Jens! 27 Staaten – sicher 28 Meinungen zu Europa (trotz “Lissabon-Prozess”)! Dat iss normal!! Mit Deiner Erwähnung “kein Plan C” hast Du ja schon (richtig) zum Ausdruck gebracht, dass Lissabon der Plan B ist – wer, glaubst Du, hat denn mehr als Plan B in der Schublade? Wäre es so, gäbe es nie irgend eine Entscheidung! Alle wüssten ja: Da iss immer noch ‘was im Köcher! Schreib doch ‘mal 100 Zeilen pro Europa (heutiger Stand) und sach uns ‘mal, wie Du’s glaubst die Sache lösen/weiterbringen zu können!

Ohne Aufgabe von … (Phantasie erbeten) wird sich nix ergeben! Status quo d. h. Spielball, entschiedenes “JEIN”, klares “sowohl als auch”. Ohne Yin kein Yang!

Eine Bitte: Wer hier noch mitliest – bitte antworte mir nicht, dass ich bekloppt bin, dat weiß ich selber, dat iss billig, mühelos und bringt nicht voran. Lass’ Dir lieber irgendeine positive Idee einfallen, das ist teuer, mühevoll und könnte beflügeln! Danke!

Beste Grüße
Vogel

Und ich glaube fast *jeder* EU-Vertrag würde von Kritikern angegangen. Weil in jedem was von freiem Binnenmakt und wirtschaftlicher Entwicklung stünde und im Zweifel immer zu viel oder zu wenig.
Bye

Ich kann aber auch nur schwer erkennen, was an “nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstum und von Preisstabilität, …” so furchtbar sein soll, dass man diese Diskussion anfangen muss.

Aber egal:

Ok, sagen wir halt der Lissabon-Vertrag ist schlecht und gehört nicht eingeführt.
Die viel wichtigere Frage, ist aber doch, was man dann *stattdessen* tun soll.
Nur zu sagen alles Sch… ist doch keine Lösung.

Weil die derzeitige Lage unter dem alten Vertrag ist doch schlecht. Oben stehen jede Menge Beispiele, warum der *jetzige* Zustand schlecht ist. Z. B. ablehnende EuGH-Entscheidungen zur Bevorzugung von Unternehmen die Mindestlohn zahlen bei Eu-weiten Ausschreibungen aufgrund der Entsenderichtlinie von 1996.
Die Frage muss doch lauten, wie man diese Entsenderichtlinie ändert, damit der EuGH andres urteilt oder was man sonst machen kann.

Und genau das macht der jetzt gültige Nizza-Vertrag doch schwerer als der neue Lissabon-Vertrag. Oder nicht?

Oder man gründet die EU völlig neu mit Staaten, die das wollen.
Ob dann aber etwas weniger markt-radikales dabei heraus kommt, möchte ich bezweifeln.
Und freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr haben wir jetzt auch schon. Und ganz ohne würde die ganze EU ja auch praktisch keinen Sinn machen. Deshalb würde das in jedem Vertrag stehen.

Oder wir schaffen die EU ganz ab und haben nur noch Nationalstaaten. Dann gibts auch weniger Druck auf soziale Erungenschaften durch den gemeinsamen Binnenmarkt. Aber ob das besser wäre?

Nur zu sagen Lissabon (neu) ist schlecht und Nizza (jetzt) ist genau so schlecht, ist doch keine Lösung. Gefragt sind doch konkrete Lösungsvorschläge, die reale Aussicht auf Durchsetzbarkeit haben. Jedenfalls nervt es mich, wenn man sich einfach nur über die “politische Elite” lustig macht und freut, wenn die dumme Gesichter machen.

Du scheinst noch nicht viel davon gehört zu haben, wie Juristen arbeiten. Und Juristen sind in allen Streitfragen diejenigen, die den Vertrag dann bewerten. Da kommt es gerade auf so Dinge wie die Reihenfolge von Zielen in einem Satz an. Ließ eine X-beliebige Bundesverfassungsgerichtsentscheidung dazu. Das sollte gegen dieses unglaubliche Maß an Naivität helfen.

Gruß Karamasow

Bei einem Vertrag, auch Verfassung, kommt es doch auf die Bedeutung der Sätze an. Weniger auf die Reihenfolge in einer Aufzählung mit “und/sowie”. Wieso sind dann Protokolle ganz hinten so wichtig? Aber lassen wir das. :)

Die Ausgestaltung der “sozialen Marktwirtschaft” wird doch durch die Politik bestimmt, welche man durch Wahlen (eingeschränkt) beeinflussen kann. Und wenn *das* in der EU schlecht(er) geht, dann ist das eine sinnvolle und berechtigte Kritik.

Und sollte da besser nur “Marktwirtschaft” stehen? Oder “Planwirtschaft”? Oder “Sozialismus”? Oder gar nix? Was, wenn da nur “Binnenmarkt” stünde?
Wie mans macht, macht mans falsch … Deshalb ist das Ding ja so dick.

Aber ich sehe ein, dass Kritik an Lissaon-Vertrag gerechtfertigt ist. Auch wegen der Kompliziertheit. Deswegen beschäftige ich mich ja damit. :)

Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie.