Kosovo im Kaukasus
19. August 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Stefan Kornelius, Außenpolitik-Chef der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, ist einer der einflussreichsten Journalisten in Deutschland. In seinen Kommentaren zum Kaukasus-Konflikt vertritt er eine explizit transatlantische Linie. Jeden Vergleich der Konflikte in Georgien zum Kosovo-Konflikt lehnt er strikt ab - dies wundert wenig, betonte er doch bereits früher, die Unabhängigkeit des Kosovos sei „ein nicht vergleichbarer Einzelfall“ und der Gedanke, den Kosovo als Präzedenzfall für andere Separatisten zu verstehen, sei nur „ein Konstrukt Moskaus“. Getreu dieser Logik versucht er auch in seinem aktuellen Leitartikel „Kein Kosovo im Kaukasus“ jegliche Parallelen vom Tisch zu wischen. Dabei macht er auch vor Geschichtsklitterung nicht halt. Eine Replik:
Bevor die Nato im Kosovo eingriff, war die albanische Bevölkerung der Vertreibung durch die Truppen Milosevics ausgesetzt, der das serbische Kerngebiet erweitern wollte.
Als sich Südossetien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien loslösen wollte, kam es zu einem offenen Bürgerkrieg zwischen georgischen und südossetischen Kräften. Während dieses Bürgerkrieges wurden durch ethnische Säuberungen nach Angaben von Human Rights Watch rund 100.000 ethnische Osseten und 23.000 Georgier vertrieben. Russland griff daraufhin in den Bürgerkrieg ein und es kam zu einem Waffenstillstandsabkommen, in dem festgelegt wurde, dass eine internationale Friedenstruppe, die zu 50% von der Russischen Föderation gestellt wird, den Waffenstillstand sichert.
Ob es vor dem NATO-Bombardement im Kosovo nennenswerte ethnische Säuberungen durch Milosevics Truppen gab, wie Kornelius dies unterstellt, ist allerdings höchst umstritten. Von ethnischen Säuberungen haben weder der Nachrichtendienst der Bundeswehr* noch unabhängige Beobachter etwas mitbekommen. Dies änderte sich erst, als die NATO eingriff – innerhalb weniger Wochen hatte das Bombardement der NATO zu 850.000 Binnenflüchtlingen geführt, die überwiegende Mehrheit waren albanische Kosovaren. Nach dem Krieg betrieb dann die kosovarische UCK unter den Augen der UN-Verwaltung ethnische Säuberungen. Die Zahl der vertriebenen Serben beträgt rund 250.000, hinzu kommen rund 120.000 Roma-Flüchtlinge. Der oberste UN-Verantwortliche im Kosovo war von 1999 bis 2001 Bernhard Kouchner - heute französischer Außenminister.
Kornelius’ These, Milosevic hätte vor dem Kosovokrieg „das serbische Kerngebiet erweitern wollen“, widerspricht eklatant dem Völkerrecht – der Kosovo gehörte bis zu dessen Unabhängigkeitserklärung im Februar dieses Jahres völkerrechtlich zu Serbien.
In Abchasien und auch in Südossetien verhält es sich gerade umgekehrt: Die georgische Bevölkerung ist bereits während der Loslösungkonflikte der neunziger Jahre von russisch unterstützten Milizen vertrieben worden.
In Südossetien hat sich die demographische Zusammensetzung seit den „Loslösungskonflikten“ nicht verändert, obgleich es auf beiden Seiten zu Vertreibungen kam. Nach offiziellen britischen Zahlen beträgt das Verhältnis Osseten zu Georgier in Südossetien heute, wie in Zeiten der Sowjetunion, unverändert zwei zu eins. In Abchasien hat es in der Tat ethnischen Säuberungen an Georgiern in einem signifikanten Maß gegeben. Genau so wie es im Kosovo nach der “Eroberung” durch die NATO signifikante ethnische Säuberungen an Serben und Roma gegeben hat.
In Südossetien lebten die Volksgruppen in friedlicheren Zeiten weitgehend problemfrei nebeneinander.
Weitgehend ist eine recht schwammige Formulierung. Friedlich lebten die beiden Bevölkerungsgruppen zu Zeiten des Russischen Zarenreiches zusammen, nachdem Südossetien und Georgien 1801 von Russland annektiert wurden. Als sich Georgien nach der Oktoberrevolution 1918 inklusive des Gebietes Südossetiens für unabhängig erklärte, gab es mehrere Versuche Südossetiens sich von Georgien abzuspalten. Bei blutigen Auseinandersetzungen kam es auf südossetischer Seite zu tausenden Todesopfern. Die „friedliche“ Ruhe wurde erst wieder hergestellt, als die Rote Armee einmarschierte und beide Gebiete in die Sowjetunion eingliederte. Mit dem Zusammenfall der Sowjetunion und der erneuten Unabhängigkeitserklärung Georgiens inklusive Südossetiens brachen die bewaffneten Konflikte auch wieder auf.
Zweiter Denkfehler: Während im Kosovo die westliche Besatzung über Jahre hinweg einen Modus vivendi mit Serbien auszuhandeln versuchte (Autonomie-Status, Selbstverwaltung), verhinderte Russland in den georgischen Provinzen jeden politischen Fortschritt, indem es die Bevölkerung mit russischen Pässen ausstattete und keine Vermittlungsbemühungen unterstützte. Damit bewies Moskau, dass es die Unruhe an seinen Grenzen einer zukunftsorientierten Annäherung der Gruppen vorzog.
Russland unterstütze die internationalen Vermittlungsbemühungen durch die „Fünf Freunde“ so konstruktiv, dass es vom US-Außenministerium explizit gelobt wurde. Dies änderte sich erst mit dem Jahr 2005, als der georgische Präsident Saakaschwili die internationalen Vermittlungen durch seine nationalistische „Einheitspolitik“ torpedierte und das Land im Eiltempo in die NATO bringen wollte. Seit diesem Zeitpunkt verfolgte Russland eine konfrontative Strategie, die letztendlich Fakten schaffen sollte, die Georgien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellen sollten.
Im Kosovo hatten die Kriegsgewinner von Anfang an Fakten geschaffen. Die formelle Verwaltung hatte bis Februar 2008 die UN inne. Nach dem Krieg führte Kouchner die D-Mark als offizielle Währung ein, die später vom Euro abgelöst wurde. Zentrale staatliche Hoheitsaufgaben wie Polizei und Justiz wurden von der UN übernommen. Ab Februar 2008 gingen hoheitliche Rechte auch an die EULEX Kosovo über, eine Mission der EU, die militärisch durch die KFOR-Truppen der NATO gesichert wird. Nicht zu Unrecht gilt der Kosovo als EU-Protektorat. Auch EU und NATO haben Fakten geschaffen, die Serbien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellten. Anders als Saakaschwili reagierte Tadic jedoch besonnen und fand sich zähneknirschend mit der Abspaltung ab. Jetzt will Serbien den internationalen Gerichtshof anrufen, um die Anerkennung völkerrechtlich klären zu lassen.
Die Vermittlungen seitens der EU setzten das präferierte Endziel der eigenen Seite als Mindestbedingung für ernsthafte Gespräche mit Serbien. Ein Verbleib im serbischen Staatenverbund stand für die Vermittler der EU und die Kosovaren nicht mehr auf der Agenda. Kurz vor der Unabhängigkeitserklärung machte Serbien noch weitreichende Zugeständnisse an den Kosovo – aber da waren bereits Fakten geschaffen und von kosovarischer Seite hatte niemand mehr Interesse an Autonomieverhandlungen.
Internationaler Druck sorgte auch dafür, dass Saakaschwili den De-Facto Republiken Abchasien und Südossetien in diesem Jahr weitreichende Zugeständnisse für eine Autonomie im georgischen Staatenverbund machte. Fakten waren allerdings auch hier geschaffen worden und sowohl die russische als auch die abchasische und südossetische Seite hatten und haben kein Interesse mehr an Kompromissen.
Wenn Kornelius Russland – zu recht – unterstellt, es hätte kein Interesse mehr an einer „zukunftsorientierten Annährung der Gruppen“, so müsste sein Fazit im Frühjahr 2008 über die EU-Kosovopolitik allerdings ähnlich ausfallen.
Dritter Unterschied: Die EU hat Serbien immer klargemacht, dass die Unabhängigkeit Kosovos ein Zwischenschritt vor einer Verschmelzung der Region unter dem europäischen Dach ist. Die EU bemüht sich also um eine Perspektive für beide Seiten, die neue serbische Regierung nimmt diese Zusage ernst. Wenn Europa nicht versagt, kann die Region schneller zusammenwachsen, als das während des Kriegs je zu erwarten war.
Hätte Russland Georgien „klargemacht“, dass die – nie geforderte – Unabhängigkeit der Entitäten Abchasien und Südossetien nur ein Zwischenschritt zu einer Verschmelzung der Region unter russischem Dach sei, so würden die EU, die NATO und Herr Kornelius wahrscheinlich Gift und Galle Richtung Moskau spucken. Hier von einer Perspektive für beide Seiten zu sprechen, grenzt an eine Verhöhnung russischer und serbischer Interessen.
Russland, das Völkern in seinen Grenzen das Selbstbestimmungsrecht immer verweigerte, macht wenig Hoffnung auf Versöhnung und ist ein unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem. Aber Russland kontrolliert eben diese Gebiete. Deswegen ist eine Abspaltung wahrscheinlich, auch wenn der Kosovo-Vergleich falsch bleibt.
Auch wenn der Kosovo-Vergleich keineswegs falsch ist, so stimmt wenigstens Kornelius’ Schlussfolgerung. Russland ist ein ebenso unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem, wie es NATO und EU für das kosovarisch-serbische Volksgruppen-Problem waren und sind. Der „Westen“, der bei der einseitigen Anerkennung des Kosovos schnell die Zauberformel „sui generis“ hervorholte, nach der dieser Schritt nun einmal einzigartig und nicht auf vergleichbare Konflikte anwendbar ist, macht den Westen in dieser Frage auch nicht eben glaubwürdiger.
Die Konflikte Kosovo und Südossetien sind in sehr vielen Punkten vergleichbar. Beide Entitäten eint auch die Tatsache, dass sie von halbseidenen Personen regiert werden, die der Organisierten Kriminalität nahestehen und die weder die moralische noch die charakterliche Eignung besitzen, ein Land zu führen. Der eigentliche Unterschied zwischen beiden Konflikten ist aus westlicher Sicht der doppelte Standard, den man in solchen Fällen gerne anlegt. Wenn der Westen das Völkerrecht bricht, so ist dies aufgrund höherer Werte gerechtfertigt. Dies ist Russland allerdings auf keinen Fall erlaubt. Alle Staaten sind gleich, aber der Westen ist nun einmal etwas gleicher. Dass Russland sich an westlichen Handlungsmustern orientiert und der Westen plötzlich erkennen muss, dass er mit eigenen Waffen geschlagen wurde, ist eine Zäsur in der Geschichte. Nach Völkerrecht haben weder der Kosovo noch Abchasien und Südossetien das Recht sich abzuspalten. Die Staatengemeinschaft muss allseits anerkannte Mechanismen entwickeln, wie sie in Zukunft mit dem Thema Selbstbestimmung umgehen will. Das Setzen doppelter Standards und die Instrumentalisierung dieses Themas für chauvinistische Machtpolitik bringt immense Gefahren für den Weltfrieden mit sich.
Jens Berger
*Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999
Bildnachweis (v.o.n.u.): Euro.de, 2x Wikicommons, Kosova.org, Lenta.ru
Vielen Dank! und Respekt!
Ich war empört als ich den Artikel in der Süddeutschen las!
Glaubt er das wirklich was er da schreibt!?
Für “das Setzen doppelter Standards” ist die so genannte westliche Wertegemeinschaft doch berüchtigt. Mit zweierlei Maß wird da gemessen, das ist der Punkt. Aber “das” kann man natürlich nicht vergleichen, wird da von oben herab geschwurbelt.
Die Leute, die glauben sich über den ‘bösen Russen’ aufregen zu müssen, sollten mal vor der eigenen Haustüre kehren.
Wer, wie der Westen, das Foltergefängnis Guantanamo am Hals hat, der sollte schlicht und einfach das Maul halten.
Kein Wunder, dass bei solcher westlicher und insbesondere amerikanischer Verlogenheit unsere Gesellschaftsform in der übrigen Welt immer weniger Kredit genießt! Der Westen hat seinen Kredit verspielt, Vertrauen hat er nicht verdient.
Demokratie heutzutage heißt die Bevölkerung verarschen und abzocken - zum Wohle der Machthaber.
ja, ich möchte mich auch bedanken, dieser Artikel beweist wieder eindrucksvoll, welche wichtige korrektive Funktion Blogs in der von den Massenmedien beherrschten öffentlichen Meinugsbildung spielen können
@sf
Chapeau, das ist Journalismus wie er sein soll. Nach meiner Erinnerung das erste mal, dass auf die leidende Volksgruppe der Roma im Kosovokonflikt hingewiesen wird.
Nebenbei, meinem Nachbarn werde ich sein SZ Abo ausreden……..SF hat die beste Vorarbeit geleistet, und ich freu mich schon auf die Kiste Trollinger und das Verfeiern der ABO-Kosten.
Nochmals Chapeau…super Artikel…..santé……
Ich habe momentan die Befürchtung ,dass es nicht bei Abchasien, Ossetien und dem Kosovo bleibt. Ich denke an China und seine umstrittenen Gebiete, vor allem Tibet und Taiwan. Ich persönlich halte es zwar momentan für unwahrscheinlich, aber ich denke immer noch, dass der nächste große Krieg in Ostasien stattfinden, u.a. um die Rohstoffe im Südchinesischen Meer.
Ansonsten möchte ich Jens für seine hervorragende Berichterstattung danken.
Muss man eigentlich etwas zu so einem Kommentar etwas schreiben. Beim Lesen merkt doch jedes Kindergartenkind, dass der Verfasser sich die Wahrheit zurecht schummelt. Ich hätt heut lieber was zu Pakistan gelesen. Aber nun gut, ich leg ja hier nicht die Inhalte fest.
Auf einen hinkenden Vergleich muss ich dann doch hinweisen. Ein Verschmelzung der Kaukasus-Staaten unter einem russischen Dach ist dann doch noch was anderes als die EU. In der EU gibt es jedenfalls kein Land, das die Anderen dominiert.
Keine Frage.
Basta!
Die Russen waren’s.
presseport...
@firefly
Wenn Du was zu “Pakistan” lesen willst, guck in die Zeitung. Sei lieber froh, dass ich nicht noch einen Kommentar zum Thema “Nichtraucherschutzgesetz” schreibe ;-)
Na das sag mal den Polen *lol*
Vielen Dank an den Spiegelfechter für den erneut sehr guten Artikel von einem stillen Mitleser. Weiter so!
@firefly or barfly?
Die Basken, als nachgewiesen, älteste zusammenhängende Volksgruppe Europas, wenn nicht in der Welt, weisen solche Dummheiten ab. Auch die Iren, die Bretonen, die Schotten als wie auch die Korsen (”Napoléon”) sind im Kampf um ihre “sogenannte” Unabhängigkeit. Was immer die Unabhängkeit bewirken soll, ist recht unklar….dennoch die Aussage von Dir war völlig falsch. Und zwar in jeglichen Zusammenhängen, weil sogar das Gegenteil deiner Aussage falsch ist.
Jetzt würde man sich nur noch eine gepflegte Replik von dem Herrn Kornelius hier in der Kommentarspalte wünschen, aus der sich dann ein erquicklicher Disput auf höchstem Niveau entwickelte. Das wäre spannend. Aber ich denke, dafür wär er sich zu fein, selbst wenn er es mitgekriegt haben sollte. Womöglich hätte der Spiegelfechter am Ende noch die stichhaltigeren Argumente, und wie sähe das denn dann aus. Nein, SZ und Internet, da herrscht sowieso das Mißtrauen, und ansonsten müssen die symbolischen Machtverhältnisse schon gewahrt bleiben. Andere Möglichkeit wäre, des Spiegelfechters Text als Gastkommentar in der SZ zu veröffentlichen, aber die Probleme blieben da die selben.
@postgrün
Nein…..kündige dein SZ ABO und das gesparte Geld dafür geht in einen Sammelpot.
Dann können wir mal richtig wieder feiern….und ohne schlechtes Gewissen….
Vielen Dank für den wie immer lesenswerten Artikel…
Wir haben ihn im Feature noch einmal verlinkt ansonsten wird auch so nochmal kopiert…
na, wenn das keine ironische Fügung der medial vermittelten Wirklichkeit ist!
während der ‘Westen’ propagandistisch alle Hände voll zu tun hat, alte Feindbilder neu auszumalen, warnt ausgerechnet die katholische Kirche vor einem neuen Faschismus - vorerst nur - in Italien
lemonde.fr...
Ich hatte in meinen Kommentaren zum Artikel “Psychologische Kriegsführung” ja bereits auf die Artikel des FOCUS und BUNTE Korrespondenten Boris Reitschuster verwiesen.
Sein heutiger Beitrag für die BUNTE heisst sinnigerweise “Interview mit der Kalaschnikow”:
bunte.de/l...
Interessant ist vielleicht noch, wer die Fotos dieses famosen Artikels geschosen hat, nämlich eine gewisse Gabriela von Habsburg.
Die Dame ist nicht nur Künstlerin (Bildhauerin) samt Professur an der Kunstakademie Tiflis, sondern auch eine Tochter Otto von Habsburgs
de.wikiped...
Wenn man jetzt noch weiss, dass Herr Reitschuster letztes Jahr die Laudatio am 95. Geburtstag des alten Herrn hielt:
bunte.de/a...
Und hierbei unter anderem folgendes sagte:
“Ich glaube, dass auch Wladimir Putin Sie eines Tages mit einigen nicht sehr schönen, aber um so ehrenhafteren Worten erwähnen würde – oder, lassen wir den Konjunktiv doch einfach einmal weg, erwähnen wird, wenn seine Demokratur einem demokratischen System weichen wird.
Und das wird geschehen – genauso wie Sie, Herr Dr. von Habsburg, die Lebensunfähigkeit des kommunistischen Systems stets korrekt diagnostiziert hatten, und dafür von vielen belächelt wurden, genauso korrekt diagnostizieren Sie heute die Lebensunfähigkeit von Putins Geheimdienst-Staat.”
und
“Dabei macht Ihre Familie (sic !) schon heute der KGB-Riege im Kreml das Leben schwer, wenn ich etwas frei assoziieren darf. Genauer gesagt, das Erbe Ihrer Familie.
Als Moskau 2004 in der Ukraine den russlandtreuen Apparatschik Janukowitsch mit Hilfe von Wahlbetrug an die Macht bringen wollte, war die Westukraine der entscheidende Faktor des Widerstandes, der entscheidende Motor für das, was heute als die ukrainische Revolution in die Geschichte eingegangen ist.”
Da kann man schon ins Grübeln kommen…
Hey,die Sorben werden auch unterdrückt, die Friesen sowieso ;)
Nein, mal im Ernst, momentan scheint die polnische Regierung heldenhaft mit den Balten und Esten um den amerikanischen Flugzeugträger Europa zu kämpfen. Seitdem es keine polnischen Kapitalisten mehr gibt, und sämtliches polnisches Kapital an ausländische Konzerne verscherbelt wurde, kämpft man in Warschau wie Piłsudski und träumt sicher insgeheim von der Wiedereroberung Moskaus, gemeinsam mit der Ukraine.
Den europäischen imperialen Bestrebungen wird es nicht entgangen sein, dass die polnische Regierung sich wie ein europäisches Counterprojekt verhält, welches seine Waffen nicht bei der europäischen EADS einkauft, sondern beim großen Bruder USA und sich in Kernfragen jeglicher eigenständigen Entwicklung Europas in den Weg stellt.
Mal sehen, wie sich die Frage mit den polnischen Werften und deren Beihilfen jetzt, nach dem Raktenpaukenschlag und den lauten Tönen zu Georgien entwickeln wird.
Reitschuster und die alten ostelbischen Junker taugen wenigstens noch zur antieuropäischen Propaganda, sie werden sich aber langfristig gegen die deutschen industriellen Interessen im Banken und Rohstoffsektor nicht durchsetzen können.
@14, die Warnungen der kath. Kirche beziehen sich nicht speziell auf Italien. Corriere.it hat heute dazu einen interessanten Kommentar von Sergio Romano, ehem. Botschafter in Moskau, der übrigens auch, als bislang einziger Corriere-Kommentator, sich wohltuend von allen anderen abhebend, die Situation in Georgien sehr differenziert sieht.
@name
Es gibt wieder reichlich Kapitalisten in Polen, dass sieht man daran dass wieder mit dem Feuer gespielt wird. Ich hoffe dass sich das bei den nächsten polnischen Wahlen wieder ändert.
Wenn Russland, einen Antrag auf Eintritt in die NATO stellt, was dann? Hat es ja unter Stalin sogar gemacht……und heute? Russland gehört zu Europa wie das “Butterbrot”. (sic)
Die schleichende amerikanische Obstruktion muss beendet werden.
Deutschland, Frankreich und Irland raus aus der NATO.
@carlo
Gegen ein Beitrittsgesuch Russlands zur Nato wird es mit Sicherheit soviele Einwände geben, wie es Einwände gegen das Angebot Russland gab, eine gemeinsame Raketenabwehr gegen “Schurkenstaaten” zu errichten. Dennoch wäre ein Beitrittsgesuch ein interessanter Schachzug.
@Carlo
Naja, es gibt keine typische Polen AG, so wie wir sie in Deutschland in dieser Qualität und Quantität kennen: ein mächtiger Banken und Industriesektor existiert mit polnischen Eigentümern nicht. Dort ist alles wichtige an ausländische Kapitalisten (im Industriesektor vor allem an britische und amerikanische Konzere) verkauft worden. In diesem Sinne ist auch die aktuelle polnische Politik.
Die Frontlinie innerhalb der deutschen westlichen Eliten verkäuft zwischen den alten nichtindustriellen Kapitalisten, die momentan starken Einfluss auf die deutsche Regierung haben (Springer vor allem mit seinem antirussischen alten Adel), und den modernen deutschen Industriellen und deren Konzerne. Über die direkte Medienhoheit verfügen noch erstere, vor allem die alten Medienkonzerne, weil deren Eigentümerstrukturen und Interessen geschichtlich vorbelastet sind und auch in Russland direkt nicht auf Einkaufstour gehen können. Was will Springer mit einer Tonne Erdöl, Titan, oder Erdgas? Das sieht bei der BASF und bei der Familie Porsche und anderen Industriekonzernen schon ganz anders aus.
Der Medieneinfluss ersterer ist daher auch so extrem stark in der veröffentlichten Meinung.
Spon schreibt von den “kalten Kriegern” ganz aktuell spiegel.de... , was sicher kein Lob ist ;)
@Hartmut
das gehört hier zwar nicht zum Topic, daher kurz: Ohne den Originaltext selbst gelesen zu haben (da nicht gefunden), geht aus einer Replik der Redaktion hervor, dass die Angst vor einer Renaissance des Faschismus sich doch auf das Handeln der italienischen Regierung bezieht, konkret wird die Diskriminierung der Roma genannt
repubblica...
lastampa.i...
wenn Du ein Link zum Originaltext hast, wäre ich Dir dankbar
@name …..geht’s net…Karl , Heiner oder Peter wenigstens einen Namen (das nur nebenbei!)
Exakt das Selbe wie in Russland……dort gibt es sowas eigentlich auch nicht.
Aber, da die Kapitalseite, wie Du weisst, eben Vertreter und Bevollmächtigte in Form von Managern und sonstigen Beauftragten beschäftigt, ist Polen dennoch verloren. Denkst Du wohl der Ackermann, gesetzt der Fall er wäre Pole, würde Dir einen Slotich mehr geben, aus “Patriotismus oder so” ? Ich sags mal krass und böse: Hängt Euch da nicht dran……..kann sehr schaden!
Zynismus ist äusserster Mangel an Einseitigkeit….denk mal drüber nach.
@Shitop
Hast Du die Ironie nicht schon rauchen sehen…………………
Natürlich heisst die Parole:
Raus aus der Nato
Im Scheidungsrecht gab es mal den Maßstab “Zerrüttung”. Das halte ich im Fall separatistischer Bestrebungen für noch nicht ganz ausreichend, um auf dieser Basis (wegen: Selbstbestimmungsrecht) eine Trennung für berechtigt zu erklären. Die Dynamik derartiger Loslösungsprozesse ist ja nicht unbedingt eine positive im Sinne der Erhaltung einer internationalen Friedensordnung, zudem wären Zerrüttungen provozierbar, was ebenfalls nicht unbedingt erstrebenswert ist. Wenn aber zusätzlich das Kriterium einer dauerhaft “übelwollenden Herrschaft” dazu kommt (z.B. von nationalistischen Georgiern, die über Südossetien herrschen wollen), dann kann das einen Ausschlag dafür geben, dass ein Loslösungsprozess in Betracht gezogen wird.
my 2 cent
Hmm Carlo, trotz anderer Verlautbarungen haben wir weltweit immer noch national strukturierte, transnational agierende Konzerne. Es gibt, auch wenn andere dieses Lied gerne anders pfeifen mögen, weltweit kein freischwebendes, nicht national gebundenes Kapital. Und dieses Kapital will politisch vertreten werden.
Es gibt Ansätze in diese Richtung (EWIV mit EADS usw), aber momentan erleben wir weltweit sogar einen starken renationalisierenden Einfluss.
Die nationale Gebundenheit sagt nichts darüber aus, dass die Interessen gegensätzlich sein können. Das ist nichts ungewöhnliches. Krupp hat schon im ersten Weltkrieg seine mörderischen Waffen an beide gegensätzlichen Seiten verkauft. Und naja, Dr. Josef Ackermann ist sicher der bedeutenste Schweizer Angestellte und auch im kleineren Rahmen Miteigentümer der deutschen Bank ohne das dabei der nationalisierte, deutsche Einfluss, trotz globaler Tätigkeit in dieser Bank verloren geht oder nicht bestehen würde.
Es gibt, auch wenn andere dieses Lied gerne anders pfeifen mögen, weltweit kein freischwebendes, nicht national gebundenes Kapital. Und dieses Kapital will politisch vertreten werden.
Nicht politisch vertreten werden will das Kapital…..es will beschützt werden, verteidigt bis zum letzen Mann, bis zu letzten Atemzug von Mensch und Tier. Alles das sind die Wesenszüge dieser barbarischen Herrschafft. Dabei ist das Kapital doch nur ein Verhältnis unter Menschen. Natürlich hast Du recht, wenn Du schreibst es gäbe kein “freischwebendes Kapital”. Im Ansatz ist das richtig….aber hast Du auch die Auswirkungen des von “Marx” so genannten Casinokapitalismus bedacht?…..ich weiss den dritten Band vom Kapital liest kaum einer….
Druschba
Carlo
Guter Artikel mit den wissenswerten Fakten, vielen Dank.
Die Frage “Wenn Bayern [Texas|Nord-/Südvietnam/-Korea|Beliebige chinesische Provinz...] sich abspalten wollte, würden wir es ihnen erlauben?” ist allerdings so alt wie das Denk-Konzept “Demokratie” - wer genau ist “das” Volk? Mal abgesehen davon, ob sich der “Volkeswille” je zur Zufriedenheit aller Seiten ermitteln lässt. Eine Abstimmung, falls sie in solchen Fällen überhaupt von den “Mächten, die da walten” erlaubt wird (äußerst selten), ist eben nur so viel Wert wie die Meinungsäußerung tatsächlich “frei” ist. Im radikalisierten Zustand akzeptieren Leute auch vieles, was sie später bereuen - Nazi-Deutschland und Post-9/11-Amerika könnten ein Lied davon singen.
Nach streng Demokratie-ideologischen Gesichtspunkten müsste jeder signifikanten Minderheit die Abspaltung erlaubt sein, aber wo hören die Rechte des Staates auf, und wie wollen wir das bestimmen - nach Fläche? Einwohnerzahl? Eigentumsverhältnissen?
Mindestens ebenso (oder: sehr viel mehr) relevant sind “Power politics” - in der “Realpolitik” bekommen die dicksten Schläger eben meistens ihren Willen, ob das den Kleinen nun passt oder nicht. Und gerade der fromme Wunsch nach einem neutralen Weltpolizisten, der die armen Kleinen schützt, lädt zur Bushomanie ein. Nicht, dass die “pax Americana” so schlecht wäre - wenn man nicht gerade am Mündungsende der Waffe steht. Ich bin kein Historiker, aber die Gegenwart eines einen mächtigen Dritten (Schutzmacht oder Unterdrücker) hat schon manches kleinere Scharmützel - und Bedrohungen von außen - verhindert. Und dafür andere umgebracht, würden manche bestimmt sagen.
Auch wenn sich die “Welt” (wer ist das?…) je auf ein gültiges Regelwerk festlegt, bleibt es ein idealistisches Denkgebäude - allein schon wegen der praktischen Schwierigkeiten.
26, “du” schrieb :
“wo hören die Rechte des Staates auf, “
“der Staat” hat keine Rechte, nur Pflichten
einfach mal drüber nachdenken
“die Welt wer ist das?…”
sorry für den Tonfall, aber : Geschwurbel, einfach mal drüber nachdenken u solang die Fresse halten (letzteres ein verbogenes Zitat und geflügeltesWort, falls nicht bekannt )
Wobei das übrigens Dick Cheney und seinen Leuten ziemlich wurscht sein dürfte. Die interessieren sich dafür, Georgien in die NATO zu kriegen. Kosovo war nicht deren Spiel.
@18 carlo
Und dann Beistandspakt mit Russland? - Nein, Scherz beiseite. Zu bedenken ist: Solange man noch am Tisch sitzt, kann man auch mitentscheiden.
am Katzentisch sitzt ? solange man servil neben dem Tisch steht sollte es wohl heissen ..
g.N.
Sehr richtig erkannt:
Mich nervt diese Instrumentalisierung einfach nur. ‘Die’ Russen mögen keine Heiligen sein. Aber wie das Ganze hier von einigen ausgeschlachtet wird, ist einfach nur ekelerregend.
Meine Vermutung, warum hier einige bzw. die Nato so überschäumt als hätte sie Tollwut, liegt darin, dass sie sich vll. die Butter vom Brot genommen fühlen. Sie ertragen es einfach nicht, dass jemand anderes den Ton angibt in einer für sie - warum auch immer - strategisch wichtigen Region. Ihr Vorhaben ist einfach gänzlich in die Hose gegangen. Vll. wollten sie auf diesem Wege auch die russischen Friedenstruppen loswerden. Ein anderer Gedanke - der schonmal in Deinem Forum angedeutet wurde - ist, dass so gleich noch die Fliege mit der gleichen Klappe geschlagen werden konnte, dass sich Polen endlich über den Tisch ziehen läßt und so im Falle eines Krieges zu einer Zielscheibe macht ähem sich endlich vertraglich zum Raketenabwehrschild des US-Imperiums bekennt.
“As a western democracy we have certain double standards to maintain”, sagte ein von mir sehr geschätzter britischer Kabarettist. Deswegen hatte ich seinerzeit den Ausdruck “double standard” im Wörterbuch nachgeschlagen und herausgefunden, daß man es im Deutschen “Doppelmoral” nennt.
@carlo
Russland in die Nato aufnehmen ist mit Sicherheit “einfacher”, als der Austritt der drei aufgeführten Staaten.
Deutschland würde die US-Stützpunkte im Land damit auch nicht los, da diese letztlich auf Geheimverträgen basieren, die dem Grundgesetz vorgelagert sind.
Frankreich hat in Bezug auf OTAN sowieso einen Sonderstatus
Irland kann nicht aus der Nato austreten, weil nicht Nato-Mitglied ;-)
von telepolis.de:
Im Kaukasus stand Moskau einer breiten Allianz von US-Militärberatern bis hin zu baltischen Freiwilligen gegenüber. Auch der diplomatische Druck wächst
Zunächst klang es nach der üblichen Kriegspropaganda. Genau eine Woche nach dem Angriff der georgischen Armee auf die abtrünnige Region Südossetien trat deren politischer Vertreter Eduard Kokoity vor die Presse, um andere Staaten der Region einer direkten Beteiligung an dem Waffengang zu bezichtigen. “Es gab dort Söldner aus der Ukraine und den baltischen Staaten”, [extern] sagte der pro-russische Politiker. Auch habe man die Leichen von US-Amerikanern gefunden. Belege hat Kokoity zwar bislang nicht geliefert. Trotzdem ist inzwischen klar, dass die georgische Armee von den USA und aus den baltischen Staaten unterstützt wurde.
der ganze Artikel:
heise.de/t...
Gruss
O.
man kann das Ganze auch in den größeren Kontext stellen:
Der Artikel bezieht sich zwar auf die mediale Kampagne gegen China, da die zu Grunde liegenden Interessen wohl die selben sind, läßt er sich aber durchaus auf die derzeitige antirussische übertragen
“Die Spur des Westens in der Geschichte der letzten 2000 Jahre ist eine grauenhafte Blutspur. Kein anderer Kulturkreis hat mit so viel Barbarei gewütet und so viel Opfer hinterlassen wie der «Westen». Der Westen hat allen Grund, sehr bescheiden zu sein, wenn er anderen Völkern und Kulturen begegnet. Der Grossteil der Welt neben dem Westen hat dies längst erkannt und ist auch nicht mehr bereit, sich bevormunden und beherrschen zu lassen.
Insbesondere die deutsche politische Klasse hat allen Grund, einen kritischen Blick auf sich selbst zu richten.”
weiter
“Mit seinem neuesten Buch («The New Asian Hemisphere: The Irresistible Shift of Global Power to the East», 2008, ISBN 978-1-58648466-8) und in einem Gespräch mit dem Spiegel vom 18. Mai hat Kishore Mahbubani, der ehemalige Botschafter Singapurs bei den Vereinten Nationen und heutige Dekan und Professor der Lee Kuan Yew School of Public Policy, den Westen vor einer Fortsetzung seines überheblichen Umgangs mit dem Grossteil der Welt gewarnt: «Es ist besser für den Westen, mit der Mehrheit der Weltbevölkerung zu kooperieren, statt sie von oben herab zu behandeln. […] Werdet klüger, werdet einfühlsamer in eurem Verhältnis zum Rest der Welt. Lernt, anderen zuzuhören.» Dann deutlich: «Ihr kommt auf euren hohen Rössern daher wie die weissen Ritter, Galopp, Galopp, und glaubt, die armen Völker von ihren bösen Führern befreien zu müssen. In Wahrheit verfolgt ihr unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten nur eure egoistischen Interessen. Wir haben eure Doppelmoral durchschaut.» Und zu Deutschland: «Auch Deutschland hat all seine moralische Glaubwürdigkeit verloren und sollte andere nicht über Menschenrechte belehren.»”
zeit-frage...
übrigens aus der selben Quelle
“Eidgenössischer Widerstand gegen deutsche Rücksichtslosigkeit”
zeit-frage...
wer hilft denn der kleinen Schweiz vor der deutschen Aggression? :-)
Kosovo und Ossetien kann man eben nicht vergleichen. Es sein denn, man ist der große Zampano der deutschen Blogoshäre, der sog. Spiegelfechter. Dann darf man Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn Russland sich so um die Unabhängigkeit von Süd-Ossetien sorgt, was ist eigentlich mit Nord-Ossetien, denn dort leben 90 % der Osseten? Wird Russland also den Norden hergeben und mit dem Süden zu einem unabhängigen Ossetien vereinen? Nein?
Ich wüsste nicht, daß ein europäisches Land, wie Italien oder Griechenland den Kosovaren Pässe ihrer Länder gegeben hätten, so wie es Russland mit den angeblichen “unabhängigen” Süd-Osseten gemacht hat. Hier es geht Moskau nicht um die Unabhängigkeit von (Süd) Ossetien, sondern hier dürfen die Osseten die Rolle der Sudeten übernehmen und dafür sorgen, daß Ossetien “Heim ins Reich” darf.
Hier wird Imperialismus und Großmachtwahn verteidigt. Weil er allerdings nicht von “Usrael” ausgeübt wird, sondern von den “lupenreinen” Demokraten in Moskau, bricht hier die große Soliwelle aus.
“Heim ins Reich”
es ist erstaunlich, wie tief bei nicht wenigen Deutschen das Bedürfnis sitzt, die historischen deutschen Verbrechen anderen, in Vorliebe, den Russen zu unterjubeln
ekelhaft
Das Georgia-Desaster
taz.de/1/w...
@ firefly
firefly schrieb: “In der EU gibt es jedenfalls kein Land, das die Anderen dominiert.”
Die Iren wurden zum EU-Vertrag befragt. Im Referendum lehnten die Iren den EU-Vertrag ab. ABER der EU-Vertrag (oder auch die EU-Verfassung) wird trotzdem durchgepeitscht und die Iren werden gedrängt nochmal abzustimmen und zwar mit “ja”. Dominant verhält sich meiner Meinung nach vor allem Frankreich, dessen Präsident den EU-Ratsvorsitz hält.
Frage: warum wird eine Volksabstimmung nicht akzeptiert und warum werden die Deutschen, Franzosen, Spanier,… nicht nach ihrer Meinung gefragt? Ist der EU-Vertrag zu komplex oder haben die Politiker Angst vor der Antwort der Völker?
@Spiegelfechter:
Danke für den wieder mal sehr guten und wichtigen Artikel. Mir scheint, als würde sich der Konflikt zwischen den Transatlantikern in den Chefredaktionen und der Gegenaufklärung im Internet gerade zuspitzen. Zu Zeiten des Kosowokonfliktes waren die Karten hier noch ungleicher verteilt.
@firefly:
Nein, das merkt es nicht. Die allermeisten Menschen sind nach wie vor nur allzu bereit, sich von wichtigen Menschen in Anzügen ihre Meinung (im wahrsten Sinne des Wortes) vorschreiben zu lassen. Insofern sind solche Artikel absolut notwendig.
Gruß,
value
comedycent...
Mal was Amüsantes zur Doppelzüngigkeit des Westens…
da es, wie ich meine, ganz wichtig ist, sich immer vor Augen zu halten, mit wem wir es zu tun haben, wenn wir von ‘Medien’ reden, erlaube ich mir aus einem Kommentar zu einem Beitrag in readers edition zu zitieren:
“Betrachtet man die Medienkonzentration in Deutschland, fühlt man sich an die Machtverhältnisse erinnert, wie sie bis Ende des letzten Jahrhunderts in Lateinamerika herrschten. Die Oligarchie sammelt sich in zwei Blöcken, in denen mächtige “Familienclans” das Sagen haben. Da gibt es einmal den “Schwarzen Block”, rechtsreaktionär bis klerikal-bigott, angeführt vom Axel-Springer-Verlag, im Kielwasser Burda und die Medien-Union. Ihnen gegenüber steht der “Gelbe Block” mit dem Bertelsmann-Imperium samt Gruner+Jahr, der WAZ-Gruppe und Holtzbrinck. Zwischen den beiden neoliberal getrimmten Armadas dümpelt der Verlag Dumont Schaumburg hin und her.
Die beiden Konglomerate sind vielfach verflochten, verschwistert und verschwägert mit den Grössen aus Hochfinanz und Industrie. Der reaktionäre “Schwarze Medienblock” unterstützt - oder besser dirigiert - vor allem die Union, der “Gelbe Medienblock” steht der rechten SPD und den Wirtschaftsliberalen in der FDP nahe, genauer, gibt ihnen die Themen vor. Der Einfluss dieser Mediengiganten reichte immer schon bis in die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und spiegelt sich noch stärker in den Privatsendern wider. Die ARD war und ist Schröder-lastig, das ZDF hat eine klare Tendenz zu Union und FDP.
Im Einzelnen sieht die Machtverteilung so aus.
Den schwarzen Medienblock führt der Axel-Springer-Verlag mit einem Jahresumsatz von ca. 2,5 Mrd. Euro an. Er bringt es mit der Bild-Zeitung auf immerhin noch 3,4 Mio. Auflage (bis in die Achtziger Jahre waren es um die 5 Millionen gewesen) und seit 1986 auf 109 Rügen des Deutschen Presserats. Coupe und BZ, auch ein Springer-Blatt, folgen im weiten Abstand mit je 15 Rügen. Rund 1,5 Mrd. Euro Umsatz macht Burda pro Jahr. Das Hauptorgan des Verlags, das Magazin FOCUS, liegt bei ca. 700.000 Auflage. Der Medien Union mit 0,8 Mrd. Umsatz gehören solche Blätter wie DIE RHEINPFALZ, die Stuttgarter Zeitung und(!) die Stuttgarter Nachrichten. Man sollte das im Hinterkopf behalten, wenn im ARD/ZDF-Morgenmagazin wieder einmal im Pressespiegel Kommentarschnipsel aus Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung verlesen werden, um die Illusion von Meinungsvielfalt vorzugaukeln.
Der gelbe Medienblock wird dominiert von der Bertelsmann-Gruppe. Ihr gehören so illustre Sender wie RTL, VOX und n-tv. Geschätzter Umsatz des Medienriesen: 7 bis 10 Mrd. Euro. Die Verlagsgruppe Holtzbrinck mit einem Umsatz von rund 2 Milliarden Euro gibt unter anderem solche immer noch von Seriosität umwehte Blätter wie den TAGESSPIEGEL (Auflage 200.000) und DIE ZEIT(Auflage 500 000) heraus. Die ehrwürdige Patina zeigt jedoch hin und wieder Risse, vor allem dann, wenn es um korrekte Berichterstattung über DIE LINKE geht. Was nicht wundert, denn in den Entscheiderpositionen der ZEIT sitzen Leute wie der SPD-Rechtsaussen und Schröder-Intimus Michael Naumann.
Das Verlagshaus GRUNER+JAHR (Umsatz ca. 3 Mrd.) galt lange als Hort eines unabhängigen Journalismus, der sich auch für die Schwächsten und Aussenseiter der Gesellschaft engagiert. SPIEGEL und stern, die beiden Flaggschiffe des Verlags, hatten in der Ära Willy Brandt je knapp 2 Mio. Auflage und bildeten ein Gegengewicht zum Hetzkampagnen-Journalismus der Springerpresse. Das hat sich geändert. Die Auflagen der beiden Magazine haben sich inzwischen halbiert, und die Online-Ausgaben der beiden Blätter fallen - wenn überhaupt - meistens unangenehm wegen ihres billigen Sozialzynismus auf.
Schließlich kreuzt im gelben Medienkonvoi noch die WAZ-Flotte mit einem Jahresumsatz von über 3 Mrd. Neben dem „Goldenen Blatt“, „Gong“ und „Echo der Frau“ gehören zum WAZ-Imperium Dutzende von Tageszeitungen, vor allem im Westen, Norden und Osten der Republik mit einer Gesamtauflage von 2,5 Mio. So z.B die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von ihr ging die Konzentration aus, daher der Name WAZ), die Sächsische Zeitung, die Braunschweiger Zeitung, die Rhein/Ruhr-Zeitung, die Westfalenpost, die Thüringer Allgemeine und die Westfälische Rundschau, um nur einige wenige zu nennen. So mancher würde sich wundern wenn er wüsste, wem seine Tagezeitung in Wirklichkeit gehört und meinungsmäßig zu Tribut verpflichtet ist. Wolfgang Clement war lange Jahre stellvertretender Chefredakteur der Westfälischen Rundschau. Bis heute unterhält er glänzende Kontakte zur Kommandobrücke des WAZ-Imperiums und spielt das Scharnier zwischen Mediengigant, Atomlobby und rechter SPD.
Hin und her zwischen der schwarzen und der gelben Variante neoliberaler Meinungsmache pendelt das Verlagshaus Dumont Schaumburg. Der Konzern bringt es auf 0,5 Mrd. Jahresumsatz und besitzt u.a. die Blätter EXPRESS, Kölner Rundschau und Kölner Stadt-Anzeiger. Ausserdem hält Dumont Schaumburg 50% plus eine Aktie an der Frankfurter Rundschau. Im Aufsichtsrat des Konzerns sitzt übrigens kein Geringerer als … richtig geraten… Wolfgang Clement.
Früher galt die Frankfurter Rundschau als linksliberales Blatt. Heute schreibt ein Karl Doemens vom Handelsblatt dort Leitartikel. Zum Beispiel letzten Sonntag über den Parteitag der Saar-Linken, übertitelt mit der Gruselzeile „In Lafontaines Bann“. DER LINKEN unterstellt Doemens darin eine „programmlose Partei“ zu sein und Lafontaine nennt er einen „begnadeten Demagogen“ – exakt die Wortwahl Peter Müllers, des politischen Konkurrenten von der CDU.
Derselbe Karl Doemens meinte übrigens Anfang des Jahres im „Handelsblatt“: Die gesetzliche Rentenversicherung ist in diesem Jahrzehnt durch massive Einschnitte stabilisiert und zukunftsfest gemacht worden. (…) Um ein Fünftel wird das Leistungsniveau bis 2030 sinken.”
Zu diesem personellen Zugang kann man der Frankfurter Rundschau nur gratulieren.”
readers-ed...
@18 Carlo
Russland passt nicht in die NATO, die per def. kein europäisches, sondern ein europäisch-amerikanisches Bündnis ist. Die NATO sollte eher durch eine europäische Sicherheitsarchitektur, die auf der OSZE aufbaut, ergänzt werden.
btw.: Irland war nie in der NATO.
@27 Ich
Dann stecken wir aber ziemlich schnell in Problemen, wenn es denn keine Ausgleichmechanismen gibt. Dass “reiche” Regionen sich sofort abspalten würden, ist offensichtlich. Das sieht man im Mikrobereich ja bereits in der Steuerdiskusion. Die deutschen Seehäfen könnten - das ist jetzt ein sehr hypothetisches Beispiel - ja wieder dei Hanse auflegen und einen Export- und Importzoll erheben, der sie sicher sehr reich machen würde. Was machen nun aber ärmere Staaten im Hinterland und ohne Rohstoffe? Darben? Oder Krieg führen? Kleinstaaterei wird zu immer neuen Konflikten führen.
@Ich und DU und ER Sie Mein
Die deutsche Kohl und Genscherpolitik war noch viel subtiler:
Pässe zu verteilen ist was für Anfänger (obwohl, dass ist nicht mal so in Russland passiert: nach dem Bürgerkrieg hatten die Menschen nur noch ihre alten sowjetischen Pässe, samt dem Passregister, welches sich in Russland befand), dagegen die Deutsche Mark über die deutsche Politik als inoffizielles Zahlungsmittel im Kosovo einzuführen war die deutsche finanzpolitische Lunte für die UCK zum Bürgerkrieg, zur Zerstörung Restjugoslawiens.
Die bundesdeutsche aggressive Außenpolitik auf dem Balkan, im Kosovo, war deutlich schärfer, als dass, was Russland eben tut.
Ach ja: sehr lesenswert dazu
worldconte...
@Salvo Danke für den kurzen Medienscreen ;)
@32 fellow passenge
Das Wort gibt es im Deutschen anscheinend wirklich nicht. Ich würde an die Duden-Redaktion appellieren, es schnellstmöglich aufzunehmen, da es in unserer politischen Diskussion immer wichtiger wird.
“mit zweierlei Maß messen” etc, gibt es alles.
Man sollte lieber versuchen, selber von der Aufblähung der deutschen Sprache mit systemfremdem Jargon Abstand nehmen, als zu versuchen, diesen zur Norm zu erheben und damit die Sprachnormen weiter zu destabilisieren.
Sonst kann man demnächst nur noch auf Englisch schreiben, weil das deutsche Kauderwelsch zu sehr weh tut.
Im obigen ging es mir um etwaige Vorschläge “double standard” in den Duden aufzunehmen.
“Doppelter Standard” ist vielleicht auch nicht der eleganteste Ausdruck, tut aber weniger weh.
@36
Großmachtwahn und Soliwelle.
Geschmunzelt!
“Lupenreine Demokraten” gibt es leider selbst in ‘echten’ Demokratien, gell!
Bei der Soliwelle ist doch wohl eher an die Dauerwelle der Kanzlerin mit Bush zu denken.
@21 Carlo, der genannte Kommentar von Sergio Romano zu den Kommentaren des Papstes findet sich unter
archiviost...
Den Kommentar von SR zu Georgien, mit dem ein besonders peinlicher Kommentar zum selben Thema von den inzwischen sehr alt aussehenden französischen “Neuen Philosophen” augeglichen wurde, habe ich noch nicht im Netz gesucht.
Das Traktat von Glucksmann & Lévy konnte ich auch noch nicht im Netz finden. Nachdem sie Jahre damit verbracht haben, humanitären Interventionismus zugunsten von Separatisten zu befeuern, fordern sie jetzt entschlossenes westliches Eingreifen gegen Russland, “um ein weiteres Sarajewo zu verhindern”. Ich kann darin nun wirklich nur noch “Philosophie bei Hofe” erkennen, in diesem Fall dem NATO-Hofe. Immerhin hat 2 Tage später ein Corriere-Kommentator auf die Inkohärenz in der ansonsten so wertvollen “neuen Philosophie” der beiden hingewiesen (”l’assolutismo etico”).
Seitdem haben aber Angelo Panebianco und Alberto Ronchey nochmals für die westliche Wertegemeinschaft und deren Vertreter Georgien getrommelt, dessen einziges Vergehen darin bestanden habe, eine Pipeline an Russland vorbei in den Westen zu leiten, und der nun vor den Augen der feigen Westverbündeten brutal abgestraft werde.
Wie man sehen konnte, gibt es auch in Italien jede Menge Alfa-Journalisten, die glauben, ein paar russophobe Gemeinplätze seien gut genug, um die Leitartikel-Spalten von “Qualitätszeitungen” zu füllen. Der “Botschafter” Sergio Romano ist da leider bisher eine Ausnahme.
Auch zugunsten von Wolfgang Schäuble und vielen anderen könnte man die Ehrenerklärung abgeben, es handele sich um lupenreine Demokraten, und sie wird wahrscheinlich in ähnlichem Sinne wahr sein.
@Nr. 50
Glucksmann & Lévy, sind das nicht die beiden jüdischen, angeblich links-liberalen Pseudophilosophen die sich für Sarko stark gemacht und den Islam dämonisiert haben? Es verwundert mich nicht das sie jetzt auch Russland verdammen. Der Begriff Hof-Philosophen bezeichnet diese beiden Aufschneider wirklich gut.
Was ist jetzt nun mit Nordossetien? Den kritischen Fragen gehen hier immer alle aus dem Weg oder labern nur dumm herum. Wenn es wirklich nur um die Unabhängigkeit der Osseten geht, dann sollte Russland doch so großherzig sein, oder? Ihr seid dann hier auch alle für die Unabhängigkeit eines geeinten Ossetien?
welchen kritischen Fragen? solltest Du nachprüfbare Informationen haben, nach denen die nordossetische Bevölkerung die Unabhängigkeit von Russland anstrebt, teile sie bitte mit, und dann kann man das prüfen und darüber diskutieren
Ich verstehe nicht warum immer der Vergleich zum Kosovo gezogen wird. Der Angriff der Georgier ist gleichzusetzen mit der Operation Sturm in Kroatien. Dabei wurde von den Kroaten mit Hilfe der Amerikaner eine ethnische Säuberung durchgeführt. 250000 Serbische Flüchtlinge und Tausende tote serbische Zivilisten. Der Westen hat dies wissentlich unterdrückt. Milosevic konnte nicht helfen war ja “UN Schutzzone”. Einfach mal nach Krajina googlen. Viel Spass
@ 53 mir würde die Unabhängigkeit eines geeinten Deutschland vollauf reichen
aber damit ist wohl nicht zu rechnen
Hatte ich noch vergessen das war am 5.8.1995. Bis heute sind 2600 Serbisch Orthodoxe Christen als vermisst gemeldet.
Die Kroaten feiern diesen Tag, der Not und Elend über andere gebracht hat.
@ Jens: Vielen Dank für den ausgezeichneten Kommentar. Die Angelegenheit kurz, prägnant und korrekt dargelegt. :-)
Die Transatlantiker besitzen ja traditionell einen deutlichen Hang zur Transzendenz (Oculus non vidit, nec auris audivit ;-) ), doch jetzt haben sie sich tatsächlich in überirdische Sphären jenseits der profanen Realität verabschiedet.
Wenn man dann noch bedenkt, daß vor kurzem noch ein Krieg zwischen USA/Israel/Iran als größte Bedrohung angesehen wurde, während nun zwischen NATO und Russland mit den Säbeln gerasselt wird; und Angie nichts besseres zu tun hat, als zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen, wohl in der Annahme, daß sie nach mehreren Weltrettungen das Recht hätte, Deutschland und Europa in einen weiteren Krieg gegen Russland zu verwickeln, obwohl sich schon zahlreiche andere “Regenten” militärisch die Zähne an Russland ausgebissen haben (von einem liegt das Gebiß nachwievor in einer Moskauer Schublade).
zur Kenntnisnahme,
diese schweizer Quelle berichtet, dass russische Ermittler über Fakten verfügen, “, die den vorsätzlichen Mord an russischen Friedenssoldaten in Südossetien nach dem Überfall der georgischen Truppen auf die nicht anerkannten Republik am 8. August belegen.”
schweizmag...
Es geht nicht darum separatistische Bestrebungen zu begrüßen, sondern um die Erkenntnis, dass der globale westliche Kapitalismus in seiner heutigen Form zum Metropolenkapitalismus tendiert, der seine eigenen geschaffenen nationalen Grenzen und Staaten niederreisst, dessen nationaler Zerfall selbst in seinen eigenen westlichen Heimatländern zunimmt, und der an den Grenzen und Randregionen seiner Imperien, je nach ökonomischer und politischer Interessenlage diese separatistischen Bestrebungen begrüßt und politisch sowie militärisch unterstützt, wenn er sich ökonomische und politische Vorteile davon verspricht, und diese verurteilt und an den Pranger stellt, wenn diese sich nachtteilig auf die eigenen Interessen und zum Vorteil seiner ökonomischen Konkurrenten auswirken.
Wie hat doch die FAZ die politische Krise in Belgien als zerstörerische Kraft des Faktischen gottgleich gelobt, welche fast im Zerfall Belgiens geendet hätte, aber nur, weil damit die belgischen Konzerne ein noch leichteres Investitionsopfer zur Marktbereinigung deutscher Konzerne geworden wären.
Hinter all diesen Ereignissen steht ein zutiefst inhumanisches und ineffizentes ökonomisches System, welche keine ökonomischen Lösungsmöglichkeiten mehr kennt, ausser den Krieg Aller gegen Alle.
@53 Ich und DU
Was soll mit NO sein? NO steht hier doch gar nicht zur Debatte.
So so *wunder*
Welche kritischen Fragen denn? Deine? ;-)
Ich war gegen die Unabhängigkeit des Kosovos und bin auch gegen die Unabhängigkeit Südossetiens, wie sich aus den Artikeln deutlich herauslesen lässt … wenn man den des Lesens mächtig ist.
@60 name
Darum geht es Dir - mir sicher nicht ;-)
“Hinter all diesen Ereignissen steht ein zutiefst inhumanisches und ineffizentes ökonomisches System, welche keine ökonomischen Lösungsmöglichkeiten mehr kennt, ausser den Krieg Aller gegen Alle.”
1.
Wo bitte schön findet dieser Krieg denn statt? In Europa erleben wir gerade eine einzigartige Periode des Friedens und weltweit gibt es heute sicher nicht mehr kriegerische Auseinandersetzungen als in der Vergangenheit auch.
2.
Durch welches überlegene und vor allem effiziente ökonomische System soll das bestehende “zutiefst inhumanische” denn ersetzt werden? Und wer soll uns bitte in diese verheißungsvolle Zukunft führen: “humanische” Denker wie du - oder Putins Russland und die Südosseten (oder hatte dein Kommentar womöglich gar nichts mehr mit dem hier besprochenen Thema zu tun?)?
So ganz kann ich dem Inhalt des Artikels nicht zustimmen:
1. Fehler: Geschichtsklitterung
Der Status einer unabhängigen Republik in Jugoslawien, den das Kosovo hatte, wurde erst von Milosevic 1989 widerrufen. Übrigens unter Bruch der jugoslawischen Verfassung. Heute sind alle jugoslawischen Republiken unabhängig.
Die albanischen Kosovaren wurden durch die NATO-Bombardements zu Flüchtlingen? DAS ist Geschichtsklitterung. Mal abgesehen von der Unmöglichkeit dieser Behauptung (ein Großteil der Bombardements fand in anderen Teilen Jugoslawiens statt, wo es keine Binnenflüchtlinge gab), stellt der Anstrom der Flüchtlinge einen wesentlichen Grund für die Angriffe dar, weil kein europäischer Politiker eine Fluchtbewegung in diese Länder akzeptieren wollte, und deshalb die Entscheidungsverhältnisse innerhalb der NATO zum Eingreifen einfach wurden. Lt. Wikipedia gab es aber bereits im Juli 1998 “rund 230.000 Menschen – größtenteils Kosovoalbaner” Binnenflüchtlinge. Die Masse der albanischen Bevölkerung wurde jedoch als Reaktion auf die NATO-Angriffe vertrieben. Nach dem Friedensschluss sind viele Serben vertrieben worden - aber auch aus Angst oder aus wirtschaftlichen Gründen emigriert.
Das “signifikante Maß” von vertriebenen Georgiern aus Abchasien beträgt, je nach Angaben, 240 000-270 000. Das entspricht 48 Prozent der Bevölkerung, verglichen mit 18 Prozent Abchasen [Angaben: Sächsische Zeitung]. In Südossetien betrug das Verhältnis von Georgiern zu Osseten 1:2, jedoch lebten etwa 100 000 Osseten außerhalb des Gebiets Südossetien. Viele Osseten haben ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, d.h. sie waren in Georgien nicht wirklich gleichberechtigt.
2. Denkfehler: EU = Rußland
Die EU ist ein Bund gleichrangiger Staaten, Rußland ein Staat mit imperialer Politik. Eine Gleichsetzung von Beitritt zu EU und Einverleibung nach Rußland ist Unsinn.
Die Missionen von UN/ NATO/ EU in Kosovo und auch Bosnien schützen Minderheiten, beschützen im Kosovo vor allem Serben. Rußland lässt georgische Einwohner von der ossetischen, abchasischen und kosakischen Miliz berauben, ermorden und vertreiben; eine Rückkehr ist unerwünscht. Das kann man offiziellen Statements entnehmen und Berichten internationaler Journalisten vor Ort. Integrationsbemühungen sind hier nicht zu erwarten, man gibt den Paramilitärs eher militärische Unterstützung (z.B. in Abchasien, Kodori).
Kann man die drei Gebiete (Abchasien, Südossetien, Kosovo) von der völkerrechtlichen Situation her vergleichen?
Selbstverständlich kann man das. So wie Äpfel und Birnen. Man betrachtet Obst.
Alle drei Gebiete haben einen völkerrechtlich ungeklärten Zustand. Das Kosovo wird bisher nur von wenigen Staaten anerkannt (noch nicht einmal von der EU), Südossetien und Abchasien noch nicht einmal von Rußland. Es gibt in allen Gebieten eine “separatistische” Regierung und fremde Verwaltungsstrukturen. Die Territorien werden nicht von den Regierungsinstitutionen kontrolliert, sondern von Rußland bzw. EU/NATO.
In allen drei Gebieten gab es umfangreiche Vertreibungen, die Rechtssicherheit ist nicht gewährleistet.
Im Kosovo bekennt sich aber die Regierung zur Verantwortung für die nichtalbanischen Bevölkerungsgruppen, in Abchasien und Südossetien gab es ständige Kampfhandlungen gegen Georgier und georgische Sicherheitskräfte. Während die in Abchasien keinen Einfluss mehr hatten, gab es in Südossetien eine Beteiligung von Georgien an der Friedenstruppe; 500 Mann, ein Drittel, welche hauptsächlich georgische Dörfer schützen sollte.
Im Kosovo gibt es eine durch die UN legitimierte Verwaltung, die Bewohner haben kosovarische Pässe. In den georgischen autonomen Gebieten hat Rußland Pässe seines Landes ausgestellt. Im Übrigen auch in Estland.
Im Kosovo wird mit Euro gehandelt (wie im angrenzenden Montenegro, eine Reaktion auf den Verfall des jugoslawischen Dinar), in Abchasien und Südossetien mit Rubel. Das folgt praktischen Erwägungen.
Der Friedensplan der EU vor dem Kosovokrieg sah eine Autonomie innerhalb Jugoslawiens vor. Die albanische Seite hatte unterschrieben, die serbische nicht.
Entscheidend ist wohl das Votum der Bevölkerung aller drei Gebiete. Ich vermute, dass die ethnisch serbischen Gebiete des Kosovo sich gern Serbien anschließen würden. Man hat auch einen Gebietsaustausch mit albanischen Gebieten in Serbien angedeutet. Gefährlich ist das wegen der albanischen Gebiete in Montenegro und Mazedonien, aber auch wegen der Friedenslösung in Bosnien. In Südossetien wäre die Lage vor dem erneuten Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Separatisten, Georgiern und Russen wohl ähnlich gewesen. In Abchasien ist die georgische Bevölkerung aber bereits vertrieben worden, eine Rückkehr hat deren ultranationalistische Regierung verhindert. Hier wäre ein Votum wohl eindeutiger. Stellt sich die Frage, ob man eine Vertreibung der nicht kooperationsbereiten Bevölkerung, anschliessende Abstimmung und Einverleibung eines Gebietes akzeptieren möchte. Die moralischen Implikationen sind eindeutig. Eine Akzeptanz stellt einen Dammbruch und Aufforderung zu künftigem Völkermord dar. Das gilt es zu verhindern, und zwar egal, ob von russischer, separatistischer oder georgischer Seite. Dies Selbstbestimmung zu nennen ist lediglich zynisch.
Jedoch wird Rußland nicht die Loslösung von Abchasien und Südossetien aus Georgien betreiben. Jede endgültige Lösung garantierte Georgien einen NATO-Beitritt.
@Björn
User “name” nimmt offensichtlich gerade Marx im Politikunterricht durch ;)
Tja, Björn oder Bobby, und Ingo, und und :)
[Zensur/sf]
Friedensbomben waren das alles für die alten und neuen liberalen Faschisten. Über die Flughäfen FF/M und seit neuestem auch über Leipzig rollt seit fast 20 Jahren nur der liberale Friedensbombennachschub.
Seit 1989 gibt es weltweit mehr Krieg und mehr Tote, auch wenn diese Tatsache immer wieder aus deinem Köpfchen fliegen mag. Geschichte ist für Ingo, nur dass, was Wiki und der PR Spezialist mit seiner weissen Weste erzählt. Frag mal den Ingo, der weiss genau was gemeint ist.
[Zensur /sf]
“In Europa erleben wir gerade eine einzigartige Periode des Friedens und weltweit gibt es heute sicher nicht mehr kriegerische Auseinandersetzungen als in der Vergangenheit auch.”
na, ich vermute, du hast hier ‘name’ absichtlich mißverstanden - er meinte wohl die Unterwerfung aller Lebensanspekte unter dem totalitären Konkurrentprinzip des entfesselten Kapitalismus: Krieg aller gegen alle, wenn es sein muss auch mit militärischen Mitteln, und ich fürchte, Krieg im harten militärischen Sinne wird auch nach Europa zurückkommen - ist es ja schon -, gerade durch die Zwänge und Widersprüche des gegenwärtigen ökonomischen Systems
wir werden sehen
@Ingo
toller Beitrag, es würde deinesgleichen sicher nicht schaden, der Engheit des eigenen Horizonts mit ein bisserl Marx zu entgehen
“@Björn
User “name” nimmt offensichtlich gerade Marx im Politikunterricht durch ;)”
Entweder das - oder die “Humanier” sind eine dieser außerirdischen Rassen bei “Star Trek”, von denen ich noch nichts gehört habe.
@salvo
“na, ich vermute, du hast hier ‘name’ absichtlich mißverstanden - er meinte wohl die Unterwerfung aller Lebensanspekte unter dem totalitären Konkurrentprinzip des entfesselten Kapitalismus”
dann würde ich gerne nochmal in verständlichen worten erklärt bekommen, was dieser aspekt mit dem krieg russland gegen georgien zu tun hat. ansonsten erkenne ich in names beitrag vor allem pseudo-marxistisches geschwurbel. sorry.
ps. ich war nie im krieg, aber ich glaube zu wissen, dass das “konkurrenzprinzip des entfesselten kapitalismus” in unseren befriedeten zeiten ein sehr viel angenehmerer zustand ist als ein einsatz an der front.
@kritischer Denker
eine recht einseitige Sicht der Dinge
ich zitiere aus dem Bericht von Human Rights Watch
“Another Abkhaz refugee from Sukhumi reported to Human Rights Watch, in an account typical of many others, that a few days after the invasion was over, armed men broke into his house at night and threatened him with death if he did not leave Sukhumi. He reported that after they smashed his possessions and beat him up, he decided to flee.64
Another refugee family described how drunken men broke into their apartment firing automatic weapons and telling them to leave Sukhumi “forever, because Sukhumi is Georgian.” The family claimed that the soldiers stole jewelry, assaulted the
husband, and then threw them all out into the street. The same witnesses reported seeing dead civilians, including women and elderly people, in the street, although fighting had been over for days.65
The pattern that emerges from refugee testimony taken by Human Rights Watch is one of gross intimidation by Georgian forces for the purpose of terrorizing, robbing and driving the Abkhaz population out of their homes. While the Georgian forces appeared to be operating under no particular command, they did seem to have a clear agenda. They roamed through the city at will, especially at night, looting and pillaging. While political negotiations took place in Moscow, armed Georgian men poured daily into Sukhumi, intoxicated by a heady mixture of nationalism and privateering. The first of many cease-fire agreements, signed August 16, called for Georgian troops to withdraw from the conflict zone; fighters in Sukhumi therefore had plenty of incentive to take whatever loot they could with them at every opportunity. …. But once Georgian forces held sway over most of the territory, these
fighters had a different aim as well: to make clear that Abkhazia would always be part of Georgia, and that the Abkhaz were an ethnic minority even in Abkhazia.”
hrw.org/re...
[Zensur /sf]
Hi,
wieder mal ein sehr guter Artikel, ehrlich gesagt habe ich es auch nicht anders erwartet. Nun denn, genug der Lobhudelei.
Etwas ist mir bei dem ganzen Blödsinn, den Politker und Presse von sich geben, nicht ganz klar. Warum schneidet sich jemand so offensichtlich ins eigene Fleisch, wie Europa es hier tut?
Wenn wir davon ausgehen das der “Willi” nicht einfach so Putin den Bären geärgert hat, dann stellt sich doch die Frage, warum er dieses tat.
Ich gehe davon aus, dass er grünes Licht aus Washington bekommen hat. Mehrere Details sprechen dafür.