Sieg der Vernunft
geschrieben am 10. September 2008 von Spiegelfechter
Die Eskalation zwischen Ost und West ist einstweilen vertagt. Am Montag traf sich eine Verhandlungsdelegation der EU, bestehend aus dem französischen Präsidenten Sarkozy, dem EU-Außenbeauftragten Solana und dem EU-Präsidenten Barroso, mit dem russischen Präsidenten Medwedew in Moskau. Beide Seiten verhandelten dort über die Implementierung des Medwedew-Sarkozy Plans, der den russisch-georgischen Krieg beendete. Heraus kam ein ausgewogener diplomatischer Kompromiss, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahrten und ihre Kerninteressen durchsetzten.
Die EU setzte sich in Moskau mit ihrer Kernforderung durch. Sämtliche russischen Truppen müssen binnen eines Monats das georgische Kernland verlassen. Künftig werden EU-Beobachter im Grenzgebiet den Waffenstillstand überwachen. Dafür werden von der EU bis zum 1. Oktober mindestens 200 Kräfte in die Krisenregion entsandt. Nach deren Eintreffen sollen die russischen Truppen binnen 10 Tagen abziehen. Dieses Zugeständnis an die EU wurde von russischer Seite zuvor vehement abgelehnt. Russland wollte lieber die OSZE mit der Sicherung des Grenzgebietes betrauen, da es selbst in die EU-Mechanismen nicht eingebunden ist und die EU aufgrund der Beitrittspläne Georgiens laut russischer Position nicht neutral sei.
Der Preis für das russische Entgegenkommen war allerdings hoch. Die EU gab Russland eine Sicherheitsgarantie für die separatistischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Damit garantiert Brüssel, dass Georgien keine Gewalt mehr gegen die Bewohner der Gebiete anwendet, die in der EU-Sprachregelung vor kurzem noch als „integraler Teil Georgiens“ bezeichnet wurden. Die EU nimmt ihren georgischen Partner somit an die kurze Leine. Neuerliche Aggressionen Georgiens würden indirekt auf das Konto Brüssel gehen, was eine direkte Aggression gegenüber Russland darstellen würde.
Russland wird in den beiden Teilrepubliken fortan reguläre Streitkräfte stationieren. Damit will Moskau die Sicherheit Abchasiens und Südossetiens über die EU-Garantien hinaus sicherstellen. Gleichzeitig markiert Russland damit sein Hegemonialgebiet. Ein georgischer Angriff auf die Teilrepubliken wäre ein Angriff auf reguläre russische Truppen. Dies stellt eine wirksame Abschreckung dar. Die russischen Truppen werden offiziell nicht mehr als „Friedenstruppen“ bezeichnet, sondern als reguläre Truppen Russlands, die aufgrund bilateraler Abkommen in den Teilrepubliken stationiert sind. Mit dem Abzug der georgischen „Friedenstruppen“ aus Abchasien und Südossetien ist das GUS-Mandat, die Waffenstillstandsabkommen aus den 1990er Jahren sicherzustellen, beendet. Georgische Truppen werden die Teilrepubliken nicht mehr betreten und die alten Abkommen werden durch den Medwedew-Sarkozy Plan abgelöst. Die Größe des russischen Kontingentes soll ersten Meldungen zufolge bei 7.600 Soldaten liegen – dies ist mehr als doppelt so viel wie vor dem Krieg. Die ursprüngliche Forderung der EU, alle russischen Truppen in Georgien auf die Linien vor Kriegsausbruch zurückzuziehen, ist demnach endgültig vom Tisch. Der Aufbau von Militärbasen in Abchasien und Südossetien wird von russischer Seite ebenfalls erwogen – so der russische Außenminister Lawrow gegenüber Interfax.
Die Strafmaßnahmen gegen Russland, die die EU letzte Woche beschlossen hatte, könnten damit bereits am 10. Oktober wieder ausgesetzt werden. Konkret konnte man sich in Brüssel nur auf die einstweilige Verschiebung der nächsten Runde der Verhandlungen über eine Ausweitung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland einigen. Diese Verschiebung ist an den Abzug der russischen Truppen aus Kerngeorgien gebunden. Dieser ist nach der in Moskau ausgehandelten Roadmap spätestens am 10. Oktober abgeschlossen. Sarkozy stellte die Wiederaufnahme der Verhandlungen auch bereits in Aussicht. Die gemeinsame Position der EU wird von Medwedew gegenüber Interfax auch als „ziemlich ausgewogen“ bezeichnet, „wenn man bedenkt, dass es auch wesentlich exotischere und sogar extremistische Standpunkte gab, die absonderliche Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland forderten.“
Wenn beide Seiten sich an das Abkommen halten, besteht eine Chance auf eine baldige Normalisierung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland. Die Integrität des georgischen Staates ist mit dem Abkommen de facto beerdigt. Georgien kann fortan in den separatistischen Teilrepubliken keine staatliche Gewalt mehr ausüben. Mit dem Zugeständnis an Russland, in Abchasien und Südossetien reguläre Truppen auf Basis bilateraler Verträge zwischen den Teilrepubliken und Russland zu stationieren, erkennt die EU faktisch an, dass Georgien keine Handlungsvollmacht mehr in den Teilrepubliken hat. Die Teilung Georgiens ist damit vollzogen. Die für den 15. Oktober angekündigten Verhandlungen in Genf, in denen eine endgültige staatliche Lösung für Abchasien und Südossetien gefunden werden soll, können nicht mehr hinter die Ergebnisse des Moskauer Abkommens zurückgehen.
Die Tür für Georgiens Beitritt in die EU und in die NATO hat sich damit wieder einen Spalt geöffnet. Wenn Georgien die Abspaltung der Teilrepubliken anerkennt und keine Ansprüche mehr ausübt, würde der schwerwiegendste Grund gegen einen Beitritt wegfallen. Ob Georgien so weit gehen wird, ist allerdings noch vollkommen offen. Seit Montag ist das Heft des Handelns Georgien von der EU abgenommen worden. Nun muss sich herausstellen, ob Saakaschwili fähig ist, Verantwortung zu übernehmen. Die EU hat völkerrechtliche Garantien abgegeben. Wenn sie Saakaschwili an die Kandare nimmt, könnte dies vorerst Ruhe in das „Pulverfass Kaukasus“ bringen. Schafft sie es nicht, greift sie in ein fallendes Messer.
Sarkozy hat sich mit seiner emsigen Vermittlung diplomatische Lorbeeren erarbeitet. Sein Verhandlungserfolg war nur deshalb möglich, weil Frankreich – wie auch Deutschland – gute Beziehungen zu Russland unterhält und damit Handlungsoptionen hat. Hätten die Transatlantiker die Oberhand gewonnen, hätte die EU sich ohne Not dieser Optionen beraubt. Washington und London besitzen keinen Einfluss mehr auf Russland. Diejenigen, die die Angst vor einem russischen Imperialismus schüren, müssen sich dessen bewusst sein. Wer eine aggressive Konfrontationspolitik verfolgt, wird letztendlich genau das erreichen, was man zu verhindern vorgibt – einen neuen Kalten Krieg.
Jens Berger
Bildnachweis: Lenta.ru, Civil.ge
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Kommentare
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Eine Lösung, die den Realitäten Rechnung trägt. Bin gespannt auf Reaktionen in Georgien und USA.
Den letzten Absatz muss mann dick unterstreichen.
Gerade mit dem letzten Absatz habe ich so meine Probleme: In dem ARD Interview vor einigen Tagen kritisierte Putin die französische Regierung. Sie verhindere den Wettbewerb auf dem europäischen Atommarkt. Ich zweifle ein wenig an den guten Beziehungen zwischen Russland und Frankreich.
“Frankreich und Deutschland betreiben die hohe Kunst der Diplomatie – das neue Europa”, wie Rumsfeld wohl sagen würde.
Ich versteh das irgendwie nicht: Ist das der “Deutsche Blick” auf Europa? Frankreich und Deutschland die Lokomotive der EU? Alle anderen werden nur angehängt?
Dann versteh ich das ganze Gehampel nicht, was um irgendwelche Verträge und Verfassungen gemacht wird.
kleiner Verschreiber Jens: EU-Präsidenten B_a_rroso, müßte es heißen.
mfg
Man muss sich nur mal vorstellen, dass gegenwärtig nicht Frankreich, sondern beispielsweise Polen die EU-Präsidentschaft innehätte. – Gruselig.
@1 sulukol
Hier eine erste Antwort:
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/georgischer_polizist_nahe_russischem_kontrollposten_getoetet_1.828355.html
“”Ein georgischer Polizist ist in der Nähe eines russischen Kontrollpostens von Schüssen getötet worden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Schüsse seien aus der Richtung des russischen Kontrollpostens abgegeben worden. Es sei aber unklar, wer genau geschossen habe.”"
Wie man die Schußrichtung feststellen konnte, wurde nicht erwähnt.
“”Der Fernsehsender Rustawi-2 berichtete, russische Beamte hätten erklärt, sie hätten nicht geschossen. Möglicherweise hätten separatistische Südosseten die Schüsse abgegeben.
«Die georgische Polizei hat die Schüsse nicht erwidert», sagte der Sprecher des georgischen Innenministeriums.”"
Es werden bis zum 10.10. noch einige unüberprüfbare “Zwischenfälle ” folgen und Georgien sowie seine engsten Partner (USA, GB, Polen, etc.) stellt die Verhandlungsergebnisse wieder in Frage.
Nach dem selben Strickmuster verlief die Eskalation mit Südossetien im Juni/Juli 2008.
Wobei ich damit nicht sagen möchte, die Südosseten hätten damals nicht mitgespielt.
Die Russen haben aber zur Zeit kein Interesse an einer Verschärfung der Situation.
@Paul Lanon
Dass es Differenzen zwischen zwei Ländern gibt, ist vollkommen normal. Deutschland und Frankreich haben ebenfalls viele Differenzen, dennoch haben die beiden Staaten ein excellentes Verhältnis.
Das bezweifele ich. Die Deeskalation ist voll und ganz “Old-Europe”. Rumsfeld würde Russland als “neue” Bedrohung sehen und zur Eskalation blasen.
Die EU ist – und das ist eine Binse – zerstritten. Deutschland und Frankreich stehen idT für ein gutes Verhältnis zu Russland und lassen sich von jenseits des Atlantiks da kaum reinreden. Wenn man die EU-Außen- und Sicherheitspolitik anschaut, gibt es aber auch zwischen D und F Differenzen. F ist immer noch der Vorstellung, es sei eine Grand Nation, eine Weltmacht. Sie geben ungern militärische und außenpolitische Macht an den Partner jenseits des Rheins ab. Wenn man einig ist, so kooperiert man natürlich. Dies würde ich aber keinesfalls mit der EU-Verfassung in Verbindung setzen – das ist komplexer.
Was ich fast noch interessanter finde als die deutsche und französische Position in der EU, ist die Italiens. Kein anderer Mitgliedsstaat hat sich nach meinem Eindruck so vehement für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen, auch zu einer Zeit, als von Merkel mehr als unklare Signale kamen.
Was die Atompolitik angeht, sind derzeit nur drei Industriestaaten auf dem recht schmalen Markt für zivil genutzte Nuklearanlagen in nennenswertem Masse aktiv, nämlich Frankreich, Japan und Russland. Da ist klar, dass es industriepolitische Interessenkollisionen gibt. Ohnehin ist die EU in Sachen Marktöffnung gegenüber Russland recht stark in einer Bringschuld. Eine Verschlechterung des Verhältnisses hätte den Industrien der EU-Länder, besonders der Kern-EU mehr Probleme bereitet als der russischen.
Russland tut nunmehr gut daran, die Vereinbarungen zügig umzusetzen. Es ist zu hoffen, dass es nicht wieder zu “Übersetzungsfehlern” gekommen ist, sondern Einvernehmen über den Inhalt der Vereinbarungen besteht (ich sehe dabei die Fehler beim Sechspunkteplan nicht alein auf einer Seite). Gut wäre auch, wenn Russland seine Verbündeten vor allem in Ossetien zu Zugeständnissen etwa bei der Rückkehr ethnisch georgischer Bewohner bewegen könnte.
@aquadraht
Mit den Übersetzern scheint es wohl dauernd Probleme zu geben.
“Brüssel und Moskau streiten über Einsatzgebiet der EU-Beobachter”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,577507,00.html
Die üblichen Taschenspielertricks mal wieder. Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn die USA-in-den-Arsch-Kriecher sich mal an Abmachungen gehalten hätten.
Die USA haben sowieso im Moment wirklich viele Baustellen: Ihren Putsch in Bolivien, die Unterstützung in Kolumbien, Afghanistan-Krieg, Irak-Krieg, eventuell eine Art Iran-Krieg und und und.
Ich hätte nicht gedacht, dass die soviele Resourcen haben, um die Welt mit Krieg, Terror und Gewalt zu überziehen, aber vielleicht werben sie deswegen so um ihre Dackel wie GB, Polen, Deutschland und andere, die gar nicht mehr mit dem Kotabwischen hinterherkommen.
@ SF #6
“@Paul Lanon
“Gerade mit dem letzten Absatz habe ich so meine Probleme: In dem ARD Interview vor einigen Tagen kritisierte Putin die französische Regierung. Sie verhindere den Wettbewerb auf dem europäischen Atommarkt. Ich zweifle ein wenig an den guten Beziehungen zwischen Russland und Frankreich.”
Dass es Differenzen zwischen zwei Ländern gibt, ist vollkommen normal. Deutschland und Frankreich haben ebenfalls viele Differenzen, dennoch haben die beiden Staaten ein excellentes Verhältnis.”
Richtig. Nur ein kleiner Nachtrag: Putins Kritik klang im russischem Original sehr freundlich, so tadelt man einen guten Kumpel.
Gut, dass Europa der hinterhältigen Politik aus USA nicht gefolgt ist und den vernünftigen Weg gewählt hat.
Der Gerd hatte es vor Jahren erkannt, dass Russland ein zuverlässigerer Partner ist als die USA.
Die Spinner, die von Sanktionen gegen Russland sprechen sollten das Land nicht mit Irak, Libyen oder Iran vergleichen und darüber nachdenken welche Seite bei solch einer Haltung mehr Schaden nehmen wird.
@momen
Naja – OK, die Amis sind dafür bekannt, dass sie wie ein greinendes Blag alles haben wollen und notfalls Konkurrenten Gewalt antun, wenn sie sich nicht rechtzeitig bücken. Dennoch sollte man vorsichtig damit sein, Russland zu glorifizieren. Dort wird eine durchaus vergleichbare Politik mit anderem Vorzeichen und etwas weniger aggressiv geführt.
Der große Unterschied zwischen den “Westlichen “Demokratien”" und Russland ist folgender:
Russland hält sich an Absprachen und ist insofern zumindest bisher immer ein sehr verläßlicher Partner, da Abkommen auch bei Differenzen eingehalten werden – siehe z.B. Gaslieferungen während der Kaukasuskrise.
Die USA und der Darmfortsatz Merkeldeutschland hätten Lieferungen wahrscheinlich sofort eingestellt.
Russland spielt aber durchaus auch mit harten Bandagen – siehe OPEC.
Für mich war die Geschichte von Anfang an eine Good Cop / Bad Cop Geschichte. Nur hat sich Rußland davon nicht sonderlich beeindrucken lassen, verfügen sie inzwischen doch wieder über ein sehr ausgeprägtes Selbstbewußtsein.
Diese Lösung muß daher im Sinne aller sein, d.h. bis auf die Georgier. Nur: wer halt einen Staatschef hat, der gerne mit dem Feuer und auf Risiko spielt darf froh sein, dass man noch mal glimpflich davon gekommen ist. Der NATO, bzw. der EU, kann es nicht Recht sein, wenn deren Interessen und Sicherheitspolitik von einem georgischen Diktator diktiert wird.
Na ja. Mal schauen was auf dem nächsten NATO-Gipfel passiert. Sollte Georgien da MAP bekommen, wird das mit Sicherheit nicht im Sinne Russlands. Russland hat schon gedroht in diesem Fall alle Partnerschaftsbeziehungen zu NATO abzubrechen…
Es ist eigentlich egal wär sich für einen dauerhaften Frieden einsetzt…haupsache es wird immer genug Nationen geben die dafür kämpfen:-)
Das Thema wird jetzt auch intern in Georgien geklärt. :)
Opposition fordert Saakaschwilis Rücktritt
http://www.zeit.de/online/2008/37/georgische-oppositionspartei-fordert-saakaschwilis-ruecktritt
Ende des Burgfriedens in Georgien: Teile der Opposition machen den Präsidenten für den verlorenen Kaukasuskrieg verantwortlich und verlangen vorgezogene Neuwahlen
Saakaschwili habe “ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis”, der Hauptstadt Südossetiens, getroffen, sagte Oppositionsführer David Gamkrelidse, der Chef der einflussreichen konservativen Partei Neue Rechte. Der Präsident trage damit die Verantwortung für die “schwierige Situation” im Land. Ihm sei auch anzulasten, dass Georgien den Einfluss in seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien komplett verloren habe. Vor dem Krieg hatte Georgien noch Teile der Provinzen kontrolliert.
“Mir ist klar, dass wir nun von den staatlich kontrollierten Medien zum Feind erklärt werden, aber die Wahrheit ist mehr wert”, sagte Gamkrelidse. Er kündigte noch für Dienstag Konsultationen mit anderen Oppositionsparteien an, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Wir nehmen Abstand von einem möglichen Nato-Beitritt, weil nicht einmal mehr klar ist, mit welchen Grenzen wir dort aufgenommen werden sollen”, sagte Gamkrelidse. Ein neuer Präsident solle sich auf friedlichem Weg um die Herstellung der territorialen Integrität kümmern.
Die Opposition hatte bereits im vergangenen Herbst nach wochenlangen Protesten gegen die Politik Saakaschwilis Neuwahlen erwirkt. Die Wahlkommission hatte ihn nach dem Urnengang am 5. Januar trotz Manipulationsvorwürfen zum Sieger erklärt.
noch ein sehr guter Artikel:
Kaukasische Rivalitäten
11.09.2008
BERLIN/TBILISI/KIEW
(Eigener Bericht) – Im Einflusskampf um Georgien erzielt Berlin neue Punktgewinne. Russland hat nach Intervention der EU mit dem Rückzug seiner Truppen begonnen und übergibt Gebiete, die bislang von seiner Armee besetzt waren, an europäische Kontrolleure. Die Position des Mittlers zwischen Moskau und Tbilisi verbleibt damit bei der EU, die zudem unmittelbare Präsenz gewinnt. Könne man den Kreml zum vollständigen Rückzug aus Georgien bewegen, dann lasse sich eventuell auch der NATO-Beitritt Tbilisis aufschieben, heißt es in Berlin. Der Beitritt würde die Stellung Washingtons im Kaukasus stärken und wird daher von der Bundesregierung nicht favorisiert. Jüngste Entwicklungen erschweren den NATO-Beitritt eines weiteren Aspiranten, der Ukraine, und verbessern auch hier die deutsche Position. Während der Machtkampf an den Grenzen Russlands anhält, greift Washington die deutsch-russischen Sonderbeziehungen offen an und verlangt, die sogenannte Ostsee-Pipeline (“Nord Stream”) “ernsthaft zu überprüfen”. Adressat der Forderung ist die Regierung Schwedens, von deren Zustimmung der Bau der Erdgasröhre abhängig ist.
EU-Kontrolleure
Einen neuen Punktgewinn im kaukasischen Einflusskampf hat Berlin bereits am Montag erzielt. Moskau sagte der EU zu, seine Truppen aus dem Kernland Georgiens zurückzuziehen; der Rückzug hat inzwischen begonnen. Während der Moskauer Verhandlungen der EU-Troika, bei denen kein deutscher Politiker anwesend war, habe der französische Staatspräsident Sarkozy stets “enge Abstimmungen” mit der Bundesregierung vorgenommen, heißt es in Berlin über die deutsche Rolle bei den Gesprächen.[1] Die Aufsicht in den geräumten Gebieten wird die EU übernehmen, die am nächsten Montag formal die Entsendung von 200 “Beobachtern” nach Georgien beschließen soll. Ein Fünftel davon stellt Deutschland. Die deutsch-europäischen Kontrolleure sollen ausdrücklich Aggressionen des georgischen Militärs unterbinden – eine Aufgabe, die mit besonderem Einfluss verbunden ist: Die von der EU zu beobachtende georgische Armee wird von Washington neu aufgebaut werden.
Wie in Südosteuropa
In Vorbereitung ist auf deutsches Drängen außerdem ein “Stabilitätskonzept” für Georgien und angrenzende Staaten. Es soll die Aufbauarbeiten in dem streckenweise kriegszerstörten Land steuern – ganz analog dem “Stabilitätspakt” für das ehemalige Jugoslawien. Tatsächlich gewährte der Südosteuropa-”Stabilitätspakt” Deutschland maßgeblichen Einfluss in der Region.[2] Ähnliches soll nun das Georgien-”Stabilitätskonzept” leisten. Deutsche Wirtschaftskreise haben ihr prinzipielles Interesse an Kaukasus-Geschäften mitgeteilt. Es führte trotz des recht geringen Handelsniveaus bereits im ersten Halbjahr 2008 zu einem deutlichen Anstieg des Warenaustauschs.[3] Um möglichen Investitionen größere Attraktivität zu verleihen, sollen in das “Stabilitätskonzept” auch Armenien, Aserbaidschan und die Türkei einbezogen werden. Die Konkurrenz aus den USA ist stark: Washington wird in den kommenden Jahren rund eine Milliarde US-Dollar für Hilfs- und Aufbaumaßnahmen in Georgien bereitstellen.
Keine Eile
Gegenstand heftigen Streits ist nach wie vor ein möglicher NATO-Beitritt Georgiens. US-Vizepräsident Cheney hat in den vergangenen Tagen sowohl Tbilisi als auch Kiew die baldige Aufnahme in das westliche Kriegsbündnis zugesagt. Berlin laviert nach wie vor. Bundeskanzlerin Merkel hatte unmittelbar nach der Anerkennung der südossetischen und der abchasischen Sezession durch den Kreml durchblicken lassen, sie werde im Falle einer eigenständigen russischen Machtpolitik im Kaukasus die NATO-Expansion befürworten. Nach dem ersten Einlenken Moskaus plädieren Regierungsberater jetzt für ein zurückhaltenderes Vorgehen. “Eine übereilte Aufnahme Georgiens oder der Ukraine in die NATO”, urteilt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), “würde eine Lösung des Konfliktes im Kaukasus (…) verhindern”.[4] Taktisch bietet solches Schaukeln zwischen militärischer Westbindung (NATO) und Kooperation mit Russland der Bundesrepublik optimale Möglichkeiten: Moskau wird mit NATO-Drohungen gefügig gemacht, durch Berliner Absetzbewegungen gegenüber Washington jedoch rasch wieder angezogen.[5]
4,7 Prozent
Dieselbe Taktik verfolgt Berlin auch in der Ukraine. Während die Bundeswehr an NATO-Manövern auf der Krim teilnimmt und die ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards anpasst (german-foreign-policy.com berichtete [6]), lehnt die Bundesregierung einen raschen Beitritt Kiews, wie ihn der US-Vizepräsident jetzt erneut gefordert hat, ab. Jüngste Entwicklungen in der Ukraine begünstigen diesen Kurs. Wie die deutsche Presse aufmerksam feststellt, ist die prowestliche Kiewer Regierung in Sachen NATO gespalten. Neben der prorussischen Opposition lehnt auch Ministerpräsidentin Timoschenko die Aufnahme der Ukraine in das westliche Kriegsbündnis ab. Sie bemüht sich derzeit, Staatspräsident Juschtschenko – bezüglich NATO-Beitritt der entschiedenste Parteigänger Washingtons – zu entmachten. Das Vorhaben hat doppeltes Gewicht, weil dadurch auch die Kontrolle des Staatspräsidenten über den Verteidigungsminister verloren ginge, der die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards beaufsichtigt. Weil er das um jeden Preis verhindern will, hat Juschtschenko den Bruch der Regierungskoalition herbeigeführt. Damit riskiert er Neuwahlen – obwohl er sich laut jüngsten Umfragen nur noch auf 4,7 Prozent der Wähler stützen kann.[7]
Nützlich
Günstig für Berlin ist zudem, dass die Ukraine wegen der Unwägbarkeiten hinsichtlich der NATO zugleich eine militärpolitische Annäherung an die EU betreibt; hierüber sind sich die prowestlichen Fraktionen einig. Kiew will an die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) angebunden werden und verlangt Mitsprache über die Gestaltung der Strategie. Während es für Berlin nicht in Frage kommt, die Mitsprache zu gewähren, ist die Anbindung durchaus erwünscht. Die Ukraine sei bereits an Operationen in Südosteuropa beteiligt gewesen, heißt es in Kiewer Regierungskreisen: Sie könne sich “bei Einsätzen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft nützlich machen und dabei etwa Feldhospitäler und Transportflugzeuge stellen”.[8] Das Angebot erinnert an die bereits bestehende Zuarbeit der Ukraine für westliche Kriege: Das Unternehmen Ruslan SALIS, das vom Flughafen Halle-Leipzig aus Transportflüge für die Bundeswehr durchführt, ist ein russisch-ukrainisches Joint Venture.[9]
Überprüfen
Während Berlin in Georgien und der Ukraine Punktgewinne erzielt, greift Washington die Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Russland an – am Beispiel der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline (Nord Stream). Der US-Botschafter in Stockholm hat am gestrigen Mittwoch in einem Namensartikel zu dem Projekt Stellung bezogen. Wie er schreibt, sei es “ernsthaft zu überprüfen”.[10] Angesichts des russischen Eingreifens in Georgien müsse die EU in energiepolitischen Fragen “mit einer Stimme” sprechen; bei Nord Stream handele es sich jedoch um ein deutsch-russisches Sonderprojekt. Die Aufforderung des US-Botschafters, der damit an jahrelange Abwehrmaßnahmen in Polen und den baltischen Staaten anknüpft und zugleich die Verbündeten der USA in Osteuropa mobilisiert [11], richtet sich an die Regierung Schwedens. Weil Nord Stream über schwedisches Territorium führt, ist der Bau von ihrer Zustimmung abhängig. Bisher zieht Stockholm die notwendigen Genehmigungsverfahren in die Länge. Washington plädiert nun dafür, das Projekt endgültig zu blockieren – und damit eine deutsch-russische Kontrolle über die europäische Erdgasversorgung definitiv zu verhindern.
Deutsche Tradition
Die deutsch-europäischen Punktgewinne im Kaukasus und der Ukraine sind ebenso Teil der transatlantischen Rivalitäten wie der US-Gegenangriff auf die Ostsee-Pipeline. Gegenstand des Streits ist die Hegemonie im unmittelbaren Umfeld Russlands, aber auch das Vorrecht beim Zugriff auf die russischen Ressourcen. Dabei nutzt Berlin ungebrochen die traditionelle deutsche Schaukelpolitik, während Washington genau dies zu verhindern sucht – bislang jedoch noch ohne Erfolg.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57330?PHPSESSID=s4gvqr9p5t296hunanpvc7v611
gruss
O.
Wahrscheinlich, ja oder nein? In Georgien wird es in naher Zukunft einen Friedenspräsidenten geben, der recht kleinlaut agieren wird. Von den europäischen Eliten mit Fingerspitzen unterstützt, von den Russen willkommen geheißen. –> Die beiden, oder vielleicht nur Südossetien, werden von Russland ohne große Schwierigkeiten assimiliert.
Die Lage beruhigt sich wieder, und in einem halben Jahr redet kein Schwein mehr darüber.
Selbst wenn Saakaschwili es schaffen sollte weiterhin Präsident zu sein, und es zu einem weiteren Konflikt kommt, was ich als höchst unwahrscheinlich einschätzen würde, ist doch “nur” eine politische Eiszeit zwischen der EU und Russland zu erwarten. Insofern wäre das fallende Messer recht stumpf.
Weshalb der Konflikt entstand ist aber schon klar. Dass man dem Osten jetzt entgegen kommt ist das mindeste, nachdem die Vereinigten Staaten mit daran beteiligt waren den Konflikt anzuheizen.
Ich finde es schade, dass hier am 7. Jahrestag immer noch nix über die Kontroversen des 11. September berichtet wird. Als vernünftige, aufgeklärte Menschen sollten wir uns den Vertuschungen und Relativierungen und der Medienpropaganda – und vor allem die Bloggergemeinschaft – endlich geschlossen entgegenstellen.
http://i8t.de/ardv19bh
@ZAZ
Och nöh, kein 9/11. Ich hatte dazu letztes Jahr was geschrieben und finde das Thema ehrlich gesagt ermüdend.
Außerdem gibt es ja unzählige Blogs, die sich damit beschäftigten – da brauchst Du also keine Angst zu haben.
at 19, OT sorry ! doch nur ein kurzer Hinweis :
A. Hauß hat offensichtlich die Tage ne konkrete Strafanzeige gestellt gegen :
“Pete Zalewski, Glenn Michael (ARTCC Boston Center),
Stacey Taylor, Richard Kettell (ARTCC Cleveland)
unbekannte ATCs des Washington Center (Leesburg, Virginia -KZDC)
Ben Sliney, FAA HQ Herndon Va.
Senior Airman Stacia Rountree, Tech Sergeant Shelley Watson, Master Sergeant Maureen Dooley, Jeremy Powell, Lieutenant Colonel Kevin Nasypany, Lt. Col. Dawne Deskins
Otis ANG Commander Quenneville und seine Kollege der Langley AFB und der Andrews AFB
Lt. Col. Timothy Duffy, Maj. Daniel Nash, Lt. Col. Brad Jackson
Lt. Col. Steve O’Brien, Captain Charles M. Leidig, Brig. General Montague Winfield, NMCC, George W. Bush, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz
sowie weitere in Betracht kommende Beteiligte
wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangenen Mord, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Bildung einer terroristischen vereinigung und Gefährdung des internationalen Luftverkehrs sowie weiterer in Betracht kommenden Straftaten. “
sorry, sorry für das OT, ist aber ganz interessant find ich u. da es hier mal nicht um geschmolzene Türme u.ä. Senf geht werden wir in Konzern- wie Blogmedien davon wohl eher wenig hören, u nur deswegen hab ich mir erlaubt das kurz zu erwähnen
@LauDan und vielleicht noch andere:
Stichwort: OT
Wer über 9/11 diskutieren will, kann dies “gerne” unter dem Artikel aus dem letzten Jahr tun.
Ich nehme diesen erneut sehr guten Artikel – ob ich immer und bei jedem Detail voll zustimme spielt keine Rolle – zum Anlass mich bei Jens Berger für seine ausgezeichnete Arbeit zu bedanken. Leider ist in den Mainstreammedien für eine rationale, auf Fakten basierende Auseinandersetzung mit den Themen unserer Zeit kaum mehr Platz. Jens Berger hat sich zu Recht einen grossen “Kundenkreis” erworben und ich hoffe, er wird diesem und damit auch der Gesamtgesellschaft noch recht lange mit seinen hervorragenden und offensichtlich oft sehr aufwändig recherchierten Analysen bedienen.
Annäherung zwischen Rußland und Türkei
“Thus, Turkey has ingeniously come up with the idea of a “Caucasus Stability and Cooperation Pact”, whose main virtue would be, to quote Turkish commentator Semih Idiz, to “provide Turkey with the option of remaining relatively neutral in this dispute, even if this was not to everyone’s satisfaction in Washington”. …..
Thus, Moscow took the perspective that the Turkish proposal could provide the basis to work out mechanisms for limiting the conflict potential of the region and enhancing regional stability and act as a counterweight to the West’s intrusive moves directed against Russian interests. ….. At the core of the Russian thinking lies the preference for a regional approach that excludes outside powers…..The Russian approach is to welcome an “entente cordiale” with Turkey in the Black Sea region, which frustrate US attempts to isolate Russia in its traditional backyard….”
http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/JI12Ag01.html
auch ansonsten tut sich nach dem Artikel in der Region sehr viel, scheinbar in der Absicht, sie nicht dem hegemonialen Griff durch die USA zu überlassen, auch die Türkei scheint zB nicht willens, dem Druck der USA nachzugeben und die Kontrolle über den Zugang zum Schwarzen Meer über die Bosphorus Enge der nato zu übergeben
http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/JI12Ag01.html
schau an die taz wird wieder ein wenig kritisch:
US-Falken als Kriegszündler
Haben US-Falken Georgiens Präsidenten zum Waffengang gegen Russland ermuntert? Bislang nur eine Verschwörungstheorie, aber einige Indizien sprechen dafür. VON ROBERT MISIK
Die Welt ist voller Verschwörungstheorien, und eine ist obskurer als die andere. Zur Verschwörungstheorie gehört meist auch eine spezifische Art von informellem “Medium”. Schließlich wird sie als eine Art geheimer Wahrheit dargestellt, die vom offiziellen Meinungsdiktat unterdrückt wird. Früher kursierte sie gerne auf simpel hektographierten Flugschriften.
Die neuste Verschwörungstheorie zieht seit einigen Wochen ihre Kreise und hat schon einen prominenten Anhänger gefunden. Er habe den Verdacht, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass jemand in den USA den Georgienkrieg vom Zaun gebrochen habe, “um einem der Kandidaten im Kampf um das Amt des US-Präsidenten einen Vorteil zu verschaffen”. Der Georgien-Krieg als feine Intrige, damit sich der republikanische Kandidat John McCain mit Hilfe einer kleinen Weltkrise als kriegsgestählter Oberbefehlshaber in spe präsentieren kann? Klingt gewagt. Aber die These gewinnt an Fahrt – auch, weil es heute mit dem Internet ein Medium gibt, das Gegenmedium und Leitmedium zugleich ist.
Das schönste an solchen Verschwörungstheorien ist, dass sie im Einzelfall sogar stimmen können. In diesem Fall liegt das durchaus im Bereich des Möglichen.
Zu den Fakten: Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili hat, auch wenn er sich jetzt als unschuldiges Opfer präsentiert, die abtrünnige Provinz Südossetien überraschend angreifen lassen, und damit auch die dort stationierten russischen Truppen. Gewiss, Russland hatte davor imperialen Druck ausgeübt und provoziert. Aber seit dem Abschluss eines Waffenstillstandes 1992 und der Stationierung von Friedenstruppen in der umstrittenen Provinz ist Russland mit einem offiziellen Mandat im Südossetien, die OSZE hat Beobachter im Land. Ein Angriff auf diese Truppen, wie ihn Sakaschwili befehligte, ist und bleibt – unabhängig von den Umständen – ein völkerrechtswidriger Angriff. Schon von daher stellt sich die Frage: Wieso beschließt der Präsident eines kleinen, militärisch hoffnungslos unterlegenen Landes, die Armee einer waffenstrotzenden Großmacht anzugreifen? Darauf gibt es zwei Antworten. Entweder er ist ein Idiot. Oder er fühlt sich von einer anderen großen Macht ermutigt.
Saakaschwili hat an der Columbia-Universität studiert und verfügt in den USA über gute Verbindungen. Zu seinen engsten Verbündeten in Washington zählen neokonservative Außenpolitiker, die enge Mitarbeiter von US-Vizepräsident Dick Cheney sind und jetzt eine führende Rolle im Wahlkampfteam John McCains spielen. Einer von Cheneys erfahrensten Beratern, Joseph R. Wood, war in Tiflis, kurz bevor die georgische Armee losschlug. Sogar der deutsche Spiegel mutmaßt deshalb, Cheney habe in Georgien “gezündelt, um dem republikanischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten einen Gefallen zu tun”.
Eine der fragwürdigsten Figuren in dem Drama ist der Washingtoner Lobbyist Randy Scheuermann, ein Außenpolitik-Experte, der zum engsten Beraterteam um John McCain gehört. Davor vertrat er mit seiner Lobby-Firma ganz offiziell Georgien und antichambrierte bei Senatoren und im Außenministerium – davon 49 Male allein bei seinem späteren Chef John McCain -, um im Auftrag seines Freundes Saakaschwili für die Aufnahme Georgiens in die Nato zu werben, wofür er knapp eine Million Dollar Honorar erhielt. Erst als er offiziell ins McCain-Team einstieg, ließ er seine Arbeit für die georgische Regierung ruhen. Allerdings: Letzte Tranchen des Honorars gingen erst vor ein paar Wochen ein.
Scheunemann ist nicht nur ein Politik-Geschäftsmann, bei dem allein schon die Auftragslage den unschönen Eindruck einer Interessenskollission aufdrängt. Er ist auch seit langem eine bekannte Figur im Kreis der neokonservativen Interventions-Politiker. Als Direktor des “Projekts for a New American Century” spielte er eine zentrale Rolle, die Neokon-Politik der Neunzigerjahre zu formulieren. Zudem saß er dem “Comittee for the Liberation of Iraq” vor, das die Propagandatrommel für den Einmarsch im Irak rührte. “Der Georgienkrieg – ein neokonservatives Wahlkomplott?” fragte deshalb das traditionsreiche linke US-Wochenblatt “The Nation”. Auch das “Time”-Magazine stellt fest: “Die Frage, wieso Georgien einen derart selbstmörderischen Krieg vom Zaun brach, ist unbeantwortet”. Es gibt aber zu bedenken: “die besondere Rolle der USA droht doch etwas übertrieben zu werden.”
Fakt ist: Georgien, das auch ein erhebliches Truppenkontingent im Irak stellt, hat sich in den vergangenen Jahren praktisch zum Satellitenstaat der USA entwickelt. Dass Georgien einen Krieg gegen Russland beginnt, ohne sich zumindest den Goodwill aus Washington einzuholen, ist schwer vorstellbar. 130 militärische US-”Ausbilder” sollen sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in Georgien afgehalten haben. Laut russischen Quellen hätten die USA sogar 800 georgische Soldaten extra aus dem Irak eingeflogen, weil Georgien mangels Transportmitteln dazu nicht in der Lage war.
Liegt hier also ein Komplott vor? Das ist auch eine Frage der Perspektive. Denn selbst wenn die neokonservative Kamarilla um McCain und Cheney die Georgier angestachelt haben sollte, so ist damit noch nicht geklärt: Haben sie das aus zynischem Machtkalkül getan? Oder, weil in der neokonservativen Politikperspektive Georgien ein heroischer Vorposten des “freien Westens” ist, den es offensiv zu verteidigen gilt – wenn nötig, auch mit dem Mittel der Vorwärtsverteidigung? Russland hingegen stellt in diesen Augen eine “Neodespotie” dar, die man angesichts der neuen “Rivalität der großen Mächte” zurückdrängen müsse, so der Neocon-Chefdenker und McCain-Beraters Robert Kagen.
Dass Saakaschwili aus Washington schon vor seinem Waffengang an sehr viel Zuspruch erhalten hat, ist unbestritten. Aber wie deutlich waren die Signale? Haben sie ihn zu seinem Va-Banque-Spiel ermuntert? Oder hat er da vielleicht nur etwas falsch verstanden?
Womöglich ist diese Frage falsch gestellt. Schließlich versteht man sich zwischen Tiflis und Washington, weil man in wesentlichen Punkten ohnehin einer Meinung ist. Deshalb braucht man sich auch nicht zu “verschwören”. Denn was aus der einen Blickrichtung nach einer “Verschwörung” aussieht, ist aus der anderen Perspektive die wechselseitige Solidarität wehrtüchtiger Männer, die finden, dass man “die Freiheit” mit allen Mitteln gegen die Despotie verteidigen müsse. Das machen sie nicht im Verborgenen – alleine deshalb, weil sie es für ehrenhaft halten. Im Verborgenen bleiben höchstens die Geldflüsse – und selbst die nicht immer.
Auch wenn man von dem raunenden “x kennt y kennt z” und der Klandestinitäts-Faszination der Verschwörungstheoretiker nichts hält, so gilt seit Watergate oder der Versenkung der “Rainbow Warrier” durch den französischen Geheimdienst: Verschwörungstheorien gelten nur solange als solche, bis sie bewiesen sind.
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/kommentarseite/1/us-falken-als-kriegszuendler/kommentare/1/1/
gruss aus SGP
Oliver
sehr schön!
gruss
O.
Rußland raus
Dem US-Präsidentschaftskandidaten John McCain dient das Land wieder als Feindbild und zugleich als Hebel für die Hegemoniesicherung in der NATO. Im »neuen kalten Krieg« soll das energiereiche Zentralasien dem russischen Einfluß entzogen werden
Von Knut Mellenthin
Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili hat am Wochenende den Präsidenten des Landes, Michail Saakaschwili, beschuldigt, mit ihm gemeinsam militärische Pläne für eine Rückeroberung von Abchasien und Südossetien entworfen zu haben. »Abchasien war unsere strategische Priorität, aber im Jahr 2005 arbeiteten wir Pläne aus, um sowohl Abchasien als auch Südossetien einzunehmen«, erzählt der im Exil in Paris lebende Exminister.
Der ursprüngliche Plan habe einen zangenförmigen Angriff von zwei Seiten auf Südossetien vorgesehen. Ziel sei die gleichzeitige Einnahme der Hauptstadt Tschinwali (im Süden, nur wenige Kilometer von der georgischen Grenze entfernt), des Roki-Tunnels (der einzigen Landverbindung zwischen Südossetien und Rußland) und der Stadt Java (Hauptstadt des gleichnamigen Bezirks nördlich von Tschinwali, des eigentlichen Kerngebiets der Südosseten) gewesen.
Alle Überlegungen in der Vergangenheit, die sich mit einem möglichen Überfall auf Südossetien beschäftigten, hatten als selbstverständlich vorausgesetzt, daß Georgien gleich in der allerersten Phase versuchen würde, den Roki-Tunnel zu besetzen, um russische Militärhilfe zu verhindern. Dabei könnten, so war die vorherrschenden Annahme in russischen Militärkreisen, Fallschirmjäger zum Einsatz kommen. Daß Saakaschwili in der Nacht auf den 8. August statt dessen Tschinwali durch schwere Artillerie zerstören ließ, ohne sich um den Tunnel zu kümmern, erklärt Okruaschwili jetzt damit, daß sich der Präsident darauf verlassen habe, die USA würden auf diplomatischen Kanälen eine russische Intervention verhindern. Der US-Regierung gibt der Exminister eine Mitschuld an den Ereignissen, da sie Saakaschwili bedingungslos unterstützt hätten (Reuters und Civil Georgia, 14.9.2008).
Tatsächlich ist nicht vorstellbar, daß Saakaschwili die militärisch aussichtslose Konfrontation mit Rußland herbeigeführt hätte, wenn er sich nicht der Unterstützung maßgeblicher US-amerikanischer Kreise und Stellen, wenn auch vielleicht nicht der Regierung insgesamt, sehr sicher gewesen wäre. Was Saakaschwili sich von diesem Unternehmen versprochen hat, ist seinem eigenen Redefluß zu entnehmen: Erstens Modernisierung und Verstärkung seiner Streitkräfte und der militärischen Infrastruktur des Landes durch die NATO-Staaten, an erster Stelle natürlich die USA. Zweitens Finanzgeschenke der USA und der Europäischen Union für die georgische Wirtschaft, die die Kriegsschäden mehr als wettmachen. Drittens breite internationale Solidarisierung mit Georgien und seinen Ansprüchen auf Südossetien und Abchasien. Viertens beschleunigte Integration Georgiens in die NATO, einschließlich einer Beistandsgarantie »gegen eine weitere russische Aggression«, und das heißt in Wirklichkeit: für den Versuch, das militärische Abenteuer des Überfalls auf Südossetien (und/oder Abchasien) zu wiederholen.
Bisher sieht es so aus, als würde Saakaschwilis Hoffnung, für die Zerstörung Tschinwalis und die Provokation eines Krieges mit Rußland reichlich belohnt zu werden, vollauf in Erfüllung gehen. Freilich nicht unbedingt für ihn selbst. Sein alter Kampf- und Weggefährte Okruaschwili hat vermutlich Recht, daß Saakaschwilis Tage gezählt sind.
McCains antirussische Strategie
Was könnten auf der anderen Seite die Motive US-amerikanischer Kreise gewesen sein, dem georgischen Präsidenten für den Überfall vom 7. August grünes Licht zu geben, wenn nicht sogar ihn ausdrücklich dazu zu ermutigen? Man kann in diesem Zusammenhang davon ausgehen, daß allen westlichen Regierungen schon seit Monaten klar war, daß eine solche Militäraktion Georgiens – mit der Saakaschwili immer wieder gedroht hatte – auf jeden Fall eine schlagkräftige russische Antwort zur Folge haben und damit eine weitgehend voraussehbare Kettenreaktion auslösen würde. Russische Politiker, unter anderem Ministerpräsident Wladimir Putin, haben den Verdacht geäußert, daß das Unternehmen darauf abgezielt haben könnte, die Präsidentenwahl im November zugunsten des republikanischen Kandidaten, John McCain, zu beeinflussen (siehe jW-Thema vom 2.9.2008).
Diese These ist plausibel. Feindselige Einstellung und aggressive Agitation gegen Rußland gehören schon seit Jahren zu den Hauptmerkmalen der außenpolitischen Vorstellungen McCains. Seit Januar 1993 ist er Vorsitzender des International Republic Institute (IRI), einer vorgeblich unabhängigen Organisation. In Wirklichkeit ist das IRI, ebenso wie das National Democratic Institute for International Affairs (NDI) der Demokraten, eine Parteiorganisation, die hauptsächlich aus dem Staatshaushalt finanziert wird, um politische Wühlarbeit in Ländern zu fördern, in denen die USA gern ein bißchen »Regime Change« bewirken möchten.
Angesichts der Tatsache, daß sich sein demokratischer Gegner, Barack Obama, dem Republikaner in den letzten Monaten immer weiter angepaßt hat, stellte die Haltung zu Rußland bis zum Kaukasus-Krieg den einzigen wesentlichen Unterschied auf dem Gebiet der Außenpolitik zwischen den beiden Kandidaten dar. Der Republikaner profitiert also vom Umstand, daß die Mainstreammedien der USA seit dem Krieg auf massive antirussische Propaganda alten Stils, die fast schon in Vergessenheit geraten war, umgeschwenkt sind. Das läßt den Kandidaten als denjenigen dastehen, der es »immer schon gewußt« hat.
In einem Grundsatzartikel für die Ausgabe November/Dezember 2007 der Zeitschrift Foreign Affairs hatte McCain ein düsteres Bild der russischen Entwicklung gezeichnet und zu einer »neuen Herangehensweise des Westens an dieses revanchistische Rußland« aufgefordert. Mit »revanchistisch« ist gemeint, daß Rußland sich seit der Übernahme der Präsidentschaft durch Putin (Dezember 1999) nicht nur wirtschaftlich von den verheerenden Folgen der Jelzinschen Kleptokratie erholt hat, sondern auch Ansätze einer nationalen Außenpolitik entwickelt und der Unterwerfung des gesamten postsowjetischen Raums unter die Vorherrschaft von USA und EU entgegenzuarbeiten versucht.
McCain schrieb damals: »Wir sollten damit beginnen, sicherzustellen, daß die G8, die Gruppe der acht höchstindustralisierten Staaten, wieder ein Club der führenden marktwirtschaftlichen Demokratien wird. Er sollte Brasilien und Indien einschließen, aber Rußland ausschließen. Statt Rußlands atomare Erpressung oder seine Cyberattacken (gemeint sind angebliche Störmaßnahmen gegen Estland – K. M.) zu tolerieren, sollten die westlichen Nationen klarmachen, daß die Solidarität der NATO, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, unteilbar ist und daß die Türen der Organisation für alle Demokratien offenbleiben, die der Verteidigung der Freiheit verpflichtet sind. Wir müssen auch unsere Programme zur Unterstützung der Freiheit und der Herrschaft des Rechts in Rußland verstärken. Wir müssen hervorheben, daß echte Partnerschaft mit uns für Rußland offenbleibt, aber nur unter der Voraussetzung, daß es sich verpflichtet, innen- und außenpolitisch als verantwortungsbewußter Akteur zu handeln. Allgemein gesprochen muß Amerika die demokratische Solidarität wiederbeleben, die den Westen während des Kalten Krieges vereinte.«
Parallel zur UNO soll eine »Liga der Demokratien« ins Leben gerufen werden – ohne die Vetomächte China und Rußland (UN-Vollversammlung in New York, 19.9.2006)
Das ist durch den georgischen Überfall und seine berechenbaren Folgen bereits eingetreten. Es sei in diesem Zusammenhang an erste Debatten und Aktivitäten erinnert, mit denen die NATO die »Glaubwürdigkeit des Artikels 5« demonstrieren will, der besagt, »daß ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere Mitglieder in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird«. »Glaubwürdigkeit« heißt in diesem Zusammenhang beispielsweise Militärmanöver und vielleicht auch Errichtung von Stützpunkten in unmittelbarer Nähe zu Rußland, etwa in den baltischen Staaten. Der von McCain schon vor dem Kaukasus-Krieg geforderte Ausschluß Rußlands aus den G8 wird jetzt nicht nur von vielen Politikern gefordert, sondern wird tendenziell auch schon praktiziert. Etwa, indem sich die anderen Mitgliedsstaaten als G7 treffen und rußlandfeindliche Stellungnahmen verabschieden.
Ferner befürwortete McCain in seinem programmatischen Artikel für Foreign Affairs die Bildung einer »weltweiten Liga der Demokratien«, wobei man den Begriff »Demokratien« nicht wörtlich verstehen sollte, sondern so, wie er von den USA schon immer gemeint war: Staaten, die im wesentlichen der US-amerikanischen Führung folgen. »Die Liga der Demokratien würde nicht die UNO oder andere internationale Organisationen ersetzen. Sondern sie würde sie ergänzen, indem sie die politischen und moralischen Vorteile bündelt, die durch gemeinsames demokratisches Handeln geboten werden. (…) Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich in meinem ersten Amtsjahr ein Gipfeltreffen der Demokratien der Welt einberufen, um die Ansichten meiner Partner zu erkunden und die Schritte zu prüfen, die zur Verwirklichung dieser Vision erforderlich sind – genau so, wie Amerika auch bei der Schaffung der NATO vor sechs Jahrzehnten die Führung hatte.«
Auch wenn der Senator es in seinem Aufsatz bestritt: Selbstverständlich und zwangsläufig würde dieses Projekt auf die Schaffung einer Parallelorganisation zu den Vereinten Nationen hinauslaufen, die die USA weitgehend von der Rücksichtnahme auf Rußland und China befreien soll. McCain nannte als mögliche Aufgabengebiete seiner »Liga« denn auch Myanmar und die Ukraine, also zwei Beispiele, wo im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Vetomächten China oder Rußland Schwierigkeiten zu erwarten wären.
Ein interessantes Detail im aktuellen Zusammenhang: McCains wichtigster außenpolitischer Berater, der bekannte Neokonservative Randy Scheunemann, ist Gründer und Präsident der Beraterfirma Orion Strategies. Das kleine, aber feine – nämlich über erstklassige Verbindungen verfügende – Unternehmen vertritt als ordnungsgemäß eingetragener Lobbyist im Kongreß die Interessen von Rumänien, Lettland und – Georgien. Zwischen 2002 und 2003 war Scheunemann Direktor des Komitees für die Befreiung Iraks, dessen einziger Daseinszweck Kriegspropaganda war. Als dieses Ziel erreicht war, löste sich das Komitee sofort auf. Scheunemann ist mit McCain schon seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden. Bei der Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 war er dessen Koordinator für Verteidigungs- und Außenpolitik. Es wird damit gerechnet, daß er im Fall eines Wahlsiegs von McCain Nationaler Sicherheitsberater werden könnte.
Europa gefügig gemacht
Kommen wir zu einem weiteren möglichen Grund für die US-amerikanische Unterstützung des georgischen Überfalls und der dadurch provozierten Kettenreaktion. Bisher stellte der Umgang mit Rußland und in diesem Zusammenhang auch die Fortsetzung der NATO-Ausweitung nach Osten den mit Abstand schwerwiegendsten, wenn nicht sogar den einzigen nennenswerten Dissens zwischen den USA und ihren westeuropäischen Verbündeten dar. Selbst Frankreich und Deutschland, die sich unter Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zu fügsam-willigen Juniorpartnern zurückentwickelt haben, gingen bisher in Sachen NATO-Beitritt von Ukraine und Georgien auf deutliche Distanz zur Führungsmacht des westlichen Bündnisses. Hauptsächlich ihnen, Italien sowie Belgien und den Niederlanden zuliebe kam auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April dieses Jahres noch kein definitiver Beschluß über die Aufnahme der beiden postsowjetischen Staaten in die nächste Stufe der NATO-Integration, den NATO Membership Action Plan (MAP), zustande.
Als Folge des Krieges wird nun auf dem Treffen der NATO-Außenminister im Dezember der Druck sehr viel stärker sein, Georgien (und wohl auch die Ukraine) in den MAP aufzunehmen. Neben den USA setzen sich dafür vor allem Großbritannien, Polen und die drei baltischen Republiken ein. Um die Heranführung Georgiens an die NATO zu erleichtern und zu beschleunigen, wurde eine spezielle Kommission beschlossen. Ihre offizielle Gründung fand während eines Besuchs des NATO-Rats in Tbilissi am 15. September statt. Die provozierte Krise in den Beziehungen zu Rußland, die jedenfalls nicht kurzfristig zu beheben sein wird, bedeutet auch ganz allgemein, daß die USA in dieser bisher umstrittenen Frage wieder die Führung des westlichen Bündnisses übernommen haben: einfach durch das Schaffen von Fakten. Der Spielraum Deutschlands und anderer europäischer Staaten für eine eigenständige Rußlandpolitik wird dadurch geringer, was auch insgesamt eine stärkere Abhängigkeit von den USA zur Folge haben wird.
Ein Feld, auf dem die USA nun noch stärker als bisher das Verhalten der europäischen Staaten bestimmen werden, ist die Energiepolitik. Die Begriffe der »Verringerung der Abhängigkeit« (von russischem Erdgas und Öl) und der »Diversifizierung« der Energieversorgung werden an Bedeutung gewinnen. Das könnte beispielsweise auch in kommenden Debatten um eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland eine Rolle spielen. Zunächst bedeutet es vor allem, daß die Hindernisse für die Verwirklichung der Nord Stream Pipeline zunehmen werden, während die Anstrengungen, das Nabucco-Projekt durchzusetzen, erheblich verstärkt werden (siehe jW-Thema vom 20.8 und 14.2.2008).
Durch die geplante Nord Stream Pipeline unter der Ostsee soll ab etwa 2012 russisches Erdgas nach Deutschland fließen. Mehrheitseigentümer ist der staatliche russische Mega-Konzern Gasprom. Widerstand gegen das Vorhaben kommt – neben den USA – vor allem von Polen und den baltischen Staaten.
Die Nabucco-Pipeline soll, den Plänen zufolge, zwischen 2010 und 2013 gebaut werden und von der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen. Sie konkurriert mit dem von Gasprom beherrschten South Stream Projekt. Der eigentlich Zweck des Nabucco-Projekts besteht darin, über Georgien und Aserbaidschan Ergas aus den Staaten am Kaspischen Meer (Turkmenistan und Kasachstan) aufzunehmen. Dafür müßte allerdings erst eine Pipeline durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan gebaut werden. Voraussetzung wäre ferner, daß Turkmenistan und Kasachstan an diesem Projekt überhaupt interessiert sind, was derzeit nicht der Fall zu sein scheint. Es war daher, zumindest bis zum georgisch-russischen Krieg und der dadurch ausgelösten Krise, ungewiß, ob die Nabucco-Pipeline wirklich gebaut werden würde.
Rußland Pipelinemacht entreißen
Der Druck der USA, das wirtschaftlich vermutlich unsinnige Nabucco-Projekt unbedingt zu verwirklichen, hat unter Ausnutzung der verschlechterten Beziehungen zu Rußland bereits zugenommen. Insgesamt geht es um einen von den USA angeführten Wirtschaftskrieg gegen Gasprom, der durch die aktuelle Krise zwar begünstigt wird, aber schon seit längerem propagiert und betrieben wird. Gasprom soll zum einen in der Vermarktung von russischem Erdgas nach Europa behindert werden, insbesondere indem dessen Anteil an der europäischen Energieversorgung (derzeit angeblich 40 Prozent) verringert wird. Der Konzern soll darüber hinaus aber auch aus dem Geschäft mit dem Transport von Erdgas aus Zentralasien gedrängt werden, indem Gas nicht mehr, wie bisher, durch russische Pipelines nach Europa fließt. Das ist die Funktion des Nabucco-Projekts. Georgien, ebenso wie auch Aserbaidschan, ist als »Energiekorridor« unentbehrlich für jede Pipeline-Führung, die das Territorium Rußlands umgehen soll.
Abgesehen von den auf der Hand liegenden wirtschaftlichen Aspekten steht dahinter auch eine »geostrategische« Zielsetzung: Indem Rußland die Weiterleitung von zentralasiatischem Erdgas aus der Hand genommen wird, soll – so jedenfalls die Theorie – die wirtschaftlich bedingte Abhängigkeit der postsowjetischen Staaten dieser Region von Rußland gebrochen werden. Anders herum gesagt: Nabucco gilt den imperialistischen »Geostrategen« als wesentliche Voraussetzung, um Zentralasien von Rußland zu lösen und unter westliche Vorherrschaft zu bringen.
Selbstverständlich profitiert auch die Rüstungsindustrie von der gezielt produzierten Krise des »Ost-West-Verhältnisses«. Das Wall Street Journal, Zentralorgan der Neokonservativen, schrieb am 16. August: »Rußlands Angriff auf Georgien ist zu einer unerwarteten Quelle der Unterstützung für große US-amerikanische Waffenprogramme geworden. Dazu gehören protzige Kampfflugzeuge und High-Tech-Zerstörer, die in diesem Jahr um ihre Finanzierung kämpfen müssen, weil sie für die heutigen Konflikte mit aufständischen Gegnern überflüssig zu sein scheinen.«
Auf den ersten Blick könnten zwar die aufwendigen, zeitlich unbegrenzten Kriege im Irak und in Afghanistan, sowie jetzt immer mehr auch in Pakistan, wie eine Lizenz zum Gelddrucken für die Rüstungsindustrie aussehen. Tatsächlich fallen ihnen aber auf der anderen Seite immer wieder Großprojekte zum Opfer, die sich nicht begründen lassen, solange das Pentagon der zwar absurden, aber offenbar trotzdem immer noch massenwirksamen Fiktion folgt, der Feind Nummer eins seien auf absehbare Zeit leicht bewaffnete Aufständische in Hütten oder Höhlen.
Falls sich die wiederentdeckte Frontstellung gegen Rußland verstetigt und sich die Entwicklung weiter eigendynamisch auflädt – und die Interessen der herrschenden Kreise der USA lassen genau dies als wahrscheinlich erscheinen – ist auch damit zu rechnen, daß die gesamte Militärstrategie der USA, wie sie seit dem Zusammenbruch des »sozialistischen Lagers« um 1990 entwickelt wurde, eine gründlichen Neubestimmung unterzogen wird. Eine Welle gigantischer neuer Rüstungsprojekte könnte die Folge sein. Und vergessen wir nicht: »Nachrüsten« müssen dann natürlich nicht nur die USA, sondern auch alle anderen NATO-Staaten.
@Oliver
Danke für die Hinweise, aber wäre es nicht besser zu verlinken anstatt den ganzen Text einzufügen?
Ich habe im Netz was tolles gefunden:
[url]http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/07/26/jochen-scholz/[/url]
mit etwas verspätung aber wohl doch erwähnenswert hier der hinweis auf einen artikel in der sueddeutschen vom 29.9 mit dem Titel “Frieden für unsere Zeit” (http://www.sueddeutsche.de/politik/301/312217/text/), in dem die reaktion der eu auf das eingreifen der russen in georgien mit der appeasement-politik gegenüber dem dritten reich verglichen wird (entspr. münchner abkommen von 1938). ich fand das eine unverschämtheit. diese angelegenheit muss man unbedingt weiter beobachten und kommentieren…