Iran muss diplomatischen Rückschlag hinnehmen
29. Juli 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Am 30. August wird im tadschikischen Duschanbe turnusgemäß das Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) stattfinden. Die SCO ist ein regionales eurasisches Bündnis mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stärken und in Wirtschafts- sowie Militär- und Sicherheitsfragen enger zu kooperieren. Der SCO gehören neben den großen Staaten China und Russland noch die postsowjetischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Die Nachbarstaaten Indien, Iran, Mongolei und Pakistan haben bei der SCO Beobachterstatus. Lange galt es als wahrscheinlich, dass China und Russland in diesem Jahr Iran eine Vollmitgliedschaft anbieten würden. Wirtschaftlich würde dies durchaus Sinn machen, da chinesische und russische Unternehmen die Lücken gefüllt haben, die westliche Konzerne aufgrund der EU- und US-Sanktionen hinterlassen haben. Am Freitag trafen sich die Außenminister der SCO-Staaten bereits zu einem Arbeitstreffen, in dem die Agenda beschlossen wurde, über die Ende August in Duschanbe verhandelt werden soll – eine Vollmitgliedschaft Irans steht nicht auf dieser Agenda.
Viele Analysten waren sich sicher, dass China und Russland die Konfrontation mit dem Westen suchen würden, indem sie Iran enger in ihre Sicherheitsmechanismen integrieren würden. Eine SCO-Vollmitgliedschaft Irans wäre genau ein solcher Schritt. Iran würde bei den Atom-Verhandlungen der Rücken gestärkt und dem Westen würde auf dem Umweg über den UN-Sicherheitsrat jegliche völkerrechtliche Legitimität für eine militärische Option bereits im Vorfeld streitig gemacht. Sowohl für China als auch für Russland sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran ein wichtiges Thema. China importiert signifikante Mengen seines Erdöls aus Iran, während chinesische Erdölkonzerne sich in Iran immer stärker engagieren. Für Russland ist Iran ein wichtiger Kunde von Rüstungsgütern und auch das zivile iranische Atomprogramm ist ohne russische Hilfe kaum vorstellbar, während russische Energiekonzerne auch in Iran ihr Geschäft ausweiten. Von besonderer Bedeutung für Russland ist auch Irans Position als Anrainer des Kaspischen Meeres. Neue Pipelines und Fördertürme können dort nur errichtet werden, wenn sich alle Anrainer auf gemeinsame Grenzen einigen; hier ist Russland auch auf die Zustimmung Teherans angewiesen.
Im Laufe des letzten Jahres hat sich die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen verstärkt. Vor allem ein israelischer Angriff ist mittlerweile kein auszuschließendes Szenario mehr. Eine offene militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den USA auf der einen Seite und Russland oder China auf der anderen Seite, ist sowohl seitens der Chinesen, als auch seitens der Russen nicht gewünscht. Vor allem China hätte bei einer militärischen Eskalation sehr viel zu verlieren; kaum ein anderes Land ist derart von Ölimporten aus dem Persischen Golf abhängig und kaum ein anderes Land hätte bei einer Weltwirtschaftskrise durch explodierende Energiepreise so viel zu verlieren. Russland sucht derweil eine Neuorientierung seiner Außenbeziehungen und möchte langfristig eine Sicherheitsarchitektur zusammen mit dem Westen aufbauen – ein neuer Krieg im Mittleren Osten käme dabei eben so ungelegen wie ein tiefgreifender diplomatischer Konflikt mit dem Westen.
Es ist nicht bekannt, welches führende SCO-Mitglied gegen die Pläne, Iran die Vollmitgliedschaft anzubieten, opponiert hat – wahrscheinlich waren es sogar beide Staaten. China und Russland haben erkannt, dass Iran ernsthafter auf die Verhandlungspositionen des Westens eingehen muss, um einen möglichen Krieg zu verhindern - auch wenn diese in elementaren Teilen gegen internationales Recht verstoßen. Die normative Kraft des Faktischen scheint auf internationaler Ebene einmal mehr internationales Recht zu brechen. Dies hatte sich bereits seit längerer Zeit angekündigt. Die offiziellen Verlautbarungen aus Moskau in Richtung Teheran haben sich in den letzten Monaten spürbar abgekühlt – kritische Töne bestimmen mittlerweile den Dialog. Aus Peking ist sogar nur noch ein laut vernehmbares Schweigen zu hören. Iran hat offensichtlich seinen Status als Protegé zweier Vetomächte des Weltsicherheitsrates eingebüßt.
Für die Frage „Krieg oder Frieden“ ist dies allerdings keineswegs negativ zu bewerten. Sollten die USA ihr Angebot, ernsthaft mit Iran zu diskutieren wirklich ernst meinen, so tut sich hier eine einmalige Chance auf. Als neuer Vermittler zwischen Iran und dem Westen ist derweil die Türkei in den Ring gestiegen. Nach der letzten Verhandlungsrunde in Genf flogen sowohl der iranische Chefunterhändler Jalili, als auch der iranische Außenminister Mottaki, erst einmal nach Ankara, um sich mit dem türkischen Außenminister Babacan zu besprechen, der gleich im Anschluss nach Washington flog. Auch das lässt hoffen, ist die Türkei doch – anders als Russland – von beiden Seiten als „ehrlicher Makler“ in dieser Frage anerkannt. Die Türkei hat in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Geheimdiplomatie mit Iran betrieben, als es um die Sicherheitsfragen im Nordirak ging. Als muslimischer Staat genießt die Türkei nicht nur bei Syrien, sondern auch bei Iran ein hohes Ansehen, während sie als westlicher Staat auch bei EU und USA ein hohes Ansehen genießt. Man hätte wohl kaum einen besseren Makler finden können.
Die Türkei hat ein lebhaftes Interesse an einem Erfolg der Verhandlungen. Ihre Position für den EU-Beitritt würde durch eine derartige diplomatische Glanzleistung spürbar Rückenwind bekommen und die Türkei hat ferner ein vitales Interesse an den iranischen Energieexporten. Die europäische Nabucco-Pipeline würde über türkisches Hoheitsgebiet verlaufen und der Türkei eine Schlüsselrolle als Energiekorridor für Europa bescheren. Gefüllt mit iranischem Erdgas wäre dies für Iran, die EU und die Türkei eine Win-Win Situation, während Russland – zum ersten Mal in diesem Jahrtausend – eine energiepolitischen Rückschlag hinstecken müsste. Die Äußerungen Irans in den letzten Tagen sind herzlich konstruktiv, der diplomatische Rückzieher Chinas und Russlands mag dabei auch eine Rolle spielen. Man kann nur abwarten, ob dies vom Westen auch goutiert wird.
Jens Berger
Hintergrund: M K Bhadrakuma - Snub for Iran eases nuclear crisis
Dmitry Kosyrev - ASEAN shows the way to SCO
Bildnachweis (v.o.n.u.): Wikicommons, Al Hayat, Der Standard
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Hartmut Pilch
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Die Tuerkei tanzt zunehmend Arrogant auf zu vielen grundverschiedenen Hochzeiten.
Westlich orientiert fuer EU-Mitglied.
Haupt-Boden und Luftbruecke fuer bis zu 70% amerikanischer Logistik fuer den Irak-Krieg.
Ausnutzung dieses profitablen Privilegs um Kurden auf irakischem Gebiet anzugreifen, als auch den Amerikanern nach ihrer ‘Voelkermord-Armenien-Resolution mit ‘Rausschmiss zu drohen.
Und nun die ‘Schluesselrolle als Energiekorridor zu Europa. Wobei sich die Tuerkei dann raussuchen koennte, mit wem sie gerade Ost/West-Spielchen treiben will.
Diesem ‘Makler wuerde ich nicht weiter trauen als ich Spucken kann. Zuviele Gesichter mit meist haesslich profitgierigen Intentionen.
Wer moechte davon noch abhaengiger werden.
@Jens: Ich frage mich, ob eine Vollmitgliedschaft Irans bei der SCO tatsächlich geplant gewesen ist oder ob nicht vielmehr ausschließlich die Analysten eine solche Mitgliedschaft für möglich gehalten und sich nun diesbezüglich geirrt haben. Vor einiger Zeit geisterten bekanntlich Kassandrenrufe durchs Netz, die eine SCO-Vollmitgliedschaft des Iran als den nächsten Schritt hin zur militärischen Konfrontation zwischen West und Ost (aka Dritter Weltkrieg = Ende der Welt) prophezeit haben.
Gab es tatsächlich - außerhalb der Analystenkreise - Hinweise darauf, daß der Iran in die SCO aufgenommen werden soll oder gehört dieses Szenario nicht eher in jenen Bereich phantasievoller, geostrategischer Analysen und Gerüchte, indem bspw. in ähnlicher Weise die sog. “Ölbörse auf Eurobasis” beheimatet ist?
[...dem Westen würde [durch die SCO-Vollmitgliedschaft Irans] auf dem Umweg über den UN-Sicherheitsrat jegliche völkerrechtliche Legitimität für eine militärische Option bereits im Vorfeld streitig gemacht…].
Eine völkerrechtliche Legitimität für einen Angriffskrieg gibt es auch ohne SCO-Vollmitgliedschaft Teherans nicht, respektive schert die NATO/die “westliche Wertegemeinschaft” das Völkerrecht mittlerweile einen feuchten Kehrricht, sobald es den eigenen Vorhaben und Zielen im Wege ist. Ebensowenig ist die SCO eine Art östlicher NATO oder gar Neuauflage des Warschauer Paktes. Irgendein Automatismus, der bei einem Angriff des Westens auf Iran den militärischen Beistand Rußlands/Chinas auslösen würde, gibt es meines Wissens nicht. Von daher fragt sich ein weiteres Mal, ob die SCO-Vollmitgliedschaft tatsächlich jene Bedeutung hätte, die von den Analysten unterstellt wird.
Daß die Türkei bei der EU ein hohes Ansehen genießen würde, erscheint mir doch etwas zweifelhaft. Gewisse Landstriche, deren nominelle Regierung aus Terroristen und Kriegsverbrechern bestehen (wie bspw. das Kosovo), wird die Mitgliedschaft in der EU angedient, ohne daß sich diese die Aufnahme durch irgendwelche diplomatischen Heldentaten verdienen müßten. Es ist doch wohl eher so, daß die “Achse” Berlin - London - Paris nicht genau weiß, wie sie den EU-Bewerber Türkei loswerden kann, ohne das NATO-Mitglied Türkei vor den Kopf zu stoßen.
Nichtsdestotrotz bietet sich die türkische Regierung als Verhandlungspartner natürlich an, da sie doch auch gute Beziehungen zu Israel unterhält, was nicht ganz unwichtig ist.
Die Frage, ob der Westen Verhandlungsbereitschaft goutieren wird, darf getrost verneint werden. Etwas anderes als Kapitulation und Unterwerfung unter westliche Hegemonie, werden “unsere” Regierungen nicht akzeptieren. Die unerfüllbaren Forderungen an Teheran, stehen nachwievor im Raum: einerseits auf die Urananreicherung und damit auf die zivile Nutzung der Kernenergie zu verzichten, obwohl diese - laut Atomwaffensperrvertrag - ausdrücklich gestattet ist; andererseits den Beweis zu erbringen, nicht nach Kernwaffen zu streben (was bekanntlich logisch und technisch unmöglich ist, erst recht, da die westliche “Wertegemeinschaft” dem Regime in Teheran jede Glaubwürdigkeit abspricht.)
Auf welcher Basis sollten Verhandlungen geführt werden, da doch der Westen - sollte sich die iranische Führung nicht unterwerfen - mit Krieg, inkl. dem Einsatz von Nuklearwaffen droht (und zwar ganz offen, ohne fehlerhafte Übersetzungen)? Zumal die “westliche Wertegemeinschaft” bereits bezüglich der Verträge von Dayton hinlänglich bewiesen hat, daß vertragliche Vereinbarungen nur solange Bestand haben, wie es den eigenen Interessen dient, ansonsten jedoch jederzeit einseitig verändert werden können => nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.
Übrigens: wieso sollte Rußland aktiv dabei mitwirken, einen energiepolitischen Rückschlag zu erleiden, indem es Verhandlungen zwischen dem Westen und dem Iran durch diplomatische Rückzieher, respektive den Entzug der angeblichen Protektion Teherans, fördert?
@Fiend
Es gab immer wieder vage Andeutungen, Iran könne in Zukunft Mitglied werden. Aber dies waren stets luftleere Versprechen. In diesem Jahr hat sich Iran (zum ersten mal) hochoffiziell beworben und die Bewerbung wurde z.B. von Tadschikistan auch begrüßt.
Diese Kassandrarufe gibt es immer ;-)
Mir ging es eher um den NPT und das daraus resultierende Recht Irans auf ein ziviles Atomprogramm.
Einige waren schon immer etwas gleicher als andere. Die Türkei hat zweifelsohne einen sehr schlechten Stand, was den EU-Beitritt angeht. Nun wurde ja sogar das irische “Nein” als Grund angeführt, die Erweiterungsrunden zu stoppen. Wenn die Türkei allerdings ihre Lage verbessern will, so ist dies mE am ehesten auf dem diplomatischen Parkett zu erreichen. Ein Vermittlungserfolg Iran-Westen oder Israel-Syrien wäre schon eine schön schillernde Feder am türkischen Hut.
Wäre der Ölpreis bei 10 US$, gäbe ich Dir recht. Mittlerweile ist aber ein Krieg so ziemlich das letzte, was der Westen gebrauchen könnte. Wenn die Alternative Krieg oder Kompromiss heißt, wird der Westen bei den momentanen Rahmenbedingungen auch von seiner Maximalforderung abrücken. Da habe ich gar keine Zweifel.
Bislang war “Krieg” immer nur als ultima ratio im Raum. Wenn man einen Zwischenkompromiss finden könnte, käme man da schnell zu einer ordentlichen Lösung. Die Formel “Keine Gespräche ohne einseitigen Stopp der Aufbereitung” haben die USA ja bereits aufgegeben und es erscheint nur eine Frage der Zeit, bis dies auch die 6+1 Verhandlungen tun werden.
Weil dies a) nicht zu verhindern sein wird, wenn sich die Lage entspannt und b) die Alternative eine Konfrontation wäre, die Russland noch weniger will.
Sehr interessant alles ;)
Sollte sich dieser Deal wirklich so entwickeln: Iran Türkei EU so wird man in den Vereinigten Staaten darüber in Wut ausbrechen. Der Iran beteiligt an seinem Privatisierungsprogramm alle Konzerne der Welt, außer die amerikanischen Konzerne, dazu der geplante Handel seiner Rohstoffe in dollarfremden Währungen und nun, bekommt Europa vielleicht über die Türkei iranisches Öl zum Vorkostenpreis. Für Russland und China kann so eine Variante nur von Vorteil sein, die eine Stärkung derjenigen Kräfte in Europa, die eigenständig nichttransaltlantisch europäische imperiale Interessen gegen den Imperialismus Vereinigten Staaten verfolgen .
Frieden für den Iran bedeuten diese möglichen Änderungen noch lange nicht: man könnte sie auch als direkte Kriegserklärung auffassen.
Hervorragende artikel.
Grundsätzlich wird sich die haltung von China und russland gegenüber Iran erst ändern nach einer allgemein wahlen in Iran und Ahmedinechad abgewählt wird.
Die haltung Russland ist ja im moment verständlich da sie ja durch den handel mit Iranischen öl gas über TR (Nabucco projekt)zu EU auch nicht begeistert ist,noch bemerkenswert ist ja die “laut vernehmbare schweigen”von China,sie gut versorgt,im moment ja auf der sicheren seite ist.
Die gründung der SCO war ja grundsätzlich von Russland initiertes bewegung vom westen unabhängiges ein binnenmarkt zu schaffen,und sie ist begünstigt durch den rohstoffreichtum der gegend,möchte nur auf den BRD vorstoss erinnern mit Kasachstan ein abkommen zu erzielen.
Die makler rolle mag einigen nicht gefallen(siehe kommentar 1)der widerspruch an diesem kommentar ist aber die abhängigkeit gegenüber der USA,die ja gar nicht so zimperlich ist.
DAS ist in ordnung???
Die TR maklertätigkeit besteht eigentlich eine entspannungspolitik der gegend zu erreichen und nebenbei die hegemonial interessen der US Great middle east politik zu erzielen.
Am Rande mal ne kurze Verständnisfrage:
Warum sitzt Deutschland denn eigentlich mit am Verhandlungstisch?
Und wozu brauchen wir eigentlich Internationales Recht?
Sollen sie doch einfach schreiben wenn der Westen sagt das du springen sollst dann hast du gefälligst zu springen.Und wenn du nicht springst bekommst du eins auf den Deckel.
Ist doch viel einfacher und erspart dieses ganzen unproduktiven Verhandlungskram.
Mal im Ernst:
Das zeigt doch mal wieder wunderschön die Doppelzüngigkeit der sogenannten “Internationalen Gemeinschaft” andere auzufordern sich an Regeln zu halten die man selbst nicht ernst nimmt.
Diese Kassandrarufe gibt es immer ;-)
Sehr wahr! Selbst wenn es zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen kommen sollte: der nächste Termin für den Weltuntergang (nach 1999/2000/2003/2006) wurde auf 2012 festgesetzt…dann erscheint nämlich der sagenhafte “10.Planet Nibiru” und es setzt Erdbeben, Vulkanausbrüche, Kriege und Flutwellen, daß es eine Art hat (bei schlechter Laune auf YouTube nach “Nibiru” oder “Planet X” suchen…sehr erheiternd). ;-)
Mir ging es eher um den NPT und das daraus resultierende Recht Irans auf ein ziviles Atomprogramm.
Schon klar…meine Bemerkung bezog sich auf die genannten Analysen der Analysten, die du zitiert hast.
Wenn die Türkei allerdings ihre Lage verbessern will, so ist dies mE am ehesten auf dem diplomatischen Parkett zu erreichen. Ein Vermittlungserfolg Iran-Westen oder Israel-Syrien wäre schon eine schön schillernde Feder am türkischen Hut.
Grundsätzlich schon. Allerdings dürfte das auf “unsere” politischen Führungspersönlichkeiten keinen positiven Eindruck machen. Der Konflikt mit Iran ist schließlich gewollt und eine andere Lösung als Kapitulation/Unterwerfung überhaupt nicht erwünscht. Da können Steinmeier und Angie noch so traulich dreinschauen, wenn sie von “diplomatischen Lösungen” schwadronieren. Der Iran soll sich dem Willen der “westlichen Wertegemeinschaft” beugen…nicht mehr, nicht weniger. Würde die Türkei tatsächlich durch diplomatische Bemühungen eine Lösung des Konfliktes ermöglichen, würde dies die Potentaten a la Merkel &Co. eher verärgern, denn erfreuen, da es sie in Erklärungsnöte stürzen würde, weshalb man auf eine Einigung verzichtet.
Bekanntlich führt die Bereitschaft eines sog. “Schurkenstaates” zur “Zusammenarbeit” nur zu einer Aufstockung der Forderungen (siehe Dayton, siehe Vorfeld des Irakkrieges), es sei denn, dieser “Schurkenstaat” verfügt über eine nukleare Bewaffnung.
Wäre der Ölpreis bei 10 US$, gäbe ich Dir recht. Mittlerweile ist aber ein Krieg so ziemlich das letzte, was der Westen gebrauchen könnte. Wenn die Alternative Krieg oder Kompromiss heißt, wird der Westen bei den momentanen Rahmenbedingungen auch von seiner Maximalforderung abrücken. Da habe ich gar keine Zweifel.
Ich schon, denn ein hoher Ölpreis mag zwar die Bevölkerung und die reale Wirtschaft treffen, aber unsere “Eliten” stammen bekanntlich derzeit in erster Linie aus der Finanzbranche, respektive fühlen sich deren Wohlergehen so verpflichtet, daß die Regierungen Quasi-Garantien für die Übernahme jedweder Spekulationsverluste übernommen haben. Ein steigender Ölpreis ist eher ein Anreiz für Spekulation und bietet Aussicht auf eine neue Blase, die hohe “Renditen” verspricht.
Anhaltend hohe Arbeitslosenzahlen sind erwünscht, denn dadurch lassen sich die Löhne drücken und die Sozialleistungen senken, respektive die dadurch freiwerdenden Gelder in die Kassen privater Konzerne lenken. Unsere Politiker werden bekanntlich nicht von gestandenen Volkswirten beraten, sondern von BWLern, die sich bestenfalls als Volkswirte ausgeben. Prof.Sinn meinte kürzlich, daß der hohe Ölpreis die Folge eines Überangebotes an Öl sei und erst dann sinken werde, wenn die Erzeugerländer ihre Produktion drosseln würden, um auf diese Weise die Nachfrage zu senken. Ein Krieg, der das Ölangebot vermindert, würde daher die Preise senken (folgt man Sinns Unsinn).
Ich würde nicht zu sehr auf die wirtschaftliche Vernunft unserer Eliten vertrauen, bzw. darauf, daß der hohe Ölpreis irgendeinen Einfluß auf die strategischen Absichten der westlichen Politgeneralität ausübt.
Bislang war “Krieg” immer nur als ultima ratio im Raum. Wenn man einen Zwischenkompromiss finden könnte, käme man da schnell zu einer ordentlichen Lösung. Die Formel “Keine Gespräche ohne einseitigen Stopp der Aufbereitung” haben die USA ja bereits aufgegeben und es erscheint nur eine Frage der Zeit, bis dies auch die 6 1 Verhandlungen tun werden.
Es mag ja sein, daß die USA einen Beobachter teilnehmen lassen, aber direkte Verhandlungen sind das noch nicht, geschweige denn eine Aufgabe der Vorbedingung “keine Anreicherung”. Teheran hat stets erklärt, daß die Anreicherung nicht verhandelbar ist (nachvollziehbar, da ohne Anreicherung keine Kernenergie), zumal der Atomwaffensperrvertrag das Recht auf zivile Nutzung ausdrücklich einräumt. Israel hat ebenfalls stets erklärt, einen nuklearbewaffneten Iran niemals hinzunehmen (weil dies die eigene Überlegenheit auf diesem Gebiet gefährdet).
Einen Ausgleich zwischen solchen Maximalforderungen kann es kaum geben, erst recht nicht, da sich die “westliche Wertegemeinschaft” eindeutig auf die Seite Israels gestellt hat. Die Krux ist eben der dual-use der Kernenergie, was übrigens - nebenbei gesagt - das Beharren der Regierungsparteien hierzulande auf einer weiteren Nutzung der Kernenergie erklärt (abgesehen von dem Wunsch, den Energiemonopolisten steuerfreie Gewinne zuzuschanzen).
Eine nukleare Bewaffnung der Bundeswehr war bekanntlich stets der Traum (national)konservativer Kreise. Bislang begnügt man sich mit der nuklearen Teilhabe im transatlantischen Bündnis, bzw. aktuell im europäischem Rahmen, aber für den Fall des Falles wäre eine deutsche Bombe in nullkommanix herzustellen.
Allerdings hast du recht, was die geringe Bereitschaft zu einem weiteren Waffengang betrifft: die Neocons haben ihre “Chance” verpasst, denn Teheran ist auf die Provokation der Briten nicht eingegangen. Das Säbelrasseln der israelischen Regierung dürfte ein Indiz dafür sein, daß “die Amis” (zumindest vorerst) wenig geneigt sind, einen Angriff auf Iran zu starten, zumal die militärische Lage im Irak und in Afghanistan mehr als schlecht ist. Die Europäer verfügen (noch) nicht über die Mittel, militärisch gegen den Iran vorzugehen.
Weil dies a) nicht zu verhindern sein wird, wenn sich die Lage entspannt und b) die Alternative eine Konfrontation wäre, die Russland noch weniger will.
Naja, die Konfrontation findet doch längst wieder statt, seit man sich im Westen dazu entschlossen hat, den Popanz “russische Bedrohung” wieder hervorzukramen, weil die “Terrorgefahr” sich als angstmachendes Element auf Dauer abzunutzen droht. Die NATO-Staaten haben sich einmal mehr als vertragsbrüchig erwiesen, denn der Verzicht auf eine Ausweitung der NATO auf die Staaten des ehemaligen Warschauer Bündnisses war bekanntlich eine der Vorbedingungen für die deutsche “Einigung”.
Eventuelle Verhandlungspartner jedweder Art dürften daher den “Zusicherungen” der westlichen “Wertegemeinschaft” wenig Vertrauen entgegenbringen. Inwieweit der neue russische Präsident einen anderen Kurs verfolgt als Putin, bleibt abzuwarten. Ich vermute eher, daß gewisse Kreise darauf hoffen durch mediale Musik, die Medwedj westliche Ambitionen unterstellt, einen Keil zwischen Putin und Medwedj zu treiben, in der Hoffnung, dadurch die russische Regierung zu schwächen.
Imübrigen können Rußland und China durch eine Einigung im Sinne des Westens nur verlieren. Ich bezweifle daher, daß sie auf Teheran ernsthaft Druck ausüben würden, um die westlichen Vorstellungen von einer “Verhandlungslösung” zu befördern, erst recht nicht, weil sie sich vor einem Konflikt mit dem Westen fürchten würden oder auch nur müßten.
Europa müßte einen Konflikt mit Rußland fürchten, nicht umgekehrt, denn es ist von russischen Energielieferungen hochgradig abhängig. Ein Verzicht auf russische Lieferungen zum Zwecke des Druckes, würde Europa mehr schaden als Rußland. Davor muß sich der Kreml wohl kaum fürchten. Die Zeiten haben sich geändert: Zar Boris ist schon lange tot und mit ihm das schwache, wehrlose Rußland von damals, daß der Gnade westlicher Institutionen und Kreditgeber ausgeliefert war. :-)
Die “westliche Wertegemeinschaft” dürfte wenig Handhabe besitzen, um auf China dergestalt Druck auszuüben, daß es zur Konfliktvermeidung gegen seine ureigensten Interessen handelt und dem Westen bei der Unterwerfung Teherans hilft. Erst recht, weil danach sämtliche im Iran getätigten Investitionen verlorengingen und China energiepolitisch von westlichem Wohlwollen abhängig wäre. Die chinesische Führung mag manchmal undurchsichtig handeln, aber so blöd ist sie gewiß nicht, sich selbst zu schwächen, um dadurch die westliche Hegemonie zu restaurieren. :-)
Geht es im Nahen Osten und beim Engagement im Irak um europäische Ölinteressen, nicht um amerikanische? Amerika will sich langfristig von arabischem Öl unabhängig machen, heißt es.
die aussage, dass der iran seinen status als protegé eingebüßt hat, würde ich stark bezweifeln.
die interessen die russland und china an iran haben lassen sich nicht einfach runterschrauben nur weil der iran zu sehr mit dem westen bockt.
die wirtschaftliche zusammenarbeit dieses trios hat nicht nur existenziellen wert , sie ist auch eine wichtige hegemonialstrategie der SCO länder.
vielmehr hält man sich zurück damit der westen nicht zu zickig wird.
warum sollte die geheimpolitik die bezüglich der kurden mit der türkei angewendet worden ist, nicht auch zwischen den SCO ländern üblich sein?
peace
Ein interessanter Artikel der Asia Times zu Irans “Atom-Diplomatie”: atimes.com...
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