Hunde, die bellen
geschrieben am 02. September 2008 von Spiegelfechter
Auf dem gestrigen EU-Sondergipfel in Brüssel demonstrierte die EU vor allem eins ? man ist sich einig in seiner Uneinigkeit. Hatten die Vertreter Großbritanniens, Polens, Estlands und Lettlands im Vorfeld des Gipfel noch von harten Schritten gegen Russland gesprochen, so mussten sie gestern klein beigeben und sich den rationaleren Positionen Deutschlands, Italiens und Frankreichs anschließen. Merkels offen zur Schau getragene Kritik an Russland erwies sich derweil als “Wahlkampfstrategie”. Als es in Brüssel um konkrete Entscheidungen ging, vertrat sie eine gemeinsame Linie mit Außenminister Steinmeier und tat alles, um die harten Forderungen des “Neuen Europas” abzublocken. Die konkreten Maßnahmen, die die EU als Formelkompromiss beschloss, sind derweil nicht viel mehr als symbolische Schritte, die vor allem deshalb beschlossen wurden, um dem ?Neuen Europa? einen Gesichtsverlust zu ersparen. Die Gründe für dieses rationale Vorgehen drückte niemand so griffig aus, wie der finnische Außenminister Stubb, der Bloomberg-TV sagte, ?Russland braucht uns als Energieabsatzmarkt und wir brauchen die russischen Energielieferungen ? so einfach ist das?.
Mit der einseitigen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat Russland eine neue Runde in der Eskalation der Ost-West Beziehungen eingeleitet. Ohne Not tat man es dem Westen nach, der das Kosovo wider der völkerrechtlichen Grundsätze der Souveränität von Staaten ebenfalls einseitig anerkannte. Ein klassisches ?Tit for Tat?, mit dem man weiteres Öl ins Feuer gießt. Moskau war klar, dass dies vom Westen als Provokation aufgefasst werden musste. Putins ?Rechtfertigung?, der Westen lege hier doppelte Standards an, ist ebenso richtig, wie heuchlerisch, da Russland ganz offensichtlich ebenfalls doppelte Standards anlegt. Die Separatismuskonflikte in Tscheschenien und Dagestan sind nicht vergessen. Was Russland recht ist, kann Georgien billig sein ? und umgekehrt. Ein Bruch des Völkerrechts durch die russische Seite, die stets betont, sie handle gemäß des Völkerrechts, ist auch keinesfalls damit zu entschuldigen, dass der Westen ebenfalls das Völkerrecht bricht. Russland ist mit diesem Vorstoß auch bislang international isoliert. Außer der nicht anerkannten Teilrepublik Transnistrien, ist kein Land Russlands Beispiel bei der Anerkennung der “georgischen” Teilrepubliken. Selbst Russlands Partner aus der SCO lehnten dies ab ? was kaum verwundern kann, da die meisten dieser Staaten ? allen voran China ? selbst Separatismusprobleme haben.
Die EU-Staaten verurteilten die einseitige Anerkennung der Teilrepubliken auch als ?inakzeptabel?, beließen es aber bei der verbalen Verurteilung und knüpften ihre sonstigen ?Strafmaßnahmen? nicht an die Revidierung der Anerkennung. In Brüssel wusste man, dass Russland diese Entscheidung weder revidieren kann noch will und handelte daher klug. Hätte man hier konkrete Schritte beschlossen, so hätte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der man so schnell nicht mehr herausgekommen wäre.
Der einzige konkrete Punkt, der verabschiedet wurde, ist die einstweilige Verschiebung der nächsten Runde der Verhandlungen über eine Ausweitung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Im Vorfeld war von polnischer und britischer Seite eine Suspendierung des gesamten Abkommens gefordert worden. Die Verschiebung von Verhandlungen zur Ausweitung ist demnach nur eine Minimallösung, ein Formelkompromiss, der niemandem wehtut. Die Verschiebung ist an den Abzug russischer Truppen auf die Positionen, die sie vor dem Georgien-Krieg eingenommen haben gebunden. Dies stellt für Moskau kein signifikantes Problem dar, da der Truppenabzug aus dem georgischen Kernland außerhalb der Sicherheitszone bereits nahezu abgeschlossen ist. Ein Politikum sind allerdings die russischen Truppen in der Sicherheitszone, die sich auf georgischen und nicht auf südossetischen Boden befinden. Ursache für dieses Problem ist ein Brief Sarkozys an Saakaschwili, in dem er Russland unter bestimmten Bedingungen eingesteht, Friedenstruppen zur Sicherung des Waffenstillstandes auch in einem Korridor rund um Südossetien auf georgischem Gebiet zu stationieren. Am kommenden Montag werden Sarkozy, Solana und Barroso zu Gesprächen nach Moskau reisen, um diesen Punkt zu verhandeln. Es ist daher möglich, dass die Verschiebung der Verhandlungen bereits in der nächsten Woche wieder ausgesetzt wird.
Wenn man sich das Getöse im Vorfeld des Gipfels vor Augen hält, sind die ?scharfen? Töne aus Brüssel erstaunlich stumpf. Estland forderte eine schnellstmögliche Aufnahme Georgiens in die EU und die NATO. Großbritanniens Staatschef Brown schrieb in einem Kommentar im Guardian, es sei wichtig, Russland klarzumachen, dass sein Verhalten echte Konsequenzen mit sich zieht. Er nannte die territoriale Integrität Georgiens nicht verhandelbar. An anderer Stelle forderte er den Ausschluss Russlands aus der G8. Polen und die drei baltischen Staaten forderten bis vor kurzem noch wirtschaftliche Sanktionen und eine Einschränkung der Visavergabe ? eine Maßnahme, die vor allem russische Touristen und Besucher treffen würde, die nun überhaupt nichts mit der Politik ihrer Regierung zu tun haben. Dennoch schien dieser Vorschlag auch in Deutschland nicht so absurd, als dass der außenpolitische Sprecher der CDU ? Eckart von Klaeden ? auf den polnischen Zug der sinnfreien Forderungen aufsprang und sich den Wünschen des ?Neuen Europas? anschloss.
Der europäische Sturm im Wasserglas wurde am Wochenende jedoch zu einem leichten Lüftlein. Merkel nahm sich den polnischen Präsidenten Kaczynski zur Brust und Sarkozy übte sich in Telefondiplomatie mit dem polnischen Premier Tusk. Beide hatten Erfolg und Polen stimmte zähneknirschend der Linie aus Paris und Berlin zu. Als feste Partner konnten Sarkozy und Merkel auch Italien, Österreich, Finnland und Belgien verbuchen, die allesamt fest hinter dem kooperativen Kurs der Achse Berlin-Paris stehen, so dass sich die ?Russlandskeptiker? aus Großbritannien, dem Baltikum, Ungarn, Rumänien und Schweden nicht durchsetzen konnten. Bis auf Großbritannien treibt die Länder Europas auch vor allem eine Sorge ? Energie.
Die EU hängt an Russlands Energietropf. Über 40% der Gasimporte und über 33% der Ölimporte der EU kommen aus Russland. Auch wenn Russland stets betont, man werde die Energielieferungen nicht als Waffe einsetzen, so ist dies kaum mehr als ein hehres Versprechen, das im Falle eines Falles nichts wert ist. In unerwartet offener Art und Weise hatte Präsident Medwedjew im Vorfeld des Gipfels laut über Sanktionen gegen die EU nachgedacht. Interfax sagte er, er sei ?zwar kein Anhänger von Sanktionen, aber wenn dies notfalls erforderlich ist, könne man solche Gesetze annehmen?. Wer die harte russische Linie im ?Diplomatenkrieg? zwischen Großbritannien und Russland im Sommer letzten Jahres betrachtet, zweifelt kaum daran, dass Sanktionen seitens der EU von Russland ebenfalls mit einem ?Tit for Tat? beantwortet würden. Russland ist nicht Zimbabwe und die EU kann keine Sanktionen verhängen, ohne selbst Opfer von Sanktionen zu werden, die empfindlich wehtun. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Selbst kleiner Sanktionen würden der deutschen Wirtschaft, die sich auf Kurs Rezession befindet, empfindlichen Schaden zufügen. Breite Sanktionen, die eine Einstellung der Energielieferungen mit sich zögen, wären eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Egal wie laut die transatlantischen Hunde in der EU bellen, beißen können sie nicht, so lange Europa keine diversifizierten Energielieferungen hat. Dieser Diversifizierung steht allen voran die sture transatlantische Linie im Atompoker mit Iran im Wege. Iran ist das einzige Land, das in der Lage wäre, eine ernsthafte Ergänzung zu Russlands Gaslieferungen zu gewährleisten. Eine Pipeline über die Türkei mit Anschluss an die geplante Nabucco-Pipeline nach Österreich wäre ein Schritt in die Unabhängigkeit von russischem Gas ? dieser Schritt ist aber politisch nicht gewollt. Die EU ist so Opfer von Grenzen, die sich selber gesteckt hat.
Ein eindeutiges Signal wurde in Brüssel an Georgien geschickt. Georgien bekommt nicht nur millionenschwere ?Aufbauhilfe?, sondern wird zusätzlich durch eine Freihandelszone und Visaerleichterungen belohnt ? freilich ohne hierfür einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Wenn man bedenkt, dass Georgien an den Kriegsursachen mindestens ebenso beteiligt ist wie Russland und durch eine brutale Invasion Südossetiens den Krieg erst ausgelöst hat, ist es unbegreiflich, warum Georgien für diese aggressive Haltung von der EU auch noch belohnt werden sollte. Das fatale Signal an alle Potentaten der Welt kann in diesem Zusammenhang nur heißen: ?Wenn ihr unsere Freunde seid, dürft ihr (fast) alles und wenn ihr dabei etwas auf die Nase bekommt, helfen wir euch schon. Wenn ihr aber nicht unsere Freunde seid, nehmt euch in acht. Wir sind die Richter, die über das internationale Recht wachen und wir sind es, die euch schuldig sprechen können ? außer ihr seid für uns von wirtschaftlich signifikanten Interesse, dann drücken wir auch schon mal beide Augen zu.?
Jens Berger
Hintergrund und Quellen:
James G. Neuger: EU, Dependent on Russian Energy, Balks at Georgia War Sanctions
Alan Crawford und Leon Mangasarian Germany Split Over Russia May Hurt Unity at EU Summit
Russland.ru: Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise
Ian Traynor: Britain urges EU to halt talks on Russia cooperation pact
Markus Bernath: EU kalmiert vor dem Krisengipfel
Harald Neuber: Gipfel der Zwietracht
Russland Aktuell: EU rennt offene Türen ein
Bildnachweis (v.o.n.u.): 1 und 4 Lenta.ru, 2 und 3 inosmi.ru
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Dein Letzter Absatz drückt doch so ziemlich genau die Heuchelei der EU oder vielmehr des Westens insgesamt aus.
Ist mir vollkommen unverständlich wie solch eine ruchlose Tat unerwähnt bleiben kann.
Aber es zeigt doch nur wieder mal wie schön Doppelmoral ist wenn es um die eigenen Interessen geht.
Was sind da schon Tote Zivilisten.
Und wer wurde in der gestrigen Tagesschau zu der Tagung interviewt? Der estnische Staatsoberhaupt.
“Das fatale Signal an alle Potentaten der Welt kann in diesem Zusammenhang nur heißen: ?Wenn ihr unsere Freunde seid, dürft ihr (fast) alles und wenn ihr dabei etwas auf die Nase bekommt, helfen wir euch schon. Wenn ihr aber nicht unsere Freunde seid, nehmt euch in acht. Wir sind die Richter, die über das internationale Recht wachen und wir sind es, die euch schuldig sprechen können ? außer ihr seid für uns von wirtschaftlich signifikanten Interesse, dann drücken wir auch schon mal beide Augen zu.?”
Irgendeinen Neuigkeitswert hat diese Botschaft aber auch nicht. Nur ein weiterer Baustein im Lügengebäude der ‘Wertegemeinschaft’.
@Peinhard
Und das, obwohl man in Brüssel behauptete, es könne kein “Business as usual” geben ;-)
” Wer die harte russische Linie im ?Diplomatenkrieg? zwischen Großbritannien und Russland im Sommer letzten Jahres betrachtet, zweifelt kaum daran, dass Sanktionen seitens der EU von Russland nicht ebenfalls mit einem ?Tit for Tat? beantwortet würden.”
Ist da im letzten Halbsatz nicht ein “nicht” zuviel?
Ansonsten sehr genau beobachtet. Und auch Zustimmung, dass Russland mit der Anerkennung der Provinzen nicht gerade klug gehandelt hat.
@sulukol
Yep, Danke für den Hinweis.
Russland hat seit Jahren in Abchasien und Ossetien russische Pässe verteilt (um sich jetzt darauf berufen zu können, russische Bürger schützen zu müssen!) und schon immer im Schilde gehabt sich die beiden Provinzen einzuverleiben, was unter anderem dadurch deutlich wird, wie lange man schon mit dem de-facto Politikern dieser Provinzen verkehrt als ob sie offizielle Staatsmänner wären. Kein Zweifel, Georgien ist hier kein Unschuldslamm, aber Russland hat auf diesen Konflikt nur gewartet, füttert die Medien jetzt mit fadenscheiniger Propaganda (Georgien hält dagegen, nicht weniger fadenscheinig versteht sich) von Wegen Terroristen und Aggressoren. Ob es jemals ans Tageslicht kommen wird wer in den Monaten und Jahren vor diesem Konflikt öfter den Luftraum des anderen verletzt hat ist fraglich. Ob Russland jemals zugeben wird dass Suedossetien nichts weiter ist als ein loses Bündnis Ossetischer Dörfer, zusammengehalten von Schmugglern und Gangstern, ist auch fraglich. Bei all der westlichen Heuchelei, man sollte nicht vergessen was Russland, ein absolut nicht Demokratischer und freier Staat, hier für ein Spielchen treibt mit einem Land, dessen Präsident nun wenigstens halbwegs demokratisch Legitimiert ist, und das für Russland im Leben nie eine wirkliche militärische Bedrohung darstellt.
Das die EU in ihrer Erklärung die Schuld Georgiens und die vielen getöteten und verletzten Südossetier nicht einmal erwähnt, geschweige denn diese feigen und hinterhältige Morde verurteilt hat, entblößt die EU endgültig als politisch unglaubwürdig und US-hörig. Mit dieser Erklärung wurde ein Angriffskrieg politisch legalisiert, was ja wohl exakt das ist was USA / Nato erwartet haben.
Das man nun aber auch noch eine Geber-Konferenz zugunsten Georgiens einberufen will ist für mich jedoch der Gipfel der Heuchelei und eine schallende Ohrfeige in die Gesichter der Opfer und ihren Angehörigen / Hinterbliebenen.
Russland hat sich jahrelang den Interessen des Westens untergeordnet und hat sehr oft stillgehalten. In der jetzigen Krise ist Russland “erwachsen” geworden und hat sich endgültig auf die eigenen Beine gestellt. Ich glaube dieses russische Selbstbewußtsein ist es was den Westen momentan so aufschrecken läßt. Die wissen noch gar nicht so recht wie sie damit zurechtkommen sollen das ihre “Oberlehrer”-Mentalität nur noch ins leere läuft.
Diese Welt braucht Russland – und auch wenn es einigen im Westen überhaupt nicht gefällt – diese Welt braucht vor allem ein starkes Russland!
@MadDoc: wenn man deinen Kommentar so liest, könnte man meinen ein großes gemeines Land Georgien hätte ohne Grund Russland, das keiner Fliege was zu leide tut und des Westerns bester Freund ist, überfallen ….. *Kopfschütteln*
@MadDoc
Tja, MadDoc, manche glauben, andere wissen……….
@ Sebi
Medvedev ist sicherlich nicht weniger demokratisch legitimiert, als der Sackarsch-Psycho. Nun zu den Pässen. JEDER ehemalige Sowjetbürger hatte und hat das Recht, sich die Staatsbürgerschaft des Rechtsnachfolgers der UdSSR, nämlich Russlands, zu bekommen. Das wissen alle und das hat bisher auch niemanden in der Sache aufgeregt. Länder wie Ukraine “schützen” sich davor damit, dass sie keine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. Im Fall mit Abchasien und SO war es so, dass niemand georgische Pässe haben wollte und auch konnte, denn gedruckt und erhältlich waren sie erst ab 1993, also nach den Bürgerkriegen und den Abspaltungen in diesen Republiken. Die Einwohner haben ihre eigene Staatsbürgerschaft – die abchasische und südossetische – erhalten. Daneben haben sie ganz LEGITIM die russische beantragt, denn mit den beiden erstgenannten konnten sie sich nicht in der Welt bewegen. Niemand ist ihnen nachgelaufen oder hat ihnen etwas zwangsweise in die Hand gedrückt. Vielmehr war es ein regelkonformer Vorgang in einer ungewöhnlichen Situation.
@7 Sebi
Russland hat Georgien zweifelsohne eine Falle gestellt, in die es hineingetappt ist. Georgien wird aber von erwachsenen Politikern reagiert, die wussten, was sie taten. Natürlich trägst Russland eine Teilschuld, aber die Verurteilung als Aggressor, die die EU vornimmt, passt nun einmal nicht.
Das kommt auf die Deutung an. Georgische Drohnen verstießen zweifelsohne gegen das Waffenstillstandsabkommen. Dass diese Drohnen geflogen sind, gibt ja auch Georgien zu.
So undemokratisch, wie man es hier gerne hätte ist Russland beileibe nicht. Wenn die Wahlen noch so frei gewesen wären, hätte sich an dem Namen des Präsidenten, des Premieres und der Duma-Zusammensetzung nicht viel geändert. Die Einschätzung, dass gerade Saakaschwili “demokratischer” sei, als Putin, würde ich auch so nicht durchgehen lassen.
Hallo liebe Leser,
ich entsinne mich an alte Quellen, die berichteten, dass noch vor dem 1. Weltkrieg Holz aus Russland nach Frankreich geliefert wurde und französisch “die” Sprache war, die von gebildeten Menschen in Russland gesprochen wurde. Es ist immer vorteilhaft, wenn Menschen miteinander kooperieren. Aus dem Handelsaustausch wird ein kultureller Austausch und daraus wieder ein Verständnis für den Nachbarn. Dies wiederum zum Vorteil aller Nationen/Völker. Erst wenn die Waffenhändler wieder einen “neuen” Markt eröffnen und die Oligopolisten ihren Vorteil mit allen Mitteln durchsetzen wollen, dann gibt es Mißgunst, Krieg und Zerstörung.
Stellen wir uns doch einfach Mal vor, die niederländische Armee wäre in den Ruhrpott vorgedrungen und hätte Dortmund in Schutt und Asche gebombt. Unvorstellbar? Ja – aber ist Südossetien sooo weit weg?
Wer also hat den Angriff befohlen? Wer hat die Waffen geliefert und wer hat die Ausbildung der Truppen durchgeführt?
Man sieht recht deutlich den Unterschied wie unser Gesellschaft angeblich sein soll und wie sie wirklich ist! Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen anderer Völker für den Vorteil global agierender Konzerne bluten und sterben sollen. Es scheint, als wären diese Konflikte sehr weit weg von uns, aber schon morgen können wir dran sein, weil wir als Wahlbürger denen, die wir wählen sollen, nicht mehr als vertrauenswürdig erscheinen.
Vielen Dank für diesen guten Artikel!
Gruß, EO
“Die EU hängt an Russlands Energietropf. Über 40% der Gasimporte und über 33% der Ölimporte der EU kommen aus Russland. Auch wenn Russland stets betont, man werde die Energielieferungen nicht als Waffe einsetzen, so ist dies kaum mehr als ein hehres Versprechen, das im Falle eines Falles nichts wert ist.”
Diese Position teile ich nicht. Die Sowjetunion hat im schlimmsten Kalten Krieg immer zuverlässig geliefert. Etwas anderes kann sich die russische Regierung gar nicht erlauben. Sie hat zudem genug subtilerer Hebel zu Verfügung.
Die Behauptungen, Russland sei eine Diktatur und habe keine Meinungsfreiheit, kann ich schwer nachvollziehen. Das meiste, was der Westen an Russlands Regierung anprangert, stammt aus russischen Medien und wird da noch energischer vertreten als im Westen. Diese Medien erscheinen nicht wesentlich weniger pluralistisch als unsere. Die Behauptungen, Putin habe sich durch Anteile an Energiegesellschaften bereichert, wurde von Russen in russischen Medien lanciert und dann durch Leserbriefe der betroffenen Firmen entkräftet. Von einem Verleumdungsprozess, wie er hierzulande bei jeder Kleinigkeit geführt wird, habe ich nichts gehört. Bei Journalistenmorden wie Politkowskaia wiederum führen häufig die Spuren in Kaukasus-Fürstentümer, die sich schwer kontrollieren lassen. Die Behauptung über fehlende Demokratie wird im Westen unabhängig von jeder Wirklichkeit aufgestellt. Es mag das Problem geben oder auch nicht, im Westen werden sich bis auf weiteres immer viele Leute finden, die Russland schon deshalb als undemokratisch bezeichnen, weil es eine unabhängige Politik betreibt.
Von ähnlicher Natur sind die Behauptungen über die russischen Motive in Georgien. Sie spiegeln mehr die eigenen Fantasien und Befürchtungen als die Tatsachen wieder. Die Osseten sind eine unabhängige Nation die nie zu dem um 1990 neu gegründeten Georgien gehört hat und von diesem Georgien immer wieder übelst behandelt worden. Kriegstreiberei gab es auch schon vor dem August 2008, aber sie wurde im wesentlichen von Saakaschwili betrieben, der sich die gewaltsame oder gewaltgestützte Einverleibung der abtrünnigen Provinzen zur Hauptaufgabe gemacht hatte. Was auch immer die weiteren Motive der Russen gewesen sein mögen, der Beschuss Zchinwalis zwang sie geradezu, so zu handeln, wie sie es taten. Auch für die Behauptung, Russland habe eine Falle gestellt, kann ich keine Anhaltsprunkte finden. Wegen der vorurteilsbehafteten öffentlichen Rhetorik unserer Politiker wird all diese Information unterdrückt oder verzerrt, und im Effekt wird Georgien ermutigt, weiter zu machen wie bisher, und Russland wird nahegelegt, die Unabhängigkeit der Provinzen voranzutreiben, da mangels ehrlicher Kooperationsbereitschaft des Westens wohl nur so für deren Sicherheit gesorgt und das verdrängte Problem immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Wenn keine Anerkennung erfolgt wäre, würde der Westen, wie von Merkel verlangt, auf “Ursachenforschung” verzichten und lediglich alles tun, um Russlands Präsenz nicht nur in der Pufferzone sondern auch in den “abtrünnigen Provinzen” selbst derart einzuschränken, dass der angekündigten Fortsetzung georgischer Provokationen (z.B. Ernennung paralleler Präsidenten, Besetzung von Teilen der Gebiete, Überfliegung etc) kein ernsthafter Widerstand mehr geleistet wird (vgl Schwäche der UN-Blauhelme gegenüber Hisbollah), bis das ganze von vorne anfängt.
@sulukol
Leider handeln Staatsmänner nicht immer rational. Daher sollte man zumindest die Option als Szenario mit einbeziehen. Das verlange ich von den Politikern, die über “unsere” Zukunft entscheiden.
richtig @ DerUnbequeme
Das ist nun wirklich nichts ungewöhnliches mit den Pässen, ich konnte mir nach der Abspaltung Montenegros von Serbien NATÜRLICH auch obendrein einen Montenegrinischen Pass holen, sofern ich gewollt hätte! Ist doch was ganz normales, wenn ein Staat mit vielen versch. Ethnien auseinanderfällt, kann man logischerweise auch nachher die Staatsbürgerschaft in jener Teilrepublik holen, derer man sich zugehörig fühlt.
Was wäre denn auch die Alternative dazu? Amtliche Feststellung der Volkszugehörigkeit (die sich oftmals nur darin unterscheidet, ob katholischer oder orthodoxer Christ) und danach Ausfertigung einer Bestätigung? (Stichwort Ariernachweis)
@ Sebi #7
Sehr schwach argumentiert. Wozu benötigte Russland, wenn sie sich die Provinzen “einverleiben” wollte eine Militäraktion. Die Provinzen waren, anders als bei Kosovo, immer unter der Kontrolle der “Separatisten”. Die Einverleibung war also recht einfach. Spätestens nach Anerkennung des Kosovo:
- Provinzen anerkennen;
- Militärabkommen schließen;
- in die Provinzen massiv einrücken;
- wie USA in Kosovo risiege Militärstützpunkte dort einrichten.
Russland wollte die Provinzen gar nicht, sondern benutzte sie zur Destabilisierung Georgiens. Das ist äußerst kritikwürdig. Nur: eine gute Regierung lässt sich durch ein ethnisches Konflikt nicht destabilisieren: sie löst ihn. Aber Georgien hatte bislang ausschließlich miserable Regierungen.
Vieles an russischen Handeln ist nicht gut. Und es MUSS kritisiert werden. Aber wie kann ein Europäer noch guten Gewissens Russland kritisieren, wenn das bescheuerte Regime in Georgien von unserem Verbündeten bis über die Zähne bewaffnet wurde (wofür eigentlich?) und das nun mit unseren Geld (für den nächsten Anlauf?) wieder aufgepeppelt wird.
Und zu den Pässen hat
Der Unbequeme #11
alles gesagt.
@ Dominik #17
Sehr richtig, aber in Deutschland haben viele Probleme, diese Sachverhalte auch nur durchzudenken. An sich erstaunlich: so habe ich (1989 eingereist) bis heute in jeder Meldebestätigung als zweite Staatsangehörigkeit neben der deutschen: “sowjetisch” stehen, bin also laut deutschem Einwohnermeldeamt Bürger eines nichts existierenden Staates und werde diese “Staatsbürgerschaft´, die ich nicht will, nie wieder los. Mein ehemaliger sowjetische Landmann aus Südossetioen darf aber aus irgendeinem Grund nicht russischer Staatsbürger, also Bürger eines real existierenden Staates, zu dessen Rechtsvorgänger er gehört hat und zu dem er gehören will, nicht sein? Und wenn er das ist, dann war es böse Absicht?
Übrigens baltische Republiken geben vielen russischstämmigen Bewohnern, die die Landessprache nicht gut genug beherrschen, keine Staatsangehörigkeit, denen bleibt oft nur die Russische.
In Südossetien sind Menschen gestorben. Im Schlaf wurden sie ermordet. Auf Befehl einer US-Marionette.
Menschen wie Du und Ich. Unschuldige Menschen. Männer, Frauen, Kinder, Alte.
Und warum das alles?
Wegen Machtansprüchen einer US-Mariontte? Die trotzdem oder gerade deshalb vom Westen hofiert wird, die sich in den westlichen Medien bis zum Überdruss unkorrigiert ergießen kann, die nun auch noch belohnt werden soll.
Das ist nicht Doppelmoral, sondern widerwärtigste Unmoral.
Haben die ermordeten Menschen kein Gedenken verdient?
Vielleicht eine Schweigeminute?
?..
Sie mögen in Frieden ruhen.
Im Namen neoliberalen Terrors sind sie geopfert worden. Dem Öl.
Der Macht.
Dem Bösen.
Dem Untergang.
?Ich aber sage euch?, sprach Jesus Christus, ?ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben.?
Würde von den Machthabern in Ost und West nur ein bisschen danach gehandelt, die Welt wäre friedvoller und lebenswerter.
Nicht die Menschen wollen Krieg.
Es sind immer die Machthaber, ob man sie nun Demokraten oder Diktatoren nennt.
Nicht die Machthaber bezahlen für ihre Verbrechen. Es sind immer die einfachen Menschen, die bezahlen.
Mit ihrem eigenen Leben!
Ein nordamerikanischer Braunbär als “Der Russe”? Welch faunider Feinsinn!
Dabei verteilt “Der Russe” “jetzt” seine Pässe auf der Krim und schaltet schon mal die Gasleitungen ab, um die Deutschen erfrieren zu lassen. Deutschland muss sich schnell vom russischen Gas und Öl trennen und das woanders herbekommen. Schlägt Daniel Brössler (Süddeutsche) vor.
@Lago
So so, das wäre mir neu. Hast Du da eine Quelle, die nicht bereits mehrfach dementiert wurde?
Ein suuuuper Vorschlag. Nur woher nehmen? Eine Pipeline in den bösen Iran? Was würde wohl Herr Brössler dazu sagen?
@SF
Hab zuviel BR geschaut, da versuchte die Moderatorin erfolglos, den Bösen Russen zu beschwören. Es ging um eine Abschaltung der Gasleitung zu Reinigungszwecken. Gebhardt (Bundesverband Energie und Wasser) versuchte, sie erfolglos davon zu überzeugen, dass dies Routineabschaltungen seien, mit dem Hinweis, dass eventuell die Meldung über die Abschaltung weniger eine Reaktion der Russen auf die Kaukasus-Kriese ist, sondern eine Reaktion der Medien auf ebendiese.
Ich hätte Herrn Brössler auch gerne dieselbe Frage gestellt. Ich nehme an, wir müssen einfach nur, wie die US-Amerikaner, ein paar Offshore-Föderungsanlagen bauen. Deutsche, heizt mit deutschem Gas, oder so …
@Lago
*g*
Ich kenne das aus eigener Erfahrung – mit den Positionen des BDEW stößt man bei “der Journallie” auf taube Ohren, wenn sie eine festgefahrene Position hat ;-)
“Vieles an russischen Handeln ist nicht gut. Und es MUSS kritisiert werden. Aber wie kann ein Europäer noch guten Gewissens Russland kritisieren, wenn das bescheuerte Regime in Georgien von unserem Verbündeten bis über die Zähne bewaffnet wurde (wofür eigentlich?) und das nun mit unseren Geld (für den nächsten Anlauf?) wieder aufgepeppelt wird.”
Wofür? Weil es bereits seit Jahren Gespräche über eine engere Zusammenarbeit der NATO und Georgien, ja sogar die vage Idee eines langfristigen EU-Beitritts gibt.
Eben DAMIT man nicht mehr so abhängig von Russlands Öl und Gas ist.
Das die EU mit einem Mann wie Saakashvilii zusammenarbeitet, lässt jedoch arg tief blicken. Da laufen mir schon kalte Schauer über den Rücken, ganz ehrlich.
@LeeHongDaDong
Dies war mal eine nette Idee, die aber mittlerweile passé ist. Die BTC steht und transportiert azerisches Öl. Egal, was die EU-Politiker und die Medien immer wieder erzählen, es gibt auf absehbare Zeit von den kaspischen Anrainern keine freien Kapazitäten mehr, da russische Energiekonzerne bereits sämtliche Kapazitäten auf lange Zeit gekauft haben und an neuen Förderquellen (z.B. in Kasachstan) die Anteilsmehrheit besitzen. Die EU ist schlicht und einfach zu spät gekommen. Wenn(!) es der EU mit der Energiesicherheit ernst wäre, würde sie auf Iran zugehen.
Wenn dem so ist, dann stellt sich mir die Frage: Wenn nicht der Energieversorgung wegen, welchen Vorteil hätte irgendwer von einem Beitritt Georgiens in die NATO/EU?
Vielleicht nur die Vereinigten Staaten, um noch ein Land für das Raketenabwehrschild zu haben und noch mehr Druck auf Russland ausüben zu können…
@LeeHongDaDong
Die strategische Lage ist natürlich schon wichtig. Ein Land an Russlands Südflanke mit Zugang zum Schwarzen Meer ist für die NATO im Sinne der Chessboard-Doktrin wertvoll, zumal die Türkei sich als unsicherer Kantonist erwiesen hat, wenn es um weitere militärische Aktionen im Mittleren Osten geht. Aber wenn ich es einmal mit eigenen Worten formulieren darf: Das wichtigste für den Westen ist, dass Georgien nicht in Russlands Hegemonialssphäre gelangt. Dann wären nämlich nicht nur die azerischen Öllieferungen, sondern auch alle potentiellen kaspischen Lieferungen, die vielleicht in Zukunft kommen könnten, außerhalb der eigenen Kontrolle.
Nachtrag: Wenn Dich das Thema interessiert, könnten zwei ältere Beiträge von mir für Dich von Interesse sein:
Merkels Gas-Trauma
Putin torpediert den EU-Energiekorridor
Genau Jens, Polen hat Deutschland eine Falle gestellt und wollte 1939 das Öl abdrehen, und Onkel Addy hat nur zurück geschossen, sich vor- und rückwärts verteidigt.
Tze..
Vielen Dank, ich lese bereits interessiert. Vorallem, da mir “Chessboard-Doktrine”, so gar nichts sagt.
@LeeHongDaDong
Sorry, damit meinte ich die Idee, man müsse Russland einkesseln. Diese wurde vor allem vom amerikanischen Politologen Zbigniew Brzezinski in seinem epochalen Werk “The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives” ausgeführt -> Daher Chessboard-Doktrin.
mal was allgemeines:
lest nicht zuviel vom alten Chessboard Zeugs. Das war 1999 interessant, als es heraus kaum, aber das ist fast schon 10 Jahre her. Also eigentlich nichts besonders, wer sich damals schon für Politik interessiert hat, hat das 1999 schon gelesen.
Wer zuviel von Carl Schmitt, Oswald Spengler und Brzinkski liest, sollte mal zwischendurch zu den Gesprächen von Allende und Pinochet greifen, und wird verstehen, dass die geopolitische Argumentationskette letztlich in eine nur zynische Sackgasse gerät, die nichts erklärt.
“Mit der einseitigen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat Russland eine neue Runde in der Eskalation der Ost-West Beziehungen eingeleitet.”
Mir scheint nach allem, was ich über den Krieg und die Geschichte erfahren habe, blieb Russland nach dem Überfall auf Südossetien gar nichts anderes übrig, als die Teilrepubliken anzuerkennen.
Ich denke, Russland hat diesen Schritt nicht geplant und auch nicht gewollt. Putin hat in dem zensierten ARD-Interview noch mal darauf hingewiesen, dass Russland die Teilrepubliken nach der völkerrechtlich fragwürdigen Anerkennung des Kosovo ja gerade nicht – gewisser Maßen Auge und Auge – sofort anerkannte. Es wusste, um die Brisanz dieser Anerkennung und dass es zunächst in die Isolation kommen würde.
Ebenso kann ich mir keine Motive vorstellen, warum Russland diesen Krieg mitprovoziert haben sollte. Was haben sie gewonnen? Ein Landstrich so groß wie das Saarland, wo es außer Schmuggel keine nennenswerte Wirtschaft gibt? Dafür setzt man nicht die gesamte Zusammenarbeit mit der EU aufs Spiel.
Ich kann am ehesten der Darstellung folgen, dass Russland sich tatsächlich gezwungen sah, dort einzugreifen, um die Menschen vor der Aggression Georgiens zu schützen. Putin hat nicht ohne Wut davon gesprochen, dass der Westen erst über den Konflikt berichtet hat, als die Aggressoren “auf die Fresse” bekommen haben und ihre amerikanische Ausrüstung zerstört wurde.
Viel eher habe ich den Eindruck, Russland wurde eine Falle gestellt. Es konnte in diesem Konflikt gegenüber dem Westen nur verlieren. Putin hat es so beantwortet: “Wenn wir vor die Wahl gestellt werden: Wurst oder Leben, dann wählen wir das Leben.”
@name
Schmitt, Spengler und Brzezinski in eine Reihe zu stellen, ist schon “mutig” ;-)
Ich kann mit diesem Argument auch nichts anfangen, da es ja darum geht, geopolitische Strategien zu begreifen und nicht darum, sie gut zu heißen. Das “das Chessboard” veraltet ist, ist richtig! Brzezinskis neuere Gedanken sind eher in “The Choice” zu finden und spiegeln sich recht gut in Obamas außenpolitischen Ideen wider. Daher kriege ich immer eine Gänsehaut, wenn man Obama mit dem “Chessboard” in Verbindung setzt. Das “Chessboard” war und ist im Kern allerdings immer noch die(!) Asiendoktrin der NeoCons. Insofern ist nicht eben unwichtig, sich darüber zu informieren.
Naja Jens, epochal würde ich El prinzipe von Niccolo Machiavelli oder Kunst des Krieges von Sunzi bezeichnen, wenn es darum geht, wie lange ein Werk über Jahrhunderte als Lehrbeispiel gehalten wurde und immer noch in dieser Absicht so gelesen wird.
Brzeniskis Werke sind mächtig, unbestreitbar, aber die Frage ist, ob man wirklich diese geostrategische Theorien, die sich selbst ja fast für einen Wissenschaftszeig halten, wirklich so viel Klarheit schaffen oder ob diese nicht viel mehr verdecken, als sie vorgeben zu erklären.
@Flugsalamander
Russland hätte auch einen OSZE-Prozeß unter Einbindung der EU anstrengen können, der neue Rechtsnormen schaffen könnte. In dieser Art hatte sich Medwedjew auch mal geäußert – woher dieser 180° Schwenk kommt, kann ich auch nicht sagen. Die Anerkennung des Kosovo hat fast 10 Jahre gedauert – Russland hätte wesentlich klüger vorgehen können, wenn es die Sache “ausgesessen” hätte. Die Zeit wäre auch Russlands Verbündeter gewesen.
Dafür aber umgehend nach dem Krieg und ebenfalls völkerrechtswidrig – mich überzeugt das nicht.
Das sehe ich ähnlich. Es ging Russland wohl idT eher darum, ein Signal zu setzen, eine rote Linie zu ziehen.
Wenn dem so wäre, hätte Russland auch seinen Einfluss auf die südossetischen und abchasischen Separatisten wahrgenommen. Diese haben eben so wie Georgien munter an der Eskalationsspirale gedreht. Dass Russland die Eskalation hätte stoppen können, steht für mich außer Frage. Russland hat mir den Streichhölzern über dem Öltank gezündelt und eine Explosion dabei in Kauf genommen.
Na klar, Georgien hat auch ja den Krieg begonnen. Die Vorgeschichte ist aber etwas komplexer. Ich kann Putin natürlich verstehen.
Was für eine schöne Metapher ;-)
Glaubst Du wirklich Merkel und Bush könnten dem alten Fuchs Putin eine Falle stellen, in die er hineintappt, wie ein waidwunder Bär? Ich denke kaum.
Wenn man alle Geschehnisse mit ein wenig Abstand betrachtet, wird einerseits klar, dass wir auch hier nicht dahinter kommen werden, welche Abkommen hinter verschlossenen Türen wirklich entstehen und dass jegliche politische Verständigung mit unglaubllicher Komplexität von statten geht. Ob die Damen und Herren Politiker momentan selber noch den Durchblick haben, frage ich mich in diesen Tagen ziemlich oft. Andererseits erkennt man doch eine klare und wichtige Tatsache, nämlich, dass Russland auf keinen Fall bereit ist, das Land für eine geradezu parasitäre Industrialisierung des Westens zu öffnen. Russland wird sich nie und nimmer zum Billiglohnland deklassieren lassen um der endlosen Gier westlicher Konzerne immer mehr Reichtum zukommen zu lassen und das gefällt dem Rest der Welt ganz und gar nicht. Dass man diese selbstgewählte, beinahe ideologische Isolierung gerne diktatorischen Machenschaften unterstellt , ist in diesem Zusammenhang die Reaktion einer beleidigten Leberwurst die dem russischen Spielverderber jetzt die Süßigkeiten klauen will. Aber wie oben schon gesagt wurde, ist Russland für solche Kindereien wohl schon zu erwachsen.
Was die vielen Reaktionen auf die Interviewkürzungen angeht, glaube ich, dass man dies vor allem an der Einfachheit des Anlasses festmachen kann – da haben endlich auch mal diejenigen, die sich sonst nur flüchtig mit Politik auseinandersetzen eine leicht zu verstehende Unverschämtheit entdeckt und wenn der Dampf einmal abgelassen ist, geht man wieder zur Tagesordnung über und die Ausbeutungsfeldzüge der “Heuschrecken” werden trotzdem wie gewohnt weiterlaufen.
@name
Nun, das kommt wohl auf die “Denkschule” an und da unterscheiden wir beide uns ja doch erheblich. Ich habe großen Spaß an diesem “Wissenschaftszweig” ;-)
Traurig ist wirklich, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, die Opfer der georgischen Aggression zu erwähnen. Das ist ein ganz böser Maßstab. Angenehm war heute dazu Gerhard Schröder’s Stellungnahme zu lesen (auch wenn viele meinen, ihn auf seinen Posten bei Nord Stream reduzieren zu können).
Immer wieder und immer mehr blamabel ist der Charakter der britischen Außenpolitik – ohne jeden eigenständigen Gedanken. Und das in einem der glorreichsten Außenministerien der Welt.
Die Lage der bissigen früheren Opfer der Sowjetunion – Polen, Tschechien, Estland – ist psychologisch klar: Sie hatten nie die Gelegenheit, auch nur ansatzweise Vergeltung zu üben und sollten nach ihrer Befreiung sofort nett zu Russland sein. Und nun nutzen sie jede Gelegenheit zum Grandstanding. Das Problem ist gegenwärtig, dass die Bush-Administration Ansätze zeigt, mit ihnen auf dieser Grundlage eine Art high-speed Nato zu bilden, über die Köpfe der anderen hinweg. Und das ist wirklich gefährlich, denn dann brauchen wir über die Frage des Nato-Beitritts von Georgien gar nicht mehr zu reden. Hier hoffe ich auf einen Wandel durch eine neue Administration (pace Mrs. Palin).
Das mit dem Iran stellen Sie glaube ich etwas übertrieben dar. Die zentralasiatischen Staaten kommen ebenfalls als Gaslieferanten in Frage. Nebenbei frage ich mich, ob selbst in den USA noch ernsthaft jemand glaubt, dass Iran durch wirtschaftliche Vernachlässigung bei seinem Atomprogramm zu irgendwelchen Konzessionen bereit wäre. Den Hebel Russland – so weit er einer war – hat man ja nun endgültig aus der Hand gegeben.
Weil ich jetzt zu faul bin, viel zu schreiben und ins Bett will, kurz ein Hinweis auf einen Beitrag von mir zur Frage der Isolation Russlands (gerade in der SCO).
http://www.heise.de/tp/foren/S-Zur-Frage-wer-isoliert-ist/forum-143321/msg-15499457/read/
Gute Nacht
Jens, lese Dir mal bitte das durch. Die Ukraine… Es geht los…
http://www.lenta.ru/news/2008/09/02/rada1/
http://lenta.ru/news/2008/09/03/nuns/index.htm
@alien
Danke für die Links – das Thema wollte ich mir morgen vornehmen.
@Spiegelfechter
“Was für eine schöne Metapher ;-)
Glaubst Du wirklich Merkel und Bush könnten dem alten Fuchs Putin eine Falle stellen, in die er hineintappt, wie ein waidwunder Bär? Ich denke kaum.”
Nein, den beiden traue ich es nicht zu. Sie sind wohl in diesem Fall eher Randfiguren. Merkel fühlte sich wohl gemüßigt, schnellstmögliche Solidarität mit Saakaschwili zu zeigen. Wäre es nicht so zynisch gegenüber den Opfern in Südossetien, könnte ich es belächeln.
Aber ich glaube, dass es durchaus eine Strategie gibt, Russland international zu isolieren und in die Defensive zu drängen. Angesichts der Aufrüstung Georgiens und der Vielzahl der amerikanischen Beratern vor Ort, fällt es schwer sich vorzustellen, die USA hätten von der Kriegsvorbereitung nichts gewusst. Ich frage mich, wem hat der ganze Krieg genutzt? Wer profitiert vom Feindbild Russland?
Ich denke, eine Sache wird dabei im Westen viel zu wenig wahrgenommen. Mein Eindruck ist, dass die Menschen in Russland von dem Krieg aufrichtig betroffen sind. Um so unverständlicher ist für sie die zynische Reaktion im Westen, die die Opfer auf der südossetischen bzw. russischen Seite völlig ausblendet und sich sehr schnell auf die Seite Saakaschwilis geschlagen hat. Russland wurde von vorn herein als Aggressor abgestempelt. Man hat sich nicht mal die Mühe gemacht, die näheren Umständen zu erfahren, sondern es wurde die übelsten Klischees bedient. Diese Enttäuschung wirkt bei vielen Menschen, ganz gleich, ob sie Putin-Anhänger sind oder nicht.
Hallo Jens,
Die Anerkennung von Kosovo durch die USA und einiges westlicher Länder stand von Anfang an fest. Die angeblichen Verhandlungen waren nur Nebelkerzen und der Ausgang stand fest … oder meinst du die Amis bauen eine riesen Basis ohne vorher zu wissen wem das Umland danach gehört? :-)
Grüße
Für mich ist dies eine wiederholte Bestätigung, dass der Westen durch und durch von Kapitalismus zerfressen ist. Alle Entscheidungen müssen erst mehrmals durch den “Wirtschaftlichkeitsfilter” laufen. Das ist mehr als erbärmlich.
@SF
Oh mein Gott! Ich mag den ja auch nicht, aber man stelle sich das mal bildlich vor … es gibt Sachen, die macht man einfach nicht :-).
Jetzt mal ernsthaft:
Ich bin der Meinung, dass dieses eindeutige Signal nicht aus Brüssel, sondern aus Washington gesendet wurde. Diverse Entscheidungen der EU (PNR, “War on Terror”, Iran, Israel usw.) zeigen ganz offensichtlich, dass die EU nicht zum Wohle der EU sondern nach Direktiven aus den USA arbeitet. Warum das so ist, ist wahrscheinlich nur mit “Netzwerken” zu erklären, aber dass es so ist, fällt immer wieder auf.
Zynismus: Ja, ich freue mich, dass mit meinen Steuergeldern in Georgien endlich wieder neue amerikanische Waffen gekauft werden können.
Der Eiertanz der EU ist meiner Meinung noch nicht vorbei, denn in den USA gibt es eine Rüstungsindustrie, die Gewinne gewittert hat. Was in Europa passiert, dürfte den Vertretern dieser Industrie hier und in Übersee egal sein – Hauptsache es können Gewinne in harten Währungen abgegriffen werden.
Da müssen unsere von-Klaedens, Verheugens und Merkel natürlich fröhlich kläffen und es ermöglichen, dass Gelder fließen.
@SF
Ho, ho – haben wir wieder den Schalk im Nacken? Komm schon, das kannst Du nicht ernst gemeint haben, oder?
Offenbar gibt Bush Georgien “Wirtschaftshilfe” in Höhe von 1 Mrd USD.
Ich frag mich nur wofür, Infrastruktur kann damit nicht gemeint sein, so teuer dürfte der Straßenbau in Georgien nicht sein, massive Gebäudeschäden gibts auch nicht, offenbar haben die Russen nichtmal ein paar strategische Brücken zerlegt.
Oder soll jetzt das ganze Gerät ersetzt werden was die georgischen Soldaten beim Rückzug in die Straßengräben geworfen haben und nun gerade in russ. Zeugämtern eingelagert wird?
Nett auch die spontanen Explosionen in ukrainischen Munitionslagern, kurz nach es Hinweise auf/Nachfragen zu Unregelmäßigkeiten zu Waffenlieferungen an Georgien gab. In der Ukraine tanzt die Regierung z.Z. auf ganz dünnem Eis.
@41 aquadraht
Irgendwie muss ich bei der ganzen Diskussion über das Isolieren Russlands und die verbalen Angriffe auf China immer an den Affen aus dem Simplicissimus denken, der beim Anblick der Zoo-Besucher meint: Gott sei Dank sind die Alle hinter Gitter.
@42
leider bin ich des Russischen nicht mächtig, mich würde aber interessieren, was denn jetzt losgeht. Ist es das ?
“Regierungskoalition in der Ukraine bricht auseinander”
http://de.rian.ru/postsowjetischen/20080903/116501281.html
zum Topic
zur Kritik an Moskaus politischem Handeln. Von einem rational-abstrakten Standpunkt haltbar, was aber voraussetzt, dass sich der Kontrahent – die westlichen Schurkenstaaten – an einer aussenpolitischen Vorgehensweise halten würden, die der selben Rationalität des Ausgleichs entspricht. Die Realität sieht aber ganz anders aus, und das nicht erst seit dem Kosovo. Wenn es etwas Verläßliches an der Aussenpolitik des ‘Westens’ gegenüber Rußland nach dem Zerfall der SU gegeben hat, dann ist es die vorbehaltlose Durchsetzung der ‘westlichen’ Interessen im Einflussgebiet der ehemaligen SU unter Mißachtung der Sicherheitsbedürfnisse Moskaus.
p.s. Anschauungsmaterial zur Rationalität der double standards
“Repression in Denver highlights assault on democratic rights in US”
“If events such as these were unfolding in a foreign country targeted by the US, for example Russia or Venezuela, one can be sure that the media and politicians would be apoplectic in their denunciations of the suppression of political opposition. But this repression is instead taking place in an important US city under the auspices of one of the two parties of America?s ruling elite.”
http://www.wsws.org/articles/2008/aug2008/denv-a29.shtml
nicht ganz on topic aber noch mehr zur ratio der double standards
“More than 280 people were arrested here in St. Paul Monday, the opening day of the Republican National Convention. Among them were several journalists covering the protests in the streets, including three of us at Democracy Now! Amy was detained trying to question police officers about the arrests of Democracy Now! producers Sharif Abdel Kouddous and Nicole Salazar.”
http://www.democracynow.org/2008/9/2/amy_goodman_two_democracy_now_producers
@ Spiegelfechter # 26
“Dies war mal eine nette Idee, die aber mittlerweile passé ist. Die BTC steht und transportiert azerisches Öl. Egal, was die EU-Politiker und die Medien immer wieder erzählen, es gibt auf absehbare Zeit von den kaspischen Anrainern keine freien Kapazitäten mehr, da russische Energiekonzerne bereits sämtliche Kapazitäten auf lange Zeit gekauft haben und an neuen Förderquellen (z.B. in Kasachstan) die Anteilsmehrheit besitzen. Die EU ist schlicht und einfach zu spät gekommen. Wenn(!) es der EU mit der Energiesicherheit ernst wäre, würde sie auf Iran zugehen.”
Dazu eine Randnotiz: gestern vermeldet russisches Fernsehen, dass “Lukoil” (dessen Chef etnischer Azeri ist) in Uzbekistan eine neue Pipeline baut. Und solche Nachrichten kommen von kaspischen GUS-Anrainern nicht gerade selten. Die Russen haben da mehr als ein Fuß in der Tür und haben in vielen Bereichen einfach besseren Zugang (Aber ist es für uns, wenn wir es richtig anpacken, wirklich ein Problem?). Eine starke Position in Georgien hätte den USA zwar gewissen, aber noch bei weiten nicht zureichenden Ausgleich gebracht.
Wenn es wirklich nur um Öl ginge, wäre dies ein mühsamer Weg, dann hätte man Georgien nicht unbedingt aufgerüstet sondern mehr darauf geachtet, eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen, die auf die Nachbarn auf Dauer attraktiv ist. Es geht den USA mE nicht primär um kaspisches Öl, sondern darum, möglichst lange der einzige primäre Akteur auf der Weltbühne zu bleiben. Und genau wie Russland Südossetien und Abchasien benutzte, um Georgien schwach zu halten, wird Georgien dazu benutzt, Russland zu schwächen. Diese Strategiewird von den USA nicht nur im Kaukasus benutzt.
Und zu Brzezinski: dass der nun als außenpolitischer Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Obama tätig ist, ist, finde ich, ein schlechter Witz. Der Mann ist der Architekt der Afganistanpolitik der USA Ende 70-er, Anfang der 80-er Jahre, einer Politik, die an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten war und die furchtbare Folgen hatte.
Der ist auch derjenige, des sich laut Wiki für “eine anhaltende Destabilisierung der russischen Südgrenze als Teil der US-Strategie ausgesprochen” hat. Und der Mann berät den recht unerfahrenen Hoffnungsträger. Ich hoffe, nicht lange.
Ein bisschen OT, aber weil oben Lenta.ru verlinkt war und ich das nicht lesen kann: ich kenne ria und lese dort manchmal, aber nur sehr vorsichtig. Seit kurzem kenne ich Kommersant.com und das war es dann schon. Wo kann man russische Presse in englisch lesen? Ich würde sie selber suchen gehen, aber ich weiß ja nicht mal, wie die Zeitungen heißen, da fällt es schwer, die URLs zu finden.
@54 Sulukol
“Und der Mann berät den recht unerfahrenen Hoffnungsträger. Ich hoffe, nicht lange.”
Selbst dann wäre da immer noch die ‘Reserve’:
“In seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten erklärte Joe Biden am Mittwoch, der größte Fehler der Bush-Administration sei es gewesen, nicht das Erstarken der Großmächte Russland, China und Indien im Auge gehabt zu haben. Ein Ergebnis dieser Versäumnisse sei die Tatsache, dass ?Russland Georgiens Freiheit herausfordert?. Unter einer Regierung Obama/Biden werden diese ?verbrecherischen Fehler? korrigiert und Russland zur Verantwortung gezogen.
?Die Kriege, die die Bush-Administration führte, waren die falschen. Die neue Administration wird einen effektiven Krieg führen, den Krieg gegen das Erstarken von Russland, China und Indien?, kündigte Biden seine Marschrichtung an.”
http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=238&Itemid=66
Es geht bei der anstehenden Wahl nur darum, wie die us-amerikanische Hegemonie am besten durchzusetzen sei, nicht ob. ‘Neocons’ und (zumindest Teile des) CFR scheinen sich da schon seit geraumer Zeit nicht mehr so recht einig zu sein. Und es ist auch richtig, dass das Ziel in Nahost und im kaspischen Raum nicht direkt Öl ist, sondern vielmehr die Kontrolle über die ‘Energieströme’. Dementsprechend ist auch nicht Stabilität das Ziel, sondern im Gegenteil Instabilität. Denn nur die ‘rechtfertigt’ die permanente Präsenz vor Ort, mit der Möglichkeit, jederzeit ‘einzugreifen’.
@ salvo
“leider bin ich des Russischen nicht mächtig, mich würde aber interessieren, was denn jetzt losgeht. Ist es das ?
?Regierungskoalition in der Ukraine bricht auseinander?”
Im zweiten Link geht es darum . Im ersten wird berichtet, dass die Regierung vom Parlament zum Nachteil des Präsidenten größere Kompetenzen bekommen hat und dass der Impeachment des Präsidenten erleichtert wurde.
@48 Schwitzig
Na aber freilich habe ich das ernst gemeint. Wäre dem nicht so, müsste ich dem SF eine hart-antirussische Linie geben. Ich nehme die russischen “Schwüre” ernst, die das Völkerrecht und internationale Kooperation als Primat der Politik ausrufen. Wenn Russland allerdings selbst auf dieses Primat spuckt, so muss(!) ich dies kritisieren. Wenn ich die Anerkennung des Kosovo scharf kritisiere, kann ich nicht die Anerkennung SO und Abchasiens gutheißen. Realpolitik hin, Realpolitik her.
Kann man denn tatsächlich Südossetien/Abchasien mit dem Kosovo vergleichen?
Soweit ich mich erinnern kann, unterstützte Russland doch die Unabhängigkeit des Kosovs ebenfalls, oder irre ich mich da?
lenta.ru/n…
Die auf dieser Seite erwähnten Beschlüsse des ukrainischen Parlaments sind, wenn der Bericht wahr ist, schon als massiv zu bezeichnen:
So heißt es, dass die Regierungschefin die vom Präsidenten ernannten Minister des Äußeren und der Verteidigung austauschen darf. Sie darf auf internationaler Ebene, ohne Weisungen des Präsidenten zu beachten, Verhandlungen führen und Verträge schließen.
Die Regierung ist nicht mehr an Anordnungen des Präsidenten gebunden und muss nicht mal seine Anfragen beantworten. Er oder seine Vertreter dürfen auch nicht an Kabinetssitzungen teilnehmen. Ja, er bekommt nicht mal die Protokolle der Sitzungen. Es haben sich 363 Abgeordnete dafür ausgesprochen. Die Mehrheit lag wohl bei 226. Starker Tobak, wenn es wahr ist.
Edit: Ach ja, und die Prozedur des Impeachmets des Präsidenten wurde erleichtert (das wurde als erstes beschlossen).
Juschenko führt seit einiger Zeit Krieg gegen Timoschenkos Regierung, der er vaterlandsverräterisches Paktieren mit Russland vorwirft. Hierbei wurden ihm jetzt vom Parlament die Waffen (z.B. Überwachung aller Regierungsaktivitäten durch Personal des Präsidenten) aus der Hand geschlagen. Dabei hat sich Timoschenko mit der russlandfreundlichen Opposition ihres ehemaligen Gegners Janukowitsch verbündet. Somit steuert sie wohl entweder auf eine Koalition mit diesem zu oder auf Neuwahlen.
@54 sulkol
Das sehe ich anders. Die Afghanistanpolitik war aus amerikanischer Sicht sogar sehr erfolgreich, schließlich hat sie die UdSSR massiv geschwächt und zu deren Kollaps beigetragen. Das Afghanistan aus dem Ruder gelaufen ist, kann man Br. nicht vorwerfen, dafür tragen die Nachfolger die Verantwortung, was auch stets von Br. teilweise scharf kritisiert wurde. Er ist auch ein profunder Kritiker der NeoCon Nah-/Mittelostpolitik und sein Fokus hat sich längst vom “Chessboard” abgewendet und er propagiert einen multipolaren Ansatz, in dem die USA diplomatisch und in Abstimmung mit anderen Ländern agieren. Er ist sicher kein “Russenfresser”, obwohl er häufig so dargestellt wird. Er ist ein Pragmatiker und Stratege. Auch ich stehe einigen seiner Ausführungen sehr kritisch gegenüber, aber im Vergleich zu (fast allen) anderen US-Strategen (v.a. den neu aufgestellten NeoCons im McCain Umfeld) ist er vor allem eins: Rational. Und das kann für die USA und damit für die Welt nur von Vorteil sein.
Naja, ob man lieber einen durchgeknallten Irren wie den Willi oder einen über Leichen rennenden rationalen Massenmörder hochheben will, bleibt natürlich jedem selbst überlassen.
Brenziski ist einer derjenigen, der mit allen Mitteln, allen Methoden, allen Varianten die Vereinigten Staaten als kapitalistische Weltmacht samt deren Vorteile und dieses ökonomische System um jeden Preis erhalten will. Sein aktueller “multipolarer” Ansatz ist nur eine taktische Finesse, die dem Umstand einer weltweiten politischen und ökonomischen Krise ist geschuldet ist.
Für die abknallten, aufgehängen und abgeschlachteten Lehrer und Lehrerinnen in Afgahnistan in den achziger Jahren ist nur der olle Zbigniew direkt verantwortlich.
Ach ja Jens, mit der Wahl der “Denkschulen” hat die allgemeine Bedeutung einer geostrategischen Sichtweise, die Ausdeutung von Politik über geografische Ansätze, natürlich nichts zu tun.
Ein sehr guter und ausgewogener Artikel.
Wie auch schon der vorige Artikel über das manipulierte Putin-Interview eine gute Arbeit war.
Allerdings bewerte ich die russiche Anerkennung von Abchasien und Südossetien anders.
Es ist nicht nur “Tit for Tat” sondern eröffnet für Russland mehr strategische Möglichkeiten.
Vor dem Hintergrund der Reaktion der EU und der USA, welche beide den primären georgischen
Angriff verschweigen oder zumindest weit herunterspielen und beide Gerogien nun wirtschaftlich und militärisch wieder aufrüsten wollen wird eines klar:
Der Westen arbeitet massiv daran, Georgien aufzurüsten und in die NATO zu ziehen. Zu attraktiv sind Militär-Flugbasen in Georgien, z.B. für mögliche Angriffe von US- oder israelischer Seite auf den Iran, …
Da der Militärschlag Georgiens auf Südossetien westlicherseits nicht verurteilt wurde, muss Russland davon ausgehen, dass weitere Angriffe folgen werden.
Erst durch die Anerkennun der beiden ehemaligen georgischen Provinzen als eigene Staaten, wird für beide ein militärisches Verteidigungsbündnis mit Russland möglich. Dieses wird fraglos kommen, wenn der Westen Georgien wieder massiv aufrüstet.
Was die EU dazu sagt ist dabei völlig irrelevant.
Man sollte Putins vollständiges Interview gut hören. Er sagte, wenn die europäischen Länder nicht ihre eigenen Interessen verfolgen sondern nur nach der Pfeiffe der USA tanzen, dann “wird man bald mit Washington über europäische Angelegenheiten reden müssen.”
@ SF
“Die Afghanistanpolitik war aus amerikanischer Sicht sogar sehr erfolgreich, schließlich hat sie die UdSSR massiv geschwächt und zu deren Kollaps beigetragen. Das Afghanistan aus dem Ruder gelaufen ist, kann man Br. nicht vorwerfen, dafür tragen die Nachfolger die Verantwortung, was auch stets von Br. teilweise scharf kritisiert wurde.”
Da bin ich anderer Meinung. Die Sowjetunion ist vor allem an ihrer wirtschaftlichen schwäche zugrunde gegangen, dies wird oft unterschätzt. Wäre der Ölpreis in den 80-er auch nur doppelt so hoch wie er damals war, dann hätte die Sowjetunion Afganistan sehr leicht verdaut.
Und dass die Nachfolger nicht geschickt waren, entlastet den Architeckten dieser von Anfang an riskanten und moralisch äußerst fraglichen Politik mE nicht. Man hat Menschen bewaffnet, die wie im 7. Jahrhundert leben wollten, die Schulen zerstörten, und unverschleirte Frauen töteten, nur um einen sozialistischen Staat zu verhindern. Das ist nicht zu rechtfertigen.
“Er ist sicher kein ?Russenfresser?, obwohl er häufig so dargestellt wird. Er ist ein Pragmatiker und Stratege. Auch ich stehe einigen seiner Ausführungen sehr kritisch gegenüber, aber im Vergleich zu (fast allen) anderen US-Strategen (v.a. den neu aufgestellten NeoCons im McCain Umfeld) ist er vor allem eins: Rational. Und das kann für die USA und damit für die Welt nur von Vorteil sein.”
Da würde ich zustimmen. Aber man hofft doch auf etwas Besseres als Bzezinski, von NeoCons will ich gar nicht reden.
“Wo kann man russische Presse in englisch lesen?”
russische Presse in mehreren Sprachen
http://www.ruvr.ru/index.php?lng=ger
@ Jens:
Russland hat Georgien zweifelsohne eine Falle gestellt, in die es hineingetappt ist.
Da möchte ich doch einhaken: inwieweit hat Russland Georgien eine Falle gestellt? Sackarschwilli ließ doch seit seiner Inthronisierung keinen Zweifel daran, daß er die “abtrünnigen” Provinzen Abchasien und Südossetien mit allen (!) Mitteln heimholen will in sein “Reich” (das Land, vorzugsweise ohne Bevölkerung).
Russland hat nach Sackarschwillis Angriff bekanntlich zunächst den Sicherheitsrat kontaktiert, ist jedoch auf taube Ohren gestoßen und hat erst dann militärisch agiert – nachdem (!) russische Soldaten getötet wurden, die sich bekanntlich vertragskonform in Südossetien aufgehalten haben. Es ist doch wohl eher so, daß sich Sackarschwilli und seine westlichen Verbündeten darauf verlassen haben, daß Russland zwar grollen, jedoch passiv bleiben würde, wenn es um Konflikte geht, bei denen westliche Interessen eine Rolle spielen. Schließlich hat sich Russland in der Vergangenheit meist grummelnd den vollendeten Tatsachen gebeugt.
Das weißt du natürlich alles selbst, nur frage ich mich (bzw. dich ;-) ), an welchen Punkten du eine angebliche Falle Russlands siehst, in die Sackarschwilli “getappt” sein soll? Nein, den Angriff hat letzterer schon ganz alleine zu verantworten (eingeschlossen seine westlichen Verbündeten, die ihn zumindest nicht gehindert, respektive überhaupt erst die militärischen Voraussetzungen für ein derartiges Abenteuer geschaffen haben). Also wo, bzw. was? ;-)
P.S. Du bist richtig berühmt geworden, mittlerweile (verdientermaßen). ;-)
@ 59 Scip:
Soweit ich mich erinnern kann, unterstützte Russland doch die Unabhängigkeit des Kosovs ebenfalls, oder irre ich mich da?
Du irrst dich da… Russland hat stets vor einer Unabhängigkeit des Kosovo gewarnt und auf die territoriale Integrität Serbiens, respektive die Einhaltung der entsprechenden UNO-Resolutionen bestanden.
@Sulukol
Historisch ist das natürlich alles noch nicht direkt belegbar: die deutschen wie amerikanischen und britischen Archive sind die nächsten 150 Jahre, was die Frage der wissenschaftlichen Ausdeutung der westlichen Geheimpolitik betrifft, weiterhin verschlossen.
Politisch viel entscheidener als der staatsterroristische Ansatz in Afgahnistan war die amerikanisch saudische Erdölpreispolitik für die Zerstörung der SU.
Hier ein interessanter Artikel von Radzhab Safarov, dem Generaldirektor des Russischen Zentrums für Iranstudien.
Auch in Russland läßt man darüber Überlegungen anstellen, wie der Nato Einkreisung begegnet werden kann……
Russland- Iran Pakt allerdings in englischer Sprache…
@63 name
Ach herjee, da ist er wieder, der antikapitalistische Klassenkampf. Aus Deiner Position heraus, hast Du natürlich recht – Brz. ist sicher kein Neomarxist. Aber dieses Feld will ich hier nicht schon wieder diskutieren – sonst wird es knapp mit dem versprochenen Ukraine-Artikel ;-)
Das stimmt – wäre ich zynisch, würde ich sagen “C´est la guerre”. Mir ist keine militärische Auseinandersetzung bekannt, bei der es keine zivilen Opfer gab. Und Du weißt, auch die Revolution frißt stetig ihre Kinder.
Das meine ich auch nicht. Ich spielte damit auf Deinen neomarxistischen (kann man das so nennen?) Ansatz an. Den ich nicht teile.
Hier noch ein kleiner Einschub ua zum Thema ‘territoriale Integrität’:
“Ein Trupp internationaler Soldaten unter US-Führung hat in Pakistan angeblich 15 Menschen in einem Dorf getötet, darunter auch Frauen und Kinder. Augenzeugen gehen von einem geplanten oder zumindest absichtlichen Zwischenfall aus.”
http://www.focus.de/politik/ausland/pakistan-internationale-soldaten-greifen-dorf-an_aid_330296.html
Naja Jens, nur kurz, damit dein Artikel fertigt wird. Ich sehe einfach keinen ökonomischen (von ökologischen Folgen mal ganz abgesehen) Ansatz, wie das Verschwinden der menschenlichen Arbeit politisch friedlich für die Mehrheit der Menschen gelöst werden soll, ohne als Ausrottungstheoretiker und Überbevölkerungsdarwinist zu enden.
Ob das Neomarxismus ist, oder nicht, wer weiß. Deine Artikel sind ja wie immer oberste Liga, und das weißt du auch ;) So, genug.
@64 Cornoner
Drücken wir es mal so aus – es eröffnet Russland strategische Möglichkeiten, schließt aber gleichzeitig andere strategische Möglichkeiten aus.
Die Iran-Option leuchtet mir nicht ein – aber das ist ein anderes Thema.
Natürlich kann man argumentieren, dass der Westen eh Fakten schaffen will, ohne Russland zu konsultieren. Nehmen wir einmal an, Georgien würde sich von den beiden Entitäten trennen und eine Pro-NATO Regierung bliebe im Amt. Die letzten NATO-Verhandlungen in Bukarest sind hauptsächlich deshalb gescheitert, weil Georgien nicht geklärte Territorialkonflikte hatte. Wenn diese wegfallen sollten, bestehen kaum noch Hindernisse für einen NATO-Beitritt. Eine Abspaltung wäre demnach der beste Weg in die NATO. Und dies will Russland ja eben nicht.
Die Kalkulation auf russischer Seite (in diesem Falle) könnte eher sein, dass Saakaschwili, der die territoriale Integrität auf seine Agenda setzte, nicht wiedergewählt wird. Dies ist mir allerdings zu vage, da die prowestliche Seite mehr als nur Saakaschwili ist und die Opposition nach dem Krieg auch eher Pro-NATO ist.
Das bezweifele ich. Weder Georgien noch der Westen werden sich noch einmal eine blutige Nase holen wollen.
Nun, dass ist zwar richtig, geht aber mE am Kern vorbei. Lassen wir mal das “Neue Europa” beiseite. Frankreich und Deutschland haben sowohl Interessen an einem guten Verhältnis zu Russland, als auch an einem Energiekorridor durch Georgien. Eine Verschärfung der Situation, wie sie ein NATO-Beitritt Georgiens mit sich bringen würde, kann beiden nicht recht sein. Ein Georgien im russischen Hegemonialbereich allerdings auch nicht. Für das “Alte Europa” wäre eine Deeskalation optimal.
@67 Fiend
Richtig, nur würde ich das eher als “Maulheldentum” verbuchen. Vor allem Kouchner und Steinmeier hatten ihn eigentlich bereits so weit zivilisiert, dass ein “Heim ins Reich” mit Gewalt auszuschließen war.
Ja und nein – bereits Putins “Red Line”-Rede auf den Münchner Unsicherheitsfestspielen 2007 hätte eigentlich jegliche Zweifel beseitigen sollen, dass Russland nicht eingreifen würde.
Hierzu würde ich vor allem die Rückendeckung der Separatisten zählen. In der Vorgeschichte des Kriegsausbruchs haben sich Georgien und die Separtisten gegenseitig hochgeschaukelt. In beiden Entitäten sind die Separatisten massiv gegen georgische Kräfte vorgegangen – Roadside-Bombs, Flugabwehr gegen Drohnen, Artilleriebeschuss georgischer Stellungen etc. pp. Ohne das Placet aus Moskau wäre das nie passiert. Der letztendliche (offizielle) Auslöser des Krieges wurde ja auch (zumindest am ersten Kriegstag) von Georgien damit begründet, dass die russischen Friedenstruppen keine Kontrolle mehr über die separatistischen Kräfte haben – was per se nicht eben falsch ist, aber natürlich auch nur ein vorgeschobener Grund war.
Sagen wir mal ein wenig bekannter – berühmt ist etwas anderes ;-)
Alles in Allem ein gelungener Artikel, eine schöne Zusammenfassung der Ereignisse die bereits im Vorfeld abzusehen waren – Oder hat ernsthaft jemand an “Sanktionen” geglaubt!? Deutschland, der amtierende Exportweltmeister, eine Volkswirtschaft, die aufgrund ihrer schwachen Inlandsnachfrage auf jeden finanziell potenten Handelspartner angewiesen ist, will ernsthaft ein Land voller Nachfrager und Investoren sanktionieren? – Das ist wohl eher die Wunschvorstellung einiger Parlamentarier, die ihre Position überbewerten.
Auf der anderen Seite sieht es jedoch ganz ähnlich aus: Die Russen lieben “Made in Germany”, es steht für sie als Kaufargument beinahe an erster Stelle, ganz gleich, wie sich die momentanen Beziehungen zu Deutschland gestalten – frei nach dem Motto “Was hat der Premier damit zu tun, welche(s) Maschine/Auto/Schiff ICH als die Beste erachte? – Russland ist in meinen Augen und ich denke ich dann das relativ gut einschätzen, ein wesentlich verlässigerer Handelspartner als es zum Beispiel Teile der US-Bevölkerung sind! – Haben wir etwa schon die zahlreichen pathetischen Reden der teilweise ranghohen US-Politiker vergessen, die zu Sanktionen und Boykotten gegen das “alte Europa” aufriefen und die Scharen von fanatischen Nationalisten, die ihnen hinterherliefen? – Für uns war dies nicht weiter tragisch, da unsere Wirtschaft nicht in dem Maße von den USA abhängig ist, auch wenn man uns das gerne einredet, aber ein Blick auf die Exporterlöse unserer Französischen Nachbarn, gerade was superieure Güter betrifft, zeigt wie erfolgreich uns die USA Anfang 2003 boykottierten – (“Wer braucht schon einen Mercedes wenn es Rolls Royce, Jaguar,[...] gibt? Wenn Du nicht so reich bist dann musst Du keinen VW fahren, sondern einen Ford” – New York Post). Als besonders unverständlich erscheinen mir die Stimmen jener Politiker, die Gesetze ausarbeiten, um unsere Wirtschaft vor ?Russischen Großinvestoren? zu schützen ? Kamen die von Herrn Müntefering als ?Heuschrecken? gegeißelten ?Private-Equity?-Firmen nicht aus London, New York, Luxemburg oder von den Cayman Islands ? ?Investoren wie Oleg Deripaska (?Hochtief?) und Alexej Mordaschow (?TUI?) zeichnen sich bislang mit sehr guter Arbeit aus und traten bei ?TUI? sogar als ?Anwalt der Vernunft? auf.
Die USA sind ein wichtiger und respektabler Handels- und Bündnispartner Deutschlands, aber wir dürfen bei aller Freundschaft und bei aller Dankbarkeit nicht unser Selbstvertrauen und die Position vergessen , die Deutschland in der Welt einnimmt – Denn ansonsten sollten wir dem Vorschlag von Ministerpräsident Putin vielleicht Folge leisten und den Arbeitsplatz von Herrn Minister Steinmeier nach Washington verlegen.
Was wir brauchen weder einen künstlich beschworener ?Kalter Krieg?, noch eine ?Brownsche Profilierungstaktik? oder gar Georgien in der EUROPÄISCHEN Union ? Wir brauchen eine unabhängige Deutsche- und Europäische (Außen-) Politik, die sich weder von Washington noch Moskau ihren Kurs diktieren lässt! ? Wir brauchen ein Deutschland, das nicht länger die Position leugnet, die es weltweit einnimmt ? Angela Merkel war bislang auf einem relativ guten Kurs ? Es bleibt also zu hoffen, dass ihre Kosovo- und Kaukasus-Pleiten künftig Einzelfälle bleiben!
Guter Artikel mal wieder. Abgesehen von der russischen Falle. Dazu passt nämlich nicht, dass Russland Georgier und Südossetier und Abchasier dazu gedrängt hatte eine verbindliche Erklärung über Gewaltverzicht zu unterschreiben. (habe jetzt keine genaue quelle, aber war öfter zu lesen) Georgien lehnte dies ab mit der Erklärung, dass man ja eh niemals Gewalt anwenden würde (gegen das Brüdervolk natürlich) und sich ansonsten an den Waffenstillstand von (2004 glaube ich) hält.
Wenn es denn eine “Falle” gegeben hätte.. warum wollte Russland so ein Vertrag? Damit hätten die Russen sich ja die Möglichkeit genommen da einzugreifen.
Also.. diese Falle sieht eher umgekehrt aus. Man hat die Russen dazu gebracht sich selbst noch mehr Probleme im Kaukasus zuzubereiten. Hätten sie nicht eingegriffen, dann wäre die Reputation der russischen Regierung im eigenen Land und besonders im Kaukasus noch tiefer gefallen. Und die Blamage der holländer in Srebrenica wollten die Russen ebenfalls vermeiden.
Die Scheinverhandlungen wie über das Kosovo hätte Moskau aber auch paar Jahre durchziehen können.. warum es so schnell ging mit der Anerkennung ist für mich ein rätsel.
Die Anerkennung von Abchasien und SO kann sie zumindest von den nächsten “konstitutionellen Ordnungen” Geogiens schützen. de facto sind diese 2 Regionen schon 18 Jahre selbständig, es sind dort vor Jahren Volksbefragungen stattgefunden, das Resultat: Abchasen und Südosseten wollten nicht mehr territorial de jura Georgien gehören. also es ist irgendwie schwer diese Anerkennung als “schnell” und “überraschend” zu bezeichnen. Ausserdem hat Russland mit dieser Anerkennung die Möglichkeit verloren, diese Regionen anzugliedern: denn das Erste was dort gemacht wird, das ist der Austausch der russischen Pässe, die dort seit kurzem nicht mehr gültig sind. Also das Geschrei und Beschuldigung Russland der imperialistischen Allüren fanden auch nicht seine Bestättigung.
@Martha Kovács
“Andererseits erkennt man doch eine klare und wichtige Tatsache, nämlich, dass Russland auf keinen Fall bereit ist, das Land für eine geradezu parasitäre Industrialisierung des Westens zu öffnen. Russland wird sich nie und nimmer zum Billiglohnland deklassieren lassen um der endlosen Gier westlicher Konzerne immer mehr Reichtum zukommen zu lassen und das gefällt dem Rest der Welt ganz und gar nicht. Dass man diese selbstgewählte, beinahe ideologische Isolierung gerne diktatorischen Machenschaften unterstellt , ist in diesem Zusammenhang die Reaktion einer beleidigten Leberwurst die dem russischen Spielverderber jetzt die Süßigkeiten klauen will. Aber wie oben schon gesagt wurde, ist Russland für solche Kindereien wohl schon zu erwachsen.”
Sehr Gut !!! Als Insider, kann ich ohne zu übertreiben behaupten, spiegelt gerade das die Meinung der russischen Diaspora zumindest in Deutschland wieder. Wenn man im “Westen” lebt und arbeitet, hat man auch eine andere Sichtweise drauf. Nicht zu vergessen, daß Putin auch diese Sichtweise hat, durch seine langjährige Tätigkeit für den KGB in Dresden. Vielleicht hat man ja genau deswegen so viel Angst vor dem “unberechenbaren” Russen, der außer “Wodka trinken und das Land zu verschärbeln”[siehe Jelzin] ein meiner Meinung nach großartiger Stratege ist. Und wer noch behaupten sollte Russland sein nicht demokratisch, dem sage ich, das stimmt !!! Aber wer ist das schon, heute erst wurden Demonstranten gegen den IRAK-Krieg in USA in Massen verhaften.
Nichts für Ungut, wenn sich jemand auf den Schlips getreten fühlt !!!
ein russischer Dichter hat einst solche Worte über Russland geschrieben, und das ist zu jeder Zeit aktuell, denn das wahr ist:
Verstand kann Russland nie verstehen,
Gemeines Mass will auch nicht taugen:
Es hat ein sonderbares Wesen
An Russland kann man einzig glauben.
wir haben nichts übrig, als wieder an es zu glauben,
Russland hegt keinen Groll. und hat es nie gemacht
@75 Kurt-Lagerfeld
Du sprichst mir 100% aus dem Herzen. Bloß in einem einzigen Punkt bin ich anderer Meinung – Angela Merkel ist nicht auf dem richtigen Weg. Die Außenpolitik von Schröder und Steinmeier (bis auf Kosovo) sehe ich da eher in der Position, deutschen Interessen als solche wahrzunehmen. Merkel hat – vor allem, wenn es um Russland geht – mehrfach grob gepatzt. Stichworte: EU-Zentralasienoffensive, Iransanktionen und und und
@76 jamesf
Ein solcher Vertrag ist auch gar nicht nötig, da es ein Waffenstillstandsabkommen bereits gibt, an das sich auch niemand hält. Der “Trick” der russischen Erklärung wäre vielmehr der gewesen, Georgiens Optionen einzuschränken. Wenn die Abchasen oder die Südosseten einen solchen Vertrag brechen, hat dies keine Auswirkungen. Georgien musste indes (Gespräche mit Steinmeier/Kouchner) einen guten Leumund “behalten” – ok, das ist jetzt natürlich gründlich in die Hose gegangen.
@Jens 81: Der Gewaltverzicht im August hätte schon Sinn ergeben. Zuvor hatten die Georgier den ossetischen Polizeichef gekillt, und dann gingen die lustigen Schiessereien und Bombenlegereien wieder los, und wenn von dem, was ich von Russen, hier, in den Heiseforen, im Usenet und zu Hause in Berlin über Kaukasier höre, nur ein Zehntel stimmt, ist die beste Methode, monatelange Unruhe zu stiften, jemanden mit grosser Familie, verzweigten Clanbeziehungen und vielen Günstlingen umzunieten. Dann holt jeder, der sich irgendwie verpflichtet fühlt (oder auch nur grad Lust hat), die Flinte unterm Bett vor und los geht die Ballerei. Das zu starten ist nicht schwieriger als Licht anknipsen, nur ist da kein Ausschalter eingebaut.
Es war ja nicht der erste gewaltsame Eingriff durch die Georgier, das hatte mit Saakaschwilis Amtsantritt mit einem Angriff auf Südossetien begonnen. Die Sache mit dem Gewaltverzicht wäre, wenn Deine Mutmassungen bezüglich der Russen zuträfen, ja auch sehr riskant gewesen. Wenn Georgien Zurückhaltung geübt und bei jedem Angriff südossetischer Milizen mit dem Finger auf Russland gezeigt hätte, hätte es in Windeseile Argumente für eine Beschwerde vor der OSZE und eine Multinationalisierung der Kontrolle sammeln können, und damit für eine Ausbootung der Russen und Isolierung ihrer Schützlinge. Dann hätte das Verhalten der Osseten und Abchasier sehr wohl einen Unterschied gemacht.
Eine Gewaltverzichtserklärung hätte insofern auch für Russland Verpflichtung und Risiko bedeutet. Ok, vielleicht war denen schon klar, dass soviel Vernunft von S. nicht zu erwarten war, das scheint mir aber hergeholt, genau wie das mit der russischen Falle..
@Jens: Mir leuchtet das mit der russischen Falle für Georgien überhaupt nicht ein. Woran genau machst du das fest, Jens? Das hört sich so an, als meintest du, dass der Krieg von Russland absichtlich herbeigeführt wurde. Meinst du das so?
Ich habe von der Vorgeschichte nun nicht so viel mitgekriegt, dass ich das ausschließen könnte, und frage deswegen: was lässt dich denken, dass Russland Georgien eine Falle gestellt hätte, in die G. dann getappt wäre?
@Kati
Russland hat gepokert. Natürlich hatte Russland nie damit gerechnet, dass Georgien so dumm ist, die Gewaltkarte zu ziehen. Man hatte dies aber als Option eingeplant. Die Taktik Russlands war die des köchelnden Konfliktes, der Georgiens NATO-Mitgliedschaft behindert bis verunmöglicht. Die Gewaltkarte war die Variante, die Georgien zwar überblieb, die aber selbst in Moskau sicher niemand ernsthaft erwartet hat. Insofern ist “Falle” vielleicht der falsche Ausdruck – das stimmt. Eine Eskalation war jedoch (und darum geht es mir) durchaus im Optionenkatalog der Russen vorgesehen – nur brauchte es eine Greenhorn, diese Option zu ziehen. Saakschwili war dieses Greenhorn.
@all
Ich komme “leider” erst morgen wieder dazu, mitzudiskutieren. Bis denne.
Der Spiegel: The Story of One Censorship
youtube.com/watch?v=rHydo4enifg
MFG
mkhmkl
@85 new reference
Der SPON hat diese Bilder am 26.08.2008 veröffentlicht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,574263,00.html
@Aquadraht
Er hätte natürlich Sinn ergeben, wenn sich die Parteien daran halten würden. Dies war aber m.E. nicht zu erwarten. Ein “Problem” bei diesen asymmetrischen Konflikten ist es, dass man auf Seiten der Guerillas oft niemanden hat, der für alle verhandeln kann und wenn mal wieder jemand den Waffenfrieden bricht, kann man es schnell auf andere schieben. Diese Möglichkeiten hat eine reguläre Armee natürlich nicht. Das ist meine Erklärung für die georgische Weigerung – nur eine Spekulation, nicht mehr.
Im Kern richtig – aber diese Beschwerden der Georgier hat es ja immer gegeben und niemand hat wirklich darauf gehört.
@all
Für allem, die es interessiert: Als erstes Land hat heute Nicaragua Abchasien und Südossetien anerkannt.
Quelle
Interessant auch die völkerrechtliche Sicht von Prof Seiffert im selben Organ:
http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/voelkerrecht_als_basis_fuer_die_eu_russland_beziehungen_402.html
Demnach hat Medwedjew den auch von SF kritisierten Schritt aus juristischen Gründen unternommen. Er schien einer juristisch orientierten Führung nicht nur erlaubt sondern geboten.
Vielen Dank! – Im Hinblick auf auswärtige Angelegenheiten bezüglich Russlands stimme ich da ebenfalls voll und ganz zu! – Vor allem die Befürwortung jeglicher Iran-Sanktionen waren ein Richtungsentscheid zu Gunsten Washingtons und auf Kosten deutscher Interessen, vor allem im Bezug auf wirtschaftliche Rückwirkungen dieser Entscheidungen. Auch im Iran genießen Deutsche Produkte ein immenses Ansehen, im Gegenteil zu Russland ist dieses jedoch sehr stark an die Politik gekoppelt, ob wir uns die Handelswege zu diesem äußerst liquiden Handelspartner künftig versperren sollten halte ich für fraglich, auch die EU-Zentralasienoffensive ist unter Anderem als Fehler zu werten.
Herrn Minister Steinmeier halte ich für einen ausgezeichneten Diplomaten und ich befürworte seinen Kurs bezüglich der Russischen-Beziehungen, auch die Entscheidungen von Herrn Schröder verdienen hier durchaus Beachtung, auf diplomatischer Ebene vermag ich letzterem jedoch kaum noch Respekt entgegenzubringen – Es ist natürlichem jedem überlassen in welche Dienste er sich nach Ende seine Amtszeit stellt – Aber ein Alt-Bundeskanzler sollte bei solch einer Entscheidung ein gewisses Augenmaß walten lassen!
Meine Aussage zu Frau Merkel war auch weniger auf die Inhalte der von ihr durchgesetzten Angelegenheiten als auf ihr Auftreten bezogen – Dieses Selbstbewusstsein auf multilateraler Ebene, ich betone bewusst das “multi”, war dieses bisher nicht allzu üblich für einen deutschen Regierungschef!
@Jens: Danke für die Klarstellung. Dachte ich mir schon, dass ich dich da nicht richtig verstanden habe. Grüße, K.
@Kurt-Lagerfeld
So kann man das sicher stehen lassen. Als kleine Information am Rande. Ich habe vor einigen Monaten einen hochrangigen Vertreter aus dem Russlandreferat des Auswärtigen Amtes kennengelernt. Er sagte mir, dass die wichtigen Personen in seinem Umfeld alle aus der Ära Schröder stammen und auch für eine Fortführung der schröderschen (und sicher auch steinmeierschen) Russlandpolitik stehen. Meine Bedenken über den transatlantischen Kurs der Kanzlerin wischte er mit dem lapidaren Satz “wissen sie, uns ist es eigentlich egal, wer unter uns Kanzler ist” weg ;-)
Es besteht also noch berechtigte Hoffnung.
Bzgl. des Iran muss ich widersprechen. Der Iran verletzt nicht nur die Menschenrechte, sondern – im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten – proklamiert diese Politik sogar noch als rechtmäßig. Wenn Sanktionen gerechtfertigt sind, dann gegenüber diesem Regime.
Zur Verfolgung der Baha’i, der größten religiösen Minderheit ein Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker: http://www.gfbv.de/report.php?id=34
Und hier die kürzlich verfasste Kölner Erklärung (erstunterzeichnet auch von einigen MdBs) als Protest an die iranische Regierung:
http://www.koelner-erklaerung.info/
Jeder kann übrigens online unterzeichnen.
@RE
Du hast in der Analyse sicher recht, ziehst aber mE(!) die falschen Schlüsse. Jeder (oder besser fast jeder) Iranexperte und (fast) alle Iraner, mit denen ich sprach, sagen, dass die beste Möglichkeit, die Menscherechtslage in Iran zu verbessern, ein kritischer Dialog und eine möglichst umfassende Einbeziehung Irans in multinationale Beziehungen ist. Wandel durch Handel – für Iran scheint mir dies idT die beste Lösung zu sein. Eine Isolierung des Landes stützt nur die Hardliner – und das kann niemand wollen.
@92 SF:
Interessante Anekdote. :-D Trifft sehr gut den Eindruck, den ich momentan vom AA habe: eine der letzten Burgen vernünftiger Politik in der NATO.
@ 94 SF:
Das ist eine lange Grundsatzdebatte ;-)
Im Prinzip stimme ich dir zu, allerdings bin ich mir bei dem fanatischen Regime im Iran nicht sicher, ob das wirklich helfen würde. Da geht es nicht nur um machtpolitisches Kalkül, sondern um tiefsitzende religiöse Dogmen. Ob eine (kurz- und mittelfristige) Stützung des Regimes durch Handel die dadurch in Aussicht gestellte gesellschaftliche Wandlung (von unten) kompensiert, ist mir momentan zu spekulativ.
Auf welche Iran-Experten berufst du dich?
@RE
IdT ;-)
Bei Ahmadinedschad würde ich Dir da auch recht geben. Die “Mullahs” sind jedoch pragmatischer, als man zunächst denken mag. Aber wie gesagt, das ist eine andere Debatte ;-)
Puh, Du stellst Fragen – Udo Steinbach Lawrence Reza Ershaghi, Gareth Smyth, M K Bhadrakumar, Katajun Amirpur und Bahman Nirumand fallen mir da erst einmal ein. Aber jetzt verlange bitte keine Quellnachweise ;-)
@ 97 SF
Danke, das ist doch schon was. Das war übrigens gar nicht so inquisitorisch gemeint. ;-)
Es gibt ja bei Wikipedia bereits einen Riesenartikel zum Kaukasuskonflikt – http://de.wikipedia.org/wiki/Kaukasus-Konflikt_2008 – ist der denn geeignet um sich zu informieren? Ich kann nicht einschätzen inwiefern dieser “neutral” ist, mir fällt nur eine große Unübersichtlichkeit durch die Häufung von Pressemeldungen der Konfliktparteien auf… ???
@