Eine Diktatur ist eine Diktatur, ob sie nun links oder rechts, oben oder unten durch ist.

Das Verschlucken von gerechtfertigter Kritik bringt rein gar nichts. Ich finde es auch halb-lustig, wenn unser Bundestrojaner sich zum Bürgerrechtler stilisiert – stumm kann er aber schlecht bleiben. Der “Michel” (;-) mag ja keine Ahnung von China und seiner Geschichte haben, außer er war mal im Urlaub dort; unter der “aufgeklärten” Bevölkerung (die ein paar Bücher gelesen haben, z.B. die von Jung Chang) wirkt so eine hallende Stille oder – wie in so vielen Blogs – das Herunterspielen und Schönreden der chinesischen Realität, so sehr sie sich auch seit den 1960ern gebessert hat, wie die Heiligsprechung der Ex-DDR – um nicht zu sagen, das Verklären der irakischen Ordnung unter Saddam. Irgendwo dazwischen.

Weder diese Blogger, noch “unsere” Politiker/innen sprechen übrigens “zu” den “Chinesen” – allenfalls zu denen, die 1) westliche Medien überhaupt erreichen können 2) der Intelligenzia angehören, die Englisch oder – noch seltener – Deutsch versteht. Nein, wir sprechen zu unseren Freunden und Gegnern in den eigenen Reihen, im Endeffekt also mit uns selbst.

Im Web-TV – war’s “Monitor” – war eine chinetisch-tibetische Diskussion (auf Deutsch) zu sehen, wo eines klar wurde: Der Teil der chinesischen “Intelligenzia”, der sich an China-Kritik stört, tut das, weil er/sie nicht erleben will, dass die gereizte Regierung zu Repressalien greift. Der Grund ist: Furcht. Und wenn “nur” vor dem Verlust von Privilegien.

Unsere Presse und Politiker ignorieren also den Balken im eigenen Auge – vollkommen richtig. Was soll da die Verkitschung eines Landes, das allein 2006 über 1000 Leute offiziell hingerichtet hat? Wer sich für die Statistik der US-Regierung interessiert, könnte mal einen Blick auf diese Seite werfen:

http://www.antideathpenalty.org/statistics.html

Danach entfallen von 1600 “statistisch erfassten” Exekutionen weltweit eben rund 1000 auf China. Danach kommt Iran mit 175, die USA bringen es auf (ungewöhnlich niedrige) 50. Die Dunkelziffer in China und anderen Ländern, wo solche Statistiken schwer zugänglich sind, ist eventuell noch wesentlich höher. Den Amnesty-Bericht (genau!) für 2007 findet man als PDF hier: http://www.amnesty.org/en/library/asset/ACT50/001/2008/en/b43a1e5b-ffea-11dc-b092-bdb020617d3d/act500012008eng.pdf

Auch wenn jeder fünfte Weltbewohner ein Chinese ist, hat China damit eine viel höhere Anzahl von Todesurteilen vollstreckt, als dem Riesenreich demographisch “zukommt”. Das hat damit zu tun, dass rund 68 Verbrechen – von Mord, Raub und Vergewaltigung bis zu Korruption(!), Steuerhinterziehung und Drogenvergehen – mit dem Tod bestraft werden können; allerdings hat die hohe Rate an Verurteilungen auch den Grund – wenn man Amnesty glauben darf ;-) – dass klassische Elemente eines “fairen” Prozesses fehlen: Die Unschuldsvermutung, der Ausschluss von unter Folter erpressten “Geständnissen”, die fehlende Gewaltenteilung usw.

Die Amnesty-Kampagne (die übrigens schon 2006 stattfand) hatte einen durchaus positiven Effekt. Seit 1. Januar 2007 müssen alle Todesurteile durch den höchsten Gerichtshof von China bestätigt werden – mit dem Erfolg, dass sich die Anzahl der Vollstreckungen halbiert hat. Mit 470+ liegt sie aber immer noch recht hoch.

Um Amnesty mal korrekt zu zitieren (anno 2006) – die Forderungen der Kampagne waren:

- restoring Supreme People’s Court final review of all death sentences passed in China;
- reducing the number of offences punishable by death, including non violent crimes and drugs offences.
- publishing official national statistics on the total number of prisoners’ sentenced to death and executed in China
(http://asiapacific.amnesty.org/apro/aproweb.nsf/pages/appeals_adpan_china)

Das erste Ziel wurde erreicht.

So gern Menschenfreunde vielleicht die Todesstrafe abschaffen wollen – eine “Voraussetzung” für Olympia war die Abschaffung der Todesstrafe nicht. Obwohl ich ungern wegen irgendwas vor einem chinesischen Gericht stehen würde. Deshalb findet auch die Initiative der Schweizer Amnesty-Sektion “Menschenrechte aufs Podest”, die China tatsächlich zur Abschaffung der Todesstrafe auffordert, meine volle Unterstützung. Im Zweifel eben nicht “Lass Gott sie aussortieren”, sondern für den Angeklagten.

Zitat von swissinfo.ch:
—-
Amnesty International (AI) erhebt in seiner Kampagne “Menschenrechte aufs Podest” vier zentrale Forderungen. China soll die Todesstrafe und die Umerziehungslager abschaffen, die Internetzensur aufheben und die Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger einstellen. (…)
Laut AI werden Hunderttausende von Personen in so genannten Umerziehungslagern gefangen gehalten. Peking werde seit Monaten für die Olympischen Spiele “aufgeräumt”: Obdachlose, Bettler oder Strassenhändler würden verhaftet und können ohne Anklage bis zu drei Jahren inhaftiert werden.
(http://www.swissinfo.ch/ger/startseite/China_Amnesty_Schweiz_lanciert_Kampagne.html?siteSect=105&sid=9223241&cKey=1216993070000&ty=st)
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In diesem Sinne: Ein frohes Olympia ;-)

· 7schläfer am 6. August 2008 um 21:00 – Permalink

@schwitzig #46

Nein. Es war eine Meinungsäußerung in einem Forum wie diesem. Lt. Anwalt und gesundem Menschenverstand hätte ich vor Gericht auch gewonnen, jedoch wäre das erstens sehr zeitaufwendig und zweitens sehr teuer geworden. Da hat dann mein Geiz über meine Prinzipien gesiegt.

Ich bin zwar kein Jurist, aber zahlt vor Gericht nicht derjenige, der verliert?

Der Trick ist ja eben, dass Staatsanwälte eine Art Vergleich anbieten: Du akzeptierst einen geringen Satz an Tagessätzen, der nicht als Vorstrafe gilt und es wird gar nicht erst ein Verfahren eröffnet. Mehr als 90% der Leute, die wegen unwesentlichen Vergehen so einen Deal eröffnet bekommen, lassen sich darauf ein -> Staatskasse wird aufgebessert. Der Vorteil liegt auf der Hand: Auch wenn Du sicher bist, dass Du in irgendeiner Instanz recht bekommen wirst, musst Du für alle Leistungen (richtig – es gibt keine Rechtsschutz, die zahlt, wenn Du strafrechtlich belangt wirst) Vorkasse leisten und in den meisten Fällen sehr viel Zeit investieren. So funktioniert unser “Rechtsstaat”.

Pressefreiheit ist IMMER ein aktuelles Thema, da es immer aus Teilen der Gesellschaft Widerstand dagegen geben wird, meistens von “Betroffenen”….

Jetzt hast Du aber verschiedene Aspekte vermischt: Die Legislative, die Exekutive, und die Judikative: entweder Du sagst also, dass alle “unter einer Decke stecken” – wovon ich bei Deiner Schilderung ausgehe – oder dass das Ganze gesetzlich derart konzipiert ist. Letzteres schließe ich aus, aber nur bei letzterem könnte man von Systematik sprechen, und genaus das unterscheidet uns (noch) von China

Eine Systematik beginnt immer im kleinen – wenn Du so willst, in einem Landkreis. Mit der Zeit setzt sich die Methode durch und pflanzt sich fort; quasi wie ein Krebsgeschwür. Und irgendwann ist der Punkt erreicht, wo die unrühmliche Verquickung der drei Säulen Ausmasse wie in der BRD annimmt, wo sie immer öfter immer offener zu Tage tritt und es immer mehr ein Klassenrecht gibt – und das, obwohl unser Rechtssystem so etwas im Kern verurteilt.

In den großen Medien gab es zum Fall Neß weder nennenswerte noch vollständige Berichterstattung.

das ist nun wahrlich kein gutes Argument: die eigene Erwartungshaltung deckt sich (leider) nicht immer mit der des Zielpublikums; aber ein zentraler Nachrichtenkanal: das fändest Du doch auch nicht gut ;)

Doch, das ist ein sehr gutes Argument, da die 4te Säule der Demokratie nämlich genau die Aufgabe hat, solche Skandale publik zu machen, damit der Wildwuchs in der Legislative, Exekutive und Judikative kontrollierbar bleibt.

Gerade dieses Beispiel und auch z.B. die Skandale in Sachsen zeigen doch deutlich, dass eben doch eine Systematik über verschiedene Instanzen bis hin zum BGH vorhanden ist.
Auch dieser “Einzelfall” spricht eine deutliche Sprache:

Frage: findest Du es schlecht, dass Politiker während ihrer Amtszeit Immunität genießen?

Du versuchst das auf ein Schwarz/Weiss-Thema zu reduzieren und das ist falsch. Wenn die Immunität zur Verschleierung oder zum Begehen von Straftaten benutzt wird, ist sie falsch angewendet. Ich bin mir durchaus des Sinnes der Immunität bewußt, aber wenn sie pervertiert wird, ist es keine Immunität mehr für Entscheidungsfreiheit sondern für mafiöse Strukturen.

Außerdem: Rechtsprechung hat nun einmal nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit dem, was man beweisen kann bzw. nicht. Aber da ist doch gerade Dein Link ein Gegenbeispiel zu Deiner Argumentation: Nicht nur, dass Holm freigesprochen wurde, soweit ich mich erinnere wurden die Strafverfolgungsbehörden in dem Urteil auch getadelt, unter anderem wegen der fast beliebigen Anwendung des 129a.

Er wurde wegen dem internationalen Echo freigesprochen. Bei den anderen 129a-Opfern ist und war das nicht der Fall.

Man kann sich Schäubles Träume sicherlich toll ausmalen, aber dass er chinesische Verhältnisse in Deutschland erträumt halte ich für starken Tobak.

Informiere Dich bitte über seine Pläne. Auch die Innenministerkonferenz der Eu solltest Du heranziehen, desweiteren sprechen Wünsche, wie dass die Geheimdienste jeglicher parlamentarische Kontrolle entzogen werden sollen, eine deutliche Sprache. Nicht zu vergessen die widerrechtliche Anwendung der Bundeswehr im Innern anläßlich Heiligendamm.

ich begründe das nicht, ebenso wie Du seine angeblichen Träumereien nicht begründet hast….. Beweis durch Behauptung ;)

Über Schäuble und seine Richtung kannst Du mittlerweile überall nachlesen. Bedenke bitte, dass Schäuble nur der Vorturner ist; man sollte dies im Kontext EU bewerten.

1.) Du hast ihn dazu erklärt; das BVerfG hat die Gesetze des Bundestages und/oder Bundesrates plus gegebenenfalls die Zustimmung durch den Bundespräsidenten kassiert: Herr Schäuble ist nicht die Legislative

Dennoch werden seine Pläne umgesetzt. Siehe oben: Verquickung Legislative, Exekutive, Judikative.

2.) Du sprichst ihm die freie Meinungsäußerung ab; seine Kritik an den chinesischen Zuständen läuft unter Meinungsfreiheit.
Deine Punkte zu diesem Punkt: Herr Schäuble ist nicht der Gesetzgeber, und fordern kann er viel, wenn der Tag lang ist.

Er setzt es aber um oder läßt es umsetzen.

3. Du verfährst teilweise so wie der kritisierte: einerseits aus Frust und Zorn, andererseits aus Ohnmacht

Versteh mich nicht falsch: ich kann Dich vollkommen verstehen, und schätze viele Entwicklungen ähnlich gefährlich ein, auch wenn ich die Gefahren noch nicht derart akut sondern ferner in der Zukunft ansiedle; aber Deine Strategie halte ich nicht für zielführend: entweder geht man auf Konfrontationskurs und hofft, dass fast alle mitmachen – sonst wird man scheitern – oder man sucht die Veränderung aus dem System heraus.

Ich denke, dass es für eine Veränderung aus dem System heraus zu spät ist. Ich bin Fatalist: Ich gehe davon aus, dass unser System in Kriegen untergehen wird und dann eine Weile wieder ein demokratisches folgt, welches sich einige Jahre bis zur irreversiblen Infiltrierung und Korrumpierung halten wird. Ich will keine Konfrontation, denn ich fürchte, dass jede Konfrontation zum Scheitern verurteilt ist. Erst ein Krieg kann das Problem kurzzeitig lösen.

Z.B. Hochverrat wie in Gemeinschaft mit Jung, dem Willen, Flugzeuge abzuschiessen und dazu ausgesuchte “vertrauenswürdige” Soldaten heranzuziehen. Da hat sich selbst die Bundeswehrführung (die, die zufällig Daten und deren Backups “verlieren”, so wie die Münchener Staatsanwaltschaft regelmäßig Festplatten z.B. von Strauß “verliert”) öffentlich distanzieren müssen.

politische Gedankenspiele, um 1. den Gegner aus der Reserve zu locken, und um andere Ziele durchzusetzen würde ich nicht gerade unter Hochverrat einstufen; sonst wären wir ja beim Gesinnungsverbrechen ;)

Ach komm – Du weisst selbst, dass das keine Gedankspiele waren. Genausowenig wie die Tornados in Heiligendamm.

In Bezug auf die gezielte Tötung habe ich Herrn Schäuble – übrigens zum zweiten Mal – aufgefordert entweder das “C” aus der CDU streichen zu lassen, oder selber aus dieser auszutreten; eine Antwort habe ich (natürlich) nicht erhalten.

Ich denke bei der CDU und der SPD immer an Kafka …

Ich meinte mich zu erinnern. Und eine Suche brachte einen schnellen ersten Treffer. Nur wurde das damals nicht so in den Medien aufgenommen wie heute. Doch das ist kein verschulden von AI.

http://www.amnesty-detmold.de/Rueck_96_ok.pdf

Ein gang in Zeitungsarchive oder eine Nachfrage bei verschiedenen Radiosendern würde das sicher bestätigen.

Nein. Es war eine Meinungsäußerung in einem Forum wie diesem. Lt. Anwalt und gesundem Menschenverstand hätte ich vor Gericht auch gewonnen, jedoch wäre das erstens sehr zeitaufwendig und zweitens sehr teuer geworden. Da hat dann mein Geiz über meine Prinzipien gesiegt.

Ich bin zwar kein Jurist, aber zahlt vor Gericht nicht derjenige, der verliert?

Das ist bei weitem kein Einzelfall. Ich möchte auch nicht auf das Zerstören des Fußgelenks hinaus, sondern auf das Prinzip der Meinungsunterdrückung, der Zusammenarbeit im Sinne einer Verschleierung der Exekutive und der Legislative und der auch in Deutschland immer wieder dokumentierten Quasi-Straffreiheit für Kriminelle, sofern sie irgendwie im Staatsapparat involviert sind.

genau so hatte ich Dich auch verstanden ;)
<blockquoteYDas Thema Pressefreiheit ist angesichts von Vorratsdatenspeicherung, illegalen Presseüberwachungen, völlig fehlenden Konsequenzen aus Überwachungsskandalen, willkürlicher Verhaftungen, willkürlicher Ermittlungen, weil z.B. jemand die Seiten des Verfassungsschutzes besucht hat und den Verfassungsschutzartikel über die “mg” gelesen hat (!) ein aktuelles Thema. Die Methoden sind in Deutschland anders und die Durchführung ist noch bei weitem nicht so rigide wie in China – aber Zensur, Überwachung und Repression gibt es hier auch und sie dient nicht dem Zwecke der Gemeinschaft.
Pressefreiheit ist IMMER ein aktuelles Thema, da es immer aus Teilen der Gesellschaft Widerstand dagegen geben wird, meistens von “Betroffenen”….

Jetzt hast Du aber verschiedene Aspekte vermischt: Die Legislative, die Exekutive, und die Judikative: entweder Du sagst also, dass alle “unter einer Decke stecken” – wovon ich bei Deiner Schilderung ausgehe – oder dass das Ganze gesetzlich derart konzipiert ist. Letzteres schließe ich aus, aber nur bei letzterem könnte man von Systematik sprechen, und genaus das unterscheidet uns (noch) von China

In den großen Medien gab es zum Fall Neß weder nennenswerte noch vollständige Berichterstattung.

das ist nun wahrlich kein gutes Argument: die eigene Erwartungshaltung deckt sich (leider) nicht immer mit der des Zielpublikums; aber ein zentraler Nachrichtenkanal: das fändest Du doch auch nicht gut ;)

Gerade dieses Beispiel und auch z.B. die Skandale in Sachsen zeigen doch deutlich, dass eben doch eine Systematik über verschiedene Instanzen bis hin zum BGH vorhanden ist.
Auch dieser “Einzelfall” spricht eine deutliche Sprache:

Frage: findest Du es schlecht, dass Politiker während ihrer Amtszeit Immunität genießen?
Außerdem: Rechtsprechung hat nun einmal nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit dem, was man beweisen kann bzw. nicht. Aber da ist doch gerade Dein Link ein Gegenbeispiel zu Deiner Argumentation: Nicht nur, dass Holm freigesprochen wurde, soweit ich mich erinnere wurden die Strafverfolgungsbehörden in dem Urteil auch getadelt, unter anderem wegen der fast beliebigen Anwendung des 129a.

Man kann sich Schäubles Träume sicherlich toll ausmalen, aber dass er chinesische Verhältnisse in Deutschland erträumt halte ich für starken Tobak.

Begründe dies

ich begründe das nicht, ebenso wie Du seine angeblichen Träumereien nicht begründet hast….. Beweis durch Behauptung ;)

ich werde diese Fragen von mir

Aber sehr interessant: ein “erklärter Grundgesetzgegner” wagt zu kritisieren…..
1.) wer hat ihn dazu erklärt?
2.) wer spricht ihm die freie Meinungsäußerung ab?
3.) wie verfährt also der “Erklärer”?

lieber selber beantworten, und dabei Deine Antworten kritisieren ;)

1.) Du hast ihn dazu erklärt; das BVerfG hat die Gesetze des Bundestages und/oder Bundesrates plus gegebenenfalls die Zustimmung durch den Bundespräsidenten kassiert: Herr Schäuble ist nicht die Legislative

2.) Du sprichst ihm die freie Meinungsäußerung ab; seine Kritik an den chinesischen Zuständen läuft unter Meinungsfreiheit.
Deine Punkte zu diesem Punkt: Herr Schäuble ist nicht der Gesetzgeber, und fordern kann er viel, wenn der Tag lang ist.

3. Du verfährst teilweise so wie der kritisierte: einerseits aus Frust und Zorn, andererseits aus Ohnmacht

Versteh mich nicht falsch: ich kann Dich vollkommen verstehen, und schätze viele Entwicklungen ähnlich gefährlich ein, auch wenn ich die Gefahren noch nicht derart akut sondern ferner in der Zukunft ansiedle; aber Deine Strategie halte ich nicht für zielführend: entweder geht man auf Konfrontationskurs und hofft, dass fast alle mitmachen – sonst wird man scheitern – oder man sucht die Veränderung aus dem System heraus.

Z.B. Hochverrat wie in Gemeinschaft mit Jung, dem Willen, Flugzeuge abzuschiessen und dazu ausgesuchte “vertrauenswürdige” Soldaten heranzuziehen. Da hat sich selbst die Bundeswehrführung (die, die zufällig Daten und deren Backups “verlieren”, so wie die Münchener Staatsanwaltschaft regelmäßig Festplatten z.B. von Strauß “verliert”) öffentlich distanzieren müssen.

politische Gedankenspiele, um 1. den Gegner aus der Reserve zu locken, und um andere Ziele durchzusetzen würde ich nicht gerade unter Hochverrat einstufen; sonst wären wir ja beim Gesinnungsverbrechen ;)
In Bezug auf die gezielte Tötung habe ich Herrn Schäuble – übrigens zum zweiten Mal – aufgefordert entweder das “C” aus der CDU streichen zu lassen, oder selber aus dieser auszutreten; eine Antwort habe ich (natürlich) nicht erhalten.

http://www.tagesschau.de/ausland/olympia260.html

· Spiegelfechter am 5. August 2008 um 18:35 – Permalink

@geroyche

Nun, der Vergleich ist so blöd, dass noch nicht einmal ich ihn bringen würde *lol*

Bedingt. Eine Zensur findet bei uns selbstverständlich nicht in diesem Masse statt, aber es wird mehr. In Deutschland wird z.B. mit Forenhaftungsurteilen gearbeitet, wenn Du Seiten vom Verfassungsschutz besuchst, werden nicht selten Ermittlungen gegen Dich aufgenommen, das Innenministerium speicherte bis vor kurzem widerrechtlich (trotz Gerichtsurteil) Verbindungsdaten, es wurde funktionstechnisch dieselbe Technik wie in China installiert – nur wird sie noch nicht so stark genutzt.
Suchmaschinenanbieter kriegen Zensuranweisungen. Es gibt eine Vorratsdatenspeicherung usw. usf.. Der Weg geht eindeutig dahin.

Gruss,
7s

Nun, der Vergleich ist so blöd, dass noch nicht einmal ich ihn bringen würde *lol*