Der Putsch der Gasprinzessin
03. September 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Der britische Außenminister David Miliband hat das nächste Schlachtfeld im neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland bereits ausgemacht. Der Westen solle seinen Fokus auf die Ukraine richten und dieser durch eine schnelle Aufnahme in die EU und vor allem die NATO ein ähnliches Schicksal, wie es Georgien erleiden musste, ersparen. Miliband, der letzte Woche die Ukraine besuchte, betonte am Wochenende in einem Kommentar für den Observer den Respekt, den die internationale Gemeinschaft der ukrainischen Souveränität entgegenbringen müsse und lobte das progeorgische Engagement des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko im Georgienkrieg. Auch US-Vize Cheney wird diese Woche in Kiew erwartet, um dem ukrainischen Präsidenten Respekt für seine prowestliche Agitation zu zollen und dem Land einen schnellen NATO-Beitritt zu versprechen. Miliband und Cheney haben ihre Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht. Während der Westen – unterstützt vom ukrainischen Präsidenten – immer schneller an der Eskalationschraube dreht, hat die Partei der Premierminsterin Timoschenko, die zusammen mit dem Parteibündnis „Unsere Ukraine“ des Präsidenten Juschtschenko eine Regierungskoalition bildet, die Notbremse gezogen. Gemeinsam mit der prorussischen Opposition hat man ein Gesetzespaket verabschiedet, das de facto einem ukrainischen Ermächtigungsgesetz gleichkommt, welches die Macht des Präsidenten an die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – und die Premierministerin selbst überträgt. Die Parteifreunde Juschtschenkos sprechen von einem Putsch. Wohin der Weg führt ist derweil ungewiss, Neuwahlen erscheinen die wahrscheinlichste Lösung aus der Verfassungskrise zu sein. Und die Zeichen für die NATO-Befürworter stehen dabei alles andere als gut. Der Westen scheint die nächste Schlacht verloren zu haben, bevor sie begonnen hat.
Die Ukraine ist innerlich tief zerrissen. Der Westen des Landes ist mehrheitlich von ethnischen Ukrainern bewohnt, deren Muttersprache Ukrainisch ist, während sowohl der Osten, als auch die Krim mehrheitlich von Russen, deren Muttersprache Russisch ist, bevölkert wird. Politisch unterstützt der Westen mehrheitlich die prowestlichen Kräfte der Regierungskoalition, während im Osten und auf der Krim die „Partei der Regionen“ des prorussischen Oppositionsführer und ehemaligen Premierministers Janukowitsch dominiert. Bis ins Jahr 2004 versuchte sich die Ukraine in einem Schlingerkurs zwischen Russland und dem Westen zu positionieren. Das wirtschaftlich stark auf Russland angewiesene Land konnte auf die Wirtschaftsverbindungen zu Russland nicht verzichten, wollte sich aber gleichzeitig die Tür zur wirtschaftlichen Öffnung gen Westen offenhalten. Außen- und sicherheitspolitisch nahm die Ukraine eine neutrale Rolle ein. 1997 unterzeichnete man mit Russland einen zwanzigjährigen Pachtvertrag über den Marinestützpunkt Sewastopol, an dem die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
Die politische 180° Wende kam im Jahr 2004. Infolge der von westlichen Organisationen massiv unterstützten „Orangenen Revolution“ kam der prowestliche Wiktor Juschtschenko ins Amt des Präsidenten. Gestützt wurde er von der Politikerin Julia Timoschenko, die in den Wirren des Zusammenbruchs der Sowjetunion mit dubiosen Geschäften auf dem Energiesektor einer der reichsten Frauen des Landes wurde. Aus diesen Zeiten rührt auch ihre Spitzname „die Gasprinzessin“. Die Parlamentswahlen im Jahre 2006 gewann zwar die prorussische „Partei der Regionen“ mit 34%, die Wahlverlierer vom „Block Julia Timoschenko“ (31%) und Juschtschenkos „Unsere Ukraine“ (14%) konnten jedoch eine Regierungskoalition bilden. In dieser Koalition kriselt es indes vom ersten Tage an. Egal, ob es um Privatisierung von Staatsunternehmen, die Bekämpfung der Inflation oder außenpolitische Themen geht, man ist unterschiedlicher Meinung. Das Fass zum Überlaufen brachte Juschtschenkos Kurs im Georgien-Krieg. Gegen die Zustimmung von Timoschenko positionierte er sich ohne Vorbehalte auf Seiten Saakaschwilis, besuchte Tiflis, sprach Georgien die uneingeschränkte Solidarität aus und lies den Streit um die russische Schwarzmeerflotte eskalieren.
Da Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte in die Kämpfe in Georgien eingegriffen hatten, drohte der – von Juschtschenko eingesetzte – ukrainische Außenminister offen, russischen Schiffen die Rückkehr in den Hafen von Sewastopol zu verwehren. Juschtschenko legte einen Präsidentenerlass nach, der der russischen Flotte vorschreiben sollte, ein Verlassen der ukrainischen Hoheitsgewässer an eine 72 Stunden im Voraus einzuholende Erlaubnis der ukrainischen Regierung zu binden. Dieser Erlass wurde von russischer Seite geflissentlich ignoriert. Am 21. August legte wiederum der ukrainische Außenminister nach und forderte Russland auf, schon einmal mit dem Abzug der Schwarzmeerflotte zu beginnen. Dies sorgte nicht nur in Russland für Groll, sondern vor allem in der Ostukraine und auf der Krim. Die Krim ist mehrheitlich von Russen bewohnt und die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol ist der Wirtschaftsfaktor Nummer Eins und der wichtigste Arbeitgeber in Sewastopol. Ohne die Schwarzmeerflotte ist die Region Sewastopol nicht überlebensfähig. Juschtschenkos Äußerungen sorgten in Sewastopol für einen Eklat. Als die ukrainische Regierung dem amerikanischen Küstenwachschiff „Dallas“ gestattete in Sewastopol anzulegen, kam es zu Protesten gegen die NATO und gegen die Westbindung des Landes. Amerikanische Matrosen wurden von aufgebrachten Demonstranten daran gehindert, ihren Landgang zu machen. Sewastopol wurde wieder einmal zum Politikum.
Julia Timoschenko ist eine Politikerin, die mit allen Wassern gewaschen ist. Ihre Partnerschaft mit Wiktor Juschtschenko ist nicht vielmehr als eine Vernunftehe unter verfeindeten Rivalen. Es gilt als sicher, dass Timoschenko bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2010 gegen Juschtschenko antreten wird und ihr werden dabei gute Chancen eingeräumt. Timoschenko kann es sich kaum leisten, in einer Frage, die die Wähler spaltet, eine unpopuläre Position einzunehmen. Juschtschenkos vorbehaltloser radikaler Westkurs ist indes unpopulär. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft ablehnen – über die Hälfte der Bevölkerung sogar dezidiert. Timoschenko reagierte auf diesen Trend und positionierte sich in einer neutralen Rolle. Sie weigerte sich Russland als Aggressor zu benennen und sich Georgien gegenüber solidarisch zu erklären. Vor allem beim Konflikt über die Schwarzmeerflotte bezog sie eine dezidierte Gegenposition zu Juschtschenko, und betonte, dass sie „die Eskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland […] kategorisch nicht unterstützt“.
Neben taktischen Gründen treibt Timoschenko, die als wirtschaftsliberal gilt, vor allem die Sorge um eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich in einer sehr schweren Phase. Der ukrainische Aktienindex PFTS hat im letzten Jahr die Hälfte an Wert verloren. Als es in Georgien zu einem Krieg kam, verlor der Index innerhalb von zwei Tagen weitere zehn Prozent. In dieser prekären Lage wirken Drohungen aus Moskau, das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern zu überdenken, wie ein Damoklesschwert. Die Ukraine ist seit Mai 2008 Mitglied der WTO und hat wesentlich geringere Importzölle als Russland. Nun befürchtet Russland Grauimporte über die Ukraine und erwägt, die Importzölle für Güter aus der Ukraine zu erhöhen. Dies hätte signifikante Auswirkungen, da Russland der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Ukraine ist. Eine weitere Drohung Russlands betrifft den militärisch-industriellen Sektor der Ukraine. Aus den Sowjetzeiten besitzt die Ukraine immer noch eine bedeutende Rüstungsindustrie. Bislang hat Russland ukrainische Rüstungsgüter in großem Umfang importiert. Dies soll zur Disposition gestellt werden und man weiß in der Ukraine, dass mit den russischen Aufträgen auch die Fachkräfte das Land gen Russland verlassen würden, was zu einem Kollaps auf diesem Industriesektor führen würde. Wenn Timoschenko ein rationales Verhältnis zu Russland fordert, so ist dies also nicht nur wahltaktisch, sondern auch wirtschaftspolitisch motiviert.
Das Regierungsbündnis in der Ukraine stand von Beginn an auf tönernen Füßen. Die hauchdünne Mehrheit, die das „Orangene Bündnis“ hatte, ist seit Juni dieses Jahres nicht mehr gegeben, nachdem zwei Abgeordnete das Regierungsbündnis verließen – seitdem hat die Regierungskoalition nur 225 Stimmen, während 226 Stimmen für eine Beschlussfassung nötig wären. Letzte Woche kündigte sich bereits der große Eklat innerhalb der Regierungskoalition an. Timoschenkos Partei weigerte sich einer Anordnung Juschtschenkos zu folgen und die einseitige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland vom Parlament förmlich verurteilen zu lassen. Dies war der Anfang des Endes des „Orangenen Bündnisses“.
Am Nachmittag des 2. Septembers beschloss der „Timoschenko-Block“ zusammen mit der prorussischen Opposition mit einer überwältigenden Mehrheit von 363 Stimmen ein Gesetzespaket, das den Präsidenten weitestgehend entmachtet. Der Premierministerin wird darin die Befugnis erteilt, die Außen- und Verteidigungsminister zu entlassen – dies liegt nach ukrainischer Verfassung eigentlich im Kompetenzbereich des Präsidenten. Beide Posten sind bis dato auch von Verbündeten Juschtschenkos besetzt und haben nicht nur in den neuerlichen Konflikten mit Russland eine Schlüsselrolle gespielt, sondern sind auch die Schlüsselressorts beim Thema NATO-Beitritt. Desweiteren wurde die gesetzliche Prozedur zur Absetzung des Präsidenten vereinfacht. Der „Timoschenko-Block“ und die prorussische „Partei der Regionen“ verfügen gemeinsam über 331 Stimmen – mit dieser komfortablen Mehrheit könnten sie jedes Veto des Präsidenten blocken und ihn nach Gutdünkten absetzen.
Juschtschenkos Tage sind damit gezählt. Seine Partei „Unsere Ukraine“ hat in der Nacht mit einer knappen Mehrheit von 39 von 64 Stimmen die Koalition mit dem „Timoschenko-Block“ aufgekündigt. Nun bleibt dem Parlament ein Zeitraum von 30 Tagen um eine neue Regierungskoalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann der Präsident Neuwahlen ausrufen. Laut eines Statements gegenüber ITAR-Tass ist Timoschenko allerdings nicht gewillt, eine Regierungskoalition mit der prorussischen „Partei der Regionen“ einzugehen. Für sie hat das Regierungsbündnis immer noch Bestand und sie wird mit den Worten zitiert, „eine gemeinsame Stimmabgabe mit der Opposition, um Probleme zu lösen, die von oberster Priorität für das Land sind, kann kaum als Verrat bezeichnet werden“. Dies sieht Präsident Juschtschenko allerdings anders – er spricht sogar von einem Staatsstreich und will das Parlament auflösen.
In jedem Falle stellt das Ende des „Orangenen Bündnisses“ auch das vorläufige Ende der bedingungslosen Westintegration dar. Wenn Julia Timoschenko ihren neutralen Kurs beibehält, wovon auszugehen ist, wird sich in absehbarer Zeit in der Ukraine keine Regierung finden lassen, die einen NATO-Beitritt befürwortet. Miliband und Cheney brauchen sich demnach keine Sorge mehr um die Souveränität der Ukraine zu machen. Die Ukraine ist souverän, souveräner als es den Herren in London und Washington gefällt.
Jens Berger
Hintergrund
Thomas Dudek - Ukraine - Flucht vor der NATO
Andrzej Rybak - Die Sektierer von der Krim
Quellen:
AFP - Ukraine’s pro-Western government on brink of collapse
Bloomberg - Ukraine’s Coalition Splits Over Powers, Georgia War
Lenta.ru - Верховная Рада урезала полномочия Ющенко
Bildnachweis (v.o.n.u.): Lenta.ru, UKRAINE PLUS GROUP, JuliaTimoschenko.com, Lenta.ru, inosmi.ru
eurasische...
Ein interessanter Artikel über das, was wir schon wissen. Bei der neuen Runde der Krise in der Ukraine könnte es sich wiederholen. Nämlich die ausgewogene und qualifizierte Berichterstattung.
So mal als Lesetipp.
Ich denke eine Westintegration würde der Ukraine viel mehr bringen als der EU selbst.
Aus Sicht der EU verfügt natürlich über ein Resservoir an vergleichsweise gut ausgebildeten, günstigen Arbeitnehmern. Das wärs dann aber schon. Und ausserdem kann es zu Protesten der nicht so gut ausgebildeten Arbeitnehmer in der EU kommen, die den Wettbewerb der genügsamen Ukrainer fürchten.
Aus Sicht der Ukraine kann über investierende westliche Unternehmen ein Know-How Transfer stattfinden. Ukrainische Firmen finden in der EU einen großen, kaufkräftigen Markt. Die Qualität des institutionellen Rahmens wird erhöht. Die EU wird eine Menge an Investitionen in die Infrastruktur finanzieren. Ein Rußland-Deutscher Kollege ist letzten Monat mit einem Kumpel in die Ukraine gefahren. Alle Straßen ausser eine von Kiev Richtung Schwarzes Meer sind in einem schlechten Zustand. Insgesamt haben sich ja Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Spanien, Irland und seit neuesten auch Griechenland sehr gut im Rahmen der EU entwickeln können.
Was würde der Ukraine ein Bündnis mit Rußland bringen?
- man würde günstig Erdgas bekommen
- für die technologische/institutionelle Entwicklung ist das sicher nicht so positiv. Russische Firmen exportieren keine Produkte mit einem hohen Technologie-Anteil. Ausserdem existieren keine russischen Marken. Die institutionellen Schwächen werden westliche Firmen eher abschrecken.
- im kulturellen Bereich kann man gemeinsame russisch-ukrainische Liederabende veranstalten und Dotoschewski-Lesungen durchführen.
Ein sehr guter und wichtiger Artikel. Julia Timoschenko hat aber vor allem die Chance, auch im russischen Teil der Ukraine zu punkten. Dort wächst ihre Anerkennung, weil sie sich dem Weg der Mitte verschrieben hat, der es der Ukraine erlaubt mit beiden Blöcken gut Freund zu sein und vor allem gute Geschäfte zu machen.
Tritt Russland aus der gemeinsamen Freihandelszone aus, ist die Ukraine wirtschaftlich tot. Die Ukraine hat keine Wahl.
@Lemmy Caution
Vergisst Du da nicht einiges? Ich weiß, mit Geopolitik muß ich Dir nicht kommen, aber wie wäre es mit dem Absatzmarkt Ukraine, den man sich damit einverleiben würde? Und natürlich geht es auch die ukrainische Konkurrenz, der man mit den EU-Standards das Leben schwer machen könnte.
Das hat die EU bei den “genügsamen” Polen, Bulgaren und Rumänen auch nicht gestört.
Nehmen wir doch mal die Rüstungsindustrie, um Dir das zu verdeutlichen. Momentan arbeiten dort viele qualifizierte Ukrainer und die Produkte werden zu einem großen Teil nach Russland exportiert. Glaubst Du, die EU würde diese Produkte kaufen? Nein, europäische Unternehmen würden eher die ukrainische Konkurrenz aufkaufen, den Markt bereinigen und sich so Marktanteile in Afrika und Asien sichern. Hätte dies einen Vorteil für die Ukraine? Wohl kaum. Die freigesetzten Arbeitnehmer könnten aber sicher gerne (wahlweise) in einem deutschen Puff oder auf einer deutschen Großbaustelle anfangen. Der deutschen Wirtschaft würde dies sicher gefallen.
@1 jamesf
Sehr guter Artikel, Danke. Ich möchte wetten, dass die unsäglichen Beispiel aus dem Focus von einem gewissen Herrn Boris Reitschuster stammen ;-)
@1
sehr gute Kritik, zudem auch schön zu lesen. Leider hat sich am grundlegenden Schwarz-Weiß-Denken in der westlichen Berichterstattung weitgehend wenig geändert, wie man derzeit wieder beobachten kann.
bestcollag...
:-) ohne Worte
(Polen, Tschechien. Slowakei, Ungarn = MittelOstEuropa
@Spiegelfechter
Das ist natürlich ein Punkt. Ha-Joon Chang geht ein bischen in die Richtung einer nationalen Industrie. Dagegen ist in Lateinamerika die Importsubstitution spätestens 1982 gescheitert. Halte es für sehr fraglich, ob die Ukraine wirklich in der Lage ist, eine schlagkräftige nationale Wirtschaft zu entwickeln. In Venezuela geht das z.B. aktuell ziemlich in die Hose. Auf der anderen Seite, scheint die NAFTA Mexiko nicht viel zu bringen.
In MittelOstEuropa gibts dagegen eine positive Entwicklung.
Ich hatte die Chance diesen Sommer eine Woche mit slowakischen Proggern in einer deutschen Firma mit Schweizer Sitz in Bratislawa zusammenarbeiten. Die sind wirklich zufrieden mit der EU.
Im Hinblick auf die Kaufkraft besitzt die Ukraine zur Zeit eine sehr marginale Bedeutung. Gibt es in der Ukraine einen ähnlichen Aufschwung wie in MittelOstEuropa wird der Markt natürlich - nach einer nicht gerade kurzen Phase - profitabel.
@ Lemmy Caution
Und mit Russland UND EU gleichermaßen gute Beziehungen aufbauen? Geht das etwa nicht? Außerdem sollten EU und NATO zwei paar Stiefel sein.
Und wer ist “Dotoschewski”? Habe ich da eine Wissenslücke? Oder ist doch Dostoewskij gemeint? Ein paar Kulturabende hätten uns in Deutschland wohl auch nicht geschadet.
Beziehungen zu beiden geht natürlich auch.
Chile ist in den letzten 20 immer demokratischeren Jahren recht erfolgreich damit gewesen, mit allen möglichen Staaten Wirtschaftsverträge abzuschliessen, die nicht bis 3 auf dem Baum waren.
Hier in Europa denke ich, dass für MittelOstEuropa, Spanien und Irland die tiefe Form der EU-Integration inklusive der ganzen Infrastruktur-Hilfe-Fonds eher wirklich gute Ergebnisse aufweist. Viel besser als NAFTA oder Mercosur. Wenn du erst mal in mein Alter kommst, willst du auch mal etwas positiv sehen.
Denke aber nicht, dass das eine das andere ausschließt. Könnten ein paar Fragen aufkommen, an wen die russische Waffenindustrie eigentlich liefert.
In der Ukraine selbst wird das ja eher entweder-oder und nicht sowohl-als_auch diskutiert.
Bzgl. Dotoschewski: Da ihr nicht aufhört, euch wie wildgewordene Mittelstufen-Russisch-Lehrer zu benehmen, lasse ich das besser mit der Ironie. Ich hab nix gegen Kulturabende.
@lemmy caution
“Was würde der Ukraine ein Bündnis mit Rußland bringen?
- man würde günstig Erdgas bekommen”
Falsch, vielleicht nicht so teures Erdgas. Im Moment wird von Seite Gasprom für 2009 eine Teurung von 12 Millarden $ angestrebt. Und das ist noch lange nicht der Weltmarktpreis:
ukraine-na...
“Gasprom” und “Naftogas Ukrainy” treffen Vorbereitungen für den nächsten “Gaskrieg”
Auszug aus dem Artikel
“Der Analyst der russischen Investmentfirma “BrokerKreditService”, Maxim Schein, rechnete vor, dass im Fall der Preiserhöhung für Gas von 179,5$ auf 400$ für die 1.000 m³ die Ausgaben Kiews für den Import von 55 Mrd. Kubikmetern (der Jahresimport an russischem Gas, ) von 9,9 Mrd. $ auf 22 Mrd. $ ansteigen. Der Meinung des Experten nach, versuchen die Ukrainer mit allen möglichen Mitteln die Brennstoffausgaben zu minimieren.”
Hintergrund-Info dazu:
Deutschland zahlt zur Zeit ab Grenze nur etwa 600$/1000m3 (ca. 422€) und das entspricht ca. 75% des Preises auf dem freien Markt (z.B. Nordsee-Gas oder Gas aus Lybien/Algerien). — inoffizielle Gasprom Info.
Am Jahresende wird sich der Gaspreis in Deutschland gemäß Ölpreis-Bindung auf etwa 720$ (Weltmarkt ca. 950$) erhöhen.
Damit wird sich die Preisschere zwischen Welt/Europamarktpreis und den Preis den die Ukraine zahlen will auf 4 zu 1 öffnen. Ein Verhältnis das Gasprom angesichts der negativen Haltung des Präsidenten der Ukraine nicht weiter hinnehmen kann. Selbst die 400$ sind Anfang 2009 noch ein Super-Vorzugspreis.
Deutschland importiert z.Z. etwa. 94 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr und die Ukraine ca. 55 Mrd. also rund. 60%
Außerdem gehörte wahrscheinlich zu dem bisherigen Gaspreispaket ein Stillhalteabkommen bezüglich der Pipeline Odessa-Brody.
Die Erdölpipeline Odessa-Brody wurde 2001 für die Durchleitung von kaspischem Erdöl in die Länder Osteuropas gebaut, jedoch erwies sie sich als unnütz aufgrund der ökonomischen Unzweckmäßigkeit?? der Lieferungen.
Seit 2004 wird die Pipeline in umgekehrter Richtung für den Transport von russischem Erdöl zum Hafen “Jushnyj” genutzt.
Juschtschenko, unterschrieb einen Ukas zum Beschluss des Rates der Nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 28. Juli 2008 über unverzügliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Betriebs der Erdölpipeline Odessa-Brody in der projektierten Richtung. Damit setzte er Beschlüsse der Regierung außerkraft.
ukraine-na...
Ich bin überzeugt, daß die o.g. Sachverhalte wesentlich zur “Entmachtung” Juschtschenkos beitrugen.
Wenn man von diesem Artikel der Leute von German Foreign Policy mal deren spezielle Paranoia abklopft, dann bleibt immer noch, dass die Nato-Einbindung des ukrainischen Militärs strukturell praktisch schon vollzogen ist.
Ergänzung zu @11
Juschtschenko, veröffentlichte den Ukas bzgl. der Erdölpipeline Odessa-Brody am 15.8.08, also eine Woche nach dem Beginn des Georgien-Konfliktes.
@12 Karl Heinrich
Sicher, momentan nehmen ukrainische Streitkräfte auch an einem gemeinsamen Manöver mit Polen und Briten in Ostpolen teil. Das entscheidende an der NATO-Mitgliedschaft ist allerdings der Beistandspakt und die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine. Das ist nicht in Russlands Sinne und auch nicht im Sinne der Mehrheit der Ukrainer.
@ Lemmy Caution, #8
Na, wenn sie das meinen … :)
translate....
Fast du die Sprache nicht kennst, das russische “Праздник” im Titel bedeutet eigentlich Fest oder Feier.
Zur Ukraine. Das Land hat wirklich eine gute Chance als souveräner Staat zu bestehen, wenn es sowohl zu EU a.a. zu Russland gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegt und großen Bogen um NATO macht. Ohne Russland ist Souveränität des Landes kaum möglich - zu stark haben sich die Länder in hunderten von Jahren ökonomisch verflochten. Und mit NATO-Beitritt verkracht es sich mit Russland vollends. Ukraine ist nicht Polen.
An Weissrussland kann man beobachten das eine wirtschaftliche Verflechtung mit Russland auch für die Ukraine eine Option sein kann. Bedenkt man den westlichen Boykott Weissrusslands, könnte eine wirtschaftliche Öffnung und Verflechtung der Ukraine mit Russland und EU doppelt vorteilhaft sein. Weissrussland erzielt nur mit Russland sehr gute Ergebnisse. Man muss dabei bedenken das das Wirtschaftswachstum in Weissrussland real ist und nicht wie im “neuen” Europa schulden- und konsumgetrieben ist.
Ich denke jedoch das eine Öffnung zu beiden Seiten hin nicht möglich sein wird, da der Westen auf Exclusivrechten bestehen wird. Nach dem Motto entweder für mich oder gegen mich. Eins steht für micht fest. Ohne Russland steht die Ukraine auf verlorenem Posten. Da stimme ich SF 100% zu.
Russland seinerseits ist latent an einer Integration der Ukraine in die EU interessiert, da Russland in der EU Verbündete braucht. Jedenfalls war dies die Argumentation der Russen zum Thema Eu-Kurs Serbiens.
Den relativen wirtschaftlichen Erfolg des “neuen” Europa würde ich nicht überbewerten. Vieles ist auf Sand gebaut. Schaut man sich die Leistungsbilanzdefizite der Länder an, merkt man schnell voher das Wachstum kommt. Nämlich, vom schuldengetriebenen Konsum. Nachhaltig ist dieses Wachstum jedefals nicht, da zu wenig in die industrielle Substanz invesiert wird. Ich denke in nächster Zeit stehen dort gewisse Korrekturen an.
Wieder ein guter Beitrag, den ich auch gerne weiter sende.
Vergessen sollten wir nicht, daß es noch andere Bereiche als den militärischen gibt, wo bestimmte von den westlichen Regierungen hofierte Strategen in die bisher nichtwestlichen Staaten eine Art missionarische Einbindung betreiben. Mir wurde gesagt, daß das im Bereich der Justiz funktioniert, im Bereich der Psychiatrie, der Medien ,der Bildung….
Und diese Strategie hat bisher wenig Widerstand erfahren.
wenn aber die Köpfe umgepolt sind ist es aussichtslos.
Analysiert man die Beiträge des Autors fällt einem doch immer wieder auf, wie Hasserfüllt dieser Autors gegenüber dem Westen ist.
Wenn die westliche Wertegemeinschaft bei allem was gegenüber Russland tut so unverschämt ist, empfehle ich dem Autor und seinen Sympathisanten doch einmal ein Jahr lang ins Russland zu leben.
Um das Leben nicht so eintönig werden zu lassen, können Sie in dieser Zeit eine Opposition gegen das dortige Regime aufbauen.
Eine Wette werde ich alle Fälle gewinnen. Und zwar die: Das sie mindestens einmal in der Woche im Knast sitzen werden, weil Sie Putin öffentlich kritisiert haben.
Der Hass gegen die Amerikaner muss bei dem Autor und seinen Sympathisanten wohl grenzenlos sein.
@18
Lacht, endlich haben wir mal einen richtig echten wirklichen “PR Demokraten” mit an Board.
Wo kommst du denn auf einmal her, und wisch Dir erstmal ganz schnell deinen Schaum vom Gesicht “Demokratura”. Das sieht einfach besser aus und den Quatsch “Alles Böse Böse, kannste gleich wieder wegstecken”. Die billig PR. Masche “Ich der Oppositionelle” zieht hier nicht :)
@18
Man merkt, dass du niemals in Russland gewesen bist, zumindest nicht in letzten 20 Jahren.
Im Übrigen, die Wette hast du bereits verloren. Mein bester Freund in Russland ist ein Oppositionär und ein richtiger Putinhasser und Kritiker. Bis jetzt ist ihm nichts böses passiert und ich habe keinen Anlass, mir Sorgen seinetwegen zu machen.
@All
de.rian.ru...
(ist den SF-Lesern bereits bekannt)
und noch einige Hintergründe zu den Ereignissen (nur auf russisch):
lenta.ru/a...
@18 Demokrat
Guck, mal mein lieber Demokrat. Wenn ich jetzt beispielsweise St.Pauli-Fan bin und die Paulianer haben mal wieder ein mieses Spiel hingelegt. Was sage ich dann? Lobe ich die Gurkentruppe über den Klee und meckere, der Gegner hätte mit unfairen Mitteln gespielt? Oder gehe ich lieber in die Analyse, warum die Paulianer so mies gespielt haben? Ich weiß, es gibt auch beim Fußball zwei Arten von Fans - ich gehöre zur letztgenannten, Du offensichtlich zur erstgennanten. Mit solchen Leuten schaue ich mir übrigens auch nur sehr ungerne Fußballspiele an ;-)
@18 So wie es scheint warst du wirklich die letzten Jahre nicht mehr im Russland. Macht aber nix, kannst ja weiter immer schön den PR Müll schlucken. Und noch eins, SF ist sicher nicht Hasserfüllt gegenüber dem Westen, ICH allerdings schon….!!
@SF sehr guter Beitrag
Das erste Bild von der Timoschenko ist mir irgendwie symphatisch ;)
@21 Spiegelfechter
Ein bisschen Spass muss sein …
Dazu passt Julias Stinkefinger wie die Faust auf’s Auge!
@ Demokrat #18
Hier kann man nur den Kopf schütteln und feststellen: Propaganda wirkt. Ich stehe Russland gegenüber keineswegs unkritisch gegenüber. Obwohl ich aus der Sowjetunion stamme, war ich fast 20 Jahre nicht mehr dort. Sicher hat das politische System in Russland autoritäre Züge und sein Spiel mit russischen Nationalsmus ist widerlich. Aber es gibt viele Leute, die genau das regelmäßig sogar im russischen Fernsehen (zugegeben eher nicht zur Hauptsendezeit) sagen und es passiert ihnen nichts und es wird ihnen unter der jetzigen Regierung auch nichts passieren. Das, was SF hier macht, hätte er auch in Russland ohne Angst machen können, auch wenn es ausschließlich russlandkritisch wäre.
Ich habe beim SF, aufgrund seiner Texte, und nur das habe ich zur Beurteilung, keinen Hass auf die USA (den das ist wohl mit “Amerikaner” gemeint (sprich mal mit paar Süd- oder Mittelamerikanern, wie gern sie es haben, dass US-Bürger Amerikaner genannt werden)) feststellen können und auch bei “Sympatisanten” eher selten. Was ich auf dieser Seite finde ist eine Sehnsucht nach einheitlichen verbindlichen Kriterien für das gedeihliche Miteinader vom Menschen, von Staaten, weniger Blockdenken, weniger Machtdenken, weniger Manipulation. Wenn das Antiamerkanisch ist, dann bin ich auch antiamerikanisch.
Guter Beitrag, wie immer bei Spiegelfechter.
Die Ukraine hat meiner Meinung nach dann die besten Chancen, wenn sie zwischen Europa, der USA und Rußland laviert, ohne sich auf eine Seite festzulegen und es sich mit einer Partei völlig zu verderben. Das versteht die Gasprinzessin, die zuallererst an ihr eigenes Bankkonto denkt, natürlich besser als der von den USA gesteuerte Sunnyboy Juschtschenko.
Inzwischen hat auch der Kreml gemerkt, daß mit den dubiosen, uncharismatischen Janukowitsch nichts zu gewinnen ist. Da schon lieber die dubiose, charismatische Julia. Daß auch die keine Verbündete auf Dauer ist, wird den Moskauer Politikern allerdings klar sein.
Ein EU-Beitritt der Ukraine dürfte die finanziellen und psychologischen Ressourcen der Gemeinschaft endgültig überstrapazieren. Wir müssen noch die Neuzugänge Bulgarien und Rumänien verkraften. Noch einen US-Vasallen mit großem Finanzbedarf und billigen Arbeitskräften, das dürfte den meisten Alt-Bürgern der EU endgültig zu viel sein (Nokia!).
Zum Thema Rüstungsindustrie: Hier gibt es in der Ukraine einiges. Das KB “Antonow” ist auf Transportflugzeuge spezialisiert und baut unter anderem das mittlere Transportflugzeug Antonow 70 und die Antonow 124 und 224 („Ruslan“ und „Mrija“), die größten Transportflugzeuge der Welt, die auch der Westen bisweilen ausleiht. Die Firma “Jushmasch” baut Raketen vom Typ “Zyklon” und “Zenith”, “Motor Sitsch” und “Progress” sind die erfolgreichsten Triebwerksbauer im postsowjetischen Raum.
@Schirren
Aus Sicht der Bürger hast Du da natürlich recht. Die “Wirtschaft” hat allerdings andere Interessen. Die Gelder, die in die Ukraine fließen würden, würden zu einem großen Teil ja wieder in die alten EU-Staaten zurückfließen, da die Ukraine auch ein großer Markt ist. Mit Steuergeldern würden so indirekt die Exporteure quersubventioniert. Leider ist dies ja absolut im Trend. Die Frage lautet also: Verfolgt die EU die Interessen der Bürger/Steuerzahler, oder die der “Wirtschaft”. Wirtschaft setze ich in Anführungszeichen, da dies nur wenige (meist große) Konzerne direkt betrifft. Das Handwerk und der lokal orientierte Mittelstand haben davon natürlich auch nichts.
Aus Timoschenko werde ich nicht so ganz schlau. Ich weiß z.B. nicht, ob und wie ausgeprägt sie wirtschaftsliberal orientiert ist. Liest man ihren englischsprachigen Blog quer - und vergleicht das mit der von ihr als Premierministerin durchgeführten Politik, nunja: Dann geht mein erste Eindruck in Richtung einer Mischung aus populistischer und sozialliberaler Politik.
Jutschenko ist da einfacher zu beurteilen: Er nutzt die gleiche politische Rhetorik wie SaakaSchwili, ist ein Feind z.B. von Pressefreiheit und unabhängiger Justiz (wenn es z. B. um seinen kriminellen Sohn geht) und steht bei den Ukrainern für Korruption und als eine Art modernisierter Wiedergänger von Kutschma. Weshalb seine Wahlchancen halt nicht so großartig sind. Umgekehrt ist Timoschenko in transatlantischen und prowestlichen Kreisen verhasst.
Anmerkung: Als “marktfeindlich” gelten hier die Rückabwicklungen betrügerischer Privatisierungen, sowie die Bildungspolitik und ihre Bemühungen für gerechte Löhne.
Aber wie gesagt: Ganz so einfach ist es nicht - ich werde aus Timoschenko im Moment nicht wirklich schlau. Der aktuelle Verfassungscoup zusammen mit Janukowitsch ist vielleicht einfach nur die Umsetzung ihres alten Vorhabens zur Ent-Amerikanisierung der ukrainischen Verfassungsordnung und Entmachtung des Präsidenten, dessen Kompetenzen sie sich eher so vorstellt wie z.B. in Deutschland.
Eine polit-taktische Maßnahme
Sie wählt für dieses politische Manöver einen Zeitpunkt, wo sich Jutschenko mit seiner radikalen antirussischen Politik in der Ukraine sehr unpopulär gemacht hat. Zugleich, trotz ihres Verfassungscoups, gibt sie sich gegenüber dem Jutschenko-Lager freundlich und ausgleichsbereit. Im Fall von Neuwahlen könnte sie darauf hoffen, einerseits, dass das Jutschenko-Lager weitere Stimmen verliert und evtl. unter 10 Prozent rutscht, andererseits, dasss sie Stimmen von gemäßigt prorussischen Ukrainern gewinnt, die sich bisher für Janukowitsch entschieden haben. Sollte der Plan glücken, verzeichnet ihre Partei bei Neuwahlen Stimmgewinne, so ist sie hinterher eine gestärkte Premierministerin und kann zwischen verschiedenen politischen Partnern wählen. Dieses Manöver ist trotz seines Risikos auch deshalb interessant, weil die Ukraine im Moment - bei der gegebenen Sitzverteilung im Parlament - annäherungsweise regierungsunfähig ist.
Bewertung des Verfassungscoup
Meiner Meinung nach ist es für die Ukraine bereits eine gute Entwicklung, dass nach den Neuwahlen (dank Verfassungscoup) der Premierminister anschließend nur noch einen schwachen, und wenig störenden Präsidenten gegenüber steht. Sie kann dann z.B. die Minister selber ernennen und Präsidialverfügungen konkurrieren dann nicht mehr mit ihr im Tagesgeschäft.
Die Ukraine wird sich vermutlich, auch als Folge des Verfassungscoups, in Richtung Block-Neutralität entwickeln. Das entspricht sowohl dem Wunsch der ukrainischen Bevölkerung, als auch den Merheitsverhältnissen im Ukrainer Parlament. Ein neutralerer Kurs wird das Resultat sein, wenn es nach der Wahl zu einem politischen Bündnis zwischen Timoschenko und Janukowitsch kommt. Janukowitschs Partei sozialdemokratisiert sich derweil, akzeptiert die Korruptionsbekämpfungspolitik von Timoschenko - und alles wird gut.
Doch, was als die Umsetzung eines politischen Märchens geplant ist, könnte auch schief gehen. Jutschenko könnte z.B. mächtige Wahlkampfhilfe aus “dem Westen” bekommen, sein Lager gewinnt Stimmen, während sich Janukowitsch in Richtung eines prorussischen Autoritarismus entwickelt. Jutschenko und Janukowitsch tauschen anschließend Brüderküsse aus und der ukrainische Kutschmaismus kehrt aus den Gräbern zurück.
NATO?
Ich tippe darauf, dass es nach Neuwahlen zu einer Verbindung Timoschenko/Janukowitsch kommt. Ich denke, dass das für die Interessen der Ukraine gut wäre und zugleich wäre es eine Art gelbe Karte für die kalten Krieger in der NATO. Und ein Kollateralerfolg für Moskau.
Timoschenko setzt ebenfalls darauf, dass NATO und EU nicht deckungsgleich sind, sie wünscht sich die Ukraine innerhalb einer europäischen Verteidungsstruktur - fern der NATO. Das mag unrealistisch sein (zumal, wenn es nach den Willen der blockwirtschaftenden Transatlantiker geht), aber vielleicht wäre dies (wenn es klappt) auch eine gute Unterstützung dafür, dass sich die EU nicht anti-russisch positioniert.
Neutralität von Timoschenko?
Die Behauptungen des Jutschenko-Lagers (”Hochverrat” usw. usf.), dass Timoschenko prorussisch sei oder perfide neutral, stimmen nicht so ganz mit der Wirklichkeit überein. Sie hat zwar die einseitigen und aggressiven Maßnahmen von Jutschenko in Bezug auf die russische Schwarzmeerflotte kassiert (der Spiegelfechter hat oben dafür ein paar überzeugende Gründe aufgeführt), aber andererseits sagte sie z.B. am 29.8.2008
Timoschenko unterstützt also die “terretoriale Integrität” von Georgien und setzt auf den deutschfranzösischen Kurs.
Insofern muss man sich Jutschenko wohl als Hysteriker vorstellen und als eine Art SaakaSchwili II.
Medienkritik
Die Art und Weise, wie unsere Medien über die Entwicklungen in der Ukraine berichten, finde ich unbefriedigend. Sie folgen dabei m.E. zu stark der Darstellung von Jutschenko, und erneut spielen kalte Kriegsklischees eine große Rolle. Die ukrainischen Angelegenheiten werden zu stark globalstrategisch gedeutet, vor allem im Rahmen einer Konkurrenz zwischen NATO und Russland.
Erneut besser als der mediale Durchschnitt ist die FAZ. Zum Beispiel hier.
Noch eine kurze Randnotiz zum Thema main stream medien:
In Anbetracht des unglaublichen Presserummels, den die “Orangenen” hierzulande ausgelöst haben - auf SPON jeden Tag die Headline - ist das Schweigen derselben Medien über das Auseinanderfallen der “Orangenen”, das komplette Scheitern dieser sog. “Revolution” sehr beredt.
Gestern ist also die Koalition geplatzt. Die einstigen heldenhaften Streiter für “freedom and democracy” sind schon seit langem verfeindet, es geht schon seit langem recht offensichtlihc nur noch um ganz persönliche Bereicherung.
SPON hat die Regierungskrise in der Ukraine bislang mit noch keinem Wort erwähnt! Findet einfach nicht statt.
Was nicht in das einfache gut-böse-Schema passt, tauscht schlicht nicht auf auf dem Schirm. Wenn der “Ober-Orangene” sich inszeniert in seiner Verbrüderung mit dem durchgeknallten S-Willi - DAS ist eine Meldung, DAS wird inszeniert. Das derselbe “Ober-Orangene” schon gar keine Macht mehr hat, das er für nichts mehr steht als sich selbst, DAS ist KEINE Meldung. Es passt einfach nicht in das Bild des heldenhaften Freiheitskämpfers wider die sowjetischen Versklavunngsgelüste, wenn dieser heldenhafte Held in dem Land, für das er zu sprechen vorgibt, faktisch keine nennenswerte Unterstützung mehr hat. Das wird in der Berichterstattung einfach ausgeblendet.
Dieses Auslassen an Berichterstattung - ich nehme SPON jetzt mal pars pro toto - finde ich noch wiederlicher als die ganze höchst oberflächliche und einseitig stimmungsmachende Propaganda im Georgien-Konflikt. Es zeigt etwas über die moralische Verlottertheit dieser Schreiberling.
Die Lobpreisungen der russischen und weißrussischen Wirtschaft erinnern ein wenig an “überholen ohne einzuholen”. In BIP pro Einwohner, also den Wert der pro Jahr erzeugten Werte pro Einwohner, liegt selbst Russland - trotz seines Rohstoffreichtum in dem durch imperiale Expansion erworbenen Sibirien - deutlich hinter den meisten MittelOstEuropäischen Staaten.
Kann mir bitte einmal jemand erklären, was mit auf Schulden oder Konsum aufgebauten Wohlstand bedeutet und dies auch anhand von statistischen Daten belegen? Bitte ohne das übliche, “an der Frage merkt man direkt, dass ich keine Ahnung habe”, wenn dies möglich ist. Danke.
@Spiegelfechter: Die “Wirtschaft” ist ein Teil unserer Gesellschaft. Die meisten steuerzahlenden Bürger pflegen das Geld ihrer Steuern in “der Wirtschaft” zu verdienen. In der Bundesrepublik existiert ein Trend, dass immer mehr Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen arbeiten. Dabei gibts natürlich Querverflechtungen. Ich bin etwa in einem kleinen Unternehmen beschäftigt, viele (nicht alle) meiner Auftraggeber sind aber Konzerne. Es existiert keine klarer Interessenskonflikt zwischen Bürger/Steuerzahler und der “Wirtschaft”.
Übrigens gibts in Moskau die größte Maibach-Dichte der Welt (dieses 400.000 € Auto aus dem Hause Daimler). Auch das ist ein wichtiger Grund, warum ich diese neue Russland-Euphorie der Kapitalismus-Kritiker schwer nachvollziehbar finde.
Zunächst ist sicher interessant, dass in der Ukraine schon seit Jahren über eine Verfassungsreform diskutiert wird welche die Befugnisse des Präsidenten einschränken soll:
nrcu.gov.u...
Dann sollte man vorsichtig mit Etiketten wie “prorussisch” und/oder “prowestlich” sein, es sei daran erinnert, das der angeblich so prowestliche Präsident Juschtschenko den angeblich so prorussischen Herrn Janukowitsch im Jahr 2006 zum Ministerpräsidenten ernannte, das Ganze wurde damals übrigens mit einer “Deklaration der nationalen Einheit” etikettiert- damals war die Verwunderung bei vielen Beobachtern im Westen gross, wollte man im angeblichen Revolutionshelden Juschtschenko doch noch so gern einen “Garanten für eine demokratische und dem Westen zugewandte Ukraine” sehen:
msoe.fnst-...
Neuwahlen waren in der Ukraine denn auch noch nie eine Lösung aus der (permanenten)Verfassungskrise…zu zerissen ist der ukrainische Staat, der in seiner inhomogenen ethnischen Zusammensetzung, seinen zum Teil willkürlichen Grenzen und seinen ineffektiven politischen Strukturen stark von der Sowjetunion geprägt wurde, eigentlich ist das ja eine Binsenwahrheit, die aber vielen westlichen Beobachtern unbekannt zu sein scheint.
Wahrscheinlich gibt es in der Ukraine derzeit so gut wie niemanden der sich “wirklich” von Russland militärisch bedroht fühlt, sehr wahrscheinlich will dortzulande auch so gut wie niemand “wirklich” in die NATO- aber schliesslich war die NATO-Aufnahme 1999 ja auch für viele osteuropäische Länder die Vorstufe für die EU Aufnahme 2004, und in die EU wollen ja wiederum fast alle ukrainischen Politiker, übrigens auch die “Partei der Regionen” des Herrn Janukowitsch.
Präsident Juschtschenko liegt im Rennen um seine Wiederwahl 2010 so hoffnungslos zurück, dass er jetzt um jeden Preis einen Erfolg braucht, und einen NATO-Beitritt des Landes würde er als einen solchen verkaufen wollen:
“Seht her, der Westen nimmt uns auf, heute in die NATO- und in ein paar Jahren dann auch sicher in die EU!
Und ich, Präsident Juschtschenko, habe dies möglich gemacht!”
Der Zeitpunkt scheint bzw. schien günstig zu sein, momentan sehen sehr viele im Westen Russland fast nur noch als einen Gegner, wenn nicht sogar als einen Feind an…und so mancher Russlandgegner würde die Ukraine auch nur allein aus diesem Grund liebend gern in der NATO haben wollen, um nämlich das neu/alte “Reich des Bösen” eindämmen und so richtig ärgern zu können:
“Ich hoffe, dass Georgien trotz der Ereignisse die Möglichkeit hat, beim Nato-Außenministergipfel im Dezember einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft zu erhalten. Gleiches gilt für die Ukraine.”
ftd.de/pol...
Nur: Die Ukraine ist nicht Tschechien (oder Ungarn, Slowakei, Polen etc), es gibt viele gute Argumente gegen eine vorschnelle Beitrittszusage.
Der deutsche Botschafter in Kiev hat diese Bedenken erst im April 2008 in einem Interview für die “Kiev Post” zwar diplomatisch, aber doch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht:
kyivpost.c...
(Aufrufbar über die Google-Cache Funktion)
Zitat:
“Here I referred to the process which has been ongoing over the past five years between NATO and Ukraine.
We relied on socalled Annual Target Plans to gauge Ukraine’s readiness for MAP and eventual membership.
But over the last few years they have not been fulfilled and this fact should not be overruled by a political decision.”
Sinngemäss sagte der deutsche Botschafter damals also, die Ukraine habe die Voraussetzungen für eine baldige NATO-Mitgliedschaft einfach noch nicht erfüllt- und es wäre falsch dies durch eine politische Entscheidung negieren zu wollen.
(Dieses Interview ist leider nicht mehr frei aufrufbar, interessanterweise hatte die deutsche Botschaft in der Ukraine es zeitweise auf ihrer Homepage. ein Schelm wer nun böses dabei denkt…)
@29 Lemmy
Natürlich - Du mußt aber auch bedenken, von wo man herkam. Vor allem sind in Russland die Tage des Kollaps, des Rubelverfalls und der IWF-Krise nicht vergessen. Momentan hat Russland (selbstverständlich dank der Ölpreise) ein solides Wachstum, das sich mittlerweile auch auf die Mittelschicht durchschlägt. In der Türkei (Visafreiheit) kann man dies schon gut beobachten. In Moskau und Petersburg ist das Durchschnittseinkommen übrigens höher als in den östlichen EU-Staaten, auf dem Lande sieht es allerdings bitter aus.
Der Satz kam nicht von mir, aber ich versuche mich dennoch in einer Erklärung. Die USA gelten als Kapitalimporteur. Wenn Du Dir die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung anschaust, so stellst Du fest, dass die USA mehr Kapital und Güter importieren, als exportieren. Der Konsum ist der(!) treibende Faktor der US-Wirtschaft, anders als in D, wo dies der Güterexport ist. Man könnte also sagen, dass die USA mit importierten Kapital, Waren kaufen. Das ist schon ganz ok, aber nicht nachhaltig und sehr störungsanfällig.
Bevor Du mir jetzt irgendwas um die Ohren haust - auch ich sehe das alles eher unkritisch, ich schildere nur die Einwände.
Selbstredend - nur ist die Gleichung “was gut für die deutsche Wirtschaft ist, ist gut für Deutschland” heute nicht mehr ohne Einschränkungen gültig.
Leider existiert dieser Interessenkonflikt schon. Dabei geht es um die Verteilung. Wenn ein Unternehmen Gewinne macht, gehen diese nicht mehr zu großen Teilen an die Stakeholder des Unternehmens, sondern an die Shareholder. Diese Gelder werden teilweise der lokalen VW entzogen (ausländische Investoren) und und teilweise landen sie bei einheimischen Investoren, die sie im Ausland reinvestieren. Natürlich werden v.a. im Mittelstand und dort v.a. in Familien- oder inhabergeführten Unternehmen auch die Gewinne traditionell investiert - aber dies ist leider nicht mehr die Regel. Ich möchte hier auch Schwarz-Weiß Bilder vermeiden. Der Anteil der Gewinne, die die VW verlassen und nicht zum allgemeinen, sondern zu speziellen Wohlstand beitragen wachsen allerdings von Jahr zu Jahr. Das macht (nicht nur) mir Sorgen.
Ich teile diese Euphorie nicht. Grundsätzlich vertritt die Putinregierung allerdings ein etatistisches Wirtschaftsmodell in den Schlüsselsektoren. Die Einnahmen aus den Ölexporten landen beispielsweise zum überwiegenden Teil im Staatssäckel und werden teils direkt investiert, teils in einen Staatsfond gesteckt. Stelle Dir vor, Fonds währen Hauptanteilseigner von Gazprom - das ganze Geld würde das Land verlassen. Insofern handelt Putin in diesem Punkt goldrichtig. Meine Meinung.
@ gruschelnix
Niemand weiß alles.
Nunja. Immerhin gab es das hier und das hier im SpOn. Es ist aber nicht so, dass ich die SpOn-Berichterstattung toll finden würde.
Vermutlich ist es nicht so einfach, von den Agenturen vernünftige Berichte zu den inner-ukrainischen Ereignissen zu bekommen.
Schweigen ist ein Mittel der Lüge…
Komplett verschwiegen wurde es ja nicht. Vielleicht muss man den Nachrichtenmedien auch zugestehen, dass rollende Panzer und die Frisur von Paris Hilton einfach einen höheren Nachrichtenwert haben. Nunja - immerhin können. Blogs die Berichterstattungslücke ein wenig füllen.
@gruschelnix
Doch doch - zwei kleine Artikel, die aus Agenturmeldungen zusammengebastelt wurden und komplett untergingen. Dass Du sie nicht mitbekommen hast, ist also kein Wunder. Ich habe sie auch nur per Suche gefunden ;-)
Dem Rest stimme ich (in abgeschwächter Form) dennoch zu
Analyse von Juliane Inozemtsev der westlichen Berichterstattung während der Orangenen Revolution.
Teil 1: Mangelnde Fairness und Tunnelblick
eurasische...
Teil 2: Teil des Rausches
eurasische...
@ dottore dean & SF
Sorry, ich muss es etwas relativieren. Bei SPON hat man tatsächlich wohl etwas dazu gebracht - aber nicht auf der Startseite annonciert oder verlinkt. Man muss schon im Menü erst “Politik”, dann “Ausland” anwählen, sich ellenlang durch den ganzen “Rebublikaner-Parteitag”/”Palin - Pitbull mit Lippenstift” Krampf scrollen - und dann wird man tatsächlich fündig.
Ich habe natürlich nur die Startseite durchgescrollt gehabt - einmal gestern abend und einmal heute früh. Eigentlich mehr aus Neugier, um zu sehen, wie die Hardliner ihr ideologisches Problem glattformuliert kriegen, dass die ganzen S-Willi-Claqueure innenpolitisch so ihre Probleme kriegen ….
Aber es stimmt: Ich muss es maßvoller formulieren. Die Regierungskrise in Ukraine wird *auf der Startseite* mit keinem Wort erwähnt.
@29
ich versuche es zu erklären.
Durch Privatisierungen der Staatsunternehmen (Telekom, Energie, Ölwirtschaft, Verkehr…) fließen viele Devisen in die Osteuropäische Wirtschaft. Zudem gesellt sich noch die Kreditaufnahme der Regierung (also Staatsverschuldung, aber eher die geringste Einflussgröße) und die Verschuldung der Privathaushalte (sehr wichtiger Faktor) dazu.
Dies alles führt zu einem Nettokapitalimport, das Land wird regelrecht mit Geld überschwemmt! Da die Löhne bedeutend steigen (durch das viele Geld), fließt dieses Geld hauptsächlich in den Konsum. Der Konsum wird aber vom Ausland befriedigt, die Importe steigen und die Handelsbilanz wird negativ (nicht zu verwechseln mit Kapitalbilanz, die ist positiv).
Alles in allem steigt durch diese Vorgänge das Bruttosozialprodukt, aber nicht durch höhere Produktivität, stärkere Wettbewerbsfähigkeit und vergrößerte Idustriebasis sondern ausschließlich durch den Kapitalimport.
So ein Vorgang kann nur gut gehen wenn das Kapital produktiv investiert wird, also in Industrie, Infrastruktur, Bildung usw. Im Osten wird das Kapital konsumiert und befeuert mitunter spekulative Blasen. So kann man in fast jedem Ostland eine Immobilienblase beobachten.
Was wird früher oder später passieren (in Estland passiert es gerade spiegel.de...) !?
Der Produktivitätszuwachs kann den steigenden Löhnen nicht folgen. Lohnstückkosten steigen. Die Wirtschaft ist nicht mehr Wettbewerbsfähig. Es gibt nichts mehr zu Privatisieren, Konsumenten sind überschuldet und können teilweise die Kredite nicht abzahlen und der Staat gerät ebenfalls in die Schuldenfalle. Das ausländische Kapital zieht sich zurück (genauso passiert währen der Asienkrise 1997), es kommt zum Crash.
In Russland laufen Heutzutage durchaus ähnliche Vorgänge ab, jedoch mit einem Unterschied. Russland hat derzeit genug Kapital auf der hohen Kante (Reservefonds) um einen Kapitalabfluß auzugleichen. Der Staat investiert in Idustrie, Infrastruktur und Institutionen (Bildung, Gouvernance, …). Produktivitätssteigerung ist ein erklärtes Ziel der Putin-Regierung. Und nicht zuletzt, Russland ist souverän in seinen Entscheidungen. In Osteuropa haben viele mitzureden (Deutschland, Usa, usw…). Nichtsdestotrotz gibt es auch in Russland durchaus die Gefahr eines Crashs.
Das ich mal dir BILD Ztg und Vitali Klitschko zitiren darf……. :)
gruss aus Singapur
Vitali Klitschko über einen möglichen Beitritt der Ukraine in die Nato „Ich halte eine Mitgliedschaft für gefährlich“
Der aus der Ukraine kommende Boxer und Vitali Klitschko, zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, hat in einem Zeitungsinterview vor einer NATO-Mitgliedschaft seines Landes gewarnt.
„Mir leuchtet ein, was eine Mitgliedschaft in der NATO der Ukraine bringt - aber ich halte sie trotzdem für gefährlich“, sagte der 37-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Das Land sei in dieser Frage tief gespalten. „Für die unter 30-Jährigen mag ein Nato-Beitritt akzeptabel sein, für die Älteren aber nicht.“
Zu viele Menschen seien in der ehemaligen Sowjetunion während des Kalten Krieges mit Propagandabildern der „bösen“ NATO aufgewachsen.
Klitschko warnte zudem davor, Russland wegen des Kaukasus-Konfliktes zu verteufeln. Er sehe keine Gefahr einer russisch-ukrainischen Auseinandersetzung um die in der Mehrheit von Russen bewohnte ukrainische Halbinsel Krim.
„Sicher ist es bedrohlich, wenn der eigene Nachbar sehr viel mächtiger ist, aber die Situation in der Ukraine ist mit Georgien nicht vergleichbar“, sagte er.
„Wir sollten einen kühlen Kopf bewahren.“
Der Boxer hatte 2004 die „orangefarbene Revolution“ unterstützt, die einen Regimewechsel in der Ukraine herbeiführte.
bild.de/BI...
“Klitschko warnte zudem davor, Russland wegen des Kaukasus-Konfliktes zu verteufeln. Er sehe keine Gefahr einer russisch-ukrainischen Auseinandersetzung um die in der Mehrheit von Russen bewohnte ukrainische Halbinsel Krim.”
Wohl niemand der politisch bis drei zählen kann sieht so eine Gefahr.
“die Situation in der Ukraine ist mit Georgien nicht vergleichbar”
Auch das ist eine dieser Binsenwahrheiten die aber viele nicht kennen- und manche wohl auch gar nicht hören wollen, da spielt man lieber auf dem Klavier die Sonate der “russischen Bedrohung”:
faz.net/s/...
nzz.ch/nac...
@37 Oliver und 38 Admiral Glolowko
Nicht dumm der Herr Klitschko. Als kleine Korrektur möchte ich allerdings sagen, dass auch unter den “Jungen” eine NATO-Migliedschaft mehrheitlich abgelehnt wird.
“dass auch unter den “Jungen” eine NATO-Migliedschaft mehrheitlich abgelehnt wird.”
Natürlich, ich denke die Menschen in der Ukraine spüren sehr wohl, dass ihr Land in der Frage einer NATO-Mitgliedschaft instrumentalisiert wird, und auch dass die Ukraine von einer solchen Mitgliedschaft keinen Nutzen haben würde, auch wenn ihr Präsident da anderes verkündet hat:
“This conflict has proved once again that the best means of ensuring the national security of Ukraine and other countries is to participate in the collective security system of free democratic nations, exemplified today by NATO…”
president....
Er wird wohl selbst nicht so recht an seine eigenen Worte glauben können…
@ SF | 39
Das fällt meines Wissens in fast jeder ukrainischen Stadt anders aus. Wobei ich vermute, dass der Konfrontationskurs der NATO im Kaukasus-Konflikt die Zahl der NATO-Beitritt-Befürworter in der Ukraine weiter reduziert hat.
(Was ja einer der Gründe für den Popularitätsverlust von Jutschenko ist)
Kritik an Russland gibt es gleichzeitig auch. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann gibt es in der Ukraine ein allgemeines Unbehagen in Bezug zu den Beistandsverpflichtungen der NATO (Stichwort: Irak). Außerdem fürchtet man allgemein, dass ein NATO-Beitritt den ukrainisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen schadet. Vor allem möchten die Ukrainer keinen neuen kalten Krieg.
[Anmerkung: An dieser Stelle müssten Ludwig-Mises-Fans und die Gemeinde der rechtslibertären Kirche aufjubeln. Gilt doch der internationale Handel bei Mises & Co als Friedensfaktor. Aber: Die Rechtsliberalen wünschen sich Kaltekriegerrhetorik, Block-Konfrontation und "deutliche" Sanktionen. Einen Verzicht darauf halten sie - für ein generell (!) zu meidendes "Appeasement"]
Also Daniels Mutmassungen über die mittelosteuropäische Wirtschaft lassen sich mit Zahlen relativ leicht wiederlegen.
Wenn der Aufschwung rein konsum-induziert wäre, müsste es größte Handelsbilanzdefizite geben. Dies ist aber nicht der Fall:
Z.B. Czech Republic exports: $122.3 billion f.o.b. (2007 est.) , imports: $116.6 billion f.o.b. (2007 est.)
Hungary: exports: $88.77 billion f.o.b. (2007 est.) , imports $87.88 billion f.o.b. (2007 est.)
Poland: exports: $144.6 billion f.o.b. (2007 est.) , imports: $160.2 billion f.o.b. (2007 est.)
Polen importiert ein wenig mehr als es exportiert. Selbst dort sind es keine dramatischen Werte. Und dann muß man noch berücksichtigen, dass viele Polen arbeitsmässig im Westen unterwegs sind und viel Geld zurückschicken. Das fällt nicht unter Exporte, wirkt aber ähnlich. In Tschechien und Ungarn übersteigt der Wert der Exporte die der Importe. Und dann muß man noch berücksichtigen, dass ein großer Teil dieser Importe in neuen Maschinen aus dem Westen besteht. Es werden nämlich nicht nur Bananen zum Essen importiert, sondern eben auch Maschinen zur Produktion.
Ich hab in der Slowakei mit Leuten zusammengearbeitet. Die hatten gute, wissensakummulierende Arbeitsplätze, moderne Management-Methoden, etc.
@Spiegelfechter:
Die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien hat in Lateinamerika gleich mehrfach in Desaster geendet. Zur Zeit reitet vor allem Hugo Chávez diesen Puma und es sieht wirklich nicht besonders gut aus (http://blogs.salon.com/0001330/).
Verstaatlichung von Rohstoffen halte ich dagegen für bedenkenswert. Der größte Kupferkonzern der Welt ist staatlich, chilenisch und lief über die letzten 34 Jahre insgesamt gut. Gibt natürlich immer die Gefahr, dass sich ein solcher Staatskonzern zu einer einträglichen Postenstelle für politische Ja-Sager entwickelt. In Mexiko wird zur Zeit die Privatisierung der Ölindustrie diskutiert. U.a. auch deshalb, weil die Ergebnisse der Exploration neuer Fundstellen sehr enttäuschend sind. Im chilenischen Kupfer gibts eine Menge Regulationen, die bewirken sollen, dass CODELCO wie ein Privatunternehmen funktioniert. Chilenen reagieren genervt wie Unternehmer über Streiks der relativ gut bezahlten Minenarbeiter. Ausserdem sind die kulturell nicht so korruptionsanfällig. Eine ausgeprägte anti-Korruptionshaltung ist Bestandteil des nationalen Selbstverständnisses, gerade auch in Abgrenzung zu den Nachbarn im Norden, Nordosten und Osten.
Die USA importiert seit Anfang der 80er massiv mehr Güter und Dienstleistung als sie exportiert. Dies wird dann durch Kapitalimporte ausgeglichen. Ausländer investieren in die USA. Damit entstehen natürlich Forderungen in der Zukunft aus dem Ausland. Die US-Bürger und der Staat tauschen also Konsum heute gegen Konsum morgen.
Das war nie ohne Einschränkungen gültig.
Die Globalisierung erzeugt in sehr vielen Ländern stärkere Einkommensunterschiede. Eben auch gerade in Rußland. Der russische Gini Koeffizient (der mißt sowas) ist sehr hoch: 41.3. Viel höher als in MittelOstEuropa.
Allerdings haben die auch sehr hohe Exportüberschüsse. Die bestehen aber zu großen Teilen aus z.Zt. vergleichsweise hochpreisigen Rohstoffen, die im Prozess der Erzeugung nicht so viel Wissen aus sich selbst generieren.
sämtlich Daten aus CIA World Fact Book
@Lemmy
Chavez Wirtschaftspolitik ist auch nicht unumstritten. Man kann sie aber nicht als Musterbeispiel für eine Verstaatlichung nehmen, da in diesem Falle Korruption und Veternwirtschaft eine große Rolle spielen. Das muß aber nicht so sein.
Außerdem diskutieren wir ja über Russland und nicht über Venezuela. Ich könnte Dir auch ohne Probleme zig Beispiele nennen, in denen private Rohstoffförderung alles andere als positiv für die Volkswirtschaft ist. Der Begriff “der schwarze Fluch” sollte Dir ja bekannt sein.
Da muss ich aber (in der Analyse) widersprechen. Der große mexikanische Ölförderer, die Pemex, ist staatlich und dies seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Pemex trägt (m.W.) rund 35% zu den staatlichen Einnahmen Mexikos bei. Was sicher für Mexiko von Vorteil ist. Natürlich gibt es auch dort Probleme, die sind aber anderer Natur. Da muß ich an den “Herrn der Ringe denken” - “Sie haben zu tief und zu gierig gebohrt” ;-)
Ganz richtig - und das sehe ich problematisch.
Die Ursachen dafür sehe ich aber nicht in der Ära Putin, sondern in der Zeit der “Räuberbarone” unter der Ära Jelzin, die weitestgehend von den wirtschaftsliberalen “Chicago-Boys” bestimmt wurde. Dies taugt eher nicht zur Kritik des etatistischen Putin-Modells.
Wenn du bei der Deutschen Bahn in der IT sitzt. Prozesse funktionieren nie perfekt.
Es gibt 2 Gruppen.
Entweder sie erzählen dir,
ja die Prozesse, ist halt ein ehemaliger Staatskonzern
oder
ja die Prozesse, da sind jetzt ganz junge Leute, die haben von den eigentlichen Dingen keine Ahnung und meinen da irgendwelche Prozess definieren zu können.
:-)
Wobei: Wenn Leute Sympathien für Russland in außenpolitischen Angelegenheiten hegen, dann steckt dahinter oft unausgesprochen eine innenpolitische Hoffnung. Nämlich ungefähr die, durch die Anlehnung an Russland möge der gemütliche, kooperative, rheinische Kapitalismus wiederkommen, und der kompetitive Shareholder-Kapitalismus möge wieder weggehen.
Das ist aus mehreren Gründen trügerisch. Einer davon: Russland hat eine Art Clan-Kapitalismus (wie übrigens die Ukraine auch). Und die Hand des Staates kann blitzschnell ausfahren und eine private wirtschaftliche Unternehmung zerlegen. Wie Mr. Dudley dieser Tage erfahren musste, oder - weniger medienwirksam, aber sehr typisch - Mr. Browder vor einiger Zeit. Mit Kooperativität hat das nicht viel zu tun. Wohl aber mit der Bereicherung von Strippenziehern in staatlichen Positionen.
Ich glaube, dass allein schon die Außenhandelsinteressen Deutschlands Russland interessant und wichtig genug machen, um den Ideen etwa der Cheney-Fraktion nicht zu folgen. Vielleicht dient das ja auch mehr der Verbesserung der rechtsstaatlichen Lage in Russland.
@ Dr. Dean , #27
Tja, das würde ich den Ukrainern auch aus ganzem Herzen wünschen.
Aus meiner Sicht ist es der schönste Beitrag hier, nur befürchte ich, dass dahinter zu viel Wunschdenken steckt. Die politischen Realitäten sehen leider viel hässlicher aus.
“Die Globalisierung erzeugt in sehr vielen Ländern stärkere Einkommensunterschiede.”
Zu diesem Standartspruch, auch wenn es hier nicht ganz zum Thema gehört,: europa-im-...
Globalisierung an sich erzeugt keine stärkere Einkommensunterschiede, eigentlich überhaupt keine Einkommensunterschiede. Es sind immer und immer wieder allein die gesetzlichen Regeln, denen die Wirtschaft unterworfen oder eben nicht unterworfen wird, die darüber entscheiden, ob die Einkommensschere auseinander geht oder nicht. Der Nationalstaat, zumal von der Größe Deutschlands, kann durchaus wirksame Regeln aufstellen, die dem entgegenwirken und die Wirtschaft trotzdem nicht abwürgen. Er will es nur nicht.
Nette Diskussion. Spannend.
Zum Artikel: Das Gesetz, worauf der Artikel aufbaut, wird - so war es von vornherein angelegt - erst ab nächster Wahlperiode des Parlaments gelten und kann somit den Präsidenten Juschtschenko nicht mehr stürzen, da dieser - logischerweise - zum Zeitpunkt der Geltung nicht mehr Präsident sein wird (was sehr wahrscheinlich ist).
Im Übrigen (1) liegen die Zeiten einer “Gasprinzessin” sehr weit zurück. Gleichwohl könnte man schreiben “Putsch einer Komsomolzin” oder “Putsch aus dem Haus der Taxifahrer”, - der zeitliche Unterschied ist nicht sonderlich groß.
Im Übrigen (2) scheinen viele Ukraine-Artikel aus Textbausteinen zu bestehen. Viele deutsche Artikel enthalten einen Pflichtabsatz, der stets mit “Die Ukraine ist innerlich tief zerrissen. … ” beginnt und solche Vokabeln, wie “prorussisch” oder “prowestlich” enthält. Danach folgt oft in einem zweiten Absatz der Hinweis auf die Zerstrittenheit im Orangen Lager. Letzteres ist richtig und sooo langweilig wie eine obligatorische Belehrung. Es ist didaktischer Journalismus.
Sulukol,
ich habe lediglich einen empirischen Befund ausgedrückt.
Persönlich glaube ich nicht an einfache politische Pantentrezepte.
Das wurde sehr oft versucht.
Da sofistifiziere ich lieber mein eigenes Arbeitsangebot.
Juppp…irgendwie muss doch mal einer vernünftiges über die Ukraine erzählen..die professionellen Journalisten sind weitgehend ahnungslos, kennen das Land kaum und sülzen herum…sie reihen einfach immer die selben Phrasen aneinander..prorussisch..prowestlich..Orangenes Lager…Gaslieferungen…Flottenstützpunkt Sevastopol…blablabla.
Einen ukrainischen Nationalstaat gibt es bekanntlich erst seit 1991-Das Land muss sich also erst finden, bzw. eine eigene nationale Identität entwickeln.
Weder eine NATO noch eine EU Mitgliedschaft werden dabei zunächst von Nutzen sein, kommt da eigentlich keiner drauf?
An der Türkei (die ja auch in die EU will und bereits in der NATO ist) zerrt ja auch nicht ständig einer rum…vor den Türken hat man im Westen UND in Russland einen gewissen Respekt, vor den Ukrainern nicht.
Aber DAS ist doch ein ganz wichtiger Punkt: Das Land muss sich Respekt erwerben, muss selbst dafür sorgen dass es im Ausland nicht nur mit Kriminellen und Nutten assoziert wird..also muss man von der Ukraine auch etwas einfordern, und sie nicht nur in der aktuellen Auseinandersetzung des Westens mit Russland instrumentalisieren wollen.
@Andreas Solf, #48
Nein, die Prozedur des Inkrafttretens ist anders. Hier lenta.ru/a... ist es unter “10+30+…” grob geschildert - es geht g’rade darum, ob, wie und wann die Beschlüsse in Kraft treten würden.
Es ist ja eben, dass niemand den Präsidenten stürzen möchte, nur seine Befugnisse beschneiden, die er allerdings noch ‘ne Weile inne haben wird.
Es ist zunächst mal ein offener Machtkampf ausgebrochen, aber die Verschwörer haben bequeme 2/3 Mehrheit in Rada - genug, um ukr. Verfassung zu ändern. Juschtschenko hat allerdings [noch] die s.g. administrative Ressource inne.
Im Übrigen, am 4.Sept. hat werchowna Rada noch nachgelegt und weitere Beschlüsse gefasst, die präsidiale Macht beschneiden sollten - siehe weiterführende Artikel unten. Der Sprache bist du doch mächtig, oder?
Auf jeden Fall es bleibt drüben spannend im nächsten Monat.