Fangschuß für den Problembären
geschrieben am 08. September 2008 von Spiegelfechter
Das hatte sich die SPD-Führung anders vorgestellt. Eigentlich wollte man gestern am brandenburgischen Schwielowsee medienwirksam den Wahlkampf 2009 eröffnen. Wie Kai aus der Kiste sollte die strahlende Zukunft der SPD in Gestalt des unauffälligen Außenministers Frank Walter Steinmeier präsentiert werden. Der glücklose SPD-Vorsitzende Kurt Beck sollte gutmütig den Grüßonkel geben und damit die Parteibasis in der Provinz und die sogenannte Parteilinke bei der Stange halten. Becks Rolle sollte die des possierlich einfältigen Provinztrottels sein, der sich der neuen dynamischen SPD nicht weiter in den Weg stellt, ihren Kurs aber mitträgt ? die Rolle, die die Hauptstadtpresse für Beck seit seiner Amtsübernahme im SPD-Vorsitz vorgesehen hatte. Beck bewies indes einen letzten Rest von Selbsterhaltungstrieb und Würde, trat zurück und verließ grollend das Sitzungshotel. Damit hatten weder die Latte Macchiato-Journalisten aus Berlin, noch die Schlangengrube, die sich SPD-Vorstand nennt, gerechnet. ?Steinmeiers Coup?, den der SPIEGEL schon vor Beginn des Treffens im Brandenburgischen in einem sechsseitigen Artikel im Detail feierte, verpuffte so zu einer Tragikomödie und die Agonie der SPD trat in eine neue Phase.
Die eitle und selbstgerechte Hauptstadtjournaille hat gestern einen Kantersieg errungen. Kurt Beck war ihr seit jeher ein Dorn im Auge. Der joviale und bisweilen plumpe Pfälzer stand für all die Dinge, die in der Berliner Republik für anachronistische Provinzialität stehen. Er ist kein Jurist, der im Staats- und Parteiapparat groß geworden ist, sondern ein südpfälzischer Arbeitersohn, der nach dem Volksschulabschluss Elektromechaniker wurde und seine Mittlere Reife auf der Abendschule machte. Beck trägt keine maßgeschneiderte Anzüge von Brioni, sondern kauft sich zweimal im Jahr seine schlecht sitzenden Pfälzer Anzüge im Bekleidungshaus Michel in Landau. Er lässt sich die Haare nicht vom Metropolenschwätzer und Christiansen-Freund Udo Walz designen, sondern bevorzugt seinen Meckihaarschnitt, dem ihm seine Frau Roswitha, eine gelernte Friseurin, im Keller des eigenen Hauses verspasst. Wenn Beck in seinem seltsamen Englisch parliert, wirkt selbst Helmut Kohl wie ein weltgewandter Kosmopolit. Für die aufgeschäumten Pressebengel in den Szenetreffs von Berlin Mitte, in denen sogar die Kellnerinnen Medienschaffende sind, wirkte dies wie ein schlechter Witz. Wer dann auch noch einen rationaleren Kurs zur LINKEn propagiert, die von den Hauptstadtjournalisten als Schreckgespennst der Berliner Republik gesehen wird, hat bereits verloren, bevor er in den Ring steigt. Die folgende mediale Demontage Becks war fulminant und ohne Gleichen.
Der Umstand, dass letztendlich eine weitere Indiskretion gegenüber der Presse, die wohl von Steinmeier selbst kam, für Beck das Fass zum Überlaufen brachte, verwundert da wenig. Beck und Steinmeier hatten geplant, die Diskussion um die Kandidatenfrage gemeinsam in Brandenburg zu beantworten und Beck qua Amt die Rolle zu übertragen, Steinmeier als seinen Kandidaten zu präsentieren. Noch nicht einmal dieses kleine Zugeständnis gönnte man dem Pfälzer. Durch gezielte Falschmeldungen an die Presse wurde bereits im Vorfeld ein ganz anderes Bild gemalt. Steinmeier stilisierte sich zum Napoleon der SPD, der die Krone aus den Händen des Vorsitzenden entgegennahm, sie sich aber selbst aufs Haupt setzte. Pius VII war ein schwacher Papst, der Napoleon nicht standhalten konnte und von ihm gedemütigt wurde, der Familie und den Getreuen Napoleons nach dessen Sturz aber dennoch im Vatikan Asyl gewährte. Dieses Privileg werden die Getreuen Steinmeiers nun bei Beck nicht mehr genießen können.
Frank Walter Steinmeier ist ein ruhiger und besonnener Außenpolitiker. Innen- und wirtschaftspolitisch ist er als Paladin aus dem Umfeld des ehemaligen Kanzlers Schröder bekannt. Er gilt als einer der Architekten der Agenda 2010. Weder bei der Parteibasis, noch beim Wähler ist er daher als neue Hoffnung zu verkaufen. Er steht für die Agenda-SPD. Die SPD, die in Umfragen abgestürzt ist, sich von der sozialdemokratischen Basis und Vergangenheit verabschiedet und das klassische sozialdemokratische Feld ohne Not der LINKEn überlassen hat. Steinmeiers Agenda kann nur in einer freundlichen und ihm gewogenen Presse bestehen ? programmatisch wird man von ihm keine Richtungsentscheidungen erwarten können. Bewegt er sich, wie Beck, punktuell auf die Positionen der LINKEn zu, wird die Presse ihn fallenlassen wie eine heiße Kartoffel. Überholt er die CDU auf der neoliberalen Schnellstraße, werden ihn die Wähler fallenlassen. Wenn Merkel keine epochalen Dummheiten mehr begeht, wird die SPD die Wahlen 2009 mit Pauken und Trompeten verlieren. Die Steinmeier-SPD hat derweil nur eine Option ? als Juniorpartner der CDU in einer Neuauflage der Großen Koalition. Dies ist weder dem Wähler, noch der eigenen Parteibasis zu verkaufen.
Nach den Wahlen 2009, die die SPD wohl in die Opposition befördern werden, wird die Zeit der ?neuen SPD? beginnen können. Die Personalentscheidung, den 68jährigen Parteisoldaten Müntefering als Wiedergänger zu beschwören, steht in diesem Kontext. Bis 2009 wird es niemand so gut schaffen können, die SPD-Basis Glauben zu machen, man würde Wert auf ihre Meinung legen. Anders als Steinmeier hat Müntefering ?Stallgeruch?. Steinmeier verkörpert weder die alte noch die “neue” SPD ? er verkörpert die SPD überhaupt nicht. Müntefering spricht jedoch die Sprache des “Malochers?. Wenn es ihm opportun scheint, palavert er auch gerne über Heuschrecken, ohne jedoch im Ansatz eine Politik zu betreiben, die diese Heuschrecken bekämpfen könnte. Ohne einen besonderen Grund gilt Müntefering für die Partei als Urgestein. Er war die treibende Kraft hinter der parteiintern kritisierten Agenda 2010, der Moses, der sie, den Zehn Geboten gleich, entgegennahm und seither als Gottes Wort in Stein gemeißelt gegen Kritiker verteidigt. Der joviale Stratege vermag es allerdings, die Basis ?mitzunehmen? ? wie es die Latte Macchiato-Kasper aus den Hauptstadtredaktionen gerne ausdrücken. Einem Wanderprediger gleich, wird er der Basis vormachen können, die Parteipolitik sei ?sozial? und ?gerecht?. Die Wunden werden dann nach der Wahl 2009 geleckt, dann wird Müntefering aber endgültig sein Amt geräumt haben.
Bis dahin werden sowohl die sogenannte Parteilinke, als auch die karriereorientierten Netzwerker, die nur in der zweiten Reihe sitzen und für die Parteiprogramme nur Mittel zum Zweck sind, ihre Füße still halten. Nach dem Katzenjammer im Herbst nächsten Jahres können sich dann Gabriel, Wowereit und ihre Spießgesellen aus der Deckung begeben und die Agenda-SPD beerdigen. Aus der Opposition heraus kann die SPD dann auch zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfinden.
Der gescheiterte Coup Steinmeiers hat keinen Kanzlerkandidaten hervorgebracht ? das war Guido Westerwelle 2005 auch nicht. Die SPD hat anstelle dessen einen Zählkandidaten gefunden, der der Presse genehm ist. Anstelle eines neuen Vorsitzenden bekam die SPD einen Parteiverweser, der seine Ämter so lange ausfüllt, bis die Partei einen legitimen Parteivorsitzenden finden wird. Die Zeiten werden härter ? fortan wird man schlechte Umfrageergebnisse und Querelen nicht mehr auf den Haudrauf-Problembären aus der Pfalz schieben können. Sein Abgang war unwürdig für eine Volkspartei und unwürdig für Beck. Er war nie der Denker, nie der Programmatiker und nie der charismatische Verkäufer einer selbstzerstörerischen Politik. Dies hätte allerdings auch niemand, der Beck kennt, erwarten können. Ein Mann, der lieber auf dem Dürkheimer Wurstmarkt als in der Programmkommission im fernen Berlin weilt und dem der Dachdeckermeister im heimischen Steinfeld näher ist, als die Hauptstadtjournaille, kann in der Berliner Medienrepublik keine führende Rolle spielen. Nicht das Volk und nicht die Parteibasis, sondern die Medien machen Politik. Becks Schicksal mag menschlich tragisch sein, im zynischen Politgeschäft war es eine selbsterfüllende Prophezeiung.
Jens Berger
Linkempfehlungen zum Thema:
Wolfgang Lieb – Die Schröderianer jagen erneut einen SPD-Vorsitzenden vom Hof
Heribert Prantl – Der Putsch
Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter
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Neben aller Macht- und Ränkespiele: Es ist auch eine Absturz des “Menschlichen”. Beck war vielleicht das endgültige Scheitern des Versuchs ein “Stück Authentizität” im Berlinerpolitzirkus zu verankern. Mit dem letzten Bürger einer Volkspartei, der oben mitspielen durfte, verabschiedet sich auch die alte Bundesrepublik. Zurück bleibt eine undifferenzierte Masse an aalglatten Talkshowagitatoren. Möge der Geschmack des Souveräns die Pofallas, Heils und Westerwelles eines Tages vom Hof jagen.
@RE
Das sehe ich auch so. So gesehen würde ich Beck auch als letzten Vertreter der Bonner Republik bezeichnen.
Dennoch: Er agierte plump und wußte keine Konzepte zu liefern, wie die SPD wieder zu einer echten Partei werden könnte. Aus anderen Gründen als die Hauptstaftjournalieros sehe auch ich in Beck eher den tragischen Helden, als den gestürzte Hoffnungsbringer.
@SF:
Deshalb auch ‘neben allen Machtspielen’: Politisch hatte Beck unter den gegebenen Umständen von Anfang an wenig Chancen. Er war weder eine Machtmaschine wie Kohl, um damit seine knorrige Provinzialität auszugleichen, noch verkörperte er die Basta-Aura eines pragmatischen Politmanagers a la Schröder. Sein unausgefeilter Versuch, zu verbinden und auszugleichen, wirkt im Rückblick fast wie der großväterliche Versuch, die immer weiter aufreißende Kluft in einer zerstrittenen Familie kurz vorm Bruch doch noch einmal zu kitten. Am Ende wird vielleicht gefragt werden müssen: “Redet ihr noch miteinander oder habt ihr schon geerbt?”
Die Spaltung der SPD wird nach mechanischen Gesetzmäßigkeiten weitergehen; am einen Ende drückt der Agenda-Mainstream, am anderen haut die linke Opposition immer tiefere Kerben ins einstige Stammilieu. Viel Spaß, liebe Genossen, im 20%-Tal.
Der “Letzte” der Bonner Republik (für die Jüngeren: das war die Zeit mit zwei Volksparteien) zieht sich nun noch wenige Jahre ins Pfälzische zurück und darf schon bald das Abschlusskapitel seiner Biographie nachliefern.
Ich kann dem wenig hinzufügen. Richtig ist, dass Wowereit in den Startlöchern sitzt, und zwar nicht für 2009. Für die SPD wichtiger als für die kreuzzügelnde CSU ist, ob die Linke in Bayern in den Landtag kommt – man könnte verschwörungstheoretisieren, die CSU betreibe diese Kampagne als insgeheime Wahlhilfe, um der SPD den Gnadenstoss zu geben, aber das glaube ich nun doch nicht ;). Weitere Nackenschläge wären dann Linke vor SPD im Saarland und weiteren ostdeutschen Landtagen.
Die sich verschärft abzeichnende Wirtschaftskrise wird aber nicht nur bei der SPD Spuren hinterlassen, es ist keinesfalls gesagt, dass es 2009 für schwarzgelb reicht, dass die Medien schon letztesmal herbeischreiben wollten. Die Frage ist, ob die Koalitionäre ihre noch existierenden Zweidrittelmehrheit zu einem Angriff auf das Wahlrecht nutzen werden. Es könnte die letzte derartige Gelegenheit für lange Zeit sein, und Roman Herzog hat das Stichwort gegeben.
Eigentlich ändert sich ja nicht sehr viel. Auch eine Beck-SPD hätte sich 2009 ganz sicher nicht zu einem Kurs durchringen können, der eine neue Mehrheit und eine grundsätzlich überdachte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik möglich gemacht hätte. Mit den Schrödererben an der Spitze besteht nun allerdings meiner Ansicht nach dank großzügiger Unterstützung durch die Medien die Gefahr, dass die SPD sich 2009 noch einmal in die Große Koalition “rettet”. Da kann man dann vier weitere Jahre dahinvegetieren, ehe es dann endgültig die Hosen runter gelassen werden müssen. Und noch viele weitere Weichen stellen, die jeden Versuch einer anderen Politik vor höhere Hürden stellen. Dank der von der SPD ausgestellten Unbedenklichkeitserklärung ist solches dann ja auch noch leichter zu bewerkstelligen.
Die Beck-Demontage ist übrigens mal wieder ein schöner Beleg dafür, wie unglaublich treffend Tom Schimmecks “Arschlochalarm” als Studie der neuen medialen Elite ist (war auf Spieglefechter schon verlinkt – kann aber nicht schaden, auf diesen unsterblichen Klassiker nochmal hinzuweisen.): http://www.schimmeck.de/Texte/aalarm.html
Beck hatte katastrophale Umfragewerte in der Bevölkerung. Er war führungsschwach.
Seh die SPD als eine Partei, die immer bestrebt war, die Gesellschaft zusammenzuhalten. In Zeiten von imensen Herausforderungen – das Ende der 500 jährigen Vorherrschaft des weißen Mannes auch, bekannt unter dem Begriff Globalisierung – sowie natürlich auch Angst davor, erscheint es schwieriger diese Rolle auszufüllen.
Menschen greifen dann lieber nach Welterklärungs- und Heilslehren von libertärer oder populistischer Ausprägung. Links möchte ich den Naomi-Kleinismus und Jahnkeismus gar nicht nennen.
@aquadraht
Ginge es nur um die LINKE, ich würde Deine Sorgen teilen. Aber GRÜNE und vor allem FDP sind bei den Eliten und der Journaille sehr stark vertreten – einen Staatsstreich dieser Art schließe ich daher aus.
@Daniel B
Schätzen wir doch mal, dass die SPD bei 25 Prozent landet. Für eine “Verhinderung” von Jamaica wären demnach satte 20 Prozent Plus bei der LINKEn vonnöten. Für 2009 halte ich das für gewagt.
Es könnte auch sein, dass die Zeit der “neuen” SPD erst 2013 beginnt. Nach dem Ende der Großen Koalitionen in Berlin und Hessen.
http://www.autoren-reporter.de/index.php?option=com_content&task=view&id=765&Itemid=227
Mich interessieren die Motive und der konkrete Ablauf.
Hätte es Sinn gemacht, Beck weiter zu demütigen, wenn man ihn dadurch nicht losgeworden wäre? Wollte Steinmeier vielleicht nicht mit der Lame Duck an seiner Seite in den Wahlkampf ziehen?
Beck schreibt zu den Gründen für seinen Rücktritt: “In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier (…) durchkreuzt worden.” und “Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt.”
Welche Falschinformation meint er? Ich vermute, die Meldung, dass Beck dem Drängen Steinmeiers zur Nominierung nachgegeben hätte.
Vor ca. zwei Wochen meldete übrigens bereits die BILD-Zeitung den korrekten Zeitpunkt der Nominierung.
Prantl schreibts so: “Steinmeier hat überall verkünden lassen, dass er selbst den “Findungsprozess” vorangetrieben habe. Er nahm damit Beck die Gelegenheit, die Kandidatenkür als seine souveräne Entscheidung darzustellen.”
Steinmeiers Plan war, Beck zu demütigen und ihn damit zum Rücktritt zu zwingen.
Irgendwer hat sich kürzlich bei Klaus-Peter Schöppner von Emnid erkundigt, wen sich die Deutschen als Parteivorsitzenden wünschen würden. 63 Prozent waren für Münte, nur 24 Prozent für Beck.
@Rudi
Ich denke schon, dass es Sinn gemacht hätte. Steinmeier wollte ja die Partei und die Öffentlichkeit auf sich selbst einschwören. Beck hätte nurmehr parteiintern eine Rolle gespielt. Die Medien hätten sich auf Steinmeier eingeschossen. Für Ruhe in der Partei hätte Beck sicher konsequenter sorgen können, als Müntefering, der ja bei der “Parteilinken” und einigen Netzwerkern nicht eben unumstritten ist.
Z.B. im SPIEGEL wird die “Heldenmär” gesponnen, Steinmeier hätte Beck (als Kandidat(!)) weggeputscht und das Heft des Handelns eigenmächtig in die Hand genommen – dies wollte ich im Artikel durch das Napoleon/Pius Bild ausdrücken.
Damals war dies aber eine bloße Spekulation.
Das glaube ich nicht – ein Coup, der ihn zum starken Mann der ganzen Partei gemacht hätte und vor dem Beck in die Knie geht, wäre PR-optimal. Der Ruch des Putschisten wird ihm vor allem in der Provinz noch echte Probleme bereiten. Die Basis ist nicht so blöd, wie man es im Vorstand gerne hätte.
Ob der Medienkampagne ist das auch wenig erstaunlich.
@Spiegelfechter
“Jamaika”? 2009? Ich meine mich zu erinnern, dass die Grünen vor nicht allzu langer Zeit eine solche Koalition auf Bundesebene noch ausgeschlossen haben. Deshalb kam mir diese Variante gar nicht wirklich in den Sinn. Aber andererseits würde ein solcher Zug natürlich weithin als Sieg politischer Ratio gefeiert werden – nicht so wie bei gewissen unmoralischen roten Socken…
Hallo allerseits,
ja wirklich entwürdigend war das, oder? So lange an Kurti rumzoppeln bis er umkippt. Er passt ja vielleicht auch nicht mehr ganz so in unsere Zeit. Selbst Hubertus Heil twittert heutzutage vom demokratischen Parteitag in Denver.
Wie dem auch sei, am ehesten interessiert mich wie es die SPD schaffen will, sich so zu stabilisieren, dass sie ihre Wählerstimmen, insbesondere von der CDU und der Linkspartei, zurückergattern kann. Kann ja wohl kaum ihr Anliegen sein erst nach den Wahlen 09 ihren Neuaufbau zu beginnen. Ist es möglich so einen Zwei-Fronten-Krieg am linken und rechten Flügel zu gewinnen? Und wer könnte das schaffen wenn nicht Münte und Steinmeier? Nee, das kann im Moment keiner schaffen. Die Stimmen die zur Linken abgeflattert sind, sind erst einmal weg. Die sieht man wohl so schnell nicht wieder. Mir wird echt schlecht, wenn ich an eine zweite Merkel Amtsperiode denke.
:((((
Da wird doch nicht etwa wieder mal CFR/NED/Bilderberg hinterstecken? ;-)
Nein, im Ernst: Mindestens die privaten Medien sind doch an Umsätzen interessiert. Es ist nicht einzusehen, warum sie dann unisono gegen einen Politiker mit Popularitätspotenzial produzieren sollen. Es würde immer Medien geben, die dieses Potenzial, wenn es denn vorhanden ist, ausnutzen wollen. That’s capitalism.
Kleine stilistische Bemerkung: “Mit Ach und Krach” kann man Wahlen gewinnen, nicht verlieren. Verlieren kann man Wahlen “mit Pauken und Trompeten”.
Ich denke übrigens, dass Steinmeier hinsichtlich der an dieser Stelle diskutierten Russland-Problematik durchaus seine Vorzüge hat.
@12 Daniel B.
Die GRÜNEN sind für 180° Wechsel in Situationen, in denen sie sich und der Welt beweisen müssen, dass sie staatstragend sind, geradezu berüchtigt. Ich würde keinen Cent auf ihre Schwüre wetten.
@ T-Man
Auf mich wirken Steinmeier und Müntefering eher wie Paulus und Manstein im Winter 42/43 ;-)
Da muss ich doch glatt mal wieder James Tiberius Kirk zitieren:
“Lasst sie sterben!”
:-)
Ich denke, dass es um Pöstchen/Pensionssicherung geht. Mit Politik zum Wohle des Landes und aller seiner Menschen kann das nichts zu tun haben.
@14 KH:
Daran habe ich auch schon gedacht.
Interessant und vor allem einmalig ist die Situation bis nächsten September: Da ziehen Kanzlerin und ihr wichtigster Minister und Vizekanzler in den Wahlkampf. Steinmeier muss und wird natürlich das außenpolitische Amt und seine Bühne nutzen. Nur wie und mit welcher Freiheit? Wir werden das Stichwort “Richtlinienkompetenz” in den nächsten Monaten sicher noch einige Male in den Kommentarspalten lesen.
Klasse! Einfach ein sehr guter Artikel. Kompliment.
Die SPD kommt nicht auf die Beine, so lange sie sich von Leuten, die sie nie und nimmer wählen werden, treiben lässt, von Leuten, die die wahren Verursacher ihrer heutigen Krise, die Agenda-Macher, bei jeder Gelegenheit hochleben lässt, von Leuten, die einer neo-liberaler Theologie frönen und die keinerlei Kontakt zu normalen Menschen haben. Ich sage dazu nur: ? 132,00 für einen Hartz IV-Empfänger als Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung.
Da war schon länger was im Busch. Nach Müntes Rede in Bayern wurde Beck gefragt, wie er das Comeback kommentiert. Er würgte ein “Herzlich Willkommen” heraus, das klang wie ein “Fahr zur Hölle”.
Es gab ja auch schon Kommentare, dass die Kanzlerkandidatur ein Himmelfahrtskommando sei. Die Chancen hätten sich doch nicht erhöht, wenn Beck auch noch vom Kandidaten durch den Kakao gezogen worden wäre. Ich glaube mit dem Schröderianer Münte an seiner Seite fühlt Steinmeier sich besser.
Vielleicht erfahren wir morgen etwas genaueres von Beck. Er wird ja wissen, von wem die Falschinformationen kamen. Nur fürchte ich, dass er keine Namen nennt. Die Verbundenheit zur Partei wird stärker sein als seine Wut auf die Putschisten.
Die zwei Wochen alte Meldung von BILD ist interessant, weil Beck schreibt:
“Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe (…)”. Und wenn er dann am nächsten Tag das vereinbarte Datum in BILD liest, weiß er, von wem die Information kommt.
Was ist das für ein Coup, wenn man den Parteivorsitzenden in die Knie gehen lässt, bevor man sich krönen lässt? Ein Kanzlerkandidat der SPD hat natürlicherweise ein Interesse an einem Parteivorsitzenden der nicht aussieht wie eine Witzfigur.
Übrigens. Der Aufruf der 60 wurde von den Latte-Macchiato Kaspern zwar auf breiter Front in der bekannten Tonlage kommentiert – aber nie abgedruckt oder auch nur verlinkt. So erringt man auch Meinungsführerschaft – man versperrt einfach den Zugang zu missliebigen Positionen.
Ich denke, dass Steinmeier und Münte planen, die Linken einfach links liegen zu lassen. Im Wahlkampf kann man nach Geschlossenheit rufen. Als Schröder und Münte damals Neuwahlen ausriefen, gelang es ihnen auch, die Kritiker in den eigenen Reihen zum Schweigen zu bringen.
“Irgendwer hat sich kürzlich bei Klaus-Peter Schöppner von Emnid erkundigt, wen sich die Deutschen als Parteivorsitzenden wünschen würden. 63 Prozent waren für Münte, nur 24 Prozent für Beck.”
Wie viele von diesen 63 % würden, bei welchen Vorsitzenden auch immer, nie SPD wählen? Und wie viele davon werden SPD wählen, egal, wer der Vorsitzende ist?
@Karl-Heinrich
Nicht überall, wo “Einheitsmeinung” drin ist, steckt eine Absprache, ein gemeinsamer Plan oder gar eine Verschwörung dahinter. Die Berliner Journaille hat vor allem ein Problem – sie nimmt sich selbst zu ernst. Sie hört nicht auf die Meinung des Volkes oder auf eine wie auch immer geartete Ratio, sondern ließt und glaubt sich selbst. Wenn die Alpha-Journalisten eine Meinung haben, wird diese von den zweitklassigen Pressebengeln als Maßstab genommen. Dies nennt man Agenda-Setting und das klappt ganz gut.
Den stilistischen Tipp nehme ich mir zu Herzen.
@Lemmy 6: Ich habe bei Dir den Eindruck, dass Du selbst sehr stark zu Abqualifizierungen, Vergröberungen und Oberflächlichkeiten neigst und eine etwas lästige Sucht zeigst, Dich auf Kosten anderer zu profilieren. Hast Du das vor Dir selbst nötig?
Was Deine Argumente angeht: Die SPD hat in der Tat seit langem stets versucht, soziale Bewegungen zu domestizieren, notfalls mit Meuchelmorden im Bunde mit rechtsextremen Mörderbanden und Massakern an den eigenen Anhängern. Voraussetzung dafür war aber, dass sie in diesen Bewegungen Autorität und Zuspruch hatte.
Nun gibt es heute zwar keinerlei starke soziale Bewegung, die es zu domestizieren bedürfte, aber eine Autorität der SPD über irgendetwas ist eben auch den Bach herunter. Das begann mit dem Putsch Schröders, der aus der SPD eine New-Labour-Kopie machen wollte, zu Zeiten, als sich schon der Bankrott des Originals abzeichnete, und war durch halbherziges Zurückrudern Becks nicht rückgängig zu machen.
Ein neues Modell der SPD zeichnet sich wenn überhaupt in der Wowereit-Ypsilanti-Ecke ab, mit Multikultur, Ökologie, Lifestyle, ein bisschen sozialem Empfinden (und immer einer Sarrazin-Bremse). Das ist geeignet, die Linke (soweit das überhaupt nötig ist) auszubremsen und einzubinden, und ein solches Modell hat mehr Zukunft als irgendwelche Seeheimer Träumereien, jemals an die Ergebnisse der siebziger anzuknüpfen und mit der FDP eine bravbürgerliche Koalition zu machen, in der man jede der eigenen Schweinereien auf den Koalitionspartner schieben kann.
Ein Wort zu Naomi Klein bzw. Joachim Jahnke: Klein ist keine Theoretikerin, aber einiges beschreibt sie schlicht richtig. Etwas weniger Aufgeblasenheit würde Dir zu Einsichten verhelfen. Jahnke ist ein frustrierter alter Banker, in manchen Dingen finde ich, dass er richtig liegt, er vermittelt auch schon einmal Einsichten. In einigen Dingen liegt er schlicht falsch oder kultiviert Vorurteile. Seine Aufbereitungen von wirtschafts- und sozialstatistischen Aggregaten sind oft interessant, manchmal aber auch abenteuerlich zurechtgestoppelt und passend gemacht. Nervend ist seine schon pathologische China-Aversion.
Wer sich da Heilslehren herauszieht, weiss und sehe ich nicht. Was für ein Heil soll das sein?
“Für die aufgeschäumten Pressebengel in den Szenetreffs in Berlin Mitte, in denen sogar die Kellnerinnen Medienschaffende sind,”
Erstmal danke für diesen Satz und ein internetkompatibles “lol” obendrauf. Wobei ich unsere schöne Reichshauptstadt nicht diskreditiert sehen will, nur weil sich dort politisches Hofschranzentum (= Journalismus) einnistete.
Jetzt zum wichtigen, Spiegelfechter. Dein Blog kann nur der Anfang sein, wir brauchen vor allem ein reines medienwatchblog und damit meine ich nicht stupiden Blödsinn wie bildblog.de, die sogar zu dämlich sind das Konzept der BILD zu begreifen und dieser Pest sogar noch indirekt helfen, sondern einen Blog, in dem alle schreibenden (“wichtigen”) Journalisten der etablierten Presse verkartet sind, mit Artikeldatenbank inkl. Gegendarstellungen (soweit möglich), persönlicher Vita (enorm wichtig) und Verbindungen zu Wirtschaft und Politik (Tätigkeit in Unternehmen, Stiftungen, Denkpanzern, “Geschenke” etc.). So nach dem Vorbild von abgeordnetenwatch.de. Und bitte schön mit klarem Schulnotensystem zu diversen Kategorien der Artikel und Autoren (Objektivität, Wahrheitsgehalt, Ausbildung usw.).
Dazu umfassende Hintergründe zu unserem Medienwesen (Einfluss der Standardticker, evtl. Interviews etc).
Steingart, Mahlzahn und alle anderen Gestalten der sogenannten 4. Gewalt müssen transparenter werden. Ich habe leider keine Zeit für so ein Projekt, gibt’s Freiwillige? ;) Wäre eine Mammutaufgabe.
Das Ding richtig aufgezogen und das Teil wird der Hit und die Grundlage für das endgültige aus für Leitmedien in Presse, TV, Netz.
@RE
Dies ist ein altbewährtes Schema und nennt sich Gatekeeping. Die deutschen Medien werden darin von Jahr zu Jahr “besser”.
Ich finde ehrlich garnicht, dass Beck so furchtbar plump gehandelt hat. Ok, es gab keine klare Strategie im Hintergrund, keinen Masterplan wie die Agenda, oder so etwas. Er war kein Columbus, kein Admiral Nelson, eher ein schlichter Frachtkapitän mitten im Orkan.
Aber was sollen denn seine Fehler gewesen sein? Bei Spiegel online liest man – natürlich – , es sei die Rückendeckung für eine eigenverantwortliche Regierungsbildung Ypsilantis gewesen, oder allgemeiner, sein vorsichtiges Tasten Richtung Linke. War das ein Fehler, hat Spon recht? Nein, denn dies war zwar taktisch gefährlich, aber strategisch, langfristig, klug. Beck wusste um die strukturelle linke Mehrheit in D., und dachte zumindest mal darüber nach. Auch sah er es nicht als seine Aufgabe an, nur die von Seeheim durchgereichten Pläne an die Basis weiterzugeben, sondern erinnerte sich vage daran, dass es soetwas wie innerparteilche Demokratie gibt, dass die SPD eine demokratische Organisation ist, dass es zählt, was die Mitglieder wollen. Deswegen all das hasserfüllte Bashing aus Hamburg und Berlin. Weil die neoliberale Front, die sich von CDU (christliche Soziallehre: gecancelt) über Seeheim bis zum Metzger-Flügel der Grünen zieht, genau weiss, dass ihr Popanz eigentlich keine Mehrheit hat. Welche Fehler hat Beck noch gemacht? Mir fällt keiner ein. Er hat laviert, vermittelt, einen unglaublich undankbaren Job diszipliniert gemacht. Seeheim fiel ihm praktisch täglich in den Rücken, bei Spon folgte ein hämischer Artikel dem Nächsten.
Ein Fehler war allerdings wohl dies: Er hätte laut und deutlich Richtung Seeheim auf den Tisch hauen müssen, wenn da mehrmals Grenzen, auch des Anstands, überschritten waren. Da war er zu servil, zu vorsichtig. Das blödeste an Beck aber war sein unsäglich blöder Spruch gegenüber dem Arbeitslosen auf dem Weihnachtsmarkt. Sein Vokuhila ist übrigens in Begleitung von Retro-80er-Jacken gerade der letzte Schrei in angesagten Clubs, seinen Bart trägt auch die Neofolkszene. Der Mann war seiner Zeit wohl einfach voraus…
Was jetzt folgt, ist der Starrsinn der alten rechten Männer, die nichts begriffen haben, und ihrer Zuarbeiter, die ebenso das Pferd weiter reiten müssen, auf das sie nun mal gesetzt haben. Ein emphatisches “Weiter so”, weils ja so gut geklappt hat. Beck konnten sie absägen und dabei auf niedere Instinkte bauen. Steinmeier so zu schminken und zu verkaufen, dass er gut ankommt, wird ihnen nicht gelingen. Schon jetzt wird sich mancher die Augen reiben darüber, was sein “beliebter” “pragmatischer” “leiser” Aussenminister doch für ein intriganter Typ sein kann. Und sich selber krönen zu wollen zeugt durchaus von einem ordenlichen Schlag Größenwahn. Steinmeier wirkt sehr eingenommen von sich selber, wie er derzeitig breit grinsend durch die Sääle schleicht, im Gefolge seine Entourage. Ob der neue Kraftmeier, der da so Jekyll-Hyde-artig zum Vorschein tritt, aber wirklich auch so gut ankommt? Das Soziale will er jetzt also etwas zurückfahren. Die Wirtschaft stärken, soso. So soll es weitergehen. Und in einem Jahr, die Wahlen.
Beck musste weg. Der war von Anfang an eine Fehlbesetzung. Die Parodien, die ihn als eine Mischung aus Balus Gemütlichkeit und “Problembär” darstellten, haben den Kern erfasst.
Dass der Machtkampf zwischen den Schröderianern und den Sozialdemokraten zugunsten der ersteren ausgegangen ist, sollte auch niemanden überraschen. Die Sozialdemokraten haben bereits einen spürbaren Aderlass an die Linkspartei erlitten, vor allem sind sie seit mehreren Jahren demoralisiert.
Nach der Bundestagswahl 2009 werden die Herren rund um Steinmeier und die Spitze der “Netzwerker” keine Lust auf die Oppositionsbänke haben und lukrative Industriejobs annehmen. “Münte” wird noch bis Mitte 2012 durchhalten und dann durch Wowereit ersetzt werden. Ob dann noch irgendwer Lust auf die SPD hat, werden wir sehen.
Die Marschrichtung für die SPD ist ganz klar Ampel. Mit Steinmeier und Münte könnte der Westerwelle schon, vor allem, weil er ja irgendwann auch mal an die Ministerpensionszahlungen denken muss. Rechnerisch ist ja nicht viel passiert im strukturell seit der Wiedervereinigung (der Kohlsche Wenderausch war nur eine temporäre Erscheinung) eher linken Deutschland: scharz-gelb kratzt weiter nur knapp unter der 50%. Wenn die FDP realistisch bleibt, wird sie wissen, dass die Union allein keine Machtoption ist. Insofern wird es dieses Mal keine feste Koalitionsaussage geben. Nach 4 Jahren CDU-geführte Koalition kann man schwarz-gelb unter Merkel sowieso nicht mehr als DAS Gegenprojekt verkaufen.
Aus machtpolitischer Sicht war der Putsch somit durchaus logisch. Müntefering ist insofern eigentlich nur ein Projektvorsitzender, ein Wahlkampfmanager mit erweiterten Kompetenzen. Denn für nichts anderes als die BW 2009 ist er zurückgeholt worden. 2010 folgt dann je nach Wahlausgang entweder Steinmeier oder Wowereit. Nur eins können wir ausschließen: ein Beck-Kommbeck.
@24 Blockpartei
Dies ist natürlich eine grandiose Idee, aber ich bezweifele, dass sie umsetzbar ist. Man bräuchte einige kompetente Leute, die nicht nur Herzblut, sondern auch seeeehr viel Zeit investieren müssten. Wenn das ganze auf die profane “Gleichschaltung”, “Bilderberger” etc. pp. Rhetorik hinausläuft, wäre das Projekt eh zum Scheitern verurteilt. Ich bin da eher skeptisch, würde mich aber freuen, wenn ich falsch liege.
@26 den neuen Beck-Fan
Ich würde eher sagen, er hat sich plump gegeben. Er ist nun einmal ein Provinzler, was ja auch nicht schlimm ist. Im Duell gegen die Schnösel-Allianz der Medienelite hatte er keine Chance. Vielleicht hätte er sich auf seine ureigensten Qualitäten zurückziehen und die Journaille auflaufen lassen sollen, wie es einst ein Kohl machte. Ob das heute noch geht? Ich habe da Zweifel.
Ein sehr schöner Vergleich, wie ich finde.
Von einem Vorsitzenden kann man aber ein klares Konzept, eine Vision erwarten. Von ihm kam nur ein Mäandern und er schaffte es nicht, die Parteifreunde hinter sich zu scharen. Ein klares “Wir entscheiden, mit wem wir koalieren und nicht die Presse oder der politische Gegner” hätte vielleicht Wunder gewirkt.
Ganz genau – Angriff ist die beste Verteidigung. Beck war allerdings ständig auf dem Rückzug.
Na klar, aber das war eben Beck. Beck ist ein Abbild der SPD-Basis. In der Provinz denken viele wie er und hat mit dem Spruch sicher sogar Stimmen gewonnen. Natürlich geht das gar nicht, aber so ist er halt. Authentisch bis zum Untergang.
*g*
Steinmeier ist nur ein Wesen Schröders. Er hat keine Hausmacht und keine Erdung. Ohne Schröder wird er schnell in Vergessenheit geraten.
@RE 28: Für Ampel dürfte es schon rechnerisch nicht reichen. Wenn man bei Schwarz und Gelb die Prozente abrechnet, um die sie in den letzten Jahrzehnten schöngeumfragt wurden, reicht es auch nicht für schwarzgelb. Rechnerisch möglich werden nach meiner Kristallkugel schwarzrosa, rotrosagrün, Jamaica und vielleicht schwarzrot ;) das werden aber die Kreuzritter nicht wollen ..
@28 RE
Da müsste aber einiges passieren. Weder die GRÜNEN, noch die FDP, können ein Interesse an der Ampel haben. Die FDP müsste eine Politik, die die SPD mitträgt, gegenüber einer CDU-Opposition verteidigen, die GRÜNEN hätten eigentlich gar keine Aufgabe mehr, außer ihrem Ökoblabla, das ihnen eh niemand abnimmt und die SPD hätte gleich zwei liberale Partner, an denen sie sich reiben muss. Vor allem die FDP wird m.E. nie einer Ampel zustimmen. Dann lieber Opposition. Westerwelle ist auch nicht auf staatlich Peanuts angewiesen und seine Parteifreunde ebenfalls nicht.
Genau aus diesem Grund wäre das ein sinnvolles Projekt. Was fehlt ist die gesunde “Mitte” einer Öffentlichkeit, die auch mal um die Ecke denkt und hinter den Schein schaut. Entweder driftet das ins übliche VT-Gequatsche ab oder kommt zu “systemkonform” daher. Für mich wäre die Linie ungefähr so: Bilderberger, Atlantikbrücke usw. kommen wie alles andere natürlich rein, aber mit dem Zweck Verbindungen und Strukturen transparent zu machen, nicht um das als Stichwortgeber für eigene spekulative Hirngespinste zu nehmen.
So ein Projekt müsste ganz klar fakten- und nicht meinungsorientiert arbeiten. Dann findet das Anliegen Akzeptanz in den guten Bürgerstuben und erzieht, rekrutiert und potenziert damit seine Manpower. Dieses Portal ins Rollen zu bringen, dafür die kompetenten und seriösen Mitstreiter zu finden, das ist allerdings wirklich mühsam.
Das fehlende Charisma und die Fettnäpfchen von Kurt Beck wäre sicherlich nicht so medienwirksam ausgeschlachtet worden (wie auch hier), hätte die Partei in der Zeit irgendeine Art von Erfolg verbuchen können (Mindestlohn “light” z. B.) oder wenigstens neue Konzepte öffentlich wirksam gemacht, die man hätte diskutieren können. Wenn Inhalte fehlen, können sich die Medien nur noch auf die Personen stürzen um das Vakuum Innenpolitik irgendwie zu füllen. Kann ja nicht immer nur Obama und McCain die Schlagzeilen füllen und hätte es hier mehr Diskussionsstoff gegeben, wären das Thema hier weniger breitgetreten worden. Über die beiden weiß ich mehr als über jeden deutschen Politiker in der Regierung und Kurt Beck ist zumindest nicht trotteliger als McCain.
Das widersprüchliche Verhältnis zur Linkspartei war so ziemlich das einzige Thema, womit sich die SPD ins Gespräch gebracht hat. Das Thema Mindestlohn ist wohl schon länger vom Tisch und ansonsten kam öffentlich nichts als das Festhalten am eingeschlagenen Kurs. Keine alternativen Steuerkonzepte, keine Konzepte in Richtung Gesundheits-, Bildungs- oder Rentenreform. Da kann man eigentlich zu Recht nur noch über die Profillosigkeit und folglich auch Führungskrise der SPD reden. Die CDU kann mit Stagnation punkten, weil das ein konservativer Wert ist. Die SPD hätte viel aggressiver in der Koalition auftreten können, selbst wenn da am Ende wie immer nichts bei rauskommt. Letztenendes fehlt es dieser Partei vor allem an einer guten PR-Strategie.
@31 aquadrat: 2009 wird es für schwarz-gelb reichen. Schwarz-rot wäre natürlich auch möglich, aber warum sollte sich Merkel die Loser ans Bein binden, wenn sie eine Alternative hat.
Ich denke, folgender Artikel in der FAZ gibt die Chrologie gut wieder:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~ECBB209099DF04471AC7C9CC2B6119D53~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
@Marc B.
Ohne das jetzt studiert zu haben behaupte ich, die SPD steht in Umfragen immer schlechter da als in Wahlergebnissen. SPD-Wähler sind schlicht nicht so treu wie die der CDU, drücken aber am Schluss oft doch das altbewährte Knöpfchen.
Die Zeiten von Schwarz/Gelb oder Rot/Grün sind definitiv vorbei.
Gut, aus Sicht von FDP und GRÜNEN sieht das in der Tat komplizierter aus. Meine Aussage bezog sich auch hauptsächlich auf die Strategie und die Stoßrichtung der SPD. Auch die Yps würde das in Hessen sofort machen.
Du unterschätzt meines Erachtens den Machtdurst der FDP. Nach mehr als 10 Jahren Opposition will man auch mal wieder. Wenn die Option greifbar ist, melden sich schon die Leute aus der “Reihe eineinhalb”. Westerwelle muss jetzt bald mal Pöstchen verteilen, sonst senkt sich sein Stern möglicherweise noch schneller am Firmament der Generationen.
Was die GRÜNEN betrifft, sehe ich die nur marginale Probleme. Wer in Hamburg mit der CDU dermaßen reibungslos kann, wird mit einer Ampel keine Schwierigkeiten haben. Vor allem wäre der Widerstand bei deren Wähler wohl am geringsten.
Die größte Kröte müsste tatsächlich die FDP schlucken, aber – wie gesagt – wenn nicht 2009, wann dann? Warten, bis die Dämonisierung der Linken nicht mehr zieht und dann einem Rotrotgrünen Block gegenüberstehen? Ich denke, wenn die FDP diesen Schritt 2009 nicht in Erwägung zieht, verbaut sie sich einiges.
EDIT: Schwarz-gelb schließe ich auch aus. Die “linke” Wählermehrheit in Deutschland wird sich irgendwie auf 2x rot und 1x grün verteilen, das sind genügend Möglichkeiten Stimmen zu mobilisieren. Und ob die Deutschen in Zeiten des kommenden Abschwunges bereit sind für neoliberale Experimente (ob diese wirklich drohen ist eine andere Frage, aber im Wahlkampf wird das eine Rolle spielen), ist mehr als zweifelhaft.
@35 Marcb: Meine Kristallkugel, Deine Kristallkugel. Glaub von mir aus, dass es für schwarzgelb reicht, ich sehe das nicht. In der Wirtschaftskrise wird nicht nur der Juniorpartner der grossen Koalition Federn lassen, und die profillose FDP, die eigentlich nur für Geld abzocken steht, hat kein Wachstumspotenzial mehr, zumal sie nicht glaubwürdig versprechen kann, noch unsozialer zu sein als schwarzrosa.
Auch in der Aussenpolitik sieht es für Merkel nicht so gut aus. Ihre ideologisch geprägte und USA-servile Aussenpolitik kommt so gut nicht an, gerade in den letzten Wochen habe ich da so einiges gehört, von Leuten, wo ich es nicht erwartet hätte. Und die FDP hat kein aussenpolitisches Profil, dabei: Westerwelle als Aussenminister ist einfach schwer vorzustellen.
Bis 2009 kann natürlich noch einiges passieren. Aber im Ernst glaube ich nicht an schwarzgelb. Dafür fehlen die gesellschaftlichen Mehrheiten.
@38 RE
Oh keineswegs. Die FDP spekuliert klar auf eine Regierungsbeteiligung 2009 – aber ohne die SPD! Ich erwarte ein Ergebnis, das Rot-Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb-Grün als mögliche Koalitionen ergeben wird. RRG scheidet aus, da die SPD sich unverständlicherweise diese Option als Teufelszeugs ausschließt. Die CDU wird sicher Jamaica einer weiteren GröKoZ vorziehen. Die Schlüsselfrage wird also sein, ob Grün und Gelb Jamaica wollen. Gelb spekuliert darauf und die GRÜNEN werden mE ebenfalls mitspielen, da sie sich ansonsten selbst schachmatt setzen würden. Auch sie sind machtgeil und wollen kein Totes Pferd Rot-Grün reiten. Dies ist meine Glaskugel – ohne Gewähr ;-)
@aquadraht
Wie ich sagte, Schwarz/Gelb ist 20. Jahrhundert und wird nie wieder auf Bundestagsebene passieren (wenn das nicht mal in Hessen mehr möglich ist). Es gibt nur noch Rot-Rot-Grün, Jamaika oder große Koalition. Die CDU freundet sich langsam mit der Karibik an und die SPD hat ja jetzt klare Verhältnisse geschaffen. Also Rot-Rot-Grün gibt´s nur noch theoretisch, was ja das Schlimme an diesem “Putsch” ist, da die SPD sich so nur noch eine Regierungsmöglichkeit offen hält.
@Spiegelfechter
Fragt sich dann wohl, inwieweit sich die Grünen in einer Jamaika-Koalition noch verkaufen können bzw. inwieweit sie doch lieber die Oppositionsrolle weiter spielen. Also ich denke, FDP und Grüne beißen sich doch zu sehr.
Die Münteferings, Steinmeiers und Steinbrücks werden die Antwort auf ihr Verhalten schon bei den Landtagswahlen in Bayern und im Saarland bekommen. Und es wird eine ganz bittere Quittung sein.
Warum einige Beck jetzt als letztes Beispiel von Authentizität nachtrauern, verstehe ich nicht. Steinmeier mag zwar kein “Stallgeruch” haben. Frustrierend, gerade für jugendliche Politikinteressierte ist, dass man als offensichtlicher Dummkopf Ministerpräsident und Parteivorsitzender werden kann, wenn man nur lange genug “gedient” hat. Nach vierzig Jahren in irgendwelchen Kreistagen ist man halt dran für eine Beförderung.
@ 34 Anindo
Aber sicher – das mit der PR-Strategie versuchen die Schröderianer ja schon seit ewigen Zeiten als wahre Ursache des Niedergangs der SPD zu verkaufen. Man habe es versäumt, “richtig zu kommunizieren und offensiv die Erfolge zu verkaufen” – das Volk ist halt zu doof, um zu verstehen, was ihm Gutes geschieht. Mein Vorschlag als offensiver SPD-Slogan in diesem Sinne für die nächste BT-Wahl: Agenda 2020 – Niedriglöhne für alle.
@Daniel B.
Aber das mit den “großen Erfolgen” ist ja die dumme Strategie, die die SPD verfolgt anstatt zu sagen, dass es nach ihrer Pfeife viel besser laufen würde (Stichwort: Irland und Mindestlöhne z. B.). Die SPD sollte sich schlicht mal im europäischen Ausland umschauen oder gar bei Attac. Heiner Geißler tritt öffentlich für letztere Konzepte ein ohne Medienschelte. Besser gut geklaut als schlecht selbst gemacht. Was man realpolitisch letztenendes umsetzen kann (in einer großen Koalition) steht auf einem anderen Blatt. Die Hauptsache wäre erst mal medienwirksame Kritik am jetzigen Kurs bzw. eine klare Abgrenzung zur CDU.
Dass die SPD nicht mal Mindestlöhne durchsetzen konnte, ist schlicht ein Defizit an guter Rhetorik und Durchsetzungswille. Die CDU hätte an ihrer Position zerbrechen können, weil sie wirtschaftlich bewiesenermaßen nicht haltbar ist.
@40 SF
Klingt auch plausibel. Parteistrategisch mag es für die beiden Kleinen vielleicht wirklich angenehmer sein, im Falle von Jamaica nur aus einer Richtung (rot-rot) Oppositionsfeuer zu bekommen. Ampel hingegen hieße Zange durch CDU einerseits, Linke andererseits.
Aber welche Koalition wäre leichter der eigenen Klientel vermittelbar? Wenn die Grünen darauf verzichten im Anti-Merkel-Reservoir fischen – und da gibt es schon was zu fangen, Stichworte: Außenpoltik, Atomausstieg usw. – dann überlassen sie dies der SPD, die aber partiell durch die Regierungsmitarbeit gebremst wird, und vor allem der LInken. Denn wie du richtig schreibst, die GRÜNEN brauchen Themen und Profil und das reibt sich im Wahlkampf eben auch an Personen. Können sie wirklich einen Wahlkampf führen, bei dem ihren Wählern in Aussicht gestellt wird, dass sie mit der Stimme am Ende Merkel wählen? Die angebliche Popularität Merkels muss auch noch auf den erneuten Wahlkampfprüfstand.
Ich denke, die FDP hätte mit Steinmeier wesentlich weniger Probleme, als die Grünen mit Merkel.
@ameise: Ich glaube, du unterschätzt die Arbeit von Beck in RP. Seine Popularität im Land gründet auf einem durchaus soliden und volksnahen, ungekünstelten Politikstil.
Kurt, dein Schritt kommt zu spät! So hätte das laufen müssen:
Austritt aus der SPD
Brief vom 27. Juni 2005
Hiermit beende ich meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit sofortiger Wirkung.
Es fällt mir nach über 35 Jahren schwer, diesen Schritt zu tun. Ich habe viele Jahre mit der SPD gelebt und gekämpft und immer wieder viele Hoffnungen damit verbunden. Es ist der Parteiführung in Berlin und auch Euch gelungen, diese Hoffnungen vollständig zu zerstören. Der Deformationsprozess, dessen Ausdruck und Motor Gerhard Schröder ist, hat in den Wochen nach der verlorenen NRW-Wahl seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die vollständige Unterwerfung nahezu aller Funktionsträger(innen) unter den als Putsch von oben inszenierten ?letzten Willen? ihres Autokraten und seines Parteivorsitzenden ist ein in der Geschichte der SPD beispielloser Vorgang. Der Parteivorsitzende hat gestern Abend erneut klar zum Ausdruck gebracht, dass er eine Diskussion in der Partei über das so genannte Wahlmanifest nicht wünscht und unterbindet. Nach Lage der Dinge wird die Partei genau zwei Tage vor der Beschlussfassung, die nicht auf einem Parteitag erfolgt, im Besitz dieses Dokuments sein. Damit ist der demokratische Anspruch des Parteinamens vollständig widerlegt. Den Mitgliedern der Partei bleibt nur die Wahl zwischen Unterwerfung oder Trennung.
Unterwerfung bedeutet die Aufgabe einer Selbstachtung, ohne die eine Mitgliederpartei genauso wenig existieren kann wie ein einzelner Mensch, der dem Zynismus noch nicht verfallen ist. Eine Partei ohne politische Selbstachtung ist aber nur ein Netzwerk zur gegenseitiger Beförderung von Karrieren, bei dem die einfachen Mitglieder in die Rolle einer auf Kommando applaudierenden Veranstaltungskulisse gedrängt werden.
Dass die Funktionär(innen) des so genannten linken Parteiflügels sich nach kurzer, überwiegend heimlicher Empörung für diese Inszenierung zur Verfügung gestellt haben, macht mir meinen Schritt etwas leichter: Eine Partei, in der es zum eigentlich selbstverständlichen Widerstand gekommen wäre, wäre vielleicht noch ein Engagement wert gewesen, eine Organisation, in der die Führer(innen) der parlamentarischen Linken ihre äußerst bescheidenen Wünsche nach ein bisschen Symbolpolitik zu Lasten der Superreichen bei Hofe im Kanzleramt mit Kaffee und Kuchen vortragen, ist eine Persiflage auf die wichtigen Auseinandersetzungen, die es in der Vergangenheit dieser ehemals großen Partei gegeben hat.
Dieser Akt der ?sanften Rebellion? ist allerdings insofern durchaus verständlich, als ja sowohl die vorausgegangenen Steuersenkungsorgien für Großverdiener und Unternehmen wie auch die beispiellosen Angriffe auf die Benachteiligten in Form der Hartz-Gesetze im Parlament geschlossen durchgesetzt wurden.
Im Übrigen ist der Symbolismus der 3 %igen Millionärssteuer eine besonders dreiste Spekulation auf die Vergesslichkeit des arbeitenden Staatsvolkes, die allerdings die Intelligenz desselben weit unterschätzt.
In einem Land, in dem in den letzten 13 Jahren das private Finanzvermögen sich auf 4.000 Milliarden verdoppelt hat und die Schulden des parallel ruinierten Staates um das 2½fache übersteigt, während die Reallöhne und die Rentnereinkommen sinken, besteht die ganze Antwort der sozialdemokratischen Partei in der zusätzlichen Belastung der Einkommensmillionäre um 3 % auf das, was sie über 500.000 ? hinaus verdienen. Im Übrigen ist die Halbwertszeit von Wahlversprechen Gerhard Schröders bekanntlich besonders kurz. Man muss schon ziemlich schamlos sein, um den Vergleich zwischen den Wahlprogrammen 1998 und 2002 und der nachher exekutierten realen Politik zu ertragen.
Diese Art zu lügen ist eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass das Vertrauen des Staatsvolkes in die Staatsform Demokratie untergraben ist.
Die größte aller Täuschungen aber ist die Behauptung, die Politik der Regierung Schröder sei durch die Globalisierung geradezu erzwungen worden, und sie wird nicht besser dadurch, dass ein Mann wie Erhard Eppler dazu seinen Segen gibt.
Es ist zwar wahr, dass unter den Staaten der EU ein Wettbewerb nach unten bei den Unternehmenssteuern stattgefunden hat und stattfindet. Aber wer hat die Bundesregierung daran gehindert, ihre Zustimmung zur bedenkenlosen Erweiterung der EU von verbindlichen Zusagen zur Unterlassung von Steuerdumping abhängig zu machen? Wer hat in einem Land, in dem schamloser Reichtum und öffentliche Armut herrschen, die Regierung Schröder davon abgehalten, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, als sie nach 1998 die Macht und die Mehrheit im Bundesrat dazu hatte, wo doch sogar die USA diese Steuerart unter den ?Zwängen? der ?Globalisierung? besitzen. Was hat die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 % unter Kohl auf jetzt 42 % mit der Globalisierung zu tun? Hat die Bundesregierung die Abwanderung von Spitzenbeamten, Ministern, Abgeordneten, Zahnärzten oder Rechtsanwälten in die Schwellenländer befürchtet? Was hat die einzigartige Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinn mit den Zwängen der Globalisierung zu tun? Was hat der Ausverkauf des Staatsvermögens mit den Zwängen der Globalisierung zu tun, wo doch jetzt fast der halbe deutsche Energiemarkt dafür von einem französischen und einem schwedischen Staatskonzern beherrscht wird? Was hat das Bürokratiemonstrum Hartz IV mit den Zwängen der Globalisierung zu tun?
Nein, die Wahrheit ist und bleibt, nach den gestrigen Ankündigungen zur nochmaligen Senkung der Unternehmenssteuern, die völlige Unterwerfung der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter die Vorgaben der so genannten neoklassischen Angebotstheorie, deren komplexe wissenschaftliche Muster einen primitiven ideologischen Kern haben: die Behauptung, man könne eine Volkswirtschaft nur dadurch voran bringen, dass man die Reichen reicher macht, damit sie Lust am Investieren haben, und dann für die Armen etwas abspringt. Profitiert haben davon die großen Unternehmen und die Exportwirtschaft, investiert wurde in Deutschland wenig, dafür aber 100tausende mittelständischer Existenzen, die von der Binnennachfrage abhängen, vernichtet. Gesenkt wurde die Kaufkraft und gesteigert die Massenarbeitslosigkeit. Für diese Politik sind die Staatshaushalte auf der Einnahmeseite ruiniert worden. Die Massenarbeitslosigkeit hat das Übrige getan und jetzt gilt die Ironie von Heinrich Böll, dass, wenn das Geld knapp ist, halt die Armen einspringen müssen. Sie werden jetzt allerdings damit beglückt, dass die Enteignung ihrer 30 oder 40 Jahre gezahlten Beiträge erst ab 2008 vollzogen wird. Im Übrigen bleibt es im vollen Umfang beim System Hartz.
Es bleibt dabei, dass an den Hauptschulen drei von 30 Schülerinnen und Schülern einen Ausbildungsplatz bekommen, weil ja die Regierung Schröder lieber einen Ausbildungspakt geschlossen hat, als den Unternehmen, die nicht ausbilden, eine Abgabe zuzumuten. Wisst ihr eigentlich, wie es bei denen aussieht, die mit 15 Jahren um ihre Zukunft betrogen werden?
Ich bin nicht mehr in der Lage dies zu ertragen und ich mag auch nicht mehr Euch ertragen.
Ulrich Maurer
Text zitiert aus:
http://www.ulrich-maurer.de/index.php?id=9,15,0,0,1,0
@46 RE
-> GRÜNE
Rational hast Du sicher recht, ich habe aber ein derart schlechtes Bild, von der Partei der personifizierten Lebenslüge, dass ich ihnen alles zutraue. Die GRÜNEN haben es kultiviert, sich auf Spezialthemen zu kaprizieren. Wenn sie die Spezialthemen auch nur als Formelkompromiss durchsetzen können, verkaufen sie sich an denjenigen, der Zahlen kann. Die GRÜNEN haben Kriege geführt und die Agenda 2010 mit beschlossen – wenn man ihnen Brotkrumen hinschmeißt, die sich bei ihrer Wählerschaft gut verkaufen lassen, würden sie auch den Wiedereinstieg in die Atomkraft durchwinken. Es ist nur eine Sache, wie man dies verkauft. Und darin sind die GRÜNEN wirklich verdammt gut.
Genau deswegen werden Münte und STM alles versuchen, um erneut eine große Koalition
einzugehen. Dadurch sichern sie den Agenda-Kurs, wie auch ihre Posten ab.
Endgültig am Ende wird die SPD dann erst 2013 sein (dann aber richtig am Ende).
Dann wiederum wäre der Weg für Wowi und RRG auch frei.
Der Sieg der Rechten über Becks Leiche war ein Pyrrhus-Sieg, denn noch einmal
wird sich der Agenda-Kurs nicht durchsetzen lassen, so wie ja der Siegeszug
des Neoliberalismus/Monetarismus seit Mitte der 70er, angesichts
der drastischen Folgen weltweit, auch gerade zu Ende geht.
Natürlich grotesk, dass ausgerechnet die SPD dies nicht bemerkt, sondern
wahrscheinlich mit ihm untergehen wird.
Denn es besteht die akute Gefahr, dass auch Wowi bzw. die Oppositionsrolle es nicht schaffen, die SPD zu retten.
Denn mit der Opposition wird der Rechte SPD-Flügel mangels Karriemöglichkeiten
ab in die Wirtschaft etc. verdampfen. Da die richtigen SPD-Linken schon weg sind (oder außer Dienst) bleibt dann nur noch eine Art Schrumpf-SPD aus Mir-ist-sowie-alles-egal-Hinterbänklern und chronisch erfolglosen Dauerstudent-SPD-Linken übrig.
Diese Reste werden höchstwahrscheinlich zwischen der LINKEN und den anderen Parteien restlos aufgerieben. Die Linke würde dann langfristig die SPD ersetzen.
Dies wäre jedenfalls meine Prognose, wenn die SPD nicht sofort nach der Niederlage
2009 das Ruder herumreißen würde.
Der Weg bis 2009 ist freilich durch die Geschehnisse vom Wochenende schon vorgezeichnet (es sei denn Beck lässt morgen bei seiner Stellungnahme die Katze aus dem Sack und beschuldigt offen STM und Münte der Intrige –> das wäre mal was)
@45 Anindo
Wenn das so gemeint ist, muss ich wohl Abbitte leisten – teilweise. Die Betonung des Mangels einer guten PR-Strategie hat in mir den reflexartigen Eindruck erweckt, hier sollte der berechtigte Unmut vieler Wähler mit deren Unfähigkeit zu besserer Einsicht abgetan werden.
Allerdings sind es letztlich doch inhaltliche Mängel wie die auch von Ihnen in ihrem letzten Post genannten, die das eigentliche Problem sind. Da die SPD als Partei erst gar nicht in der Lage ist, sich auf eine klare Linie bei einem gefundenem Fressen wie dem allgemeinen Mindestlohn festzulegen (der nichtmal unter Ökonomen prinzipiell abgelehnt wird), stellt sich das Problem mit der Rhetorik gegenüber der Union doch erst gar nicht.
Kosovobombing, Agenda2010 und nach Hamburg ist klar, dass die Grünen alles mitmachen. Mir scheint die Grünen sind so eine SPD2.0, insbesonderem wenn es um Verrat geht.
Beck hat es IMHO richtig gemacht am So: Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Für Münte, Steini & Co gilt IMHO immer noch, die andere Seite: http://www.ScheissProjekt.De/
Die Wahlen in Bayern, Thüringen und Saarland werden manchem Seeheimer&Co wie die Hölle vorkommen. Aber ich glaube, die fühlen sich da wohl, Hauptsache das (Post-)Pöstchen und die Knete stimmen.
@47
Geiler Text und in Anbetracht der der letzten Absätze und der Einführung von Studiengebühren sich jetzt über mangelnde Fachkräfte zu beschweren, grenzt schon an einer ziemlichen Hirnrissigkeit. Hab gerade gelesen, dass das ehemals ärmste Irland einen 30% größeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Bildung investiert als Deutschland. Statt dessen fressen uns (viele) Renter die Haare vom Kopf. Mein Vater kriegt mehr Rente als ich je netto verdienen werde, aber mit wohlhabenden Rentnern legt sich ja hier keiner an. Mein Vater hat übrigens ein schlechtes Gewissen deshalb, weil er auch weiß, wie mies die Situation heute ist und wie wenig der Mensch kriegt, der seinen Job übernommen hat.
Öhm, kann mir mal jemand sagen, wie die SPD den Wahlkampf nächstes Jahr überstehen will?
Ich wäre insbesondere interessiert an einem Grund, warum man der SPD seine Stimme geben solle. Was wäre denn das Ziel der SPD? Weiter Große Koalition ist meiner Ansicht nach nicht so ein toller Wahlkampf-Slogan. Kraftvoll in die Opposition würde der SPD zwar einmal ganz gut tun, aber damit lassen sich auch nicht unbedingt Wähler mobilisieren.
Eigentlich kann das Ziel der SPD nur 50+ heißen …
Von insgesamt 26 Landtagswahlen, die die SPD in der gesamten Ära Schröder zu bestehen hatte, gewann sie bei lediglich acht Wahlgängen Prozentpunkte hinzu, bei 18 erlitt sie jedoch zum Teil herbe Verluste. Zwischen dem 2. Februar 2003, der ersten Landtagswahl nach dem überraschenden Sieg bei der Bundestagswahl 2002, und dem 22. Mai 2005, der historischen Landtagswahl in NRW, die Anlass zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 gab, haben die Sozialdemokraten elfmal in Folge Stimmenanteile verloren. [Quelle: election.de, Landtagswahlen der Ära Schröder] Nicht zuletzt Resultat der weithin auf Ablehnung stoßenden Agenda 2010. Und genau dahin will die SPD zurück? Ausgerechnet zur gescheiterten Agenda-Politik? Unfassbar.
@53 Lago
Na ja, wenn sie tatsächlich mit ihrer angedachten Strategie “RICHTIG” was für die Bildung zu tun ernst machen, und das auch noch überzeugend rüberbringen, könnte man sie fast wieder wählen. Halte ich aber irgendwie für utopisch, weil sie halt auch so dermaßen unglaubwürdig geworden sind, was allerdings (leider) auf Beck zurückzuführen ist. Ist wirklich alles für die Katz gerade. Wie man es auch dreht oder wendet, die haben extrem widerborstige Scheisse am Schuh.
Meine Glaskugel: Die 2 Herren werden eine gute PR machen.
Ein paar soziale Themen(je nach Umfragewerten) in den Wahlkampf einbringen.
Die Leute freuen sich und die SPD kommt so um die 30% und die Linke verliert etwas.
Falls die SPD nach der Wahl noch was zu sagen hat, wird wegen Sach- und Koalitionszwängen halt nichts umgesetzt.
Also das übliche langweilige Spiel.
Halli Hallo.
Die ?PD ist Thema, da gucke ich doch wieder mal vorbei. ;-))
Janee klar. Die Agendarechten standen unter Zugzwang. Kann man Ypsilanti noch verhindern oder nicht und falls doch, wo ist die Notbremse?
Ich denke, DAS war die Antriebsfeder für die überraschende Terminplanung. Vermeintlich spontan die Rückkehr von Münte – sie paßte ins Konzept, wie es kein Drehbuch hätte besser schreiben können. Hätte es nicht ein Drehbuch aus der Not für die Rechte Mitte in der ?PD gegeben, das gerade abgespult werden sollte. Ich gehe zumindest davon aus. Taktisch werkelende Strategen lassen sich nur begrenzt treiben. In der Regel treiben diese selbst.
So paßt es dann zusammen. Ypislanti wird den 2. Versuch wagen und Beck wird es nicht verhindern, auch weil er wahrscheinlich das Ganze halb wohlwollend halb mit Zwiespalt begleitet.
Die ?PD scheint keine Partei mehr zu sein, sondern einem Inhaberpapier ähnlich das Eigentum weniger Platzhirsche rechts von der Mitte in der ?PD. So werden im Hintergrund von Berlin aus nun wohl die [S/?]PD-Hessen bearbeitet, doch irgendwie zusammen mit Koch ein Süppchen zu kochen, statt sich mit den Linken und den GRÜNEN aufs Glatteis zu begeben. Macht sich auch für die Berliner Bundes-?PD schicker innerhalb der GroKa und für die nächste Auflage dieser Deutschen Tragödie.
Die Tragödie ist eine inhaltliche aber überraschenderweise sehr beliebt (geschriebene ?) farblose BuKa Merkel in Verbindung mit einer freudlosen ?PD, die ihre jüngste Geschichte einfach nicht bearbeitet hat und mit den “neuen” Inhabern wieder nicht bearbeiten wird. Die Perspektive für die Partei mit dem Fragezeichen in D liegt bei 15% in Umfragen und 25% bei der nächsten BuWahl. Denn man darf heute bereits eins nicht vergessen, die nächste BuWahl Wahl wird D aller Einschätzung nach im wirtschaftlichen Abschwung erleben zu einer Zeit, wo es sich am Arbeitsmarkt bemerkbar machen wird. Und das dann mit den Standhaltern der erfolgreichen Agenda-Politik. Das geht sowas von in die Hose, da wechselt dann noch einmal der Inhaber an der Reste-?PD.
Offen ist derzeit nur der Desasterwert für die christlichen Genossen der CDU zu diesem Zeitpunkt. Deshalb wird man bald von Neuwahlen heftig sprechen, schreiben und fordern. Die Christgenossen haben ihre Chance nur eine kurze Zeit – die wissen das auch.
Mehr stand heute nicht im Kaffeesatz. ;-)
@22 SF
Wer sind diese Alpha-Journalisten? Ich kenne keinen, nicht in der Innenpolitik.
Kleinstmachiavelli Steinmeier und die gesamte bürgerliche Rechte in SPD haben also beschlossen, auf die Stimmen der 10 Millionen wahlberechtigten verarmten Deutschen zu pfeifen, und bilden sich ein, diesen Verlust über die bürgerlichen Medienkonzerne einfach wegsubtrahieren zu können.
Das Schlachtfeld über die vermögenen bürgerlichen Stimmen ist damit eröffnet: die Grünen und FDP werden dafür bluten dürfen.
Die soziale Frage wird vorläufig noch “Die Linke” für sich beantworten können und auch der christlich soziale Flügel der CDU/CSU wird einen Teil der verarmten Deutschen unter einer gemeinsamen nationalen Illusion sammeln können. Die entscheidene Frage ist, ob die Parteien der extremen Rechte sich als Vertreter der verarmten Deutschen verkaufen können, jede Frage, die schon lange nicht mehr in der SPD, und der Partei “Die Linke” nur halbherzig beantwortet wird.
Steinmeier und Müntefering könnten mit ihrer partei und machtpolitisch festgelegten Volksverachtung eines schaffen: eine vereinigte extreme Rechte im Bundestag, die die soziale Frage streng rassistisch beantworten wird
@Karl Heinrich
Nein? Was ist mit C.C. Malzahn, Carsten Volkerey, Dirk Kurbjuweit,
Ulrich Clauss, Günter Bannas, Matthias Naß, Ulrich Deppendorf, Joachim Wagner … und das sind nur einige der Alpha-Tierchen. Die Liste ließe sich ohne Probleme verlängern.
Eben.
@anindo #52
Du schreibst:
“Statt dessen fressen uns (viele) Renter die Haare vom Kopf. Mein Vater kriegt mehr Rente als ich je netto verdienen werde, aber mit wohlhabenden Rentnern legt sich ja hier keiner an. Mein Vater hat übrigens ein schlechtes Gewissen deshalb, weil er auch weiß, wie mies die Situation heute ist und wie wenig der Mensch kriegt, der seinen Job übernommen hat.”
Die wohlhabenden Rentern sind nur eine sehr kleine priviligierte Gruppe. Ihre Renten sind eigentumsrechtlich geschützt, was die Politiker aber nicht daran gehindert hat, sich mit allen anzulegen, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Rentenreformen gerade noch nicht in Rente gegangen waren. So bekommen die heutigen Neurentner im Durchschnitt eine Rente unter 1.000 Euro. Das durchschnittliche Renten-Niveua ist bereits heute auf um die 50% vom letzten Netto zurück gefahren worden. (ich werde Dir in den nächsten Tagen mal die exakte Zahl und Quelle raussuchen). Das ist ein Ergebnis der Agenda-Politik und ist alles andere, als ein sich-mit-Rentnern-nicht-anlegen. Übrigens wurde sich auch mit den bereits verrententen angelegt, indem die Rentensteigerungen jahrelang extrem niedrig waren und ihnen mit der Ökosteuer, der Mehrwertsteuererhöhung, dem Einstieg in die nachgelagerte Rentenbesteieruern, der Praxisgebühr und vielen weiteren “Reformen” das reale Rentenniveau Stück für Stück weggeknabbert wurde. Das alles wurde genau mit der Taktik der Spaltung “Die reichen Rentner nehmen uns Jungen die Butter vom Brot” gesellschaftsfähig gemacht. Die Jungen sind dann auf die reichen Rentner neidisch anstatt sich mit Engagement z.B. in Gewerkschaften darum zu kümmern, dass sie für ihre Arbeit auch angemessen entlohnt werden. Geld ist nämlich insgesamt genug vorhanden. Das BIP wächst, aber es landet ein immer kleinerer Teil davon in den Taschen der Arbeitnehmer (auch dazu kann ich zahlen liefern).
Eine Voraussetzung, dass man als (junger) Mensch auch wieder einen anständigen Lohn bekommt ist übrigens auch die Abschaffung der Agenda. Denn nur durch den mit ihr verbundenen faktischen Zwang jede Arbeit zu allen Bedingungen anzunehmen war es möglich, die Löhne so stark zu senken wie geschehen. Vergleiche dazu das politisch gewollte starke Anwachsen des Niedriglohnsektors auf mittlerweile nahezu amerikanisches Niveau. Dabei ist es dann auch kein Wunder wenn Berufseinsteiger, die mangels Berufserfahrung besonders schwer eine Stelle kriegen auch besonders stark heruntergedrückt werden. In den allermeisten Berufsfeldern sind in den letzten Jahren die Einstiegslöhne stark gesunken.
Dein Vater hat entweder herausragend gut verdient oder er ging vor der Agenda-Politik in Rente. Im Ersten Fall ist der bei seiner Rente angewandte Generationenvertrag (sogar die Bundesbank hat dieses Frühjahr gesagt, dass er funktioniert) kein Fehler, denn er hat auch Beiträge geleistet. Im zweiten Fall liegt der Fehler nicht an der jüngeren oder älteren Generation, sondern an einer Politik, die nach der Pensionierung Deines Vaters willkürlich und mit vorgeschobenen Argumenten die berechtigten Rentenerwartungen von Beitragszahlungen, die ein klein wenig jünger sind als Dein Vater rücksichtslos gekappt hat.
Komm mir jetzt bitte nicht mit der Demografie und der notwendigen bitteren Pille, denn alle Experten sind sich einig, dass wir auch in Zukunft Wirtschaftswachstum haben werden, der Kuchen also größer werden wird. Gleichzeitig werden tatsächlich weniger Menschen vom Kuchen essen müssen. Das Demografieargument funktioniert in dieser Situation nicht, denn warum sollten weniger Leute von einem größeren Kuchen nicht satt werden können?
Damit ist eigentlich alles gesagt.
Steinmeier ist als “Schrödianer” ein weit besserer Medienmensch und damit wird er punkten.
Manchmal bin ich einfach nur froh, momentan nicht in Dtl zu leben, mit dem geographischen Abstand (Singapur) sieht man das ganze ein wenig “lockerer”.
Strippenzieher
Die Treibjagd ist zu Ende. Der Beck ist erlegt. Die Inszenierung war Maßarbeit. Und die Strippenzieher in den Leitmedien können zufrieden sein. Zuerst die durchgesickerten ?Putschgerüchte? (um Frank-Walter Steinmeier als den Handelnden darzustellen), dann die mediale Glorifizierung von ?Müntes? Wiedereintritt in die Politik (ein Gottgleicher kehrt zurück), und schließlich die bestellten Umfragen des unvermeidlichen Forsa-Instituts. Ein gelungenes Spiel über Bande.
Auch die Wiederholung des Stücks steht bereits auf der Tagesordnung: Wer in den vergangenen Wochen die Kommentare verfolgt hat, muss zu der Überzeugung gelangen, dass es das wichtigste innenpolitische Ziel der Qualitätsmedien ist, Andrea Ypsilanti als hessische Ministerpräsidentin zu verhindern. Sie wird Kurt Beck bald nachfolgen (denn die Börse hat die Entwicklung mit einem dicken Plus am heutigen Montag bereits vorweggenommen).
Medienvielfalt? Unabhängige Kommentare? Fairness? Wozu? Die Berliner Politjournalisten fühlen sich sauwohl als Strippenzieher für bestimmte Interessenkreise und Klüngel.
Das entscheidende Wort zum Sonntag kommt deshalb vom rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Joachim Mertes: “Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte, angesichts dieser Berliner Politgeisterbahn. Es ist wohl so, dass ein anständiger Mann auf viele unanständige Gegner getroffen ist.” Aber das ist eben nur eine völlig unbedeutende Meinung aus der Provinz.
http://www.autoren-reporter.de/index.php?option=com_content&task=view&id=765&Itemid=227
Die Journaille wars also. Böse böse.
wie die Journaille Demokratie verhindert und beseitigt
“Monatelang arbeiteten die “Agenda”-Politiker der SPD, eine Minderheit in der Partei, und die Medien darauf hin, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu verhindern und Frank-Walter Steinmeier als solchen zu küren. Nach monatelangen Negativ-Schlagzeilen ist das gewünschte Ziel nun erreicht: Beck trat am Sonntagmorgen (7. September) während der Klausur der Parteispitze im brandenburgischen Werder vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Müntefering soll sein Nachfolger werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde vom SPD-Präsidium zum Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Beck warf den Medien vor, sogar seine letzten Entscheidungen gezielt beeinflusst zu haben. Vor zwei Wochen habe er Steinmeier gebeten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Müntefering sollte in ein Konzept der Geschlossenheit “einbezogen” werden. “In der vergangenen Nacht ist der Plan durchkreuzt worden”, sagte Beck. “Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben”, sagte Beck. Schon üben sich erste Medien wie der “Focus” im Nachtreten. “Erniedrigt und beleidigt” habe Beck den Hinterausgang genommen.”
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18554
die Einsicht, dass Pressefreiheit in Deutschland die Freiheit vo 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten, hat nichts von ihrer Aktualität eingebüßt, sie ist vielmehr noch bedrückender geworden, weil diese Medien mittlerweile dazu benutzt werden, selbst die demokratischen Organisations- und Entscheidungsprozesse politischer Parteien zu unterlaufen und im Sinne der Interessen des herrschenden Establishments, der heutigen Aristokratie, zu bestimmen
@ 30 SF
jetzt bin ich aber geknickt, seufzt…da sitze ich an meinem Arbeitsplatz in Mainz, sehne mich nach der Heimat Berlin und Du haust drauf…Provinz ;),
Spaß beiseite, ein richtig guter Artikel… ich denke, es gibt jetzt einen Rechtsruck…Mann/Frau wird CDU/SPD nicht mehr wirklich unterscheiden können, denn für die soziale Seite schickt die CDU ja immer mal den Rüttgers an die Wählerfront…
Ob dieser “Aufstand” denn für die SPD wirklich gut war…ich wage es zu bezweifeln.
These: Die Steinmeierfans handeln aus einer altmodisch-uninformierten Gefühligkeit heraus, eben herkömmliche Mediendemokratie. Sie haben im TV gesehen, dass dieses Waschmittel wirklich weiß wäscht, und glauben es. Auf den Fotos bei Spon sah er doch so ernsthaft-regierungsamtlich aus: toller Mann. Steinmeiers krampfige Versuche gerade, jetzt den Anschein einer Intrige, die er eben gerade real begangen hat, blos nicht aufkommen zu lassen, zeigen das auch. Er lebt von einem medial erzeugten Image, er ist auf die Stimmen gläubiger TV-Gucker angewiesen, die nicht ans Internet angeschlossen sind (ist das evtl auch seine sog.Mitte?).
Dieser Wählertypus, von dem sich Generationen an Politprofis redlich genährt haben, wird blos immer weniger, auch Senioren tummeln sich inzwischen zu 50% im Netz, die sog. Provinz sowieso. Steinmier wäre gern auch noch mal so ein TV-Schröder gewesen, but now its the Internet. Das die SPD ja nicht versteht. Da es nicht autoritär-hierarchisch aufgebaut ist wie ihre eigene Partei, wo unliebsame Kritiker von Feldwebel Münte einfach mit Hinweis auf “Geschlossenheit” neutralisiert oder gemobbt werden. Da können sie auch noch soviele virtuelle Ortsverbände und my.SPD-Schnickschnack raushauen: Worüber die Leute anderswo diskutieren – hier z.B. – darüber haben sie keine Kontrolle.
Jetzt brauchen wir nur noch einen SF, Nachdenkseiten, oder Telepolis so bekannt zu machen, wie es in den USA die Huffington Post oder Dailykos bereits sind. Die Zeiten der unilateralen Mediendemokratie, deren Medium die passiv konsumierbare Glotze inkl. Talking-Head-Darsteller war (siehe Schröders Bild, BAMS, Glotze-Zitat) sind vorbei. Da können Mahlzahn und Mohr sich bei Spon die Finger wund tippen, in den Foren unterm Artikel sieht man jedesmal: so läuft es nicht mehr, der Spin wird nicht mehr so leicht gefressen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577077,00.html
Für die CDU gilt übrigens, längerfristig, das selbe, ihr Publikum ist nur noch weniger Netz-affin – bisher.
@Alex #62
Ich gebe dir da schon recht, aber gerade so Einschnitte wie Mehrwehrtssteuererhöhung oder stagnierendes Rentenniveau trifft einseitig die kleinen Rentner, die sich keine Vermögenswerte wie Grundbesitz oder Aktien anschaffen konnten, die im Wert über die Jahrzehnte ordentlich gestiegen sind. Wohlhabende Rentner leben im Schnitt nicht nur 6 Jahre länger (was de facto eine Umverteilung von über 20 Mrd. Euro jährlich bedeutet), sondern können durch hohe Renditen ihr Einkommensniveau auch ohne den Staat steigern. Und wenn´s mal ein Prozent mehr Rente gibt, ist das nominell ja auch viel mehr.
Die Inflation wird ja auch immer schön klein gerechnet, da zwar Preise für Grundnahrungsmittel, Mieten, Nebenkosten sich sicherlich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt haben, andererseits sind so Waren in Richtung “muss man nicht haben” eher günstiger geworden und sind im Warenkorb anteilig vertreten, obwohl der Warenkorb von Geringverdieners und ärmeren Rentners sicherlich völlig anders aussieht. Auch meine persönliche Inflation liegt alleine in diesem Jahr bei eher 25%, weil gerade preiswerte Lebensmittel oft 50% teurer geworden sind. Die Bundesregierung verkauft uns das als “gefühlte Inflation”, dabei ist es nichts anderes als eine persönliche Inflation, die gerade dann viel höher ist, wenn man kein Geld für Computer, Möbel, Klamotten oder Reisen hat.
Nachtrag: sehr schön auch Steinbrück, bei Spon zitiert: Politische Diskussionen unter SPD-Mitgliedern und -Amtsträgern über den Kurs der SPD, über den Putsch, demokratische innerparteiliche Willensbildung sind für ihn – “kommunikative Inkontinenz”.
Inkontinenz nennt man die Krankheit, seinen Urin nicht bei sich halten zu können. Politische Meinungsäusserung, die nicht aus dem Seeheim-Zirkel stammt, die vielleicht – leise – Kritik übt, wird also mit der Abgabe von Exkrementen verglichen. Mit “in die Hose pinkeln”. Von unserem Finanzminister. Was sind das eigentlich für Masochisten, die immer noch in dieser “Partei” sind?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577077,00.html
Und Steinmeier “verlangt” von der SPD-Linken jetzt “Vertrauen” – muss man sich das nicht eigentlich eher verdienen?
Die Devise kann also nur heissen: Noch mehr “kommunikative Inkontinenz”, von der Sorte, die den “Stones” so gar nicht gefällt. Lets roll.
Kurt Tucholsky fällt mir zu Kommentar 23 und allgemein zum Thema ein.
Sozialdemokratischer Parteitag
Wir saßen einst im Zuchthaus und in Ketten,
wir opferten, um die Partei zu retten,
Geld, Freiheit, Stellung und Bequemlichkeit.
Wir waren die Gefahr der Eisenwerke,
wir hatten Glut im Herzen ? unsre Stärke
war unsre Sehnsucht, rein und erdenweit.
Uns haßten Kaiser, Landrat und die Richter:
Idee wird Macht ? das fühlte das Gelichter …
Long long ago ?
Das ist nun heute alles nicht mehr so.
Wir sehn blasiert auf den Ideennebel.
Wir husten auf den alten, starken Bebel ?
Wir schmunzeln, wenn die Jugend revoltiert.
Und während man in hundert Konventikeln
mit Lohnsatz uns bekämpft und Leitartikeln,
sind wir realpolitisch orientiert.
Ein Klassenkampf ist gut für Bolschewisten.
Einst pfiffen wir auf die Ministerlisten …
Long long ago ?
Das ist nun heute alles nicht mehr so.
Uns imponieren schrecklich die enormen
Zigarren, Autos und die Umgangsformen ?
Man ist ja schließlich doch kein Bolschewist.
Wir geben uns auch ohne jede Freite.
Und unser Scheidemann hat keine Seite,
nach der er nicht schon umgefallen ist.
Herr Weismann grinst, und alle Englein lachen.
Wir sehen nicht, was sie da mit uns machen,
nicht die Gefahren all …
Skatbrüder sind wir, die den Marx gelesen.
Wir sind noch nie so weit entfernt gewesen,
von jener Bahn, die uns geführt Lassall’!
Theobald Tiger
Die Weltbühne, 29.09.1921, Nr. 39, S. 312
Nach “Anstands”-Beck nun “Heuschrecken”-Müntefering und “Kurnaz”-Steinmeier.
Unwürdiger, “aber gerechter” (Bayern-SPD, Wahlslogan).
Eine Verlogenheit ohnegleichen.
Eine Partei ohne Moral, gelenkt von einem Medienoligopol, die beide jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.
Keine Frage.
SPD – ganz unten.
Und das ist auch gut so.
Basta.
ich denke es ist nicht verkehrt in dem Zusammenhang nochmal zurückzudenken an den Moment an dem Beck über Nacht Vorsitzender ( u damit auch potentieller KK ) wurde und Platzek, der gerade dabei war eine Grundsatzprogrammdiskussion anzuzetteln, sich wieder auf den Acker verkrümelte
Beck wurde ja wohl genau von den Leuten dorthin gestellt ( recht undemokratisch und überraschend ) die ihn jetzt wieder abgesetzt haben – ein recht seltsame Situation damals, die neuste Wendung scheint da nur ein kleiner Tupfer Farbe auf dem selben Bild, oder nicht
hmm.. prantl ist in das Tat der Einzige, das es sich in der sz zu lesen lohnt
andererseits habe ich den Eindruck, dass man sich zu sehr die Diskussion von Außen, von den Zeichen-Bildern, mit denen die Medien die Wirklichkeit deformieren, aufdrängen lassen. Ist das Bild der angeblichen Plumpheit Becks wirklich etwas, worüber ernsthaft zu diskutieren ist?
die Frage, die eine ganze Gesellschaft beschäftigen sollte, ist aber deutlich formuliert. Die Diskussion wird aber verhindert, weil der ver-öffentliche Raum ihr keinen Raum läßt:
“Der realexistierende Demokratismus” oder die Abwesenheit von Demokratie
http://das-blaettchen.de/ganze.html
Während wir seine letzte Intrige bestaunen, und er empört dementiert, ist Steinmeier übrigens schon mit der nächsten Intrige beschäftigt:
“In der SPD heißt es allerdings, Steinmeier lasse in Wiesbaden nach Abgeordneten suchen, die eine Kandidatur Ypsilantis verhindern wollen. ”
http://www.welt.de/politik/article2415041/Geht-es-nach-Beck-jetzt-Ypsilanti-an-den-Kragen.html
Widerlicher Intrigant.
Da lobe ich mir das Lied Sei wachsam von Reinhard Mey:
[Edit: Ich habe das Video eingebettet/SF]
Beck mag, als der nette Provinzonkel, ein guter und auch beliebter Ministerpräsident sein; zum Kanzlerkandidaten war er nie geeignet, und das war von Anfang an klar.
Die Art und Weise, wie er von den Stones und von der grauen Eminenz Münte zur Schlachtung freigegeben wurde, ist schlicht und einfach ein Skandal.
http://www.sawo-live.de/dat/13.htm
Die Wahl zwischen Angela Merkel und F.-W. Steinmeier ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
@Oliver
Ja, der “alte” Barde hat da, wie sooft, recht.
Sehr passend zur Diskussion finde ich auch sein Lied “Füchschen”:
Die SPD erinnert mich dabei eher an sein “Narrenschiff”:
Nun ist es vollbracht. Die ehemalige Arbeiterpartei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, hat sich endgültig von den Medienmogulen vorführen lassen und sich selbst den Genickschuß gesetzt. Die Wahlen 2009 werden katastrophal für die SPD ausfallen, es wird ein Erdbeben geben und Deutschland wird nie mehr so sein wie zuvor.
Daß all der neoliberale Scheiß in eine Sackgasse führt, werden all die hohlen Phrasendrescher spätestens dann merken, wenn die Bevölkerung mit Mistgabel und Knüppel hinter ihnen stehen. Panem et circenses hat auch für das römische Reich nicht ewig gewirkt. Auch Rom ist nicht am äusseren Druck zerfallen sondern am Inneren.
Ob die SPD es jemals schafft, ihr Gesicht wiederzugewinnen und sich wieder links von der Mitte zu positionieren? (Rechts der Mitte und in der Mitte ist alles besetzt). Das Sozial können sie vorerst jedenfalls streichen.
Bleibt die Frage, ob der Plan der Kanallien – tschuldigt – Journaillen aufgeht, und die CDU alleine oder mit FDP/Grünen regieren kann – oder ob unsere Parteienlandschaft weiter zersplittert und immer mehr “kleine” Parteien die 5% Hürde schaffen und so den etablierten Parteien das Leben schwer machen. 2009 wird ein interessantes Jahr.
gruß
“Die SPD erinnert mich dabei eher an sein ?Narrenschiff?”
Da kenn’ ich auch eins:
Ship of Fools
Went to see the captain, strangest I could find,
Laid my proposition down, laid it on the line.
I won?t slave for beggar?s pay, likewise gold and jewels,
But I would slave to learn the way to sink your ship of fools.
Ship of fools on a cruel sea, ship of fools sail away from me.
It was later than I thought when I first believed you,
Now I cannot share your laughter, ship of fools.
Saw your first ship sink and drown, from rockin? of the boat,
And all that could not sink or swim was just left there to float.
I won?t leave you drifting down, but woh it makes me wild,
With thirty years upon my head to have you call me child.
Ship of fools on a cruel sea, ship of fools sail away from me.
It was later than I thought when I first believed you,
Now I cannot share your laughter, ship of fools.
The bottles stand as empty, as they were filled before.
Time there was and plenty, but from that cup no more.
Though I could not caution all, I still might warn a few:
Don?t lend your hand to raise no flag atop no ship of fools.
Ship of fools on a cruel sea, ship of fools sail away from me.
It was later than I thought, when I first believed you,
Now I cannot share your laughter, ship of fools.
(Garcia/Hunter)
@SF
tja Jens, Deine beiden musikalischen Antworten kann ich nicht toppen!
:)
gruss aus SGP
Oliver
las but not least:
Intrigantenstadl bei der SPD
Beck spricht Führungsriege frei
Kein Putsch, keine Intrige, aber ein Vertrauensbruch: Kurt Beck macht Kräfte in der SPD unterhalb der ersten Führungsebene für seinen Rücktritt verantwortlich. Der zurückgetretene Parteivorsitzende will seinen Genossen keinen zusätzlichen Ärger machen.
Beck sprach beim ersten Auftritt nach seinem Rücktritt von einem Vertrauensmissbrauch innerhalb der Partei. Er bezog das aber ausdrücklich nicht auf die erste politische Reihe. “Spinnen nennt man das wohl”, sagte er mit Blick auf die politischen Strippenzieher – englisch Spin-Doctor -, die im Hintergrund gegen ihn gearbeitet hätten. Wie schon am Sonntag schriftlich, begründete er jetzt auch vor der Presse den Rückzug damit, dass er sich als Opfer einer Intrige um die Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat sehe.
Beck machte jedoch niemanden konkret für seinen Sturz verantwortlich.”Ich habe kein Interesse, meiner Partei zusätzliche Schwierigkeiten zu machen.” Damit ist nach wie vor unklar, wer die Meldungen an die Presse lanciert hat, die schließlich zum Rücktritt Becks geführt haben. Der Rücktritt sei eine bewusste Entscheidung gewesen, sagte Beck. Er habe bereits in der Nacht von Samstag auf Sonntag Steinmeier über seinen Entschluss informiert.
Bilderserie: Gewinner und Verlierer des SPD-Machtkampfs
Er habe bereits seit Monaten eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD getroffen, sagte Beck weiter. Über den Sommer hinweg wollte er diese Entscheidung aber nicht bekanntgeben. Nach der Sommerpause habe er mit Frank-Walter Steinmeier darüber Gespräche aufgenommen.
Beck kritisierte, dass am Samstagabend den Medien bewusste Fehlinformationen zugespielt worden seien. Dies habe zu einer völlig anderen Lage geführt. Daher sei er am frühen Sonntagmorgen zu der Entscheidung gekommen, dass er unter diesen Umständen nicht mehr die Partei führen könne. Das sei im Interesse der Partei, aber auch aus Respekt vor ihm selbst geschehen.
“Es wird dabei bleiben, dass ich kein anderer bin”, sagt Beck. Natürlich habe er auch Fehler gemacht. Es hätten ihn seit Sonntag viele Solidaritätsadressen erreicht. Das sei sehr anrührend und es bestärke ihn, seine Arbeit in Rheinland-Pfalz fortzusetzen. Am kommenden Wochenende werde er erneut für den Landesvorsitz kandidieren und Ministerpräsident bleiben. (ftd.de)
sowie
Gewinner und Verlierer des SPD-Machtkampfs
http://www.ftd.de/politik/deutschland/410952.html
Herr Beck erhebt schwere Vorwürfe. Möglicherweise gleicht der Mann mehr dem Bild, das die Medien von ihm unaufhörlich gemalt haben, als ich vermutet hatte
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/530/309466/text/
Herr Beck scheiterte also am Versuch der Politik seiner Partei ein menschliches Antlitz zu geben, die er trotzdem, trotz ihrer eingestandenen Unmenschlichekit, grundsätzlich unterstützt? An unerschütterlichen Fortbestehn dieses Widerspruchs wird man den weiteren Niedergang der spd beobachten können – wenn die Menschen nicht vollends der massenmedial betriebenen Selbstentfremdung erliegen sollten. Spätestens jetzt sollte jedem klar geworden sein, dass wer auch immer eine Politik will, die den Interessen der Menschen, zumindest der großen Mehrheit, entspricht, nicht der spd vertrauen darf. Denn die betreibt – nach eigener Erkenntnis – eine Politik bar jeglichen menschlichen Antlitzes
Wie würde sich die SPD denn verhalten, wenn die Betonköpfe wirklich daran dächten, die Rechtsextremen als “Gegengewicht” zur Linken in den Bundestag zu bringen.. etwa genauso?
An salvo 82:
Sorry, aber in deiner Quelle steht:
Das ist etwas anderes, als du Beck in deinem Beitrag in den Mund legst. Er sagt nicht, dass er die Politik für menschenverachtend hält und auch nicht, dass er der Politik nur ein anderes Antlitz verpassen wollte.
@84
das gehört wohl zur Rabulistik der spd-pr
inwiefern eine Politik, der die ‘menschliche Verträglichkeit’ fehlt, ein ‘menschliches Antlitz’ trägt, wird wohl demnächst Schwerpunkt ‘sozialdemokratischer’ Politikvermittlung sein
p.s.
es gehört wohl zum Wesen der aktuellen ‘Sozialdemokratie’ Widersprüche zu produzieren und sie, seien sie auch ncoh so offenkundig, zu leugnen
Zu Herrn Beck passen einige Verse des Dramatikers Peter Hacks
Aus seinem Trauerspiel Jona:
So nimm denn die Entscheidung hin:
Für schlechte Führung, minderwertgen Dienst
an Deiner (einstmals) grossen Partei.
Denn wahrlich, auf zwei Herrschaftsweisen ist die Partei gegründet,
Auf Vernunft, die das Vorhandne regelt,
Und Vision, die ins Mögliche sich dehnt;
Doch was Deiner Herrschaft den Grund entzog, war unentschlossene Schlaubergerei:
Dies selbstverliebte Lügen,
Dies alles dulden und so alles kränken,
Dies immer eins tun und das andre auch
Und keines folglich ganz, dies nicht den ärmsten
Gewinn ausschlagen und am Ende jeden
Verpassen:
So entsteht der Ekel und
Der Niedergang. Das aber büße jetzt.
(Nach Peter Hacks)
Wie oft Steinmeier wohl das Wort “Agenda” in Zukunft in den Mund nehmen wird? In Interview in den Tagesthemen, sträubte er sich ja formlich. Ich hoffe ja, das die SPD wenigstens auf die Bildung setzt. Dann könnten es ja ein paar Prozente mehr werden.
Was ich mich frage: Ist es nicht Beck zu verdanken, dass der Hamburger Parteitag eine linkssoziale Note bekam? – Wenn ja, fällt im Kommentar diese Leistung mal ganz hinten runter.
Ich bezweifle die Macht der Journalisten. Politik und Medien sind abhängig von einander: Erstere brauchen Letztere als Multiplikatoren. Letztere brauchen den Zugang, sonst liest, hört und sieht sie keiner mehr. Die Machtspiele beruhen auf Gegenseitigkeit für mich.
Mal sehen, wie lange die Spirale sich noch dreht. Schau ich über den Teich, sehe ich da noch einige Stufen – Stichwort: Spin Alley.
Interessant wird es erst, wer die Legitimationen anzweifeln wird: Der Medien als 4. Gewalt, wenn die Auflagen sinken. Der Politik, wenn die Wahlbeteiligung weiter abnimmt. Jahr für Jahr bröckelt der Deutsche Keks, bis die Krümel mit Aufstand drohen.
auch in rheinland-pfalz gelten die gesetze der politik. die ränke ist die gleiche, wer sich auskennt, verbreitet seinen destruktivismus auf die gleiche weise – zynisch, berechnend, selbstbverliebt.
für mich ist beck nicht eine ‘tragische figur’, er stand nur auf der falschen bühne. wenn ich mir die offen ausgetragenen intrigen und meucheleien in bayern und baden württemberg, in hessen, hamburg und sachsen so anschaue, dann fällt es mir schwer, von rheinland-pfalz was anderes annehmen zu sollen. war da noch was in schleswig-holstein gewesen?
beck war und ist profi genug für sein bundesland. seine leichen im keller will ich gar nicht kennen!
dass die medienmeute ihre opfer MIT ALLER GEWALT braucht, sucht und findet, das ist ein anderes und heutzutage unendlich grausam gewordenes thema. natürlich lässt sich politische grausamkeit und jounalistische bösartigkeit auf einen nenner bringen, aber das muss dann doch ein anderer sein.
@87
Naja, auch da war Beck wohl zu zaghaft: Damals in Hamburg war ja eine Aufbruchsstimmung, man hätte da die Bahnprivatisierung wirklich kippen, die Agendaergebnisse wirklich kritisch betrachten können, man hätte den Begriff “demokratischer Sozialismus” wirklich mit Leben füllen, modern definieren können (und der Linken so ernstlich den Wind aus den Segeln nehmen können).
Die Partei hätte Beck hinter sich gehabt. Da war noch mal ein Hauch von Brandt in der Luft. Den verspürt man seitdem aber nur noch bei der Linken.
Stattdessen gabs nämlich bei der Bahnprivatisierung einen faulen Kompromiss mit der Seeheim-Clique (die dann später einfach doch privatisierte, entgegen Beschluss, macht ja nix, oder), die Agenda wurde wieder mal, ängstlich, hochgejazzt, der demokratische Sozialismus verkam so zur Orwell-mässigen Phrase, hinter der das genaue Gegenteil steckt, die alte wirtschaftsliberale Agenda nämlich, das “weiter so”. Der Code “Hamburger Parteitag” steht heute nur noch für weiter so. Was ist erreicht worden? Nichts. Allein die privatisierte Bahn hätte zu einem Aufstand führen müssen. Manchmal glaube ich, diejenigen, die immer noch in der SPD sind, sind wohl einfach die, die garnichts mehr merken und mit denen man alles machen kann (und natürlich ausserdem die ganzen Apparatschicks, Karrieristen, Privatisierungsprofiteure).
Dass überhaupt so ein Wind darum gemacht wird, wenn da paar Zweifel an der inhumanen Rente mit 67 auftauchten, dass Arbeitslose, die gearbeitet haben, vielleicht bei Verlust ihres Arbeitsplatzes ein wenig würdevoller abgesichert sein wollen, dass diese Minikorrekturen schon so ein Problem waren, zeigt den ganzen irrational-religiösen Ansatz dieser Agendapolitik. Garnichts darf verändert werden, Agenda muss gelobt werden, alles andere ist streng verboten, Blasphemie. Mit rationalem Denken und Pragmatismus hat das wenig zu tun. Hätten sie schon eine noch viel fiesere und asozialere Agenda2020 in der Schublade, wäre dies die einzig rationale Erklärung für diesen Agenda-Fanatismus.
Und man redet immer davon, Beck sei plump gewesen und visionslos. Ich finde die Seeheim-Kraftmeierei von Steinmeier auch nicht gerade raffiniert. Dieso doofen “Jetzt geschlossen nach vorne blicken”-Sprüche – mitreissend? Und wo, bitte, ist jetzt eigentlich seine grosse Vision? Hab ich die irgendwie verpasst? Die superschlaue Blair-New-SPD-”Vision” : “Wir machen einfach konservative Politik, dann wählen die Konservativen uns und nicht mehr die Konservativen” hat ja nun irgendwie nicht so funktioniert. In GB nicht, und hier irgendwie auch nicht so richtig. Die CDU liegt stabil bei >10% vor der SPD. Die Linkspartei holt auf. Seeheim hat völlig versagt.
@83
Mit dieser Personalentscheidung billigt und öffnet die SPD den Bundestag für die extreme Rechte. Denen sind die 10 Millionen Armen in Deutschland völlig egal und im strategischen Planungsstab der SPD existiert natürlich diese Machtvariante, die soziale Frage den extremen Rechten zu überlassen, um damit “Die Linke” zu schlagen. Steinmeier und Müntefering sind durch und durch Sozialdarwinisten,die mehr Schnittmengen mit Voigt besitzen, als sie zugeben würden.
Wenigstens hat der Beckputsch etwas positives: Er zwingt die Partei “Die Linke” zu einer inhaltlich wirklich linken Politik, ohne Kompromisse in Richtung SPD. In Hessen ist der strategische Traum von der Todesumarmung durch die SPD gegen die “Linke” wenigstens vom Tisch.
@68
So ist es – am Tag danach habe ich mit Erstaunen auf WDR2 eine “Reportage” gehört, bei der Steinmeiers Familienmitglieder und Freunde tatsächlich über ca. 10 Minuten erzählt haben, was er doch für ein toller Kerl sei und war.
Absolut lächerlich. Ich dachte, ich wäre in den USA. Na, vielleicht bin ich das ja mittlerweile.
@89
In seiner Rede zum Rücktritt sieht Beck sich selbst nicht als Linker. Daher teile ich deine Einschätzung nicht, Beck sei zu zaghaft gewesen. Im Nachhinein liest sich das so, als wäre Beck als Vermittler aufgetreten, um beide Flügel zusammenzubringen. Ehrlich gesagt, ich traue keinem Politiker in der SPD einen Linksruck zu, nicht mal Frau Nahles.
Wobei ich mit Dir übereinstimme: So lange die SPD keine soziale Antwort auf den uferlosen, freien Markt findet, wird sie bei 20% + X dümpeln. Interessant ist hier die Entwicklung in den USA zu sehen: Die ersten Verstaatlichungen. Wer hätte das gedacht?
@76 Oliver
-> Reinhard Mey live “Sei wachsam”. Ich höre zwar lieber in Richtung Rammstein (hier würde z.B. “ich will” gut passen) oder Slipknot (“People equal shit” :-), aber der Text ist wirklich extraklasse und regt an, selbst zu denken, ohne zu metaphorisch oder melodramatisch zu sein. Danke für dieses wertvolle Stück (in meinen Augen) Kultur, das ich sonst wegen meiner Engstirnigkeit sonst vielleicht niemals kennengelernt hätte :-).
@ Paul Lanon #92
“Ehrlich gesagt, ich traue keinem Politiker in der SPD einen Linksruck zu, nicht mal Frau Nahles.”
Das ist leider wahr, womit die SPD wie eine schlechte CDU-Kopie dasteht. Wer soll eine solche Partei wählen? Nur die ganz (blind) Treuen. Das wird doch in der Partei sicherlich bis nach ganz oben gesehen. Dennoch wird weiter gemacht. Es hat etwas Irrationales. Innerhalb von wenigen Jahren sind in Bereicht der Wirtschaft- und Sozialpolitik fast alle Parteien unwählbar geworden.
@93 Schwitzig
Musikalisch bin ich von Mey & Co auch nicht eben begeistert ;-)
Der Chanson eignet sich m.E. aber sehr gut, um Inhalte zu transportieren – keine Ablenkung durch spektakuläre Rhythmen und Beats. Mey ist genau das, was er im Titel fordert – wachsam. Ich schätze seine politischen Texte ungemein. Auch Konstantin Wecker gehört zu dieser Sorte Musiker. Beiden kann ich für ihre Werk nur meine Hochachtung aussprechen.
Neues von der “Agendafront”:
http://www.bundesdruckerei.de/de/presse/presse_meldungen/pm_2008_09_09.html
Hmm, komisch, beim Spiegel hab ich garnix dazu gefunden. Auch sonst wird darüber irgendwie garnicht berichtet, kann das sein?
lots of laughing
(edit)
Asche auf mein Haupt – n-tv berichtet:
http://www.n-tv.de/Privatisierung_gescheitert_Bund_kauft_Bundesdruckerei/090920085818/1021212.html
Und auch Spon:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,577300,00.html
Wobei im Fall Spon sehr amüsant ist, wie sich der aktuelle Steinmeier-Agenda-war-super-Spin von oben und die reale Wirtschaftsberichterstattung unten über die sinnlose Privatisierung widersprechen. Nennt man das nicht kognitive Dissonanz?
@96 Beck-Fan
Wirtschaftszeitungen sind offenbar viel krietischer als Allerweltszeitungen. Jedenfalls schreibt das Handelsblatt, das der Investor damals sofort einen Teil des Kaufpreises durch Aufnahme von Schulden des gekauften Betriebes wieder hereinholte. Die übliche Masche von Heuschrecken. Leider wird dies noch viel zu wenig thematisiert und müsste endlich mal legelative Folgen haben.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bund-kauft-bundesdruckerei-zurueck;2035231
@96 Beck-Fan
Wirtschaftszeitungen sind offenbar viel krietischer als Allerweltszeitungen. Jedenfalls schreibt das Handelsblatt, das der Investor damals sofort einen Teil des Kaufpreises durch Aufnahme von Schulden des gekauften Betriebes wieder hereinholte. Die übliche Masche von Heuschrecken. Leider wird dies noch viel zu wenig thematisiert und müsste endlich mal legeslative Folgen haben.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bund-kauft-bundesdruckerei-zurueck;2035231
@SF bitte #97 löschen wegen Doppelposting
“Sei wachsam” von R. Mey erzeugt zwiespältige Gefühle. Zutreffende Beobachtungen in einen guten Text verpackt, und Mey ist nicht der einzige, der das schon getan hat. Aber die Wirkung? Die ist leider immer sehr begrenzt. Obwohl das Gefühl des Unbehagens wächst, wurschteln die meisten brav vor sich hin, mich eingeschlossen. Irgendwie frustrierend.
In einigen Tagen ist die ganze Beck-Geschichte vergessen, die PR-Maschine kann anlaufen und die meisten Kreuze landen bei den Protagonisten dieser und ähnlicher Inszenierungen. Die Herstellung von Gegenöffentlichkeit abseits stupider Verschwörungstheorien ist wohl die einzige echte Chance. Aber so recht dran glauben fällt schwer.
@98 superguppi
Daran – man nennt das Bootstrapping – ist nichts aus prinzipiellen Gründen einzuwenden. Denn der Investor hat zwar dann Liquidität aus dem Betrieb gepresst, aber er hat eben auch die Schulden in der Bilanz seines Investments. Und das ist schlecht für dessen Veräußerung. Also ist das eine ganz normale, zulässige Risikoabwägung.
Derzeit spielen die Banken bei diesen Private Equity-Erwerbungen aber ohnehin nicht mit.
@superguppi
Der Unterschied zwischen einer qualitativ hochwertigen Wirtschaftszeitung und Spiegel Online ist der Unterschied zwischen Phoenix und RTL: Phoenix ist bischen langweilig und dokumentiert offizielle Bundespolitik, RTL ist ein buntes Trashfeuerwerk und macht doof:
Die Wirtschaftszeitung hat Entscheider als Kunden/Abnehmer, diese erwarten eine ordentliche Dienstleistung: also exakte, wahrheitsgemäße Berichterstattung und Bewertung, aufgrund derer sie dann gute Entscheidungen fällen können. Die Kunden von Spiegel Online sind nicht die Leser, sondern Werbeagenturen und Spin-Doctoren. Sie erwarten vom Produkt Spiegel Online eine hohe Verbreitung und Klickrate ihrer “messages” beim Konsumenten. Der wiederum mit einer bunten Mischung (“redaktionelles Umfeld”) aus Boulevard, Spin und politischer Berichterstattung angelockt wird. Es muss nur irgendwie attraktiv sein, z.B. topaktuell, mit heissem Draht in die Parteizentralen. Die Konsumenten selbst haben da nichts zu wollen, sie sind nicht die Kunden, ihre Aufmerksamkeit ist das eigentliche Handelsgut. Die Agenturen bezahlen den Spass. Wobei man trennen muss: Anzeigenplätze (“Kontakte”) muss und kann man konventionell kaufen, Platz für den neuesten Spin erhalten nur gute Freunde aus den informellen Zirkeln in Berlin-Mitte und anderswo.
Letztendlich ist es mit dieser Meldung in den verschiedenen Medien so wie mit dem ARD-Interview und “Thomas mit den Scherenhänden”: Lies das eine, lies das andere, und die Differenz, also das was beim Spiegel z.B. fehlt oder irgendwie anders betont und dargestellt wird (“Spin”), ist (oft) der Schlüssel, das Interessante. Deswegen sollte man auch nie nur eine Tageszeitung lesen, mindestens zwei oder drei unterschiedlicher politischer Ausrichtung – so machen es die Profis nämlich auch.
@ schwitzig
Reinhard Mey ist eigentlich auch nicht meine musikalische Heimat (eher Punk/Hardcore & Rock-a-Billy / Psychobilly), aber über den eigenen Tellerrand zu schauen ist manchmal sehr angenehm.
Ich lese z.B. auch die ftd.de Kommentare:
Zurück in die Zukunft
von Wolfgang Münchau
Eine Neuauflage des Pragmatismus der Ära Schröder ist das allerletzte, was die SPD jetzt braucht. Steinmeier und Müntefering stehen für eine abgestandene Politik.
Unter normalen Umständen würde man sagen, dass es schon sehr mutig ist, jemanden zum Kanzlerkandidaten zu ernennen, der noch nie ein gewähltes öffentliches Amt innehatte, nicht einmal das eines Bundestagsabgeordneten. Im Vergleich zu SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier sind Barack Obama und Sarah Palin alte Politprofis. Wenn aber einer schon politisch unbefleckt ist, sollte eigentlich zu erwarten sein, dass er vor neuen Ideen und Ansätzen nur so sprudelt – wie einst Tony Blair, der seiner Partei eine neue Linie verpasste. Obama ist ein solcher Politiker. Steinmeier hingegen versteht sich in erster Linie als Apologet Schröder’scher Reformen oder russischer Machtpolitik. Obama verspricht einen Neuanfang, Steinmeier die Rückkehr.
Da Steinmeier im Jahre 2009 eh nicht Bundeskanzler werden wird, muss man sich mit seinem Mangel an Erfahrung nicht allzu lange beschäftigen. Die Nominierung Steinmeiers als Kanzlerkandidat und Franz Münteferings als Parteichef ist die Verzweiflungstat einer Partei, die nicht mehr ganz bei Sinnen ist. Steinmeier als Kanzlerkandidaten der SPD zu bezeichnen ist so, als würde man Guido Westerwelle den Kanzlerkandidaten der FDP nennen. Bei der Bundestagswahl geht es jetzt nur noch darum, mit wem Angela Merkel eine Koalition bildet.
Überholte Kategorien
Eine neue Führung mag notwendig sein für die SPD oder auch nicht. Sie ist jedenfalls keineswegs hinreichend. Die SPD braucht vor allen eine inhaltliche Neuorientierung. Die Debatten, mit denen sich die Partei in den letzten Monaten und Jahren beschäftigt hat, leiden unter dem alten Kategorienirrtum von “rechts” und “links”. Es handelt sich hierbei um Kategorien des 20. Jahrhunderts, als es noch darum ging, die Früchte aus garantiertem Wachstum möglichst gerecht zu verteilen. Mit der heutigen Wirklichkeit haben diese Konzepte kaum noch etwas zu tun. Ein rechter Müntefering wird das Problem der SPD und des Landes insgesamt genauso wenig lösen wie ein linker Oskar Lafontaine. Die Lösung des Problems der SPD liegt abseits der vertrauten Rechts-links-Schiene der Politik.
Das Grundproblem der SPD war das Versäumnis mehrerer Parteichefs in Folge, der Partei ein neues Bad Godesberg zu verordnen, eine Strategie für eine Partei der linken Mitte im Zeitalter der Globalisierung. Die nur auf das Sparen angelegte Agenda 2010 war so deprimierend defensiv, dass sie sich als Grundlage für einen solchen Wandel nicht eignete, auch wenn viele ihrer Einzelpunkte ihre Rechtfertigung haben. Aber die Debatte kann nicht darum gehen, ob wir noch mehr sparen sollen oder nicht oder ob wir ein schon längst verordnetes Sparprogramm wieder zurückdrehen.
Auch das britische Konzept von “New Labour” – eine Konvergenz zum Marktliberalismus – ist nach der globalen Finanzkrise möglicherweise nicht mehr die richtige Antwort. Die SPD braucht einen grundlegend neuen Ansatz. Meine eigene Antwort auf das Dilemma der Linken wäre eine “europäische Lösung”, deren Ziel es ist, wirtschaftspolitische Machtpolitik auf globaler Ebene zu verfolgen. Ob es die jetzt nötige Konjunktursteuerung ist oder die Frage, wie man der extrem schädlichen chinesischen Wechselkurspolitik begegnet oder dem amerikanischen Protektionismus unter einem Präsidenten Obama: Auf nationaler Ebene werden wir hier nichts mehr ausrichten. Wir können bestenfalls Sozialabgaben oder Steuern erhöhen, um die Verlierer der Globalisierung noch eines bisschen mehr abzufedern. An den Ursachen werden wir nicht mehr drehen können.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die von Steinmeier verantwortete Außenpolitik. Wir leben in einem Zeitalter zunehmender Autokratie in Russland, aber auch in China, wo es keine Anzeichen wirklicher Demokratisierung gibt. Die SPD verstand sich einst als Partei der Menschenrechte. Unter Steinmeier gibt sie sich betont pragmatisch, was ein Euphemismus dafür ist, dass man Menschenrechte kommerziellen Interessen unterordnet. Steinmeiers widerliche Anbiederungspolitik gegenüber Russland ist klar von solchen Interessen geprägt. Die Linke wird kaum in der Lage sein, Menschen zu inspirieren, solange sie sich als Steigbügelhalterin von Diktatoren begreift.
Die französischen Sozialisten gehen im Übrigen gerade durch einen ähnlichen Prozess wie die SPD, wenn auch nicht ganz so chaotisch. Auch sie suchen in diesen Tagen nach einem neuen Parteichef, der ihnen eine Perspektive bietet. Auch sie verharren noch in den politischen Kategorien des 20. Jahrhunderts. Und die Nachfolger des großen Europäers François Mitterrand interessieren sich mit wenigen Ausnahmen kaum noch für Europa. Auch die italienische Linke unter ihrem neuen Parteichef Walter Veltroni sucht verzweifelt nach einer Strategie, die über die üblichen Verteilungsfragen hinausgeht. Auch Veltroni fiel bislang nicht gerade als großer Europäer auf.
Auch und gerade innerhalb der SPD-Spitze scheint Europa inhaltlich und geografisch sehr weit entfernt. Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, erscheint als der in der SPD für Europa zuständige Politiker. In den 70er-Jahren waren das Willy Brandt und Helmut Schmidt. Am allerwenigsten interessiert sich Franz Müntefering für das Thema. Vor und während seiner ersten Zeit als Parteichef lieferte er keinerlei intelligente Impulse für eine inhaltliche Neuorientierung. Internationale Investoren als Heuschrecken zu bezeichnen mag zwar den Applaus einer pöbelnden Masse garantieren, ist aber keine langfristige Strategie, und vor allem bringt es die SPD nicht weiter. Auch Kurt Beck hat diese Neuorientierung nicht bewerkstelligt, aber die Rückkehr Münteferings, des Greises aus dem Sauerland, wird die intellektuelle Starre der Partei eher noch verschlimmern.
Obamas Stärke rührt daher, dass er sich gegen das Establishment seiner Partei in demokratischen Vorwahlen durchsetzen konnte. Es ist bezeichnend für die SPD, dass sie ihren geplanten Neuanfang über einen Putsch im Hinterzimmer eingeleitet hat.
gruss
O.
@ alle
Danke für diese wirklich erhellende Diskussion. Man kann hier die Erkenntnisse ja kofferweise rausschleppen. Für Menschen die mit der Publizistik noch nicht so in unmittelbaren Kontakt gekommen sind ist das hier genau das richtige Lehrbeispiel. Bitte weiter so!
Thx
ohne Worte, aber typisch…
“Sein Fehler war, daß er zu dick war und nicht schick. Er war eine Kohlroulade.”
Bild-Kolumnist Franz-Josef Wagner über Kurt Beck und die Gründe für seinen Rücktritt als SPD-Chef
Bei Münte warte ich ja nur auf den nächsten Schwächeanfall, wenn der mal nicht mitten im Wahlkampf kommt, zur besten Sendezeit.
Ich finde Leute in einem gewissem Alter, mit gewisser medizinischer Indikation, sollten lieber ihre Restzeit besser nutzen, anstatt auf Teufel komm raus ihr evtl. Schicksal herauszufordern.
Wie will die SPD Spitze mit einem fast Greis die Jugend bzw. Erst- und Zweitwähler erreichen ? Da wird wohl sein Kumpelgehabe nicht ziehen.
Der Steinmeier ist mir auch nicht ganz koscher, macht mit irgendwelchen HipHopern Musik, die in der Pause anderen den Tot an den Hals wünschen (Muhabbet>>>Ayaan Hirsi Ali), forder dann eine unaufgeregte Debatte darüber, und nichts ist. Nie wieder etwas davon gehört von Steinmeier. Zumal er ja noch einer von Schröders Leuten ist. Bitte nicht noch irgendeine bescheuerte Agenda, eine reicht nun wirklich.
@102
von Münchau habe ich schon Besseres gelesen, der Text strotz nur so von den üblichen Stereotypen: Gegen die Globalisierung kann man auf ‘nationaler’ Ebene nichts ausrichten, Verteilungspolitik ist passé, Rußland ist eine Diktatur und wir sind eine Demokratie usw blablabla. Dass es gerade national betriebene Politik gewesen ist, die die Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen radikalisiert hat, davon will Modejournlist Münchau nichts wissen, ebensowenig wie ihn interessiert, dass die sogenannte Globalisierung, die er für alles verantwortlich und unangreifbar macht, auf Entscheidungen nationaler Establishments zurückzuführen ist.
Das ist keine wirkliche Problematisierung der Krise der sogenannten Sozialdemokratie, sondern ein Teil derselben
ich glaube auch nicht, dass die Vorstellung, Massenmedien hätten im stringenten Sinne etwas mit Wahrheit zu tun, die wird man auch nicht unbedingt finden, wenn man sie breit in mehreren Medien sucht. Die Wahrheit ist kein System, das in den Medien verteilt ist und ein Leser sich nur zusammenzusuchen bräuchte. Der Glaube daran ist der Schlüssel zum Erfolg der Manipulation durch die Medien.
ich möchte allen die Beiträge dazu bei Feynsinn empfehlen, die sind auch sprachlich ein Genuss
http://feynsinn.org
@ Salvo
“ich glaube auch nicht, dass die Vorstellung, Massenmedien hätten im stringenten Sinne etwas mit Wahrheit zu tun, die wird man auch nicht unbedingt finden, wenn man sie breit in mehreren Medien sucht. Die Wahrheit ist kein System, das in den Medien verteilt ist und ein Leser sich nur zusammenzusuchen bräuchte. Der Glaube daran ist der Schlüssel zum Erfolg der Manipulation durch die Medien.”
- man muss da wohl bischen differenzieren: unterhaltsame bunte Blätter mit viel Werbung und großer Auflage eignen sich eher für Spin – der Prototyp hierfür ist die Bildzeitung, wie sie vor der letzten BT-Wahl verkündete, Merkel würde eine gute Kanzlerin sein, oder des Spiegels Anti-Beck-Kampagne. Da steht dann wirklich das drin, was die Mehrheit doch bitte denken soll . So es derartige Pläne für sie gerade gibt. Oft steht da aber auch einfach drin, was wirklich passiert ist, und es fehlen nur paar Details, siehe Spon über die Bundesdruckerei.
Etwas kleinere “Elite”, “Entscheider”, “Intellektuellen”-Publikationen – Fachpresse, Wirtschaftspresse – schreiben etwas mehr, und Kampagnenjournalismus würde hier vom speziellen Publikum nicht goutiert – jedenfalls nicht in der Berichterstattung, Kommentare sind natürlich eine andere Geschichte. Aber die vernichtende Polemik von Münchau würde man z.B. nie in Stern, Spiegel, BILD lesen, weil diesem Publikum ja ans Herz gelegt werden soll (wenigstens) die Agenda-SPD gutzufinden, und blos nicht die Linke. Die FTD-Leser sind höchstwahrscheinlich sowieso keine SPD-Wähler, abgesehen von den SPD-Führungspositionen, da wird die FTD bestimmt auch gelesen.
Allgemein muss man eine Fähigkeit entwickeln, zwischen den Zeilen zu lesen, manches wird nur verklausuliert berichtet. Wenn Spon z.B. nur vage schreibt, dass die Privatisierung der Bundesdruckerei “gescheitert” sei, aber nicht, inwiefern sie das ist, würde ich hellhörig, und mal in der Wirtschaftspresse nachsehen. Wenn die taz über etwas schreibt, ist interessant, ob und wie die Welt es darstellt. Bejubelt die SZ etwas, findet der Freitag es vielleicht garnicht so gut, und weiß mehr. Usw.
Es ist auch naiv, zu glauben, es sei nur Lug und Trug, was in der Presse seteht. Es ist schon etwas raffinierter und subtiler. Geheimdienste etwa sind sehr viel damit beschäftigt, hunderte von internationalen Tageszeitungen zu lesen und auszuwerten, mit Meldungen, die hierzulande bei uns garnicht auftauchen würden. Das würden sie wohl nicht tun, wenn nur manipulativer Unsinn in diesen Zeitungen stände. Und selbst wenn es Lügen und Spin sind, ist es doch hochinteressant, in welche Richtung “gesponnen”, von was abgelenkt werden soll.
Und gegen Globalisierung kann man national wirklich wenig mehr ausrichten, als Einfuhrzölle und Abschottung. Dem stehen einerseits blos internationale Abkommen und Verträge entgegen, und das ist andererseits das, was Nationalisten und Faschisten wie die NPD fordern. Die Wirtschaft ist heute wirklich viel zu sehr verflochten. Da hat der Münchau schon recht, wenn er sagt, man hätte längst internationale Regelungen anstreben müssen. Das zeigt ja wirklich wieder, was diese SPD für eine traurige Veranstaltung ist, die nur in nationalstaatlichen Kategorien denkt. Globalisierung könnte ja auch heissen, international die Besteuerung zu harmonisieren. Und nicht unbedingt auf dem kleinsten Nenner. Man darf sich nicht durch Washington Consensus, GATS etc. irreführen lassen – genauso wie die EU ist die Globalisierung – eigentlich, ursprünglich – ein progressives Projekt. Das nur von den Wirtschaftsliberalen gekapert wurde,. Nicht ohne Grund heisst der attac-Slogan auch “eine andere Welt ist möglich”. Stell dir z.B. mal konzertierte, europaweite Streiks vor…
Man sollte, gerade weil es wirklich Medienmanipulationen gibt, sich davor hüten, zum Verschwörungstheoretiker zu werden, der niemandem mehr glaubt, ausser seiner obskuren Lieblingspublikation, die den ganzen “Schwindel” aufdeckt. (Nein, damit meine ich nicht den SF!). Es gibt keine einzige große Verschwörung hinter allem. Und die Verschwörungen, die es real gibt, föliegen meist irgendwann auf. Weil Menschen so sind. Lies Shakespeare.
Vieles ist auch nur voneinander abgeschrieben, ohne böse Absicht, und wirkt dann wie eine einheitliche Kampagne, ist aber nur lausiger Journalismus. Und manches ist einfach die, oft sehr banale, Wahrheit. Grundsätzlich sollte man Deleuze folgen, und nicht (nur) fragen “was ist die Wahrheit”, sondern “welche Interessen gibt es hier”.
@108
“Grundsätzlich sollte man Deleuze folgen, und nicht (nur) fragen ?was ist die Wahrheit?, sondern ?welche Interessen gibt es hier?.”
im Grunde genommen sehe ich das ähnlich – zumindest trifft das die Skepsis gegenüber den Medien, die ich ausdrücken wollte. Wobei auch ‘richtige’ Informationen ihren Wahrheitsgehalt nur relativ zum interessengeleiteten System haben, das sie erwartet und verwertet.
@100 Karl Heinrich
Ich halte so ein Verhalten für verwerflich, weil es für viele Arbeitnehmer das Aus bedeutet. Das gleiche ist auch bei ATU passiert. Die Folge ist der Bankrott der Firma. Deswegen ist es sinnvoll, wenn BWLer auch mal an der Werkbank arbeiten, anstatt sich nur Excel-Charts zu erstellen und anzuschauen.
Erinnert sich noch jemand an “Old Shoe” aus wag the dog?
Hier mal was fürs Herz:
Mit “Palle” aufm Fussballplatz
An den Frank-Walter kann ich mich gut erinnern. Damals hiess er Palle.
Palle war ein dufter Typ, immer besonnen, aber auch humorvoll. Wir wohnten beide in Schwompitz, was in der Nähe von Trankenpuhl liegt.
In der Schule liess er immer alle abschreiben. Besonders gut war er in Staatsbürgerkunde.
Alle mochten ihn, besonders die Mädchen. Mit ihm konnte man keine Pferde stehlen. Er war mit der Sverena zusammen.
Oft trafen wir uns beim Hunkelwirt und redeten bei einem Teewurstbrot über die Zukunft.
Dass Palle mal Bundeskanzler wird, hätten wir nie gedacht, wir hätten eher auf Staatssekretär oder Bundesgeschäftsführer getippt.
Eines Tages unterhielt sich an der Bushaltestelle ein Mann mit mir.
Wie sich rausstellte, ein großes Tier in der SPD. Er redete viel über Politik. Er war vom Seeheimer Kreis.
Als ich Palle das erzählte, wurde er fuchsteufelswild, aber beruhigte sich gleich wieder.
Abends gingen wir ins Lunatic und tranken paar Bier, da sagte er, er wolle auch mal in die Politik. Was bewegen für die Menschen. Im Fernsehen kommen.
Dann verloren wir uns aus den Augen. Erst bei einem Klassentreffen sahen wir uns wieder. Da lachte Palle plötzlich immer wie Gerd Schröder.
Auch sonst war er nicht mehr der selbe. Nur noch unverbindliche Floskeln. Wir haben ihm ordentlich die Meinung gegeigt, aber er lachte immer nur.
Danach hab ich Palle nur noch im Fernsehen gesehen. Er ist ein richtiger Vollblut-Politiker geworden.
Er ist ein sachgerechter Bundeskanzler und alle sollen ihn wählen.
Klingt doof, bescheuert, völlig hirnrissig und nach Realsatire? Dann vielleicht lieber so:
http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/2744/wer_ist_prickel.html
Schade. Ich weiß leider immer noch nicht, wer dem SPIEGEL die Falschinformationen zugespielt hat. Medial wurde ja behauptet, Beck würde Leute aus der zweiten Reihe verdächtigen. Tatsächlich hat er das aber nur gesagt, wenn man zwei weit auseinanderliegende Wortfetzen hintereinander sendet (so wie es die tagesschau gemacht hat). Und außerdem ist es doch eher unwahrscheinlich, dass so intime Kenntnisse aus der zweiten Reihe kommen, wenn selbst die erweiterte Führungsriege (Struck etc.) nicht in die Entscheidungen eingebunden war. Nun ja, selbst Alpha-Blogger können nicht jeder Frage auf den Grund gehen. Bleibt halt offen, wer Beck gestürzt hat. Spiegel 1, Blogger 0. ;-)
Ich finde die Idee von Blockpartei (24) ebenfalls ausgezeichnet. Damit könnte dieses dumpfe Gefühl einer gleichgeschalteten Presse fundiert – vielleicht auch widerlegt werden. Mich würde bspw. interessieren, wer mit wem in Hintergrundkreisen zusammenhockt und wie sich das auf die Berichterstattung auswirkt. Wer beteiligt sich an Kampagnenjournalismus? Und werden tatsächlich nur noch in der ftd Kommentare zur Wirtschaftspolitik geschrieben, die dem Mainstream widersprechen?
Außerdem würde es investigativ, kritisch, selbständig arbeitenden Journalisten den Rücken stärken, wenn sie von einer breiten Internetgemeinschaft gefeiert werden. Und andere, die ihre Informationen und Bewertungen lediglich abschreiben, würden ebenfalls kenntlich gemacht.
Selbst Professoren werden inzwischen bewertet. Klar ist das extrem aufwendig. Aber es gibt doch auch viele Studenten (respektive Leser). Und eine Fakultät, in der nur mies bis saumies bewertete Professoren arbeiten, wird über kurz oder lang ein Problem mit Studenten bekommen, die sich dort bewerben.
Die Einrichtung als solche hätte bereits eine erziehende Funktion. Selbstverständlich werden sich die Journalisten ansehen, wie ihre Arbeit beurteilt wird. Und vielleicht ist ja der eine oder andere zur kritischen Selbstreflektion fähig.
Hier noch ein Kommentar von Georg Fülberth:
“Rechts um! – Die SPD-Führung will die Macht, nicht die Einheit der Partei”
http://www.freitag.de/2008/37/08370101.php
Der ist aber auch kein Journalist. ;)
In diesem SPD-Intrigen-Chaos kann man auf einen Jungpropheten verweisen. Mark-Uwe Kling:
“Dann baute Schröder Schiffbruch, doch wie auf der Titanic bleibt die Band an Deck; und es dauert nicht mehr lang, dann singt bei uns sogar Kurt Beck:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten, Sozialdemokraten! Die haben und verraten und die haben und auch verkauft”
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
der rechtsputsch gegen beck war notwendig geworden,da er in bezug auf die linkspartei als nicht mehr als zuverlässig galt.die zerschlagung dessen was man früher mal als sozialstaat bezeichnete ist noch nicht vollständig.die neoliberalen in der spd scheinen bereit zu sein für dieses ziel auch diese partei zu opfern.der rest kann ja dann in die cdu oder wahlweise fdp,grüne übertreten.dort sind sie wohl auch besser aufgehoben.die spd macht sich mehr und mehr überflüssig.für mich ziemlich verwunderlich das die linken wie auch die medien immer die spd,gruene wie linke addieren um eine linke kraft in deutschland zu konstruieren.weder spd noch grüne sind links,von einzelpersonen abgesehen.
zwei gute Artikel dazu
http://jungle-world.com/artikel/2008/38/23421.html
http://www.woz.ch/artikel/2008/nr38/international/16850.html