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  • Der Zug rollt … in Richtung auf Aktionskonferenz

    geschrieben am 09. August 2010 von Spiegelfechter

    ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

    James K. Galbraith, Professor an der University of Texas/USA fasst den erlebten Finanzkrieg, der zur größten Wirtschaftskrise nach 1945 in den westlichen Industrienationen führte, so zusammen: »Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. (…) Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt von den aggressivsten Vertretern der Kunst, fragwürdige Hypotheken aufzulegen. Sie wurden den Kunden angedreht, die Gebühr eingesteckt, dann weiterverkauft gegen eine weitere Gebühr. Sie wurden verpackt, mit dem Weihwasser quantitativer Risikomanagement-Modelle benetzt und mit dem höchsten Rating AAA gesegnet. Wenn das kriminell klingt, hat das einen Grund: Es war kriminell.« Handelsblatt vom 30/31. Juli 2010

    Das sagt ein liberaler Wirtschaftswissenschaftler, der den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern vor sich selbst schützen möchte. Nachdem auf dem ersten Treffen in Frankfurt am 3. Juli 2010 einstimmig beschlossen wurde, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner in die Tat umzusetzen, wurde ein Koordinierungskreis mit der Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz betraut. Dieser hat eine Stellungnahme verfasst (›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹), die neben der politischen Begründung den Ablauf der Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt/Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität in groben Zügen vorstellt.


    Die ›AG Krise‹ wird die Fragen zu beantworten versuchen: Warum wurde der Banken- und Finanzsektor für diese Aktion aussucht? In welchem Verhältnis steht dieser Sektor zu anderen Sektoren dieses Wirtschaftssystems (Industrie/Produktion)? Welche Macht kommt ihm zu, welche Macht (bleibt) der jeweiligen Regierung? Trifft der Filmemacher Hubert Seipel (Resi Regisseur des Portraits ›Die Welt des Josef Ackermann‹) den Nagen auf den Kopf, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin lapidar feststellt: ›Sie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.‹?

    Die ›AG gesellschaftliche Kämpfe/Perspektiven‹ wird in einem ersten Teil die verschiedenen Aktionen und Akteure des ›heißen Herbst‹ vorstellen: Was ist am ›Bankenaktionstag‹ am 29. September, getragen von ATTAC und Krisenbündnis, geplant und machbar? Was wird rund um Gorleben vorbereitet, wenn der Castortransport im November nicht nur radioaktiven Müll mit sich führen wird, sondern die rechtsbrecherische Absicht der Bundesregierung, das Atomprogramm koste was es wolle fortzuführen? Was verbirgt sich hinter dem pfiffigen Slogan: ›Schwellenängste abbauen – Gemeinsam zum Zug kommen – CASTOR 2010‹? Womit kann, womit muss man rechnen, wenn die Gewerkschaftsspitze dazu aufruft, die Betriebe zu mobilisieren, mit dem Ziel, in und aus Betreiben heraus gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung zu protestieren? Was geht zusammen, was geht überhaupt nicht? In diesem Kontext wird auch ein Manifest vorgestellt, dass die hier angerissenen Aktionen nicht in Konkurrenz, sondern in Verbindung zueinander begreift.

    In einem zweiten Teil möchte die AG strategische, grundsätzliche Fragen diskutieren:

    Ist das Konzept der massenhaften Blockaden ein/der Ausweg aus einer statisch gewordenen Situation (kleiner schwarzer Block – große Demonstrationen der Ohnmächtigkeit)? In welchem ambivalent/konfliktreichen/produktiven Verhältnis stehen z.B. die Partei ›Die Linke‹ und soziale Bewegungen? Ist es notwenig oder gar an der Zeit, dass sich soziale Bewegungen eigenständig organisieren, um spontanen und lokalen Umständen weniger ausgeliefert zu sein?

    Die ›AG Internationalismus‹ wird sich den Fragen stellen: Was ist so anders in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland? Und: Wie weit gehen die Herrschenden, um die Verarmungsprogramme durchzusetzen? In Griechenland wurde die Armee gegen die streikenden Transportunternehmer eingesetzt, nachdem diese eine Hauptschlagader der griechischen Wirtschaft getroffen hatten. Blieb dieser Streik ohne Unterstützung, weil es sich hier um privilegierte Kleinunternehmer handelte?
    Gibt es politische Konzepte, die Mut machen, einen neuen Horizont eröffnen? Welche Organisationsformen sind notwendig und an welche politischen Grenzen stoßen sie? Fehlen (hier) nur die Millionen oder (auch anderswo) die Visionen?

    Diese und weitere Arbeitsgruppen werden parallel stattfinden. Im Mittelpunkt der Aktionskonferenz wird – nach einer Mittagpause – ein gemeinsames Plenum stehen, das das Blockade-Belagerungskonzept vorstellt, diskutiert und beschließt. Ziel ist es, muss es sein, die bisherigen UnterstützerInnen und Trägerinnen des Aktionsaufrufes zu aktiv Beteiligten zu machen und neuen Gruppen und Organisationen die Möglichkeit zu geben, sich an der Umsetzung und Durchführung des Tag X zu beteiligen.

    Unschwer zu verheimlichen sind Umstand und Reiz des Vorhabens: Es handelt sich nicht um eine Demonstration (in der Freizeit) von A nach B. Eine solche wird angemeldet, ist berechenbar und in aller Regel mit der Polizei und Ordnungsbehörde (in so genannten Kooperationsgesprächen) abgesprochen. Läuft alles nach Plan meldet die Polizei einen störungsfreien Verlauf und keine Behinderungen.

    Die Belagerung einer Schaltzentrale des Finanzsektors wird sich verständlicherweise nicht an dieses Drehbuch halten. Man muss davon ausgehen, dass an diesem Tag der vierten Rettungsschirm aufgespannt werden wird – nach dem finanziellen (die Verstaatlichung von Milliardenverlusten von Privatunternehmen), dem strafrechtlichen (Totalamnestie/Straffreiheit), dem gesellschaftlichen (Umkehrung des Verursacherprinzips), wird man damit rechnen müssen, dass die Polizei damit beauftragt sein wird, all dies zu schützen, durch ein massives Polizeiaufgebot, durch die Verhinderung der Absicht, die Verursacher und Profiteure dieser Krise zur Kasse zu bitten.

    Aller Erfahrung nach werden sich die genauen Bedingungen vor Ort, am Tag X erst wenige Stunde vor der Aktion genau bestimmen und einschätzen lassen. Das verlangt hohe Flexibilität, Mobilität und einen gut organisierten Grad an Überraschungsfähigkeit.

    Das heißt: Man wird auf der Aktionskonferenz den Rahmen abstecken können, den Aktionskonsens verbindlich und für alle kalkulierbar machen und die Optionen umreißen können, die im Rahmen dieses Aktionskonzepts möglich sind. Wie reagiert man auf eine Situation, in der es aussichtslos erscheint, an den gewählten Ort zu kommen? Welche Möglichkeiten ergeben sich, wenn die erhofft Vielen um 6 Uhr morgens zusammengekommen sind? Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich, wenn man weniger ist? Setzt man alles auf eine Karte oder setzt man auf ein Quartett an Möglichkeiten?

    Aus all diesen hier genannten Gründen wird der Koordinierungskreis die Bildung eines Aktionsrates vorschlagen, der mit dem Vertrauen und dem Mandat ausgestattet ist, am Tag X im Rahmen dieser Möglichkeiten zu entscheiden.

    Erfahrungsgemäß wird vieles, was am Tag X möglich sein wird, vorher entschieden. Welche politische Unterstützung hat das Vorhaben? Gelingt es im Vorfeld, die Legitimität dieser Aktion zu untermauern, den Ruf nach legaler Wirkungslosigkeit und rechtlich einwandfreier Ohnmächtigkeit im Hohn zu ersticken? Ist es möglich, den ›Bankenaktionstag‹ am 29. September in das Konzept einzutakten?

    Was von all dem umzusetzen ist, was im Koordinierungskreis vorbereitet und auf dieser Aktionskonferenz vorgestellt werden soll, wird von der Beteiligung aller abhängen. Die Ohnmächtigkeit und Symbolik des bisherigen Protestes zu kritisieren ist einigermaßen leicht. Die Unzufriedenheit darüber zu äußern, stößt auf viele offene Ohren. Nun entscheidet es sich, ob dieser Unzufriedenheit Untätigkeit und Resignation folgt oder die Bereitschaft, das Risiko gemeinsam einzugehen, die Symbolik hinter sich zu lassen.

    Um all das Gesagte und Verabredete in einem Testlauf auf die Strasse zu bringen, ist im Anschluss danach eine ›Blockade zur Probe‹ vorgesehen. Sie wird rechtzeitig (auch für die Presse) angekündigt.

    Auf dass sich der Wind dreht und die Angst die Seite wechselt.

    Der komplette Aufruf und viele Informationen mehr sind auf der neuen Homepage nachzulesen.

    Wolf Wetzel

    30 Kommentare Print This Post
    ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel James K. Galbraith, Professor an der University of Texas/USA fasst den erlebten Finanzkrieg, der zur größten Wirtschaftskrise nach 1945 in den westlichen Industrienationen führte, so zusammen: »Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. (…) Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt ...
    Tags: Finanzkrise
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    1. Tweets that mention Der Zug rollt … in Richtung auf Aktionskonferenz » Spiegelfechter — Topsy.com

    30 Kommentare:

    1. R_Winter schrieb am 9. August 2010 at 12:30 - Permalink

      Meine volle Zustimmung.
      Viel Glück.

    2. Carsten Penkella (Westerwellenreiter) schrieb am 9. August 2010 at 12:53 - Permalink

      Den Zins abschaffen. Wie die Moslems. Die kennen keine Krisen.

    3. Keynesianer schrieb am 9. August 2010 at 14:46 - Permalink

      Warum blockiert Ihr nicht den Wolfgang Franz und seinen Sachverständigenrat? Also zum Beispiel deren Vorlesungen in der Uni, die Arbeit ihrer vorgeblichen “Wirtschaftsinstitute”? Der Wolfgang Franz hat gerade Zwangsarbeit für Langzeiterwerbslose gefordert, da braucht man nun nicht lange diskutieren und dicke Bücher wälzen über die Rolle des Finanzkapitals in der Krise. So etwas an den Unis organisieren, wo man auch die richtige Zielgruppe hat, die Studenten. Das wäre eine sinnvolle Aktion.

      Warum blockiert Ihr nicht die INSM und ihre Botschafter auf einschlägigen Veranstaltungen oder Medienauftritten? Oder die Anne Will und andere Talkshowbetreiber in ARD und ZDF mit ihrer neoliberalen Dauerpropaganda? Wie wäre es, mal bei der Ausstrahlung solcher Hetzsendungen, wie der von Anne Will gestern, mal ein weithin sichtbares Zeichen mit einem Marsch zum Sender zu setzen?

      http://daserste.ndr.de/annewill/

      Bei dem, was Ihr vorhabt, kann ich mir nicht vorstellen, dass das was bringt und verstanden wird. Ihr blockiert dann die Oma, die sich Geld vom Sparbuch holen will, und den Angestellten, der die Tageseinnahmen in der Bankfiliale einzahlen muss, und den Bürger, der eine Rechnung überweisen will. Was soll der Quatsch? So blöde könnt Ihr doch nicht freiwillig sein, oder?

      • H. Müller schrieb am 9. August 2010 at 19:25 - Permalink

        Volle Zustimmung!!!!

        Gruß

        H. Müller

      • Jason schrieb am 10. August 2010 at 18:16 - Permalink

        Was soll der Quatsch?
        Die Oma holt Ihr Geld vom Geldautomaten der Sparkasse oder Genossenschftsbank, und davon gibt es genügende.
        Wer in die Schalterhalle der DB sich bemüht, handelt mit anderen Sachen!

    4. Sven schrieb am 9. August 2010 at 15:29 - Permalink

      @Galbraith^^: “fragwürdige Hypotheken” – Das Problem liegt nicht nicht nur in fehlender Regulierung sondern auch in einer Art falscher Wissenschaftsgläubigkeit. Die mathematischen Modelle gingen alle von einer Unabhängigkeit der Darlehensnehmer aus. In einer Krise kommt aber immer eine größere Anzahl von Darlehensnehmern zur gleichen Zeit in Zahlungsprobleme. Dahin ist sie, die mathematisch unterstellte Unabhängigkeit der Einzelereignisse. – Soll heissen: wir müssen uns auch von ein paar ökonomischen bzw. mathematischen Gläubigkeiten trennen, auf die sonst die Regulierer ebenfalls hereinfallen.

      @Keynesianer: Zustimmung. “Unsere” GEZ-Sender sollten belagert werden, um denen die unrecherchierten Scheinnachrichten auszutreiben. Sonst verpuffen solche Aktion durch Nichtwahrnehmung durch die Medien. Und mich ärgert mehr als die Krise die Vernachlässigung dessen, was man “Vierte Gewalt” nennt.

    5. genova schrieb am 9. August 2010 at 17:03 - Permalink

      Grundsätzlich sicher eine gute Sache. Allerdings habe ich gerade ein paar Minuten die Homepage dieser Gruppe gelesen und nicht wirklich kapiert, worum es geht. Banken besetzen am 29. September? Das müsste einem nach drei Sekunden klar sein, es soll ja um ein massenhaftes Phänomen gehen.

      Zuviel zu kleiner Text.

    6. Keynesianer schrieb am 9. August 2010 at 18:59 - Permalink

      @genova Sehe ich auch so, man kapiert nicht, was die machen wollen. Habe teilweise den Eindruck, die wollen das angeblich geheimhalten, weil sie ja einen Teil des Finanzsystems lahmlegen möchten. Dass die einfachen Leute, das Fußvolk also nicht vorher informiert sein darf, weil unter den führenden Köpfen ganz sicher keine Polizeispitzel wären, oder so ähnlich.

      Mir schaut das alles ziemlich faul aus. So eine “Aktionskonferenz” bringt nichts, außer dass diejenigen sich dabei durchsetzen, die jetzt schon alles vorbereiten. Da werden also kaum aussichtsreiche Diskussionen über das Wie und Was geführt werden können, um sinnvolle Alternativen durchzusetzen.

      Warum sind die Kommentarfunktionen bei der Website der “Aktionsgruppe Georg Büchner” deaktiviert? Warum kann das nicht irgendwo diskutiert werden?

      Die Texte sind ziemlich wirr. Wollen die Typen uns jetzt erst noch erklären, warum der Banken und Finanzsektor wichtig ist? Das wissen wir schon. Trotzdem ist es Blödsinn, die Bankfilialen oder die Börse oder sonstwas blockieren zu wollen. Die Bankfilialen sind ja nicht der springende Punkt, sondern der Neoliberalismus.

      Die Aktion müsste sich also gegen die Exponenten des Neoliberalismus richten, zum Beispiel an den Hochschulen. Gegen den Prof. Sinn in München und sein IFO-Institut oder die anderen neoliberalen Propagandaschleudern. Oder gegen die Medien, die dauernd neoliberale Propaganda verbreiten. Am sinnvollsten wäre es aber, mit Aktionen an den Hochschulen gegen die neoliberalen Professoren zu beginnen. Das verstünde sich von selbst und würde die Studenten mobilisieren.

      Und überhaupt, wenn ich den Slogan schon lese – “We are not your cash machine” – also dümmer geht es nimmer.

    7. Lemmy Caution schrieb am 9. August 2010 at 19:40 - Permalink

      Ich wünsche viel Glück. Wolf Wetzel wird es auf seinem weiteren Lebensweg dringend benötigen.
      Vielleicht sollte man gegen Dinge demonstrieren, von denen man auch etwas versteht ;-)
      Was soll das? Einen Börsencrash auslösen?
      Wohl eher noch ein Cowboy und Indianer Spiel der K-Gruppen der 70er Jahre mit der Polizei. Auf Kosten der Nerven der Polizisten und der Mittel des Steuerzahlers.

      Die Ökologischen hatten bei ihrem anti-AKW Demos Ende der 70er/Anfang der 80er eine hohe Fachkompetenz zum Thema. Die fehlt den Aktivisten dieser Aktion aus meiner Sicht völlig.

    8. Winne2 schrieb am 9. August 2010 at 20:27 - Permalink

      Wolf Wetzel und Aktionsbündnis Georg Büchner- sind das die Lady Gaga und die Sex Pistols der Anarchosyndikalisten? Inhaltlich könnte das hinkommen. Nur der analoge Erfolg wird wohl leider ausbleiben. Was bleibt? Anrührendes Mitgefühl und klammheimliche Sympathie.

    9. Elga schrieb am 9. August 2010 at 20:40 - Permalink

      Eine Besetzung ist abends vorbei und übermorgen vergessen. Aufklärende Theaterstücke oder Filme über die Geldschöpfung, Kredit und Zins haben die Chance, wenn sie gut gemacht sind, den Normalbürger zu erreichen. Und bitte so, dass es Lieschen Müller versteht. Da ist Kreativität gefragt. Gegen Aufgeklärte haben die INSM Mietmäuler keine Chance.

      • Winne2 schrieb am 9. August 2010 at 21:07 - Permalink

        Auch ein naiver Irrtum Elga. Wissen führt nicht zum Handeln. Wenn dem so wäre, wäre längst was passiert. Könnte eher sein, dass Handeln zum Wissen führt.

      • Elga schrieb am 10. August 2010 at 10:38 - Permalink

        Wissen führt nicht zum handeln? Was denn sonst?

        Woher soll der Normalbürger denn wissen wie das Geldsystem funktioniert? Daran haben Leute wie du und die Bankendiktatur kein Interesse, weil der Betrug sonst auffliegen würde.

        • Jason schrieb am 10. August 2010 at 18:25 - Permalink

          Wissen???
          Solange Wissen in Deutschland “BILD-Dung” heisst und von der “Springer-WAZ-Burda-Bertelsmann-Einheitspresse” vermittelt wird, stehen die Chancen für eine bessere Welt für alle verdammt schlecht.

          • Elga schrieb am 11. August 2010 at 09:07 - Permalink

            Ja, das stimmt. Deshalb muss etwas dagegen getan werden. Das Kampfgebiet ist in den Köpfen, nicht auf der Straße.

            Ich bin sicher, dass nicht einmal die einfachen und mittleren Bankangestellten über das betrügerische Prinzip der Banken aufgeklärt sind. Auch wenn sie Finanzwirtschaft studiert haben.

    10. marcel schrieb am 9. August 2010 at 21:11 - Permalink

      ziviler ungehorsam ist grundsätzlich etwas, was fehlt und das ich (mittlerweile) befürworte. nur diese aktion erschließt sich mir nicht. was ist ein knotenpunkt der finanzwirtschaft in frankfurt? und wie will man ihn blockieren? dort läuft doch niemand mit geldkoffern von a nach b und wenn er nicht ankommt gibts theater. geldhandel ist nix zentrales, sondern eine globale geschichte. also wen interessierts wenn in frankfurt die börse besetzt (blockiert!) wird oder die db zentrale (2 türme a 40 stock!). der einzige der schwitzige finger bekommt ist wahrscheinlich der pförtner. allein im bundestag gab es schon so viele störer, beknackte oder verwirrte. gebracht, ein hallo gabs nie.
      es sei denn ihr habt josef ackermann in euren reihen. das wäre was anderes…

      naja. alles in allem finde ich diese geschichte (obwohl der grundgedanke zweifellos der richtige ist) sehr mau. ziviler ungehorsam sieht anders aus und ist nicht hausfriedensbruch.

      sehr cool auch:

      Blockade zur Probe‹ vorgesehen. Sie wird rechtzeitig (auch für die Presse) angekündigt

      äh?

      • Luam schrieb am 9. August 2010 at 21:45 - Permalink

        Volle Zustimmung!

        Ziviler Ungehorsam wird ja schon langsam zur Bürgerpflicht, aber diese Aktion erschließt sich mir auch nicht. Zumal ich mir kaum vorstellen kann, dass in diesem Duckmäuserland mehr als 1.000 Leute kommen und gegen die wird sich die Exekutive des Innenministeriums schon zu wehren wissen. Vorallem bei einer unangemeldeten, aber angekündigten Aktion mit voraussichtlichem Gewaltpotenzial.

        Auf die Schienen legen um einen Atommülltransport zu behindern und gegen “Atomkraft’nun doch wieder’verlängerung” zu protestieren, hat da andere Qualität weil es ein Atomkraftausstiegs-Gesetz gibt, welches die Bevölkerung ziemlich gut fand (glaub Ich). Das Impliziert schlechtes Gewissen in die Regierungskoalition und die Message kommt sogar beim Bild-Leser an.

    11. goldman sachs schrieb am 9. August 2010 at 22:29 - Permalink

      „Im Kanzleramt existiert seit 2009 eine Geheimliste. Man nennt sie intern den „Atlas der Wut“. Darin sind die Regionen aufgeführt, in denen die Bundesregierung Bürgerkriegs-Zustände erwartet, (…) aktuell 165 Regionen (…) Genannt werden zum Beispiel Teile von München, Berlin, Nürnberg, Passau, Stuttgart, Frankfurt, Heidelberg, Köln, Leipzig. Auch Bad Godesberg, Freilassing, Friedrichshafen und Ratingen. (…)

      Der britische Geheimdienst und die CIA rechneten schon seit 2008 mit Bürgerkriegs-Szenarien in Europa. Und sie halten auch deutsche Ballungsgebiete für unregierbar! Namentlich erwähnt in den Studien sind unter anderem das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Berlins, Hamburgs und Ulms. Dasselbe gilt für die USA. Im März 2009 wurde bekannt, dass seit 2008 in den USA 800 Internierungs- Lager vorbereitet wurden. (…)

      Im Januar 2009 wurde ein Beobachtungs-Zentrum für innere Unruhen in Europa eingerichtet. Seit Frühjahr 2009 werden in den EU-Staaten große Vorräte angelegt. An Tränen- und Brechgas. Eine Eingreiftruppe, sie heisst EUROGENDFOR und besteht aus 3.000 Mann, soll Aufstände niederschlagen. Sie ist übernational und kann in jedem EU-Land eingesetzt werden. (…)

      Vor der finalen Krise gibt es kein Entkommen. Das wissen die Regierungen (…)

      Beispiel J. P. Morgan: Im Juli 2009 bejubelte die Presse den 2,72-Milliarden-Dollar-Gewinn der Bank. Kaum einer weiß: Dagegen stehen 26.493,9 Milliarden Dollar Verbindlichkeiten. So viel „wert“ sind die giftigen Derivate, die J. P. Morgan noch im Keller hat. Fallen diese Papiere nur um 10 Prozent ins Minus, ist das gesamte J.P.-Morgan-Kapital verglüht. In Sekunden!

      Zweitens tickt die Derivate-Bombe. 54 Billionen Dollar umfasst das Real-Vermögen der Welt. Doch da sind 683,7 Billionen Dollar ungedeckte Derivate (zum Beispiel Kredit-Versicherungen). Diese Derivate stecken noch in den Bank-Bilanzen.Diese virtuellen, unverkäuflichen Papiere müssen real bezahlt werden. Können Banken auch nur 10 Prozent davon nicht auslösen, trifft uns ein Crash, wie ihn die Welt nie sah!

      Das kann in 14 Tagen passieren, in 3 Monaten oder morgen. Dass es passiert, ist ein Naturgesetz.
      http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/477d12bafebc198

    12. braunbär schrieb am 9. August 2010 at 23:53 - Permalink

      was soll das zerrede hier? da komm ich nicht mit!! ich bin demokrat und gemäßigter antikapitalist (also kapitalismusskeptisch, aber auch zum containment des kapitalismus bereit). das ist eine gute aktion! es ist schwer genug, ein programm aufzufahren. die bevölkerung hat diese krise ja über sich ergehen lassen wie eine massage.

      mir scheint, da prallen zwei protestkulturen aufeinander. ich bin sehr sehr sehr dafür, dass man unterschiedliche meinungen hat. unterschiedliche traditionen hat. diese sollte man mal intensiv ins feld führen, aber es geht da nicht um richtig oder falsch, das gibt es gar nicht. in jedem menschen kreuzen sich zahlreiche erfahrungen, betrachtungsweisen etc.

      man sollte schon über die unterschiede reden, aber mit dem ziel eines protestes am ende. ob da jetzt eine bankfiliale blockiert wird oder eine 10-sterne fickerbar oder jörg asmussens dienstweg oder die ezb oder hans-werner sinn oder die “true sale”-hinterzimmergesellschaft oder neoliberale pappkameraden bei maischberger und anne will.

      oder man setzt eine deftige internetseite auf, geschöpft aus dem tiefen fundus demokratischer traditionen, also mit unterschiedlichen zuspitzungen, auf die in web-diskussionen gelinkt werden kann.

    13. Isi schrieb am 10. August 2010 at 08:54 - Permalink

      Lieber Wolf,

      ich möchte gern noch ein paar grundlegende Dinge diskutiert haben, so vor allem das Vermummungsverbot. Wenn man sich die Frage stellt, warum es in anderen Ländern anders läuft, was den Widerstand angeht, dann sind solche deutschen Besonderheiten wichtiger Teil der Antwort. Solange nämlich Protest unter Generalverdacht steht und für Demonstranten die Grundrechte durch Anonymisierungsverbote außer Kraft gesetzt werden, haben wir nicht mal ähnliche Vorrausetzungen.

      Das Vermummungsverbot wird im Jahr 2015 dreißig Jahre alt und finde, das muß es nicht: Es gehört abgeschafft. Eine Bewegung muß erstmal eine Bewegung werden, bevor sie etwas bewegen kann. Dazu muß es möglich sein, sich ohne Angst vor Repression, sich ihr anzuschließen. Wir haben uns an viele Dinge schon zu sehr gewöhnt, das Vermummungsverbot ist eine dieser dauerhaften Katastrophen. Wenn schon allein das Anonymisieren ein Vergehen ist, haben wir auch keine Basis für nachhaltigen Aktionismus.

      LG

      Isi

    14. Meerbuscher schrieb am 10. August 2010 at 09:04 - Permalink

      Prinzipiell finde ich es ja prima, wenn die Zivilgesellschaft dem sich verstelbstständigenden Herrschaftssystem etwas Sand ins Getriebe streut – obwohl meiner Meinung nach deutlich mehr (unerfreuliches) passieren muss, damit wirklich Bewegung in eine kritische Masse kommt.

      Ich frage mich nur – wie manch anderer hier – wer oder was diese Aktionsgruppe und deren Zielgruppe nun eigentlich ist? Auch die der Öffentlichkeit zu vermittelnden Thesen bleiben für mich zwischen den Zeilen der realtiv schwer lesbaren Texte der Aktionsgruppenwebsite verborgen. Diese Gruppe hat – zumindest momentan noch – ein arges Kommunikationsproblem. Wer, mit wem, warum, was, wann und wo, das wird hier wenig appetitlich als Einheitsbrei am Tisch einer leisen Sesselrevolution angerichtet. Trotzdem viel Glück: Wetzt Messer und Gabel, haut rein und dann kotzt es ihnen vor die Füße!

      Der Popolskis haben übrigens gezeigt, wie man es wirklich macht: Übernahme eines Fernsehsenders zur besten Sendezeit mittels polnischer Hochtechnologie und Ausstrahlung eines Alternativprogramms, das auch Lieschen & Hänschen bestens verstehen können.

    15. genova schrieb am 10. August 2010 at 12:25 - Permalink

      Ich wage die Prognose, dass die Tatsache, dass es hier gerade mal 20 Kommentare gibt (der vorherige Vaterschaftsbeitrag bringt es auf 290 Kommentare), davon die meisten negativ, auf ein Scheitern der Aktion hindeutet.

      Schade, zumal Attac da mitmischt. Wissen die es nicht besser?

    16. c.-v. von hase schrieb am 10. August 2010 at 16:43 - Permalink

      Ich glaube auch, dass es schwer ist einer Gruppe mit kritischer Grundhaltung mehrheitlich die Befürwortung einer Sache zu entlocken – geschweige denn Begeisterung. Ich bin zwar ebenso skeptisch, wohne aber zufällig in Frankfurt, vielleicht schaue ich da doch mal rein…

    17. André H. schrieb am 10. August 2010 at 19:39 - Permalink

      Ohne konkrete Aktionen ändert gar nichts. Nur bei Gegenwind kommt jemand auf den Gedanken, dass er vielleicht nicht ganz so rücksichtslos vorgehen kann. Ohne Gegenwind glauben viele, sie könnten genau so rücksichtslos oder noch rücksichtsloser als bisher vorgehen.

    18. R_Winter schrieb am 10. August 2010 at 19:55 - Permalink

      Zur Info: Attac vom 10.8.2010

      “…..Es reicht! Heißer Herbst mit Bankenaktionen!
      Sommerakademie mit Auftaktaktion für den Bankenaktionstag
      Am 29. September treffen sich die europäischen Finanzminister – und werden europaweit von Protesten begleitet. Überall schnürt die Politik Kürzungspakete, die vor allem die Ärmsten treffen. Doch während die gesamte Bevölkerung für die Kosten der Krise und Verluste der Banken aufkommen muss, betreibt die Finanzbranche ihre ökologisch und gesellschaftlich zerstörerischen Geschäfte weiter wie zuvor. Wir sagen: Die Verursacher und Profiteure sollen zahlen! Wir brauchen endlich wirksame Krisenpolitik! Am 29. September, dem Bankenaktionstag, werden wir mit zahlreichen Bankenaktionen das Urteil des Bankentribunals in Szene setzen und fordern: Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen! Mit einer Umzingelung und symbolischen Blockade haben sich auf der Attac Sommerakademie über 200 Menschen schon mal darauf eingestimmt…

      * Infos zum Bankenaktionstag: http://www.attac.de/bankenaktionstag ……”

    19. Cornelius schrieb am 10. August 2010 at 22:55 - Permalink

      Grundsätzlich eine gute Idee, Blogger auf die Straße zu bringen, aber die Banken haben ihre Prokura aus den Händen der Politik bekommen. Die richtige Adresse für eine solche Protestaktion wäre ein Landesparlament, oder der Bundestag, und nicht die Banken.

      Wie es relativ sicher funktionieren könnte, die Welt zu verändern, steht im Google-Ergebnis von: “Seminar zur Veränderung der Welt”

      • Tom schrieb am 11. August 2010 at 12:17 - Permalink

        Die richtige Adresse für eine solche Protestaktion wäre ein Landesparlament, oder der Bundestag, und nicht die Banken.

        aber die Banken haben ihre Prokura aus den Händen der Politik bekommen.

        …und die Politik hat ihre Prokura aus den Händen der Wähler und vor allem der Nicht-Wähler bekommen!…

        So wichtig und richtig ich derartige Protestaktionen finde, so zweifele ich auch an deren realem Wirkungsgrad. Das am dringlichst zu lösendem Problem sehe ich eher bei Otto-Normal und vor allem bei den ihn informierenden Strukturen wie zB. die Medien.

        Was unterscheidet das gesellschaftskritische Lager am meisten von Otto-Normal? …Man kommt zu einer kritischen Haltung in der Regel aufgrund von einer tiefergehenden und umfangreicheren Informationslage. Solange nur eine kleine Minderheit überhaupt wirklich versteht warum man kritisch ist, nützen auch die originellsten Aktionen nichts um grundlegende Veränderungsmöglichkeiten zu etablieren. Deswegen wurden in der Vergangenheit durch Aufstände und Revolutionen nie wirklich grundlegend etwas verändert. Durch den Humus der wenig wirklich informierten Masse dauerte es nie lange bis das alte Grundproblem, nähmlich das eine kleine Minderheit auf Kosten des ganzen Rests lebt, wieder in aller Ruhe spriesen und gedeihen kann, getarnt unter einer anderen Erscheinungsweise. Im Prinzip hat man lediglich nur die Kostüme und Begrifflichkeiten geändert…

        Inhumanen Gruppierungen in aller Öffentlichkeit auf die Füße zu treten mag wohl den einen oder anderen zum Denken anregen, aber die Gesellschaft in Bewegung zu versetzen bzw. wach zu rütteln vermag es wahrscheinlich nicht wirklich. Das Problem sind nicht die wenigen die menschlich versagen, sondern die vielen die nichts dagen haben, bzw. es gar nicht erst merken…
        (…Gibt es denn eigentlich in der gesellschaftskritischen Szene keine fähigen Psyschologen die wenigstens eine Idee haben, wie man Otto-Normal die Lust auf die blaue Pille (Matrix) vermiesen könnte?)

        Also ich denke das man den Haupt-Fokus von den Verursachern abwenden sollte und sich den ‘Duldern’ ausgiebig widmen müsste. Nur wenn der Boden von entsprechender Qualität ist, verringert sich das Unkrautwachstum. Ansonsten werden die Spiele immmer und immer wieder neu gestartet, jedesmal anders in der Erscheinung, am immer das gleiche Grundprinzip…

        …Wieviele Gesellschaftskritische Menschen mag es wohl in Deutschland geben? Wenn jeder sagen wir mal 10 Euro im Monat entbehren könnte, würde es reichen einen eigenen Transponder auf Astra zu mieten?
        …Kritische Menschen neigen meistens dazu selber nach neuen Informationen zu suchen. Otto-Normal ist sowas zu anstrengend, zumal er gar nicht weiß warum er denn sollte. Ein kostenloses Passiv-Informations-Angebot könnte eher angenommen werden als jedwedes Flublatt, Blog oder Aktion…
        Als Programminhalte kämen mir zB. Dinge wie alternative Nachrichten in den Sinn. Über aktuelles Zeitgeschehen berichten wie die ‘anderen’ Medien auch, nur zusätzlich auch all die Informationen bringen, die die ‘anderen’ gerne weglassen.
        Oder zB. Informationssendungen psyschologischer Art: wie tickt der Mensch, wie bilden sich Menschen eine Meinung, wie trifft er Entscheidungen und so. Oder auch Grundkurse in Sachen Manipulation: mit welchen Tricks werden Menschen beeinflußt. Also kurz gesagt erst mal grundsätzliche Aufklärungsarbeit betreiben um überhaupt eine Basis für erweitertes Denken zu schaffen…

        …Also ich bin überzeugt davon dass wenn man schaffen würde die bisher eher wenig interessierten Menschen dazu bewegen zu können mehr wahrzunehmen und mehr zu hinterfragen, dass dann der Rest ganz automatisch sich ändern wird. Nicht die Banken, nicht die Politik sind das eigentliche Problem, sondern der ‘Nährboden’ auf dem all die üblen Dinge wachsen: die Gesellschaft selbst. …Und das sind nicht nur die zweifelhaften Akteure, sondern Du, die Angehörigen, die Bekannten, die Nachbarn und ich…

    20. Na klar schrieb am 11. August 2010 at 22:04 - Permalink

      Ist das nicht egal, was hier diskutiert wird? Die Leute, die nur rumbloggen, machen doch eh nix! Und stehen nicht hinter der Aktionsgruppe Georg Büchner Gruppen wie attac und die Interventionistische Linke, aslo diejenigen, die den zivilen Ungehorsam von Heiligendamm (G8) und Dresden (Naziaufmarsch) möglich gemacht haben? Dann kann das doch was geben.

      Mir ist alles recht, was im braven Deutschland ein bißchen die Interessen “der da unten” gegen die allmächtigen Banken und ihre Regierungen vertritt. Und ich finde die ursprüngliche Einladung von denen (http://www.georg-buechner.org/2010/07/womit-alles-begann/#more-29) richtig klasse! Und anscheinend sind sie schon einen Schritt weiter, wenn sie eine Aktionskonferenz machen und die Aktion organisieren. Ist mehr, als immer nur reden. Gut so!

    21. Lazarus09 schrieb am 12. August 2010 at 01:19 - Permalink

      Der faule dekadente Michel will in seiner Lethargie nicht gestoert werden.
      Was er wissen muss erklaert ihm Bild und das wars. Man muss schon massiv einen Suendenbock praesentieren der ja meisst vornehmlich nicht der wahre ist,,an dem kann
      der brave Michel seinen Zorn auslassen..so wie an den faulen ueberversorgten Hartzer ;-) .

      Banken und Schlipstraeger bekommen seinen vollen Respekt denn man tritt lieber auf die Schwachen ein. Inzwischen kann sogar die Presse drucken das die Bankenrettung die groesste verarsche aller Zeiten war ohne das irgendjemand Angst vor Volkszorn haben muss,,im Gegenteil , da gibt es mehr Akzeptanz bei Kuerzungen im Sozialbereich.

      Hier steht keiner auf …. nimmer. Wir sind ein Land von Kriechern und obrigkeithoeriger Duckmaeuser. Das wars …!


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