Mitte/Oben zu orientieren bzw waren es mehr oder minder schon immer.
Die gesamte europäische parlamentarische ‘Linke’ steckt in einer tiefen Krise, da die Politik, die sie für ihre Klientel machen möchten und müssten, tatsächlich immer unmöglicher zu werden scheint. Ob man nach Italien, nach Frankreich oder nach England schaut – entweder sind sie total in der Defensive oder haben längst mehr oder minder stillschweigend die Politiken ihrer einstigen Gegner adaptiert. Oder, wie im Falle SPD und New Labour, inzwischen sogar beides. Und ob die ‘neue’ LINKE da im Zweifelsfall wirklich eine Alernative sein kann? Ein Blick nach Berlin macht nicht allzuviel Hoffnung – ‘Sachzwänge’ allerorten, und die ‘Prioritäten’ sind eh klar.
@salvo
“Ich teile eher die Sicht von A. Müller und W. Lieb von den nachdenkseiten, auch gestandene glaubwürdige Sozialdemokraten: Die SPD ist von ihrer Führung absichtlich demontiert worden.”
Ich bewundere die NachDenkSeiten wirklich ob ihrer Hartnäckigkeit und möchte ihre argumentative Hilfe im ‘politischen Alltag’ auch keinesfalls missen – aber ich fürchte, dass sie sich mit dergleichen Verschwörungstheorien, wie auch mit der Überbetonung von Gier und Korruption sowie schlichter Unfähigkeit (all das gibt es zweifelsohne, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, und es wird auch noch zunehmen) auch ein stückweit in die Tasche lügen. Und so auch der Frage ausweichen, ob Sozialdemokratie überhaupt noch möglich ist und wenn ja wie.
Siehe evt auch http://www.spiegelfechter.com/wordpress/349/die-insm-spint-die-armut-weg#comment-19996
Ich mache mich jetzt vermutlich unbeliebt aber Lafontaine ist für mich kein Verräter. Er hat gemerkt, daß in der SPD sozialistisches nicht mehr erwünscht ist und das einzig wahre getan – die Partei verlassen. Das habe ich im übrigen auch so etwa um die Zeit rum getan.
Zu sagen haben nur noch was die ultraliberalsten Kreise der SPD, daß sie damit eine Klientel bedienen, die bestens versorgt ist und die CDU wählt, ist ihr dabei vollkommen entgangen. Im Fahrwasser der CDU Brotkrumen sammeln – dafür gibts FDP und zum Teil die Grünen, die sich von der alternativen, umweltbewussten, sozialen Partei dramatisch zum Schlechten hin geändert haben. Damals, als die Grünen in den Wiesbadener Landtag einzogen, stand in einer Tageszeitung in Mainz ein Kommentar von mir drin: Ja, es ist richtig, daß die Parteienlandschaft vielfältiger geworden ist und wir endlich eine Stimme für die Umwelt in der Politik haben.
Letzten Endes rekrutieren die Grünen ihre Wähler von den sozialen liberalen aus der SPD und von den umweltbewussten liberalen aus CDU und FDP. Inzwischen haben sie ihr Umweltbewusstsein vergessen, kabbeln sich, wie alle Parteien, um Posten und Ämter und verschwinden in dem ultra-neo-liberalen Einheitsmischmasch aus CDU und FDP.
Scheinbar geht es uns in Deutschland zu gut oder geiz ist eben doch geil und was kümmern mich die sozial Schwachen, Arbeitslosen, verarmten Mitglieder des Prekariats. Die SPD hat unter Schröder den Grundstein gelegt und inzwischen ist die Hütte im 5ten Stock angelangt und wird irgendwann wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.
Noch geht es uns zu gut aber der nächste schwarze Freitag kommt bestimmt. Ist nur die Frage, wie es dann ausgehen wird. Wird sich Schäuble mit seinen Ermächtigungsgesetzen (oh, sorry, Terrorismusabwehrgesetzen – wieviel Terrorismusopfer gibts im Jahr in Deutschland? Wieviele Babyleichen werden jedes Jahr tot gefunden?) an die Macht bringen und wir ins vierte Reich stürzen oder wird es eine Revolution geben?
Wir werden sehen.
Ich hab Angst
@17 Sandturm53
Auch wenn ich das den Mehrheitssozialisten von Herzen gönne, könnte die Folge eine laaange Schwarz-Gelb Zeit sein. Und gemessen an der miesen Politik der SPD 1999-2008 ist das sogar noch mieser. Streng genommen besteht also kein Grund zur Freude.
Typisch linkes Sektiertum ;-)
Mal im Ernst – wofür brauchen wir noch eine Partei, die regelmäßig bei 0.2% landet?
@23 Salvo
Diese gewagte These erscheint mir sogar sehr plausibel. Auf die Idee bin ich noch gar nicht gekommen … aber das hat was!
Das wurde jüngst sogar im ‘Freitag’ zitiert:
“Steinmeiers Ehrgeiz ist groß: Er will Kanzlerkandidat werden, damit er bleiben kann, was er ist – Vizekanzler und Außenminister unter Angela Merkel. Gerhard Schröders Lieblingszeitung, die Financial Times Deutschland, hat das richtig beschrieben: “Steinmeier und Steinbrück haben überhaupt kein Interesse an einem Wahlsieg der SPD. Als SPD-Technokraten in den Rollen des Außenministers und des Finanzministers genießen sie eine Machtfülle innerhalb der Regierung und der Partei, die sie in einer von Kurt Beck geführten Regierung nicht hätten. Mit Angela Merkel an der Spitze einer Großen Koalition lebt es sich aus deren Sicht exzellent.”
Frank-Walter Steinmeier ist die Zeitbombe, die Schröder der SPD hinterließ, nachdem er deren Destruktion nicht völlig geschafft hatte.”
http://www.freitag.de/2008/21/08210501.php
@29 Peinhard
Da sieht man wieder, dass es sich lohnt, den Freitag auch mal ganz zu lesen ;-)
@30 Spiegelfechter
Tja, Donnerstag ist ‘Freitag’-Tag… ;-)
@31 Peinhard
Ja – ganz genau ;-)
Und wo wir gerade beim Thema sind: Im aktuellen Freitag erscheint eine Analyse von Dennis McShae – Die Krise der Sozialdemokratie in Europa
@32 Spiegelfechter
Hab’s eben schon mal überflogen – mehr heut’ abend in der Eisdiele – und hab mich schon gleich wieder wundern müssen, wie man von ‘Marxismus’ so flott zu einer ‘Chance auf Arbeit und Einkommen’ kommt. ;-)
zu 23
erinnert sich jemand an Platzecks Dossier im Spiegel 2006 :
“[...]Deshalb müssen wir die soziale Marktwirtschaft erneuern, statt mit ihr zu brechen. Es ist der Irrtum der Konservativen und Marktradikalen,[...]“
( Ruhig mal den allerletzten Abschnitt (Spiegel Zusatz) nochmal lesen, es ging um ein neues Grundsatzprogramm, scheinbar war P. damals der Meinung, dass es einer kleinen Kurskorrektur bedarf )
nur Stunden nach Veröffentlichung war er nicht mehr Parteivorsitzender … mit seinen Ideen hat er sich offenbar schwer die Gesundheit ruiniert …
diese Koinzidenz zusammen mit der Tasache dass nicht lange nach einem Nachfolger gesucht wurde sondern Beck quasi über Nacht installiert wurde hat mich damals ziemlich beeindruckt, u. ich find das auch in der Retrospektive noch bemerkenswert
Steinmeier – der Hatz IV Technokrat und Erfüllungsgehilfe von Schröder (Steinmeier durfte nachträglich die willkürlich festgelegten Regelsätze “ausrechnen”, d.h. passend machen, um eine Grundlage vorzugaukeln, die es nie gab, damit die Regelsätze nicht als verfassungswidrig einkassiert werden konnten. Kurz gesagt: Steinmeier ist ein verlogener Technokrat ohne Ethik und Moral.
Steinbrück – der Hedgefonds-Freund (mehr braucht man nicht zu sagen, denke ich. Übrigens hat der gute Mann bisher jede Wahl verloren, zu der er antrat.
Beck – die sprechende Hecke aus Mainz, dreht sich wie ein Fähnchen im Wind und hat sich in sich selbst verwickelt. Von seinem Menschenbild (“Waschen und rasieren Sie sich mal, dann klappt das auch mit dem Job”) mal abgesehen.
Nahles – nie auch nur ein Tag wahre Arbeit geleistet! Ego-Fürzchen.
Olaf Scholz – der seit Dezember eine EU-Richtlinie blockiert, die die Leiharbeiter in der EU den Festangestellten Kräften in Firmen gleichstellen will (wie sozial, Herr Scholz).
Dann haben wir da noch die Altgedienten: Münte (“Wer nicht arbeitet braucht nicht essen”), Clement (der Jäger der asozialen Schmarotzer, mit Hilfe einer wundervollen Broschüre, die auch gegen 1933 hätte erscheinen können), Schröder (der von Merkel wegen der Agenda 2010 gelobt wird, was eigentlich bereits ausreichen müßte um zu begreifen, was eine solche Agenda bedeutet)…
Nein, ehrlich gesagt: diese ASPD hats verdient, unter die 5 % Hürde zu fallen.
Wer sich dann noch kurz das letzte WE in Nürnberg ins Gedächtnis ruft, wo die ASPD den Midnestlohn fordert (nachdem sie im Sommer 07 im Bundestag den dementsprechenden Antrag der Linken noch abgelehnt hatte!!!!), guten Lohn für gute Arbeit fordert, die Reichensteuer einführen will und zugleich um die FDP wirbt – also entweder sind die Lügner oder hirngeschädigt – und sich dann noch das Gefasel kopfschüttelnd durchliest, was die da in einer Broschüre veröffentlicht haben, dazu noch die peinlichen Kampagnen (bei denen stets deutlich wird, daß nicht die falsche Politik der SPD, sondern das fehlende Differenzierungsvermögen des Wahlpöbels schuld ist), der weiß, daß diese Partei am Ende ist.
Tut mir ja leid um die Martins und so – aber sie sollten sich einen Ruck geben und ihre Kraft, Ehrlichkeit und Energie da einsetzen, wo es Sinn macht, also in jedem fall außerhalb der SPD.
Glückauf.
Tja, diese Geschichte beschreibt wirklich gut – wenn auch bitter – die Gefühle einzelner SPD-Genossen. Aber was ist denn nun der Weg? Rein oder raus? Das ist hier eine Frage. Ich weiß es mittlerweile auch nicht mehr …
p.
Die Frage “von innen heraus ändern” oder “von außen heraus ändern” betrifft jeden der etwas ändern möchte, wie ich mit zunehmender Lebenserfahrung feststelle. Allerdings habe ich das Gefühl, dass viele diese Entscheidung nicht bewusst treffen und selbst wenn ich als Öko versuche nur für mich eine Entscheidung (Wie schütze ich Natur am effizientesten?) zu treffen habe ich keinen Überblick über Vor- oder Nachteile des jeweiligen Vorgehens. Mein bisheriger Eindruck ist, dass “von innen heraus”-Änderer öfter Kompromisse eingehen und teilweise auch gegen ihre ursprünglichen Interessen handeln, dafür aber bessere Ressourcen haben. Nur was erreicht unterm Strich mehr?
Kennt jemand Literatur, die diese Frage näher behandelt? Oder das Stichwort, worunter sie fällt?
SPD – (k)ein Kreuz!
Leute, so unangenehm das für euch ist: Eine zu schwache SPD ist die Garantie für Schwarz-Gelb. Ansonsten teile ich die massive Kritik an dieser Partei.
*grins* – Ich habe den Artikel meiner Schwester vorgelesen und wir konnten fast jedes Wort unterschreiben. Von einigen Kleinigkeiten imal abgesehen (Akademiker-Kinder waren nicht immer gleich Schwarze und Rote nicht immer die klassischen Proletarier-Kinder und ein paar andere Sachen) – ich würde Martin in einem Punkt entschieden widersprechen: Verräter sind nicht diejenigen, die eine Partei gründen, in der die sozialdemokratischen Vorstellungen umgesetzt werden, sondern diejenigen, die einer Hülle, einem Abklatsch einer Partei folgen, nur, weil das Etikett “sozialdemokratisch” draufgepappt ist. Ich sehe Martins Haltung mit einer gewissen Sympathie, aber er liegt falsch. Wer wirklich sozialdemokratisch denkt, der kann dieser SPD die Stange nicht mehr halten. Alles andere ist Nibelungentreue und Verrat an der Sozialdemokratie. Es ist tragisch, zu bedauern und eine Schande, dass die traditionsreiche Partei ein Opfer der neoliberalen Ideologen geworden ist – aber wichtiger als das Label ist der Inhalt. Und die Inhalte finden sich einfach nicht mehr in der Marke SPD. Tut mir leid, es so sagen zu müssen, aber die Verräter sind die, die noch immer in der SPD sind und die das mittragen, was zur Zeit gemacht wird.
habe erst heute diesen Text zu lesen bekommen, einen offenen Brief an den Parteitag der Linken. Ich meine, was er ausdrückt, gilt dem ganzen parteipolitischen Establishment, deshalb der Hinweis
“Aber weil ihr nirgends vor Ort seid, wißt ihr nicht, was ganz unten los ist: Ihr kennt nicht die herzzerreißenden Szenen auf den Ämtern, wenn es kein Geld für Windeln gibt, die Verzweiflung der Arbeitslosen, die am Fünfzehnten des Monats keinen Cent mehr auf Tasche haben, die Schmerzen der Omas, die erst in zwei Wochen zum Arzt gehen können, weil ihnen die zehn Euro Praxisgebühr fehlen. Das kann sich ein Bundestagsabgeordneter eben nicht vorstellen, der nicht nur 8000 Euro Staatsknete bekommt, Freifahrt in Bahn und Flieger, Chauffeure in ekelhaften Protzautos und mit den Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros das absolutistische Verfügungsrecht über eine Handvoll Menschen, die meist klüger sind als er selber. Dazu Aufsichtsratsposten, Stiftungspräsidien und Studienreisen nach Bedarf. Wenn ihr das alles zusammenrechnet, verfügt jeder Abgeordnete im Monat über soviel Geld wie hundert »Hartz-IV«-Opfer. Ein Leben gegen hundert – das verschaffen wir euch, eure Wähler, und was kriegen wir dafür? Den Hohn eines Parteifunktionärs, die Partei müsse sich davor hüten, Politik nur für Arme zu machen!”
http://www.jungewelt.de/2008/05-23/027.php
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
:))
Wo kamen Anfang 2006 die ganzen destruktiven Kräfte her die Platzeck gestürzt haben?
Wenn Drohungen aus dem rechten Lager gekommen sind hätte er die Personen bei der nächstbesten Rede blosstellen können.
Die Basis hätte Platzeck doch in jedem Falle gestützt.
Oder kreiste da schon das kleine rote Pünktchen auf Platzecks Brust?
@39
Erstens dürften die Unterschiede marginal sein und zweitens ist das vielleicht der einzige Weg, wieder Menschen in die Politik zu bekommen. Nein – ich meine nicht die Schwarz-Gelb-Gekauften, sondern die, die danach kommen.
Ob der Weg blutig ist oder nicht, dürfte nur von den Schwarz-Gelb-Gekauften abhängen – aber mit der Wahl des “kleineren Übels” wird das Übel von Tag zu Tag größer. Ich muss mich immer mehr beherrschen, nicht Dritte-Reich-Vokabular zu benutzen, wenn ich an die Gekauften denke.
Die SPD zu wählen, solange ungefälschte Wahlen trotz der Einführung von Wahlautomaten überhaupt noch möglich sind, dürfte die mieseste aller Wahlen sein.
@Peinhard
ich sehe das nicht als VT. IMHO ist ist das eine Sicht, die eine Erklärung zu einem Sachverhalt liefert, die wohl nicht allgemeingültig, aber doch einen Teilaspekt, wenn man will eine Teilwahrheit aufdeckt. So sehr ich Deine reflektiv-theoretisch wertvollen Beiträge schätze, bin ich kein Freund von Erklärungsmustern, die auf einer ‘linken’ Variante des TINA-Prinzips beruhen.
@salvo
Moin auch,
“ich sehe das nicht als VT. IMHO ist ist das eine Sicht, die eine Erklärung zu einem Sachverhalt liefert, die wohl nicht allgemeingültig, aber doch einen Teilaspekt, wenn man will eine Teilwahrheit aufdeckt.”
Es gibt diese Leute, und sie ruinieren die SPD. Soweit jederzeit einverstanden. Zu sagen, sie seien angetreten, *um* die SPD zu ruinieren hat aber noch eine andere Qualität.
“So sehr ich Deine reflektiv-theoretisch wertvollen Beiträge schätze, bin ich kein Freund von Erklärungsmustern, die auf einer ‘linken’ Variante des TINA-Prinzips beruhen.”
Was heisst ‘Freund’…? Bin ich auch nicht, ich hätt’s im Zweifelsfall auch lieber einfach. Aber wie wär’s denn mal mit Argumenten? Alternativen gibt’s im übrigen immer, die Frage ist aber, ob es sie innerhalb des Systems gibt.
Zum Topic
“SPD-Label wird zum Karrierehemmnis
Diese Nachricht hat im Wahlkampf-Endspurt ganz sicher nicht für Begeisterung gesorgt: Nur noch desaströse 20 Prozent der Wähler wollen die SPD, wie der «Stern» ermitteln ließ. Doch Peter Lames hofft immer noch, dass er am Sonntag Dresdner Oberbürgermeister wird – trotz der Tatsache, dass er für die SPD antritt. Auf das bekannte Logo seiner Partei hat er auf den Wahlplakaten sicherheitshalber verzichtet. Die drei weißen Lettern auf rotem Grund fehlen. ”
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3263#more-3263
@Peinhard
sorry, ich kann nur ein Paar Zeilen tippen. Wie Du sehe ich einen ‘Systemwechsel’ als durchaus notwendig an, wobei über das erstrenswerte ‘System’ großer Diskussionsbedarf besteht, ich mir aber derlei theoretische Arbeit derzeit nicht zumuten kann – in diesem Rahmen ohnehin nicht. Ich sehe derzeit Alternativen innerhalb des ‘Systems’ noch als realistischer an (vielleicht im Sinne einer partizipativen Demokratie, aber ist das noch eine Alternative innerhalb des Systems?)
Ich kann ja viel hier nachvollziehen, aber als Historiker regt mich die historische Betrachtung der SPD hier doch ziemlich auf.
1.) Die Kriegskredite 1914
Ja, eindeutig ein Sündenfall. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass sich die Deutschen angegriffen fühlte. Wer nicht im obersten Zirkel der Politik saß (und das war der Reichstag damals nicht), der kriegte nur mit, wie rundherum alle gegen das Deutsche Reich mobil machten. Aus der Sicht der Reichstagsfraktion also ein Verteidigungskrieg.
2.) Ebert-Groener-Pakt
Klar, auch ein Verrat. Mit den Monarchisten, den Kriegstreibern gemeinsam nen Pakt zu schließen. Doch was war die Alternative? Mit der Moskaugesteuerten KPD für den Bolschewismus zu kämpfen verbot sich schon aufgrund des Verlaufs der rusischen Revolution (Schicksal der Menschewiki!!). So drohte die neue Republik zwischen den KPD-Kämpfern und den neuaufgestellten Freikorps aufgerieben zu werden. Die SPD hatte keine bewaffnete Machtbasis, also was tun? ´Fällt euch ne bessere Lösung ein?
3.)Wahl Hindenburg 1932
Wenn hätte sie sonst wählen sollen? Ernst Thälmann? Der letzte Versuch, einen demokratischen Präsidenten durchzubringen war 1925 gescheitert, übrigens genau an diesem Ernst Thälmann und dem Verhalten der KPD!
Und noch so ganz nebenbei. Ich kann ja die Wut über die SPD nachvollziehen und ich bin auf Steinbrück, Steinmeier und Rest ebenfalls stinksauer.
Aber die Frage nach dem kleineren Übel find ich sehr wohl berechtigt und auch wichtig. Die letzte Schwäche der SPD in den 1980er Jahren hat zu Helmut Kohl und einer Mißwirtschaft unglaublichen Ausmaßes geführt. Ich empfehle nur mal als Literaturtipp: Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch 1970-2000, bestellbar bei der BpB.
@COPOKA
Netter Clip ;-)
Kleiner Tipp – Du kannst Streams auch direkt einbetten, wenn Du den “Einbetten Code” per C&P einfügst:
@Hias
Gerade als Historiker, der Geschichte und deren Entwicklung kennen sollte, solltest Du wissen, dass es “das kleine Übel” genausowenig wie “ein bißchen schwanger” gibt. Die SPD muss weg. Besser gestern als morgen.
@Schwitzig
Die SPD ist zumindest an der Basis größtenteils noch sozialdemokratisch. Wäre die SPD weg, wäre dies endgültig der “Endsieg” des Neobliberalismus und des Konservativismus, denn im “bürgerlichen” Lager besteht nicht einmal die Chance, dass sich etwas ändert … in der SPD schon.
Was Dich antreibt, scheint die Hoffnung zu sein, jemand solle den Karren lieber heute als morgen endgültig vor die Wand fahren, dass das Volk sich erhebt und ein Systemwechsel stattfindet. Das Volk wird sich aber nicht erheben, es wird leiden. Und ohne ein System in petto zu haben, das dem jetzigen folgen könnte und mehrheitsfähig(!) ist, ist die Forderung nach einem Systemwechsel unsinnig.
Ich kann Deine Wut verstehen, aber die Schlüsse, die Du in dieser Wut ziehst, sind falsch.
[++] für diesen Beitrag.
Anders als die meisten hier, sehe ich zwar noch immer qualitative Unterschiede zw. der SPD und schwarz-gelb und habe für den geltungssüchtigen Feigling Lafontaine nur Verachtung übrig. Aber ich gebe zu, in all den Jahren sind die Schmerzen, die mir meine politische Heimat zufügt, immer schlimmer geworden.
Besonders die jämmerliche Vorstellung von Frau Y. in Hessen seit dem Wahltag tut unfassbar weh. Stets hat sie die besseren Karten in der Hand und verspielt sie gegen den eigentlich längst geschlagenen Koch durch unbeschreibliche Dummheit und Instinktlosigkeit. Wie kann man bitte schön einen klar ersichtlichen Formfehler bei einem medial so bedeutenden Gesetzes-Vorgang einbauen (ich rede von dem Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren)? Ich ich dachte eigentlich, dass die Frau nicht noch weiter sinken kann. So kann man sich täuschen …
Insofern gestehe ich ein, genauso ratlos wie Martin zu sein. Für _mich_ sind da einfach keine Alternativen in Sicht, vor allem nicht personell. Das “die sprechende Hecke aus der Pfalz” (*lol*) nicht Kandidat werden wird, ist klar. Aufgrund der Kürze der Zeit wird es wohl Steinmeier werden, der die undankbare Aufgabe bekommt, 2009 mit wehenden Fahnen gegen Merkel zu verlieren und eine neue schwarz-gelbe Ära einzuleuten.
Wie so oft liegt in der Niederlage aber auch der Keim des Neubeginns. Die SPD wird gar nicht anders können, als sich mit frischeren Köpfen neu zu erfinden. Die Frage ist nur, ob sie es schaffen wird, eine (zumindest für mich) glaubwürdigere soziale Alternative gegen die Linkspartei zu werden, die erkennbar geschlossen mit einer Stimme spricht.
Denn die Linkspartei bleibt für mich nicht wählbar, solange sie derart offenkundig Dinge verspricht, die nicht zu halten sind, selbst wenn sie alleine regieren würde. Ganz davon abgesehen, dass Lafo und Gysi bei jeder Gelegenheit den Eindruck verbreiten, das Steueraufkommen in unserem Land würde zum überwiegenden Teil von den Geringverdienern erbracht werden (was belegbar nicht der Fall ist). Natürlich war die SPD vor den letzten Bundestagswahlen auch unehrlich (Stichwort MwSt.). Das tat damals weh, war aber abzusehen.
Letzlich ist Politik in heutiger Zeit für den Bürger immer die Wahl des aus seiner Sicht bestmöglichen Kompromisses … man könnte auch sagen des geringsten Übels.
“Wäre die SPD weg, wäre dies endgültig der “Endsieg” des Neobliberalismus und des Konservativismus, denn im “bürgerlichen” Lager besteht nicht einmal die Chance, dass sich etwas ändert … in der SPD schon.”
Danke, SF. Das kann man nicht oft genug betonen.
Man kann ihr derzeit allerdings offenbar gar nicht deutlich genug sagen, worin ihre “Existenzberechtigung” eigenlich liegt.
oh je, das wird hier wieder eine Diskussion nach der Art, ja die ‘SPD’ mag ein noch so großes Übel werden, aber es wird stets kleiner als das ’schwarz-gelb’ sein, also lass uns doch bitte gemeinsam froh sein, dass es dieses Übel noch gibt und es wählen
dieser sich selbst paralysierende Selbstmitleid der ‘Sozialdemokraten’ ist ja eine abstoßende Eigenart
kopfschüttel
@ hias
du grenzt hier die möglichkeiten sehr stark ein. die spd hätte sich 1918/19 auf ihre prinzipien berufen und hand-in-hand mit der arbeiterbewegung einen umsturz herbeiführen sollen, dann hätte es auch keine KPD gegeben. bei wem hätte die OHL denn sonst noch anfragen sollen? dem zentrum, den liberalen?
die spd war damals die populärste partei mit steigender wählerschaft, aber dieser verrat in den eigenen reihen führten ja erst zur aufsplitterung der partei und in die unmündigkeit, wirkliche soziale politik betreiben zu können. so stritt man sich eben letztlich um 0,25% arbeitslosenversicherungsbeitrag, statt sich bspw. vom goldstandard zu verabschieden, der die hyperinflation er- und die befreiung aus der deflation verunmöglichte.
eben weil sie seit ihrem verrat ja nur mehr als werkzeug fungierte. abhängig vom besitzstand un des militärs. so predigen sie auch heute noch “wachstum über alles und alles wird gut” (albrecht, müller).
das kleinere übel kannst du dir schenken (siehe #24).
Bei den alten und neuen Vertretern der Sozialdemokratie fällt einem immer nur die Radieschentheorie ein, sich sich seit über einem Jahrhundert immer wieder bewahrheitet und nicht verändert hat:
Sozialdemokraten sind nach außen hin rot und im inneren nur weiss.
Oder, um es direkter, mit einem karrieregeilen “alten Freund” von mir zu sagen: “das Einzige, was ich in der SPD will, ist ein Posten im Landtag, der Rest interessiert mich überhaupt nicht”.
“Oder, um es direkter, mit einem karrieregeilen “alten Freund” von mir zu sagen: “das Einzige, was ich in der SPD will, ist ein Posten im Landtag, der Rest interessiert mich überhaupt nicht”.”
dein “alter Freund” ist noch bescheiden, andere ‘Sozialdemokraten’ begnügen sich nicht damit, ihre Karriere auf die Erringung eines politischen Mandats zu beschränken, sondern sehen im Gegenteil solches als Sprungbrett für lukrativere ‘Aufgaben’
Diese Einstellung kommt natürlich noch hinzu salvo.
Interessant ist etwas ganz anderes: der Niedergang der Sozialdemokratie europaweit hat seine Ursache in den veränderten kapitalistischen Bedingungen. Der Fordismus und der Systemgegensatz von Ost und West liessen eine Teilhabe innerhalb der westlichen Sozialdemokratie am kapitalistischen Ganzen noch zu. Diese Regeln gelten schon lange nicht mehr. Heute gilt nur noch der Freiheitskrieg fürs europäische Imperium.
Es lässt sich sehr gut nachweisen, dass sich einzelne Milliardäre in der Bundesrepublik Deutschland hier mal ein paar Genossen aus der SPD halten (in Brandenburg bestimmt der Ottokonzern seit fast 20 Jahren, seit ein paar Jahren im Duett mit Hasso Plattner die dortige “Politik”, unter kulturellem Ausschluss der CDU) , und da mal ein auf deren Seite auch ein paar Vertreter CDU. Je nach kultureller Hingabe, Vorliebe und entsprechenden ökonomischen Vorteilen.
@57:
Karrieregeile Typen gibt es überall, dies ist kein Privileg der SPD, auch wenn es in letzter Zeit vielleicht mehr geworden sind.
@56:
Die SPD hat sich 1918/19 auf ihre Prinzipien berufen und die hießen eben parlamentarische Demokratie. Für die Rätedemokratie gab es weder in der einen noch in der anderen sozialistischen Partei eine Mehrheit (1918 war die SPD schon gespalten!).
Natürlich hätte die OHL nicht bei der KPD angefragt, aber die Frage ist doch berechtigt, wie lange es eine parlamentarische Demokratie gegeben hätte, wenn die SPD nicht mit der OHL zusammengearbeitet hat. Denn es ist nunmal auch Fakt, dass die Monarchietreuen Kräfte nur kurz gelähmt waren und ab 1919 schon wieder stärker wurden. und es ist auch Fakt, dass ab 1918 die KPD zu einem Werkzeug Moskaus wurde und darauf hinarbeitete, den Bolschewismus einzuführen.
Die Frage 1918/1919 war meines Erachtens nach: Republik oder Räteherrschaft. Letzteres wäre ohne Zweifel spätestens dann zerbrochen, wenn die ultrakonservativen Truppen aus den östlichen Besatzungszonen zurückgekehrt wären. Denn aus diesen rekutrierte sich kurz darauf die ersten Freikorps. Und was die von der Republik, bzw. von den Linken hielten ist bekannt.
Und zum Thema kleineres Übel. Das hat nichts mit Selbstmitleid zu tun, oder mit Rechtfertigung, sondern mit Realität. Wer sollte denn sonst bitte als Korrektiv auftreten? Die Grünen? Das ist die alte FDP von morgen!! Die Linke? Die hat nichtmal ein Programm und zwei begnadete egozentrische Selbstdarsteller als Chefs.
Die einzige Möglichkeit, wieder einen sozialeren Kurs zu erreichen, seh ich in einer Erneuerung der SPD. Alles andere ist Wunschdenken. Denn glaubt ihr wirklich, die ganzen linken Splitterparteien werden es einmal schaffen, auch nur zweistellige Ergebnisse zu holen?
Und wer den Neoliberalen entgegentreten will, der braucht nunmal organisatorischen Unterbau, der braucht befreundete Presse. Der braucht die Verwurzelung vor Ort. Dies alles ist zwar bei der SPD auch erodiert, aber zumindest im Westen größtenteils noch vorhanden.
@Hias
Das mit der sozialdemokratischen Geschichte, insbesondere jener vor und nach dem ersten Weltkrieg musst du ganz in Ruhe noch mal üben: die Sozialdemokratie hat ganz stolz im Namen Deutschlands Millionen Arbeiter vor Verdun verrecken lassen. Sie hat dafür gesorgt, dass die Gegner des Krieges keine Stimme mehr innerhalb der Partei bekamen, diese an die Front abgeschoben wurden. Sie hat die Partei gesäubert und fand den Kaiser ganz toll, solange noch an der Front verreckend gesiegt wurde. Sie hat gemeinsam mit den rechten Freikorps tausende Arbeiter 1919 abknallen lassen, weil Sie sich für die besseren “Patrioten” mit bürgerlichem Hut fühlten.
Die SPD und Waldemar Papst: eine Geschichte, die man sich als Sozialdemokrat mal zwingend anschauen sollte.
Arbeiter mit Zylinder: schon dieses Symbol hat alles über diese Partei ausgesagt. Die Mörder von Rosa und Karl saßen in den Führungspositionen der SPD und deren Gewerkschaften, und heute, bomben sie weltweit für die gleichen Charaktere wie früher.
Das ist SPD, die sich nicht verändert. Die SPD sind selbst die Neoliberalen, die im Zweifel auch mal mit bedrückter Miene andere umbringen und es als Notwendigkeitkeit, oder Freiheitskampf in Kabul den Menschen hier verkaufen wollen.
jeder ist für das Übel, das er wählt, unterstützt und somit mit verursacht, selbst verantwortlich, und jedenfalls sollte man sich vor Menschen in Acht nehmen, die die “Realität” auf die Alternative zwischen angeblich verschieden großen Übeln beschränkt.
Ausserdem frage ich mich, wenn man schon in dieser Perspektive befangen ist, warum denn nicht die ‘Linke’ das kleinere Übel sein sollte? Ja, ich weiß, für einen Sozialdemokraten gibt es eben kein ‘kleineres Übel’ als die SPD – und vielleicht ist es auch das, was ‘Sozialdemokraten’ der sozialdemokratischen Konkurrenz der Linke so übel nehmen: Dass diese von der in Kategorien des Übels befangenen Bevölkerung zunehmend als das kleinere Übel, welches die SPD so gerne weiter sein möchte, wahrgenommen und akzeptiert wird
@SF
Die SPD verhindert z.B. mehr Einfluss des Korrektivs der LINKEN durch ihre blosse Existenz, weil es immer noch Schwachmaten gibt, die nicht begriffen haben, dass die SPD = = CDU ist. Der “Endsieg des Neoliberalismus” ist ein Haufen Politiker- und Kapitalistenleichen, denn wenn nichts mehr zu nehmen ist, gibt es sehr wohl Aufstände. Sollten also die Schwarz-Gelb-Gekauften den Karren richtig in den Dreck setzen, wird in der folgenden Legislaturperiode den Schwarz-Gelb-Gekauften die Macht entzogen. Die Rot-Gekauften sind das Pseudogewissen, das das Volk zäumen und ab und zu ein paar Brotkrumen hinbröckeln soll.
Du hast damit recht, dass das kleine Übel eine Weile länger funktionieren wird, aber in der Konsequenz landet es am selben Endpunkt – nur mit viel mehr Quälerei bis dahin.
Die SPD ist wie ein Krebsgeschwür. Man muss es herausschneiden, denn ansonsten wird es den Körper weiter verseuchen.
Die ganzen Basistrampel interessieren da nicht die Bohne, denn wenn sie etwas zu bestimmen hätten, wäre die SPD nicht wie sie ist. Kein Mitleid. Auch mit “Martin” nicht.
Man sollte nie vergessen:
1919 hat die SPD Führung um Ebert und Noske ihre linke Konkurrenz schlicht von der politischen Rechten umbringen lassen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Pabst
„Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“
@name
Zu solcher Geschichtsklitterung mit Hilfe des rechtsextremen Mörder als Zeugen (!!!) fällt mir schlicht und einfach nichts mehr ein.
@salvo
Wahrscheinlich hast Du Recht, und mein Parteibuch trübt mein Urteilsvermögen. Tatsächlich bin ich in gewisser Weise in diesen Alternativen gefangen. Aber dann sag mir doch bitte, was die Alternative ist, die ich nicht sehe?
Tja Hias, wenn Du keine Ahnung hast, dann einfach mal was wirklich wichtiges lesen und sich wenigstens mit der eigenen Geschichte der SPD beschäftigen, nicht anfangen rumzujammern und gleich in irgendwelche Lügen zu verfallen. Der erste Weltkrieg im Namen der SPD war das erste größte Verbrechen, was die Sozialdemokratie aktiv betrieben hat.Noske und Ebert: die SPD und die rechten Mörderbanden, deren gemeinsames politisches Geschäft ist hinlänglich bekannt. Die SPD hat schlichtweg sich immer für die besseren “Deutschen” für die besseren Kapitalvertreter und verwerter gehalten.
Du weisst über diese Partei und deren Verbrechen gar nichts, hast Dich nie damit beschäftigt: aber dumm rumtönen.
Die Kriegsgegner in der SPD wurde es nicht mehr erlaubt im Vörwärts gegen den ersten Weltkrieg zu argumentieren, weil das so “unpatriotisch” aus Sicht der Parteiführer gewesen wäre. Weil es für die korrupten Führer der Arbeiterpartei SPD billiger war, wenn deutsche Arbeiter französische, britische, italienische, belgische Arbeiter abknallen.
Die gleichen Charaktere wie damals brüllen heute auch ganz patriotisch Krieg, wie Struck, der Lehrer, der nie im Militär gedient hat. Das ist die SPD.
die alternativen?
wenn ich nur diese parteien auf den listen sehe:
- cdu (usrael-getreu im sinne des neoliberalismus freiheitsbeschneidend die meinung des volkes ignorierend)
- spd (geschichtlicher selbstverrat)
- fdp (wer ich nicht arm, wärst du nicht reich…)
- grüne (selbstverrat, auf in den kampf)
- npd (vom verfassungsschutz unterwanderte gesellschaftsspalter)
- linke (o-ton lafontaine: “freiwirtschaft ist nicht umsetzbar”)
dann fällt mir die alternative, meine stimme ungültig zu machen, nicht schwer.
ansonsten gäbe es regionale alternativen, die wohl eher im sinne der region handeln und oftmals parteiunabhängig agieren (z.b. “freie wähler”). ansonsten scheint hier wohl noch keiner die violetten oder die humanwirtschaftspartei zu kennen, denen ich zu recht ein höheres maß an regierungsfähig schon aufgrund ihres parteiprogrammes zugestehe, als den etablierten parteien, die nur dem mammon hinterherjagen und/oder schleinlösungen präsentieren und sich bei machtruf selbst verraten.
Ach ja: eine Biografie zu Waldemar Papst wird es noch geben, aber unbedingt lesenswert, die ausführlichen Arbeiten der verstorbenen Bremer Wissenschaftlerin Doris Kachulle
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2008-1-044
Es steht nicht zu erwarten, dass die LINKE bei den nächsten BT-Wahlen die absolute Mehrheit erlangt. Wenn sie also wirklich an die Macht gelangen sollte, dann nur mit einem korrigierenden Koalitionspartner. Wo ist da das Problem?
Interessiert wäre ich auch an einem Beispiel, was genau von deren Forderungen nicht umsetzbar ist und warum.
Und: Das Argument mit den zwei selbstverliebten Chefs der LINKEn finde ich ziemlich dämlich. _Deswegen_ wollen die unzufriedenen immer-noch-SPDler ernsthaft das ganze Land den Unions-Wölfen überlassen?
@55 salvo
Auf keinen Fall – es muß ihr richtig weh tun, dass sie aufwacht. Aber(!) das muß sie auch tun. Bevor sie ihre Politik nicht signifikant ändert, kann man sie natürlich nicht ernsthaft wählen.
@56 tar
1. Die SPD war nicht(!) revolutionär. Sie war auch im Kaiserreich staatstragend und Ebert wollte auch das Kaiserreich erhalten, er bat Max von Baden als Reichsverweser einzutreten. Scheidemann machte durch die Ausrufung der Republik Eberts Ideen zunichte – zwischen Ebert und Scheidemann gab es deshalb auch einen heftigen Streit und von Baden lehnte ab. Deshalb kam es erst zur Republik.
2. Die SPD hatte ihre Ziele größtenteils bereits im Kaiserreich erzielt. Was überblieb, war die Parlamentarisierung und die Aufhebung des Dreiklassenwahlrechts. Beides konnten sie durchsetzen. Die SPD hatte nie eine Räterepublik im Sinn.
3. Die KPD gab es nur deshalb nicht, weil sie im Kaiserreich verboten war. Die SPD hätte machen können, was sie will und die KPD wäre gegründet worden. Die SPD war nie eine kommunistische Partei
Wo hast Du denn das schon wieder her? Ich will dieses Thema jetzt nicht schon wieder diskutieren, nur (für Mitleser) anmerken, dass dies schlichtweg falsch ist.
@61 name
Um es kurz zu machen: Natürlich war und ist die SPD nicht kommunistisch. Das behauptet aber auch niemand .. auch Hias nicht.
@67 tar
Was erwartest Du? Lafontaine ist volkswirtschaftlich beschlagen. Natürlich lehnt er die Freiwirtschaft-Kasperei ab.
Sind die „Yogischen Flieger“ nicht für Freiwirtschaft?
Und zum Glück haben wir zumindest noch den Hauch von Demokratie, dass sich solche Ideen nie durchsetzen werden. Du vertrittst nun einmal eine Aussenseitermeinung, die in einer Demokratie (egal ob funktionierend oder nicht) nie auch nur im Ansatz mehrheitsfähig ist. Damit musst Du leben.
@Jens
Ich verstehe Deine Anmerkung nicht ?
Willst du damit ausdrücken, dass die SPD im Zweifel auch ihre politischen Konkurrenten auch von den politisch Rechten umbringen darf, Kriege gegen ihre vermeintlichen Überzeugen entfachen, und das man diese tatsächlichen Gegebenheiten, diese Geschichte, die eigene Parteigeschichte, den Anhängern der SPD nicht mal mehr spiegeln darf?
Im übrigen, und das ist absolut interessant, der Freikorpsführer Waldemar Papst hat im Spiegelinterview von 1962
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=45139766 genauso staatstragend argumentiert wie Hias. Sehr interessant, diese Geisteshaltung.
Das schlimme Jens, ist die völlige Unwissenheit über ihre eigene alte und jüngere Geschichte, die man gerade in der SPD und deren Anhängern findet, und die mit dieser auch noch eine Partei verteidigen, an der es nichts, aber auch gar nichts zu verteidigen oder zu bewahren gibt. Es wird die Zeit auch hier in Deutschland die Zeit kommen, wo das Que se vayan todos, sie sollen alle verschwinden, zu hören sein wird.
@name
Natürlich nicht – aber die Niederschlagung der Matrosen- und Arbeiteraufstände war schon etwas anderes, als ein simpler Mord. Es war konterrevolutionär, wie die SPD zu dieser Zeit. Natürlich war dies ein Verrat an den Kommunisten, aber es war kein Verrat an den Sozialdemokraten. Die spätere Spaltung der SPD ob dieser Frage war ja auch nur folgerichtig.
Wieso gegen die eigene Überzeugung? Die SPD war für(!) den WK I und mir wäre auch neu, dass hier Geschichtsklitterung betrieben wird. Das die SPD nicht stolz darauf ist, einen Krieg begrüßt zu haben, der verloren wurde, ist selbstverständlich. Aber das sie ihn wollte, habe ich bereits in der Schule gelernt ;-)
Wieso “diese Geisteshaltung”? Man muß Geschichte immer im historischen Kontext sehen. Ich kann nicht verstehen, wie man ernsthaft die SPD 1914-1932 als nicht staatstragend sehen kann. Sie war konterrevolutionär, nicht mehr und nicht weniger.
Warum dies? Die historische Bewertung der SPD und Ebert ist freilich nicht einfach. Wäre die Weimarer Republik ein Erfolg gewesen, würde man dies ganz anders sehen. Die ganze Sache ist halt recht komplex und wer (heute) lieber eine Räterepublik gehabt hätte (ich gehöre nicht dazu) sieht die SPD als Verräter. Dies ist aber eine sehr subjektive Sichtweise.
@name
1.) Es ist Verdrehung der Tatsachen, wenn Du der Sozialdemokratie die Schuld am 1.Weltkrieg anlasten willst, oder auch nur eine gewichtige Mitschuld! (siehe @66)
2.) Im Januar 1919 erhob sich die KPD und versuchte den Kommunismus herbeizuschießen, da ihre Vorgängerin (die USPD) weder genügend Wahlstimmen noch genügend Unterstützung aus der sozialistischen Basis beider Parteien bekommen hat.
Daraufhin hatte die SPD zwei Möglichkeiten: Entweder gemeinsam mit der KPD für den Kommunismus zu kämpfen, oder die bürgerliche Demokratie zu verteidigen! Sie hat sich für letzteres entschieden.
Dass Noske dabei eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat ist klar. Dass er vom Mord wusste, bzw. ihn sogar befohlen hatte ist eine gewagte Behauptung. Als einzige Quelle den damaligen rechtsextremen Rädelsführer der Mörder zu nennen ist etwas wenig!
Dass er nicht verurteilt wurde, lag weniger an der Macht der SPD, sondern am Eigenleben des Justizsystems.
@Hias
1. Die SPD hat den Kriegkrediten 1914 trotz marxistischem Parteiprogramm zugestimmt und trotzt den Beschlüssen der zweiten Internationalen, einen imperialistischen Krieg gegen die Arbeitschaft nicht zuzulassen, Millionen Arbeiter verrecken lassen. Die Sozialdemokratie, insbesondere deren Führer, waren begeisterte Nationalisten, und die wenigen Internationalisten in der SPD hat man kaltgestellt, an die Front abgeschoben und aus dem Gewerkschaften entfernt.
Warum wurde im Erfurter Programm und auch später nie die Forderung der SPD Führung nach einer Republik als Staatsform erhoben wurde, hmm ?
Wie konnte die Partei August Bebels, der angeblich marxistische Stoßtrupp der internationalen Arbeiterbewegung, nur Seite an Seite mit den deutschen Junkern und Kapitalisten in den Krieg ziehen?
2. lies endlich wirklich was, aber plappere nicht dumm daher.
Die SPD Führer um Ebert und Noske wollten trotz Parteiprogramm keine Veränderung, keinen Sozialismus und haben daher Rosa und Karl von den Freikorps umbringen lassen. Die Quellenlage ist da eindeutig und nur weil du das nicht wahrhaben willst, weil Du keine Ahnung hast, brauchste nicht hier zu schwardonieren:
ich habe oben sogar die Quellen angegeben: kaufen lesen schweigen, ganz einfach Hias.
Der Verrat der SPD hat mit dem Kriegseintritt gegen die Arbeiter der anderen Nationen begonnen. Ursache war schon damals die korrupte Arbeiteraristokratie in der Sozialdemkratie, die sehr gut im Kaiserreich mit ihren Privilegien und dem deutschen Kaiser leben konnte.
Ebert hielt sich selbst für einen kleinen Kaiser und die einfachen Arbeiter waren der SPD damals schon gleichgültig.
Ach ja, ein Auszug von den Notizen und dem Buch Waldemar Pabst und die Gegenrevolution von Doris Kachulle findet sich bei Indymedia
http://de.indymedia.org/2008/01/204389.shtml
Vielleicht kann er das dank der “sozialen” Politik der SPD nicht mehr bezahlen?
SCNR :-)
Ich bin aber auch der Meinung, dass es erstens kein “kleineres Übel” gibt und dass die SPD eine der schlimmsten Krankheiten in diesem Land ist. Jens argumentiert pro SPD mit dem Argument mangelnder Alternativen und der Aussicht, dass die Schwarz-Gelb-Braungrüne Pest die Allgemeinheit erst richtig in die Scheisse reitet und damit hat er nicht ganz unrecht, allerdings glaube ich persönlich, dass das Endergebnis auch mit der Beteiligung der roten Pest dasselbe wie mit den anderen Gekauften sein wird – es wird nur länger dauern, sprich: Die Qual, das Gewürge hält länger an.
Ich denke, dass JB Befürchtungen, die stark an die Erfahrungen aus der Geschichte der Weimarer Korruptionsrepublik und dem folgenden Eklat angelehnt sind, heutzutage nicht so zutreffend sein werden, da es erstmals in der Menschheitsgeschichte ein Massenmedium namens Internet gibt, das die Propaganda und Lügengebilde relativieren kann – DAS dürfte der Hauptgrund der Zensurbestrebungen und der Repressionsverstärkung sein. Die aktuellen Machthaber sind aber viel zu dämlich um zu begreifen, dass das nicht funktionieren kann.
Die Gekauften (CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP) leben derzeit noch ein wenig von den Alten, die die neuen Medien weniger konsumieren und kennen. Das dürfte (Zynikermode an:) mit ein Grund dafür sein, dass ihnen die Wähler abhanden kommen: Tote machen keine Kreuze.
@77 name
Man sollte allerdings nicht verschweigen, dass keine der sozialdemokratischen Parteien der kriegsführenden Länder auf den Beschluss der Internationale hörte – nicht die britischen Labours, nicht die französische SFIO und auch nicht die österreichische SDAP. Die russischen Menschewiki waren auch „staatstragend“.
Außerdem war die SPD 1914 keine marxistische Partei. In ihr hatten damals bereit (mW spätestens seit Eberts Vorsitz) die gemäßigten Kräfte die Mehrheit. Die Marxisten waren nur ein Flügel einer mehrheitlich staatstragenden und konterrevolutionären Partei.
Noch einmal – die SPD war 1914 nicht mehr Bebels Partei und schon gar kein marxistischer Stoßtrupp. Du betreibst Geschichtsklitterung um dieselbe anderen zu unterstellen.
Das könnte man Dir auch raten ;-)
Lieber „name“ – eine einzige Quelle, deren Stichhaltigkeit ich hier unmöglich überprüfen kann, als Grundlage eines universellen Wahrheitsanspruch heranzuziehen ist – vorsichtig formuliert – dreist. Außerdem noch ein Hinweis: Anderen „Ahnungslosigkeit“ zu unterstellen gehört nicht zur gepflegten Diskussionskultur.
Die SPD war damals keine international orientierte Arbeiterpartei – ebenso wenig wie ihre Schwesterparteien in den anderen Ländern.
Richtig – und dieser Gruppe fühlte sich die SPD seit der Spaltung und bis heute(!) auch verantwortlich. Die SPD ist nicht(!) die Partei der Besitzlosen und der Tageslöhner, sie ist (und war es schon seit spätestens 1914) eine sozialdemokratische Partei, die für die Interessen der organisierten Arbeiter eintritt – und dies sind in den meisten Fällen die privilegierten Arbeiter. Was Du hier als kritischen Ansatz verkaufst, ist (ich habe das studiert) wissenschaftliche Mehrheitsmeinung. Es gibt nur sehr wenige Politologen, die sich mit der Geschichte der Sozialdemokratie beschäftigen und das anders sehen.
@Jens-Flens, #52
Der Vorwurf der Feigheit ist nun was neues, normalerweise werfen ihm die SPD-ler den Verrat der Partei vor. Ich als parteilose Bürger kann es allerdings nicht nachvollziehen, warum die Parteitreue für Mitglieder einer Partei, die sich demokratisch nennt, über alles in der Welt steht.
Es gehört nun mal eine gehörige Portion Mut dazu, nicht mit einer verräterischer Clique, sondern nach seinem Gewissen zu handeln.
Seine Prinzipien und diese Republik hat Lafontaine nicht verraten.
So war es, so ist es, so wird es hoffentlich auch weiterhin bleiben.
Nach 16 Jahren Kohl hat die SPD-Clique die asozialsten Grausamkeiten in jüngster BRD-Geschichte durchgezogen und der Republik Beteiligung an drei(!!!) völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen beschert.
Das würde sich nicht mal Herr Kohl zutrauen. Lafontaine hat es zwar nicht verhindern können, aber zumindest hat er sich an dieser Sauerei nicht beteiligt.
Brechts Worte sind aktueller denn je.
Die SPD ist weder sozial noch demokratisch, und die einzige Partei, die gegenwärtig noch sozial-demokratisch ist, ist die Linke.
Ich hoffe sehr, dass sie es noch eine Weile bleibt.
@Hias, #76
Besonders amüsant ist es, dies nach #75 zu lesen :)
Ich nehme an, mit der Sozialdemokratie meinst du diese Partei, die sich sozial-demokratisch nennt.
Ach Jens ;)
1.) Das Parteiprogramm von Erfurt der SPD, welches auch 1914 galt, hatte einen starken, wissenschaftlich marxistischen Ansatz. Das ist heute bürgerlich wissenschaftliche Mehrheitsmeinung.
Eine Minderheit sieht in diesem Parteiprogramm weniger Marx, sondern mehr Lasalle, mit ganz ungewöhnlichen, noch viel schärferen Konsquenzen für Bewertung der SPD heute
2.) Die zweite Internationale war ein weltweiter organsierter Zusammenschluss sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien bei dem die deutsche Sozialdemokratie die Mehrheit (!: die Mehrheit Jens!) bis 1914 stellte. Damals war die SPD nach außen hin eine stark marxistisch orientierte Partei.
Die Beschlüsse von damals sind ja bekannt, und es macht natürlich einen Unterschied, wenn die deutsche SPD als Mehrheit in der zweiten Internationale (daher auch als tatsächlicher Stosstrupp/Vorreiter der sozialistischen Revolution in Europa, deren eigenes Selbstverständniss und eigener Organisationsgrad) die Beschlüsse von damals “keinen imperialistischen Krieg”, ignorierte und stattdessen mit dem Kaiser und Krupp begeistert in den Krieg zog und andere Sozialisten abschlachtete.
Genug, obwohl man sich schon die Frage stellen muss, was war und wäre ein Noske, ohne dabei Ebert auch nur zu erwähnen ? ;)
… und was wäre ein Clement ohne Schröder?
Und was wäre eine SPD ohne Steinbrück und Steinmeier?
@copoka
Was mich an der ganzen Diskussion stört, ist die Tatsache, dass es hier so rüberkommt, als ob die SPD der wahre/einzige/tatsächliche Auslöser des 1. Weltkrieges war und Schuld daran ist, dass sich Millionen Arbeiter gegenseitig abschlachteten.
Nun, zum einen hat die SPD mitgestimmt und daher ne gehörige Portion Schuld. Das habe ich nie bestritten und das ist Tatsache.
ABER: Der Krieg wurde von den Militärs begonnen udn herbeigeführt, die hofften, damit noch rechtzeitig die Umlammerung des deuschen Reiches aufzubrechen.
Der Reichstag war damals schlicht und einfach ein eher machtloses Gremium, dem sich der Kaiser zwar hin und wieder bediente (um beispielsweise Unterstützung für seine Flottenpolitik zu holen), das er aber für eine “Schwatzbude” hielt.
Hinzu kommt, dass die Parlamentarier schlicht und einfach uninformiert waren und aufgrund der Ereignisse sehr wohl den Eindruck gewinnen konnten, dass das deutsche Reich einen Angriffskrieg führte, was übrigens auch die Absicht der Militärs war. Wer sich die Reihenfolge der Kriegserklärungen anschaut, kommt genau zu dem Schluß. Dass im Geheimen Österreich-Ungarn gedrängt wurde, die Sache eskalieren zu lassen, war damals nicht bekannt.
@name
Zum Thema Freikorps und Rosa Luxemburg. Die Links, die Du gepostet hast, nennen nur eine einzige Quelle. Selbst der Artikel von Frau Kachulke spricht von anderen Quellen, nennt aber dann nur den Mörder Pabst. Und das ist, find ich extrem dürftig.
@spiegelfechter
Ja, die SPD ist die partei der organisierten Arbeiter. Sie stammt aus der Arbeiterbewegung ab und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter war IMMER ihr vorrangigstes Ziel! Und das sind heute die privilegierten Arbeiter. Aber auch erst dank der Verbesserungen in den 1960er und 1970er Jahren.
@Hias, #84
Nein, so habe ich das in den Kommentaren nicht empfunden. Vielleicht, weil ich selber der Meinung bin, dass sie NICHT die einzigen Kriegstreiber waren und schon gar nicht die Ursache dafür.
Karrieregeile Opportunisten und Verräter der Arbeiterklasse – allemal.
Das hat sich leider bis Heute nicht geändert. Ich frage mich öfters, ob die Leute wirklich so einfältig sind oder sich nur so dumm stellen?
Später kann man sich immer damit rechtfertigen – mir haben nix gewusst!
Nicht immer! Nur, wenn sie in der Opposition waren.
SCNR.
PS. Ok, SPD aus den Zeiten von Brandt und Schmidt erkenne ich noch als eine wahre sozial-demokratische Partei. Leider korrumpieren alle Parteien unumkehrbar. Besonders eindrucksvoll – die Grünen. Bis es bei den Linken soweit ist, vergehen noch etliche Jahre.
ich will dieses thema nicht schon wieder diskutieren, nur (für mitleser) anmerken, dass du schlichtweg falsch liegst.
die aufgeklärte aussenseitermeinung – welch dilemma. die wahl aller 4 jahre zwischen 5 haufen kot, die nur jeder eine andere blume drin stecken haben, aber denen allen derselbe mist innewohnt, bezeichne ich nicht gerade als demokratie.
@tar
Ein wahres Dilemma – nur könnte dieser Satz genau so von Extremisten jeglicher Couleur unterschrieben und das ist wahre Dilemma, dessen Lösung eigentlich nur ein “mehr” an echter(!) Demokratie sein kann auch wenn dies darauf hinausläuft, dass z.B. Deine (und auch meine) Meinung dann untergeht.
@82 name
Das Programm galt (im Kern) bis zum Bad Godesberger Programm 1959. Du willst doch nicht ernsthaft behaupten, die SPD sei 1958 eine marxistische Partei gewesen? Mit der Bewertung des Programms gebe ich Dir ja auch recht, nur hat das Programm 1914 keine Rolle mehr in der Realpolitik der SPD gespielt, so wie das häufig mit theorielastigen Programmen bei allen Parteien ist.
Die SPD von heute hat weder mit Marx, noch mit Lassale etwas zu tun. Der Vergleich ist in sich falsch.
Und die SPD hat 1914 (so wie alle sozialdemokratischen Parteien Europas) wegen des Krieges den “Burgfrieden” geschloßen – so what? Sympathischer macht das die SPD natürlich keinesfalls, aber 1914 war auch ein Großteil der deutschen Arbeiterschaft für einen Krieg, das sollte man nicht vergessen. 1918 erinnerte sich freilich kaum mehr wer daran, wie er 1914 den Krieg herbei sehnte – so ist das mit verlorenen Kriegen.
Das Noske ein Unsympath war … geschenkt ;-)
ich weiss doof nurn en Link aba mal echt http://de.youtube.com/watch?v=sa0rpCgVLs4
@89 TischmitAxtzerstören
Ja, das habe ich mich damals schon gefragt, wo er so fix die Axt her hatte … neiiiiin, das war überhaupt nicht geplant :-)
Andererseits (was in dem Video NICHT dargestellt wurde) ging es darum, dass die Scherben laut eigenem Anspruch gar nicht erst in so einer Sendung erscheinen durften. Da hat der Tisch schon wieder mehr Sinn bekommen :-).
Grundsätzlich wirkt es auf mich wie ein zorniger und (zu Recht) desillusionierter und enttäuschter Jugendlicher und wenn eine Gesellschaft Menschen so desillusioniert, ist es per Definition eine Scheissgesellschaft.
Schon damals wurde nur für Geld und Macht gelebt, allerdings wurden wahrscheinlich dank der Existenz der DDR damals den Plebs noch mehr Brotkrumen zugeworfen. Heutzutage werden die Brotkrumen den Plebs aus dem Magen herausoperiert.
Die SPD und CDUCSUGRÜNEFDP unterscheiden sich nur noch unwesentlich von dem Nazischergen, der seinen Opfern die Goldplomben aus den Zähnen ploppte. Nur ihre Methoden sind “feiner” und (noch) nicht ganz so radikal.
Richtig radikal werden sie, wenn die obersten 10% nicht mehr ganz so viel von den unteren 90% abgreifen können. Das ist gerade im Entstehen – siehe Deutsche-Bank-Handel mit Verhungernden.
Ich kann den Matrosen Martin nur zur Meuterei auffordern. Die Schiffsführung ist nicht zu lethargisch den Kurs zu korrigieren, nein. Sie will diesen Kurs. Sobald das Schiff nämlich nach links und weg vom Eisberg steuert, wäre die Agenda gefährdet. Den rechten in der SPD, die Seeheimer und Stones finden es klasse so. Sie haben in der grossen Koalition mehr Macht als sie sich es vorher vorstellen konnten und sind sicher, dass sie als “Erben Schröders” die “erfolgreiche und notwendige” Agenda weiterführen können und wie Süchtige, wenn die Reformen nicht helfen, immer noch ne Dosis “Reform” nachlegen können.
Die Zeit hat Sehnsucht nach Münte:
http://www.zeit.de/online/2008/24/muentefering?page=all
Seht Ihr, alles wird gut.
Aus der Sicht der SPD ist Martin m.E. nur eine Stimme unter vielen. Und eine Stimme, die eine spezielle Tonlage im Konzert der Sozialdemokratie anstimmt.
Neben Tönen im Moll gibt es durchaus auch noch andere.
Was mich auf Blogs wie hier und anderen irritiert, ist das schizophrene Verhältnis in der Bewertung des durch die Medien vermittelten Bildes.
Einerseits gibt es nach Ansicht vieler eine Verschwörung von Medien und Wirtschaft, gelenkt durch Bertelsmann, Springer, INSM, (Feindbild der Wahl bitte hier eintragen). Daher dürfte man den Medien keineswegs vertrauen.
Und zu dieser Verschwörung gehört für viele auch die SPD und Kurt Beck.
Da wirkt es auf mich doch irgendwie kontrafaktisch, dass ausgerechnet die SPD und Kurt Beck das Lieblingsziel beim Übungsschießen etlicher Medien von Spiegel, über Welt bis hin zu Bild und Co. sind.
Aber die “kritischen” Blogger genieren sich nicht, hier dann doch einmal eine Auszeit von ihrer Kritik zu nehmen und in diesen Chor einzustimmen.
Etwaige Einschätzungen, dass sich dies nur gegen die nichtgenehmen Teile der SPD richtet, würde ich nicht nachvollziehen können. Werden dann doch automatisch Lieblinge wie Steinbrück und Steinmeier mitbeschädigt.
Lafontaine, Gysi und „die Kommunisten“ werden zwar auch niedergemacht, die Intensität, mit der Stimmung gegen die SPD gemacht wird, ist m.E. aber außergewöhnlich.
Also meine Sympathie hat Kurt Beck und die SPD und sei es nur weil sich Spiegel, RTL, N-TV und Co. über ihn aufregen und ihn am liebsten ans Kreuz nageln würden.
Sehr schön passt in diesen Zusammenhang auch ein „Ordnungsruf“ des „Meinungsforschers“ Güllner: „Der Meinungsforscher Manfred Güllner rief die SPD offen zum Sturz ihres Parteichefs auf. “Beck muss weg”, forderte der Leiter des Forsa-Instituts in der “Neuen Westfälischen”. Er empfahl der SPD die Bildung eines “Notvorstands” unter Leitung Münteferings. Forsa hatte für die SPD zuletzt einen Wert von 20 Prozent in der Wählergunst ermittelt.“
@93
wenn du den grundlegenden Unterschied nicht erkennst zwischen der Kritik, welche in den Beiträgen in diesem Blog mehrstimmig geäußert wurde, und der Hetze, die in den gesteurten Medien gegen die spd betrieben wird, dann ist Deine Sympathie für Kurt Beck und die spd verständlich :-)
nach kurzem Nachdenken, denn größere intellektuelle Anstrengung hat diese Partei nicht verdient, meine ich, dass es das Beste ist, die spd einfach zu vergessen, zu ignorieren, sie einfach den Tod sterben zu lassen, den sie seit Langen verdient hat. Nein eigentlich ist sie schon längst tot, ein Anachronismus, ein Untoter, eine Partei, deren Wesen von beinahe ihrem Anbeginn an es gewesen ist, die Menschen zu verraten, deren Interessen zu vertreten sie vorgibt. Das Skandalöse an der spd ist, dass sie unter den real existierenden Parteien diejenigen ist, die mensch am Wenigstens braucht, weil sie genau das Gegenteil dessen ist, was sie zu sein vorgibt: Eine Arbeiterpartei oder die Partei der Erwerbsarbeitsabhängigen. Das ist sie nicht. Das Tragische an der spd ist, dass die Menschen, deren Interessen zu verraten sie zu ihrem Wesen und Geschäft gemacht hat, am Dringendsten eine starke politische Interessenvertretung bräuchten, denn von einer solchen kann unter den sich radikalisierenden kapitalistischen Verältnissen der Fortbestand des Menschlichen abhängen und auch das eigene Leben.
@ 93
Die Netzwerker/Seeheimer bedienen sich doch eben jener konservativer Medien, um Stimmung gegen die demokratische Linke zu betreiben, ob das nun INSM-Kurator Wolfgang Clement in der Welt oder Waffenlobbyist/Teleterrorist Johannes Kahrs im Cicero (glaube es war dieses Magazin..) ist. Dass dadurch das Image der SPD in Mitleidenschaft gezogen wird, stört weder die Medien noch die Parteiverantwortlichen, denn es profitieren beide davon: Die Medien sichern den neoliberalen Parteien/Parteiflügeln die Stimmenmehrheit, während die SPD-Rechte in einer wahrscheinlichen Fortsetzung der großen Koalition ihre Ämter und ihr politisches Programm wahren können.
Kurt Beck, der als Parteichef Machtoptionen auf die Kanzlerschaft im Auge behalten muss (und will), wird als Risikofaktor eines politischen Richtungswechsel angesehen und demzufolge bekämpft. Würde Kurt Beck dieses innerparteiliche Problem und die gegen die SPD-Linke aufgefahrene Medienbarriere öffentlich thematisieren, verlöre er den ohnehin labilen Parteirückhalt, während die Medien seine strategischen Fehler in den Vordergrund rücken und seinen Vorwurf als Ablenkungsmanöver des eigenen Versagens brandmarken.
fauxpas
@94 war von mir
noch was:
ein britischer Labour-Abgeordneter im Freitag über die ‘Krise der Sozialdemokratie in Europa”.
http://www.freitag.de/2008/23/08231001.php
Den Text zu Ende zu lesen, hat mir große Überwindung gekostet. Selten so viel konzentrierten Schwachsinn gelesen. Und das von einem Abgeordenten des EPs.
Eine Kostprobe:
“Das achte Problem, das die linke Mitte zu lange ignoriert hat, ist die Tatsache, dass ein strenges Schwarz-Weiß-Denken zwischen Staat und Markt zu nichts führt. Das Wichtigste von allem ist weder der Staat der Linken noch der freie Markt der Rechten, sondern der Mensch. ”
Solche eitlen Belanglosigkeiten hätte der Mann auch bei Sabine Christiansen – ähm Anne Will – ungestraft von sich geben können. Und das im Freitag.
Ja, wenn ein Sozialdemokrate über die ‘Krise der Sozialdemokratie’ schreibt, so sagt er zwar nichts darüber, gibt aber wohl unbewußt ein bemerkenswertes Zeugnis dieser Krise selbst. Und auch das gehört wohl zum Wesen der Sozialdemokratie.
Och, Totgesagte leben länger.
Und wenn ihr nicht merkt, dass ihr euch als Erfüllungsgehilfen bei der Bekämpfung der SPD an Seiten der von euch verhaßten Eliten einreiht, dann tut ihr mir schon ein wenig leid.
Die SPD ist lokal verankert, mit mehreren hunderttausend Mitgliedern. Auch wenn es vier Jahre keinerlei SPD Abgeordnete im Bundestag gibt (was ich begrüßen würde), bleibt die SPD regional und auf Landesebene bezogen denoch ein relevanter Akteur.
Aber ihr zeigt ja lieber auf die SPD und gröhlt “Sozialfaschist” und mach damit den Diener und Erfüllungsgehilfen für Bertelsmann und Co.
Hatten wir auch schon einmal, damit hat die damals stalinistisch geprägte KPD in den 20/30ern die SPD bekämpft und statt auf eine demokratische Entwicklung auf Weltrevolution gesetzt. Stalin läßt grüßen.
Aber ihr seit ja so cool. euch kann man nicht instrumentalisieren ;-)
@94
Ist ziemlich lustig, wenn man den nächsten Absatz dann liest:
Aber das gibt ganz gut wieder, was mir hier in den Kommentaren auffällt. Der Großteil hat einfach ein grundsätzliches Problem mit der SPD. Weil sie damals in der Weimarer Republik nicht für die Räterepublik war. Und weil sie damals mit dem Kaiser gestimmt hat. Und natürlich, weil die SPD sowieso und überhaupt die Arbeiter, Schwachen und alle Menschen verraten hat.
Ich weiß ja nicht, ob ihr es schon gemerkt habt, aber absolute Prinzipientreue bringt eine Partei nicht wirklich weiter. Ausser sie will auf Augenhöhe mit der MLPD stehen.
Das gilt umso mehr, je deutlicher der politische Gegner, die Unionsparteien als die natürliche Regierungspartei wahrgenommen wird, gegen die man anscheinend immer ist und die nur böses machen, die aber fast jedesmal wieder die Wahlen gewinnen.
Die SPD dagegen kann nur dann bei der Mehrheit punkten, wenn sie ein Projekt hat (“Mehr Demokratie wagen”) oder einen charismatischen Kanzlerkandidaten an der Spitze hat, der die sogenannte Mittelschicht für sich gewinnen kann (Schmidt, Schröder). Und nur dann kann sie auch was für ihre Klientel herausschlagen.
Das dabei nicht immer das rauskommt, was man sich erhofft ist ne andere Sache.
Das ist nicht verharmlosend gemeint, aber der SPD aber jeder Fehler gleich als Verrat ausgelegt und in den Medien zigtausendmal gedreht und gewendet und von der “wahren”Linke verteufelt und gegeißelt. Wenn die CDU/CSU dagegen einen Fehler macht, dann wird locker gewunden, anderes versprochen und teilweise das Programm der politischen Gegner übernommen und der Grundtenor ist dann: “Na wenigstens lernens dazu.” Als Beispiel sollte man sich nur mal den aktuellen bayerischen Landtagswahlkampf anschaun.
Ich will net rumheulen oder um Mitleid heischen. Als Sozi ist man Kritik und Beschimpfungen gewohnt. Aber es sollte doch zu denken geben, dass der Großteil der Leute hier zwar der SPD den Tod wünscht, aber keine Ahnung hat, oder auch nur einen Gedanken verschwendet, welche Partei/Organisation dann auch nur ansatzweise den Platz der SPD einnehmen soll.
@Hias 98
Falsch. Ein Großteil dürfte ein grundsätzliches Problem damit haben, dass die SPD CDU/FDP-Politik macht, aber gleichzeitig sich als Arbeiterpartei geriert. Der historische Hintergrund wird von den meisten nur als hilfloser Erklärungsversuch herangezogen, warum denn eine Partei zu fast 100% entgegen der Parteiaussage arbeitet. Die SPD hat allerdings einen Sonderstatus:
Sie behauptet, sozialdemokratisch auch die Interessen des “kleinen Mannes” (SPD-Jargon) zu vertreten. Tatsächlich arbeitet sie konsequent gegen den “kleinen Mann” zum Vorteil einer winzig kleinen Gemeinschaft aus Superreichen und Konzernen. Die CDU/FDP ist wenigstens so ehrlich und behauptet, für “die WIRTSCHAFT” zu sein. Dass “DIE WIRTSCHAFT” im Allgemeinverständnis und im CDU/FDP-Verständnis kaum Gemeinsamkeiten hat, ist eine andere Frage.
Ja, ich habe ein grundsätzliches Problem mit der SPD. Aber nicht, weil sie nicht für die Räterepublik war, das ist eine historische Frage, die für die aktuelle Schwäche der SPD eher unbedeutend ist. Mich interessieren auch die ganzen ideologischen Diskurse nur am Rande und das theoretisieren darüber überlasse ich lieber denjenigen, die da besser beschlagen sind. Was mich interessiert, ist die heutige Politik, die konkrete Auswirkungen auf die Menschen und die Verfasstheit (um nicht zu sagen, die Verfassung) dieses Landes und seiner Gesellschaft hat. Die SPD hat alles verraten, was ich für wichtig halte. Das geht nicht erst bei der asozialen Hartz-Gesetzgebung los und endet nicht bei der Vorratsdatenspeicherung, den biometrischen Pässen und der Datenübermittlung an die USA. Es ist all das zusammengenommen und ich sehe einfach kein einziges Argument, das mich verleiten sollte, die SPD zu wählen. Das zu tun, bedeutet, der CDU eine weitere Periode mit absoluter Mehrheit zu gewähren und wenn ich das tun wollte, dann könnte ich gleich die CDU wählen. Die SPD ist verkommen zu einer Mehrheitsbeschafferin für eine Politik, die ich für unmenschlich, asozial und den Überwachungsstaat fördernd halte. Sie fungiert nicht als Korrektiv, sondern überschlägt sich darin, Merkel zu gefallen und all das abzunicken, was ich ablehne. Das möchte ich nicht mehr und ich halte es für besser, wenn diese Partei nur so wenig Stimmen bekommt, dass sie als 2-Drittel-Erfüllungsgehilfe für die CDU nicht mehr taugt. Also maximal 10%. Dass die SPD den Lissabon-Vertrag abgenickt hat, der diese Mehrheit unnötig zu machen droht, kommt noch verschärfend dazu. Ich finde es albern, angesichts all dieser Gesetze die Ablehnung der SPD an der Räterepublik festzumachen. Das ist überhaupt nicht nötig, weil die SPD aktuell genug macht, um sich die Verachtung und Ablehnung redlich zu verdienen.
@Kati
das sind sicher zwei unterschiedliche Sichten: Wenn ich mich entscheide, gegenwärtig die spd nicht zu wählen, dann mit Sicherheit auf Grund ihrer gegenwärtigen Verfassung, ihrer Unglaubwürdigkeit, Korruptheit und Verlogenheit und auf Grund ihrer gegenwärtigen Politik. Wenn ich andererseits – und das ist die andere Sicht – über diese heutige Verfassung mir klarzuwerden versuche, dann kommt die historische Dimension hinzu.
@98 und 97
das sind wiederum zwei unterschiedliche Dinge: Ich, als potentieller sozialdemokratischer Wähler, habe gewiss kein Interesse, in der Öffentlichkeit eine sozialdemokratische Partei zu bekämpfen. Im Gegenteil: Ich habe die interessengeleitete Kampagne der gesteuerten Medien gegen die spd, Kurt Beck und den angeblichen Linksruck immer als das bezeichnet, was sie ist. Die Journaille hat andererseits ein Interesse daran, die spd nachhaltig zu beschädigen, eben als potentielle breit verankerte organisierte Interessenvertretung derer, die man auf deutsch ‘den kleinen Mann’ etikettiert. Die Kritik, die hier geäußert wird, zumindest von meiner Seite, ist eine Art Versuch, Rechenschaft darüber abzulegen, warum ich, und mit mir wohl viele andere Menschen, diese Partei in ihrer derzeitigen, und historisch gewachsenen Verfassung, ablehnen. Ich kann sie nicht wählen, weil sie ganz einfach in wesentlichen Bereichen eine Politik betreibt, die gegen meine Interessen gerichtet ist. Und ich denke, das ist der eigentliche Grund für ihren massenhaften Vertrauensverlust. Für die Geschichte der spd an sich dürften sich die Wenigsten interessieren.
@Salvo: Da hast du völlig recht. Ich wollte nicht sagen, dass ich die historische Betrachtung für überflüssig halte, ich habe die Diskussion hier mit großem Interesse gelesen und einiges erfahren, was ich noch nicht (oder nicht mehr) wusste. Ich bin ebenfalls in den 70/80ern hier aufgewachsen und einige der frühesten Erinnerungen, die ich habe, haben mit SPD-Ortsfesten, Ortsvereinssitzungen und Wahlkämpfen zu tun. Die SPD hat so gut wie immer, bei jeder Wahl, meine Stimmen bekommen und im Höchstfall habe ich mal einem grünen Kandidaten eine meiner Stimmen gegeben. Zur letzten Landtagswahl bin ich nicht mal mehr hingegangen und das fiel mir trotz allem schwer, weil ich fand, dass ich meinen Bürgerpflichten nicht nachkam (klingt etwas pathetisch…). Aber ich sah einfach keinen Sinn mehr, nachdem ich gemerkt habe, was die SPD mit meiner Stimme nach der letzten Bundestagswahl anstellt(e). Und endlich verstand ich den Spruch: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Das ist für mich kein Spruch mehr, sondern die Beschreibung der Realität. Sie sind Verräter an uns, ihren Wählern und offenbar haben sie das auch früher schon gemacht. Die Enttäuschung aber, die haben sich ganz allein Clement, Steinmeier (der vor allen Dingen, dieser Aal) und die ganzen egoistischen und kurzsichtigen Seeheimer, Kanalarbeiter und wie sie sich alle nennen, verdient. Mein obiger Beitrag war eigentlich eine Antwort auf @Hias, der die aktuelle SPD vermutlich für völlig ok hält und die SPD-”Abtrünnigen” für historisch zurückgebliebene Fantasten. Dem ist nicht so und wenn die Herrschaften in der SPD das nicht langsam kapieren und sich darauf kaprizieren, Beck den schwarzen Peter zuzuschieben, dann müssen sie eben untergehen. Ich jedenfalls wähle die so schnell nicht wieder und gebe meine Stimme dann lieber der Linkspartei. Das ganze Stasi-Gemaule etc. wirkt da eher verstärkend. Insbesondere, wenn es von Leuten kommt, die die Stasi 2.0 penetrant vorantreiben und glauben, dass ich nicht merke, was sie mit diesem Land anstellen.
Gruß, Kati
@Kati und @salvo
Nein, ich halte die momentane SPD nicht für völlig OK, im Gegenteil, ich sehe, dass hier etwas ganz gewaltig schiefläuft.
Die Linke kann ich tatsächlich nicht ernst nehmen, da ich hier kein Konzept erkennen kann, wie man den Sozialstaat so umbaut, dass er auch in Zukunft seine Funktion erfüllen kann. Nur immer mehr Geld fordern geht zumindest in meinen Augen in die falsche Richtung, wenn man nicht gleichzeitig darstellt, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll.
Mit was ich hier meine Probleme habe, ist die Betrachtungsweise, die in einigen Kommentaren hervorschimmert und nach der die SPD schon immer die Interessen der kleinen Leute verraten hat und deswegen aus prinzipiellen Gründen nicht wählbar ist.
Dann wird die Partei kritisiert, man droht mit Wahlenthaltung und das ist ja in Ordnung. Und meinetwegen darf man ihr auch den Tod wünschen. Aber die Frage, die mir keiner beantworten konnte ist, wer füllt das Vakuum, dass die SPD hinterlaßen würde? Die Linke? Selten so gelacht. Diese Protestpartei muss sich erst noch richtig zusammenraufen, ganz zu schweigen davon, dass ihr Organisationsgrad in den neuen Ländern ausreicht um wirklich Wahlkampf zu machen, sie aber in Westdeutschland in der Fläche kaum vorhanden ist.
Und das in einer Zeit, in der Rechtsextreme immer stärker werden. Die Konservativen mit den Medien kräftig Angst vor dem nächsten Anschlag schüren und der Linkspartei nichts besseres einfällt, als ständig auf die SPD einzuharken.
@jens
Es ist immer schon zu sehen, wenn bei Analyse der Politik, hier der historischen Geschichte der SPD das Parteiprogramm, und nichts anderes meinte ich, völlig negiert und ganz zynisch wie ein kleiner Machiavelli auf das “hey hey, alles Reapolitik” zurückgezogen wird.
Merkst du nicht, wie die Lüge schon in diesem Umstand ein Fest feiert und die demokratischen Gedanken abgeknallt werden?
Das Parteiprogramm der SPD oder einer x-beliebigen Partei ist der sich selbst vorgegebene Handlungsrahmen, die Geschäftsgrundlage für die Handlungen einer Partei. Wenn man dieses negiert, in die Ecke wirft, und sich darauf zurückzieht, dass die “Realpolitik” ja der entscheidene Umstand wäre, so kann man nicht den gedanklich richtigen Schluss ziehen, dass der Verrat der SPD Führung an ihrem eigenen Parteiprogramm und damit auch an ihren einfachen Mitgliedern, was völlig normales wäre.
Es ist und war nicht normal Jens. Man verweisst in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer auf Stalin, und dessen Verbrechen und das auch zu Recht.
Ich behaupte aber auch: ohne die machiavellische Politik von Noske und Ebert, hätte es die stalinische Politik nicht gegeben. Stalin hat damals sehr genau verfolgt, was sich in Deutschland wie zugetragen hat und er hat sich an Noske und der Realpolitik der Parteieliten der damaligen SPD ein Vorbild genommen, mit allen verbrecherischen Konsquenzen für sozialistische Idee.
Zum Artikel: Wirklich sehr treffend beschrieben.
Zur Diskussion: Ob die Linke nun dei SPD “vollständig ersetzen” kann, ist sicherlich zweifelhaft. Ob man sie ernst nehmen kann? Warum sollte man das nicht? Die SPD jedenfalls marginalisiert sich selbst, erstens mit ihrer jetzigen Politik und ihrem derzeitigen Personal und zweitens in ihrer krampfhaften Ablehnung von Koalitionen mit der Linken. Bei den letzten Kommunalwahlen hier (SH) fand ich diese “Auf-keinen-Fall-mit-den-Linken”-Ideologie besonders bemerkenswert (um nicht zu sagen bemitleidenswert). Wenn die SPD nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will, wird ihr gar nichts anderes übrigbleiben, als entweder ihre Politik wieder “am Markt”, d.h. an ihrem Klientel und damit platt gesprochen wieder “weiter links” auszurichten. Tut sie das nicht, dann laufen ihr die Mitglieder und Wähler weiter in Scharen davon. Ich kann damit leben, mein Kreuzchen solange bei der Linken zu machen, auch wenn da nicht alles stimmig ist. Ich kann nur an alle Zweifler appelieren: Geht wählen und/oder verändert die Parteien von innen! Jammern und enthalten hilft wenig.
Ein Wort an die Kommentatoren, die die Meinung vertreten, daß man die SPD nicht neidermachen dürfe, weil man damit ja der neoliberalen, rechtskonservativen Ecke in die Hände spielt. Das sehe ich nicht so.
1. wird von denen auf die SPD allein deshalb Druck ausgeübt, um eben zu verhindern, daß die SPD sich nach links öffnet und sich von der Schröder-Agenda abwendet und distanziert.
2. rudern die mittlerweile sogar zurück, da sie merken, daß die Verluste für die SPD auch CDU/CSU nicht ganz unbeschadet lassen.
3. entdeckt z.B. der Spiegel plötzlich ein warmes Feeling für die “ach so gebeutelten” Sozialdemokraten und bemitleidet Beck beinahe. Woher der plötzliche Sinneswechsel? Weil sie gerade schnallen, daß eine “zu kaputte ” SPD eben auch keine Hilfe ist bei der Fortführung der asozialen verlogenen Politik der Regierung (denn im Zweifelsfall bleibt dann irgendwann das ganze asoziale allein an der CDU hängen, und das ist nicht gewollt!). Die SPD wird als Sündenbock gebraucht!
Aus diesen Gründen bleibe ich dabei: die SPD muß erst noch mehr verlieren, um dann evtl. zur Besinnung kommen zu können.
Und solange Seeheimer Kreis (und im Background immer noch Clement, Schröder und Co) und die verlogenen Steinis das Sagen haben ist die SPD eh kein möglicher Koalitionspartner für die Linke. Warum sollte es die Linke also kümmern, wie weit die SPD noch abrutscht?
die spd hinterließe also ein vakuum. sie ist doch längst teil eines bereits bestehenden vakuums. dem vakuum der volksvertretung.
wie kann man hier eigentlich von ‘volksparteien’ sprechen? die große mehrheit (54,2% der wahlberechtigten) entschied sich in sachsen gegen die pseudowahl.
so wählten hier von den wahlberechtigten
- rund 18,1% die CDU – weniger als ein fünftel
- rund 5,3% die SPD – etwa ein zwanzigstel
- rund 8,6% die LINKE – etwa ein elftel
- rund 3,8% die FDP – ein sechsundzwanzigstel
- etc.
in schleswig-holstein ist das bild ähnlich (50,5% der wahlberechtigten hielt nichts von der wahl).
wie bemerkte es politblog so treffend: würde man einen bewerber (nichts anderes sind wahlkandidaten) zu vollem gehalt einstellen, wenn die mehrheit der firma gegen diesen entscheidet?
@ Franktireur
Ich für meinen Teil möchte den Anspruch erheben, nicht mit “der SPD” ipso grosso in einen Topf geworfen zu werden.
Meine Kritik gegen die Bundestagsfraktion wird ähnlich vehement sein, wie die der meisten hier.
Die SPD besteht aber aus weit mehr, als aus der Bundestagsfraktion. Und man kann natürlich “die SPD” an den Abgrund schreiben, mit entsprechenden Konsequenzen etwa bei der nächsten Bundestagswahl (wogegen ich gar nicht soviel einzuwenden hätte).
Aber der SPD, mit ihren mehr als 500.000 Mitgliedern, mit ihren mehr als 10.000 Ortsvereinen den Totenschein auszustellen, weil Jens Berger ein frustriertes SPD Mitglied kennt und etliche Medien Grabreden verfassen, wirkt auf mich bizarr.
Mein Vorstoß ging auch eher dahin, dass Blogger, dann wenn es um die SPD geht, ihre kritische Distanz zur etablierten Presse aufgeben.
Sonst wird hinterfragt auf Teufel komm heraus, ob die Wertungen und Tatsachen wirklich valide sind.
Geht es aber um die SPD gibt man die willfährige Jagdmeute – schizophren, Doppelmoral who knows?
Diese fehlende kritische Distanz in diesem Fall ist m.E. schwer verständlich.
@Kati, #100 & 103
100% d’accord!
Schade eigentlich, dass hier das Weibsvolk nicht öfters zu Wort kommt – wirkt irgendwie besinnlich ;)
@hias, #104
Das erinnert mich arg auf das Palaver, dass die umlagefinanzierte Rente nicht mehr ‘zu bezahlen’ sei und dass daher nur noch ‘Privatvorsorge’ und kapitalgedeckte Altervorsorge alles meistern kann.
Es ist erschreckend wie die Sozialdemokraten diesen neoliberalen Schwachsinn verinnerlicht haben.
Ich würde dir doch wärmstens die Nachdenkseiten.de ans Herz legen und etwas mehr Zeit dafür wünschen, um über Sinn des Wortes ‘Gegenfinanzierung’ nachzudenken
Das interessanteste an der Frage finde ich, dass sie immer dann von
‘Leistungsträgern’ und Alphamännchen rhetorisch in den Raum geworfen wird, wenn ihrem arroganten Treiben plötzlich Einhalt geboten wird.
Du kannst dir gar nicht vorstellen, wie oft ich schon diese Frage in diversesten Medien und hinter den Kulissen gehört habe, in absolut identischen Stimmungslagen. Angemessen ist sie nur in einem Nachruf.
Add.
Überlegt dir mal, wie kommt’s denn, dass eine Nation 60 Jahre lang mit immer steigender Produktivität und modernsten Technologien ungebrochen BIPs Und BSPs in die Höhen treibt, ungeahnte Gewinne ‘DER Wirtschaft’ beschert, um plötzlich festzustellen, dass das Nötigste ‘nicht mehr finanzierbar’ geworden ist? Wo hackt’s denn?
@108
Hier stimme ich mit Dir überein. Die Volksparteien sind in manchen Gegenden Deutschlands einfach keine Volksparteien mehr.
Aber, bei Kommunalwahlen die Schuld bei der Bundespolitik zu suchen halte ich für verfehlt. Denn gerade bei Kommunalwahlen sind Personen und auch deren Wirkung auf die Wähler viel wichtiger als bundespolitische Gegebenheiten. Wo es tatsächliche Debatten gibt und man Alternativen hat, da ist die Wahlbeteiligung relativ hoch. Damit eine Partei in einem bestimmten Ort eine Chance hat, muss sie vor Ort präsent sein.
Ist der Organisationsgrad von Parteien in bestimmten Gegenden gering, dann haben sie v.a. beim Kommunalwahlkampf keine Chance!
Das hat fast überhaupt nichts mit Bundespolitik oder Verrat an irgendeiner Klasse zu tun. Sondern viel eher, dass es an Personen und Programmen mangelt, sowie den Möglichkeiten Wahlkampf zu betreiben.
Toller Vergleich. Würden Firmen darüber abstimmen lassen oder auch nur einige Kollegen fragen, wen sie einstellen sollen, dann würde ab dem mittleren Management kein Firmenfremder mehr eingestellt. Könnte ja der eigenen Karriere schaden.
@COPOKA
1.) Ich bin weder ein Alphamännchen, noch der sog. “Elite” zugehörig, der sich Sorgen macht um seinen Posten, oder Angst hat, dass seinem “arroganten Treiben Einhalt geboten wird”. Aber ich finde die Frage berechtigt, zumal sie keine rhetorische war, sondern tatsächlich eine Frage auf die ich gerne eine Antwort hätte und keine Vorwürfe.
2.) Du glaubst es mir wahrscheinlich nicht, aber ich bin tatsächlich ein Freund des umlagefinanzierten Modells und ein Kritiker der privaten Altersvorsorge. Ich wäre auch für ein wirklich solidarisches Modell ohne Beitragsbemessungsgrenze. Ich will da jedoch nicht darauf beharren, weil ich da nicht gerade zu den Experten zähle.
Wer sich allerdings die Aussagen der Linken zu diesem Thema ansieht, der erfährt nur etwas von Forderungen, Forderungen, Forderungen. Und so berechtigt die auch sein mögen (darum gehts hier nicht), die muss man doch irgendwie finanzieren. Ich hab ja nicht ein bestimmtes Finanzierungskonzept kritisiert, sondern die Tatsache, dass eben keines da ist.
Aber vielleicht überseh ich das auch. Dann zeig es mir doch auf.
@Hias, #112
Das habe ich auch keinesfalls gemeint.
“Eliten” und Alphamännchen treiben sich in solchen Blogs nicht rum.
Es reicht nicht “ein Freund” von etwas zu sein (aus solidarischen Gründen oder ähnl.), man muss es verstehen, warum das einfach ‘besser’ und zuverlässiger ist und im Gegensatz zu anderen Modellen immer ‘finanzierbar’ ist, wenn man von der Weltsicht eines Buchhalters etwas abrückt. Überzeugung aus Solidarität oder anderen ethischen Gründen ist nicht immer die aufrechteste.
Ja, das ist politischer Alltag. Ist es für dich was neues? Oder hast du von anderen Parteien was besseres gehört, wenn es für ‘das Volk’ bestimmt war?
Ach ja, die schlagen da eine ‘Gegenfinanzierung’ vor oder ‘belegen’, dass die nicht zu leisten sei. Wie überzeugend!
Sieht ganz danach aus. Lass dir mein #110 noch ein Mal durch den Kopf gehen. Hoffentlich bist du hauptberuflich kein Buchhalter oder Finanzbeamter und schaffst es noch, die Frage ‘der Finanzierung’ etwas großräumiger zu betrachten.
Und grundsätzlich – die politischen Floskel immer mit etwas Argwohn verfolgen.
@110 COPOKA
“Überlegt dir mal, wie kommt’s denn, dass eine Nation 60 Jahre lang mit immer steigender Produktivität und modernsten Technologien ungebrochen BIPs Und BSPs in die Höhen treibt, ungeahnte Gewinne ‘DER Wirtschaft’ beschert, um plötzlich festzustellen, dass das Nötigste ‘nicht mehr finanzierbar’ geworden ist? Wo hackt’s denn?”
Ja, wo denn? Mir deucht, ich höre hier ‘Geld ist doch genug da’ – aber das verkennt eben, *wozu* Geld da ist. Eben nicht nur, um Stoffliches auszutauschen – davon können wir in der Tat genug, mehr als genug produzieren – sondern das zentrale ‘Bewegungsgesetz’ in diesem ‘System’ (mehr dazu in unserer alten Diskussion, wenn mir bei meiner Jagd nach Geld noch genug Zeit bleibt) ist, dass zunächst mal bei jeder Transaktion aus Geld mehr Geld werden muss oder das sie diesem Prozess (indirekt) förderlich sein muss. Dh, je mehr Geld im Zuge dieses Wachstums als Kapital angesammelt wurde, desto mehr Geld muss es bei jeder weiteren ‘Umdrehung’ hecken. Und desto weniger steht für den (nur auf den ersten Blick noch ‘eigentlichen’) stofflichen Austausch zur Verfügung. Denn kann es nicht mehr hecken, steht das Ganze, kommt die Produktion zum Erliegen.
Oberste Priorität hat eben nicht die stoffliche Produktion zur Befriedigung der Bedürfnisse, sondern die ‘Selbstverwertung des Werts’. Die Theorie dahinter ist natürlich, dass diese Bewegung mittelbar die Befriedigung der Bedürfnisse garantiert – aber lässt sich diese Theorie tatsächlich noch halten angesichts der Tatsache, das seit gut 20 Jahren das nötige Geld nur noch durch immer mehr und immer gigantischere Spekulation beigebracht werden kann und gleichzeitig insbesondere die Metropolen durch Massenarbeitslosigkeit, Lohnstagnation bzw -dumping, Arbeitsverdichtung und prekäre Beschäftigung ihre eigene ‘Verwertungsbasis’ immer mehr erodiert? Kann dieser allem Anschein nach nicht mehr nur theoretische Befund – ‘die Schranke des Kapitals ist das Kapital selbst’ – widerlegt werden? Kann er praktisch aufgelöst werden, und wenn ja, wie? Bezogen auf das Thema hier: gibt es den nötigen Spielraum für die ‘klassisch sozialdemokratische Politik’ überhaupt noch bzw wie kann er hergestellt werden? Warum ist diese Politik überall dort, wo Sozialdemokratie tatsächlich regiert, praktisch nicht existent, ja sogar in ihr Gegenteil verkehrt?
@Peinhard
Sehr gut die Problemstellung im Fragenkomplex zusammengefasst.
Ich bin überzeugt, wenn nicht endlich eine wirklich eine radikale gesellschaftliche Alternative (das Aussterben der Arbeit im globalen Kapitalismus auch mal wirklich zu benennen, wäre mal ein Anfang) aufgezeigt und erwähnt wird, so wird die politisch soziale Frage von den Sozialdarwinisten und Rassisten der rechtsradikalen NPD besser und glaubwürdiger beantwortet werden, als von den sozialen Rassisten aus der CDU, SPD, oder FDP: selbst in der sozialdemokratischen Partei “Die Linke” findet man diesen Positionen, ohne mal Klartext über den aktuellen Kapitalimus zu reden.
Ich bin immer wieder schockiert, in welchen alten Welten einige leben: der rheinische Kapitalismus ist tot, schon lange und den modernen Reichsarbeitsdienst hat die SPD mit eingeführt.
Wann wird das endlich mal begriffen?
Momentan ist gerade so noch der letzte Ausverkauf öffentlichen Eigentums als “linke” Politik verkaufbar, und selbst da (siehe die PPP) gehen die Spielräume in der Kommunalpolitik fast gen Null.
@ Pollux 109 – nun, das mag dich ja nun ehren, persönlich – aber wenn du schreibst, daß die SPD eben nicht nur aus der Bundestagsfraktion besteht… dann frage ich mich allerdings ernsthaft: Ja wo sind sie denn? Ja wo sind denn die 100tausende? Wo bleiben ihre Wortmeldungen? Warum lassen sie sich Wortbruch über Wortbruch (siehe Bahnprivatisierung) anscheinend ohne Widerspruch gefallen?
Da wo ich wohne, in Konstanz, habe ich am 1.Mai mit Leuten am Stand der SPD Konstanz gesprochen: die nehmen Scholz in Schutz (der -nach wie vor verhindert, daß die EU-Richtlinie in Kraft treten kann, die Leiharbeiter gleichstellen will mit Festangestellten!), die finden Steinmeier gut, die sind tatsächlich der Ansicht “Arbeit ist das wichtigste, auch wenn der Lohn nicht so ganz stimmt” usw.
Ehrlich nee, sorry Pollux. Ich bin wirklich davon überzeugt, daß der Großteil derer, die noch ein Gerechtigkeitsempfinden und ein soziales Gewissen haben, mittlerweile ausgetreten sind oder zumindest der aktiven Arbeit in der SPD den Rücken gekehrt haben, weils ja doch nix bringt unter den gegbenen Voraussetzungen.
@frankiteur
Dazu fällt mir nur eins ein: Traumtänzer
Was erwartest Du dir von nem Fließbandarbeiter? Dass er nach seiner Schicht sich tiefgehend mit gesellschaftspolitischen Fragen auseinandersetzt?
Was erwartest Du dir von Leute, die gewohnt sind hart zu arbeiten um ein einigermaßen gute Leben führen zu können? Sollen die dann sagen: “Ich bin dafür, dass man nur für guten Lohn arbeiten soll!”??
Und selbst wenn sie sich wirklich tiefgehend mit den ganzen Sachen beschäfigen. Sollen die dann am SPD-Stand (!!!!) sagen: “Unsere Leute sind Idioten!”?????
Was wir her machen, tagelanges diskutieren, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern für viele Menschen ein Luxus, den sie sich nicht leisten wollen oder können.
@Peinhard, #114
Das ist leider, wie wünschenswert das auch wäre, nicht auf eine Ursache zurückzuführen. Darüber nachzudenken und Ursachenforschung zu betreiben lohnt es sich allemal. Von daher wurde die Frage rein rhetorisch in den Raum gestellt.
Ja, das Geld ist in gewissem Sinne immer genug da – genau soviel, wieviel ‘wir’ als Gesellschaft davon gebrauchen können.
Das mit dem *wozu* lässt sich allerdings verschieden auslegen und ganz verschieden beantworten – je nach Betrachtungsperspektive, von volkswirtschaftlicher bis hin zu kleinbürgerlicher. Was du daraufhin ausführst, ist nur eine davon, die irgendwo dazwischen steckt. Im Übrigen, die Ansicht, dass das Geld dafür da ist, um Stoffliches auszutauschen, entspricht der kleinbürgerlichen Sichtweise, ist also nur ein Extrem.
Das Geld manifestiert sich halt in verschiedenen Hypostasen, von denen eigentlich keine ‘falsch’ ist – es ist eben das, was Menschen davon halten und wie sie es ’sehen’. Und als Medium, als Entität, bekommt es jene Eigenschaften und Gesetzmäßigkeiten, welche von unseren Vorstellungen davon darauf direkt und indirekt übertragen werden – von einigen mehr, von den anderen weniger.
Nicht nur der Gemüsehändler bestimmt darüber, wie das Gemüse auszusehen und zu schmecken hat. Es sei denn, der ist der einzige Gemüsehändler weit und breit. Aber auch dann kann es passieren, dass er auf einmal mit seinen Vorstellungen darüber samt dem Gemüse selbst mutterseelenalleine im Regen steht.
Ach weißt du, was sind schon die 20 Jahre in menschlicher Geschichte? Ein Augenblick! Und du bist bei weitem nicht der Einzige, der das bemerkt hat. Am langsamsten ändern sich Menschen in ‘ihrem Kopf’, und es ist schon erstaunlich, dass es diesmal so schnell vonstatten gegangen ist. Manche menschliche Vorstellungen und Verhaltensmuster, die das Leben schwer machten, wurden erst nach Jahrhunderten, gar Jahrtausenden überwunden. Wie bedauerlich es für uns im Augenblick auch seinen mag, betrachte es nicht aus deiner persönlichen Perspektive – es wird schon kein Weltuntergang geben.
Je mehr Menschen diese Probleme merken, und es ist bereits eine beachtliche Menge, desto intensiver wird es nach Auswegen gesucht. Und ich bin mir sicher, es werden Lösungen und Auswege gefunden und ausgehandelt, die uns künftig nicht weniger Probleme bescheren würden – darauf kannst du Gift nehmen!
Nur eins kannst du dir aus dem Koppe schlagen – es gibt’s keine ultimative Losung für die genannten wie auch viele anderen Problemen, die im Moment nicht so offensichtlich in den Vordergrund getreten sind.
@COPOKA
Mir scheint, jede weitere Diskussion ist überflüssig, weil du dich mit möglichen Ursachen und Analysen anscheinend gar nicht beschäftigen willst. Am Ende kommt hier wie im anderen Strunk nur noch ein Brei von Relativierungen, Beschwichtigungen und Allgemeinplätzen, an die praktisch kein Anknüpfen mehr möglich ist. Sicher sind 20 Jahre weniger als ein Klacks in der ‘Geschichte der Menschheit’ – aber für eine offensichtliche Blasenwirtschaft ist es doch eine ganze Menge. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben, und man müsste sich doch mal mit der Frage beschäftigen, warum dem Ganzen seit dieser Zeit – dem Ende des sog. ‘fordistischen’ Booms und Einsetzen der ‘mikroelekronischen Revolution’ die eigentliche Basis immer mehr abhanden zu kommen scheint, und zwar weltweit. Das ‘Nachkriegswirtschaftswunder’ war ja vor allem dadurch gekennzeichet, dass der Produktivitätsfortschritt stets durch die Produktionsausweitung kompensiert, zeitweise sogar überkompensiert werden konnte. Seit bereits etwa Mitte der 70er scheint das aber nicht mehr der Fall zu sein, im Gegenteil.
Trügt dieser Eindruck jetzt und wenn ja, warum? Trügt er nicht, welche Maßnahmen wären sinnvoll und machbar? Wie könnte ein ‘New Deal’ aussehen und in welchem Rahmen müsste er stattfinden? Und nein, ich habe keine ‘ultimative Lösung’ und glaube auch an keine. Es geht mir schlicht und einfach erstmal darum festzustellen, was hier eigentlich vorliegt und vorgeht. Denn nur auf dieser Basis kann überhaupt sinnvoll über ‘Lösungen’ und Maßnahmen nachgedacht werden. Oder brauchen wir etwa gar keine und der Markt wird’s schon regeln? Diese Fraktion ist doch hier eher weniger vertreten, und selbst ‘Marktikonen’ wie Ackermann melden Zweifel an. Aber wenn es darum geht, die Ursachen der sich häufenden ‘Krisen’ zu bestimmen und über mögliche Maßnahmen nachzudenken – was man ja wohl machen muss, wenn man nicht an die ‘Selbstheilungskräfte’ glaubt – herrscht eine merkwürdige Unbestimmtheit und Ratlosigkeit. Nicht nur bei dir, sondern nahezu bei der gesamten Fraktion, die sich doch eigentlich die ‘Gestaltung’ auf die Fahnen geschrieben hat und nicht nur die Verwaltung, also ganz besonders eben der Sozialdemokratie.
die angebliche ratlosigkeit der politiker rührt doch aus dem einfachen widerspruch her, der eigentlichen obrigkeit (hochfinanz) weiter dienlich sein zu können (und den posten zu behalten oder weiter aufzusteigen) und dabei eigentlicher dienen der massen zu sein.
das erstere erfordert die beibehaltung der umverteilung von unten nach oben (öffnung der schere, soziale probleme, etc) mit scheinlösungen (hartz 4, riesterrente, ppp, etc), das andere erfordert eine gesellschaftliche umwälzung (arbeit als nebenprodukt und nicht hauptassoziationspunkt des lebens, befreiung vom geldmonopol – und folglich aller anderen, etc) oder eine offenkundige umverteilung von oben nach unten.
@ hias: Und? Du schreibst doch selbst in deinem letzten Satz: …die sie sich nicht leisten können oder wollen.
Soll ich mich also damit zufrieden geben, daß sie nicht wollen? Was ist das für eine verdrehte Argumentation? Da bin ich ehrlich gesagt lieber Traumtänzer. Außerdem wertest Du damit per se alle ab, die eben zusätzlich zu ihrer täglichen Arbeit noch ehrenamtlich aktiv sind.
Auf dem Niveau diskutiere ich erst gar nicht.
ich weiß nicht, wieso es gelöscht wurde. [s.123]
@122 tar
Werbung wird sofort gelöscht und auch bei zusammenhanglosen Freigeld- und Regiogeldkommentaren, greife ich künftig hart durch. Dies ist ein Blog zu diversen politischen Themen, aber kein Freigeldblog.
der link ist keine werbung (auch nicht für freigeld), da niemand daran verdient. desweiteren ist weder geld unpolitisch (#120) noch ist das thema zusammenhangslos.
können für dich lösungen nur verschwörungstheorien sein?
@Peinhard, 119
Mit gesellschaftlichen Fragen beschäftige ich mich seit Mitte 70-rn.
Bereits Anfang 80-rn wurde mir klar, dass die SU in damaliger Form nicht mehr lange bestehen wird, und sieh da, kam kurz danach wirklich s.g. Perstoika. Ich war übrigens in der Zeit bis Anfang 90-rn auch politisch sehr aktiv gewesen und hab’ mir sehr viel Illusionen darüber gemacht, was mein Tun bewirken sollte. Die Entwicklung nahm jedoch eine Richtung, die ich und mehrheitlich meine Freunde sich am wenigsten gewünscht haben. Nun gab mir diese Erfahrung noch sehr sehr viel Stoff zum Nachdenken zum Thema.
Im Moment bist du, wie mir scheint, genau den Illusionen aufgesessen, die ich vor ca. 20 Jahren hatte.
Ich habe dir schon geschrieben, dass es, erstens, nicht das einzige und sogar nicht das größte Problem unserer Zeit ist, und zweitens, dass schon ganze Menge kluge und erfahrene Leute sich mit diesem und anderen Problemen ausführlich beschäftigt haben.
Im Übrigen, dass es nach dem 2.WK bis Mitte 70-rn so friedefreudeeirkuchen gelaufen ist, ist erstens, wie paradox das auch klingen mag, ausgerechnet dem 2.WK ‘zu verdanken’. Und zweitens, stimmt es bei weitem nicht, dass es friedefreudeeirkuchen gelaufen ist. Verwechsle bitte nicht deine Wahrnehmung der Realität mit der Realität selbst.
Weil du nicht verstehen willst oder kannst, WAS ich dir die ganze Zeit zu vermitteln versuche – mit deiner neuartigen Analyse bist du auf dem Holzweg. Mach dir diesbezüglich nichts vor. Die Gesellschaft lässt sich nicht neu aufstellen, zumindest nicht so, wie es dir vorschwebt.
Sinnvoll wofür? Was soll denn deiner Meinung nach der ‘New Deal’ bezwecken?
Und in welchem Rahmen es stattfinden wird, kannst du auch selber erraten. Wir beide werden ganz bestimmt dazu nicht eingeladen.
Nimm einfach Bücher von Krugmann, A. Müller, Chomsky, Hans Herbert von Arnim oder auch jene, die hier im Blog links stehen und lies nach – da brauchst du das Rad gar nicht aufs Neue zu erfinden. Versuch’ zumindest das zu verstehen, was diese Leute geschrieben haben.
Welches Problem willst du denn Lösen? Dessen Lösung nichts aber gar nichts in deinem Leben ändern würde.
Genau darum geht es eben nicht, auch wenn es rein theoretisch durchaus wissenswert ist. Krisenloses Leben ist ein Nonsens oder eine Illusion. Maßnahmen dagegen werden auch nicht von uns beiden beschlossen und durchgeführt, und schon gar nicht dafür um unser Leben erträglicher zu machen, aber dass macht mir gar nicht so viel Sorgen – die Problemen, die mich oder dich betreffen und uns beschäftigen sollen, hängen am wenigsten damit zusammen.
Du willst einfach nicht von diesem Laplaceschen Denken losslassen.
@tar
Dein von Jens gelöschten Link war ein echter Schenkelklopfer!
Wenn so die echten Alternativen aussehen sollen, dann gute Nacht.
Ich habe schon gewissen Respekt von Gesell, Freiwirtschaftlern und ihren Ideen, aber mit solchen Links kann man das nur endgültig diskreditieren.
@ copoka,
wenn du der ansicht bist, dass prozentuale besteuerung unfair ist, gehörst du einer minderheit an. und ich betone es nochmal: ihr assoziiert den link mit freiwirtschaft. dort selbst steht nichts darüber (falls doch bitte ich um einen hinweis, wo). aber es ist schon mal angenehm, wenn bei jeglicher finanzkritik das wörtchen ‘freiwirtschaft’ im gehirn auftaucht :P
“Krisenloses Leben ist ein Nonsens oder eine Illusion.”
schade, ich glaube, du tust Peinhard unrecht, auch wenn du die ‘Realität’ auf deiner Seite hast. Der ‘Realist’ mag meistens ‘recht’ haben, aber nur weil er sich auf die Seite des ‘Faktischen’ schlägt, weil er da den geringsten Widerstand erwartet: Eine pragmatische Entscheidung, weil Widerstand ‘realistisch’ gesehen die Gefahr der Zunahmen persönlichen Leidens impliziert. Mit dieser Haltung verstärkt er aber auch das ‘Faktische’, sei es noch so schlecht, auch für ihn persönlich, es sei denn man findet im System einen der ‘begehrten Plätze an der Sonne’ und findet sich mit dem zunehmenden Schatten um sich ab.
In der Regel vermeide ich jedoch solches ‘Theoretisieren’ im Netz. Es ist nun mal ein unzureichender Ersatz für die wirkliche Auseinandersetzung mit der Sache. Ich finde, dass es zwar sinnvoll ist, eine aufklärerische Arbeit im Sinne der Etabilierung einer Gegenöffentlichkeit zu leisten, wie das viele Blogger tun. Das ist auch eine Art von Praxis, von sich Anstemmen gegen die Macht des schlecht Faktischen. Wenn man aber in ‘realistischer’ Haltung vor der zunehmenden Verdichtung totalitärer Strukturen verharrt, bleibt einem nichts Anderes übrig als ein resigniertes Sich-Einrichten.
Warum ich das schreibe? Nun, ich finde es schade, dass Menschen wie Peinhard bei ihrem Versuch, sich der Übermacht des Faktischen zu stellen, von dessen ‘Soldaten’ vorgeführt werden. Die Überwindung des schlecht Faktischen findet letzten Endes in der Praxis statt, aber sie wird unmöglich, wenn mensch nicht einmal mehr den Mut hat, sie sich vorzustellen.
Ein wenig Klartext auf Indymedia:
http://de.indymedia.org/2008/06/219672.shtml
@salvo, #128
Das sind nur deine plausible Vermutungen, was die Beweggründe anbetrifft.
Realist != Konformist.
Wenn du doch das Zweite gemeint hast, tu’ dir kein Zwang an – ich habe kein Problem mit Tacheles, nicht mal im RL.
Ich auch, nur manchmal tut es echt weh zuzusehen, wie Menschen sich in Illusionen verfangen.
Ich halte es nicht nur für sinnvoll, sondern für notwendig.
Das ist die Crux dabei – es lässt sich in der Gesellschaft nur dann etwas bewirken, wenn nennenswerter Anteil der Menschen ‘mitzieht’, wenn Menschen die Sinnhaftigkeit des Wirkens nachvollziehen und akzeptieren können.
Von der INSM lernen, …
Ich bin jedoch der Meinung, er ist drauf und dran gegen Schatten oder Windmühlen ins Feld zu ziehen. Das wäre echt Schade.
Allerdings.
Nur dafür muss man das Faktische erst verstehen und nicht bloß einbilden.
@tar
Mach dir nix vor, das Wörtchen war mir und wohl auch Jens schön länger vor der ‘Bekanntschaft’ mit ‘tar’ bekannt. Du hast bisweilen, wie das obere Beispiel zeigt, eher für negative Assoziationen gesorgt.
hab ich etwas anderes behauptet? übrigens ‘bekannt sein’ und ‘begreifen’, sind zwei paar schuhe.
achso – das obere beispiel, welches überhaupt nichts mit freiwirtschaft zu tun hat ;)
eine dümmere argumentation konnte dir wirklich nicht einfallen! aber nur mut – das toppste schon noch.
Habe den Link von giregio de gesehen, als er noch da war.
Wer sich ein bißchen damit beschäftigt, müßte eigentlich erkennen, daß die zugrundeliegende Idee mit den prozentualen Steuern gekoppelt mit der anschließenden paritätischen Verteilung genau DAS ist, was alle fordern. Ein gerechtes, möglichst effizientes System, um der Umverteilung von oben nach unten entgegenzuwirken.
Warum der Link entfernt wurde, ist mir schleierhaft, eine Lösung bzw. eine Lösungsidee wird leichtfertig verworfen.
@COPOKA:
Soweit ich es gesehen habe, steckt hinter der Seite keine kommerzielle Absicht. Von Freiwirtschaft kann auch ich nichts lesen.
@128 salvo
Danke.
@130 COPOKA
“Ich bin jedoch der Meinung, er ist drauf und dran gegen Schatten oder Windmühlen ins Feld zu ziehen. Das wäre echt Schade. [...] Allerdings. Nur dafür muss man das Faktische erst verstehen und nicht bloß einbilden.”
Ja, schade eigentlich. ;-) Denn damit wären wir endgültig auf einer Ebene angelangt, auf der ich dann solches auch nur wieder an dich und die von dir benannten ‘Kronzeugen’ zurückgeben könnte. Den Spielraum für eine nationale, klassische keynesianische Politik halte ich im Zeitalter des ‘Standortwettbewerbs’ weiterhin für eher gering, und auch Keynes selbst schwebten übrigens für derart ‘fortgeschrittene’ Marktwirtschaften wie den unsrigen ganz andere Maßnahmen vor, siehe zB:
http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m6504.pdf
Aber auch das – wen wundert’s tatsächlich das genaue Gegenteil dessen, was wir unter ‘Neoliberalismus’ zu verstehen gewohnt sind – halte ich für eine illusorische Rechnung ohne Wirt. Der ‘langsame Tod des Rentiers’, sprich der allmähliche Übergang zu einer Marktwirtschaft ohne Profite setzt zum einen auf das Primat der Politik (von dem ich wie gesagt bezweifele, dass es das je wirklich gegeben hat oder unter den ‘gegebenen’ Umständen geben kann) und scheint zum anderen auf merkwürdige Weise zu verkennen oder verdrängen, was überhaupt der ‘Antrieb’ dieser Wirtschaft ist, nämlich eben der Profit.
Was nun die ‘neuartige Analyse’ betrifft, mit der ich mich deiner Meinung nach auf dem ‘Holzweg’ befände – wenn du damit die sog ‘Wertkritik’ meinst, so habe ich damit insgesamt gesehen auch so meine Schwierigkeiten, nicht zuletzt natürlich mit der Annahme einer tatsächlich ‘finalen’ Krise. Ich hatte allerdings gehofft, dass wir evt einige Elemente, die ich für interessant halte, hätten diskutieren können. Dazu gehört mE ua die Umkehrung der Rolle der Spekulation oder die Erklärungen für den (scheinbaren?) Eindruck, der heutige Kapitalismus ‘verenge’ sich trotz weiterhin sogar geradezu ‘hektisch’ stattfindender Expansion, zB der ‘Einsaugung’ bislang staatlich bzw öffentlich betriebener Infrastruktur in den Ware-Markt-Kontext. Dabei sind ja gerade diese Aufgaben einst vom Markt sozusagen ‘ausgeschieden’ bzw ‘delegiert’ worden, weil ihre Organisation auf Profitbasis der weiteren Entwicklung wenig förderlich erschien – warum dann holt man sie jetzt ‘heim in’s Reich’? Warum hat der Neoliberalismus gleichzeitig einen desintegrierenden, sozusagen ‘anti-bürgerlichen’ Zug, indem er einen Teil der ‘zur Arbeit verdammten’, namentlich prekär Beschäftigte und Arbeitslose wieder in quasi ‘vor-bürgerliche’ Verhältnisse zurückzuwerfen trachtet?
Und um noch einmal auf die oben verlinkten Gedanken Keynes’ zurückzukommen – wie soll denn auch danach Wirtschaft organisiert werden, wenn der Profit als Antrieb tatsächlich wegfällt? Welche Alternativen zu einer Art Selbstverwaltung auf ’stofflicher’ Grundlage gäbe es, liefe eine solche wirklich zwangsläufig auf den besagten ‘Dämon’ heraus, oder wie wäre eine nicht-kapitalistische Marktwirtschaft denkbar?
Das sind bzw wären doch Fragen von mehr als nur akademischem Interesse, denn mit der momentanen Entwicklung – von diesem Minimal-Konsens gehe ich aus – können wir doch wohl nicht ‘zufrieden’ sein. Dazu wäre aber eben auch erstmal zu klären, inwiefern diese tatsächlich ‘inneren Gesetzmässigkeiten’ folgt und inwiefern sie sozusagen ‘beliebig’, also doch ‘gestaltbar’ ist. Und in den Komplex gehört eben auch die Frage, ob und wie ‘Sozialdemokratie’ heute möglich ist. Warum ist sie so auf den Hund gekommen, und warum löst ein LINKEs Programm, das insbesondere in wirtschaftspolitischer Hinsicht vor 10 Jahren hier noch eine Wahl gewinnen konnte, also ‘Mitte’ war, inzwischen dermaßen panische Abwehrreaktionen aus? Was geht also noch in diesem ‘krisenhaften’ Kapitalismus, und woraus genau besteht die Krise?
@Peinhard, #134
Ich hoffe, du bist jetzt nicht persönlich beleidigt, dass ich z.T. zu direkt werde.
Nein, das sind keine Kronzeugen, nur paar Namen, die mir auf Anhieb in den Sinn gekommen sind. Und schon gar nicht vertrete ich die Meinung, dass die uns die Wahrheit in letzter Instanz offenbaren – jeder sieht und beschreibt die Welt oder nur einen Schnitt der Realität auf seine Weise. Nicht mal Keynes Modelle und Rezepte halte ich für Lösung aller Probleme, da hast du was falsch verstanden. Das ganze lässt sich mit Logik und allerlei Modellen oder Theorien gar nicht begreifen. All die Teilansichten lassen sich bestenfalls nur intuitiv in ein Bild integrieren um daraus eigene(!) Schlüsse zu ziehen.
Ich habe g’rade in russischer Ausgabe Engdahls Buch “Mit der Ölwaffe zur Weltmacht”, die mir freundlicherweise von Übersetzerin zugeschickt wurde, ‘geblättert’ und gedacht, dass es eigentlich sehr nette Zusammenfassung der sozial-ökonomischer Realität des Abendlandes ist. Zwar eigenartig, etwas vt-like und dennoch sehr realitätsnah. Es wäre im Übrigen auch für dich durchaus empfehlenswert. Aber bei Lesen solcher Bücher muss man sich immer im klaren sein, dass es keine Wahrheit, sondern nur eine Sicht auf die Realität ist.
Was für einer Politik? Politik != Politik.
Sogar auf dem abstrakten Niveau, auf das du wieder aufsteigst, ist ‘Politik’ nur eine Triebfeder der Entwicklung. Und warum soll denn profitlose Wirtschaft erstrebenswert sein? Wie/warum soll denn derart ‘Wirtschaft’, sofern sie überhaupt realisierbar seien sollte, die Welt ‘besser’ machen?
Nein, das wird keinesfalls verkannt. So war es, so ist es, und so wird es wohl auf absehbare Zeit bleiben. Das Problem liegt gar nicht in dem Streben der Menschen nach eigenem Gewinn oder Vorteil, sondern der Erhebung dieses Strebens durch herrschende angelsächsische Ideologie zum Non plus ultra menschliches Geistes. Wie ich dir schon schrieb, die Grenze zwischen Gut und Böse wird nur durch den Sinn für das richtige Maß bestimmt.
Nein, mit dem ‘Holzweg’ meine ich deine Vorgehensweise, deine schematische abstrakte Betrachtung der Realität, die du für die Realität hältst. Mit deiner ‘Wertekritik’ an sich habe ich am wenigsten meine Probleme. Nur bist du geneigt, viel zu viel davon abzuleiten – für die ganze Welt! Genau dieser Schritt und deine Erwartungen daraus bringen mich in Verzweiflung.
Es steht noch in der Bibel schwarz auf weiß, dass man nicht töten und stehlen darf, es wird dennoch immer hemmungsloser von denen gemordet und geraubt, die dieses Buch am lautesten hoch heben.
Upps! Wo hast du denn diesen Eindruck her? Finazkapitalismus bläht sich g’rade wie eine Seifenblase auf!
Es macht nicht der Kapitalismus, Neoliberalismus oder Markt, das alles machen Menschen! Menschen, deren Gier und Macht ihren Verstand und Gewissen haushoch übersteigt. Es ist moderner Raubrittertum in bester angelsächsischen Tradition!
Du neigst zu Überbewertung all der Theorien und Ansichten, die an sich in bestimmten Lagen durchaus hilfreich seien könnten, dennoch nie die Welt erklären können. Es sind eben zweckgebundene Hilfsmittel.
Auch wenn wir all die theoretischen Fragen, die du weiter ausführst, ausdiskutieren und gar ein Konsens darüber, was besser wäre, erreichen, ändert es gar nichts in der Welt.
Das alles ist nur insofern nützlich, dass man sich selbst und die anderen nicht so leicht durch allerlei “Erklärungen der Notwendigkeit” verarschen lässt. Wirkliche Machthebel des Souveräns namens Volk liegen woanders.
Glaub nicht allem, was dir von Propaganda aufgetischt wird! Panische Abwehrreaktionen sehe ich nur in ‘etablierten’ Medien und Machtetagen.
@COPOKA
“Ich hoffe, du bist jetzt nicht persönlich beleidigt, dass ich z.T. zu direkt werde.”
Beleidigt nicht, enttäuscht schon. Offenbar willst du mich auf Deubel komm raus falsch verstehen und/oder alles so lange relativieren, bis in der Tat jede Diskussion unmöglich bzw sinnlos ist. Das geht tatsächlich so weit, dass du mir vorwirfst übersehen zu haben, was ich gerade selbst ausgeführt habe:
“Upps! Wo hast du denn diesen Eindruck her? Finazkapitalismus bläht sich g’rade wie eine Seifenblase auf!”
Sicher. Das stünde aber gar nicht in Widerspruch zu der Diagnose ‘Verengung’, im Gegenteil. Dieser ‘Ausweg’ wird nämlich gerade dann bevorzugt genommen, wenn’s unten drunter kriselt. Und er bläht sich auch nicht ‘gerade’ auf, sondern seit geraumer Zeit, wobei das Platzen einer ‘Blase’ nur noch die Schaffung der nächsten und größeren zu implizieren scheint.
“Was für einer Politik? Politik != Politik.”
Sicher. Die Frage hier war aber die nach dem Primat ‘der Politik’ gegenüber ‘dem Markt’. Oder ob Politik nicht zuallererst immer das Funktionieren des Marktes sicherzustellen habe, was die Frage zuungunsten der Politik entschiede. Also mit anderen Worten, ob und wie diese ‘Triebfeder’ in Beziehung zu anderen steht. Und das hätte auch nichts damit zu tun, dass es durchaus verschiedene Ansichten darüber gibt, welchen ‘Politiken’ das im Einzelnen am besten bewerkstelligen. Denn so ‘verschieden’ sie sind, das Ziel teilen sie wie eben auch den Rahmen, der dieses Ziel vorgibt – so die Behauptung. Natürlich sind das Abstraktionen, aber wie willst du denn ohne überhaupt irgendetwas diskutieren? Du müsstest schon darlegen, dass und warum gerade diese hier unsinnig seien. Oder dass sie einfach nichts miteinander zu tun hätten… wenn sie aber haben, steht die Frage nach dem ‘Wesen’ dieser Beziehung im Raum.
“Glaub nicht allem, was dir von Propaganda aufgetischt wird! Panische Abwehrreaktionen sehe ich nur in ‘etablierten’ Medien und Machtetagen.”
Sicher. Das beantwortet die Frage aber nicht.
“Es macht nicht der Kapitalismus, Neoliberalismus oder Markt, das alles machen Menschen! Menschen, deren Gier und Macht ihren Verstand und Gewissen haushoch übersteigt. Es ist moderner Raubrittertum in bester angelsächsischen Tradition!”
Und sowas erklärt dann endgültig alles und nichts. Natürlich machen das Menschen, aber sie bewegen sich in bestimmten Strukturen, üben dabei bestimmte Funktionen aus und verändern so nebenbei diese Strukturen auch laufend. Könnte man nicht vielleicht auch ein kliztekleines bisschen sagen, die Geschichte zB der Aufklärung sei unter anderem auch die Suche nach Strukturen, die Gier und Macht so einhegen sollen, dass ‘das Allgemeininteresse’ wie ‘der Einzelne’ (schon wieder so Abstraktionen) dabei möglichst wenig Schaden nimmt? Demokratie, Gewaltenteilung, Rechts- und Verfassungsstaat? Nein? Na, dann nicht. Oder haben wir in diesen Dingen doch bereits so etwas wie ‘das Ende der Geschichte’?
“Wirkliche Machthebel des Souveräns namens Volk liegen woanders.”
Wo denn? Und vor allem – wie denn? Geht es denn da nicht um die Frage, was wir als Teil dieses angeblichen Souveräns wollen – und wollen können? Und auch wenn wir dabei aller Wahrscheinlichkeit nach auch wieder nicht ‘der Weisheit letzten Schluss’ ziehen werden – enthebt uns das etwa der Frage? Und der selbstverständlich letztlich immer eigenen(!) Schlüsse? So wie du offenbar an dem Eindruck verzweifelst, es ginge mir um so etwas wie die ‘ultimative Lösung aller Menschheitsfragen’, verzweifele ich an dem Eindruck, du wolltest lieber gar nichts diskutieren.
@Peinhard (#25)
Hallo zu Beginn und den Rest nicht ganz so duster betrachten. Jede Bewegung bekommt zu irgendeinem Zeitpunkt eine spürbare Gegenbewegung. Das ist praktisch das natürlich Gesetz von der Balance in dem alles lebt und gedeiht, was von Natur wegen wächst oder erschaffen wurde. Nach diesem eher unverständlichen Ausflug aus TT-Foumszeiten ein Beispiel dafür:
Hundt, seines Zeichens ein Vertreter von Arbeitgeberinteressen im Jugendwahn erinnerte ungewollt an die Macht der Belegschaft, so man eine hat, weil man auf sie nicht verzichten kann. Die Angst vorm Fachkräftemangel erlaubt es nicht, die Alterszeit länger erhalten zu können, weil man in Zukunft “jung” und nun aufgepaßt “alt” in den Betrieben brauchen wird. Sonst klapt das mit der Wirtschaft und dem Wachstum nicht. Sieh an, die Steilvorlage für soziale und demokratische Themen der Zukunft kommt aus dem Hause “Hundt”. Da “alt” wahrscheinlich zu unqualifiziert sein wird, wäre ein Kassenschlager für soziale und demokratische Themen, die betriebliche Weiterbildung zum einen und die Integration von “alten” auf der Strasse zu benötigtem Fachpersonal in der (näheren) Zukunft in den Betrieben zum anderen. Sowie die Beteiligung der Arbeitgeber (wie Hundt) an den Kosten daran.
Sollen wir wetten, das die alte Tante sich erst zu bücken beginnt, wenn die Linke das Thema besetzt hat?
ein Hinweis dazu
zur Geschichtslosigkeit der spd
“die toten Roten”
http://jungle-world.com/artikel/2008/25/22023.html