Georgien spielt va banque
geschrieben am 08. August 2008 von Spiegelfechter
Georgiens Präsident Saakaschwili hätte sich für sein neustes Militärabenteuer wohl kaum einen unpassenderen Moment ausuchen können. Sechs Minuten nach Mitternacht eröffneten seine Truppen das Artilleriefeuer auf südossetisches Gebiet – und dies am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele, während der „Olympische Friede“ jedem zivilisierten Land eigentlich heilig ist. Eine Eskalation des Konfliktes im Kaukasus kam zwar nicht eben unerwartet, obgleich Experten diese Eskalation eher in Abchasien erwartet hatten, aber dass Saakaschwili den Befehl erteilt, mit regulären Truppen in eine der abtrünnigen Teilrepubliken einzumarschieren, hatte niemand erwartet und es scheint so, als sei dies ohne Koordination mit Georgiens westlichen Schutzmächten geschehen. Nachdem alle Versuche Russlands, im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, den Einmarsch Georgiens rückgängig zu machen, scheiterten und russische Friedenstruppen attackiert wurden, fiel die Antwort Russlands erwartungsgemäß hart aus. Der Einmarsch russischer Truppen in Südossetien könnte der Auftakt eines Flächenbrandes sein, wenn es dem Westen nicht gelingen sollte, Saakaschwili wieder zur Vernunft zu bringen.
Zur Vorgeschichte des Konfliktes siehe: „Das kaukasische Pulverfass“
Die militärischen Spannungen zwischen Südossetien und Georgien haben bereits seit mehreren Monaten zugenommen und beide Seiten zeichnen sich durch den Willen zur Eskalation aus. Während der deutsche Außenminister erst vor zwei Wochen mit allen am Konflikt beteiligten Parteien über eine diplomatische Beilegung der Krise verhandelte, ließen die Konfliktparteien lieber die Waffen sprechen. Seit Juni kommt es täglich zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der georgischen Armee und südossetischen Freischärlern. Als georgische Spezialkommandos nach südossetischen Angaben am 3. Juli den südossetischen Polizeichef liquidierten, spitzte sich die Lage zu. Südossetien rief eine Generalmobilmachung aus und Georgien erhöhte die Gefechtsbereitschaft stufenweise bis zu DefCon 2 – dies schließt die Mobilisierung der Reserve und der Nationalgarde ein. Am 31. Juli töten zwei Sprengfallen im georgisch kontrollierten südossetischen Dorf Eredvi sechs georgische Polizisten. Dies stellte den Auftakt zu andauernden Gefechten zwischen beiden Seiten dar. Von südossetischer Seite wurde angekündigt, die georgischen Truppen aus Südossetien zu vertreiben. Anfang der Woche begannen die Südosseten, Kinder ins russische Nordossetien zu evakuieren und mindestens 300 Freiwillige aus dem Nordkaukasus verstärkten die südossetischen Truppen.
Militärische Scharmützel dieser Art sind nicht ungewöhnlich in den beiden abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien. Gestern verkündete Georgiens Präsident Saakaschwili einen einseitigen Waffenstillstand, ohne mit Südossetien darüber verhandelt zu haben. Als südossetische Freischärler in der Nacht das Feuer auf georgische Soldaten eröffneten, wurde dies von offizieller georgischer Seite als „Bruch des Waffenstillstandsabkommens“ bezeichnet. Diese Auslegung ist höchst grotesk – eine einseitige Erklärung kann die Gegenseite per Definition nicht brechen. Gebrochen hat diesen Waffenstillstand letztendlich die georgische Seite. Kurz nach Mitternacht eröffneten die Georgier Artillerie- und Mörserfeuer auf südossetische Stellungen und – nach südossetischen Angaben – auch auf Wohngebiete, Krankenhäuser und Stellungen der GUS-Friedenstruppen. Nach russischen Angaben sind bis zum frühen Nachmittag zehn Mitglieder der russischen Friedenstruppen getötet und dreißig verwundet worden. In der Nacht marschierten die georgischen Truppen mit Panzern in Südossetien ein. Seit den Morgenstunden liefern sich georgische Truppen und Südosseten einen verbitterten Kampf um die südossetische Hauptstadt Zchinwali, die direkt an der georgisch-südossetischen Grenze liegt. Die Innenstadt ist nach Angaben der Friedenstruppen zu großen Teilen zerstört und über 1.000 Zivilisten sind nach südossetischen Angaben bei den Kämpfen ums Leben gekommen.
Saakaschwilis Einmarsch ist ein „Vabanque-Spiel“. Die meisten Südosseten haben einen russischen Pass und Russland stellt in Südossetien eine 1.000 Mann starke Friedenstruppe, die dafür sorgen soll, dass das Waffenstillstandsabkommen von 1992 eingehalten wird. Dass Russland einen georgischen Einmarsch nicht dulden würde, ohne Gegenmaßnahmen auszurufen, war zu erwarten. Der Einmarsch der georgischen Armee ist ein klarer Bruch dieses Abkommens – der Einmarsch russischer Truppen nach Südossetien, um nach offizieller Lesart die Friedenstruppen zu stärken, ist im Gegenzug ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Beide Seiten haben nach der georgischen Aggression eine rote Linie überschritten und ein „Zurück“ ist mittlerweile kaum mehr vorstellbar.
Nach georgischen Angaben haben russische Bomber am Nachmittag eine Luftwaffenbasis in Georgien bombardiert und zwei russische Panzerdivisionen sind in Südossetien eingerückt und liefern sich in Zchinwali offene Gefechte mit georgischen Truppen. Zuvor hatte Saakaschwili angekündigt, er würde den Einmarsch russischer Truppen nach Südossetien und jegliche militärische Aktion Russlands gegen georgische Truppen als Kriegserklärung auffassen. Saakaschwili hat bereits die USA offiziell um Hilfe gebeten. Die US-Behörden halten sich allerdings bedeckt. Von Vertretern der EU, der NATO, Großbritanniens, der USA und Deutschlands sind bislang nur Floskeln zu hören, die große Besorgnis ausdrücken und beide Seiten zur Einstellung der Kampfhandlungen auffordern. Um 19.00 GMT hat der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung eingeleitet. Schien es anfangs noch so, als hätte Saakaschwili von den USA eine „Carte Blanche“ erhalten, so erscheint es momentan eher so, dass er ohne Rückendeckung losgeschlagen hat. Berichte, er hätte gestern den EU-Generalsekretär Solana mit dem Hinweis beruhigt, Georgien hätte einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen, um die Lage zu beruhigen, stützen diese Vermutung.
Welche Motive Georgien mit dieser Eskalationsstrategie verfolgt, ist weitestgehend unbekannt. Saakaschwili steht unter innenpolitischem Druck, den er bereits seit Monaten durch eine aggressive Außenpolitik begegnet. Einen Krieg gegen Russland zu provozieren ist jedoch politischer Selbstmord. Washington und Brüssel werden es nie auf eine militärische Konfrontation mit Russland ankommen lassen, wenn die Aggressionen nicht ganz offensichtlich von Russland ausgegangen sind. In diesem Falle gehen die Aggressionen allerdings von Georgien aus und eine einseitige Verurteilung Russlands erscheint unwahrscheinlich. Diese Dummheit Georgiens wird in Washington und Brüssel noch für politische Kopfschmerzen sorgen. Georgien ist für NATO und EU ein Schlüsselstein in der kaukasischen Region. Die NATO-Mitgliedschaft Georgiens, die nach amerikanischen Wünschen in diesem Jahr beschlossen werden sollte, dürfte nun kein Thema mehr sein. Wenn sich der Krieg ausbreitet, wird es dann auch aller Voraussicht nach auch gar kein prowestliches Georgien mehr geben. Der einzige Mann, der dies noch verhindern kann, ist Präsident Saakaschwili. Wenn er sich dem Druck des Westens nicht beugen sollte und weiter halsstarrig gegen Russland vorgeht, ist dies sein Ende und damit auch das Ende der westlichen Integration Georgiens. Die diplomatischen Drähte dürften heute glühen, ob die Vernunft über die Unvernunft siegt, ist ungewiss.
Jens Berger
Bildnachweis: alle Lenta.ru
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Beim ersten Link sind die Gänsefüßchen oben Teil des Links -> broken
Ehrlich gesagt klingt das ganze für mich seeehr komisch. Selbst wenn der georgische Präsident ein absoluter Vollidiot sein sollte (was mich wundern würde), dürfte ihm klar sein, das der Beschuss russischer Truppen zum Krieg mit Russland führt, und das Russland sein Land überrennen könnte, bevor der Westen auch nur reagiern kann (falls sie das den überhaupt in erwägung ziehen).
@asnoka
Ich stehe da ehrlich gesagt auch auf dem Schlauch. Dass Georgien dieses Abenteuer nur verlieren kann, ist klar. Langfristig verliert Georgien aber mehr – v.a. das Wohlwollen des Westens.
p.s.: Link ist repariert – Danke
Ich denke, Saakaschwili rechnet mit amerikanischer Unterstützung, was aber eine große Fehlkalkulation ist. Die Amerikaner würden für Georgien nie ihr Leben in Gefahr bringen, stattdessen werden sich die wenigen Militärausbilden schnellstens aus dem Staub machen, so wie die Amis bereits 1994 aus Somalia geflohen sind. Russland kann nicht anders, als eingreifen, denn bei Abchasen und Osseten handelt es sich zu 90% um seine Bürger. Diese weigerten sich 1991-1992, den georgischen Pass anzunehmen und nahmen stattdessen die Bürgerschaft des Rechtsnachfolgers der SU an. Gerade wird gemeldet, die Russen haben die Georgier bereits aus Zchinwali vertrieben.
Am Ende wird Saakaschwili ganz allein da stehen. Er ist selber schuld. Er wollte schneller in die NATO und dafür die territorialen Streitfragen klären. Jetzt könnte das stattdessen sein politischer Tod werden.
Ich gehe davon aus, dass Micheil Saakaschwili vollkommen den Kontakt zur Realität verloren hat. Er hat das Militär in Georgien in den letzten vier Jahren mit erheblichem Aufwand ausgebaut. Alle Menschen an seiner Seite verfechten eine Politik der Härte. Und er ist ein Populist. Der Personenkult in der Innenstadt von Tbilisi grenzt an das, was man aus Turkmenistan kennt.
Wir haben es aus meiner Sicht nicht mit einer rationalen Entscheidung zu tun. Saakaschwili ist ein Populist. Ich schreibe seit 5 Jahren Nachrichten über ihn. Und ich stelle fest, dass das, war er sagt, nichts mit seinen Taten und nichts mit der Realität zu tun hat.
Außerdem: Im September beginnt in Südossetien der Winter. Wenn der nächste Frühling kommt, ist George Bush nicht mehr Präsident. Das nennt man Torschlusspanik.
Ich denke nicht dass Georgien losschlagen würde ohne sich in irgendeiner Form der Unterstützung anderer Mächte sicher zu sein. Auch wenn es ein ganz andere Fall ist, man erinnere sich dass Saddam beim Einmarsch in Kuwait ebenfalls im Glauben war, Rückendeckung für diesen Schritt zu haben, dh diese Unterstützung muss ja nicht so aussfallen wie man das in Georgien vllt erwartet
Offensichtlich wird Georgien recht aktiv bei diesem Schritt von Israel unterstützt http://www.debka.com/article.php?aid=1358
Ich weiss nicht was das für eine Quelle ist, ( hab es nur kurz gescanned ) hier scheinen jedenfalls recht selbstbewusst Israels Interessen ( und Leistung bei der Unterstützung Georgiens ) dargestellt zu werden und man scheint kühn von weiteren direkten Konflikten zwischen Israel und Russland auszugehen,
Man kann sich fragen, ob der Irankriegs Hype ( es war ja ebenfalls von Aktionen im August die Rede ) Deckung zu dieser Operation war, oder anders rum diese AKtion der Auftakt zu einer anderen
@Lau Dan
-> Debkafile
Dies ist eine Seite, die den israelischen Geheimdiensten und Falken sehr nahe steht und von einem ehemaligen Mossad-Offizier betrieben wird. Als Quelle taugt die Seite streng genommen gar nichts ;-)
-> Rückendeckung
Ich erkenne beim besten Willen keine Rückendeckung durch wen auch immer. Vor allem Bush kann nur verlieren, im schlimmsten Falle seinen Verbündeten Georgien, im besten Falle die Zustimmung von “Old Europe” für einen Beitritt Georgiens zur NATO.
-> Irankrieg
Joo *rolleyes*
Seit ich im Internet an politischen Diskussionen teilnehmen, höre ich genau diese Erklärung. Dies scheint ein Ceterum-Censeo in der Foren- und Blogszene geworden zu sein ;-)
Hallo
Logisch: das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Westen hat im Kosovo den perfekten Präzedenzfall geschaffen.
Ironie der Geschichte: Als Tschetschenien sich von Russland lossagen wollte, wurde es als ausschließlich innenpolitisches Problem betrachtet. Niemand auf der Welt durfte sich in dieser Frage einmischen, und leider gab es keinen übermächtigen Nachbarn, der in Russland einmarschiert ist.
Ich glaube, er wollte Zchinvali in einer Art Blitzkrieg noch bis Mittag einnehmen und so die Fakten schaffen. Den Separatisten wurde Amnestie angeboten, wenn sie die Waffen niederlegen. Es wurde auch zugesichert, dass Ossetien eine umfassende Autonomie bekommt. Ich glaube wirklich, die Georgier haben gedacht ein kurzer und massiver Militärschlag genügt um die ganze Sache zu beenden. Das ist gründlich schief gelaufen und ob Georgien irgendeinen Plan für solchen Fall hat, wage ich zu bezweifeln.
Demnach ist Saakaschwili jetzt schon weg vom Fenster, wenn nicht noch ein Wunder geschieht und die Kampfhandlungen nicht noch in den nächsten Stunden eingestellt werden.
Ich hoffe nur für die eigentlichen Leidtragenden -die Zivilbevölkerung- daß wir hier kein zweites Tschetschenien erleben…
@rotpeter
Der Vergleich hinkt ein wenig. Was hätte die NATO/EU gemacht, wenn Serbien das Kosovo überrannt hätte und 10 NATO/EU Friedenstruppen dabei getötet hätte?
@4 Ich bin mir leider nicht so ganz sicher, dass Bush im nächsten Frühjahr nicht mehr Präsident ist. Die Tatsache, dass in den vergangenen Wochen nicht viel von ihm zu hören war, muss nicht bedeuten, dass er schon fast abgetreten ist.
PS: @SF
“Seit den Morgenstunden liefern sich georgische Truppen und Südosseten einen verbitterten Kampf und die südossetische Hauptstadt Zchinwali, die direkt an der georgisch-südossetischen Grenze liegt.” Statt “und” würde “um” mehr Sinn ergeben.
@6
Dies ist eine Seite, die den israelischen Geheimdiensten und Falken sehr nahe steht
sowas dacht ich schon, aber ob das jetzt heisst, dass das Vorgehen wirklich aktiv von anderen Ländern unterstützt wurde wie dort behauptet, oder ob das nur Wunschdenken des Autors war, würd mich schon interessieren
Dies scheint ein Ceterum-Censeo in der Foren- und Blogszene geworden zu sein
oh, ich hab dreimal überlegt ob ich das schreibe ..
Es scheint aber nicht so ungewöhnlich, dass ein Hype geschürt wird, bevor an andere Stelle “unerwartet” ein anderer Konflikt losbricht, vor allem wenn man gerade eine Quelle wie debka aufgeschlagen hat …
es ist auch von Vorteil wenn ein potentieller Gegenspieler Probleme an der Backe hat, mal von allen anderen direkteren Interessen abgesehen
Was mich mal wieder fassungslos macht, ist die Medienberichterstattung. Georgische Truppen haben in der Nacht mit fahrbaren Raketenwerfern Tschinwali bombadiert. Früher hießen diese Dinger “Stalinorgeln” und durch ihre breite Streuung verursachen sie große Opfer. In einem Stadtgebiet sterben zwangsläufig massenhaft Zivilisten. Südossetische Quellen sprechen von 1.400 Toten. Die Zahlen muss man nicht glauben, aber dass es viele tote Zivilisten gab, ist gewiss. Georgische Truppen haben dann versucht, Tschinwali zu erobern. Das ist misslungen.
Jetzt zu den Medien. In den heute-Nachrichten wird darüber berichtet. Dann fragt der Moderator die Reporterin, ob man denn sagen könne, wer der Aggressor sei. Dies wird von der Reporterin verneint, das könne man nicht klar sagen! Da Russland offenkundig diesmal nicht als reiner Aggressor dargestellt werden kann, wird zumindest versucht, beide Parteien auf eine Stufe zu stellen. Sieben Verletzte beklagt Georgien durch russische Bombardierungen (die Russland dementiert), das wird eifrig zitiert. Sieben Verletzte! Gegen 1.400 Tote durch Flächenbeschuss! Georgien hat sich offenbar verkalkuliert, wollte Tschinwali im Handstreich nehmen. Jetzt, wo Russland seine Friedenstruppen verstärkt, spricht der georgische Präsident Micheil Saakaschwili von einer “russischer Aggression”.
BILD zeigt ein Bild von georgischen Raketenwerfern, sagt kein Wort, dass es sich dabei um eine georgischen Angriff handelt sondern montiert Putin Gesicht in das Bild und titelt: “RUSSLAND MARSCHIERT IN SÜDOSSETIEN EIN”
Am schlimmsten hetzt die taz:
“Moskaus Armee marschiert in Südossetien ein – und bombardiert Stützpunkte der georgischen Armee. Russland bricht so offen das Völkerrecht. Georgien ruft USA zur Hilfe. Schon 1.400 Tote.”
Wer nur die Headline liest, könnte meinen, die 1400 Toten gingen auf das Konto Russlands. Im Artikel selber klärt sich zwar das Bild etwas. Trotzdem skandalisiert die taz vor allem den “Einmarsch” der Russen (die schon längst da waren, seit Jahren) und den Bruch des Völkerrechts. So als ob die taz nicht zu den Ersten gehören würde, die den Bruch mit dem Völkerrecht fordert, wenn Massaker verübt werden (siehe Jugoslawien). Bloss das diesmal die Massakrierenden “unsere Jungs” sind und es ja nur ossetische “Russenfreunde” trifft. Hätte Serbien eine kroatische Stadt mit Stalinorgeln bombadiert hätte die taz als erstes “Völkermord!” geschrien.
Einzig die schweizer NZZ bemüht sich um ein wenig Objektivität:
“Wer die Eskalation verschuldet hat, ist angesichts der verworrenen Lage nicht ganz klar. Aber es ist anzunehmen, dass Saakaschwili sich nicht kurzfristig zu der waghalsigen Eroberungsaktion entschlossen hat, sondern sie von langer Hand geplant hat.
Der ehrgeizige junge Politiker hat immer gesagt, dass er die Einheit Georgiens wieder herstellen möchte. Die Region Adscharien am Schwarzen Meer, die sich während der Wirren der neunziger Jahre weitgehend selbständig gemacht hatte, konnte er bald nach seinem Amtsantritt unblutig unter die Kontrolle der Zentralregierung zurückholen.”
Auch wenn die USA (bisher) nicht direkt in den Krieg eingreifen, so machen sie doch klar, dass sie die Eroberung Südossetiens billigen und den von Georgien hergestellten Zustand (ob es Georgien tatsächlich gelungen ist, Südossetien zu erobern, ist unklar) stabilisieren wollen. Zitat SPON:
“Die USA forderten ein Ende der Kämpfe und eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain forderte Russland auf, die militärischen Operationen in Georgien zu beenden. Er appellierte an die US-Regierung eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates mit dem Ziel einzuberufen, dass Russland zur Kursänderung aufgefordert werde. “Das wichtigste ist jetzt, weitere Konfrontationen zwischen russischen und georgischen Militärkräften zu vermeiden.” Auch der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama verurteilte die militärische Konfrontation. “Ich dränge auf ein sofortiges Ende des bewaffneten Konflikts.” Es müsse die Eskalation zu einem tatsächlichen Krieg verhindert werden. “Georgiens territoriale Integrität muss respektiert werden.” Alle Seiten sollten in direkte Verhandlungen eintreten. “Die USA, der Uno-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft sollten eine friedliche Lösung dieser Krise deutlich unterstützen.”
@Jonas Mayer
Den traurigen Höhepunkt liefern aber mal wieder die US-Medien. CNN berichtet komplett grotesk über die Situation und glaubt georgischen Quellen jeden Unfug.
Zitat CNN:
Saakashvili said the Russian invasion of South Ossetia was pre-planned.
“These troops that are in Georgia now — they didn’t come unexpectedly,” the president told CNN. “They had been amassing at the border for the last few months. They claimed they were staging exercises there and as soon as a suitable pretext was found, they moved in.”
Was für ein perfider russischer Plan! Da lauert der Iwan hinter der Grenze und warten nur auf einen passenden Vorwand, um einzumarschieren! Die armen Georgier sind natürlich in die Falle getappt, als sie mit Artilleriebeschuss und Truppeneinmarsch traditionell mit einem Feuerwerk die Olympischen Spiele begrüßen wollten. Schlimme Zeiten.
@14 Jonas Meyer
Ja, das ist klar. Die USA werden kaum die Selbstbestimmung der georgischen Teilrepubliken anerkennen. Was McCain sagt, ist (noch) irrelevant. Er ist ein bekennender Russen-Hasser. Obama kann nicht als “Weichei” gelten, auch seine Reaktion überrascht nicht. Der Chef ist in Peking und unterhält sich gerade mit Putin – mal schauen, was dabei herauskommt.
Entscheidender ist mE die Reaktion von EU und NATO, die sich beide seeeehr bedeckt halten und jegliche Schuldzuweisung in Richtung Russland bis jetzt vermieden haben.
Das Drehbuch der Eskalation scheint klar zu sein. Spätestens in einer Woche werden die USA Russland den Bruch des Völkerrechts vorwerfen und zum Rückzug auffordern. Da es bei jeder Militäroperation notwendig tote Zivilisten geben wird, wird man auch einen moralischen Titel gegen Russland in der Hand haben. Die Opfer der georgischen Armee werden bei CNN ja nicht mal erwähnt. Europa wird sich “besorgt” zeigen und Russland zu “maßvollem Handeln” auffordern. Auch wird durch CNN der Eindruck erweckt, die Südossetier würden am liebsten Teil von Georgien sein. Was eine offenkundige Lüge ist. Such bleibt unerwähnt, dass es sich bei den Opfern um russiche Staatsbürger handelt und Südossetien Russland um Hilfe gebeten hat, einen “Völkermord” zu verhindern.
Der Standpunkt von Bush ist der Gleiche wir der von Obama und McCain. Rückendeckung für Georgien, Sicherung des Status quo nach den gemachten Eroberungen.
White House spokeswoman Dana Perino said: “I want to reiterate on [President Bush's] behalf that the United States supports Georgia’s territorial integrity and we call for an immediate cease fire. Quelle: CNN
Echt übel, da beginnt mit Olymipa das Fest des Friedens und dem Irren aus Georgien fällt nichts weiter ein, als einen Krieg im Kaukasus zu provozieren und mit seinem Kriegsinterview auf CNN noch möglichst einen 3. Weltkrieg dabei rauszuschlagen.
Jens, was du schon geschrieben hattest, halte ich auch für stimmig: er hat einfach auf eigene Faust ohne Skrupel gehandelt.
http://www.aktuell.ru/russland/politik/russland_steht_faktisch_im_krieg_mit_georgien_3621.html
Wenn das stimmt, was dort steht, dann hat den Krieg Michael Saakaschwili von langer Hand geplant ohne selbst seine direkten Verbündeten einzuweihen.
Momentan scheinen alle Großmächte von diesem Verbrechen überrascht. Würde mich nicht wundern, wenn Russland einen Regierungswechsel in Georgien jetzt auf die inoffizielle Tagesordnung ganz weit oben ansetzt, und die USA und deren Millitärberater achtkantig aus Georgien rausfliegen.
Das war eindeutig zuviel für Russland, und der westliche Liebling wird sich noch eine Megaschelte aus dem Weissen Haus dafür anhören müssen.
Das soll hier nich in Spam ausarten, aber ich muss SPIEGEL-ONLINE zitieren, den Gewinner des Awards für die dämlichste Frage des Tages:
“Wird diese Konfrontation am Kaukasus dazu führen, dass Russland sich weiter von Europa und damit von einer Entwicklung hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt?”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,570928,00.html
Was wir hier erleben ist natürlich ein weiter Schritt Russlands hin zum Unrechtsregime. Wieso jetzt dieses, sollte man an der Stelle den SPON lieber nicht fragen.
Normale Medien? -> Geschenkt. CNN -> DER Brüller :-)
Was mich aber wirklich interessieren würde: Was genau verspricht sich die Georgische Regierung von dem Krieg? Ehrlich – ich verstehe es nicht, denn egal wie, egal wer und egal wie lange – Georgien unter der Leitung von Saakaschwili kann nur verlieren und nichts gewinnen. Gibt es in Südossetien irgendwelche tollen Bodeschätze? Dieser Kriegsbeginn ist völlig unlogisch und an geistige Umnachtung Saakaschwilis glaube ich doch eher weniger. Wahlen kann er mit so etwas auch nicht gewinnen – also, was hat er denn davon? Ich habe jetzt noch nach Infos gesucht, aber das wenige, was ich gesehen habe, hat mir keinen schlüssigen Grund genannt.
@Schwitzig. Sehe ich auch so.
Es ergibt keine Logik, außer Michael Saakaschwili hält sich für so wichtig, unersetzbar und ist so größenwahnsinnig und verrückt, dass er sich einbildet, die USA würden nun aktiv ihre geostrategische Position mit einem Krieg vor Russlands Haustür so leichtfertig verspielen.
Würde mich auch nicht wundern, wenn die Amerikaner nach dieser Aktion die Notbremse ziehen, und sich Saakaschwili über ihre “Militärberater” vor Ort selbst entledigen, weil er einfach nicht kontrollierbar ist und den amerikanischen Interessen schadet.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bevölkerung in Georgien einen verdammten Krieg in der Region will.
“Floskeln zu hören, die große Besorgnis ausDrücken und beide Seiten zur Einstellung” ?
;)
Ich denke die georgischen Strategen haben darauf spekuliert, den Roki-Tunnel (Transkaukasische Fernstrasse) unter Kontrolle zu bringen, bevor die russischen schweren Truppen durchkommen.
Offenbar dachte man, dass durch Medwedjews Urlaub und Putins Chinabesuch, sowie die angenommene, langsame russische Reaktion das noetige Zeitfenster hat um Fakten zu schaffen.
Wahrscheinlich war eine georgische Invasion von russischer Seite einkalkuliert und die entsprechenden Befehle fuer die Panzerdivisionen waren schon ausgefertigt.
AK
Ich glaube eher, dass Russland da in eine Falle gelaufen ist. Die USA werden Georgien nicht helfen und sich in einen Krieg mit Russland einlassen. Sie werden empört sein. Das ist alles. Sie werden Georgien einfach opfern, um ihre Sauerei mit dem Iran starten zu können. Damit sind Russland, dem wohl wichtigsten “Verbündeten” Irans, die Hände gebunden.
Sollten tatsächlich Russische Friedenssoldaten angegriffen worden sein, dann ist der Einmarsch der Russen technisch gesehen nicht völkerrechtswidrig.
Also ich kann mir absolut keinen Reim auf diese Geschichte machen. Langfristig sollte das logische Ziel von Saakaschwili eigentlich die NATO-Mitglieschaft sein und damit eine größere Unabhängigkeit von Russland. Stattdessen rüstet er aber sein Land auf und provoziert Russland zu einem Krieg (die machen das Spiel natürlich gerne mit). Auch ihm sollte klar sein, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann, schon gar nicht ohne Deckung der USA. Die Russen brauchen nichtmal große Verbände schicken, die besiegen Georgien ganz einfach mit Diplomatie. Als Veto-Macht wird sicher keine UN-Resolution verabschiedet, die nicht im Sinne Russlands ist. Außerdem ist Russland unangefochtene Territorialmacht und damit auch mit Einfluss auf die Nachbarländer. Russland wird sicher keine, wie auch immer geartete, Niederlage akzeptieren. Georgien muss verlieren.
Das Gebaren von Georgien kann man eigentlich nur damit erklären, dass Saakaschwili einfach frustriert von dem 20jährigen Konflikt ist und jetzt den Südossetiern nochmal kräftig eins auszuwischen, komme was wolle. Allerdings bin ich noch nicht soweit ein solches Motiv anzunehmen…
Guck’ ich verkehrt oder hat der georgische Soldat auf dem dritten Bild ein deutsches G36C von Heckler&Koch? Ist aber wohl nicht die Standardwaffe? Sonst rennen die doch auf allen Bildern mit Kalaschnikows herum …
http://www.ft.com/cms/s/0/f9742ec6-52cf-11dd-9ba7-000077b07658.html?nclick_check=1
“Tbilisi and the Pentagon co-operate closely. Georgia has a contingent supporting the US-led coalition in Iraq and Washington provides training and equipment to the Georgian military.”
Allein durch das Training der georgischen Truppen und die Ausstattung mit besseren Waffen durch die USA im Juli sollte Saakaschwili in seine Traumwelt gerissen worden sein, in der er, wie womöglich geplant, rasch in Zchinwali einmarschieren könnte. Realitätsferne sollte ihm wohl unterstellbar sein.
Die USA planten zudem, nach georgischer Bestätigung, dort Raketenabwehrsysteme ähnlich denen in Polen zu installieren. Diese Karte haben sie durch Saakaschwilis eigenmächtiges Handeln verspielt. Für mich gibt es da nun 2 Theorien: entweder haben die russischen Geheimdienstler erstklassige Arbeit in Georgien geleistet oder die CIA hat es total verpatzt, indem sie mangelhafte Aufklärungsarbeit am Georgischen Präsidenten über die Tragweite der geplanten Aktion leisteten. Hierdurch wäre ihm zu viel Spielraum für eigene Pläne geblieben, was mir aber als die unwahrscheinlichere Theorie erscheint.
Die wahre Intention wird wohl auf sich warten lassen…
@Marco
Ich bin kein Waffenkenner – aber der abgebildete Soldat ist mW ein Angehöriger der russischen Friedenstruppen.
Es ist ein G36C, erkennbar an dem Zielfernrohr, wird auch von der Bundeswehr nicht allzu oft eingesetzt.
Sieht auch nicht aus wie ein russischer Soldat, die haben doch eher einen helleren Tarnfleck als Standard. Google-Bilder gibt da ein bisschen was her.
Also, der Soldat ist auf jeden Fall Georgier. Der hat nämlich die neue “Digital Woodland”-Tarnuniform, die Georgien von den USA erhalten hat.
@Mewo
Nee, ist ‘n G36K. Das meinte ich auch eigentlich. Hab’ das verwechselt. Das G36C sieht ganz anders aus. Das G36K hingegen ist das G36, nur halt mit verkürztem Lauf. Habe das G36 damals auch als Primärwaffe gehabt, ebenso noch das G3.
Ich glaube das sowohl Zeitpunkt als auch Anlass von langer Hand vorbereitet wurden. Es hat nur nicht ganz so geklappt wie geplant weil die USA in Kirgisien gestoppt wurde, fehlt das Ablenkungsmanöver.
http://www.duckhome.de/tb/archives/3190-Stellvertreterkrieg-im-Kaukasus.html
OK – man kann es nicht gerade als seriöse Quelle werten:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,570938,00.html
Aber geht es vielleicht wirklich um so etwas profanes wie die Gasversorgung? Saakaschwili hat vielleicht die Idee, dass Russland zu Zugeständnissen bereit ist und vielleicht spezielle “Georgien”-Preise macht, wenn die Pipeline unter stetiger Bedrohung der Georgier ist?
An die offiziellen Verlautbarungen, dass es um Freiheit, (sinnlose) Territorialansprüche und Gerechtigkeit geht, kann ich nun beim besten Willen nicht glauben.
Friedenstruppen?
Ich glaube nicht, dass man nach über 10 Jahren von Friedenstruppen reden kann.
Vor allem, wenn diese Truppen von einem Land geschickt wurden, die einfach mal so allen Südoseten die russische Staatsbürgerschaft geschenkt haben, damit sie behaupten können, es sei eine russische Angelegenheit und quasi die Unabhängigkeit schon anerkannt hat.
So einfach ist die Situation also nicht.
@Mile
Die UN-Friedentruppe im Kaschmir feiert bald ihren 60 Geburtstag ;-)
Aber im Kern hast Du schon recht – Russland ist kein neutraler Polizist in der Region. Dies kommt bei Friedenstruppen aber öfters vor. Die EU/NATO Friedenstruppen im Kosovo sind auch nicht neutral. Südossetien und Abchasien haben ihre Chance gesehen und spielen ebenfalls mit harten Bandagen. Man hat Steinmeiers Vorschlag zur weitreichenden Autonomie nicht umsonst abgelehnt – Parallelen zum Kosovo sind offensichtlich, einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete Lawrow auch den Kosovaren und auch dieses lehnten ab, da das “Maximalziel” erreichbar war und man keine Kompromisse eingehen mußte.
Wenn sich die westlichen Eliten in Kiew und Tiblis vorgestellt haben, sie könnten einen Natobeitritt und damit eine direkte Einkreisung Russlands mit einem Krieg am Boden und einen Krieg mit toten Zivilisten in den Medien zu Olympia erzwingen, so wird die Reaktion Russlands auf dieses für Russland lebensbedrohnliche Manöver sehr hart reagieren.
Was da von westlicher georgischer Seite politisch losgetreten wurde, ist fast unfassbar.
China wird über diese Ereignisse lachend weinen: einerseits, weil damit Olympia fast aus den Nachrichten verbannt ist, und die unglaublichen Leistungen nicht so wahrgenommen werden, andererseits gilt das ebenso für diejenigen ,die China mit Olympia und Tibet zur Propagandafläche medial nutzen und ausschlachten wollten.
Die Finanziers der Antichinakampage werden kotzen ohne Ende….
http://de.rian.ru/postsowjetischen/20080807/115867003.html
@Mile
Friedenstruppen?
Ich glaube nicht, dass man
nach über 10 Jahren von
Friedenstruppen reden kann.
Demgemäß darf Saakaschwili die Zivilbevölkerung, Städte und Dörfer beschissen?
Vor allem, wenn diese Truppen
von einem Land geschickt
wurden, die einfach mal so
allen Südoseten die russische
Staatsbürgerschaft geschenkt
haben,…
Da erinnere ich mich, wie schnell ich „Deutsches Plastikstückchen“ bekommen als es noch „politisch in“ war. (gewollt) Übrigens soll Moskau warten bis 70.000 Fluchtlinge über die Grenze kommen? Das ist aber nicht sehr human. Für ex-UdSSR-Bürger gib es irgendwelche
vereinfachten Regelungen. Viele Tausende Georgieir haben russischen Pass auch.
@Spiegelfechter
Warum tritt Saakaschwili mit der EU-Fahne im Hintergrund (CNN)? Werbung für die Freiheit und Demokratie? J
Das würde mich auch mal interessieren warum Saakaschwili bei seinen Fernsehansprachen die Flagge der EU im Hintergrund hat. Soviel ich weiß gehört Georgien doch noch gar nicht der EU an.
Also zu der Sache mit den Pässen. Ich bin selbst in Georgien geboren und August 1993 ausgereist. Damals gab es DEFINITIV noch keine georgischen Pässe. Ich habe in Juli 1993 meinen Pass beantragt und bekommen und es war ein sowjetischer. Da der Konflikt bereits 1992 angefangen hat, KANN kein Mensch in Abchasien und Ossetien georgischen Pass je besessen haben. Und den sowjetischen Pass konnte man in Russland lange Zeit völlig problemlos durch russischen ersetzen. Russland ist Rechtsnachfolger der UdSSR, warum ist das jetzt plötzlich so ein Problem? Russland hat auch der russischsprachigen Minderheit in den baltischen Staaten gegeben, viele haben die Möglichkeit wahrgenommen. Was ist daran verkehrt? Ist es etwa begrüßenswert, dass heute noch fast 20 Jahre nach Zerfall der Sowjet Union in den baltischen Ländern ganze Bevölkerungsschichten “staatenlos” sind und im eigenen Land noch nicht mal wählen dürfen?
Die sind noch nicht mal staatenlos. Auf Ihren Ausweisen steht das Wort “Alien” – Fremder. Ein in der weltweiten Rechtspraxis einmaliger Fall.
hab mir grad n paar allgemein zugängliche westliche quellen im internet angeschaut und hab festgestellt, dass ich gar nich so viel fressen kann, wie ich kotzen will. von allen seiten wird russland aufgefordert die aggression gegen das arme georgien zu stopen. und das nachdem die georgier mit system “grad” auf zchinwali geballert haben. von der wirkung auf ein dicht besiedeltes gebiet ist diese waffe mindestens so schrecklich wie napalm. aus diesem grund sind die von der ossetischen seite veröffentlichte opferzahle von über 1000 menschen gar net mal so weit hergeholt. und jetzt wagt es dieser sack-arsch-willi doch tatsächlich sich als opfer einer russischen aggression darzustellen, wobei die westlichen medien ihn dabei ganz krass unterstützen. ich will mir gar net ausmalen, was wir erst zu hören bekommen, wenn die russen, die ja net unbedingt für einen ziemperlichen umgang mit dem gegner (sieh tschetschenien) bekannt sind, richtig losschlagen.
Es gibt doch jetzt das großzügige Angebot einer Waffenruhe. Sollten die Russen also nicht in Kürze bis zur südossetisch-georgischen Grenze vorstoßen (können), kriegt Georgien auf internationalen Druck seinen Waffenstillstand und ein ethnisch gesäubertes Süd-Südossetien. Da soll nochmal jemand sagen, die Aktion hätte sich für Saakaschwili nicht gelohnt. Toll!
So düster sieht es nicht aus. Zchinvali liegt ja an der südlichen Grenze von Ossetien. Außerdem sind bereits Kämpfe in Abchasien im Gange, aber keine Ahnung ob die Meldung stimmt.
Nach Stalin’s Motto: Ist der Mensch weg, ist auch das Problem weg.
Zum Thema Stellvertreterkrieg:
- Waffen aus Deutschland/Tschechien/USA
- Militärberater aus Israel/USA/Deutschland
- Soldaten aus…
militaryphotos.net
Radio Utopie
@Heiko
Danke für die Links!
Rußland hat nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern übt gemäß Artikel 51 der UN-Charta sein Recht auf Selbstverteidigung aus. Von den georgischen Angreifern wurden mindestens 10 russischen Soldaten der Friedenstruppe getötet und über 30 verwundet. Diese Friedenstruppen zu schützen und den Frieden wieder herzustellen, ist legitim.
@informant
Blödsinn ;-)
Art. 51 der UN-Charta berechtigt keinesfalls einen Angriff auf Staatsbürger in einem anderen Land zu “verteidigen”. Südossetien ist völkerrechtlich georgisches Gebiet. Die russischen Friedenstruppen sind dort in bilateral festgelegter Mission unterwegs. Ein Angriff auf die Friedenstruppen ist aber kein(!) Angriff auf Russland, wie ihn die UN-Charta definieren würde.
Du irrst dich. Wo der Angriff stattfinden muss, damit man Selbstverteidigung ausüben darf, steht in Artikel 51 nicht und ein Angriff auf russische Truppen ist nichts anderes als ein Angriff auf Rußland.
Nach deiner Interpretation würde es ja sonst bedeuten, dass Friedenstruppen vogelfrei wären, solange der Angreifer eine Vetomacht als Unterstützer hat, die den UN-Sicherheitsrat blockiert.
mal etwas anders betrachtet :
wenn ich das richtig sehe, kann Russland mittelfristig maximal den Status Quo der unmittelbaren Vergangenheit wiederherstellen ( und dabei taktisch o strategisch mehr oder weniger grossen “Kollateral”Schaden verursachen)
Gelingt das kurzfristig, haben Nato bzw “der Westen” erstmal nichts verloren, in Georgien bleiben alle Türen offen, mindestens
Gelingt das kurzfristig nicht, ist es ebenfalls nicht zum Schaden des Westens
Russland hat in beiden Fällen Verluste versch. Art, jedoch keinen Gewinn gegenüber der bisherigen Situation (?)
daraus folgen eigentlich 2 Dinge :
1. es handelt sich offenbar nicht um eine auf raffinierte, kryptomiltärische Weise von RU inszenierte Situation
2. es gibt keinen eindeutigen Grund anzunehmen, dass die Aktion Georgiens offen gegen den Willen der Nato erfolgte, zumal auch keine der Reaktionen darauf schliessen lässt
was über die Aufrüstung Georgiens bekannt ist, spricht ebenfalls für sich :
“Militärbeobachter” – unterstellt man dass diese tatsächlich nur beobachtend tätig sind, bietet sich eine einzigartige Möglichkeit, aktuelle russische Taktik, Strategie, Waffensysteme und Komunikation zu “beobachten”, ( neben 3 solcher “Beobachter” stellt die BW Ärtzte und Sanis – daraus könnte man ableiten, dass man nichts “verfänglicheres” stellen wollte, oder konnte – daraus abzuleiten, dass mit Bedarf an Lazarettpersonal gerechnet wurde ist wahrscheinlich etwas all zu weit hergeholt … )
andere Waffensysteme, insbesondere aktuelle Defensivsysteme – lassen sich jetzt hervorragend gegen aktuelle russische Technik in spezifischem Terrain praxiserproben
Erfahrung und gesponsorte Ausrüstung aus dem Irak sind bestens für die “Sicherung” “abtrünniger Provinzen” geeignet,
3. – die längerfristigen Ziele des Imperiums sind ja in etwa bekannt ..
es scheint mir etwas blauäugig, dauerhaft davon auszugehen dass “nächste Schritte” in einer nebelhaften vagen Zukunft erfolgen werden, und aktuelle Ereignisse irgendwelchen anderen Umständen zuzuschreiben
Es wurde kolportiert, das Fallon u.a. wegen kryptomilitärischer “Special Operations” die sich seiner Konrolle oder seines Einverständnisses entzogen , zurückgetreten sei (?)
Auch wenn Georgien nicht unter Centcom fällt, wenn das stimmt muss man davon ausgehen, dass es sich nicht notwendig um Aktionen handelte von denen “man” bereits Wind bekommen hat, sondern um solche, die in der Zukunft lagen oder noch liegen, u man muss davon ausgehen dass solche Aktionen zeitlich und räumlich global aufeinander abgestimmt sind
Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass das Engagement des Imperiums auf die Probleme des Status Quo ( Irak etc ) beschränkt ist und der Rest der Welt dieweil mittel- bis langfristig sich selbst überlassen bleibt –
__
nicht zuletzt spricht die Berichterstattung ebenfalls für sich ..
aus all dem folgte für mich, dass es sich eben nicht um eine unerwartete Aktion der georgischen Regierung handelt
Denkfehler ?
@50 gemeint war wohl, ohne Mandat weitere Truppen zu entsenden und den Kampf auszuweiten : dieser Fall scheint wohl nicht eindeutig geregelt, denn er berührt das Problem der mittelbaren Konfrontation von Parteien im SR
@HauLan
Waffensysteme testen, die selben Gedanken…
Auch wenn manchmal Dummheit im Spiel ist, Sakaschwilli selbige zu unterstellen ist mir zu einfach. Da scheint jemand ein Projekt laufen zu haben. Nato-Truppen sind ja auch gleich in der Nähe zu Afghanistan. AWACS-Flugzeuge …
@informant
Vogelfrei sind “Friedenstruppen” natürlich nicht, aber ein Angriff auf sie, ist etwas anderes, als ein Angriff auf einen souveränen Staat. In Art. 51 geht es ja um ein Selbstverteidigungsrecht gegen einen Staat. Dies würde (wenn es denn so erklärt würde) Russland beispielsweise die völkerrechtliche Erlaubnis geben, georgisches Gebiet anzugreifen, um sein eigenes Gebiet zu verteidigen. Dies ist hier aber nicht der Fall, da es um die Verteidigung der Friedenstruppen geht, die auf georgischem Territorium stationiert sind.
@Informant
Der Angriff auf die russischen Friedenstruppen war ein Angriff auf das UN Mandat, aber nicht auf Russland. Die Friedenstruppen haben keine konstitutive Nationalität außerhalb denen des Mandats.
Russland argumentiert im übrigen genau nach diesen juristischen Maßstäben ohne sich auf Art.51 zu berufen.
Wäre deine Ansicht richtig, so bräuchte man nur einen UN Soldaten mit einer gezielten Nationalität anzuschiessen, und könnte munter Krieg führen.
@name
Richtig, aber Russland übt dort kein UN-Mandat aus, sondern agiert im Rahmen der OVKS ;-)
Lau Dan,
Ja, wäre es. Die Bundesrepublik schickt bevorzugt Sanis durch die Gegend, wenn es sich nicht um Einsätze mit “robustem” Mandat handelt. Außerdem haben die ja die schönen blauen Barette uff …
“Richtig, aber Russland übt dort kein UN-Mandat aus, sondern agiert im Rahmen der OVKS ;-)”
Und in welchem Verhältnis dazu steht UNOMIG? Und die OSZE ist da ja auch noch ‘am Agieren’…?
Da sind wir ja munter beim Georgier-bashing. Und das nur, weil die es gewagt haben, sich mit den USA einzulassen.
Da spielt es dann schon keine Rolle, dass Abchasien und Südossetien in Wirklichkeit von Georgiern ethnisch gesäubert wurden, dass Georgien recht unvorbereitet in den Konflikt ging – im Gegensatz zu Rußland, dass Rußland in den militärisch von Georgien abgetrennten Gebieten starke wirtschaftliche Interessen hat, dass die Leute russische Staatsbürger sind, weil sie dazu gezwungen sind, denn Rußland führt gegen Georgien jahrelang einen Wirtschaftskrieg, dass Rußland mehr Interesse hat an einer militärischen Lösung, dass die “Friedenssoldaten” die Gebiete kontrollieren wie einen Teil Rußlands, einschließlich Grenzkontrollen, dass eindeutig Rußland in der Vergangenheit immer wieder militärische Konflikte provoziert hat (Abschuss von Drohnen z.B.). Nein, die Georgier drehen durch. Das muss die Erklärung sein. Eine andere gibts nicht. Rußland ist ja bekanntermassen friedliebend.
@Spiegelfechter
Du interpretierst schon wieder nur etwas hinein. Von einer Beschränkung auf Gebietsverteidigung steht in Artikel 51 auch nichts. Das wäre z.B. im Hinblick auf Angriffe in internationalen Gewässern auch absurd. Natürlich sind diese Friedenstruppen als Teil des russischen Staates anzusehen. Die Ansicht, dass Rußland für den Schutz seiner Friedenstruppen nicht zuständig sein soll, halte ich für abwegig. Wer soll sie denn sonst vor Angriffen schützen dürfen, wenn nicht Rußland?
“Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.”
@ name
“Wäre deine Ansicht richtig, so bräuchte man nur einen UN Soldaten mit einer gezielten Nationalität anzuschiessen, und könnte munter Krieg führen.”
Eben nicht. Von einem Automatismus war nie die Rede. In Artikel 51 steht “Recht” und nicht “Pflicht”. Dem angegriffenen Land steht es natürlich frei, nicht auf einen Angriff auf seine Truppen zu reagieren.
Stimmt Jens, du hast recht!!
Aber auch dann, bleib der Angriff auf die GUS Friedenstruppen ein Angriff auf das GUS Mandat.
http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/14_sr3_malek.pdf
http://www.un.org/depts/dpko/missions/unomig/
@Informant
Der Angriff auf eine Nationalität im Rahmen einer Friedensmission einer international anerkannten Organisation kann nur immer als Angriff auf das Mandat dieser Internationalen Organisation gewertet werden und niemals als Kriegserklärung auf einen nationalen Staat, dessen Soldaten unter dem Mandat tätig sind und nur diesem verpflichtet sind.
Das Mandat steht im Mittelpunkt!
Wenn Russland hier nach Art.51 handeln würde, wäre Tbilisi schon Schutt und Asche und Russland würde nicht darauf pochen, dass es sich nicht im Kriegszustand mit Geogrien befindet. Russland beruft sich ja auf das GUS Friedenstruppenmandat eindeutig, und hat sich auf die Provokation Georgiens nicht eingelassen.
Der verrückte Willi hätte das gern so ;)
@name
“Der Angriff auf eine Nationalität im Rahmen einer Friedensmission einer international anerkannten Organisation kann nur immer als Angriff auf das Mandat dieser Internationalen Organisation gewertet werden und niemals als Kriegserklärung auf einen nationalen Staat, dessen Soldaten unter dem Mandat tätig sind und nur diesem verpflichtet sind.”
Wo soll das stehen, dass nur diese Bewertung zulässig ist? Die internationale Organisation ist übrigens die GUS, deren Mitglied Russland ist. Für den Schutz der Friedenstruppen bleibt also auch nach deiner Interpretation immer noch Rußland zuständig. Von Kriegserklärung war übrigens nicht die Rede, sondern vom Recht auf Selbstverteidigung bei Angriffen.
Friedenstruppen tragen übrigens immer auch Hoheitszeichen des zuständigen Heimatlandes.
Diese, meine Auslegung ist logisch und schafft Recht, deine Auslegung lässt der Willkür jede Tür und jedes Tor öffnen.
Einfaches Beispiel Informant:
Der Rebelle Z hat 5 verschiedene Staatbürgerschaften und erschiesst, weil er Y Menschen nicht leiden kann alle Y Menschen der mit Mandat einer Internationalen Organistion tätigen Friedensmission.
Der Staat der erschossen Y Menschen soll nun im Rahmen Deiner Auslegung alle fünf verschiedenen Staaten, über dessen Staatsbürgerschaft Rebelle Z verfügt, über Art. 51 in Selbstverteidigung angreifen können?
Oder der erschossene Y Mensch hat nicht nur die Y Staatsbürgerschaft sondern noch drei andere Staatsbürgerschaften und diese Staaten sollen nur wieder über Art. 51 handeln dürfen?
Gleiches muss dann auch gelten, wenn ein Staat über sein Militär die Y Menschen der Friedensmission erschiesst.
Die Nationalität darf keine Rolle spielen sondern nur das Mandat.
Der Rechtgrund zum Handeln und die aus diesem Rechtsgrund folgene Rechtfertigung kann nur das vom gemeinsamen Willen verschiedener Nationalitäten getragene Mandat selbst geben, und niemals Umstände, wie einzelne Nationalitäten, die außerhalb des Mandats stehen. Es geht dabei um Recht und Willkür.
Die GUS ist ein Staatenverbund verschiedener Staaten Informant.
Und, was ja selbst sehr komisch ist:
Georgien ist selbst Mitglied in der GUS und hat diesen Umstand der Mandatsverteidigung durch Russland bis jetzt nicht wiedersprochen (!) , weil es schwere Tatsachen und Beweise dafür geben muss, dass Georgien die GUS Friedenstruppen und damit auch das Mandat angegriffen hat.
@COPOKA
Diese Meldung stand gestern schon ganz offiziell bei den russischen Nachrichtenseiten und deren deutsche Übersetzungen. Es scheint was dran zu sein, an diesen Umständen: @ Stiften gehen und dann angreifen.
Georgien hat diese Meldungen auch nicht dementieren lassen. Die sind ganz offiziell über Novosti gelaufen.
@SF & Mile, #36 & 35
Die Friedenstruppen in S-Ossetien bestanden laut s.g. dogomyssk-Abkommen (noch zw. Elzin und Schewarnadze 1992 abgeschlossen) aus drei Abteilungen (Batallonen) je 500 Mann – einer/m russischen, einer/m nord-ossetischen und(!) einer/m georgischen. M.W. ist es so bis zu Letzt geblieben.
Laut Gerüchten, die ich gestern auf russischen Seiten gelesen habe, sind georgische Friedensstifter kurz vor Angriff auf S-Ossetien abgehauen und schon wenige Stunden später sich am Angriff gegen russische und n-ossetische Friedensstifter beteiligt.
Zumindest den Zweiten Teil des Gerüchts halte ich für kriegerische PR-opaganda
Offensichtlich greift Rußland auch georgisches Staatsgebiet an …
(Siehe Tagesschau)
Heute früh erklärte das Innenministerium Georgiens, dass die georgischen Truppen vollständig vom Territorium Südossetiens abgezogen sind.
Krieg in Ossetien: Tag 3
Die Berichterstattung in den westlichen Medien riecht nach purer Propaganda… Ein sehr gefährlicher Konflikt!!!
@name
Meine Auslegung schafft keine Willkür sondern stellt klar, wer für den Schutz der Angegriffenen zuständig ist. Das von dir konstruierte Beispiel ist realitätsfremd und widerlegt keineswegs das “naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung” nach Artikel 51, wenn russische Truppen und Bürger angegriffen werden. Laut RIAN sind inzwischen georgische Spezialeinheiten/Agenten auf russischem Territorium festgenommen worden. Wenn sich diese Meldungen bestätigen, ist hoffentlich auch für dich die Sache klar.
@informant
Die Charta der Vereinten Nationen ist die Lehre aus 60 Millionen Toten. Sie ist die Lehre und Verpflichtung der Kriegsvermeindung als Lösung von Konflikten. Daher ist das in Art. 51 festgelegte, biologisch begründbare, natürliche zur Notwehr, zur staatlichen militärischen Selbstverteidigung restriktiv an die Verletzung von staatlichem Territorium gebunden. Eine exessive Auslegung ist nicht zulässig, ohne dabei das Normziel der Friedenserhaltung zu zerstören.
Daher kann deine Auslegung nur falsch sein, auch wenn die Zeiten so sind ,das Krieg als Mittel zur Konfliklösung gegen die Charta der Vereinten Nationen zynisch als Weiterentwicklung des “Völkerrechts” von denjenigen gefeiert wird, die Krieg als normales Mittel der Politik erachten.
Du könntest dir einfach die mal die überspitze Frage stellen, ob die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen und Vergehen an Staatsbürgern im Ausland eine Form des staatlichen militärischen Notwehrrechts ist oder sein kann.
Bürger A aus Y wird im Z Land Opfer eines Verbrechens. Darf nun das Land Y das Recht nach Art.51 zugestanden bekommen, das Z Land anzugreifen ?
Nein Nein und nochmals Nein: das Völkerrecht ist kein Jus ad Bellum.
Russland hat auf der einen Seite, meines Erachtens absolut zu Recht, argumentiert: Das Recht zur Notwehr und der Rechtsgrund zum Handeln gegen die georgische Aggression ergab sich aus russischer Sicht aus dem GUS Mandat, dass eine Friedenspflicht statuiert, dessen Beeinträchtigung durch Georgien Russland als Mitglied der GUS und Mandatpflichtiger der Friedenstruppen, auch mit militärischen Mitteln wiederherstellen dürfte.
Die zweite Argumentionslinie Russlands, die Verteidigung von Bürgern mit russischen Pass im Ausland (!) mit militärischen staatlichen Mitteln, ist ein sehr gefährlicher Weg und, um mit Zynikern zu sprechen, nach dem Krieg gegen Jugoslawien, Irak und Afgahnistan schon völkerrechtliches Gewohnheitsrecht.
Diese Ansicht steht aber gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen Art. 51, der das militärische Notwehrrecht an das staatliche Territorium, und nicht an die Staatsangehörigkeit von Subjekten, bindet und schafft nur Krieg.
Wenn irgendwo ein Diplomat erschossen wird, so ist das ein Verbrechen, aber kein Rechtfertigungsgrund zum Krieg nach Art.51.
Ach ja Informant,
schau dir dazu mal die Fälle Nicaragua / USA / Contras und den La belle Fall Lybien / USA an.
Der logische Grund, warum das staatlich militärische Notfallrecht so restriktiv gewährt wird, ist die Erkenntnis der Menschen, dass frei. nach Nietzsche, die Staaten die kältesten aller Monster sind, sprich: der Krieg, auch die staatliche militärische Selbstverteidigung, trifft meist diejenigen, die unschuldig sind, die kein persönliches Unrecht begangen haben, die Schwächsten, die sich nicht wehren und verstecken können. Diejenigen sind davon betroffen.
Selbst im Fall La belle (Attentat auf amerikanische Soldaten in einer Berlin Diskothek durch Lybien) wurde ein Rückgriff auf Art. 51 verwehrt und, welcher Umstand auch sehr wichtig ist: Ethnisch sprachliche Minderheiten auf nicht eigenstaatlichem Gebiet gaben im letzten Jahrhundert vielfach den (meist vorgeschoben) Anlaß und Grund Kriege zu entfachen.