Olympia und die Doppelmoral des Westens
geschrieben am 02. August 2008 von Spiegelfechter
Als das IOC im Sommer 2001 Peking den Zuschlag für die Austragung der 29. Olympischen Sommerspiele erteilte, sah man dies in China als große Chance, der westlichen Welt zu zeigen, was diese eigentlich längst weiß – China ist innerhalb von zwei Jahrzehnten vom rückständigen kommunistischen Entwicklungsland zu einer modernen Industrienation gereift, die es vermag, dank immenser Deviseneinnahmen „Wunder“ zu vollbringen. China wollte die westliche Welt durch technokratische „Wunder“ beeindrucken. Im Westen interessieren Bauwerke und Wirtschaftsleistungen aber weniger – im Gegenteil. Man betrachtet China mit einer großen Skepsis und einer Mischung aus Respekt, Angst und Misstrauen. Was der Westen von China erwartet, ist ein gesellschaftspolitisches „Wunder“ – die Transformation einer isolierten Parteidiktatur in eine offene, demokratische Gesellschaft und dies – wenn möglich – sofort.
Die Haltung des Westens gegenüber China erinnert an die Vorbehalte, die Vertreter des „Ancien Régime“ in vorrevolutionären Zeiten gegenüber den Emporkömmlingen des Bürgertums pflegten. Der steigende wirtschaftliche Einfluss und die zunehmende Macht werden zwar argwöhnisch respektiert, geschäftlich verkehrt man auch miteinander, die Mitgliedschaft in den exklusiven Klubs bleibt den „Emporkömmlingen“ jedoch verbaut. Dass China mit den Olympischen Spielen „100 Jahre nationaler Demütigung“ durch den Westen kompensieren kann, wie es der China-Experte Orville Schell einmal ausdrückte, ist unwahrscheinlicher denn je. Australien konnte mit den Olympischen Spielen 2000 einen gigantischen PR-Erfolg feiern, die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat Deutschland mehr eingebracht als hunderte von PR-Kampagnen, aber in beiden Fällen konnte der Erfolg nur gelingen, weil die Botschaft auch über gewogene Kanäle an die Empfänger übermittelt wurde. Hätten britische Medien 2006 nicht über fröhliche und lockere deutsche Gastgeber berichtet, sondern über prügelnde Skinheads und umfassende Antiterrorgesetze, die die Bürgerrechte beschneiden – der PR-Effekt wäre ausgeblieben.
Wenn man die Berichterstattung im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking betrachtet, so stellt man schnell fest, dass sie überwiegend kritisch ist. Diese Kritik ist gerechtfertigt, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, Internetzensur und der Umgang mit Dissidenten müssen scharf kritisiert werden. Wer allerdings keine „Wunder“ erwartet, sollte umfassender berichten und auch auf die Entwicklung eingehen. Eine Doppelmoral hilft hier niemandem – den Chinesen am allerwenigsten. Chinesische Dissidenten, wie beispielsweise Li Datong, weisen auf einen langsamen aber steten Wandel zum Positiven bei der Presse- und Meinungsfreiheit hin, während es den professionellen Menschenrechts-NGOs aus dem Westen nicht schnell genug gehen kann. Amnesty International spricht in diesem Zusammenhang von einer Konterkarierung der „olympischen Werte“, da es China nicht gelungen sei, den Forderungskatalog, den Amnesty im Vorfeld der Olympischen Spiele formuliert hat, umzusetzen. Der Katalog kann dabei durchaus als „Maximalforderung“ angesehen werden und niemand hatte ernsthaft geglaubt, dass er umgesetzt würde. Hat Amnesty im Vorfeld der Olympischen Spiele 1996 in Atlanta eine Abschaffung der Todesstrafe in den USA gefordert? Hat Amnesty eine Kampagne gegen Griechenland gestartet, da der griechische Staat 2004 in Athen ein 1,5 Mrd. US$ teures Bespitzelungssystem aufgebaut hat, das mit tausenden Überwachungskameras und versteckten Mikrophonen das komplette Umfeld der Olympischen Spiele überwacht hat? Griechische Intellektuelle sprachen damals von einem „Superpanopticon“, einem Freiluftgefängnis, in dem jeder und alles allseits von den Behörden überwacht wird. Die nächsten Olympischen Sommerspiele 2012 in London werden das griechische „Superpanopticon“ sogar noch übertreffen – was wird Amnesty sagen, werden Staatschefs der Eröffnungsfeier fortbleiben? Wobei die chinesische Nomenklatura das Fortbleiben des Rechtsstaatsfreundes Silvio Berlusconi durchaus als Realsatire verkaufen könnte.
Die Menschen- und Bürgerrechtslage in China ist freilich bedrohlicher, als sie in Athen 2004 war, oder in London 2012 sein wird. Aber ist dies überhaupt vergleichbar? Sowohl Griechenland, als auch Großbritannien sind westliche Demokratien, die die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte bei jeder Gelegenheit auf ihren Fahnen vor sich hertragen. Die Olympischen Spiele hatten und haben in beiden Ländern einen negativen Effekt. Über die Chimäre „internationaler Terrorismus“ wurde ein umfassendes Überwachungssystem etabliert, das an Orwells „1984“ erinnert. Chinas Maßnahmen zur Überwachung seiner Bürger sind nicht so „sophisticated“ wie die des Westens. Spitzel, die Telefongespräche abhören oder Journalisten observieren, sind aus westlicher Position anachronistisch. Die Athener Computersysteme, die tausende Privatgespräche, die von versteckten Mikrophonen aufgezeichnet wurden, nach „Schlüsselwörtern“ durchforsteten, sind für den Westen hingegen eine adäquate Maßnahme, um die Sicherheit von Sportgroßereignissen zu gewährleisten. Wenn „wir“ die Bürgerrechte auf dem Altar der Sicherheit opfern, so ist dies akzeptabel, da „wir“ es ja nur gut meinen. Wenn China dies tut, so ist dies inakzeptabel.
Dass Chinas Überwachungsstaat mit willfähriger Hilfe westlicher Unternehmen aufgebaut wurde, scheint die westliche Politik und die westlichen Medien nicht sonderlich zu stören. Ohne Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Cisco oder Nortel wäre die chinesische Internetzensur nur schwer vorstellbar. Warum stellt die Bundesregierung nicht die Zusammenarbeit mit Unternehmen ein, die sich willfährig an der chinesischen Internetzensur beteiligen? Man belässt es lieber bei Lippenbekenntnissen, die tun niemand weh.
Der Sturm der Entrüstung über chinesische Zensur und Überwachung ist richtig! Wenn der Sturm der Entrüstung über westliche Zensur und Überwachung aber gleichzeitig ausbleibt, so ist dies höchst bedenklich. Diese Doppelmoral wird auch in China sehr genau wahrgenommen. Wenn Innenminister Schäuble demonstrativ der Eröffnungsfeier in Peking fernbleibt und „lageangepasst“ plant, zehn Tage später anzureisen, so ist dies nur noch grotesk. Der Minister, der stets den Vorreiter gibt, wenn es darum geht, im eigenen Lande Freiheit gegen “Sicherheit” einzutauschen, gibt den integeren Bürgerrechtsverteidiger? Applaus ist ihm sicher.
In einem Punkt sind sich nahezu alle China-Experten einig – die Olympischen Spiele könnten sich positiv auf das Verhältnis zu China auswirken und die chinesische Zivilgesellschaft stärken. Schaut man sich allerdings die teils harschen Abwehrreaktionen der chinesischen Bevölkerung gegen die unlautere westliche Medienkampage nach den Unruhen in Tibet im Frühjahr an, so mag man zweifeln, dass dies gelingen wird. Eine Neuauflage der Tibet-Kampagne während der Olympischen Spiele ist bereits seitens der vom Westen finanzierten Organisatoren angekündigt. China ist alles andere als perfekt – ein Staat mit vielen Fehlern, der sich langsam öffnet. Wenn der Westen der Meinung ist, er müsse den Versuch, „100 Jahre nationale Demütigung“ zu überwinden, mit neuen Demütigungen beantworten, so ist das Ergebnis vorherbestimmbar. Eine Stärkung der reaktionären Kräfte in China wäre die sichere Folge. Dies kann der Westen nicht wollen und dies wäre für China und seine Einwohner wohl die schlechteste aller denkbaren Folgen der Olympischen Spiele.
Dieser Artikel ist der erste einer geplanten Reihe über Peking 2008, die Rolle von Sport und Politik und die China-Berichterstattung in den Medien.
Jens Berger
p.s.: Bloggerin Lanu hat zurückgeschlagen und ruft auf, die Olympischen Spiele zu zensieren ;-)
Hintergrundinformationen und Lesetipps:
Brendan O’Neill – Double standards are no friend of freedom
Flora Zhang – China’s Olympic Crossroads: Orville Schell on Moving Beyond Old Wounds
CDT Interview Series: Chinese Journalists Talk About the Olympics, Tibet, and Cross-Cultural Understanding
Amnesty International Bericht – The Olympics countdown – broken promises
Artikel vom SPIEGELFECHTER zu diesem Thema:
Wohlfühlaktivismus
China-Bashing
Chinesische Kampfroboter
Olympiaproteste – sponsored by Germany
China und das Dalai-Dilemma
Bildnachweis (v.o.n.u.): Pixelmarx, Xinhua, Burmadigest, SPIEGELFECHTER
Kategorien: China Medien Stasi 2.0
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Word. ;–)
Glück auf!
Wenn Soros keine “bunte Revolution” gelingt, biedern sich mal wieder die Spezialdemokraten an, um in China die Wende herbei zu führen.
“Was der Westen von China erwartet, ist ein gesellschaftspolitisches „Wunder“ – die Transformation einer isolierten Parteidiktatur in eine offene, demokratische Gesellschaft und dies – wenn möglich – sofort.”
ausserdem, wenn moeglich bitte nach unseren heheren vorstellungen!
mal wieder ein sehr guter artikel dem nichts hinzuzufuegen ist.
Laut Süddeutscher Zeitung (print, finde den Artikel online nicht) hat der DOSB seinen Athleten untersagt während der Olympischen Spiele journalistische Texte, wozu auch Blogartikel zählen, zu verfassen. Alle Sportler müssen eine Vereinbarung unterschreiben; wer nicht unterschreibt oder gegen die Vereinbarung verstösst dem droht der Ausschlus von den Spielen.
Glashaus und Steine würde ich mal sagen…
@sf
der link zu den vom westen finanzierten organisationen scheint nicht zu funktionieren.
Inhaltlich ein guter Artikel!
Vom verunglückten französischen Akzent (“Regimé”) ;-) mal abgesehen, würde ich gerne folgende winzige Anmerkungen machen: Den Begriff “Doppelstandard” kenne ich eigentlich nur von Journalisten, die zu bequem sind, “double standard” im Wörterbuch nachzuschlagen… Und beim Satz, “Der Minister, der stets den Vorreiter gibt, wenn es darum geht, im eigenen Lande Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen”, hätte ich den Begriff “Sicherheit” in diesem Zusammenhang doch gerne in Anführungszeichen gesehen — denn wirkliche Sicherheit tauschen wir da keineswegs ein!
@GoeZz
Ist gefixt
@Jessica Schmitt
Dein Wunsch ist mir Befehl ;-)
Das (Doppelstandard) kommt davon, wenn man immer nur englischsprachige Artikel zu diesem Thema liest.
Sehr guter Beitrag! Doppelmoral – die Domäne des Westens.
Kleiner Hinweis: Ich glaube der erste Trackback ist ein Spamblog, dass sich für finstere Zwecke Backlinks erschleichen will.
Natürlich darf das Ausland auf versprochene Zusagen hinweisen, zumal ich hier die Chinesen sowieso nicht verstehe: es geht hier um das zensurfreie Internet in einem “hermetisch” abgeriegeltem Bereich für Menschen, die ansonsten an all diese Informationen herankommen, und nicht für das zensurfreie Internet für alle Chinesen. Und wenn bei den Chinesen sowieso alles so supermegatoll ist: wovor fürchten sie sich?
Dem Artikel kann ich nur zustimmen. Die Menschenrechtslage in China ist immernoch inakzeptabel, aber dennoch ist bereits eine deutliche Verbesserung zu früher sichtbar.
Während gleichzeitig bei uns die Menschenrechtslage immer mehr Richtung “inakzeptabel” driftet, wohlgemerkt. Insofern ist die Empörung der Medien und mancher Politiker vor allem Heuchelei, Schäuble selbst mit seiner Aktion eine Lachnummer.
Amüsant auch, wie jetzt Sportler, Journalisten und IOC-Mitglieder in China sich ärgern, bisweilen sogar wundern, dass sie keine freien Internetzugänge haben, obwohl ihnen das wohl irgendwann einmal versprochen wurde. Das scheinen manche wirklich geglaubt zu haben, wenn Olympia beginnt, würde in China plötzlich alles gut.
Ach ja, wieder ein Artikel, bei welchem ich nicht so recht weiß, wofür du ihn eigentlich schreibst …
Das mag grundsätzlich sein, aber da holt die VRC ja massiv auf und ist derzeit der vorrangige Kunde moderner Überwachungssysteme. Obwohl es derzeit noch Pilotprojekte sind, wenn man sich ansieht, wie China bereits Zigmillionenstädte komplett videoüberwacht, dann wirken dagegen selbst die Briten wie Waisenknaben. China ist das einzige mir bekannte Land mit einer echten, qualitativen und teilweise effektiven Internetzensur. Das alles nötigt mir einigen Respekt ab, und scheinbar auch Herrn Schäuble, der ja gerade wieder die enormen Fortschritte Chinas auf dem Einzig Wahren Weg lobt.
Das wiederum liegt vermutlich am Glauben des Menschen an eine teleologisch-genetische Entwicklung der Kultur. Und um die Bürgerrechte abzubauen, muss man sie eben erst einmal einführen. So falsch ist dieser Glaube indes gar nicht. (Man kann aus den Fehlern der “Eltern” lernen, aber muss dennoch 90% dieser Fehler vorher wiederholen.)
Die Frage ist doch, wer ist das P in PR? Innenpolitisch wird Olympia 2008 definitiv ein gigantischer Erfolg. Und wirtschaftspolitisch ist der Binnenmarkt China zu wichtig und der Etat der Sponsoren zu hoch, um, von Seiten der westlichen Medien, mehr als ein bisschen Zivilisationschauvinismus zu zelebrieren.
Deshalb hier mein Problem mit deinem Artikel: Was soll ich davon jetzt mit nach Hause nehmen? Der Umgang der westlichen Medien mit China? Die Doppelstandardisierung?
Im Bezug auf den Überwachungsstaat ist China auf demselben Weg in den Abgrund wie die etablierten Industrienationen, nur aus anderen Gründen. Im Bezug auf viele andere westliche Zivilisationsstandards, den Rechtsstaat etwa, befindet sich China noch in einer frühen Evaluationsphase. Und was die Demokratie betrifft, nun ja, die gibt es nicht. Doch nichts davon ist, meiner Meinung nach, ein drängendes Problem _in China_!
Die Herausforderung, der sich China tatsächlich gegenübersieht, und das praktisch schon seit dem ersten Opiumkrieg, ist der Zusammenprall der Zivilisationen. _Das_ ist, so ist zumindest mein Eindruck, auch derzeit immer noch die Grundlage für einen potentiell destabilisierenden Schwelbrand in der chinesischen Gesellschaft, davor haben politisch interessierte Menschen in China (mit Ausnahme einiger Separatisten) Angst.
Die meisten Chinesen sehen etwa den gigantischen Überwachungsapparat als eher positiv, den Luxus eines unbehelligten Privatlebens haben die meisten ja nie kennengelernt, den Luxus einer sauberen, warmen und sicheren Wohnung zwar auch nicht, aber das ist ja irgendwie greifbarer.
In Ergänzung zum Vorredner 12, Lago: Die Probleme vor denen China steht sind die Abhängigkeit vom Export einerseits und dem Import von Rohstoffen andererseits, die unvorstellbare wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Regionen sowie Stadt und Land, die Energiekrise und gewaltige Umweltprobleme – nicht nur aber vor allem in der Wasserversorgung.
Die Olympischen Spiele können als nationaler Kraftakt nach innen eine positive Wirkung haben. Die Wahrnehmung von außen kann der Führung demgegenüber ziemlich egal sein. Dafür ist es doch erfreulich, wie weit sie den Wünschen des IOC und der westlichen Sportverbände nachgekommen sind.
Das mit dem gefilterten Internet ist übrigens völlig irrelevant. Alle Journalisten haben natürlich die Software auf ihrem Laptop um ein VPN zur Heimatredaktion aufzubauen und so auf die dortige Verbindung zum WWW zuzugreifen. Die Pflicht, alle Zeitungen, die innerhalb des Olympischen Dorfes zugänglich sein sollen, erstmal mit mehrtägiger Verzögerung durch die Zensur zu schicken, ist ein viel gravierender Eingriff.
noch einen kurze anmerkung. meiner meinung nach laesst sich das internet nicht zensieren. auch nicht in china. es gibt immer wege um sich uebers internet seine informationen zu beschaffen. ich habs selbst in china immer geschaft an die informationen zu kommen die ich haben wollte, und viele chinesen schaffen das auch.
“Die Tarnung der Neider ist die Freundlichkeit für die Mächtigen und der Tritt gegen Gleiche und Untergebene. ”
Max Putzler (1915 – 1998)
Besser kann man das Verhalten der Westen gegenüber China, Russland, Iran usw. nicht erklären.
Schöner Artikel, jaja, die Doppelmoral.
Ich bin bei der Lektüre eines Buches über diesen Link gestolpert: http://www.atlantik-bruecke.org
Die Mitgliederliste ist sehr interessant und Querbezüge oder Parallelen sehe ich zu allen innenpolitischen und aussenpolitischen Entscheidungen von USA und EU und zur Berichterstattung der Medien. Und natürlich auch zu dem internationalen Druck, der auf China ausgeübt wird. Übrigens soll dieser Verein gute Kontakte zu seinem Gegenstück in den USA, zu den Geheimdiensten uvm. haben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Brücke
Das Buch: Das RAF Phantom
http://www.amazon.de/Das-RAF-Phantom-Ekkehard-Sieker/dp/3426781352/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1217727115&sr=8-1
gruß
Nach Berger wäre eine erneute Thematisierung der Tibet-Frage während der Spiele durch den Westen also mit Blick auf die Geschichte eine weitere `Demütigung´ Chinas. Ich kann mir nicht helfen – aber ich finde diese Begründung in diesem Zusammenhang etwas unpassend. So rechtfertigt beispielsweise auch die jahrzehntelange Ungerechtigkeit in Südafrika in meinen Augen nicht dessen Unterstützung für Diktator Mugabe (Simbabwe).
@ 4
Laut Taz hat nicht der DOSB das entschieden, sondern das steht so in der Olympischen Charta drin. 2004 musste einer der Kugelstoßer deswegen wieder nach Hause fahren.
Die Heuchelei, die den europäischen Medien vorgeworfen wird, kann ich so pauschal nicht erkennen. Wenn ich die Süddeutsche durchblättere finde ich zum Teil heftige Kritik an den aufkeimenden Überwachungsstaaten in Europa. Von daher ist die Kritik an der Unfreiheit in China keineswegs geheuchelt.
Übrigens kommt Schäuble doch nur deswegen erst nach 10 Tagen, weil dann zum ersten Mal ein deutscher Teilnehmer einen einstelligen Platz errungen haben wird.
Ich hab noch mal nach der Charta geguckt. Im Kapitel 5 Abschnitt 49 steht das drin dass Trainer Athleten u.ä. keinerlei Journalistischen Arbeiten veröffentlichen dürfen.
@12 Lago
Bis Du mir das Gegenteil beweisen kannst, glaube ich das ganz einfach mal nicht. In London gibt es 500.000 Überwachungskameras, in Großbritannien 4,2 Mio. und diese Zahlen sind auch schon sechs Jahre alt.
Nicht, dass Du mich falsch verstehst – die Überwachungsparanoia der Briten macht chinesische Pläne, ähnliches einzuführen natürlich um keinen Jota besser.
Nicht wirklich:
Och, das GG und eigentlich alle westlichen Verfassungen schützen die Bürgerrechte schon. Das Nähere ist leider(!) Interpretationssache und hier kann ich als Deutscher immer wieder das BVerfG in Karlsruhe loben, das sich nicht den Interpretationen der Feinde der Freiheit anschließt.
Schau´n mer mal – China hat sich definitiv auch einen positiven PR-Effekt beim internationalen “P” erhofft. Dass der “Wohlfühlaktivist” in seinem Sessel vielleicht sogar die Fernsehübertragungen aus Peking boykottiert, ändern nichts daran, dass ein großer Teil seiner Waren weiterhin aus der “Weltfabrik” kommt. Das ist aber nicht der Kern, auf den China hinauswollte – die Grenzen des chinesischen Wachstums sind bereits erreicht.
Da gehen wir d´accord.
Auch das ist zweifelsohne richtig, aber nicht Inhalt dieses Artikels, der eher “eurozentristisch” ist und “unser” China-Bild und “unsere” Kritik an China bzgl. der Olympiavorbereitungen reflektieren soll. Wenn mir das bei Dir nicht gelungen ist, so ist das zwar schade, aber ich kann Dein Vorwissen nicht bei allen Lesern voraussetzen.
@13 MarcB
Die Aussenwahrnehmung ist der KPCh ganz sicher nicht egal ;-)
Zum Thema “warum” Sport von der Politik als teures Werkzeug gewählt werden und “was” damit überhaupt erreicht werden kann, schreibe ich im nächsten Artikel. Da können wir uns dann noch “streiten” ;-)
@17 LudoK
Ich weiß nicht, was die Unterstützung Mugabes mit Tibet zu tun haben soll? Das sind zwei vollkommen verschiedene Schuhe.
Ich will jetzt auch nicht (schon wieder) intensiv auf dieses Thema eingehen. Die Aussagen des chinesischen Journalisten Jianqiang Liu im oben verlinkten IV mit China Digital Times sollte auf jeden Fall sehr lehrreich für Dich sein, wenn Du mit dem Thema noch nicht so viel Berührungspunkte hattest.
@firefly
Die SÜDDEUTSCHE – Ehre sei ihr zuteil – und vor allem der mE wichtigste deutsche Journalist Heribert Prantl sind aber auch die einzigen Lichtblicke bei diesem Themenbereich. Auch in der ZEIT stehen vereinzelt durchdachte Kommentare zum Thema Überwachungsstaat – aber abseits der “Experten” bei den beiden Zeitungen wird auch dort immer wieder die Bedrohungsspirale durch den “internationalen Terrorismus” durchexerziert, die die politische Umsetzung des Überwachungsstaates erst möglich macht. Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück, so könnte man die Berichterstattung der meisten Medien über dieses Thema beschreiben und zwei Schwalben machen auch noch keinen Sommer. Wenn das nun nicht eine kryptische Metapher zu viel war ;-)
Das ist natürlich beeindruckend, rein von der Zahl her kommt da in China nicht einmal Guangzhou mit seinen 200000-300000 Kameras mit. Bei der “effektiven” Überwachung, also etwa bei der tatsächlichen Sichtung des Videomaterials, dürften die Pilotprojekte in China die Briten bereits überholt haben, immerhin haben sie (zumindest im Moment) noch eine deutlich bessere Personalausstattung.
Solange die Erkennungsintelligenz der CCTV-Gitter nicht gegeben ist, ist Videoüberwachung eben nur so effektiv wie ihre Personalausstattung (vom gesellschaftlich-politischen Stellenwert und Symbolcharakter möchte ich hier nicht unmittelbar sprechen, denn diesbezüglich wären England und China einfach absolut nicht vergleichbar).
Die Aussage “Wenn „wir“ die Bürgerrechte auf dem Altar der Sicherheit opfern, so ist dies akzeptabel, da „wir“ es ja nur gut meinen. Wenn China dies tut, so ist dies unakzeptabel” kam von dir. Und ich meine: China _kann_ keine Bürgerrechte opfern, solange es diese nicht implementiert hat. Das Land mit der vielleicht längsten rechtsstaatlichen Tradition, England, etwa, darf also durchaus China kritisieren, dass sie doch erst einmal die Bürgerrechte einführen müssen, bevor sie sich entscheiden dürfen, sie wieder abzubauen.
Sondern was ist der Kern? Ging es _nur_ darum, China vom Katzentisch den Weg in Club der Anerkannten zu ebnen? Wenn ich mir aktuell das Fernsehprogramm anschaue, dann hat es noch nie so viele Beiträge über China gegeben, die meisten davon sind eher touristisch/verständnisvoll als kritisch/anklagend. China “verkommt” also zu einem weiteren “fremden Land” unter vielen. Das ist durchaus ein gigantischer Erfolg für die Außensicht auf China.
Das wurde mir beim Lesen des Artikels dann ja irgendwann auch klar, insofern ist es mein Fehler. Ich persönlich störe mich aber nun sehr gerne daran, wenn “kulturelle Konflikte” zu sehr unilateral und unimedial behandelt werden. Dass Medien ihr Publikum bedienen, ist nun einmal einfach so, daran gibt es nicht allzuviel zu kritisieren. Ich fände es prinzipiell interessanter, sich mit dem eigentlichen Konflikt zwischen China und, sagen wir: Europa zu beschäftigen, als mit den handwerklichen Schönheitsfehlern, die aus dem Konzept der Medien resultieren, wenn diese versuchen, das Chinabild deutscher Konsumenten zu bedienen. Aber ich habe auch kein Blog, dass sich an deutsche Medienkonsumenten richtet. ;)
@lago
OK, da habe ich Dich falsch verstanden und gebe Dir auch recht. Unter dieser Prämisse macht mein Satz keinen Sinn.
Das wiederum sehe ich anders. Natürlich hat der Westen das moralische Recht, andere Länder an die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten anzuhalten. Solange der Westen aber selbst, diese Rechte Stück für Stück abbaut, wirkt dies verlogen und schal. Wenn jemand, der sich vor geraumer Zeit das Rauchen abgewöhnt hat aber gerade eben wieder damit anfängt, einem Raucher moralische Vorhaltungen macht, dieser solle auch aufhören, so wirkt dies nicht überzeugend. Man verzeihe mir den Ausflug in die “Raucherfrage” ;-)
Ist es das? Russlandberichte sind auch vom Stereotyp des weiten, schönen Landes mit seinen zurückgebliebenen Strukturen durchzogen – für das Russlandbild der Deutschen ist dies aber nicht eben hilfreich. Man sollte auch die unsäglichen TV-Sachen mal raus lassen und in den politischen Bereich gehen. Du wirst mir ja wohl kaum widersprechen wollen, wenn ich sage, dass die politische Berichterstattung der westlichen Medien parteiisch und nicht objektiv ist. Der SPIEGEL ist da unsäglicher Klassenchampion, die FAZ ziert die Onlinerubrik “Olympia 2008″ mit einem bedrohlich dunkelrot hinterlegten Olympiastadtion, vor dem die olympische Flagge verbrennt.
Ich sehe hier keine Normalität, aber vielleicht bin da auch etwas voreingenommen.
Dieser Fatalismus ist noch nicht bis zu mir durchgedrungen ;-)
Das kommt auch noch ;-)
Ich wollte in den nächsten zwei, drei Wochen das ganze Themenumfeld angehen – mal schauen, ob ich das schaffe.
Nun, andererseits gibt es einen qualitativen Unterschied zwischen einem “natural born” Raucher und jemandem, der Raucher war, dann aufgehört hat und schließlich wieder anfängt. Wenn es um ideologische Debatten geht, wird der Wieder-Raucher sich aus Erfahrung überlegen fühlen. Der Wieder-Raucher würde wohl kaum mit dem Raucher “auf gleicher Augenhöhe” über die Probleme mit dem Aufhören und dem Rauchen überhaupt diskutieren wollen. “Rauch du mal ein Jahr lang nicht, dann reden wir weiter.”
Überzeugend mag das nicht sein, aber das ist die übliche, natürliche Arroganz der Weisheit.
Nun, von einer abstrakten zu eliminierenden Gelben Gefahr hin zu einem zurückgebliebenen, gigantischen Volk von Menschen, das ist doch schon mal ein Fortschritt, oder? Natürlich ist es weit davon entfernt, nach irgend einer Maßgabe fair zu sein, aber ich empfinde das Zugeständnis, “Das Andere” als Menschen anzusehen, auch wenn man ihn belächelt oder verachtet, als einen Qualitätssprung gebenüber der fehlenden Anerkennung der Menschlichkeit des Anderen.
Nun, ich bin Wissenschaftstheoretiker und muss konstatieren, dass es Objektivität nicht gibt. Diese Forderung an Medien zu stellen erscheint mir ein wenig hoch gegriffen. Insofern _kann_ ich dir selbstverständlich nicht wiedersprechen.
Du wirst doch aber selbst sehr leicht an dir selbst überprüfen können, _warum_ Medien parteiisch sind: Stell dir vor, du hast keine eigene Meinung zu einem Thema, welches an sich unmöglich polarisieren kann. Würdest du darüber schreiben? Ist nicht (a) das eigene Interesse an einem Thema (und damit auch, spätestens nach der Recherche, auch ein eigener Standpunkt) und (b) das Interesse eines Publikums an diesem Thema eine Voraussetzung für einen vernünftigen Artikel? Dazu kommt noch (c), nämlich die Aussicht, den Artikel veröffentlichen zu können. Und dieser finale Filter funktioniert in China nicht wesentlich anders als in Deutschland.
@Lago
Das meine ich auch.
Eine abstrakte “gelbe” Gefahr war China in der öffentlichen Meinung aber nie. Von wenigen Medientiraden á la SPIEGEL abgesehen, wird China auch nur subtil als direkte Gefahr dargestellt. Der Eindruck ist eher der eines Emporkömmling, den man aus ganz unterschiedlichen Gründen wie Wirtschaft/Arbeitsplätze, Umwelt, Rohstoffverbrauch/-preise und auch der Menschenrechtslage seinen Aufstieg missgönnt. Und dies ist nun so ziemlich das arroganteste, was “der Westen” sich leisten kann. Wir hatten unsere Blütezeit, schön, nun sind auch die Chinesen einmal dran. Der Aufstieg und Fall der großen Mächte wird auch vor ihnen keine Ausnahme machen.
OK, aber (wie oben geschrieben) die Nichtanerkennung des Rechtes auf materielle Entwicklung trotz gesellschaftlicher Unterschiede ist m.E.(!) eben so unfair. Man kann es klar sagen: “Wir wollen uns die Ressourcen und Reichtümer nicht mit China teilen” … ok, das ist unfair, aber ehrlich. Aber die permanente “Spiegelfechterei” rund um Demokratie und Menschenrechte, die den Westen – sorry für die harten Worte – sonst einen Scheiß interessieren, ist bigott.
Dann formulieren wir es um – glaubst Du, dass alle Facetten des Bildes abgebildet werden, so dass der Medienkonsument sich ein möglichst umfassendes eigenes Bild machen kann?
Nein
Da sind wir mitten in der Meidentheorie und beim Selbstverständnis dieses Blogs. Natürlich gibt es ein lebhaftes Interesse am Thema China. Dieses Interesse geht auch über die negative Berichterstattung hinaus, die Leute wollen “wissen”, was dort passiert und wie sie dies werten sollen. Da kann man als Publizist (egal ob Print oder Online, egal ob SPIEGEL oder SPIEGELFECHTER) nur ein Angebot machen und dieses Angebot kommentieren – welches Bild dann im Kopf des Rezipienten entsteht, ist dabei offen. Ich gehe dabei nicht anders vor als der SPIEGEL. Der Unterschied ist aber: Der SPIEGEL hat den Anspruch an sich selbst, breite Facetten der Realität abzubilden und die meisten Leser glauben auch, dass er dies tut – welch Fehleinschätzung. Ich kann diesen Anspruch personell und materiell natürlich gar nicht erfüllen und kapriziere mich daher ausdrücklich auf die Facetten, die m.E. zu wenig Beachtung finden. Nehmen wir doch mal den chinesischen Dissidenten Li Datong – sagt er etwas, dass man China negativ anlasten könnte, so wird er von den “großen Medien” gerne zitiert, lobt er die Fortschritte Chinas auf dem Weg zu einer Zivilgesellschaft, so findet dies keine Beachtung. Hier wird mit der bloßen Vorauswahl bereits selektiert, wenn nicht sogar manipuliert.
Das stimmt natürlich. Und dieses Bild _des Staates_ ist vermutlich auch nicht so schnell zu ändern. Allerdings führt der präolympische Fokus der Medien dazu, dass ein anderer Blickwinkel auf “China” auftaucht, nämlich der touristisch-kulturelle. Und dieser zeigt ganz unterschwellig, dass auch in China Menschen leben, die sich eigentlich gar nicht so großartig von uns unterscheiden (und diese Erkenntnis ist keineswegs so trivial, wie sie scheint).
Wie aber gehe ich jetzt mit der Dissonanz um? Eine Möglichkeit ist Mitleid mit den armen Menschen, die unter der schrecklichen Diktatur leiden, dies ermöglicht mir, den gelernten “Hass” auf den Staat aufrecht zu erhalten und mich gleichzeitig als mitfühlenden, humanistischen Menschen wahrzunehmen. Eine weitere häufig gebrauchte Strategie ist die, die Mitverantwortung der Bevölkerung für die ja als furchtbar bekannten Zustände auszumachen, etwa zu proklamieren, die Mentalität (früher sagte man Rasse) sei eben prädestiniert dazu, oder aber gütig anzumerken, dass aus historischen Gründen das Volk niemals die Chance hatte, sich von seinem Joch zu befreien.
In jedem Fall bleibt als Nachglühen die Bestätigung der eigenen kulturellen Überlegenheit zurück. Und dieses Nachglühen ist natürlich eine mögliche sublime Take-Home-Message, die ein möglicher Journalist bei seinem “Auditorium” zu erzielen versucht sein könnte.
Dennoch bin ich dankbar, wenn ein Journalist dies tut. Besser ein deutscher Wähler hat eine verfälschte Wahrnehmung von China als Staat _und_ eine unbewältigte Dissonanz in seiner Einstellung zur chinesischen Bevölkerung als _nur_ ersteres.
Diesbezüglich muss ich mal die us-amerikanischen internationalen Medien loben. Sogar CNN ist diesbezüglich, für mich als Europäer, überraschend ehrlich. Der Subtext hier sagt ganz klar: Wir wollen nicht teilen, und wir haben noch die Möglichkeit, zu verhindern, dass wir es müssen.
Im alten Europa muss sich solcherlei Selbstbewusstsein leider unter vielerlei abstraktem Philanthropismus verstecken (u.a. “linkem Neokollonialismus”).
Nein. Siehst du das als Aufgabe der Medien? Ich denke, das ist sicherlich ein hübsches Ideal. Aber aus hübschen Idealen kann man halt kaum mehr machen als sie in die Glasvitrine zu stellen. Hier kommt mal ein völlig an den Haaren herbeigezogener Vergleich: Qualitätsmanagement in der Altenpflege _senkt_ in einem guten Altenheim die Qualität und steigert es im besten Fall in einem schlechten. Formalisiert man die Spezifikation, unter welcher ein System zu funktionieren hat, dann wird das System irgendwann, wenn es perfekt funktioniert, genau die Spezifikation erfüllen, und nicht ein Gran mehr. Ein emergentes Ereignis wie jenes, dass ein Medienkonsument die effektive und effiziente Möglichkeit hat, sich ein umfassendes eigenes Bild zu machen, ist aber in der Spezifikation unserer freier Medien nicht enthalten und entsteht nur zufällig einmal. Als “Positiv-Überschreitung” der Spezifikation. (Damit sind wir freilich bei der Profi-Journalisten vs. Amateur-Blogger-Diskussion ….)
Hat der Spiegel diesen Anspruch? Falls ja, teilte ich deine Kritik, allein zweifle ich an deiner Prämisse.
Und das führt uns zur Frage: warum? Gezielte Manipulation, oder “nachfrageorientierte” mediale Wertung?
“Und das führt uns zur Frage: warum? Gezielte Manipulation, oder “nachfrageorientierte” mediale Wertung?”
Nachfrage durch wen? Würden die Medien Leser oder Zuschauer verlieren?
@all
was mich mal interessieren würde: woher stammen eigentlich eure Stereotypen bezüglich der China-Rezeption “im Westen”?
Ist es eure gezielte Interpretation der “westlichen Medien”?
Sind es Überzeugungen, die ihr früher mal geteilt habt, aber mittlerer weile aufgegeben habt?
Baut nicht ihr ein negatives Bild von China auf, um die anderen dann dafür zu kritisieren?
Die einzige Kritik, die es in den Medien an China gibt, ist die an der Regierung, und selbst das wird ja von euch als legitim erachtet. Wenn man dann ließt, das meinetwegen Deutschland die chinesische Regierung wegen deren Zensurpraxis nicht kritisieren darf, weil es selber zensiert, dann ist dies ein lächerlicher Vorwurf, der jeglicher Grundlage entbehrt: dieser Blog wäre als chinesisches Gegenstück nicht möglich, sondern Herr Berger als Dissident im Knast…… also mal schön die Kirche im Dorfe lassen
@Lago
OK, da stellst Du ja die Prämisse auf, dass ein Mensch, der in einer Diktatur lebt, “arm” ist, d.h. dass man ihn bemitleiden muß. Dies wird zunächst einmal ein Chinese, ein Bewohner Singapurs oder ein Russe (keine Diktaturen, aber Paternalistische, autoritäre Systeme – auch China ist keine “reine” Diktatur) aber oft ganz anders sehen. Zumindest ist dies mein Eindruck nach persönlichen Gesprächen mit genannten Landsleuten und auch nach der Lektüre einiger Intellektueller dieser Nationalitäten.
Beim “Mann auf der Strasse” wird Deine Prämisse wohl stimmen, ich würde hier aber gerne differenzieren. Aus humanistischer und liberaler Position heraus, stellt sich die Frage nach der “Überlegenheit” eines Systems, welches Menschen- und Bürgerrechte gewährt natürlich nicht. Aber wie sagte Brecht? Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Der chinesische Wanderarbeiter, den “wir” bedauern, fühlt sich vermutlich sehr glücklich, da er der erste seiner Familie ist, der eine eigene Existenz in einer modernen Gesellschaft aufbauen kann – mit den “Beglückungen”, die dazu gehören, wie Fernsehn, Kleinmotorrad und die Möglichkeit, die eigenen Kinder auf eine ordentliche Schule zu schicken. Man muss niemanden “bedauern”, der in seinem Leben eine große Chance sieht. Auch hier haben wir doppelte Standards – was für “uns” ärmlich und kärglich ist, ist dies für den “Bedauerten” oft mitnichten. Er ist uU sogar “glücklicher” als viele Deutsche, die keine Perspektive sehen und am eigenen Leib den sozialen Abstieg erleben müssen.
Yep – das kann man auch an den Beispielen Iran und Russland beobachten.
Natürlich – nur würde ich eher “subtil” als “sublim” benutzen ;-)
Richtig – dies beobachte ich auch. Bei “uns” kommt dies dann immer arrogant und selbstherrlich an, obgleich unsere “Eliten” das Gleiche denken, es nur anders verkaufen.
Das wollte ich sagen.
Auch diesen Fatalismus teile ich nicht – sonst würde ich auch kaum “bloggen”.
Ob die Macher wirklich den Anspruch an sich selbst haben, wissen wohl nur sie selbst. Sie verkaufen diesen Anspruch allerdings ihren Lesern, die dies auch sehr oft glauben. Ich vermute allerdings, die leitenden Redakteure, denken wirklich, sie berichten “objektiv”.
Vielleicht auch beides – man könnte es “Thesenjournalismus” nennen, wen die vorgefasste These ins “Nachfragebild” passt, um so besser – ansonsten wird diese Nachfrage halt geschaffen.
Kennst Du die Dokureihe “The Century of the Self”, bzw. die dort aufgegriffenen Thesen?
Was ich damit beschreiben wollte, war natürlich die Verarbeitung medialer Eindrücke eines z.B. deutschen Konsumenten. Die Realität lasse ich dabei selbstverständlich unangetastet.
Wie gesagt, achdem ich mit meinem ersten Beitrag erst herausfinden musste, dass dein Blickwinkel dem europäischen Medienkonsumenten gilt, habe ich stillschweigend diesen Blickwinkelwechsel nachvollzogen. Wäre mein Eingangszitat bezogen auf die Lebenswirklichkeit realer Chinesen, wäre er natürlich blanker Unsinn.
In der Rezipienz normaler Deutscher etwa ist es aber sinnvoll.
Man “muss” nicht, aber man tut. Dabei geht es nicht einmal um die reale Kargheit (Beispiel DDR-Plattenbauten, die in den 60/70ern unglaublich populäre Wohnungen waren, während die damaligen Bewohner, heute in Westdeutschland lebend, ungläubig schauen ob der Tatsache, dass Hutong-Bewohner teilweise klaglos ihre tollen historischen Schuppen niederreißen lassen, um in einen 20-stöckigen Einheitsbetonblock zu ziehen), sondern um großartige kognitive Akrobatik: Menschen, die in der dritten Generation immer dieselbe Partei wählen, halten das Fehlen einer solchen Wahl bei Chinesen für eine so drastische Einschränkung der Lebensqualität, dass sie ihnen am liebsten Heizung, Strom und Nahrung mittels wirtschaftlicher Sanktionen abstellen würden, damit diese nicht mehr so leiden müssen.
Dabei bin ich nicht einmal sicher, ob das eine reine Verkaufsaktion ist. Ich bin nicht sicher, ob unsere Eliten wirklich so patriotisch sind wie die us-amerikanischen, und das nur “anders” an den Mann bringen, oder ob sie nicht selbst in derart mehrschichtigem Denken verfangen sind, dass sie ihre kolonialistische Grundhaltung tatsächlich für liberalen Philanthropismus halten (Daniel Cohn-Bendit ist so ein Kandidat, bei dem ich immer schwanke).
Leider nicht, ich denke, das sollte ich ändern, danke.
@7schläfer
nun – das kann Dir mittlerweile in Deutschland sehr schnell passieren. Zur Zeit werden die Dissidenten hauptsächlich finanziell fertig gemacht und ihr Leben wird zerstört. Ich selbst durfte vor gar nicht so langer Zeit 1.500 Euro Staatsterrorgebühr entrichten, bei anderen wie z.B. Herrn Neß:
http://squat.net/de/news/archiv98/m121098.html
müssen wir uns vor China keineswegs verstecken, nein, da haben wir Vorbildcharakter!
Ach so, klar “EINZELFÄLLE”, ich vergaß …
Wenn man sich über den Dreck im Garten des Nachbarns aufregt, sollte man zumindest in seinem eigenen Garten den Dreckberg nicht weiter erhöhen.
Wenn erklärte Grundgesetzgegner wie Herr Schäuble also meinen, Länder kritisieren zu dürfen, die paradoxerweise seinen eigenen Traum schon weiter verwirklicht haben, dann sollte man diese Kritik als genau das bezeichnen, was sie ist: Propaganda.
Die _Taten_ von Leuten wie Schäuble, Steinmeier und ähnlichen Figuren, die meiner persönlichen Meinung im Schwerkriminellen-Milieu anzusiedeln sind, belegen eindeutig, dass diesen Leuten nichts an Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit wichtig ist. Diese Leute nehmen diese Schlagworte jedoch ungeniert in den Mund, wenn es darum geht, andere Ziele mit diesem FUD zu erreichen.
@34 Schwitzig
Schwachsinn – manchmal frage ich mich, ob Du eigentlich weißt, was Du da so schreibst.
@Lago
Da gebe ich Dir natürlich recht, gerade bei Daniel le Rouge.
@SF
Dann lies Dir mal durch, wie das mit Herrn Neß gelaufen ist. Darüber hinaus sehe ich derzeit nur graduelle Unterschiede – die Systematik ist durchaus vergleichbar.
Ach, so lange der “Spiegelfechter” seiner maßlosen Hesperophobie freien Lauf lassen kann, ist es um die Freiheit in der “westlichen Welt” ja nicht so schlecht bestellt oder kreisen über dem Spiegelfechter schon die schwarzen, unmarkierten Hubschrauber und fühlt er sich von Schlapphüten bedrängt und verfolgt?
Sicherlich ist es ein Fehler gewesen, daß das IOC die Spiele nach Peking vergab, aber was will man von einer so undemokratischen und bestechlichen Organisation wie dem IOC schon erwarten. Schaut doch mal wer da alles Mitglied ist. Nicht gerade ein “Who is Who” der Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
@Telegehirn
Dieser dümmliche Kommentar stützt mich lediglich in der Annahme, dass Du komplexe Inhalte einfach nicht geistig verarbeiten willst oder kannst. Viel Spaß beim Grabenkampf, ich halte mich da raus.
@Spiegelfechter:
Sehr wichtiger Artikel, der ziemlich genau den Punkt trifft. Du schreibst:
Hier findest Du einen ausführlichen Artikel zum momentanen “state of the art” der Überwachungstechnik in China.
http://www.rollingstone.com/politics/story/20797485/chinas_allseeing_eye
Liegt es an meiner Hesperophobiophobie oder ist die Verwendung des Wortes Hesperophobie von Teleg. in jedem Beitrag hier zwanghaft?
Sehr geehrter Herr Berger,
ich lese Ihre Gedanken oft und gerne. Im Bezug auf die Volksrepublik China finde ich Sie jedoch gefährlich verharmlosend.
Ich denke, wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass es in China für unser westliches Verständnis Menschenrechtsverletzungen gibt, das soll aber nicht Thema dieses Einwurfes sein. Auch die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit möchte ich nicht ausdiskutieren. Und was die staatliche Überwachung angeht, denke ich ebenso wie Sie, wir sollten zunächst vor unserer eigenen Tür kehren.
Was allerdings die massiven Menschenrechtsverletzungen in den chinesischen Provinzen angeht – und damit meine ich nicht nur die Tibeter, die im Westen ja nun die beste Lobby haben, sondern ganz ausdrücklich auch die Uiguren in der Provinz Xinjiang, die sich immer wieder willkürlichen Verhaftungen, unfairen Gerichtsurteilen, unverhältnismäßig hohen Strafen und Folter ausgesetzt sehen – kann man das nicht einfach so mit einem Verweis auf eine andere Kultur oder eine noch nicht so aufgeklärte Gesellschaft abtun.
Am meisten liegt es mir jedoch am Herzen, Sie auf die Rolle Chinas in der Westsudanesischen Provinz Darfur anzusprechen. In Darfur sind ca. 400.000 Menschen ums Leben gekommen, knapp 3.000.000 wurden vertrieben. Wir sprechen hier vom ersten Völkermord des 21. Jahrhunderts. Und die chinesische Regierung hat engste wirtschaftliche und politische Kontakte zum Sudan. China kauft bspw. knapp die Hälfte aller sudanesischen Ölexporte. Im Gegenzug hat China alleine 2005 dem Sudan Waffen im Wert von 83 mio. $ verkauft, Waffen, die gegen die Bevölkerung in Darfur eingesetzt werden. Dazu blockiert China im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen konsequent Resolutionen gegen das Regime in Khartum.
Dass man unterschiedliche Ansichten zu freiheitlich-demokratischen Grundrechten und ihrer Wertigkeit haben kann, kann ich, wenn auch schwer, aber dennoch nachvollziehen. Wenn es aber um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geht (Wegen dieser Punkte wurde gegen den Präsidenten des Sudan Omar Hassan Al-Bashir vor dem Internationalen Strafgerichtshof Anklage erhoben.), dann kann es da keine zwei Meinungen zu geben, sondern man muss eindeutig konstatieren, dass es sich hier um einen massiven Unrechtsstaat handelt, was sich durch nichts entschuldigen lässt.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüße
Jan Weber
@ mad_for_it
Das will ich auch gar nicht. Mir geht es um den Ereignishorizont und die Entwicklung. Vor wenigen Jahren war die Lage noch schlimmer, vor ein paar Jahrzehnten war sie sogar so katastrophal, dass man kaum geschichtliche Vergleiche findet. Daran muß man die Gegenwart messen und es ist unrealistisch, einen sofortigen(!) Wandel zu einer offenen Zivilgesellschaft zu erwarten. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Der Status Quo ist natürlich zu kritisieren, es gibt aber kaum einen chinesischen Regimekritiker, der die Maximalforderung einiger weniger westlicher NGOs unterstützt. Zu schnelle Reformen gehen immer auf Kosten der inneren Stabilität und mit einer inneren Krise in China ist niemanden geholfen – dem Westen nicht und den Chinesen (und damit meine ich v.a. die Opfer) schon gar nicht.
Dies ist idT eine Tragödie, aber auch hier ist ein Wandel bei der Position Chinas festzustellen. Im Sudan hat China eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates unterstützt, die dort einen internationalen Einsatz einleitete, und es hat für die gemeinsame Einsatztruppe der UNO und der Afrikanischen Union 315 Ingenieure abgestellt.
D´accord! Man muß dies natürlich kritisieren, aber was soll man tun? Auch wenn Vergleiche immer hinken, sei doch die Frage gestattet, was wir tun, wenn es “uns” betrifft. Der letzte Völkermord des 20. Jhds fand in Ruanda statt. Frankreich und die USA haben Blut an ihren Händen und zeichneten sich für diesen Völkermord mindestens(!) genau so verantwortlich, wie China für den im Sudan. Bei Frankreich würde ich sogar von einer wesentlich größeren Schuld sprechen. Gab es im Vorfeld der Fußball-WM 1998 in Frankreich Proteste oder Boykottdrohungen? Gab es im Vorfeld der Olympischen Spiele 1996 in Atlanta Proteste oder Boykottdrohungen? Nein? Warum nicht? Und warum in China 2008? Sind wir sensibler für diese Themen geworden? Wohl kaum. Ist es so, dass Politik und Medien hier mit zweierlei Maß messen?
Dass eine macht das andere nicht besser oder schlechter. Aber bitte lasst doch die Scheinheiligkeit heraus. Ich kritisiere die Menschenrechtslage in China ebenfalls, auch kritisiere ich die wesentlich zu lasche Haltung Chinas im Sudan und in Myanmar. Ich bin aber sicher kein Aktivist, der sich – gewollt oder ungewollt – vor einen Interessenkarren spannen lässt.
Geopolitik, Geopolitik und nochmals Geopolitik in Zeiten einer weltweiten Überproduktionskrise:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57301?PHPSESSID=sf95oes8v6kkkr9nmqlakimas4
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57299
@schwitzig 34 & 37
das ist mir ein bißchen sehr difus und vage, aber lass mich bezüglich der 1500€ raten: Landesfriedensbruch?
Also Du gibts als Quelle einen Einzelfall an, und erkennst daran eine Systematik, behauptest also, dass dies in unserem Land nicht nur Gang und Gäbe ist, sondern dass dies von der Legislative auch so gwünscht ist.
Alleine das öffentliche Interesse und die Berichterstattung darüber zeigt doch bereits das Gegenteil von Deiner Behauptung.
ja, so bitter es auch ist: dies war ein Einzelfall; selbst laut AI! Niemand ist perfekt, und in diesem Fall ist offensichtlich auch nicht alles perfekt gelaufen.
Der Staat ist kein Computer, der entweder eine 1 oder eine 0 ausführt, sondern der Staat besteht aus Menschen, und ja: Menschen machen Fehler.
Aber wie gesagt gleich daraus zu formulieren, dass der Staat systematisch gegen Kritiker, wie er es eben in China macht, auch in Deutschland vorgeht, und Deutschland zum Vorbild von China zu erklären, ist eine Verhöhnung der chinesischen Opfer!
Du hast da was grundlegendes, wie gerade eben schon geschrieben, mißverstanden.
Man kann sich Schäubles Träume sicherlich toll ausmalen, aber dass er chinesische Verhältnisse in Deutschland erträumt halte ich für starken Tobak.
Aber sehr interessant: ein “erklärter Grundgesetzgegner” wagt zu kritisieren…..
1.) wer hat ihn dazu erklärt?
2.) wer spricht ihm die freie Meinungsäußerung ab?
3.) wie verfährt also der “Erklärer”?
von welchen Taten und welchen Zielen sprichst Du da, und wie definierst Du bitte Schwerkriminellen-Milieu?
Wir beide haben da offensichtlich diametral entgegengesetzte Vorstellungen
@7schäfer
Nein. Es war eine Meinungsäußerung in einem Forum wie diesem. Lt. Anwalt und gesundem Menschenverstand hätte ich vor Gericht auch gewonnen, jedoch wäre das erstens sehr zeitaufwendig und zweitens sehr teuer geworden. Da hat dann mein Geiz über meine Prinzipien gesiegt.
Das ist bei weitem kein Einzelfall. Ich möchte auch nicht auf das Zerstören des Fußgelenks hinaus, sondern auf das Prinzip der Meinungsunterdrückung, der Zusammenarbeit im Sinne einer Verschleierung der Exekutive und der Legislative und der auch in Deutschland immer wieder dokumentierten Quasi-Straffreiheit für Kriminelle, sofern sie irgendwie im Staatsapparat involviert sind. Das Thema Pressefreiheit ist angesichts von Vorratsdatenspeicherung, illegalen Presseüberwachungen, völlig fehlenden Konsequenzen aus Überwachungsskandalen, willkürlicher Verhaftungen, willkürlicher Ermittlungen, weil z.B. jemand die Seiten des Verfassungsschutzes besucht hat und den Verfassungsschutzartikel über die “mg” gelesen hat (!) ein aktuelles Thema. Die Methoden sind in Deutschland anders und die Durchführung ist noch bei weitem nicht so rigide wie in China – aber Zensur, Überwachung und Repression gibt es hier auch und sie dient nicht dem Zwecke der Gemeinschaft.
In den großen Medien gab es zum Fall Neß weder nennenswerte noch vollständige Berichterstattung.
Gerade dieses Beispiel und auch z.B. die Skandale in Sachsen zeigen doch deutlich, dass eben doch eine Systematik über verschiedene Instanzen bis hin zum BGH vorhanden ist.
Auch dieser “Einzelfall” spricht eine deutliche Sprache:
http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm
Begründe dies.
Das BVerfG mit seinen Urteilen und seine eigene Reaktion speziell auf diese Urteile. Auch sein illegale Einsatz der Bundeswehr im Innern belegt dies.
Niemand. Aber das Recht, totalitäre Strukturen zu etablieren, begleitet von der Forderung, doch bitte die Kontrolle der Geheimdienste einzustellen, weil sie dann effektiver arbeiten könnten, streite ich ihm sehr wohl ab.
Er ignoriert und umgeht Beschlüsse des BVerfG.
Z.B. Hochverrat wie in Gemeinschaft mit Jung, dem Willen, Flugzeuge abzuschiessen und dazu ausgesuchte “vertrauenswürdige” Soldaten heranzuziehen. Da hat sich selbst die Bundeswehrführung (die, die zufällig Daten und deren Backups “verlieren”, so wie die Münchener Staatsanwaltschaft regelmäßig Festplatten z.B. von Strauß “verliert”) öffentlich distanzieren müssen.
Hat doch tatsächlich ein Sportfunktionär die Internet-Zensur in China mit der hierzulande verglichen.
http://www.spiegel.de/sport/sonst/0,1518,570203,00.html.
Absurd natürlich, denn wir blocken ja nur Seiten die strafrechtlich relevant sind… alles klar ;)
Bin sicher in China verstoßen die blockierten Seiten auch gegen das örtliche Strafrecht.
@geroyche
Nun, der Vergleich ist so blöd, dass noch nicht einmal ich ihn bringen würde *lol*
@schwitzig #46
ich hoffe, dass Du noch ca. 24h Geduld für eine Antwort hast; früher schaffe ich das leider nicht…..
Gruss,
7s
@SF
Bedingt. Eine Zensur findet bei uns selbstverständlich nicht in diesem Masse statt, aber es wird mehr. In Deutschland wird z.B. mit Forenhaftungsurteilen gearbeitet, wenn Du Seiten vom Verfassungsschutz besuchst, werden nicht selten Ermittlungen gegen Dich aufgenommen, das Innenministerium speicherte bis vor kurzem widerrechtlich (trotz Gerichtsurteil) Verbindungsdaten, es wurde funktionstechnisch dieselbe Technik wie in China installiert – nur wird sie noch nicht so stark genutzt.
Suchmaschinenanbieter kriegen Zensuranweisungen. Es gibt eine Vorratsdatenspeicherung usw. usf.. Der Weg geht eindeutig dahin.
Vom feinsten:
http://www.tagesschau.de/ausland/olympia260.html
@schwitzig #46
Ich bin zwar kein Jurist, aber zahlt vor Gericht nicht derjenige, der verliert?
genau so hatte ich Dich auch verstanden ;)
<blockquoteYDas Thema Pressefreiheit ist angesichts von Vorratsdatenspeicherung, illegalen Presseüberwachungen, völlig fehlenden Konsequenzen aus Überwachungsskandalen, willkürlicher Verhaftungen, willkürlicher Ermittlungen, weil z.B. jemand die Seiten des Verfassungsschutzes besucht hat und den Verfassungsschutzartikel über die “mg” gelesen hat (!) ein aktuelles Thema. Die Methoden sind in Deutschland anders und die Durchführung ist noch bei weitem nicht so rigide wie in China – aber Zensur, Überwachung und Repression gibt es hier auch und sie dient nicht dem Zwecke der Gemeinschaft.
Pressefreiheit ist IMMER ein aktuelles Thema, da es immer aus Teilen der Gesellschaft Widerstand dagegen geben wird, meistens von “Betroffenen”….
Jetzt hast Du aber verschiedene Aspekte vermischt: Die Legislative, die Exekutive, und die Judikative: entweder Du sagst also, dass alle “unter einer Decke stecken” – wovon ich bei Deiner Schilderung ausgehe – oder dass das Ganze gesetzlich derart konzipiert ist. Letzteres schließe ich aus, aber nur bei letzterem könnte man von Systematik sprechen, und genaus das unterscheidet uns (noch) von China
das ist nun wahrlich kein gutes Argument: die eigene Erwartungshaltung deckt sich (leider) nicht immer mit der des Zielpublikums; aber ein zentraler Nachrichtenkanal: das fändest Du doch auch nicht gut ;)
Frage: findest Du es schlecht, dass Politiker während ihrer Amtszeit Immunität genießen?
Außerdem: Rechtsprechung hat nun einmal nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit dem, was man beweisen kann bzw. nicht. Aber da ist doch gerade Dein Link ein Gegenbeispiel zu Deiner Argumentation: Nicht nur, dass Holm freigesprochen wurde, soweit ich mich erinnere wurden die Strafverfolgungsbehörden in dem Urteil auch getadelt, unter anderem wegen der fast beliebigen Anwendung des 129a.
ich begründe das nicht, ebenso wie Du seine angeblichen Träumereien nicht begründet hast….. Beweis durch Behauptung ;)
ich werde diese Fragen von mir
lieber selber beantworten, und dabei Deine Antworten kritisieren ;)
1.) Du hast ihn dazu erklärt; das BVerfG hat die Gesetze des Bundestages und/oder Bundesrates plus gegebenenfalls die Zustimmung durch den Bundespräsidenten kassiert: Herr Schäuble ist nicht die Legislative
2.) Du sprichst ihm die freie Meinungsäußerung ab; seine Kritik an den chinesischen Zuständen läuft unter Meinungsfreiheit.
Deine Punkte zu diesem Punkt: Herr Schäuble ist nicht der Gesetzgeber, und fordern kann er viel, wenn der Tag lang ist.
3. Du verfährst teilweise so wie der kritisierte: einerseits aus Frust und Zorn, andererseits aus Ohnmacht
Versteh mich nicht falsch: ich kann Dich vollkommen verstehen, und schätze viele Entwicklungen ähnlich gefährlich ein, auch wenn ich die Gefahren noch nicht derart akut sondern ferner in der Zukunft ansiedle; aber Deine Strategie halte ich nicht für zielführend: entweder geht man auf Konfrontationskurs und hofft, dass fast alle mitmachen – sonst wird man scheitern – oder man sucht die Veränderung aus dem System heraus.
politische Gedankenspiele, um 1. den Gegner aus der Reserve zu locken, und um andere Ziele durchzusetzen würde ich nicht gerade unter Hochverrat einstufen; sonst wären wir ja beim Gesinnungsverbrechen ;)
In Bezug auf die gezielte Tötung habe ich Herrn Schäuble – übrigens zum zweiten Mal – aufgefordert entweder das “C” aus der CDU streichen zu lassen, oder selber aus dieser auszutreten; eine Antwort habe ich (natürlich) nicht erhalten.
“Hat Amnesty im Vorfeld der Olympischen Spiele 1996 in Atlanta eine Abschaffung der Todesstrafe in den USA gefordert”
Ich meinte mich zu erinnern. Und eine Suche brachte einen schnellen ersten Treffer. Nur wurde das damals nicht so in den Medien aufgenommen wie heute. Doch das ist kein verschulden von AI.
http://www.amnesty-detmold.de/Rueck_96_ok.pdf
Ein gang in Zeitungsarchive oder eine Nachfrage bei verschiedenen Radiosendern würde das sicher bestätigen.
@7schläfer
Der Trick ist ja eben, dass Staatsanwälte eine Art Vergleich anbieten: Du akzeptierst einen geringen Satz an Tagessätzen, der nicht als Vorstrafe gilt und es wird gar nicht erst ein Verfahren eröffnet. Mehr als 90% der Leute, die wegen unwesentlichen Vergehen so einen Deal eröffnet bekommen, lassen sich darauf ein -> Staatskasse wird aufgebessert. Der Vorteil liegt auf der Hand: Auch wenn Du sicher bist, dass Du in irgendeiner Instanz recht bekommen wirst, musst Du für alle Leistungen (richtig – es gibt keine Rechtsschutz, die zahlt, wenn Du strafrechtlich belangt wirst) Vorkasse leisten und in den meisten Fällen sehr viel Zeit investieren. So funktioniert unser “Rechtsstaat”.
Eine Systematik beginnt immer im kleinen – wenn Du so willst, in einem Landkreis. Mit der Zeit setzt sich die Methode durch und pflanzt sich fort; quasi wie ein Krebsgeschwür. Und irgendwann ist der Punkt erreicht, wo die unrühmliche Verquickung der drei Säulen Ausmasse wie in der BRD annimmt, wo sie immer öfter immer offener zu Tage tritt und es immer mehr ein Klassenrecht gibt – und das, obwohl unser Rechtssystem so etwas im Kern verurteilt.
Doch, das ist ein sehr gutes Argument, da die 4te Säule der Demokratie nämlich genau die Aufgabe hat, solche Skandale publik zu machen, damit der Wildwuchs in der Legislative, Exekutive und Judikative kontrollierbar bleibt.
Du versuchst das auf ein Schwarz/Weiss-Thema zu reduzieren und das ist falsch. Wenn die Immunität zur Verschleierung oder zum Begehen von Straftaten benutzt wird, ist sie falsch angewendet. Ich bin mir durchaus des Sinnes der Immunität bewußt, aber wenn sie pervertiert wird, ist es keine Immunität mehr für Entscheidungsfreiheit sondern für mafiöse Strukturen.
Er wurde wegen dem internationalen Echo freigesprochen. Bei den anderen 129a-Opfern ist und war das nicht der Fall.
Informiere Dich bitte über seine Pläne. Auch die Innenministerkonferenz der Eu solltest Du heranziehen, desweiteren sprechen Wünsche, wie dass die Geheimdienste jeglicher parlamentarische Kontrolle entzogen werden sollen, eine deutliche Sprache. Nicht zu vergessen die widerrechtliche Anwendung der Bundeswehr im Innern anläßlich Heiligendamm.
Über Schäuble und seine Richtung kannst Du mittlerweile überall nachlesen. Bedenke bitte, dass Schäuble nur der Vorturner ist; man sollte dies im Kontext EU bewerten.
Dennoch werden seine Pläne umgesetzt. Siehe oben: Verquickung Legislative, Exekutive, Judikative.
Er setzt es aber um oder läßt es umsetzen.
Ich denke, dass es für eine Veränderung aus dem System heraus zu spät ist. Ich bin Fatalist: Ich gehe davon aus, dass unser System in Kriegen untergehen wird und dann eine Weile wieder ein demokratisches folgt, welches sich einige Jahre bis zur irreversiblen Infiltrierung und Korrumpierung halten wird. Ich will keine Konfrontation, denn ich fürchte, dass jede Konfrontation zum Scheitern verurteilt ist. Erst ein Krieg kann das Problem kurzzeitig lösen.
Ach komm – Du weisst selbst, dass das keine Gedankspiele waren. Genausowenig wie die Tornados in Heiligendamm.
Ich denke bei der CDU und der SPD immer an Kafka …
Warum sympathisieren so viele “linke” Blogger nur mit einer “linken” Diktatur? Hat das was mit der Richtung zu tun ;-? Scheint mir ein eindeutiger Fall von “Doppelmoral” zu sein…
Eine Diktatur ist eine Diktatur, ob sie nun links oder rechts, oben oder unten durch ist.
Das Verschlucken von gerechtfertigter Kritik bringt rein gar nichts. Ich finde es auch halb-lustig, wenn unser Bundestrojaner sich zum Bürgerrechtler stilisiert – stumm kann er aber schlecht bleiben. Der “Michel” (;-) mag ja keine Ahnung von China und seiner Geschichte haben, außer er war mal im Urlaub dort; unter der “aufgeklärten” Bevölkerung (die ein paar Bücher gelesen haben, z.B. die von Jung Chang) wirkt so eine hallende Stille oder – wie in so vielen Blogs – das Herunterspielen und Schönreden der chinesischen Realität, so sehr sie sich auch seit den 1960ern gebessert hat, wie die Heiligsprechung der Ex-DDR – um nicht zu sagen, das Verklären der irakischen Ordnung unter Saddam. Irgendwo dazwischen.
Weder diese Blogger, noch “unsere” Politiker/innen sprechen übrigens “zu” den “Chinesen” – allenfalls zu denen, die 1) westliche Medien überhaupt erreichen können 2) der Intelligenzia angehören, die Englisch oder – noch seltener – Deutsch versteht. Nein, wir sprechen zu unseren Freunden und Gegnern in den eigenen Reihen, im Endeffekt also mit uns selbst.
Im Web-TV – war’s “Monitor” – war eine chinetisch-tibetische Diskussion (auf Deutsch) zu sehen, wo eines klar wurde: Der Teil der chinesischen “Intelligenzia”, der sich an China-Kritik stört, tut das, weil er/sie nicht erleben will, dass die gereizte Regierung zu Repressalien greift. Der Grund ist: Furcht. Und wenn “nur” vor dem Verlust von Privilegien.
Unsere Presse und Politiker ignorieren also den Balken im eigenen Auge – vollkommen richtig. Was soll da die Verkitschung eines Landes, das allein 2006 über 1000 Leute offiziell hingerichtet hat? Wer sich für die Statistik der US-Regierung interessiert, könnte mal einen Blick auf diese Seite werfen:
http://www.antideathpenalty.org/statistics.html
Danach entfallen von 1600 “statistisch erfassten” Exekutionen weltweit eben rund 1000 auf China. Danach kommt Iran mit 175, die USA bringen es auf (ungewöhnlich niedrige) 50. Die Dunkelziffer in China und anderen Ländern, wo solche Statistiken schwer zugänglich sind, ist eventuell noch wesentlich höher. Den Amnesty-Bericht (genau!) für 2007 findet man als PDF hier: http://www.amnesty.org/en/library/asset/ACT50/001/2008/en/b43a1e5b-ffea-11dc-b092-bdb020617d3d/act500012008eng.pdf
Auch wenn jeder fünfte Weltbewohner ein Chinese ist, hat China damit eine viel höhere Anzahl von Todesurteilen vollstreckt, als dem Riesenreich demographisch “zukommt”. Das hat damit zu tun, dass rund 68 Verbrechen – von Mord, Raub und Vergewaltigung bis zu Korruption(!), Steuerhinterziehung und Drogenvergehen – mit dem Tod bestraft werden können; allerdings hat die hohe Rate an Verurteilungen auch den Grund – wenn man Amnesty glauben darf ;-) – dass klassische Elemente eines “fairen” Prozesses fehlen: Die Unschuldsvermutung, der Ausschluss von unter Folter erpressten “Geständnissen”, die fehlende Gewaltenteilung usw.
Die Amnesty-Kampagne (die übrigens schon 2006 stattfand) hatte einen durchaus positiven Effekt. Seit 1. Januar 2007 müssen alle Todesurteile durch den höchsten Gerichtshof von China bestätigt werden – mit dem Erfolg, dass sich die Anzahl der Vollstreckungen halbiert hat. Mit 470+ liegt sie aber immer noch recht hoch.
Um Amnesty mal korrekt zu zitieren (anno 2006) – die Forderungen der Kampagne waren:
- restoring Supreme People’s Court final review of all death sentences passed in China;
- reducing the number of offences punishable by death, including non violent crimes and drugs offences.
- publishing official national statistics on the total number of prisoners’ sentenced to death and executed in China
(http://asiapacific.amnesty.org/apro/aproweb.nsf/pages/appeals_adpan_china)
Das erste Ziel wurde erreicht.
So gern Menschenfreunde vielleicht die Todesstrafe abschaffen wollen – eine “Voraussetzung” für Olympia war die Abschaffung der Todesstrafe nicht. Obwohl ich ungern wegen irgendwas vor einem chinesischen Gericht stehen würde. Deshalb findet auch die Initiative der Schweizer Amnesty-Sektion “Menschenrechte aufs Podest”, die China tatsächlich zur Abschaffung der Todesstrafe auffordert, meine volle Unterstützung. Im Zweifel eben nicht “Lass Gott sie aussortieren”, sondern für den Angeklagten.
Zitat von swissinfo.ch:
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Amnesty International (AI) erhebt in seiner Kampagne “Menschenrechte aufs Podest” vier zentrale Forderungen. China soll die Todesstrafe und die Umerziehungslager abschaffen, die Internetzensur aufheben und die Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger einstellen. (…)
Laut AI werden Hunderttausende von Personen in so genannten Umerziehungslagern gefangen gehalten. Peking werde seit Monaten für die Olympischen Spiele “aufgeräumt”: Obdachlose, Bettler oder Strassenhändler würden verhaftet und können ohne Anklage bis zu drei Jahren inhaftiert werden.
(http://www.swissinfo.ch/ger/startseite/China_Amnesty_Schweiz_lanciert_Kampagne.html?siteSect=105&sid=9223241&cKey=1216993070000&ty=st)
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In diesem Sinne: Ein frohes Olympia ;-)