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  • Ein parlamentarischer Mob

    geschrieben am 18. Juli 2010 von Spiegelfechter

    ein Gastartikel von Uri Avnery

    Als ich das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei.

    Das war 1967, als die Knesset Mitglieder wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben Gurion und Moshe Dayan, Menachem Begin und Yohanan Bader, Meir Yaari und Yaakov Chazan einschloss, nach denen heute Straßen und Vororte benannt werden.

    Im Vergleich zur gegenwärtigen Knesset sieht die damalige Knesset wie Platons Akademie aus.

    Was mich mehr als alles andere erschreckte, war die Bereitschaft der Mitglieder, unverantwortliche Gesetze zu erlassen, um – besonders in Zeiten von Massenhysterie – flüchtige Popularität zu gewinnen. Eine meiner ersten Knessetinitiativen war, eine Gesetzesvorlage einzureichen, nach der eine zweite Regierungskammer hätte geschaffen werden können, eine Art Senat, zusammengesetzt aus herausragenden Persönlichkeiten, die die Vollmacht hätten, die Einführung neuer Gesetze aufzuhalten und die Knesset zu zwingen, sie nach einer Pause neu zu überdenken. Ich hoffte, dies würde verhindern, dass Gesetze übereilt in hitziger Atmosphäre angenommen werden würden.


    Diese Gesetzesvorlage wurde nicht ernst genommen, weder von der Knesset noch von der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Knesset stimmte beinahe einstimmig dagegen. (nach ein paar Jahren sagten mir einige Mitglieder, dass sie ihre Abstimmung von damals bedauerten). Die Zeitungen betitelten die vorgeschlagene Kammer „House of Lords“ und machten sie lächerlich. Haaretz widmete dem Vorschlag eine ganze Seite Karikaturen und stellte mich im Gewand eines britischen Adligen dar.

    Es gibt also keine Bremse. Die Produktion unverantwortlicher Gesetze, von denen die meisten rassistisch und anti-demokratisch sind, gedeiht. Je mehr sich die Regierung selbst in eine Versammlung politischer Parteibonzen verwandelt, um so geringer wird ihre Fähigkeit, solche Gesetzgebung zu verhindern, Die gegenwärtige Regierung, die größte, die minderwertigste und verachtetste in Israels Geschichte, arbeitet mit den Knessetmitgliedern zusammen, um solche Gesetzesvorlagen einzureichen, ja sie sogar selbst zu initiieren.

    Das einzig verbliebene Hindernis für diese unverantwortliche Haltung ist der Oberste Gerichtshof. Da wir keine Verfassung haben, hat er sich die Vollmacht genommen, skandalöse Gesetze, die die Demokratie und die Menschenrechte verletzen, zu annullieren. Aber der Oberste Gerichtshof wird selbst von rechten Extremisten belagert, die ihn zerstören wollen. Er verhält sich deshalb sehr zurückhaltend. Er interveniert nur in extremen Fällen.

    So hat sich eine paradoxe Situation ergeben: das Parlament, der höchste Ausdruck von Demokratie, ist jetzt selbst zu einer ernsthaften Bedrohung der israelischen Demokratie geworden.

    Der Mann der dieses Phänomen mehr als jeder andere personifiziert, ist das Knessetmitglied Michael Ben-Ari von der „Nationale Union“-Partei, dem Erben von Meir Kahane, dessen Organisation „Kach“ („So“) vor vielen Jahren wegen ihres offen faschistischen Charakters verboten worden war.

    Kahane wurde nur einmal in die Knesset gewählt. Die Reaktion der anderen Mitglieder war eindeutig: wann immer er aufstand, um das Wort zu ergreifen, verließen fast alle anderen Mitglieder den Saal . Der Rabbiner musste seine Rede vor einer handvoll ultra-rechter Kollegen halten.

    Vor ein paar Wochen besuchte ich die augenblickliche Knesset das erste Mal seit ihrer Wahl. Ich ging hin, um einer Debatte zuzuhören, die auch mich betraf: die Entscheidung der palästinensischen Behörde, die Produkte der Siedlungen zu boykottieren – viele Jahre, nachdem Gush Shalom diesen Boykott gestartet hatte. Ich verbrachte ein paar Stunden in dem Gebäude, und von Stunde zu Stunde wuchs mein Widerwille.

    Der Hauptgrund war eine Tatsache, die mir bis dahin nicht bewusst war: MK Ben-Ari, der Schüler und Bewunderer von Kahane, lässt sich dort feiern. Er ist kein isolierter Außenseiter am Rande des parlamentarischen Lebens, wie es sein Mentor gewesen war. Im Gegenteil, er steht im Mittelpunkt. Ich sah Mitglieder fast aller Fraktionen sich in der Cafeteria der Mitglieder um ihn scharen und ihm und seinem endlosen Gerede im Plenum mit gespannter Aufmerksamkeit zu lauschen. Zweifellos hat sich der Kahanismus – eine israelische Version von Faschismus – vom Rand ins Zentrum bewegt.

    Vor kurzem ist das Land Zeuge einer Szene geworden, die so aussah, als hätte sie im Parlament von Südkorea oder Japan stattgefunden.

    Auf dem Rednerpult des Knessetsprechers stand das Knessetmitglied Hanin Soabi von der arabisch-nationalistischen Baladfraktion und versuchte zu erklären, warum sie sich der Gaza-Hilfs-Flotille angeschlossen hatte, die von der israelischen Marine angegriffen worden war. MK Anastasia Michaeli, ein Mitglied der Lieberman-Partei, sprang von ihrem Sitz auf und lief mit grauenerregenden Schreien und erhobenen Armen auf das Podium zu, um Hanin Soabi mit Gewalt von dort wegzuziehen. Andere Mitglieder erhoben sich von ihren Sitzen, um Michaeli zu helfen. Neben der Rednerin versammelte sich ein drohendes Knäuel von Knessetmitgliedern. Nur mit großer Mühe gelang es Saalordnern, Soabi vor körperlichem Schaden zu bewahren. Eines der männlichen Mitglieder schrie sie in einer Mischung von Rassismus und Sexismus an: „Geh nach Gaza und sieh, was man dort mit einer 41jährigen unverheirateten Frau tun wird!“

    Es hätte keinen größeren Unterschied zwischen den beiden weiblichen MKs (Mitglieder der Knesset) geben können. Während Hanin Soabi aus einer Familie aus der Gegend Nazareths kommt, deren Ursprünge Jahrhunderte zurückgehen, vielleicht bis in Jesu Zeiten, wurde Anastasia im (damaligen) Leningrad geboren, wurde zur Miss Sankt Petersburg gewählt, wurde dann Mannequin, heiratete einen Israeli, konvertierte zum Judentum und immigrierte mit 24 nach Israel, behielt aber ihren sehr russischen Vornamen bei. Sie wurde Mutter von acht Kindern. Sie könnte eine israelische Sara Palin sein, die schließlich auch eine Schönheitskönigin war.

    So weit ich ausmachen konnte, hat sich kein einziges jüdisches Mitglied erhoben, um Soabi während des Tumultes beizustehen. Nichts als ein paar schwache Proteste des Knessetpräsidenten Reuven Rivlin und des Meretz-Mitglieds Chaim Oron.

    In all den 61 Jahren ihrer Existenz hat die Knesset keinen solchen Anblick geboten. Innerhalb einer Minute verwandelte sich die souveräne Versammlung in einen parlamentarischen Lynchmob.

    Man muss nicht die Ideologie der Baladpartei teilen, um die beeindruckende Persönlichkeit von Hanin Soabi zu respektieren. Sie spricht fließend und gut (auch hebräisch) , hat akademische Grade von zwei israelischen Universitäten, kämpft für die Rechte der Frauen innerhalb der israelisch-arabischen Gesellschaft und ist das erste weibliche Mitglied einer arabischen Fraktion in der Knesset. Die israelische Demokratie könnte stolz auf sie sein. Sie kommt aus einer arabischen Großfamilie. Der Bruder ihres Großvaters war Bürgermeister von Nazareth und ein Onkel stellvertretender Minister, ein anderer Richter am Obersten Gerichtshof. (Tatsächlich schlug ich an meinem ersten Tag in der Knesset ein anderes Mitglied der Soabi-Familie vor, zum Knessetpräsidenten gewählt zu werden).

    In dieser Woche entschied eine große Mehrheit der Knesset, einen Vorschlag von Michael Ben-Ari anzunehmen, der von Likud und Kadima-Mitgliedern unterstützt wurde: es sollten Hanin Soabis parlamentarische Privilegien entzogen werden. Davor fragte der Innenminister sogar den Rechtsberater der Regierung um die Genehmigung seines Planes, Soabi wegen Hochverrats die israelische Staatbürgerschaft zu entziehen. Eines der Knessetmitglieder schrie sie an: „Du gehörst nicht in die israelische Knesset! Du hast kein Recht, einen israelischen Ausweis zu tragen.!“

    Am selben Tag befasste sich die Knesset mit einer Aktion gegen den Gründer von Zoabis Partei, Asmi Bishara. Bei einer ersten Anhörung genehmigte sie einen Gesetzesentwurf – auch dieser von Likud und Kadima-Mitgliedern unterstützt – der dahin zielte, Bisharas Pension zu streichen, auf die er nach seinem Rücktritt aus der Knesset ein Recht hat. (Er ist im Ausland geblieben, nachdem ihm mit einer Anklage wegen Spionage gedroht worden war.)

    Die stolzen Eltern dieser Initiativen, die massive Unterstützung von Likud, Kadima, Liebermans Partei und all den religiösen Fraktionen erhielten, verbargen ihre Absicht nicht, alle Araber aus dem Parlament zu vertreiben und endlich eine rein jüdische Knesset zu errichten. Die letzten Entscheidungen der Knesset sind nur teil einer seit langem andauernden Kampagne, die fast jede Woche neue Initiativen von öffentlichkeitshungrigen Mitgliedern hervorruft, die wissen, dass je rassistischer und antidemokratischer ihre Gesetzesentwürfe sind, sie bei vielen Wählern um so populärer werden .

    So war auch die Knessetentscheidung dieser Woche: die Bedingung für den Erwerb der Staatbürgerschaft zu bestimmen: der Kandidat muss einen Eid auf Israel als einen „jüdischen und demokratischen Staat“ schwören. Das würde bedeuten, dass Araber (besonders ausländische arabische Ehepartner von arabischen Bürgern) sich der zionistischen Ideologie unterwerfen. (Das US-Äquivalent würde die Forderung gegenüber neuen amerikanischen Bürgern sein, die einen Eid auf die USA als einem „weißen, angelsächsischen protestantischen Staat“ ablegen müssten.)

    Es scheint keine Grenzen der parlamentarischen Unverantwortlichkeit zu geben. Alle roten Linien sind schon vor langer Zeit überschritten worden. Dies betrifft nicht nur die parlamentarische Vertretung von mehr als 20% von Israels Bürgern. Es gibt eine klare Tendenz, allen arabischen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

    Diese Tendenz ist mit dem anhaltenden Angriff auf den Status der Araber in Ost-Jerusalem verbunden.

    In dieser Woche war ich auch bei einer Gerichtsverhandlung im Jerusalemer Amtsgericht wegen der Verhaftung von Muhammed Abu-Ter, einem der vier Hamasmitgliedern des palästinensischen Parlaments von Jerusalem. Die Verhandlung wurde in einem winzigen Raum abgehalten, in dem nur etwa ein Dutzend Zuhörer Platz hatten. Mir gelang es, nur mit großen Schwierigkeiten hinein zu kommen.

    Nachdem sie in demokratischen Wahlen gewählt worden waren und – entsprechend Israels expliziter Verpflichtung nach dem Oslo-Abkommen – den Arabern Ost-Jerusalems erlaubt worden war, daran teilzunehmen, verkündete die Regierung, dass ihr Status als „permanente Bewohner“ widerrufen worden sei.

    Was bedeutet das? Als Israel Ost-Jerusalem 1967 annektierte, dachte die Regierung nicht im Traume daran, den Bewohnern die Bürgerschaft zu geben, was den Prozentsatz arabischer Wähler in Israel bedeutend vergrößert hätte. Man erfand auch keinen neuen Status für sie. Da andere Alternativen fehlten, wurden die Einwohner zu „permanenten Bewohnern “, einem Status, den man Ausländern gibt, die in Israel wohnen bleiben wollen. Der Innenminister hat das Recht, diesen Status zu widerrufen und solche Leute in das Land ihres Ursprungs zu deportieren.

    Natürlich passt diese Definition des „permanenten Bewohner“ nicht für die Einwohner Ost-Jerusalems. Sie und ihre Vorfahren wurden hier geboren. Sie haben keine andere Staatsbürgerschaft und keinen anderen Wohnort. Der Widerruf ihres Status’ macht sie zu politisch Heimatlosen, die nirgendwo hingehören und ohne irgend einen Schutz sind.

    Der Staatsanwalt behauptete vor Gericht, dass mit dem Streichen seines Status als „permanenter Bewohner“ Abu-Ter eine „illegale Person“ geworden sei, dessen Weigerung, die Stadt zu verlassen, unbegrenzte Haft rechtfertigt.

    (Einige Stunden vorher befasste sich der Oberste Gerichtshof mit unserer Petition, die die Untersuchung des Gaza-Flotille-Vorfalls betraf. Wir errangen einen partiellen, aber bedeutsamen Sieg: Zum ersten Mal in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes stimmte dieser zu, sich in einer Sache einzumischen, die eine Untersuchungskommission betraf. Das Gericht entschied, dass wenn die Kommission die Zeugenaussagen der Offiziere fordert und die Regierung dies zu verhindern versucht, sich das Gericht einmischen würde.)

    Wenn einige Leute versuchen, sich selbst etwas vorzumachen und glauben, dass der parlamentarische Mob „nur Araber“ verletzen will, dann haben sie sich sehr geirrt. Die einzige Frage ist: wer kommt als nächstes dran ?

    In dieser Woche adoptierte die Knesset bei der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf, der schwere Strafen über Israelis verhängt, die sich für einen Boykott Israels im allgemeinen und auf wirtschaftliche Unternehmen, Universitäten und andere israelische Institutionen, einschließlich Siedlungen im Besonderen aussprechen. Jede dieser Institutionen ist berechtigt, einen Schadenersatz von 5000 Dollar von jedem Unterstützer des Boykotts zu verlangen.

    Ein Aufruf zum Boykott ist ein demokratisches Ausdrucksmittel. Ich bin gegen einen allgemeinen Boykott Israels, aber (nach Voltaire) bin ich bereit, dafür zu kämpfen, dass jeder das Recht hat, zum Boykott aufzurufen. Das wirkliche Ziel der Gesetzvorlage ist natürlich, die Siedlungen zu schützen. Es ist dafür bestimmt, diejenigen abzuschrecken, die zu einem Boykott der Produkte von Siedlungen aufrufen, die außerhalb der 1967er-Grenze im besetzten Land bestehen. Dies schließt mich und meine Freunde ein.

    Seit der Gründung Israels hat dieses nie aufgehört, sich damit zu rühmen, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein. Dies ist ein Juwel in der Krone der israelischen Propaganda. Die Knesset ist das Symbol der Demokratie.

    Es scheint, dass der parlamentarische Mob, der die Knesset übernommen hat, entschlossen ist, dieses Image ein für alle Mal zu zerstören, so dass Israel seinen eigentlichen Platz irgendwo zwischen Libyen, dem Jemen und Saudi Arabien finden wird.

    Uri Avnery

    aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert

    Uri Avnery ist ein israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist. Er war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset.

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    Tags: Israel
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    46 Kommentare:

    1. flex schrieb am 18. Juli 2010 um 16:42 - Permalink

      Obi Wan? bist Du es? ;)

      http://i810.photobucket.com/albums/zz22/ICEBEER8/obi-wan_kenobi.jpg

    2. elwu schrieb am 18. Juli 2010 um 19:52 - Permalink

      Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Deutsch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei.

      Ich sage es gleich, ich habe gequolscht. Aber nur ein Wort. Warum nur dieses eine ist offensichtlich: der Rest trifft 1:1 auf die deutschen Parlamente in Bund und Ländern zu.

      • Truvor schrieb am 18. Juli 2010 um 20:31 - Permalink

        @ elwu

        “Ich sage es gleich, ich habe gequolscht.”

        Nee, das hast Du nicht.
        Du stehst nicht allein mit deiesem Gefühl da.
        Das trifft nicht nur auf das deutsche, sondern auch auf alle europäische Parlamente zu.

        “MK Anastasia Michaeli, ein Mitglied der Lieberman-Partei, ……”

        Ich habe gleich gesehen, daß sie keine Hebräerin, sondern eine Russin ist.
        Lieberman hat sich aber eine geangelt, die eine größere Judin sein will, als es sogar die echten Judinnen sind.
        Diese Welt ist so verlogen.

    3. Groo schrieb am 18. Juli 2010 um 20:08 - Permalink

      Da kann ich Uri Averny nur beipflichten.

      Sicher weiss er, dass Deutschland eine zentrale Rolle spielt, was BDS betrifft.
      ( http://bdsmovement.net/ )
      Aber da ist ja Charlotte Knobloch und der Zentralrat vor.
      Knobloch als Vizepräsidentin des WJC.

      Ohne Deutschland wird es keine dezidierte europäische Haltung gegenüber Israel geben.

      Das weiss Uri sicher auch.

      Als kleines Würstchen kann ich ihm nur dringend empfehlen, dass er sich mit Frau Hecht-Galinski bespricht, die vollkommen seiner Meinung ist.

      zB
      http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15386

      Solange Deutschland (und die USA sowieso) im Würgegriff israelischer Paranoia via AIPAC und WJC sind, gehen die Dinge ihren Gang, und ein Angriff auf den Iran wird wahrscheinlicher sein als ein menschlicher Ausgleich mit den Palästinensern.

      Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir Deutschen zwar angemessenen Druck aufbauen könnten, durch unseren Schuldkomplex, der durch Leute wie Knobloch, Broder, Biermann, Wolfsohn aus vielerlei Richtung genährt wird, aber nicht handlungsfähig sind.

      Wären sich Frankreich, Grossbritannien und Deutschland einig, könnte die EU was bewegen.

      Ohne diesen externen Druck wird Israel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ins Verderben driften.

      Was ‘Demokratie’ in Israel betrifft:
      Der Angriff auf die Flotille wird von >80% der Israelis unterstützt.

      Verfassungsändernde Mehrheit alle Tage.

      Trotzdem: Kopf hoch, Uri! Auch wenn die Sache verloren sein sollte, es geht um mehr: den Geist!
      Aber wem sag’ ich das!

    4. Gebintit schrieb am 18. Juli 2010 um 20:15 - Permalink

      Die Entwicklung Israels ist wirklich bedenklich. Uri Avnery wird auch bei seinen Auftritten hier in Deutschland oft von studierenden Israelis als Vaterlandsverräter und Nestbeschmutzer beschimpft. Dabei ist der von Avnery unermüdlich angeprangerte rassistische Nationalismus die größte Bedrohung für Israel selbst. Ob die Atomwaffe und die USA langfristig vor dem Hass schützen, den dieser aggressive auf Gewalt setzende Nationalismus schürt, erscheint mir mehr als fraglich. Die eigentlichen Vaterlandsverräter sind also die auf Gewalt setzenden Nationalisten.

      • Groo schrieb am 18. Juli 2010 um 20:46 - Permalink

        @Gebintit

        was meinst du mit ‘studierenden Israelis’?
        (no offense)

        Übrigens:
        Norman Finkelstein wollte vor ca 2 Monaten einen Vortrag in Berlin halten.

        Das haben die Vorstopper zu verhindern gewusst.
        Vortrag abgeblasen.
        So läufts!

        • Gebintit schrieb am 18. Juli 2010 um 22:39 - Permalink

          was meinst du mit ‘studierenden Israelis’?

          Mein Vater, der ein großer Fan von Avneri ist, berichtete mir von solchen Störern bei einem Vortrag in Tübingen. Aus seiner Beschreibung schloss ich, dass es sich um israelische Gast-Studenten handelt. Zugegeben, eine etwas gewagte Kategorisierung.

          • Axel aus Bayern (genauer: Unterfranken) schrieb am 19. Juli 2010 um 09:19 - Permalink

            Augenscheinlich bin ich gerade begriffsstutzig:
            Warum ist die Bezeichnung “studierende Israelis” bzw. “israelische Gast-Studenten” eine gewagte Kategorisierung?
            Das ist keine rhetorische Frage, ich verstehe es wirklich nicht.
            Danke!

            • Culatello schrieb am 19. Juli 2010 um 13:40 - Permalink

              Weil es nicht unbedingt Israelis sein müssen. Es könnte sich auch um sogenannte Antideutsche, eine bedingungslos der israelischen Regierung zugetanen Verbindung von meist jungen Deutschen, handeln. Google mal unter ‘Antideutsche’.
              Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um israelische Gaststudenden handelt, ist doch sehr groß.

    5. R_Winter schrieb am 18. Juli 2010 um 20:53 - Permalink

      Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei.

      Diese Tendenz ist in fast allen Parlamenten der westlichen Demokratien gleich.
      In Israel, wie in anderen Demokratien wird mit dem Faktor Angst operiert.
      In Gebiet des heutigen Deutschland wurde immer schon mit dem Erzeugen von Angst das persönliche Recht eingeschränkt.
      Es war so zu Zeiten der Hexenjagd, der Pestseuchen vor 100ter Jahren bis in die heutige Zeit der angeblichen Terroristen Bedrohung durch Islamisten. Auch in Deutschland akzeptiert die Mehrzahl der Bürger eine Einschränkung der im Grundgesetz festgelegten Rechte als Folge der hoch gespielten Angst. Wo unterscheiden wir uns von Israel?
      Angst vor wirtschaftlichen Niedergang führt zu persönlichen Einschränkungen. Spekulanten werden nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern mit 500 Mrd. € Finanzmittel belohnt, zu “systemrelevant” erhoben und aus Angst/Dummheit stimmen die Abgeordneten zu – aber die systemrelevante Bekleidungsindustrie wurde allseitig beerdigt. Ich möchte einmal sehen, wenn die Bürger ohne Hosen/Unterhosen und Röcke herumlaufen würden, dann wußten auch unsere Angeordneten, was systemrtelevant ist. Wie können wir Israel helfen, wenn wir uns selber nicht helfen können und jeden Blödsinn akzeptieren?

      • Groo schrieb am 18. Juli 2010 um 21:05 - Permalink

        @R_Winter,

        nicht ganz einverstanden.

        Handgreiflichkeiten im Parlament (Italien/Israel) sind schon noch eine andere Qualität als eine numerisch bezifferbare Abwesenheit.

        Last time I checked gab es zZ der Hexenjagd noch keine Parlamente.
        (Nix für ungut)

        • R_Winter schrieb am 18. Juli 2010 um 21:34 - Permalink

          Es geht nicht um Parlamente, sondern um Einschränkungen und Dummheit.
          Beschäftige Dich einmal mit den Folgen zur Hexenjagd/Pestzeit, dann wird Du sehen, daß die Auseinandersetzungen im Kenest nichts dagegen waren.
          Es gibt sehr viele Parallelen. Mit Angst wurden und werden die Bürger klein gehalten.

          • Groo schrieb am 18. Juli 2010 um 21:53 - Permalink

            sorry.
            das ist trivial.

            Was Du hier anziehst ist etwas wie Naomi Klein’s disaster capitalism.

            Machiavell und die Feudalisten wussten das natürlich auch schon.
            War ihnen sozusagen im Blut.

            Mit Angst hat man immer schon gute Geschäfte gemacht.

            Vielleicht bin ich überinformiert, aber das sind für mich Selbstverständlichkeiten.

            • R_Winter schrieb am 18. Juli 2010 um 22:21 - Permalink

              sorry.
              das ist trivial.

              Da meinst Du doch sicher Deine vielen Kurz-Kommentare.

              Vielleicht bin ich überinformiert, aber das sind für mich Selbstverständlichkeiten.

              Hätte ich nicht gedacht.

      • Groo schrieb am 18. Juli 2010 um 21:34 - Permalink

        Wo unterscheiden wir uns von Israel?

        Das ist eine undifferenzierte, rhethorische, nivellierende Frage.

        Da gibt es ungefähr tausend Unterschiede.

        Müsste ich in einer ‘Demokratie’ wie Israel leben, hätte ich längst keine Haare mehr.
        Das nur zu den sichtbaren Unterschieden.

        Das Wahlsystem in Israel ist –gelinde gesagt– merkwürdig.

        While each party attains one seat for 1 in 120 votes, there is a minimum threshold (recently increased to 2% [1]) for parties to attain their first seat in an election. This action was intended to bar smaller parties from parliament but spurred some parties to join together simply to overcome the threshold. The low vote threshold for entry into parliament, as well as the need for these small-party seats to form coalition governments, causes the political spectrum to be highly fragmented, with small parties exercising disproportionate coalition power[2] relative to their electoral strength.

        http://en.wikipedia.org/wiki/Politics_of_Israel#Electoral_system

        Über den Idiotie-Koeffizienten der kleinen Parteien dort, und ihren Einfluss sollte jeder mal ein Meditations-Viertelstündchen einlegen, und das mit der Hatz gegen die Linke hier bei uns vergleichen.

    6. Groo schrieb am 18. Juli 2010 um 20:59 - Permalink

      Marzel urges IDF to assassinate Uri Avnery
      By Nadav Shragai

      National Jewish Front leader Baruch Marzel, now campaigning for the March 28 Knesset election, said yesterday that the leaders of Kadima are “traitors” and “criminals” and called on the Israel Defense Forces to assassinate the far-left leader of the Gush Shalom movement Uri Avnery.

      Speaking yesterday in Jerusalem and Ramle, Marzel said left-wing activists are bringing destruction upon themselves and said they sometimes harm the interests of Israel no less than the country’s external enemies.

      Haaretz 21.03.06
      http://www.haaretz.com/print-edition/news/marzel-urges-idf-to-assassinate-uri-avnery-1.183299

      So löst man Probleme.

      • goldman sachs schrieb am 19. Juli 2010 um 16:35 - Permalink

        @groo

        “targeted killing” – a term generally reserved for IDF strikes on militant leaders – Marzel said the IDF needs to target Avnery.

        Groo, Mr. Baruch Marzel kennt “targeted killing” natürlich bis zum Erbrechen aus seinen Lieblings-US-Gangsterfilmen. Für manche Gangster in Marzels-Lieblingsfilmchen ist es intellektuell einfach viel zu anspruchslos, Auftragskiller mit dem “Auftrag” zu beauftragen. Richtig sympathische Menschen zu eiskalten Killern zu machen ist dagegen intellektuell und unmoralisch eindeutig befriedigender. Dazu laden die Gangster z.B. einen richtig sympathischen unschuldigen Mitmenschen zu einer Pokerrunde und seine Gier lässt ihn riesige Spielschulden machen. Dann müssen ihm die Gangster nur richtig Angst machen und nach dem TINA-Prinzip (there ist no alternative) zwingen, mit “targeted killing” die kompletten Spielschulden mit einem einzigen “Schlag” zu begleichen.

        Wie der Zufall so will, hat Israel ja auch –wenn man so will- riesige Spielschulden beim Finanzkartell der USA machen müssen, leider. Friedensnobelpreisträger Obama will bzw. muss jetzt sogar die Spielschulden Israels in den nächsten 10 Jahren um 30 Mrd. Dollar erhöhen. Parallel hat Friedensnobelpreisträger Obama Israel in furchtbaren Horror versetzt wegen der iranischen Atombombe.
        http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP28609_221209.pdf

        Es sieht jetzt leider fast wieder so aus, dass Israels IDS bald nach dem „TINA-Prinzip“ mit “targeted killing” in Iran seine US-Spielschulden bezahlen muß.

    7. unschuldvomland schrieb am 18. Juli 2010 um 21:23 - Permalink

      Hallo SF,
      ich finde es sehr, sehr wichtig, dass Du den Gastbeitrag von Avnery veröffentlichst.

    8. Linus schrieb am 18. Juli 2010 um 21:52 - Permalink

      Das war 1967, als die Knesset Mitglieder wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben Gurion und Moshe Dayan, Menachem Begin und Yohanan Bader, Meir Yaari und Yaakov Chazan einschloss, nach denen heute Straßen und Vororte benannt werden.

      Hmm, 1967, das ist jetzt 43 Jahre her. Offenbar gibt es da nicht nur Dödels, sonst wäre der Laden schon längst auseinandergeflogen. Ob die allerdings zu den “Guten” gehören?

      Was will uns der Artikel sagen? Daß die Entscheidungen in den Hinterzimmern von Angie und Bibi getroffen werden? Daß die Parlamente der Parteiendemokratien zu Vereinen von Abnickern und Hofschranzen verkommen sind? Nichts Neues im Westen … Muß ich jetzt wirklich einen Tisch reservieren im Restaurant am Ende des Universums, mit Panorama-Blick auf den Weltuntergang? Hmmm?

      Da bleibt nur eine Hoffnung: Hoffentlich wird das noch was mit der Wirtschaftskrise! Sonst erwischt uns noch die Klimakatastrophe. Wie Groo so schön sagt: Nächstes Universum, bitte!

      • Groo schrieb am 18. Juli 2010 um 21:56 - Permalink

        @Linus,

        Guten Tag im nächsten Universum.

        Habe die Ehre.
        G’schamster Diener.

        • Linus schrieb am 18. Juli 2010 um 22:08 - Permalink

          Ich dachte es mir – du bist Österreicher!? :-). Dann kennst du dich ja aus mit Untertänigkeiten. Hut ab vor den Wienern und so viel vitaler Morbidität!

          • Groo schrieb am 18. Juli 2010 um 22:16 - Permalink

            nein nein,
            ich bin Bayer.

            Achternbusch, Polt, Valentin.
            Österreicher vergiften Tauben, Bayern tun das nicht.

            Weisst schon.

        • Groo schrieb am 18. Juli 2010 um 22:13 - Permalink

          hab’ was vergessen:

          Same procedure as every year?
          …………….
          wo ich das so nachlese, erscheint es mir kryptisch.

          SOOO ists:
          Buddha, zirkuläre Zeit.
          Erlösung durch Erkenntnis.
          Dann Niemand sein.
          Dann Freu, Freu, Freu.

        • Linus schrieb am 18. Juli 2010 um 22:36 - Permalink

          Soso, Buddha in den bayrischen Bergen…
          Was fällt mir dazu ein? Milchwirtschaft!
          PS: Ich komm’ auch da her ;-)

          • Groo schrieb am 18. Juli 2010 um 22:51 - Permalink

            Haha.

            Fragt sich halt, was wir In DIESEM Universum bewirken können!

            Hat mich gefreut, Dich gekannt zu haben.

            Amen.

    9. The Joker schrieb am 18. Juli 2010 um 23:27 - Permalink

      Danke an SF für den Text. Wünsche mir, dass Uri Avnery den Friedensnobelpreis bekommt. Vielleicht zusammen mit Mordechai Vanunu. :-)

    10. Truvor schrieb am 19. Juli 2010 um 00:13 - Permalink

      @ The Joker

      Da http://www.israelshamir.net/German/Gr7.htm wird auch ein Mordechai Vanunu erwähnt.
      Ist das derselbe Mann, den Du erwähnt hast ?

    11. MCMXC schrieb am 19. Juli 2010 um 08:31 - Permalink

      Warum hat keiner

      (Jetztzustand in Israel)
      (Reise geht nach Monarchie/Diktatur)

      erwähnt? Ich persönlich sehe den Weg Israels mit Besorgnis, und sollte der Westen aus finanziellen Gründen Israel nicht mehr unterstüzten können, wird es das Pulverfass dort auch hochgehen.

      mfg

    12. almabu schrieb am 19. Juli 2010 um 18:01 - Permalink

      Leider ist Uri Avnery schon in fortgeschrittenem Alter. Wenn ich jemand hundert Jahre wünsche, dann ihm! Bei dem was er veröffentlicht, wundert es mich doch sehr, dass er in Israel so eine Aussenseiter- und Feindbild-Rolle spielen soll, dass sogar seine Ermordung gefordert wird. Avnery ist auch über die Jahre schon öfter angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Erst kürzlich, nach der “Gaza-Blockade-Brecher-Enterung” durch die IDF, bei der fünfzehn Friedensaktivisten ermordet worden waren, wurde er bei einer Demo wieder von Rechten bedroht, kam aber mit einigen Remplern noch relativ glimpflich davon…

    13. lebowski schrieb am 19. Juli 2010 um 18:16 - Permalink

      Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war.

      Sehr schön, Ostermann, alter Genosse der Posse, dann müssten Sie sich ja im Parlament heimisch gefühlt haben.

      Die Verhandlung wurde in einem winzigen Raum abgehalten, in dem nur etwa ein Dutzend Zuhörer Platz hatten. Mir gelang es, nur mit großen Schwierigkeiten hinein zu kommen.

      Klarer Fall von Anti-Avnery-Rassismus.

      • Groo schrieb am 19. Juli 2010 um 20:55 - Permalink

        @lebowski,

        ziemlich kraus, was Du da zusammenpuzzlest.

        Kleine Satzanalyse:
        1) Avnery mit seinem ursprünglichen deutschen Namen anreden
        2) Genosse der Posse –sehr apart– soll wohl heissen, dass man ihn nicht ernst nehmen kann
        3) ihn Siezen …dann müssten Sie sich… macht das Gesagte gewichtiger
        4) seinen intellektuellen Gehalt mit dem der Knesset-Debatten gleichsetzen

        5) …Klarer Fall von Anti-Avnery-Rassismus. …

        Ähem.
        Hast Du eigentlich auch Schwierigkeiten, Dich auf die Klobrille zu setzen, und machst das Daneben-Gemachte mit Eimerchen und Schäufelchen weg?

        Nur so eine Vermutung.

    14. Vollzock schrieb am 19. Juli 2010 um 20:10 - Permalink

      Ein paar Bilder gehen durch den Kopf beim Durchlesen:

      1. Man stelle sich vor, eine jüdische Frau im Parlament in einem muslimischen Land. Am Rednerpult. Mit einer Rede gegen die Regierung des Landes. Zum Beispiel in Iran. Oder in Pakhistan. Oder in Saudi-Arabien (gibt es dort überhaupt ein Parlament? Und Frauen darin?). Oder noch besser in Gaza.

      2. Wie wäre es, wenn deutsche Linke zum Boykott gegen Waren aus Israel aufrufen würden? Zum Beispiel mit dem Schild “Mitbürger, kauft nicht israelische Waren aus besetzten Gebieten” vor einem WIZO-Basar in einer der jüdischen Gemeinde. Bizarr, oder?

      3. Man stelle sich vor: das oberste Gericht in einem arabischen Staat – oder in Iran – stellt sich gegen die Regierung oder gegen das Militär. Unmöglich? Warum eigentlich?

      4. Man denke an einen Einwanderer in dritter Generation – zum Beispiel einen Serben – der gerade aus Serbien zurückkehrt, wo er während seines Urlaubs an einer Aufruhr beteiligt war, bei der 10 deutsche Soldaten verletzt wurden. Nun steht er im Ausländeramt und ersucht die deutsche Staatsangehörigkeit. Soll er sie bekommen?

      In der Welt gibt es 200 Länder, die meisten davon leider undemokratisch, inhuman und arm. Täglich werden dort Menschenrechte mit den Füßen getreten, Frauen geschlagen und vergewaltigt, Männer verschleppt, gefoltert und getötet. Und worüber regt man sich auf? Über ein paar Knesset-Abgeordnete aus Israel.

      Recht so, weiter so!

      • Groo schrieb am 19. Juli 2010 um 21:21 - Permalink

        @Vollzock

        mein lieber Scholli.

        Israel hatte bereits 1964 wirtschaftliche Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft. 1995 und 2000 wurden dann Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen. Der israelische Politiker Benjamin Netanjahu hat gesagt, dass nach einem EU-Beitritt der Türkei auch Israel die Aufnahme beantragen könnte.

        http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittskandidaten_der_Europ%C3%A4ischen_Union

        Israel drängt bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit darauf, Teil der europäischen ‘Wertegemeinschaft’ zu sein.
        (Vgl Debatte zum Gottesbezug in der EU-Verfassung aka Lissabon-Vertrag.)

        In der Welt gibt es 200 Länder,…

        Und worüber regt man sich auf? Über ein paar Knesset-Abgeordnete aus Israel.

        Nein.

        Man regt sich zB auf über ‘targeted Assassinations’, die nicht unbedingt Bestandteil des
        ‘europäischen Wertesystems’ werden sollten.

        Ein guter Rat an Israel:

        Anerkennen des ICC
        http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

        Dann vielleicht sogar des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
        http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte

        Dann reden wir mal weiter.

        OK?

    15. AVG schrieb am 19. Juli 2010 um 20:38 - Permalink

      Anstatt sich an den Arbeitslosen und ihren Familien zu vergreifen, sollten Frau Merkel und Co endlich die wahren Verursacher der Krise(n) zur Kasse bitten ! Die gierigen Bänker und Zocker glauben doch nach den Bankenrettungen erstrecht “too big to fall” zu sein und machen so weiter als wäre nichts gewesen. Krise, war da mal was ?? Unsere Meinung hier:

    16. persona schrieb am 20. Juli 2010 um 01:20 - Permalink

      @Vollzock

      Nur weil es andere Länder gibt, in denen es vielleicht noch wilder zugeht, darf man über die Vorkommnisse in der Knesset nicht diskutieren?
      Für ein Land, dass sich als “einzige Demokratie im Nahen Osten” bezeichnet, ist das ausgrenzende Verhalten einfach unwürdig.

    17. Andreas schrieb am 20. Juli 2010 um 11:10 - Permalink

      Sollten es denn die Volksvertreter in der Knesset besser machen als jene der Länder drumherum oder in der europäischen und deutschen Geschichte? Wohl ja, wenn man das Implizite in Avnerys Aussage erkannt hat. Wahrscheinlich hat er recht damit.

      Es ist mit üblichen Maßstäben nur schwer zu erfassen, warum das Volk, welches an Intoleranz zu leiden hatte wie wohl kein anderes, eben diese Intoleranz gegenüber Andersdenkenden oder Andersgläubigen auszuüben bereit ist bzw. tatsächlich ausübt.

      Sie haben es da auch nicht leicht, was ein Grund wäre, aber eben keine Rechtfertigung.
      Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass jener den ersten Schritt machen muß, der bestimmte Bedingungen für sich oder andere einfordert. Ansonsten wird er unglaubwürdig.
      Kurzsichtige Xenophobie bringt auf lange Sicht nichts. Nichts.

    18. DerFlaschengeist schrieb am 20. Juli 2010 um 18:32 - Permalink

      Ich lese Berichte von Uri Averny immer mehr mit wachsendem Interesse. Sie sind nicht nur interessant geschrieben, sondern, darüber hinaus, besonders in Deutschland von unschätzbarem Wert. Wo sonst kann man sich eine so detailierte “andere” Sichtweise über Israel und den nahen Osten verschaffen? In den Mainstreammedien ist Kritik an Israel wohl eher die Seltenheit, aber mit Sicherheit nicht deswegen, weil es keine geben würde. Im Gegenzug dafür aber die Berichterstattung über Plästinenser (wenig überaschend) in grossen Teilen negativ (so überhaupt eine statt findet).
      Nur selten weichen Berichte vom Standardschema ab. Israel, das sind die Guten, die “ihr Land” gegen Terroristen verteidigen. Das darf dann auch ruhig mit Panzern gegen Zivilisten, oder mit Kriegsschiffen gegen zivile Handelsschiffe geschehen. Alles ist recht, wenn es Israel schütz, auch wenn ein Schiff immerhin unter Türkischer Flagge gefahren ist. Immerhin ein EU Anwärter und ein NATO-Mitglied. Von Verstössen gegen Menschenrechte und allen möglichen anderen Internationalen Vereinbarungen fang ich garnicht erst an.
      Das da etwas schief läuft, sowohl an der durchgeführten Praxis, wie auch bei der öffentlichen Medienberichterstattung, müsste eigentlich jeder auch ohne Herr Avernys Berichte sehen. Umso trauriger für uns, dass sie trotzdem notwendig sind.

    19. DerFlaschengeist schrieb am 20. Juli 2010 um 18:46 - Permalink

      @Andreas

      Es ist mit üblichen Maßstäben nur schwer zu erfassen, warum das Volk, welches an Intoleranz zu leiden hatte wie wohl kein anderes, eben diese Intoleranz gegenüber Andersdenkenden oder Andersgläubigen auszuüben bereit ist bzw. tatsächlich ausübt.

      Eine Frage, die ich mir bereits seit einigen Jahren stelle. Mit Erfolg, denn ich habe eine Antwort darauf gefunden. Sie ist so simpel, wie ernüchternd.
      Der Mensch ist entweder unfähig, oder unwillig aus der Geschichte zu lernen.

      traurig traurig

    20. Emile Zola schrieb am 20. Juli 2010 um 21:18 - Permalink

      Am 16. Oktober 2007 erfuhr ich auf konspirativen Wegen, dass Uri Avnery einen Vortrag im Münchner Völkerkundemuseum halten würde. Alle Münchner Medien, insbesondere die SZ und der BR weigerten sich, die Information zu veröffentlichen. Es kamen schliesslich über 300 Gäste. Neben unserem Bericht http://schweigenzuisrael.blogger.de/stories/940134/ erschien nur ein Bericht auf der damals noch existierenden http://politblog.net
      Der Reporter war ein Student der Münchner Hochschule für Politik, deren Lehrende fast ausnahmslos “transatlantischen” Think-Tanks dienen, die für CIA und Mossad dafür sorgen, dass der deutsche Politnachwuchs durch scheinbare Machtnähe derart korrumpiert wird, dass er das Studentenmagazin einstellt. Dies geschah auch kurz darauf.
      Mit Wissen und Unterstützung der amerikanischen Regierung erscheint seit langem im Internet eine “Shit-List” von einem kalifornischen Server, auf dem “Juden hassende Juden” denunziert und zum Abschuss freigegeben werden. Unter “A” findet sich Uri Avnery:
      http://www.masada2000.org/list-A.html
      Hier die ganze Shit-List: http://www.masada2000.org/shit-list.html
      Als Musik wird dazu “Gangsters Paradise” gespielt.
      Während in Deutschland Hilfsorganisationen für Gaza als “terroristisch” verboten werden, darf die israelische Regierung auf dieser Seite ungestraft zu Verfolgung, Vertreibung und Massenmord auffordern.
      Über die von der israelischen Armee ermordete Rachel Corrie schreiben die Web-Zionisten:
      “Rachel Corrie was NOT a peace activist. She was a stupid young ninny who devoted her short adult life to hate-mongering and terror advocacy. She was killed while trying to thwart Israeli army operations being carried out to prevent terrorist attacks. Apparently, her folks are not too bright, either.”
      http://www.masada2000.org/RachelCorrie.html

    21. groo schrieb am 20. Juli 2010 um 22:47 - Permalink

      Werter Flaschengeist,

      ich kann Dich noch mehr ernüchtern:
      DER Mensch ist nur eine Hypothese.

      Wie wärs mit einer Subspezies-Theorie?
      Pinscher, Kampfhunde, Windhunde, Berner Sennhunde,…

      Was spricht dagegen?

      Dschingis Khan und diverse Potentaten haben/hatten hunderttausende Nachkommen.
      Viele sind sogar stolz drauf.
      ‘Evolution’ an der Arbeit.

    22. goldman sachs schrieb am 21. Juli 2010 um 17:35 - Permalink

      Alle roten Linien sind schon vor langer Zeit überschritten worden. Dies betrifft nicht nur die parlamentarische Vertretung von mehr als 20% von Israels Bürgern. Es gibt eine klare Tendenz, allen arabischen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

      „Ein Araber wurde in Israel wegen Vergewaltigung verurteilt, weil er sich vor dem einvernehmlichen Sex mit einer Israelin als Jude ausgegeben hatte.

      Der 30 Jahre alte Sabbar Kaschur versteht die Welt nicht mehr. Die vergangenen beiden Jahre verbrachte der junge Araber aus Ostjerusalem bereits unter Hausarrest. Jetzt muss der Vater von zwei Kindern 18 Monate ins Gefängnis und umgerechnet 2000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er sich vor dem einvernehmlichen Sex mit einer Israelin als Jude ausgeben hatte. Das Bezirksgericht in Jerusalem wertete das als „Vergewaltigung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Identität“. In Israel ist das eine Straftat.

      Richter Zvi Segal hat am Montag sein Urteil unter anderem damit begründet, dass das Gericht die öffentlichen Interessen gegen „raffinierte Kriminelle verteidigen müsse, die mit Schmeichelei und Süßholzraspeln unschuldige Opfer auf Abwege führen und einen unerträglichen Preis für Körper und Seele zahlen lassen“.
      http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1574745/Vergewaltigungsurteil-Araber-gab-sich-als-Jude-aus.html
      http://www.haaretz.com/print-edition/news/jurists-say-arab-s-rape-conviction-sets-dangerous-precedent-1.303109

    23. Samy schrieb am 3. August 2010 um 06:53 - Permalink

      Guten Morgen,

      danke SF für den sehr guten Artikel,
      ja,die arme Frau kann einem schon sehr Leid tun,
      finde auch die vielen Kommentare sehr interessant
      durchzulesen,man merkt das die meisten sich offen
      mit der Thematik auseinandersetzen,da mit Uzi Averny,
      finde ich genauso traurig,wie mit der MP,die von dem russischen Ex-Topmodel
      und dem Rest des Zion-Mobs fast gelyncht wird.
      Klasse,wie locker die das genommen hat….,was hat Sie gefühlt.also da gehört schon einiges
      dazu als Isr.Araberin vor der Knesset zu sprechen,bei soviel Fanatikern…;)

      Naja und zu der Shit List,ist sehe Sie eher,als Toplist…sind gute Menschen,die sich differenziert mit der Thematik auseinander setzen,solche Hate-Sites gibt es ja leider zu genüge.Nur nicht verrückt machen lassen.


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