Danke für die Hinweise, aber wäre es nicht besser zu verlinken anstatt den ganzen Text einzufügen?

Rußland raus
Dem US-Präsidentschaftskandidaten John McCain dient das Land wieder als Feindbild und zugleich als Hebel für die Hegemoniesicherung in der NATO. Im »neuen kalten Krieg« soll das energiereiche Zentralasien dem russischen Einfluß entzogen werden
Von Knut Mellenthin

Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili hat am Wochenende den Präsidenten des Landes, Michail Saakaschwili, beschuldigt, mit ihm gemeinsam militärische Pläne für eine Rückeroberung von Abchasien und Südossetien entworfen zu haben. »Abchasien war unsere strategische Priorität, aber im Jahr 2005 arbeiteten wir Pläne aus, um sowohl Abchasien als auch Südossetien einzunehmen«, erzählt der im Exil in Paris lebende Exminister.

Der ursprüngliche Plan habe einen zangenförmigen Angriff von zwei Seiten auf Südossetien vorgesehen. Ziel sei die gleichzeitige Einnahme der Hauptstadt Tschinwali (im Süden, nur wenige Kilometer von der georgischen Grenze entfernt), des Roki-Tunnels (der einzigen Landverbindung zwischen Südossetien und Rußland) und der Stadt Java (Hauptstadt des gleichnamigen Bezirks nördlich von Tschinwali, des eigentlichen Kerngebiets der Südosseten) gewesen.

Alle Überlegungen in der Vergangenheit, die sich mit einem möglichen Überfall auf Südossetien beschäftigten, hatten als selbstverständlich vorausgesetzt, daß Georgien gleich in der allerersten Phase versuchen würde, den Roki-Tunnel zu besetzen, um russische Militärhilfe zu verhindern. Dabei könnten, so war die vorherrschenden Annahme in russischen Militärkreisen, Fallschirmjäger zum Einsatz kommen. Daß Saakaschwili in der Nacht auf den 8. August statt dessen Tschinwali durch schwere Artillerie zerstören ließ, ohne sich um den Tunnel zu kümmern, erklärt Okruaschwili jetzt damit, daß sich der Präsident darauf verlassen habe, die USA würden auf diplomatischen Kanälen eine russische Intervention verhindern. Der US-Regierung gibt der Exminister eine Mitschuld an den Ereignissen, da sie Saakaschwili bedingungslos unterstützt hätten (Reuters und Civil Georgia, 14.9.2008).

Tatsächlich ist nicht vorstellbar, daß Saakaschwili die militärisch aussichtslose Konfrontation mit Rußland herbeigeführt hätte, wenn er sich nicht der Unterstützung maßgeblicher US-amerikanischer Kreise und Stellen, wenn auch vielleicht nicht der Regierung insgesamt, sehr sicher gewesen wäre. Was Saakaschwili sich von diesem Unternehmen versprochen hat, ist seinem eigenen Redefluß zu entnehmen: Erstens Modernisierung und Verstärkung seiner Streitkräfte und der militärischen Infrastruktur des Landes durch die NATO-Staaten, an erster Stelle natürlich die USA. Zweitens Finanzgeschenke der USA und der Europäischen Union für die georgische Wirtschaft, die die Kriegsschäden mehr als wettmachen. Drittens breite internationale Solidarisierung mit Georgien und seinen Ansprüchen auf Südossetien und Abchasien. Viertens beschleunigte Integration Georgiens in die NATO, einschließlich einer Beistandsgarantie »gegen eine weitere russische Aggression«, und das heißt in Wirklichkeit: für den Versuch, das militärische Abenteuer des Überfalls auf Südossetien (und/oder Abchasien) zu wiederholen.

Bisher sieht es so aus, als würde Saakaschwilis Hoffnung, für die Zerstörung Tschinwalis und die Provokation eines Krieges mit Rußland reichlich belohnt zu werden, vollauf in Erfüllung gehen. Freilich nicht unbedingt für ihn selbst. Sein alter Kampf- und Weggefährte Okruaschwili hat vermutlich Recht, daß Saakaschwilis Tage gezählt sind.
McCains antirussische Strategie
Was könnten auf der anderen Seite die Motive US-amerikanischer Kreise gewesen sein, dem georgischen Präsidenten für den Überfall vom 7. August grünes Licht zu geben, wenn nicht sogar ihn ausdrücklich dazu zu ermutigen? Man kann in diesem Zusammenhang davon ausgehen, daß allen westlichen Regierungen schon seit Monaten klar war, daß eine solche Militäraktion Georgiens – mit der Saakaschwili immer wieder gedroht hatte – auf jeden Fall eine schlagkräftige russische Antwort zur Folge haben und damit eine weitgehend voraussehbare Kettenreaktion auslösen würde. Russische Politiker, unter anderem Ministerpräsident Wladimir Putin, haben den Verdacht geäußert, daß das Unternehmen darauf abgezielt haben könnte, die Präsidentenwahl im November zugunsten des republikanischen Kandidaten, John McCain, zu beeinflussen (siehe jW-Thema vom 2.9.2008).

Diese These ist plausibel. Feindselige Einstellung und aggressive Agitation gegen Rußland gehören schon seit Jahren zu den Hauptmerkmalen der außenpolitischen Vorstellungen McCains. Seit Januar 1993 ist er Vorsitzender des International Republic Institute (IRI), einer vorgeblich unabhängigen Organisation. In Wirklichkeit ist das IRI, ebenso wie das National Democratic Institute for International Affairs (NDI) der Demokraten, eine Parteiorganisation, die hauptsächlich aus dem Staatshaushalt finanziert wird, um politische Wühlarbeit in Ländern zu fördern, in denen die USA gern ein bißchen »Regime Change« bewirken möchten.

Angesichts der Tatsache, daß sich sein demokratischer Gegner, Barack Obama, dem Republikaner in den letzten Monaten immer weiter angepaßt hat, stellte die Haltung zu Rußland bis zum Kaukasus-Krieg den einzigen wesentlichen Unterschied auf dem Gebiet der Außenpolitik zwischen den beiden Kandidaten dar. Der Republikaner profitiert also vom Umstand, daß die Mainstreammedien der USA seit dem Krieg auf massive antirussische Propaganda alten Stils, die fast schon in Vergessenheit geraten war, umgeschwenkt sind. Das läßt den Kandidaten als denjenigen dastehen, der es »immer schon gewußt« hat.

In einem Grundsatzartikel für die Ausgabe November/Dezember 2007 der Zeitschrift Foreign Affairs hatte McCain ein düsteres Bild der russischen Entwicklung gezeichnet und zu einer »neuen Herangehensweise des Westens an dieses revanchistische Rußland« aufgefordert. Mit »revanchistisch« ist gemeint, daß Rußland sich seit der Übernahme der Präsidentschaft durch Putin (Dezember 1999) nicht nur wirtschaftlich von den verheerenden Folgen der Jelzinschen Kleptokratie erholt hat, sondern auch Ansätze einer nationalen Außenpolitik entwickelt und der Unterwerfung des gesamten postsowjetischen Raums unter die Vorherrschaft von USA und EU entgegenzuarbeiten versucht.

McCain schrieb damals: »Wir sollten damit beginnen, sicherzustellen, daß die G8, die Gruppe der acht höchstindustralisierten Staaten, wieder ein Club der führenden marktwirtschaftlichen Demokratien wird. Er sollte Brasilien und Indien einschließen, aber Rußland ausschließen. Statt Rußlands atomare Erpressung oder seine Cyberattacken (gemeint sind angebliche Störmaßnahmen gegen Estland – K. M.) zu tolerieren, sollten die westlichen Nationen klarmachen, daß die Solidarität der NATO, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, unteilbar ist und daß die Türen der Organisation für alle Demokratien offenbleiben, die der Verteidigung der Freiheit verpflichtet sind. Wir müssen auch unsere Programme zur Unterstützung der Freiheit und der Herrschaft des Rechts in Rußland verstärken. Wir müssen hervorheben, daß echte Partnerschaft mit uns für Rußland offenbleibt, aber nur unter der Voraussetzung, daß es sich verpflichtet, innen- und außenpolitisch als verantwortungsbewußter Akteur zu handeln. Allgemein gesprochen muß Amerika die demokratische Solidarität wiederbeleben, die den Westen während des Kalten Krieges vereinte.«

Parallel zur UNO soll eine »Liga der Demokratien« ins Leben gerufen werden – ohne die Vetomächte China und Rußland (UN-Vollversammlung in New York, 19.9.2006)

Das ist durch den georgischen Überfall und seine berechenbaren Folgen bereits eingetreten. Es sei in diesem Zusammenhang an erste Debatten und Aktivitäten erinnert, mit denen die NATO die »Glaubwürdigkeit des Artikels 5« demonstrieren will, der besagt, »daß ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere Mitglieder in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird«. »Glaubwürdigkeit« heißt in diesem Zusammenhang beispielsweise Militärmanöver und vielleicht auch Errichtung von Stützpunkten in unmittelbarer Nähe zu Rußland, etwa in den baltischen Staaten. Der von McCain schon vor dem Kaukasus-Krieg geforderte Ausschluß Rußlands aus den G8 wird jetzt nicht nur von vielen Politikern gefordert, sondern wird tendenziell auch schon praktiziert. Etwa, indem sich die anderen Mitgliedsstaaten als G7 treffen und rußlandfeindliche Stellungnahmen verabschieden.

Ferner befürwortete McCain in seinem programmatischen Artikel für Foreign Affairs die Bildung einer »weltweiten Liga der Demokratien«, wobei man den Begriff »Demokratien« nicht wörtlich verstehen sollte, sondern so, wie er von den USA schon immer gemeint war: Staaten, die im wesentlichen der US-amerikanischen Führung folgen. »Die Liga der Demokratien würde nicht die UNO oder andere internationale Organisationen ersetzen. Sondern sie würde sie ergänzen, indem sie die politischen und moralischen Vorteile bündelt, die durch gemeinsames demokratisches Handeln geboten werden. (…) Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich in meinem ersten Amtsjahr ein Gipfeltreffen der Demokratien der Welt einberufen, um die Ansichten meiner Partner zu erkunden und die Schritte zu prüfen, die zur Verwirklichung dieser Vision erforderlich sind – genau so, wie Amerika auch bei der Schaffung der NATO vor sechs Jahrzehnten die Führung hatte.«

Auch wenn der Senator es in seinem Aufsatz bestritt: Selbstverständlich und zwangsläufig würde dieses Projekt auf die Schaffung einer Parallelorganisation zu den Vereinten Nationen hinauslaufen, die die USA weitgehend von der Rücksichtnahme auf Rußland und China befreien soll. McCain nannte als mögliche Aufgabengebiete seiner »Liga« denn auch Myanmar und die Ukraine, also zwei Beispiele, wo im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Vetomächten China oder Rußland Schwierigkeiten zu erwarten wären.

Ein interessantes Detail im aktuellen Zusammenhang: McCains wichtigster außenpolitischer Berater, der bekannte Neokonservative Randy Scheunemann, ist Gründer und Präsident der Beraterfirma Orion Strategies. Das kleine, aber feine – nämlich über erstklassige Verbindungen verfügende – Unternehmen vertritt als ordnungsgemäß eingetragener Lobbyist im Kongreß die Interessen von Rumänien, Lettland und – Georgien. Zwischen 2002 und 2003 war Scheunemann Direktor des Komitees für die Befreiung Iraks, dessen einziger Daseinszweck Kriegspropaganda war. Als dieses Ziel erreicht war, löste sich das Komitee sofort auf. Scheunemann ist mit McCain schon seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden. Bei der Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 war er dessen Koordinator für Verteidigungs- und Außenpolitik. Es wird damit gerechnet, daß er im Fall eines Wahlsiegs von McCain Nationaler Sicherheitsberater werden könnte.

Europa gefügig gemacht
Kommen wir zu einem weiteren möglichen Grund für die US-amerikanische Unterstützung des georgischen Überfalls und der dadurch provozierten Kettenreaktion. Bisher stellte der Umgang mit Rußland und in diesem Zusammenhang auch die Fortsetzung der NATO-Ausweitung nach Osten den mit Abstand schwerwiegendsten, wenn nicht sogar den einzigen nennenswerten Dissens zwischen den USA und ihren westeuropäischen Verbündeten dar. Selbst Frankreich und Deutschland, die sich unter Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zu fügsam-willigen Juniorpartnern zurückentwickelt haben, gingen bisher in Sachen NATO-Beitritt von Ukraine und Geor­gien auf deutliche Distanz zur Führungsmacht des westlichen Bündnisses. Hauptsächlich ihnen, Italien sowie Belgien und den Niederlanden zuliebe kam auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April dieses Jahres noch kein definitiver Beschluß über die Aufnahme der beiden postsowjetischen Staaten in die nächste Stufe der NATO-Integration, den NATO Membership Action Plan (MAP), zustande.

Als Folge des Krieges wird nun auf dem Treffen der NATO-Außenminister im Dezember der Druck sehr viel stärker sein, Georgien (und wohl auch die Ukraine) in den MAP aufzunehmen. Neben den USA setzen sich dafür vor allem Großbritannien, Polen und die drei baltischen Republiken ein. Um die Heranführung Georgiens an die NATO zu erleichtern und zu beschleunigen, wurde eine spezielle Kommission beschlossen. Ihre offizielle Gründung fand während eines Besuchs des NATO-Rats in Tbilissi am 15. September statt. Die provozierte Krise in den Beziehungen zu Rußland, die jedenfalls nicht kurzfristig zu beheben sein wird, bedeutet auch ganz allgemein, daß die USA in dieser bisher umstrittenen Frage wieder die Führung des westlichen Bündnisses übernommen haben: einfach durch das Schaffen von Fakten. Der Spielraum Deutschlands und anderer europäischer Staaten für eine eigenständige Rußlandpolitik wird dadurch geringer, was auch insgesamt eine stärkere Abhängigkeit von den USA zur Folge haben wird.

Ein Feld, auf dem die USA nun noch stärker als bisher das Verhalten der europäischen Staaten bestimmen werden, ist die Energiepolitik. Die Begriffe der »Verringerung der Abhängigkeit« (von russischem Erdgas und Öl) und der »Diversifizierung« der Energieversorgung werden an Bedeutung gewinnen. Das könnte beispielsweise auch in kommenden Debatten um eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland eine Rolle spielen. Zunächst bedeutet es vor allem, daß die Hindernisse für die Verwirklichung der Nord Stream Pipeline zunehmen werden, während die Anstrengungen, das Nabucco-Projekt durchzusetzen, erheblich verstärkt werden (siehe jW-Thema vom 20.8 und 14.2.2008).

Durch die geplante Nord Stream Pipeline unter der Ostsee soll ab etwa 2012 russisches Erdgas nach Deutschland fließen. Mehrheitseigentümer ist der staatliche russische Mega-Konzern Gasprom. Widerstand gegen das Vorhaben kommt – neben den USA – vor allem von Polen und den baltischen Staaten.

Die Nabucco-Pipeline soll, den Plänen zufolge, zwischen 2010 und 2013 gebaut werden und von der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen. Sie konkurriert mit dem von Gasprom beherrschten South Stream Projekt. Der eigentlich Zweck des Nabucco-Projekts besteht darin, über Georgien und Aserbaidschan Ergas aus den Staaten am Kaspischen Meer (Turkmenistan und Kasachstan) aufzunehmen. Dafür müßte allerdings erst eine Pipeline durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan gebaut werden. Voraussetzung wäre ferner, daß Turkmenistan und Kasachstan an diesem Projekt überhaupt interessiert sind, was derzeit nicht der Fall zu sein scheint. Es war daher, zumindest bis zum georgisch-russischen Krieg und der dadurch ausgelösten Krise, ungewiß, ob die Nabucco-Pipeline wirklich gebaut werden würde.
Rußland Pipelinemacht entreißen
Der Druck der USA, das wirtschaftlich vermutlich unsinnige Nabucco-Projekt unbedingt zu verwirklichen, hat unter Ausnutzung der verschlechterten Beziehungen zu Rußland bereits zugenommen. Insgesamt geht es um einen von den USA angeführten Wirtschaftskrieg gegen Gasprom, der durch die aktuelle Krise zwar begünstigt wird, aber schon seit längerem propagiert und betrieben wird. Gasprom soll zum einen in der Vermarktung von russischem Erdgas nach Europa behindert werden, insbesondere indem dessen Anteil an der europäischen Energieversorgung (derzeit angeblich 40 Prozent) verringert wird. Der Konzern soll darüber hinaus aber auch aus dem Geschäft mit dem Transport von Erdgas aus Zentralasien gedrängt werden, indem Gas nicht mehr, wie bisher, durch russische Pipelines nach Europa fließt. Das ist die Funk­tion des Nabucco-Projekts. Georgien, ebenso wie auch Aserbaidschan, ist als »Energiekorridor« unentbehrlich für jede Pipeline-Führung, die das Territorium Rußlands umgehen soll.

Abgesehen von den auf der Hand liegenden wirtschaftlichen Aspekten steht dahinter auch eine »geostrategische« Zielsetzung: Indem Rußland die Weiterleitung von zentralasiatischem Erdgas aus der Hand genommen wird, soll – so jedenfalls die Theorie – die wirtschaftlich bedingte Abhängigkeit der postsowjetischen Staaten dieser Region von Rußland gebrochen werden. Anders herum gesagt: Nabucco gilt den imperialistischen »Geostrategen« als wesentliche Voraussetzung, um Zentralasien von Rußland zu lösen und unter westliche Vorherrschaft zu bringen.

Selbstverständlich profitiert auch die Rüstungsindustrie von der gezielt produzierten Krise des »Ost-West-Verhältnisses«. Das Wall Street Journal, Zentralorgan der Neokonservativen, schrieb am 16. August: »Rußlands Angriff auf Georgien ist zu einer unerwarteten Quelle der Unterstützung für große US-amerikanische Waffenprogramme geworden. Dazu gehören protzige Kampfflugzeuge und High-Tech-Zerstörer, die in diesem Jahr um ihre Finanzierung kämpfen müssen, weil sie für die heutigen Konflikte mit aufständischen Gegnern überflüssig zu sein scheinen.«

Auf den ersten Blick könnten zwar die aufwendigen, zeitlich unbegrenzten Kriege im Irak und in Afghanistan, sowie jetzt immer mehr auch in Pakistan, wie eine Lizenz zum Gelddrucken für die Rüstungsindustrie aussehen. Tatsächlich fallen ihnen aber auf der anderen Seite immer wieder Großprojekte zum Opfer, die sich nicht begründen lassen, solange das Pentagon der zwar absurden, aber offenbar trotzdem immer noch massenwirksamen Fiktion folgt, der Feind Nummer eins seien auf absehbare Zeit leicht bewaffnete Aufständische in Hütten oder Höhlen.

Falls sich die wiederentdeckte Frontstellung gegen Rußland verstetigt und sich die Entwicklung weiter eigendynamisch auflädt – und die Interessen der herrschenden Kreise der USA lassen genau dies als wahrscheinlich erscheinen – ist auch damit zu rechnen, daß die gesamte Militärstrategie der USA, wie sie seit dem Zusammenbruch des »sozialistischen Lagers« um 1990 entwickelt wurde, eine gründlichen Neubestimmung unterzogen wird. Eine Welle gigantischer neuer Rüstungsprojekte könnte die Folge sein. Und vergessen wir nicht: »Nachrüsten« müssen dann natürlich nicht nur die USA, sondern auch alle anderen NATO-Staaten.

US-Falken als Kriegszündler

Haben US-Falken Georgiens Präsidenten zum Waffengang gegen Russland ermuntert? Bislang nur eine Verschwörungstheorie, aber einige Indizien sprechen dafür. VON ROBERT MISIK

Die Welt ist voller Verschwörungstheorien, und eine ist obskurer als die andere. Zur Verschwörungstheorie gehört meist auch eine spezifische Art von informellem “Medium”. Schließlich wird sie als eine Art geheimer Wahrheit dargestellt, die vom offiziellen Meinungsdiktat unterdrückt wird. Früher kursierte sie gerne auf simpel hektographierten Flugschriften.

Die neuste Verschwörungstheorie zieht seit einigen Wochen ihre Kreise und hat schon einen prominenten Anhänger gefunden. Er habe den Verdacht, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass jemand in den USA den Georgienkrieg vom Zaun gebrochen habe, “um einem der Kandidaten im Kampf um das Amt des US-Präsidenten einen Vorteil zu verschaffen”. Der Georgien-Krieg als feine Intrige, damit sich der republikanische Kandidat John McCain mit Hilfe einer kleinen Weltkrise als kriegsgestählter Oberbefehlshaber in spe präsentieren kann? Klingt gewagt. Aber die These gewinnt an Fahrt – auch, weil es heute mit dem Internet ein Medium gibt, das Gegenmedium und Leitmedium zugleich ist.

Das schönste an solchen Verschwörungstheorien ist, dass sie im Einzelfall sogar stimmen können. In diesem Fall liegt das durchaus im Bereich des Möglichen.

Zu den Fakten: Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili hat, auch wenn er sich jetzt als unschuldiges Opfer präsentiert, die abtrünnige Provinz Südossetien überraschend angreifen lassen, und damit auch die dort stationierten russischen Truppen. Gewiss, Russland hatte davor imperialen Druck ausgeübt und provoziert. Aber seit dem Abschluss eines Waffenstillstandes 1992 und der Stationierung von Friedenstruppen in der umstrittenen Provinz ist Russland mit einem offiziellen Mandat im Südossetien, die OSZE hat Beobachter im Land. Ein Angriff auf diese Truppen, wie ihn Sakaschwili befehligte, ist und bleibt – unabhängig von den Umständen – ein völkerrechtswidriger Angriff. Schon von daher stellt sich die Frage: Wieso beschließt der Präsident eines kleinen, militärisch hoffnungslos unterlegenen Landes, die Armee einer waffenstrotzenden Großmacht anzugreifen? Darauf gibt es zwei Antworten. Entweder er ist ein Idiot. Oder er fühlt sich von einer anderen großen Macht ermutigt.

Saakaschwili hat an der Columbia-Universität studiert und verfügt in den USA über gute Verbindungen. Zu seinen engsten Verbündeten in Washington zählen neokonservative Außenpolitiker, die enge Mitarbeiter von US-Vizepräsident Dick Cheney sind und jetzt eine führende Rolle im Wahlkampfteam John McCains spielen. Einer von Cheneys erfahrensten Beratern, Joseph R. Wood, war in Tiflis, kurz bevor die georgische Armee losschlug. Sogar der deutsche Spiegel mutmaßt deshalb, Cheney habe in Georgien “gezündelt, um dem republikanischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten einen Gefallen zu tun”.

Eine der fragwürdigsten Figuren in dem Drama ist der Washingtoner Lobbyist Randy Scheuermann, ein Außenpolitik-Experte, der zum engsten Beraterteam um John McCain gehört. Davor vertrat er mit seiner Lobby-Firma ganz offiziell Georgien und antichambrierte bei Senatoren und im Außenministerium – davon 49 Male allein bei seinem späteren Chef John McCain -, um im Auftrag seines Freundes Saakaschwili für die Aufnahme Georgiens in die Nato zu werben, wofür er knapp eine Million Dollar Honorar erhielt. Erst als er offiziell ins McCain-Team einstieg, ließ er seine Arbeit für die georgische Regierung ruhen. Allerdings: Letzte Tranchen des Honorars gingen erst vor ein paar Wochen ein.

Scheunemann ist nicht nur ein Politik-Geschäftsmann, bei dem allein schon die Auftragslage den unschönen Eindruck einer Interessenskollission aufdrängt. Er ist auch seit langem eine bekannte Figur im Kreis der neokonservativen Interventions-Politiker. Als Direktor des “Projekts for a New American Century” spielte er eine zentrale Rolle, die Neokon-Politik der Neunzigerjahre zu formulieren. Zudem saß er dem “Comittee for the Liberation of Iraq” vor, das die Propagandatrommel für den Einmarsch im Irak rührte. “Der Georgienkrieg – ein neokonservatives Wahlkomplott?” fragte deshalb das traditionsreiche linke US-Wochenblatt “The Nation”. Auch das “Time”-Magazine stellt fest: “Die Frage, wieso Georgien einen derart selbstmörderischen Krieg vom Zaun brach, ist unbeantwortet”. Es gibt aber zu bedenken: “die besondere Rolle der USA droht doch etwas übertrieben zu werden.”

Fakt ist: Georgien, das auch ein erhebliches Truppenkontingent im Irak stellt, hat sich in den vergangenen Jahren praktisch zum Satellitenstaat der USA entwickelt. Dass Georgien einen Krieg gegen Russland beginnt, ohne sich zumindest den Goodwill aus Washington einzuholen, ist schwer vorstellbar. 130 militärische US-”Ausbilder” sollen sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in Georgien afgehalten haben. Laut russischen Quellen hätten die USA sogar 800 georgische Soldaten extra aus dem Irak eingeflogen, weil Georgien mangels Transportmitteln dazu nicht in der Lage war.

Liegt hier also ein Komplott vor? Das ist auch eine Frage der Perspektive. Denn selbst wenn die neokonservative Kamarilla um McCain und Cheney die Georgier angestachelt haben sollte, so ist damit noch nicht geklärt: Haben sie das aus zynischem Machtkalkül getan? Oder, weil in der neokonservativen Politikperspektive Georgien ein heroischer Vorposten des “freien Westens” ist, den es offensiv zu verteidigen gilt – wenn nötig, auch mit dem Mittel der Vorwärtsverteidigung? Russland hingegen stellt in diesen Augen eine “Neodespotie” dar, die man angesichts der neuen “Rivalität der großen Mächte” zurückdrängen müsse, so der Neocon-Chefdenker und McCain-Beraters Robert Kagen.

Dass Saakaschwili aus Washington schon vor seinem Waffengang an sehr viel Zuspruch erhalten hat, ist unbestritten. Aber wie deutlich waren die Signale? Haben sie ihn zu seinem Va-Banque-Spiel ermuntert? Oder hat er da vielleicht nur etwas falsch verstanden?

Womöglich ist diese Frage falsch gestellt. Schließlich versteht man sich zwischen Tiflis und Washington, weil man in wesentlichen Punkten ohnehin einer Meinung ist. Deshalb braucht man sich auch nicht zu “verschwören”. Denn was aus der einen Blickrichtung nach einer “Verschwörung” aussieht, ist aus der anderen Perspektive die wechselseitige Solidarität wehrtüchtiger Männer, die finden, dass man “die Freiheit” mit allen Mitteln gegen die Despotie verteidigen müsse. Das machen sie nicht im Verborgenen – alleine deshalb, weil sie es für ehrenhaft halten. Im Verborgenen bleiben höchstens die Geldflüsse – und selbst die nicht immer.

Auch wenn man von dem raunenden “x kennt y kennt z” und der Klandestinitäts-Faszination der Verschwörungstheoretiker nichts hält, so gilt seit Watergate oder der Versenkung der “Rainbow Warrier” durch den französischen Geheimdienst: Verschwörungstheorien gelten nur solange als solche, bis sie bewiesen sind.

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/kommentarseite/1/us-falken-als-kriegszuendler/kommentare/1/1/

gruss aus SGP
Oliver

“Thus, Turkey has ingeniously come up with the idea of a “Caucasus Stability and Cooperation Pact”, whose main virtue would be, to quote Turkish commentator Semih Idiz, to “provide Turkey with the option of remaining relatively neutral in this dispute, even if this was not to everyone’s satisfaction in Washington”. …..
Thus, Moscow took the perspective that the Turkish proposal could provide the basis to work out mechanisms for limiting the conflict potential of the region and enhancing regional stability and act as a counterweight to the West’s intrusive moves directed against Russian interests. ….. At the core of the Russian thinking lies the preference for a regional approach that excludes outside powers…..The Russian approach is to welcome an “entente cordiale” with Turkey in the Black Sea region, which frustrate US attempts to isolate Russia in its traditional backyard….”

http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/JI12Ag01.html

auch ansonsten tut sich nach dem Artikel in der Region sehr viel, scheinbar in der Absicht, sie nicht dem hegemonialen Griff durch die USA zu überlassen, auch die Türkei scheint zB nicht willens, dem Druck der USA nachzugeben und die Kontrolle über den Zugang zum Schwarzen Meer über die Bosphorus Enge der nato zu übergeben

http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/JI12Ag01.html

Stichwort: OT

Wer über 9/11 diskutieren will, kann dies “gerne” unter dem Artikel aus dem letzten Jahr tun.

A. Hauß hat offensichtlich die Tage ne konkrete Strafanzeige gestellt gegen :
“Pete Zalewski, Glenn Michael (ARTCC Boston Center),
Stacey Taylor, Richard Kettell (ARTCC Cleveland)
unbekannte ATCs des Washington Center (Leesburg, Virginia -KZDC)
Ben Sliney, FAA HQ Herndon Va.
Senior Airman Stacia Rountree, Tech Sergeant Shelley Watson, Master Sergeant Maureen Dooley, Jeremy Powell, Lieutenant Colonel Kevin Nasypany, Lt. Col. Dawne Deskins
Otis ANG Commander Quenneville und seine Kollege der Langley AFB und der Andrews AFB
Lt. Col. Timothy Duffy, Maj. Daniel Nash, Lt. Col. Brad Jackson
Lt. Col. Steve O’Brien, Captain Charles M. Leidig, Brig. General Montague Winfield, NMCC, George W. Bush, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz

wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangenen Mord, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Bildung einer terroristischen vereinigung und Gefährdung des internationalen Luftverkehrs sowie weiterer in Betracht kommenden Straftaten. “

sorry, sorry für das OT, ist aber ganz interessant find ich u. da es hier mal nicht um geschmolzene Türme u.ä. Senf geht werden wir in Konzern- wie Blogmedien davon wohl eher wenig hören, u nur deswegen hab ich mir erlaubt das kurz zu erwähnen

Och nöh, kein 9/11. Ich hatte dazu letztes Jahr was geschrieben und finde das Thema ehrlich gesagt ermüdend.

Außerdem gibt es ja unzählige Blogs, die sich damit beschäftigten – da brauchst Du also keine Angst zu haben.