Der talentierte Mister Medwedew
geschrieben am 23. Juli 2008 von Spiegelfechter
Mit der Amtsübernahme Dmitri Medwedews im Mai dieses Jahres kehrte in den festgefrorenen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen eine kleine Tauperiode ein. Der smarte Jurist, den westlichen Medien als liberal beschreiben, spricht die Sprache, die im Westen gern gehört wird – er verpackt seine politischen Standpunkte oft in blumige aber doch oberflächliche Worte, stellt gerne die Partnerschaft mit dem Westen in den Vordergrund und betont stets seinen Willen, Russland in eine demokratische Zivilgesellschaft zu transformieren. Außenpolitisch hatte Medwedew bislang wenig Gelegenheit, seinen warmen Worten Taten folgen zu lassen und wenn er Entscheidungen traf, so waren diese nicht eben geneigt, dem Westen Hoffnungen zu machen. Beim G8-Gipfel stimmte er beispielsweise Sanktionen gegen den Paria-Staat Zimbabwe zu, im UN-Sicherheitsrat legte Russland jedoch gemeinsam mit China ein Veto gegen diese Sanktionen ein. Letzte Woche umriss Medwedew bei einer Rede vor russischen Botschaftern und hohen Diplomaten das Konzept seiner Außenpolitik.
Nach der Ära Putin steht Russland da wie sein Wappentier, der doppelköpfige Adler. Ein Kopf schaut in die Zukunft und die ist vielversprechend. Hohe Energiepreise bilden die ökonomische Basis für die Transformation des von Planwirtschaft und Korruption gebeutelten Landes in eine moderne Wirtschaftsmacht. Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen gedeihen, die Wirtschaft boomt, trotz allgegenwärtigen Problemen, wie einer hohen Inflation und explodierender Mieten. Durch den relativen Abstieg der USA und den Wandel einer unipolaren in eine multipolare Welt, scheint auch Russlands Rückzug in seinem Einflussgebiet, dem postsowjetischen Raum, gestoppt zu sein. Der andere Kopf des Adlers schaut jedoch in die Vergangenheit. Die Transformation des kommunistischen Staates in eine moderne Zivilgesellschaft ist gesellschaftlich in einer Phase angelangt, die an die düsteren Zeiten Iwan IV erinnert. Die Jelzin-Ära brachte einflussreiche Oligarchen zu Tage, vergleichbar mit den „Bojaren“ der russischen Vergangenheit. Putin vermochte es, die Macht der „Bojaren“ zu beschneiden. Dafür griff er allerdings auf Mittel zurück, die an Iwans „Opritschnina“ erinnern und schuf so einen mächtigen Staat im Staate. Die Aufgabe Medwedews, die Transformation Russlands so zu gestalten, dass die Wirren der Jelzin-Ära endgültig überwunden werden und die neuen Mächtigen sich gleichzeitig in ein rechtsstaatliches Korsett fügen, ist eine Herkulesaufgabe. Außenpolitisch ließe sich dies am besten flankieren, wenn Russland eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Westen sucht – und genau dies ist Medwedews Linie.
Eine konstruktive Partnerschaft mit der EU steht ganz weit oben auf seiner außenpolitischen Agenda. In einer Welt, die durch den relativen Abstieg der USA und den damit verbundenen Konflikten geprägt ist, könnte laut Medwedew eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU einen Eckpfeiler für die gemeinsamen Interessen der europäischen Staaten darstellen. Die Frage ist indes – will die EU dies? Eine enge Kooperation mit der EU ist zweifelsohne im russischen Interesse. Für die EU ist Russland allerdings primär von wirtschaftlichem Interesse, die Gemeinsamkeiten bei geostrategischen Fragen klaffen indes weit auseinander. Die Anerkennung des Kosovo, die Unterstützung Georgiens und der Ukraine bei ihrer prowestlichen Ausrichtung und nicht zuletzt die divergierenden Interessen im Energiesektor bieten bereits jetzt genug Konfliktpotential, dass eine enge Kooperation unmöglich erscheint. Konflikte zwischen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion und dem neuen Russland – insbesondere bei den Themen NATO und Raketenabwehr – verschärfen die Situation zusätzlich. Die Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Republiken steht ebenfalls an oberer Stelle der außenpoltischen Agenda Medwedews – auch wenn hier Einigungen möglich erscheinen, bei der Schlüsselfrage „Energiesicherheit“ sind die Differenzen zu groß, um gemeinsame Fortschritte machen zu können. Medwedews Ausrichtung auf Europa erscheint daher eher als frommer Wunsch, denn als realistische Option.
Das außenpolitische Dogma des Juristen Medwedew ist das internationale Recht. Unter ihm soll Russland der oberste Verfechter internationalen Rechts auf internationaler Ebene sein. Er will die UNO stärken und die Aufgaben und die Struktur des UN-Sicherheitsrates nicht antasten. Ziel der russischen Außenpolitik soll die Stärkung internationalen Rechts sein – explizit sieht Medwedew hier die Anerkennung des Kosovo als Sündenfall des Westens. Die NATO hält Medwedew für ein anachronistisches Konstrukt aus Zeiten des Kalten Krieges, ungeeignet für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Seine „großeuropäische“ Sicherheitsagenda soll das strukturelle Vakuum auflösen. Grundstein soll eine neue Institution sein, die die OSZE und die Helsinki-Akte ablöst, die nach Medwedews Sicht in der postsowjetischen Zeit versagt haben und weder die Auflösungskriege im ehemaligen Jugoslawien verhindern, noch einen von allen europäischen Staaten akzeptierten Sicherheitsrahmen für das 21. Jahrhundert schaffen konnten.
Russland sieht sich anscheinend als „primus inter pares“ unter den Großmächten. Es erscheint jedoch illusorisch, die alten Westbündnisse Europas gegen eine neue Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die Russland als gleichberechtigten Partner akzeptiert. Medwedews Ambitionen sind zu hochgesteckt, auch wenn sie durchaus auch für die EU Vorteile böten, so erscheint es momentan ausgeschlossen, dass Europa seine transatlantischen Bindungen kappt. Eine – ebenfalls von Medwedew angedachte – Ausweitung dieser Sicherheitsarchitektur auf die USA ist bestenfalls Wunschdenken. Vor allem dann, wenn der neue US-Präsident McCain heißen sollte, der Russland sogar aus dem Kreise der G8 ausschließen will und den UN-Sicherheitsrat durch eine Liga der Demokratien ersetzen will – wobei freilich nur Demokratien nach dem Gusto McCains mitspielen dürfen.
Der erste echte Konflikt zwischen Russland und dem Westen wird im September im UN-Sicherheitsrat stattfinden. Sollte Iran sich im Atomstreit nicht dem Westen beugen, wird es im September in New York um Sanktionen gegen Iran gehen. Für die EU und die USA gelten diese Sanktionen als strategisches Instrument in ihrer Iranpolitik, Russland lehnt jedoch weitreichende Sanktionen ab. Die staatsnahe Gazprom hat erst kürzlich ihre Claims in Iran abgesteckt und füllte damit ein Vakuum, dass der Rückzug westlicher Energieriesen, wie der französischen Total Fina, hat entstehen lassen. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass Russland sich dem Wunsch des Westens nach harten Wirtschaftssanktionen beugen wird.
Ein interessanter Punkt in Medwedews Agenda ergibt sich nicht aus dem, was er sagt, sondern aus dem, was er nicht sagt. China taucht in Medwedews außenpolitischer Agenda nur am Rande auf und die chinesisch-russisch dominierte SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) taucht gar nicht auf. Obwohl Medwedew, wie auch sein Vorgänger Putin, seinen ersten Auslandsbesuch bei den Machthabern in Peking absolvierte, spielt China bei der strategischen Ausrichtung Russlands für ihn keine übergeordnete Rolle. Dies hat auch seine guten Gründe. Die Schnittpunkte zwischen China und Russland sind marginal, Russland kann von China kaum profitieren. Chinesische Produkte stellen eine Konkurrenz für einheimische Produkte dar und die russischen Exporte nach China bestehen fast ausschließlich aus Rohstoffen und Öl- und Gaslieferungen, die kaum substituierbar sind. China „darf“ russische Güter kaufen, was aus Russlands Perspektive eher ein Privileg denn eine strategische Option ist.
Neben alten russischen Ängsten, die auf einer Bedrohung aus dem Osten durch die Mongolen und Tataren fußen, sind in den letzten Jahren neue Ängste entstanden. Die Demographie Russlands wird in der russischen Öffentlichkeit als schwerwiegendes Problem gesehen. Russland schrumpft und vermag es nicht, die riesigen Landmaßen im Osten so zu bevölkern, dass sie vernünftig bewirtschaftet werden könnten. Auf der anderen Seite des Amurs ist Land knapp und die wachsende und prosperierende Bevölkerung zieht es gen Norden. Im äußersten Osten des Landes haben die Chinesen bereits Schlüsselpositionen in der Wirtschaft bezogen. Dementsprechend gibt es in Russland eine weitverbreitete Angst vor einer „Sinisierung“ des Ostens. In der frühen Transformationsphase konnte Russland von China profitieren, nun hat sich das Blatt gewendet. Russland verfügt dank der hohen Energiepreise über Devisen en masse und konkurriert international auf dem Rohstoffsektor mit China. Von einer Westbindung kann Russland viel gewinnen, eine Ostbindung bringt Russland wenig und beinhaltet viele Risiken. Medwedew weiß dies, es erscheint allerdings fraglich, ob der Westen offene Ohren für ihn haben wird.
p.s.: An dieser Stelle möchte ich noch einen Buchtipp loswerden. Vladimir Sorokins “Der Tag des Opritschniks ist eine außergewöhnliche Anti-Utopie, die im Russland des Jahres 2027 spielt und die schlechteste aller möglichen Entwicklungen des Landes vorwegnimmt. Das Buch dürfte vor allem denjenigen gefallen, die Werke wie “Uhrwerk Orange” oder auch “Schöne neue Welt” mögen.
Jens Berger
Hintergrund:
Dmitry Trenin – Waiting for a Democratic Godot in the Kremlin
Dmitry Shlapentokh – Wary of China, Russians look West
Pressekonferenz von Medwedew anlässlich des G8-Gipfels
Jewgeni Koschokin – Moskaus neue außenpolitische Konzeption
Rede Medwedews vor russischen Botschaftern vom 15.Juli
Kategorien: Russland
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Gewaltiger Widerspruch Jens, was deine Einschätzung für die Beziehungen Russland zu China betrifft. Medwedew hat in seinen Antrittsbesuchen mit Astana und Peking ganz klar für Kenner deutlich gemacht, welchen Stellenwert China für die gegenwärtige russische Politik hat. Die russische Politik sieht sich dem Osten näher als Europa. Das ökonomische Defizit im Handelsbereich zwischen Russland und China wirkt politisch so schwerwiegend, wie einige interessengeleitet behaupten, (noch) nicht aus. Andere hätten genau diese Wirkung gern. Das weiss man in Russland und in China auch ganz genau. Russland kann langfristig nur überleben, wenn es den eurasischen Raum mit China gemeinsam teilt und jedes gegenseitige aufeinanderhetzen vermeidet.
Scholl Latour liegt in dieser Beziehung nämlich falsch: die “gelbe” Gefahr, und auch der rassistische unterteilene Unterton und das betonen der “weissen” Rasse findet man vor allem in russischen und europäischen Rechten. (Latour betont das auch immer unterschwellig)
Diejenigen, die diese Betonung als gemeinsames “weisses” Interesse auch für Europa verkaufen wollen, haben mit Russland nichts gutes im Sinn.
http://derstandard.at/druck/?id=3347492
@name
Was soll er denn in Peking auch sonst erzählen? Für strategische Zweckallianzen brauchen die bedien Staaten natürlich den jeweils anderen Partner. Für mich hat z.B. die Rede vor den eigenen Botschaftern einen höheren Wert, als nette Worte bei einem Freundschaftsbesuch in Peking.
Russland steht ökonomisch konkurrenzlos da. China und der Rest der Industriestaaten hängt an der Nadel und ohne den Dealer Russland gibt es eine Kollaps. Russland kann die “Süchtigen” indes gut gegeneinander ausspielen.
Auf PSL berufe ich mich hier auch gar nicht. Eine “Sinophobie” ist in Russland allerdings tatsächlich zu beobachten. Nach Umfragen des Levada-Instituts wird Deutschland als Partner und nicht als Konkurrent gesehen – bei China ist dies ambivalenter. Die Russen sehen China primär als Konkurrenten.
Davon sprach ich ja gar nicht.
Sehr interessant ist auch der folgende Artikel:
FTD-Artikel
Spiegel, warum kommt von dir nichtmal so ein Artikel? :(
Gibt es eigentlich gesetzliche Hürden für ausländische Investitionen in Deutschland? Wenn ich nicht falsch liege hat entweder Saudi-Arabien oder Kuwait große Anteile an Daimler-Benz.
Nun will die EUin der Energiewirtschaft die Trennung von Erzeugung und Leitungen. Prommt hat sich Gazprom darüber beschwert, weil es dies als Handelshemmnis ansieht.
Ich vermute mal, dass russische Investitionen in Deutschland nicht unwillkommen sind. Doch müssen sich Investitoren den Gepflogenheiten des Gastlandes anpassen. Notfalls ein paar Strohfirmen gründen.
Hmm, Jens, deine Einschätzung, dass Russland ökonomisch blendend da steht, teile ich ganz und gar nicht. Russland versucht immer noch, den Bereich seiner ursprünglichen Schwerindustrie zu retten. Das beste Beispiel dafür ist der Autobilsektor und die eigene Luftfahrindustrie. Putin hat die Devise ausgegeben: rettet die russische Autoindustrie und die eigene Luftfahrtindustrie, und dafür mussten sich die Russen bei den Amerikanern und nicht bei den Europäern einkaufen.
http://www.n-tv.de/845318.html
http://www.de.rian.ru/analysis/20070410/63406746.html
Die europäischen Automobilkonzerne machen eines: sie überschwemmen Russland mit eigenen Autos, und werden einen Teufel tun, den Kern einer jeden Großmacht, den (russischen) Automobilsektor wieder mit Leben zu füllen. Gleiches gilt für den Sektor der Luftfahrt. Diese Umstände kennt man in Russland auch ganz genau.
Russland ist schwach (ökonomisch, in der kaum mehr vorhandenen Schwerindustrie und selbst im halb geretteten militärtechnischen Bereich (Topol war eine militärische Verlegenheitsantwort) sieht es trotz wirklicher wundersamer Leistungen, schlimm aus) , dass siehst du auch daran, dass Russland direkt auf das schon nicht mehr vorhandene Völkerrecht bauen muss. Zugegeben, sie schwimmen aktuell in Dollar, aber das besagt gar nichts Jens. Europa versucht Russland auf Basis eines Rohstoffzuliefers zu halten, und vermeidet die finanzielle Beteiligung russischer Dollars an industriellen europäischen Schwergewichten. Sie lassen Sie nicht einmal ihre Dollars ausgeben. Das betrifft viele viele Bereiche und das wissen die russischen Eliten ganz genau.
Mit der Rede vor den Botschaftern, meinst du sicher dieses hier http://de.rian.ru/analysis/20080723/114732137.html und hier http://de.rian.ru/world/20080715/114032109.html
und wenn man mich fragen würde, ist dieses russische Angebot, über RIA verbreitet, ein (schwacher) Versuch russischer Außenpolitik, den für Russland gefährlichen militärischen Drang der (amerikanischen) Nato in den russischen Raum, durch die Förderung eigener eurpäischer Interssen zu mindern.
Wen RIA sowas öffentlich bringt, hat diese öffentliche Ankündigung einen anderen Stellenwert, als die handfesten Abschlüsse in Peking, oder die (militärische) Reaktiveriung Südamerikas.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3355948,00.html?maca=de-teaser_top_stories-212-rdf
Niemand wird auch in Russland der Illusion erliegen, dass der vorgeschobene amerikanische Brückenkopf Europa sich dadurch vermeiden lässt, wenn man versucht, originäre europäische Interessen zu betonen. Die Methode der Bilateralilät, die Russland ja auf einzelne Staaten anwenden will, haben europarechtlich auch keinen Bestand (GASP). Ich glaube kaum, dass man das in Russland nicht bedacht hat.
Du siehst ja selbst, wie man den russischen Bären mit Gazprom medial größer macht, als er tatsächlich ist. Das ist die Ironie dabei. Russland ist immer noch ein kleiner afrikanischer Rohstoffzulieferer, der darauf drängt, seine Dollars ausgeben zu können, und keiner will ihm was wirklich wichtiges verkaufen.
Da sieht das mit China, trotz Differenzen, noch ganz anders aus.
@Superguppi
Kuwait ist mW bei Daimler beteiligt. Es gibt kein Gesetz, gegen Investments bestimmter Investoren, im Falle Gazprom sind es allerdings Stadtwerke und andere Unternehmen, die im Staatsbesitz sind und der Staat kann natürlich entscheiden, an wen er verkauft. Ob es nun so glücklich ist, lieber an einen PE-Fonds zu verkaufen, der nur an Rendite interessiert ist, mag ich mal bezweifeln.
@name
OK – die ökonomische Situation ist nur auf dem Rohstoffsektor blendend, der aber alles in Russland überdeckt. Mehrere hundert Milliarden kommen so jährlich ins Land, mit denen die brachliegende Konsumgüter- und Technikindustrie gestärkt werden kann und gestärkt wird. Aber auch hier ist Europa der bessere Partner, oder kannst Du Dir eine Zusammenarbeit Russlands und China auf dem Automobilsektor vorstellen?
Die EU und allen voran Deutschland investieren übrigens massiv in Russland – in den Finanzsektor, in Dienstleistungen und auch in die Industrie.
Ja, für den Rohstoffsektor Russlands stimmt das natürlich Jens, da sieht es wirklich blendend aus und es ist bekannt, dass Russland versucht, in einzelnen wirtschaftlichen Sektoren wichtiger europäischer Staaten sehr enge Bindungen und Verschmelzungen zu schaffen. Es ist eine Drahtseilaufgabe.
Es gab das Angebot : statt den Airbus A400M, ein viel billigeres russisches europäisches Gemeinschaftsmodell zu entwerfen usw. usw…
Ich habe z.B. nie verstanden, warum die russische Politik es nicht versucht hat, ein viel enges Verhältnis zum rebellischen Frankreich zu schliessen, um die alten und neuen deutschen Reaktionäre an die Leine zu legen. Allein an der geografischen Lage kann es nicht unbedingt liegen. Vielleicht taucht diese Idee ja diplomatisch noch irgendwann nochmal auf. Auch Frankreich befindet sich in Europa in einer misslichen Lage.
Natürlich hat Russland mit der Betonung auf das Völkerrecht und der dargelegten Geschichte des Völkerrechts inhaltlich auch absolut recht (!), und wer die russische Geschichte ein wenig kennt, weiss, dass es den Russen wirklich erst ist, mit der Kriegsgefahr, die hinter diesem tatsächlich steht. Sie haben genau verfolgt, was mit Jugoslawien passiert ist, und das Trauma und die Gefahr vor einem überraschenden Überfall (aus Europa) sitzt tief und tiefer in der russischen Politik, und bei 30 Millionen Toten ist das auch nicht weiter verwunderlich.
Nur leider, ist diese richtige Position Rußlands zum Völkerrecht, zur Staatssouveränität eine schwache Postition in Zeiten, wo das Rochauische betont wird, und Machiavelli Hochkunjunktur hat. Hast du eigentlich mal einen Beleg für die Behauptung Latours gefunden, China hätte Bush eine Ausgabe von Sunzi geschenkt?
hi,
beim G8 Gipfel wurde zwar tatsächlich Sanktionen gegen Simbabwe von Seiten Russlands zugestimmt, jedoch nicht annähernd in dem Ausmaße, wie im UN Sicherheitsrat Entwurf vorgesehen. Darunter finden sich auch Punkte, die auf Druck Moskaus hin bereits beim G8 Gipfel entfernt wurden. Von daher ist auch das Veto nicht widersprüchlich, sondern die erwartete Konsequenz.
@Dominik
Vollkommen richtig – ich habe das ein wenig verkürzt dargestellt. Von “westlicher” Seite dachte man wohl, man könne Medwedew eine Art Blankocheck abringen – das ist gescheitert.
@name
Yep, dem stimme ich zu. Russlands Aussenpolitik der letzten Jahre war idT aus völkerrechtlichter Sicht fast tadellos – Tschetschenien ist ja völkerrechtlich ein internes Problem, während der Westen internationales Recht mehrfach gebrochen hat, wobei die Causa Kosovo den Russen wohl am schwersten im Magen liegt.
@Cheffe:
Was das zukünftige Verhältnis Rußland/China angeht, teile ich nicht unbedingt Deine Einschätzung. Habe heute erst was Interessantes gelesen:
http://www.stratfor.com/weekly/china_and_russia_s_geographic_divide
und fand den Schlußsatz höchst aufschlußreich:
Gruß
hannilein
P.s.: Bin über Deinen Text noch kurz “drübergegangen” ;-)
—Beim G8-Gipfel stimmte er [medwedew] beispielsweise Sanktionen gegen den Paria-Staat Zimbabwe zu, im UN-Sicherheitsrat legte Russland jedoch gemeinsam mit China ein Veto gegen diese Sanktionen ein—
ich glaube nicht, dass diese behauptung aus london der wahrheit entspricht. es gibt diesbezüglich auch stellungnahmen, der russischen botschaft in london und des russischen aussenministeriums [1]. mir fällt auch spontan kein grund ein warum russland seinen standpunkt während des G8 -gipfels geändert haben sollte, um 3 tage später wieder den alten einzunehmen…
das russische aussenministerium befremdet diese aussage seitens vertreter des usa und des vereinigten königreichs übrigens auch:[1][2]
“We consider such remarks intolerable. The US and British representatives at the UN are at best completely uninformed about the G8 leaders’ Toyako discussion, or, at worst, are deliberately distorting the facts. ”
das ganze klingt für mich mehr nach einem der typisch trans-atlantischen tiefschläge…
russisches aussenamt
[1] http://www.shortlink.org/15612/
ria nosvoti
[2] http://de.rian.ru/world/20080717/114248518.html
hmm…. anscheinend ist shortlink.com nicht zuverlässig.
also hier noch einmal die url:
http://www.mid.ru/brp_4.nsf/e78a48070f128a7b43256999005bcbb3/ba021993eb1add16c3257487002967b9?OpenDocument
und hier noch einmal ein shortlink:
http://www.shortlink.org/russianMFA
@emaN
Das will ich gar nicht mal ausschließen. Ich hatte mich da auf die Einschätzung von Dmitry Trenin (Moscow Times) verlassen, die aber nicht richtig sein muß. Einige Pundits nehmen diese Causa ja auch als “Beweis”, dass Putin die Politik Medwedews bestimmt und man mit Medwedew eigentlich gar nicht sprechen müsse, da im Endeffekt Putin bestimmen würde, was gemacht wird. Das alte Spiel.
hmm… ich weiß nicht, woher soll der mann der moscow times wissen, welche positionen die russische delegation in japan vertreten hat? ich denke eher, dass auch er sich nur auf die stellungnahmen aus den usa und dem uk bezogen hat.
mir fällt desweiteren noch immer kein grund ein, warum die russen gerade während des G8-gipfels ihre position zu zimbawe geändert haben sollten…
http://www.mid.ru/brp_4.nsf/e78a48070f128a7b43256999005bcbb3/f6abb3fd3511bef5c3257486003000bd?OpenDocument
http://www.mid.ru/brp_4.nsf/e78a48070f128a7b43256999005bcbb3/0e272df694f9ed60c325747b0023fe2f?OpenDocument
@emaN
Nun, die russische Delegation in Japan hat zumindest das gemeinsame Statement nach längerer Diskussion mit unterzeichnet. Dort heißt es:
“We will take further steps, inter alia introducing financial and other measures against those individuals responsible for the violence”
Die entscheidende (für mich) Frage ist daher nicht, ob Russland Sanktionen unterstützen wollte (das wollte man), sondern welche Art von Sanktionen man unterstützen wollte und darüber sagt das Statement herzlich wenig aus. Gut möglich, dass man die Unterschrift Russlands unter das vage Statement im Westen als Blankocheck für die eigenen angedachten Sanktionen sah, ohne freilich die Rechnung mit dem Wirt zu machen. Dass Russland Sanktionen stützt, heißt ja noch lange nicht, dass Russland die Sanktionen stützt, die im Sicherheitsrat zur Abstimmung kamen. Wie dem auch sei – Russland hat sich mE in diesem Fall recht amateurhaft verhalten.
… und Medwedew und Obama werden Freunde… wer heute die Bilder vom G8 Gipfel gesehen hat, glaubt denke ich selber nicht dran – als die 2 über Abrüstung sprachen. @name – einfach nicht alles glauben was die “Mächtigen” dieser Welt uns vorgaukeln, genauso die “Lösung” durch die Finanzspritzen – das ist doch nichts anderes als das Drucken von “Schwarzgeld” – die FED ist privat und druckt mal ne Billion Dollarnoten zusätzlich. Schwächt den Dollar nur weiter und ist eine Verschiebung des Problems, aber sicherlich keine Lösung.