Die neue APO des Establishments
geschrieben am 06. September 2010 von Stefan Sasse
Die Mittelschicht macht mobil und entdeckt den Widerstand als politische Kommunikationsform
Wer sich am Wochenende die 30.000 Menschen anschaute, die in Stuttgart gegen das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ auf die Strasse gingen, wurde Zeuge einer neuen Form von Politik. Demonstrationen sind in Deutschland keineswegs neu, doch jahrzehntelang waren sie eine Protestform gegen das Establishment. In Stuttgart waren es jedoch nicht die üblichen Verdächtigen, die ihren Protest auf der Strasse äußerten. Statt Männern auf Liegefahrrädern und Frauen, die ihren Nachwuchs mit Batiktüchern vor den Bauch geschnallt haben, sah man in Stuttgart vornehmlich graumelierte Herren mit Sakko und randloser Brille und ihrem Anhang in Gucci mit Handtäschchen. Das Bürgertum protestierte gegen die Politik der bürgerlichen Parteien. Das Establishment lehnt sich gegen sich selbst auf. Ist der Marsch durch die Institutionen bereits auf dem Rückweg oder hat sich die Politik bereits so weit vom Volk abgekapselt, dass das Establishment den Weg der außerparlamentarischen Opposition gehen muss, um Gehör zu finden?
Schwaben gegen den Homo Faber
Keine Frage, „Stuttgart 21“ ist ein feuchter Traum des Homo Faber, ein milliardenteures Prestigeobjekt, dessen Sinn sich nicht auf den ersten Blick erschließt. Der Widerstand gegen das Projekt fristete jedoch lange ein Schattendasein. Als 1996 das Raumordnungsverfahren gestartet wurde, herrschte in der Öffentlichkeit vornehmlich Sympathie für das Großprojekt. Damals waren es nur die üblichen Verdächtigen, denen der Fortbestand 300jähriger Bäume im Stuttgarter Schlossgarten wichtiger war als ein hypermoderner unterirdischer Bahnhof. Noch 2008 hielt sich die Zahl der Befürworter und der Gegner die Waage, heute sind 63% der Stuttgarter gegen das Projekt und nur noch 26% befürworten „Stuttgart 21“.
Hätte man seinerzeit die Pariser gefragt, der Eifelturm wäre wohl nie gebaut worden. Prestigebauwerke und gigantomanische Infrastrukturprojekte scheinen in einer modernen Demokratie nicht mehr umsetzbar. Wenn spätere Generationen sich architektonische Großleistungen unserer Zeit anschauen wollen, werden sie wohl nach China oder an den Persischen Golf reisen müssen. Darüber zu klagen, ist jedoch müßig. Natürlich kann man mit dem vielen Geld wesentlich sinnvollere Dinge tun. Aber woher kommt der plötzliche Widerstand im Ländle? Sind die braven und eher technokratischen Schwaben über Nacht zu Baumfreunden geworden oder ist die Ablehnung vielmehr ein Kollateralschaden eines epochalen Vertrauensverlusts gegenüber der politischen Klasse?
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Typisch Fischkopf,
vergleicht doch glatt die Anti-Schulreform mit der 21 Bewegung. :)
Die Bewegung im Süden ist schon etwas breiter aufgestellt, und nicht nur in der Mittelschicht zu suchen. Und beileibe nicht so konservativ, wie die Schulreformgegner.
Mach es dir nicht zu einfach. ;)
Was hat Homo Faber damit zu tun?
Zitat WP: “Der Begriff Homo faber (lat., zu deutsch etwa: der schaffende Mensch oder der menschliche Handwerker) wird in der philosophischen Anthropologie benutzt, um den modernen Menschen von älteren Menschheitsepochen durch seine Eigenschaft als aktiver Veränderer seiner Umwelt abzugrenzen.”
So so das Establishment strebt also zur Macht.
Sachen gibts
Deswegen stehen die Grünen ja auch kurz vor der absoluten Mehrheit auf Bundesebene.
Nee jetzt mal im Ernst:
Die Gleichsetzung der Mittelschicht ( immerhin ca. 60% der Bevölkerung ) mit dem Establishment ist doch ein bischen arg weit hergeholt.
Überhaupt halte ich es für äußerst fragwürdig “die Mittelschicht” einfach über einen Kamm zu scheren. Letztendlich ist sie ja doch einen äußerst heterogene Gruppe, deren Mitglieder sich sowohl in ihren persönlichen Lebenssituation als auch in ihren politischen Ansichten sehr stark unterscheiden.
Außerdem ist es ja wohl nur ein geringer Bruchteil der Bevölkerung ( kommen ja nicht alle aus der Mittelschicht, Herr Aust z.B. gehört wohl eher zur Oberschicht) der sich an den neuen Bürgerbewegungen beteiligt.
Auch setzen sich diese aus höchst unterschiedlichen Leuten mit unterschiedlichen Interessen zusammen und stellen wohl kaum eine APO mit gemeinsamen Wertvorstellungen und Zielen dar.
Die Gemeinsamkeiten von Moscheegegnern und Leuten die z.B. gegen die Elbvertiefung sind halten sich dann doch in engen Grenzen.
Das ist natürlich richtig, es ist nicht so einfach, hier klare Abgrenzungen zu schaffen. Das Establishment ist für mich auch mehr als “nur” die Mittelschicht. Ich würde es eher als Schnittmenge aus Mittel- und Oberschicht sehen. Insofern passt da auch Aust rein. Mit dem Begriff Oberschicht habe ich auch so meine Probleme, impliziert dieser Begriff doch lediglich eine materielle Positionierung. Aust mag zwar materiell der Oberschicht angehören, ein Teil des Großbürgertums ist er allerdings nicht.
Deine Kritik am Begriff Oberschicht ist natürlich richtig, trifft jedoch genauso auf Mittelschicht zu.
Establishment ist normalerweise die Bezeichnung für eine kleine und mächtige Elite. Kuck mal bei wiki nach.
Deiner Definition nach wäre es ja fast die ganze Bevölkerung,
lediglich die Unterschicht wäre ausgeschlossen.
sagen wir es mal so: Den Wiki-Artikel kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Für mich ist – v.a. in diesem Kontext – das “Establishment” eher eine Metapher für die Arrivierten, die Besitzstandswahrer, das Bürgertum …
Mit den “Eliten” hat das m.E. wenig zu tun.
@spiegelfechter
Wenn man künftig einfach nur von der Oberschicht und der Unterschicht redet, könnte man sich diese Wortklaubereien ersparen. Schichten haben gewiß viele Dimensionen, nicht nur die rein materielle Positionierung. Was sich in Deutschlandz.B. als Mittelstand bezeichnet, ist nach der materiellen Positionierung häufig Oberschicht, nach der kulturellen Positionierung häufig Unterschicht und nach dem Attributen des Lebensstils häufig schlimmste Karrikatur des Großbürgertums.
Die höchstpersönlichen Vertreter der Oberklasse in von ihnen “bezahlten” aktuellen politischen Dienstklasse sind derzeit Ministerin Ursula von der Leyen und Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg. Von der Leyens Wohlstand ist auf den vom russischen Zar Alexander II geadelten Bremer Textilmagnaten Baron Johann Ludwig Knoop zurückführen. Keine Frage, dass die beiden Traumgestalten die in allen Umfragen beliebtesten Politiker dieses unseres Deutschland sind, von amerikanischen Think-Tanks der Machtelite gesteuert, denn in Amerika sind gestaltete Traumgestalten immer die beliebtesten Politiker.
Der beliebte Freiherr zu Guttenberg, beschützt von den 500 Jahre alten, von uraltem Efeu bewachsenen Mauern von Schloss Guttenberg im Fränkischen, gelegen auf einem Bergsporn hoch über einem seiner Dörfer, umgeben von dichtem Laubwald, sitzt nun im Kaminzimmer mit einem Glase roten Weines am Kamine, sinnend über das ferne Afghanistan, während er seinem ungarischen Jagdhunde die Ohren krault und dem Magazine CICERO höchstselbst ein offenherziges Interview gewährt:
Guttenberg: „… mich hat es schon als kleiner Bub traumatisiert, was mit der Umwelt geschieht. Die Gegend hier bei uns war einmal wunderschön, ich habe die Natur schon immer wahnsinnig geliebt. Als hier auf einmal überall Straßen in die verwunschensten Täler gebaut wurden, war mir, als würde meine Seele zubetoniert. Wir hatten damals ein Weingut in der Pfalz, und ich weiß noch, wie plötzlich die römischen Weinbergsmauern und die gotischen Kapellen einfach zusammengeschoben wurden. Bäche wurden begradigt und asphaltiert, und es gab 20 dicke Ackerpferde, die innerhalb eines Jahres alle einen Kopf kürzer gemacht und von drei Maschinen ersetzt wurden. Das war ein Schock, den ich als Kind nicht verarbeitet habe. (…)
Für mich ist heute noch jedes Atomkraftwerk eine schlafende Atombombe. Wenn ein Flugzeug abstürzt oder ein Atomreaktor eine Panne hat, wird immer gefragt: „Menschliches oder technisches Versagen?“ Dabei gibt es nur eine Antwort: Menschliches“ (…) Na ja, die haben ihr Leben lang nichts anderes gehört, die Armen.
Mein Sohn Philipp sieht die Dinge heute fast genauso wie ich. Der Karl-Theodor auch, aber differenzierter und kritisch. Er gehört zu denen, die sagen, das kriegen wir in den Griff. Ich kann nur sagen: Gott gebe es. Ich bin leider überzeugt davon, dass er sich irrt, aber trotzdem froh, dass er so denkt. Ich habe nicht mehr die Kraft, so zu denken. Ich hoffe von Herzen, ihrer Generation gelingt es, das Ruder herumzureißen, aber ich sehe keinen Ansatz. (…)
Sie merken an meinem langen Nachdenken, wie wenig da gerade passiert. Leider fehlt es uns an den großen Köpfen. (…) wir sind von allen lebenden Gattungen diejenige, die am ehesten den Überblick hat. (…) Ich sehe ja, wie wir handeln: Die Vernunft, die das alles verhindern könnte, die ist nicht da. (…)
… (Gutti seufzt ganz tieef)….jaa …
… es ist wahr: Ich bin auf der Sonnenseite der Titanic geboren, und trotzdem ein schwermütiger Nihilist. Meine Lebenserfahrung besteht darin, Abschied nehmen zu müssen. Nicht nur von Menschen. Ich habe Abschied genommen von den Jahreszeiten, keinen echten Winter mehr, kein echtes Frühjahr, ruinierte Landschaften, Abschied von der alten Kirchenliturgie, Abschied von unserer Kultur, Abschied von den Dialekten, von menschlichen Originalen, man wird immer heimatloser. Und ich habe Heimweh, sogar wenn ich hier in Guttenberg sitze.“
http://www.cicero.de/97.php?item=4559&ress_id=4
Sicher, nur dass eine solche Vereinfachung natürlich wenig hilfreich ist.
Richtig, Herkunft, Bildung und das soziale Umfeld spielen da eine sehr wichtige Rolle.
Du meinst “Mittelschicht”? Ja klar, solche Fälle gibt es. Ob sie so häufig sind, kann ich nicht sagen.
Die “Oberklasse” kenne ich aus dem Automobil- oder HiFi-Bereich. Schicht, Klasse, Stand … wir sollten uns schon auf ein gemeinsames Vokabular einigen.
OK, die Beiden würde ich zum Großbürgertum zählen. Generalssohn Thomas de Maizière gehört übrigens auch zum lupenreinen Großbürgertum. Aus der “einfachen Oberschicht” kommen noch einige. Interessant ist jedoch vor allem, dass in der Regierung mit Ronald Poffala nur ein einziger Sproß einer Arbeiterfamilie sitzt. Das war früher anders.
@spiegelfechter, Autoklassen gibt es deshalb, um Autos zu katalogisieren. Im Grunde gibt es auch hier nur die Oberklasse und die Unterklasse, der Rest ist nur Marketinggeklimper.
Der Marketingklimperer beginnt seine Einteilung mit den Microcars, also so was wie Ronald Poffala´s. Sofort darüber beginnt auch sofort schon die Untere Mittelklasse und die Obere Mittelklasse. Der Unterschied ist unsichtbar und nur hörbar, bei der einen werden die Motoren als leistungsstark bezeichnet und bei der anderen sind sie es auch. Oberklasse und Luxusklasse kann kein Schwein auseinander halten, weshalb diese Etiketten gerne abwechselnd benutzt werden, was beweist, dass es im Grunde nur die Luxusklasse gibt, also Microcars.
Schon klar ;-)
Stimmt, so ein Taxen-Mercedes ist unmöglich von einem Rolls Royce auseinanderzuhalten. Einigen wir uns doch darauf, dass wir in einer klassenlosen Gesellschaft leben in der es nur Autos gibt ;-)
Tja die Medien stürzen sich immer auf ein zentrales Thema. Von Stuttgart 21 spricht keiner mehr ausserhalb von Stuttgart. Der Sarrazin mit seinen Thesen steht jetzt an Nummer 1 und wird es wohl die ganze nächste Woche noch bleiben. Allerdings hat das auch etwas positives. Man kann auch sehen was ständiger öffentlicher Protest bewirken kann. Wenn die Einwohner in und um Stutgart hart bleiben, dann wird es dieses Milliarden Projekt nicht geben. Ich will nicht wissen, wer sich bis jetzt daran schon eine goldene Nase verdient hat.
Um es vorweg zu sagen: Ich kann die Kritik an S21 natürlich nachvollziehen – nicht, dass da der falsche Eindruck entsteht. Dass das Projekt tatsächlich jetzt noch zu verhindern wäre, glaube ich allerdings nicht. Warum gab es denn vorher noch nicht einen derart großen Widerstand?
Den gab es durchaus – nur wollten die Medien da noch nicht drüber berichten.
eben
“But Mr. Dent, the plans have been available in the local planning office for the last nine months.”
“Oh yes, well as soon as I heard I went straight round to see them, yesterday afternoon. You hadn’t exactly gone out of your way to call attention to them had you? I mean like actually telling anybody or anything.”
“But the plans were on display…”
“On display? I eventually had to go down to the cellar to find them.”
“That’s the display department.”
“With a torch.”
“Ah, well the lights had probably gone.”
“So had the stairs.”
“But look, you found the notice didn’t you?”
“Yes,” said Arthur, “yes I did. It was on display in the bottom of a locked filing cabinet stuck in a disused lavatory with a sign on the door saying Beware of the Leopard.”
Bei Stuttgart 21 gibt es einen Notausgang, der mir bewusst eingebaut scheint. Der Bauzustand in dem das Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs aktuell umgebaut wird, entspricht weitgehend dem Alternativkonzept zum “modernisierten Kopfbahnhof”.
Ich persönlich bin gegen Stuttgart 21, weil der neue Bahnhof nicht nur teuer ist, sondern weil er dazu auch noch weniger leistungsfähig als der vorhandene Kopfbahnhof ist. Viel Geld auszugeben, um ein weniger nutzbares Ergebnis zu erhalten empfinde ich als abstrus.
Übrigens werden auch ohne S21 jede Menge ehemalige Bahnflächen frei, die städtebaulich genutzt werden können.
Hm, ein etwas seltsamer Artikel. Nun laß die Schwaben doch mal ihren Protest artikulieren. Es handelt sich bei den Protestlern beileibe nicht nur um die schwer zu einzugrenzende Mittelschicht, sondern die Ablehnung dieses Irrsinnsprojektes geht quer durch alle Bevölkerungsschichten. Da müßtest Du dich mal besser vor Ort informieren, Jens. Mag sein, daß auch ein paar Leute aus der berühmten Stuttgarter Halbhöhenlage Angst haben, daß sie jahrelang auf eine Riesenbaustelle schauen müssen, aber hier geht es vor allem um prinzipielle Dinge.
Das ganze Bauvorhaben ist zuallererst ein Prestigeprojekt, mit dem sich vor allem Oettinger ein Denkmal setzen wollte. So wie Stoiber mit dem Transrapid in München. Wer die geografischen Verhältnisse des Stuttgarter Talkessels kennt, der weiß, daß es nur ein Milliardengrab werden kann.
Dann ist das Bauvorhaben natürlich auch ein fettes Konjunkturprogramm für die ganz großen Baukonzerne. Und es ist, wenn man sich die Staats- und Länderfinanzen betrachtet, schlichter Größenwahn.
Nun wählen die Schwaben ja seit vielen Jahren beharrlich CDU. Offensichtlich gelangte selbige dadurch zu der Erkenntnis, daß sie Kraft ihres Mandates schalten und walten kann, wie sie will. Es ist immer dasselbe Dilemma mit der parlamentarischen Demokratie: Der Bürger wird alle paar Jahre um ein Kreuzchen gebeten, danach ist er bei solch wichtigen Entscheidungen wie der Verwendung seiner Steuergelder weitgehend außen vor.
Und schon deshalb kann es nicht schaden, wenn man ab und zu ein paar Großdemonstrationen organisiert. Es darf sich niemand zu sicher sein, daß er auf Ewigkeit regiert. Klar, wenn die Grünen im Ländle die absolute Mehrheit hätten, dann würden sie vor den übermächtigen Interessensverbänden der Industrie wahrscheinlich auch recht schnell in die Knie gehen. Aber es kommt eventuell eben doch etwas Schwung in den Laden, wenn der Abgeordnete weiß, daß er nicht auf Lebenszeit sein Pöstchen im Landtag sicher hat.
Und, nur kurz zur Erinnerung: Der Ausbau des Stuttgarter Flughafens war nach einigen wenigen Großdemos ganz schnell vom Tisch. Deshalb: Weiter so, Ihr Schwaben!!!
Sicher, das bezweifele ich ja auch gar nicht – ich spreche da von den “üblichen Verdächtigen”. Es ist allerdings nicht sonderlich außergewöhnlich, dass die Gewerkschaften, der BUND oder die Linke gegen irgendwas sind und zu Demonstrationen aufrufen. Wäre der S21-Protest “nur” von den üblichen Verdächtigen getragen worden, hätte kein Hahn danach gekräht.
Quatsch, als S21 beschlossen wurde, war Oettinger noch Gemeinderat in Ditzingen und ein relativ bedeutungsloser Fraktionsvorsitzender der BW-CDU ;-)
D´accord, das sehe ich genau so.
Tja, nun wählt “der Schwabe” grün, mal schauen, was passiert.
Das sehe ich ähnlich.
Nur warum haben die Schwaben das erst so spät entdeckt?
via
Dazu auch nochmal eine Zusammenstellung der Faktenlage
Nach dem was ich gelesen habe, ist das ein Projekt wie sich der Koch das wahrscheinlich auch vorstellt. Da sind einige goldene Nasen dabei.
Dort wo Egoismus und nicht das Allgemeinwohl Triebfeder politischen Handelns sind, ist allerdings Obacht geboten.
Egoismus kann ich bei dem Widerstand nicht unbedingt erkennen, aber der Spruch stimmt schon.
Der kleinste gemeinsame Nenner ist in Stuttgart einfacher zu finden, ob sich die gemeinsamen Erfahrungen dann auch auf andere Entscheidungen auf Bundesebene übertragen lassen ist schwierig. Vielleicht nicht bei allen, aber besonders die jungen Leute die mitmachen werden sich durch solche Proteste für kritische, geselllschaftliche Fragen interessieren. Vielleicht unterhalten sich ja die Gucci Frau und der Althippie auch noch und es passiert was ;-)
Schwaben bleibt hart!
Der Eifelturm kann stehen wo er will. Die Eifel liegt in Deutschland und Frankfurter Kranz gibts auch.
Vielen Dank, dass dieser friedliche Protest des “Establishment” hier mal angesprochen wird. Für mich ist das ein kleiner “Leuchturm” weil sich Normalos – wie es ausschaut erfolgreich – gegen die Obrigkeit wehren, ich hoffe sowas macht Schule!
Ein kleiner Kritikpunkt: IMO kann (darf) man doch die Demonstranten nicht gleichsetzten mit den Entscheidungsträgern aus dem Establishment. Auch wenn man davon ausgeht, dass hier “nur” die Mittelklasse auf die Strasse geht (was aber m.E. nicht der Fall ist). Seit wann achten *Die* auf irgendwen wenn es um soviel Knete geht. Darum ist dieser Protest die logische Folge der Missachtung von Mehrheitsinteressen.
Ist das so? Gerade während der Sarrazin-Debatte wäre ich da vorsichtig.
Stuttgart 21 und Sarrazin lassen sich nun wirklich nicht in einen Topf werfen. Während sich die (wie auch immer definierte) Mittelschicht ernsthaft darum sorgt, dass ihre Steuergelder nicht verschwendet werden, sind Mitgefühl und Verständnis für die Lebenssituation von Migranten eher nicht zu erwarten. Denn die nimmt man ja vor allem als Subalterne oder eben Bedrohung wahr. Daran ändert auch der Eine oder Andere, der’s geschafft hat und ins Nachbarhaus im Vorort gezogen ist, nichts…
die Motive mögen vielschichtig sein, die Eigenschaft, dass “das Volk” sich offensichtlich von “der Politik” nicht ausreichend repräsentiert wird, sind bei beiden Themenfeldern allerdings vergleichbar.
Moin Moin,
wie es schon angesprochen wurde lässt sich der Protest gegen Stuttgart 21 nicht wirklich vergleichen mit der scheinbaren Zustimmung der „Mittelschicht“ zu den Thesen des Herrn S.
Weitere Stichpunkte zu den Unterschieden
Stuttgart 21 ist konkret und nicht so diffus wie das unsägliche Buch, wo jeder/keiner sich wiederfinden kann, je nachdem wo man nachliest
Auch die Demos sind wohl eher „persönlich“ motiviert und nicht wie im Fall S. durch die Medien ausgelöst
Der Hype um das Thema des S. macht die Verursacher reicher und die Gesellschaft ärmer (finanziell/geistig/moralisch) beim Widerstand gegen Stuttgart 21 gehe ich vom Gegenteil aus
Das wirklich 18% Herrn S. Wählen würden halte ich für einen schlechten Witz. Auch wenn man hypothetisch davon ausgeht, wäre es sehr wahrscheinlich, dass der Sarrazin den Schill macht und schnell in der Versenkung verschwinden würde
Evtl. kann man das Eine als positives Beispiel und das Andere als negativen Fall darstellen, um die entsprechenden „sozialen Mechanismen“ dahinter heraus zu arbeiten.
Wenn man ein Beispiel sucht, wo sich die Mittelschicht konkret „irrte“ und womöglich die „falsche“ demokratische Entscheidung getroffen hat, bietet sich das Volksbegehren gegen die Hamburger Schulreform an. Aber hier wäre es problematisch (weil undemokratisch) den Souverän in Frage zu stellen, man könnte aber die irrationalen Ängste hinter dieser Entscheidung beleuchten, und das geht IMO wieder in Richtung der Propaganda des Herrn S., womit sich der Kreis schließen würde.
Sorry, Jens, das ist wohl einer der schlechtesten Artikel, die Du je geschrieben hast.
Da passt nichts zusammen, die Argumente, so überhaupt vorhanden, sind aus der Luft gegriffen und nachvollziehbare Belege für Deine Thesen – Fehlanzeige.
Und nein, weder der Schwabe noch “der Schwabe” wählen mittlerweile grün. “Der Stuttgarter” hat bei den letzten Gemeinderatswahlen grün gewählt und auch bei den letzten OB-Wahlen wäre wohl nicht Schuster Bürgermeister geworden, wenn die SPD ihren völlig chancenlosen Kandidaten zum zweiten Wahlgang zurückgezogen hätte.
Das aber mit einer Landtagswahl und “dem Schwaben” gleichzusetzen ist ungefähr so als wenn ich sagen würde, “der Deutsche” wählt Die Linke – Berlin ist ja schließlich auch die Hauptstadt, genau wie Stuttgart.
Weil es kein Thema war, ganz einfach. Nirgends. Ich wohne 30 km von Stuttgart entfernt und bin nun alles andere als politisch desinteressiert. Das Thema kam – auch und gerade in den Medien – erst auf, als die Proteste vor einigen Jahren losgingen. Und dann hat das ganze Fahrt aufgenommen. Ich denke viele haben ihre Zustimmung zu diesem Projekt nochmals überdacht, als immer mehr Einzelheiten zu S21 an’s Licht kamen.
“…Ich denke viele haben ihre Zustimmung zu diesem Projekt nochmals überdacht, als im”
So ist es. Die meisten “Mittelständler” haben seltsamerweise ein regelrechtes Urvertrauen, dass “die da oben” schon wissen, was sie tun und dass alles seien Richtigkeit hat. Es ist ja gut für die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Das ist doch gut für uns alle, oder?
Sicher, schreibe ich etwas anderes?
Nicht alles, was ein Vergleich ist, hinkt.
Und warum war es kein Thema?
Ja, das ist klar. Im Artikel stelle ich aber auch die Frage, warum diese Dinge erst jetzt publiziert wurden. Das ist ja alles nicht neu. Die konkreten ökonomischen Studien gab es zwar früher noch nicht, ähnlich vernichtende Studien gibt es jedoch seit vielen Jahren. Nur hat es weder die “lieben Kollegen” noch die “lieben Schwaben” *g* sonderlich interessiert. Warum?
Ja, als Antwort auf einen Kommentar, deswegen hab ich Dich auch extra zitiert:
Da fallen mir auf Anhieb einige Gründe ein – daß es nicht sonderlich interessiert hat, ist so auch nicht ganz richtig. S21 ist schon seit vielen Jahren ein Thema – aber eben nur in Stuttgart und evtl. noch im Umland.
Vielen war einfach nicht bewußt, was es mit S21 wirklich auf sich hat oder sie haben wohl geglaubt, daß das Projekt eh’ aus Geldmangel scheitert. Die meisten Menschen hatten wohl auch genug andere Sorgen, da beschäftigt man sich mit solchen Dingen eher peripher.
Erst als klar wurde, daß es keinen Bürgerentscheid geben würde und daß es auch nichts genutzt hat, die Grünen zur stärksten Kraft im Stadtrat zu machen, begannen die Proteste massiver und vor allem öffentlicher zu werden. Insofern gebe ich Dir ja recht – es hat durchaus auch etwas mit Politikverdrossenheit zu tun. Der Vergleich mit dem Rauchverbot in Bayern oder der unsäglichen Initiative für den Erhalt des Status Quo in Punkto Schulen in Hamburg hinkt aber gewaltig – denn hier durften die Bürger ja selbst entscheiden. Den “Schwaben” blieb aber genau dieses versagt.
OK, der Vergleich ist idT irreführend. Es ist jedoch ein Vergleich und keine Gleichsetzung! Dennoch hätte ich dies im Artikel besser trennen müssen, da gebe ich Dir Recht.
Guter Artikel, obwohl ich glaube, dass die Proteste gegen Stuttgart21 nicht egiostischer Natur und damit auch nicht mit den Hamburger Schulprotesten vergleichbar sind.
A pros pros:
Das ist in diesem Zusammenhang eine gute Frage. Wieso eigentlich nicht die Unterschicht selbst?
Und damit sind wir schon bei der Kernaussage meines Posts angelangt. Ich glaube nämlich, dass die Mittelschicht nur die Lücke ausfüllt, die die Unterschicht hinterlässt, weil die Erstgenannten sich mit den Entscheidungen der Obrigkeit resigniert abgefunden haben. Vielleicht erleben wir ja noch, dass die Proteste der Mittelschicht sich motivierend auf die resignierte Unterschicht auswirken? Wünschenswert wäre es jedenfalls.
Dafür gibt es m.E. einige Gründe. Mangelnde Bildung, mangelndes Organisationstalent und vor allem mangelnde finanzielle Möglichkeiten wären da zu nennen. Aber auch die Resignation und die Unfähigkeit, gemeinsame Interesse zu erkennen, spielen eine Rolle. Das “Teile und herrsche” hat gewirkt.
…und besonders das Fehlen von kulturellem Kapital. Und RTL2.
@spiegelfechter
Gelegentlich sollte man auch mal durch Sindelfingen schlendern und dieses hochkommende manisch-depressive Gefühl genießen, durch das wahre künftige Deutschland eine Zeitreise zu machen. Sindelfingen hatte in den 1970ern so hohe Gewerbesteuereinnahmen, dass der Bürgermeister die Fußgängerzonen mit Marmor hätte pflastern können. Heute ist Sindelfingen am Arsch und seit dem Chrysler-Abenteuer des Mr. Machtelite spürt es jeder Arsch und der Wertewandel rotiert immer schneller und irgendwie ziellos wütender.
Die wütend-ziellosen Schwingungen der Alarmglocken hat gerade eine Studie der Bertelsmann-Stiftung geschockt aufgezeichnet, wonach neun von zehn Bundesbürgern eine neue Wirtschaftsordnung fordern, die einen gerechteren sozialen Ausgleich in der Gesellschaft ermöglicht.
Die neue Sprachregelung der Bertelsmann-Stiftung kanalisiert nun diese wütende Stimmung als “zunehmende Ignoranz der Politik” gegenüber der „Mehrheitsmeinung der Bundesbürger“. Sozialtechnisch betrachtet ist die „Mehrheitsmeinung der Bundesbürger“ ja immer ziemlich schwammig, was die sozialtechnische Chance bietet, sie inhaltlich von außen völlig umzudefinieren und völlig neu zu konstruieren, siehe 1929-1933.
Zum Umprogrammieren braucht es -wie vom Fernsehgucken bekannt- Kristallisationspersonen wie z.B. Günter Jauch. Projektionsflächen wie aktuell z.B. Thilo Sarrazin. Die Projektionsfläche Thilo Sarrazin hat angeblich bei (irgendwelchen) Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich. Dies muß nun von den Medien nur noch millionenfach verbreitet werden und in die Hirne gepflanzt werden. Die “Hirne” lechzen nämlich nach Volksgemeinschaft.
Mittels dieser Technik wird die “zunehmende Ignoranz der Politik” gegenüber der „Mehrheitsmeinung der Bundesbürger für jeden sichtbar und klar in die Hirne reingehämmert und die Wut angezündelt. Niemand will gerne ignoriert werden, gell? Die Beweise für ihre wütend machende Ignoranz liefern nun die Politiker “da oben” dauernd frei Haus damit, dass Herrn Sarrazin von „der Politik“ für verrückt erklärt und zum Opfer gemacht wird. Der schlagende Beweis für den Opferstatus von Sarrazin ist ja, daß sein Chef ihn rauswirft, folglich erniedrigt und beleidigt wie jeden Müllfahrer mit IQ<60 auch.
Als passende Begleitmusik zu dieser Schmierenkomödie spielen die Medien die Klaviatur des Beleidigtseins, „das“ werde und müsse sich rächen. Stuttgart 21 ist schon das nächste Testfeld für die Bertelsmann-Sozialingenieure.
Ja, Protest hin oder her, nachvollziehbar finde ich das auch nicht gerade. Mag ja sein das der Bahnhof im Moment überflüssig ist. Mag sein das das Bauvorhaben Milliarden kostet und ein ganzer Wald dabei drauf geht. Aber man sollte mal nicht vergessen, und das wird hier in dem Artikel deutlich, das es sich um ein Großprojekt! handelt. D.h. Arbeitsplätze in der Region, von Zulieferindustrie ganz zuschweigen, vom kulturellen Wert mal ganz abgesehen. Der Dom in Mailand ist ein gutes Bsp. dafür, 400 Jahre Arbeit und eine Stadt die dadurch erst gewachsen und expandiert ist. Der Transrapid ist auch gescheitert, nun solls nichtmal mehr für nen Bahnhof reichen? Vermutlich hat die Mittelschicht nur die Kosten im Auge und deswegen war 1996 auch noch niemand dagegen. Wär 1996 Finanzkirse gewesen sehe das anders aus. Statt Bahnhof lieber ne frühe Rente … und daran scheiterts dann…
Arbeitsplätze in der Region wg. S21?
Das halte ich eher für ein Gerücht. Die Bauarbeiten müssen bei solchen Großprojekten EU-weit ausgeschrieben werden. Die Arbeit wird dann über Subunternehmen abgwickelt, die ihre Arbeitskräfte in Portugal oder im Osten der EU anwerben.
Zudem wird immer von einer Erweiterung des Schlossparks gesprochen, die Fakten sehen jedoch erst einmal eine Verkleinerung und dann vielleicht eine Erweiterung vor.
Die Stuttgarter haben sich in der Vergangenheit für viles begeistern lassen, sie bemerken inzwischen jedoch langsam, dass sie von der Politik nur veralbert werden. Und so haben sich viele eine Demokratie nicht vorgestellt. Berlin ist weit, aber vor Ort wird man mit den Folgen des politischen Handelns konfrontiert. Inzwischen geht es nicht mehr um Fakten, sondern nur noch darum, wer den längeren Atem hat und damit die augenblickliche Macht im Lande.
Zwar hat die Mittelschicht bewiesen, dass sie politischen Eifer entwickeln kann, wenn die "Arroganz der Macht" in ihrem Vorgarten wütet, bei den großen politischen Entscheidungen auf Bundesebene glänzt sie jedoch durch Desinteresse.Oder auf schwäbisch auch ganz kurz und knackick: “Ronder von meim Hof!”
sehr schön. :D
Sehr guter Artikel, komplexes Thema, deshalb leider ein paar Unschärfen und fehlende Pointierung. Wäre schön, wenn du das “Establishment” und seine Beweggründe etwas genauer fassen könntest (ich kann es nicht).
Was mir auffällt, ist, dass die neuen Bürgerproteste erstmal ziemlich unpolitisch scheinen. Nicht nur die gleiche Schicht, sondern teilweise auch die gleichen Personen, die gegen die Laufzeitverlängerung demonstrieren, bilden Anwohnerinitiativen gegen Windräder oder neue Leitungsmasten (ohne Ausbau des Stromnetzes keine Energiewende). Eltern, deren Kinder aus dem Haus sind, verhindern neue Kindergärten oder sorgen für die Schließung von Bolzplätzen. Bevorzugtes Mittel, die eigenen Interessen durchzusetzen, ist die Beauftragung eines Anwalts. Die etablierten Mittel der Politikgestaltung (Partei, Lokalzeitung, Gemeinderat…) werden oft gar nicht erst genutzt.
Man könnte das für das Ergebnis von Depolitisierung und Rückzug ins Private halten. Aber – vielleicht stimmt das gar nicht. Das Windrad vor der Haustür wird vielleicht nicht so verbissen bekämpft, weil das Eigenheim zum einzigen Rückzugsort vor der widerlichen Welt geworden ist, sondern weil das kleinbürgerliche Gefühl des ewigen Zukurzkommens und Betrogenwerdens mittlerweile nach oben gewandert ist. Die Versicherungen machen Milliarden auf Kosten der Allgemeinheit, die Banken Billionen. Dagegen kann man nichts machen als die neuen Regeln anzunehmen und das eigene Interesse mit der gleichen Militanz durchzusetzen. Warum wählen die Italiener denn immer wieder einen Oligarchen, von dem sie genau wissen, dass er z. B. Steuern hinterzieht und deshalb die Steuerverwaltung verkrüppelt? Damit sie selber was an der Steuer vorbei verdienen können. Natürlich wäre es schön, wenn es effiziente Finanzämter gäbe und Reiche Steuern zahlen würden. Aber kaum jemand in Italien glaubt noch daran, dass sich das verwirklichen lässt.
Die neuen Bürgerproteste sind daher vielleicht gar nicht unpolitisch. Sie sind berlusconisch. Und das ist die Art, in der Politik heute gemacht wird.
Ich auch nicht, ich wüßte auch nicht, ob dieser Begriff sich messerscharf definieren lässt. Nehme es am besten als Synonym für das “Bürgertum” oder m.W. auch die Mittelschicht, die nicht akut vom Abstieg bedroht ist.
Jetzt mal abgesehen davon ob S21 sinnvoll oder größenwahnsinnig ist, bleibt die Frage: Wieso so riesige und andauernde Demos erst jetzt?
Die Mehrheit die dort demonstriert hat keine großes politisches interesse, erst jetzt als es möglicherweise zu spät ist, kommen die Massen weil sie plötzlich sehen, wie direkt sie betroffen sind. So ein großer Widerstand wäre vor ein paar Jahren auch nicht durch so einflussreiche Medien unterdrückt worden. Eine riesen Baustelle (größte in europa) entsteht mitten in einer Großstadt. In Deutschland wartet man gerne lange bis man aufsteht und meckert und in Ba-Wü vielleicht noch länger, besonders große Veränderungen mag man gar nicht. ;-)
(ich wei, ich weiß, es gibt viele fundierte Gründe gegen S21, aber darüber will ich jetzt hier eigentlich nicht diskutieren und ist vom SF glaube ich auch nicht so gedacht)
Man könnte S21 auch als riesen Konjunkturprogramm für Baden-Württemberg sehen, das Geld verschwindet ja nicht und hier wird ja auch oft belangt, dass wir zuviel sparen. :D
Und wenn das Ding erstmal fertig ist wird ja doch wieder jeder Stuttgarter stolz drauf sein und die Demos wird jeder vergessen haben.
Übrigens bezweifel ich leider, dass Ba-Wü Grün wählen wird, in so Bauernkäffer (und ich kennn mich da aus :D) wird weiterhin schön Schwarz gewählt oder noch schlimmer Gelb. Es gibt zwar Lichtblicke aber ich habe, was Ba-Wü angeht, nicht soviel Hoffnung. :-/
Ich sehe es eher als Wechselwirkung. Zunächst haben die lokalen Medien (sehr spät!) die Argumente der Gegner aufgegriffen. Dass hat zum Einen die Bewohner, zum Anderen die großen Medien geweckt und nun ist die kritische Maße offensichtich erreicht.
Die Frage, die ich mir stelle, ist eher diese: Wäre die Wechselwirkung so auch möglich gewesen, wenn es keine Große Koalition und keine Entfremdung von der Parteiendemokratie gegeben hätte?
Natürlich nicht, ich äußere mich auch noch mal in der nächsten Woche ausführlich zu den Sachfragen.
Schwer zu sagen – ich denke schon. Jedenfalls in diesem speziellen Fall. Es sind ja nicht nur Stuttgarter, die da demonstrieren, sondern auch viele aus dem Umland, die befürchten, daß da Geld versenkt wird, das an anderer Stelle später fehlt. Der Nahverkehr im Großraum Stuttgart ist alles andere als perfekt. Außerdem stinkt es vielen, daß natürlich auch die Umlandgemeinden indirekt für diesen Größenwahn mitbezahlen.
Hinzu kommt, daß es im Großraum Stuttgart in den letzten Jahren einige Entscheidungen für Großprojekte gab, die den betroffenen Bürgern so gar nicht geschmeckt haben (z.B. Klinikneubau in Winnenden und Schließung der anderen Krankenhäuser im Kreis) und die doch durchgezogen wurden.
Da sind die Bürger einfach schon sensibilisiert.
Was man dabei aber nicht vergessen darf ist, daß die zuständigen Politiker auch alles dafür tun, um bei solchen Projekten – gerade bei Entscheidungen, die auf Widerstand stoßen könnten – möglichst geräuscharm vorzugehen und die näheren Umstände möglichst lange im Dunkeln zu lassen.
Das bezweifle ich ganz massiv. Dazu sind die negativen Folgen zu gravierend.
Außerdem sind die Stuttgarter nicht blöd – durch die Verlegung der Gleise in den Untergrund entsteht eine Freifläche in allerbester Lage mitten in der Stadt. Und das ist für einige der stärksten Befürworter (und die Lobbyisten im Hintergrund) die Hauptantriebsfeder für dieses Megaprojekt, denn mit der Bebauung lässt sich ein Schweinegeld verdienen. Und genau das war auch in den Anfängen einer der Gründe, warum viele das Projekt ablehnten. Daß es viel zu teuer ist (und wohl noch viel teurer werden wird) und die Probleme im Untergrund (Gipskeuper) traten erst später in den Vordergrund.
Interessante Kommentare – ich dachte zuerst, “na ja, der Spiegelfechter trifft’s auch nicht immer richtig”; da habe meine Meinung etwas geändert. Ein Dankeschön an ihm und allen anderen im Forum!
Allerdings ist der Eiffelturm alleine nicht Paris, möchte ich sagen, und im Fall Stuttgart 21 mag das alles zutreffen, was diverse Leute über die Bekanntmachung oder Nicht-Bekanntmachung verschiedenster Informationen sagen. Nur – wenn die Sache geologisch nicht geht, ist es nicht mehr vom Interesse, was für ein Projekt diskutiert oder durchgesetzt wird. Wenn ich richtig verstehe, existiert mindestens ein Gutachten, aus dem hervorgeht, dass der unterirdische Teil dieses Projekts nur mit ganz erheblichen Risiken realisiert werden kann. Die Risiken sind, wie ich verstehe, auch nicht mit dem Bauvorhaben unmittelbar verknüpft, sondern stellen eine künftige Bedrohung dar. Der Boden ist einfach nicht geeignet. Wer den Mailänder Dom bemüht, sollte vielleicht auch Beauvais bemühen – mit der Einschränkung, dass in Beauvais vielleicht der/die Baumeister Fehler begingen, aber diese wahrscheinlich nur zusätzlich zu dem damals unvermeidlichen Fehler, die Tragfähigkeit des Bodens nicht richtig einzuschätzen. Heute sieht es anders aus, und Stuttgart 21 wäre alleine aus diesem Grund m.E. nicht mehr haltbar. Korrekturen sind willkommen, sollte ich mich falsch informiert haben.
Also die Sache mit dem nicht-tragenden Untergrund läßt doch nur einen Schluß zu: Die Stuttgarter Planer brauchen dringend eine PISA Studie… (der Untergrund des Turmes hält anscheinend sogar besser als der Stuttgarter Untergrund?)
Und Jens, daß Plebiszite binär sein müssen, halte ich für – möglicherweise weitverbreiteten, aber nichtsdestoweniger ausgemachten – Blödsinn. Natürlich ist es *billiger* und *BILD-tauglicher*, Entscheidungen als Schwarz-Weiß zur Wahl zu stellen. Klar kann man damit anständige und logische Begründungen vermeiden bzw. ersetzen durch billige Hetze auf ein bedeutungsloses aus dem Zusammenhang gerissenes Detail und kriegt trotzdem die eindeutigste Entscheidung hin (sprich, eines von beiden hat mehr % als das andere, also ist das die Mehrheitsentscheidung… eh, huh? 5% vs. 4.9% klares X?), aber das heißt doch nicht, daß es die einzige Verfahrensmöglichkeit ist. Man kann durchaus Plebiszite als mehrstufige Multiple-Choice Durchläufe mit expliziter Aufklärung der Faktenlage ausführen, in denen der Souverän jeweils über verschiedene Aspekte einer Gesamtproblematik abstimmen kann. Ja, das wäre teurer, ja, da würde der Souverän öfter und tiefgreifender an der Politik beteiligt sein…
Daß man das nicht *will*, weil man damit den Souverän Echte-Demokratie-Blut lecken lassen würde, womit insgesamt die derzeitige Staatsform der aristokratischen Plutokratie mit eingekauftem demokratischem Fadenschein fragwürdig werden würde, daß also daran die Bonzen in Industrie wie in den Parteien – etabliert oder anderweitig hierarchisch organisiert – kein Interesse haben, weil es sie selbst in Frage stellt – das steht nochmal auf einem anderen Blatt.
Allerdings, daß der Souverän immer die beste Entscheidung trifft, das sollte man von vornherein erstmal aufgeben. Jeder entscheidet für sich, und die Tatsache, daß die Demonstrationen erst jetzt so groß und weitbekannt sind, scheint mir sehr stark korrelliert zu sein mit dieser Studie, die anscheinend auch erst jetzt groß herauskam, und die eben dafür sorgt, daß der Stuttgarter sich um sein wertvolles Eigentum in Form seines Eigenheims sorgen muß. Das Geld oder die Bäume oder die Mitmenschen oder irgendwelche weitläufigen Argumente sind den Leuten doch sch***egal. “*Mein* Haus, *mein* Auto, *meine* Pferde.”
Die deutsche Gesetzgebung ist da aber anderer Meinung. Bürger- und Volksentscheide müssen ein klares “Ja” und ein klares “Nein” als Antwortmöglichkeiten haben.
Gesetze kann man ändern – man braucht nur eine Mehrheit, die willens ist, das auch zu tun.
Und genau daran wird’s scheitern – die (Partei-)Politiker sind doch viel zu machtverliebt, als daß sie diese freiwillig abgeben würden. Da lebt man doch lieber mit niedrigen Wahlbeteiligungen (und im Endeffekt fehlender echter Legitimation). Mal sehen ob irgendwann der kritische Punkt erreicht ist, an dem sich die Bürger diese Macht zurückholen. Ich habe da so meine Zweifel.
Natürlich kann man Gesetze ändern. Aber ich bezweifele doch mal, dass komplexere Themen, bei denen Kompromisse, Querbezüge und Güterabwegungen nötig sind, für Plebiszite überhaupt geeignet sind.
Zum ersten, ein Besuch auf dejure.org hat mir keine Hinweise gegeben, wo denn dieses JA/NEIN gesetzgeberisch festgelegt wäre. Das einzige was ich finden kann ist GG29, und das ist ja ein vordefiniertes Verfahren mit festgelegter Fragestellung für einen speziellen Fall, nicht das Plebiszit als solches.
Wo ist denn diese allgemeine JA/NEIN – Form festgeschrieben?
Zum zweiten, ich glaube daß GENAU diese komplexen Fragen des Plebiszits bedürfen. Allerdings wie gesagt nur mit allen Fakten: Man kann nicht über eine Laufzeitverlängerung von Atomkernspaltung entscheiden, ohne gleichzeitig die Entsorgungsfrage – als vermutlich vollkommen unlösbar, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, selbst für die derzeige Generation, ganz zu schweigen von der 50. Generation von heute gerechnet – mit auf den Tisch zu legen.
Das Problem der Geschichte ist allerdings: Selbst wenn man komplexe Antworten zuläßt, wem kann man erlauben, die Fakten und Fragen zu formulieren? (Analog zur Präsidentschaftswahl in H²G² darf man dies ja niemand gestatten, der sich darum bewirbt oder gar dazu berufen fühlt…) Wenn es um die Schlachtung des heutigen Schafs geht, so haben die Wölfe sicher schon eine passende Vorlage ausgearbeitet.
da darfst Du natürlich nicht die Bundesgesetzgebung anschauen, da Plebiszite auf Bundesebene kaum vorgesehen sind. Schau Dir die Landesverfassung von BY oder HH an und Du wirst fündig.
Das sehe ich anders: Ich denke, es sind Gelder und Pöstchen geflossen. Mehr steckt sicher nicht dahinter – die allgegenwärtige Totalkorruption. Siehe auch Atomkraft, ein Beispiel beispielloser Korruption.
In Deutschland geht gar nichts ohne gekaufte Politiker; der Unterschied zu Nigeria ist: Nur hochrangige Politiker (dafür aber wahrscheinlich > 80%) sind korrupt. Die Art und die Qualität des jeweiligen Korruptionsprojektes sind nachrangig.
die frage die sich jens berger stellt – “warum erst jetzt?” – stellen sich viele menschen. ich vermute einfach mal, dass es so wie immer war und ist. kein mensch blickte hinter die kulissen und wusste um die zusammenhänge von firmen und kosten, sowie deren gefahren.
hier titelte der Stern :
ebenso werden bei “Frontal 21″ einige der hintergründe gut dargestellt.
was vielen, wie im bericht erklärt, gar nicht bewusst ist, ist die tatsache, dass der bund mit in den kosten steckt. also max muster aus hamburg, wird ebenfalls zur kasse gebeten. also hätte laut dem bericht die entscheidung für stuttgart 21 auch durch den bundestag und bundesrat gehen müssen. oder sehe ich das falsch?
Gutbürgerlicher1: “Mir reichts! Jetzt mach ich was! *tritt auf den Rasen obwohl ein ‘Rasen betreten verboten’-Schild davorsteht.*
Gutbürgerlicher2: “Ey der tritt auf den Rasen!” *fassungslos*
Gutbürgerlicher3: “Das darf man? Hinterher! Uns reichts auch! *G2 und G3 folgen G1*
Gutbürgerlicher4: “Die Schweine laufen auf dem Rasen rum! Die zeig ich an!
Deutschland in a nutshell. *seufz*
Aber mal zum Thema: Ist doch fein, das die “Bürger” sich mal gegen was wehren, ohne sozialrassistische Untertöne (siehe Hamburg). Allein mir fehlt der Glaube, das daraus irgendein intelligenter Schluß gezogen wird. Im Endeffekt ist ein mündiger Bürger sein, doch das letzte was der im Establishment angekommene Gutbürgerliche will. Das ist so…unbequem.
Sarrazins Revolution breitet sich aus…
… und wir folgen Ihm.
Ich sehe das Hauptproblem bei S21 in der im Artikel kurz angeschnittenen Frage, ob formal demokratisch legitimierte Politik von 30.000 (von mir aus auch 100.000) engagierten Projektgegnern geändert werden kann bzw. sollte.
Ich glaube auch, dass es eine Menge sehr guter Gründe gegen dieses Bauvorhaben gibt und niemand diesen Bahnhof wirklich braucht aber es ist mWn doch so, dass sämtliche (repräsentativ-)demokratische Instanzen dieses Projekt (damals sogar im Einklang mit einer Mehrheit der Bürger) abgesegnet haben. Dann ist es nicht unproblematisch wenn Namen der Demokratie der Baustopp verlangt wird weil sich 10 Jahre später die öffentliche Meinung gedreht hat. Wenn man dieser Logik folgt wird die Umsetzung von genehmigten Großprojekten in Zukunft fast unmöglich werden da niemand weiß ob die Öffentlichkeit nicht in x Jahren dagegen zu Felde ziehen wird.
ist die Entscheidung demokratisch legitimiert, wenn die Entscheidungen auf Basis einer Kostenschätzung die um den Faktor Pi unter späteren den tatsächlichen Kosten getroffen wurde zustande gekommen sind?
Weiß ich nicht und ich will hier auch ganz sicher nicht zum Verteidiger von S21 mutieren aber es ist nunmal auch nicht das erste mal, dass ein öffentliches Großprojekt wesentlich teurer wird als zu Planungsbeginn veranschlagt. Ob die Genehmigung dadurch ihre demokratische Legitimation verlieren ist eine interessante Frage und hängt wohl u.a. von (mir unbekannten) Details ab.
Das Problem ließe sich m.E. dadurch lösen, dass der ursprüngliche Beschluss eine Passage enthält, die eine maximal zulässige Höhe der Kosten definiert und eindeutig vorschreibt, dass bei signifikantem Überschreiten dieser Grenze eine erneute Genehmigung notwendig wird. Ob so etwas praktikabel ist oder vielleicht sogar bereits existiert kann ich nicht sagen.
Glaub mir, das ist nur eine Frage des Wollens. Glaubst Du etwa ernsthaft, ein privater Bauträger würde solche Verträge aufsetzen? Und auch beim Staat sieht man ja, dass es geht, wenn man wirklich will – siehe das unwürdige Toll-Collect-Spektakel, kaum war der politische Wille da, wurden plötzlich scharfe Verhandlungen geführt.
Nee, das die Initiative dazu vom Bauträger kommt erwarte ich natürlich nicht. In einem anderen Leben vielleicht ;-)
Das wäre schon Sache des Auftraggebers, sprich der öffentlichen Hand und der DB. Allerdings dürfte sich auch dort die Motivation zu einer erneuten Beschlussfassung (inkl. der dazu notwendigen Vorarbeit) selbst bei einer Kostenexplosion in engen Grenzen halten da die jeweiligen Administrationen wohl auch froh sind wenn die Kuh einmal vom Eis ist.
Sorry, aber unter “scharfe Verhandlungen” stelle ich mir etwas anderes vor, als für die Presse vorzuturnen, und in Wirklichkeit ist der “Vertrag” ein Abo auf Milliardengewinne, das ganze völlig überteuert.
Viele Grüsse,
VB.
Der Artikel ist eine Zusammenfassung verschiedener Ereignisse, an verschiedenen Orten mit verschiedenen Interessengruppen und zeigt in seiner scheinbaren Ungleichheit der Interessenlagen etwas auf, was sich nicht einfach deuten läßt.
Die Zersplitterung der politischen Parteien in einem eigentlich größeren europäischen Staatenverbund zeugt von einer verstärkte Hilflosigkeit der Bürger gegen kaum nachvollziehbaren Entscheidungen von Politikern und der auswuchenden Bürokratie in Form von Angst und Hilfeschreie.
Mir scheint, dass hier ein Kampf geführt wird gegen einen Feind, den die Meisten erahnen, aber nicht recht wissen, wer es ist. Die Demonstrationen gehen von statten nach dem Motte
“Wenn Du den Reiter nicht angreifen kannst, dann greife den Esel an”
Der Reiter sind die Interessenten, unsichtbar im Hintergrund und die Esel sind unsere Politiker.
Es scheint mir, wir haben einen Systemfehler in der Demokratie, den wir nur schwer beschreiben und deshalb auch nicht beheben können.
Der Artikel scheint nicht klar zu sein, regt aber zum Nachdenken an und beschreibt doch unser Dilemma.
Wäre es nicht zumindest für S 21 möglich die Reiter weitestgehend zu benennen? In erster Näherung könnte man sich anschauen wer am meisten daran verdient, damit wären schon einige Unklarheiten ausgeräumt. Gibt es noch weitere strategische Gesichtpunkte hinter denen sich weitere Stippenzieher verstecken?
Die Reiter sind
1. Die Bankster mit einem Volumen von 500 Mrd. €, Barmittel bis jetzt ca. 180 Mrd. €
2. Unerklärte Kriege – Größenordnung unbekannt
3. Basel lll, Globalisierung – Größenordnung unbekannt
4. Stromkonzerne, Laufzeitverlängerung ca. 70 Mrd. € ohne Entsorgungskosten
.
.
.
.
.
mm. S21 mit 4 -5 Mrd. €, wobei es lokal aus dem Ruder läuft.
nn. Sarrazin mit seiner Fremdenfeindlichkeit – gewollt.
Die Esel sind
- Merkel, Westerwelle, Steinbrück + Co und WIR.
Ich verfolge die Diskussion um Stuttgart 21 jetzt seit (mindestens) 1996.
Und schon damals war klar, daß das ganze Projekt von hinten bis vorne Murks ist.
Zitat:
“… belegt der VCD Punkt für Punkt, daß die große Vision Stuttgart 21 nicht nur finanziell auf tönernen Füssen steht, sondern auch auf der Nutzerseite eine Mogelpackung darstellt.
Der Untertagebahnhof würde nicht mehr, sondern weniger Verkehr bewältigen.
Vor allem in den Stoßzeiten wären die zu erhoffenden Zuwächse im regionalen Schienenverkehr nicht verkraftbar.”
Zitiert aus der Zeitschrift ECORegio, Heft 1-2 / 1996
Und schon damals galt auch:
“Einig wie selten klammern sich vor allem Politiker an ihre große Vision, die Bahn unter Stuttgart hindurchzuführen und auf dem Bahngelände eine zweite City zu etablieren.
Dabei haben sie da Milliardenprojekt zur Glaubensfrage und Kritiker stumm gemacht.”
(Aus demselben Heft)
Die Zeitschrift ECOregio hat damals schon ausführlich die vielen unheilbaren Mängel dieses Projekts dargestellt und der VCD (Verkehrsclub Deutschland) hat schon damals einen alternatives Konzept (eben Kopfbahnhof 21) entworfen.
Und schon damals haben die Politik jegliche Kritik an S 21 komplett ignoriert und jegliche Diskussion über das Projekt verweigert!
Oder um es ganz deutlich zu sagen:
Wir sind von Anfang an NUR verarscht worden!
Ich als bekennende Ökotussi ;-) wusste das damals schon, weil ich die entsprechenden Medien gelesen habe.
Aber welcher Otto Normalobürger macht das schon?
Keiner!
Und vor allem DARUM ist der Widererstand erst spät so gewachsen.
Die Leute wussten anfangs schlicht nicht bescheid, weil unsere lieben Volksverkäufer die Probleme so lange es eben irgendwie ging verheimlicht haben.
Aber der Schwabe an sich ;-) ist vielleicht ein bisschen treudoof ;-), aber nicht ganz blöde.
Mir lasset uns ja viel (zu viel…) gefallen, aber irgendwann reicht’s dann aber auch dem bravsten Schwaben.
Und no isch soweit ;-).
Kopf-bahn-hoch! Kein Stussgart 21!
Schwabenpower rules ;-)
Mit Gruß und Pferdekuss ;-)
Das Musenrössle
treudoof triffts ganz gut, wie könnte die CDU sonst so lange viele Stimmen halten. :D
Das aber so ein riesiges Projekt auch während dem Bau noch immer teuerer wird ist ja nun nichts neues, sondern eher total normal. ;-) Vermutlich ist das sogar gewollt, man will dem Bürger ja nicht alles auf einmal abverlangen.
Ich hab ganz klar nichts gegen diese Demos, aber ein wenig zu spät sind sie. Aber hier kann man niemandem den Schwarzen Peter zuschieben weder den Medien noch den Bürgern noch den Politikern. Eher eine komplizierte Wechselwikrung, wie schon von SF erwähnt. ;-)
Ich sehe jedoch keine so große Entfremdung von der Parteiendemokratie wie du erwähnt hast SF. Was hat sich denn am politischem Interesse der Bürger die letzten 20 Jahre so stark verändert? Höchstens vielleich das Interesse was in seinem eigenen Bundesland so genau passiert, aber war das jemals groß? Wer weiß genau wer Mappus ist? Ok, von jedem Bundesland kenn ich auch nicht den Ministerpräsidenten, aber vom eigenen schon. Lauf mal durch Stuttgart und fragt das “gemeine Volk”, vermutlich wissen es nichtmal 50%, hängt natürlich davon ab wen man so frägt. :D
Jetzt sollen sie das Ding mal bauen und dann bei den Wahlen, nächstes Jahr im März, denen einen dicken Denkzettel verpassen. :-)
edit: ich hab den post weiter oben stehen, wohl auf nen falsches Kommentar geantwortet, mir gefällt ja die Verschachtelung noch immer nicht. ;-) Der obere kann natürlich gelöscht werden.
Es ist an der Kurve sehr schön zu erkennen, dass immer mehr Menschen diese “Demokratie” als das erkannt haben, was sie ist: Eine Demokratiesimulation.
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Nichtw%C3%A4hler_Bundestagswahlen_seit_1949.jpg&filetimestamp=20090928075422
Ich selbst würde aus subjektiv-ethischen Gründen normalerweise ebenfalls ein “Nichtwähler” sein, weil ich diesen widerlichen Abschaum (“Volksvertreter”) nicht auch noch legitimieren möchte. Der einizige Grund, weshalb ich mich dennoch immer wieder an der Abschaumwahlveranstaltung beteilige ist, dass ich diesen Abschaum durch Nichtwählen prinzipiell durch die Demokratiesimulation auch noch indirekt unterstützen würde.
Grmpf, editieren funzt net, so ein Granadegrampf aberau :-(.
Nun, wenn Egoismus und Gemeinwohl ausnahmsweise mal deckungsgleich sind, kann man eigentlich doch nur froh sein , oder?
wer definiert eigentlich das Gemeinwohl? Am ehesten wohl die Mehrheit der Bürger, oder tun sie das bei den Wahlen und ansonsten die so beliebten Politiker? :D
nun, dazu zitiere ich mal Larry Flint:
Man kann nun einmal nicht fünf Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen lassen, was sie gerne zum Abendessen hätten.
Gemeinwohl ist nicht immer gleich Mehrheitsvotum.
Ja, aber was sagt uns das? Ausser das auch die Mehrheit gegen ihre eigenen Interessen abstimmen kann. (Ich glaube die letzte Bundestagswahl war dazu ein gutes Beispiel). Sowie die einfache Festellung das Demokratie nicht fehlerfrei funktioniert, bzw. funktionieren kann.
Helmut Schmidt
frag mal die Schweizer die für das Minarettverbot waren, wie die das so sehen, mit dem Gemeinwohl. :D
Diese Frage wird man immer in Einzelfall beantworten müssen, denk ich.
Im Fall S21 wäre beispielsweise eine Kosten-Nutzen-Analyse hilfreich. Aber natürlich ist auch das Beispiel Eiffelturm nicht von der Hand zu weisen: Paris wäre wahrscheinlich weniger für den internationalen Tourismus attraktiv ohne die Stahlkonstruktion. Für das Pariser Gemeinwohl also wohl ein Gewinn. Ob man das aber auch für den unterirdischen Bahnhof S21 wird sagen können, darf doch sehr bezweifelt werden.
Ein interessanter Nebeneffekt der Tatsache, dass aktuell das mehr oder weniger regionale Großprojekt Stuttgart 21 und die “Thesen” des Herrn S. die Medienlandschaft so grossflächig dominieren ist, dass unsere liebe Regierung Megaprojekte der Finanz- und Wirtschaftselite, nämlich den Austieg vom Atomausstieg und die Umlage der Kosten der Finanzkrise auf die Unterschicht (“Sparpaket” relativ schmerzfrei über die Bühne bringen können. Erfolgreiche Politik by distraction nenne ich das.
Vielleicht ein Grund für das späte, aber nun geballte Interesse der Massenmedien an S21 und das dankbare Aufgreifen einer polarisieren, weil sozialdarwinistisch angehauchten Diskussion zum Thema Integration.
Klingt plausibel
Ich denke, hinter S21 steckt mehr als nur der Demo-Kult. Vielmehr dürften es auch Wahlkampf sein, denn Anfang 2011 wird neu gewürfelt – nevermind.
Sicherlich kann man sich fragen, warum nicht schon vorher demonstriert, oder auf anderem Wege per Bundestagspetition eine Möglichkeit des Einspruchs erwogen wurde. Aber was solls. Wenn sich in diesem Land schon so wenige Menschen gegen Kriege und die Verursacher der Krise auf die Strasse wagen, so denke ich, wird sich auch diese Geschichte in Luft auflösen und im Jahr 2011 wird die neue Regierung weiterhin CDU heißen. Da so viele Bürger sich “sicher” fühlen wollen, behaglich und von den “Anderen ” lieber Abstand halten möchten, kommt dies auch so. Denn Du Bist Deutschland….ups, sorry, ich habs mal gelesen, das mit 1935. Ja, aber hier bestimmt der Mob, wer in Zukunft in die Gesellschaft passt – und wer nicht! Das ist es, was mich echt nervt. Zudem auch echt ank*tzt.
Also die Demonstaranten sind alles faule Badener die uns Württemberger nix gönnen und anstatt zu schaffen, lieber demonstrieren gehen, weils da rote Würstle und Bier gibt!!!
Alles andere ist an den Haaren herbeigezogen, die einzigste Bewegung die sich da abzeichnet ist nicht die des freien Willens sondern die der grenzenlos freien Dummheit.
Jeder der schonmal am Stuttgarter Bahnhof war, weiss das man mindestens 175cm groß sein muss, da man sonst keine Chance hat aus den Schlaglöchern am Bahnsteig rauszukommen…..
Selbst Historiker vergleichen die Bahnsteige mit Dresden 45!!!
Selten so viel Stuß in zwei Sätzen gelesen.
Ich benutze den Stuttgarter Hauptbahnhof an jedem Wochentag – sowohl oben als auch unten. Und das unfallfrei…
Und sollte eine Sanierung/Modernisierung des Stuttgarter Bahnhofs wirklich nötig sein (was übrigens die wenigsten der Gegner bestreiten), so bedeutet das noch nicht automatisch, daß S21 sinnvoll ist. Da gibt’s auch noch andere Vorschläge, die allerdings kein neues “Filetstück” mitten in der City entstehen lassen, welches man dann teuer bebauen kann (und bei dem sich dann ein paar der üblichen Verdächtigen eine goldene Nase auf Kosten der Allgemeinheit verdienen). Und genau aus diesem Grund wird auch so vehement auf S21 beharrt.
was wäre den sinnvoll, den “Scheißdreck” den die Demonstaranten jetzt vorschlagen den Kopfbahnhof, gegen den vor Jahren auch genug auf die Barikkaden gegangen sind? wo man unsere schöne Landschaft mit Brücken verschandeln würde?
Und zum Thema Stuß, also von Sanierung brauchen wir garnicht reden, alleine schon Sanierung vorzuschlagen zeigt schon auf das man vom Thema keine Ahnung hat.
Es geht um den Ausbau der Infrastruktur und nicht darum die Schlaglöcher mit geistig minderbemittelten Demonstranten aufzuschütten, um ehrlich zu sein, würden sie ja nicht mal dazu taugen!!!
Aber ich sag es dir ganz ehrlich, selbst wenn der Bahnhof 15 Milliarden kosten würde wäre ich dafür, da das Geld endlich mal in meiner Region investiert wäre und nicht in den Osten fließen würde, den langsam habe ich es satt ansehen zu müssen wie bei uns alles verfällt weil kein Geld da ist und unser schönes Württemberg es sich finanziell nicht leisten kann die Studiengebühren abzuschaffen, weil alles Geld direkt oder indirekt durch den Solli-zuschlag, durch den Länderfinanzausgleich und durch die Bundesergänzungszahlungen in den Osten fließt und die damit in Saus und Braus leben, dass beste Beispiel dafür ist doch Dresden, die sind Schuldenfrei und bekommen trotzdem Geld aus dem Sollitopf, wann hat den Stuttgart was bekommen, ausser die Rechnung für die Zechen der anderen???? Man hat es doch in der Krise gesehen, uns Württemberger hat sie am schlimmsten getroffen, und trotzdem hat man fast 1,9 Milliarden an den Länderfinanzausgleich abdrücken müssen, wie vielen Unternehmen hätte man damit unter die Arme greifen können, bis sie sich wieder fangen? Wie viele Arbeitsplätze hatte uns dieses Joch wieder gekostet?
Was ich damit hauptsächlich sagen will ist, dass jeder der nicht aus Württemberg kommt zu dem Thema Geldverschwendung Stuttgart21 die “Fresse” halten sollte und mal schauen sollte wie viel Geld sein Bundesland bereits aus dem Länderfinanzsausgleich bekommen hat den Württemberg hat bisher nur eingezahlt und noch NIE was rausbekommen….. für mich stellen die anderen Bundesländer die grösste Geldverschwendung dar…
Na da herrscht ja wohl ein Missverständnis vor. Im Osten lebt niemand in Saus und Braus und mit Euren Studiengebühren hat das schon einmal überhaupt nichts zu tun.
Baden-Württemberg (übrigens mit einem “r”) hat nun einmal die höchsten Steuereinnahmen, da ist es nur folgerichtig, dass es einen Ausgleich geben muss.
Ich gebe Dir allerdings Recht, wenn Du andeutest, dass das Ost-West-Schema wenig hilfreich ist. Natürlich müssten auch Städte wie Gelsenkirchen oder Duisburg mehr profitieren und Städet wie Leipzig, Dresden oder Jena netto in den Topf einzahlen. Wenn man so etwas aber auch nur andeutet (Köhler hat dies mal getan), tritt man in ein Wespennest.
Natürlich, die Krise kann ja auch nur diejenigen treffen, die produzieren. Was sollte denn in Brandenburg auch von der Krise getroffen werden? Die Lidl-Filliale?
danke ich habs sonst immer mit einem K geschrieben, darf man sich um die Uhrzeit nicht mal vertippen…..
und wieso hat das nix mit den Studiengebühren zu tun, wenn man vorschlagen würde:
“Ihr Württemberger habt so viel für Deutschland getan wollt ihr nicht den Länderfinanzausgleich abschaffen und dafür lieber dieses Geld dazu verwenden um die Studiegebühren abzuschaffen?”
Was glaubst du was passieren würde, also hat das damit zu tun!!!
Bei Stuttgart21 geht es ja um die angebliche Geldverschwendung, was ist den mit den ganzen Infrastrukturprojekten im Osten, der grösste quatsch ist es dort oben 3 spurige Autobahnen zu bauen, wer mal im Osten war, der weiss das die alle hinterm LKW herschleichen, weil sie zu faul zum überholen sind, bzw es nicht eilig haben, wer nicht arbeitet, hat nunmal den ganzen Tag Zeit!!!
Wow, der ist ja niedlich. Ich hoffe “amen” bleibt ‘ne Weile. Als Ossi finde ich diese wandelnden Clichées auf 2 Beinen herzallerliebst. I think you need a hug.
@Hausherr: Mir ist aufgefallen, dass Du in dieser Woche bereits mehrfach das Wort Brandenburg gebraucht hast. Tz, tz :P
Aber laut INSM-Studie sind wir eh die (T)ollsten hier in Westpolen. Ätsch.
(OT-Lesetipp: Dieter Moor – Was wir nicht haben, brauchen Sie nicht: Geschichten aus der arschlochfreien Zone)
So so, im “Osten” (wo genau?) lebt man auf Kosten der fleißigen Südwestdeutschen also in Saus und Braus, Demonstranten gegen S21 sind alle minderbemittelt und wer nicht in BW lebt (bzw. Steuern zahlt, oder?) soll zu diesem Thema die “Fresse” halten.
Diese “Argumentation” ist wirklich ganz großes Tennis und es bleibt die Frage, woher so viel stumpf-doofer Hass eigentlich kommt. Gruselig.
Nicht in B/W – nur im W-Teil :D Und “Steuern zahlen” reicht für sie/ihn bestimmt nicht, man braucht schon einen schwäbischen Stammbaum :D
Was ein Haufen Stuß. Er oder Sie schmeisst da munter Äpfel und Birnen durcheinander, unterdrückt nur mühsam seinen Hass auf “alle anderen” und mit dem Textverständnis hapert’s auch.
Kein Wunder, daß so jemand für dieses unnütze Großkotzprojekt ist.
jeder der nicht arbeitet aber isst, lebt in Saus und Braus….
gibts sowas in der Natur sonst noch irgendwo?
Ausser bei den Parasiten…..
@amen
OK, nun weiß ich, wie Du auf derlei dümmliche Schlüsse kommst. Aber keine Angst – auf Intelligenzabstinenzler können ein glückliches Leben führen ;-)
Da ich da des öfteren mitdemonstriere, würde ich ja an sich was zu dem Artikel schreiben. Da selbiger allerdings bei mir als reine Verächtlichmachung der ‘Mittelschicht’ ankommt, gewürzt mit abfällig-hämischen Spott über die Gegner von S21, lasse ich das.
Denn es ist, wie jeder Aktive weiß, aufreibend genug, sich mit dem politisch-industriellen Komplex pro S21 auseinanderzusetzen. Da muss man nicht auch noch versuchen, ideologisch verblasenen Berufslinken die Grundlagen von Sachlichkeit und Anstand in einem Diskurs zu einem Sachthema zu vermitteln.
Ist eh hoffnungslos.
na dann verlier mal nicht die Hoffnung beim demonstrieren. :-)
Warum wundert mich das jetzt kein Stück? :D
Herodes will was über Kinderbetreuung erzählen, nu wirds spannend.
Oder nein, will er ja gar nicht. Allein der Gedanke von ihnen über Sachlichkeit oder gar Anstand aufgeklärt zu werden läßt mich irgendwie ungehemmt kichern. :P
Hast du ausnahmsweise auch mal was zur Sache zu sagen? Nein? Warum hältst du dann nicht einfach die Finger still, oder kannst du nicht mal das?
Was erwartest du? Soll ich nochmal ellenlang darüber schreiben wie urkomisch es ist, das die spießigen Gutbürgerlichen auf einmal aus dem Unterholz gekrochen kommen, weil sie plötzlich festellen das sie ihre Meinung auch mal auf der Straße vertreten dürfen. Das hat Jens doch schon getan.
Aber trotzdem Gratulation lieber Kleinbürger. Du hast ein Element eines demokratischen Staates entdeckt. Du wirst daraus sicher keine relevanten Erkenntnisse ziehen – natürlich sind Demonstrationen von anderen (sagen wir progressiven Gruppierungen) immer noch Randale und total schlimm – aber freu dich daran ein bissel das nachzuholen was die “langhaarigen Affen” schon 68 getan haben.
Aber denk dran: nicht auf den Rasen treten.
Nicht mal ignorieren kannst du mich. War ja nicht anders zu erwarten, denn deine kenntnisfreien Abwertungen, Annahmen, Vermutungen, Unterstellungen, Beleidigungen und Schmähungen musst du offensichtlich schon zwanghaft unters Blogvolk bringen. So hat halt jeder seinen Lebensinhalt.
Ah jo. Nun bestimmen wir schon was andere zu ignorieren haben, was?
“Nein, ignorieren sie bitte die deutschen Teabagger, die wollen nur spielen.”
Na wenns der Wahrheitsfindung dient.
Im Prinzip bestaetigst Du mit Deinem Posting SF’s “mueffelnder Kleinbuerger”-These. elwu = das Fazit des APO-Artikels :-)
YMMD :-)
getroffene Hunde bellen? ;-)
Ja sicher doch *tätschel* Damit bewegst du dich gerade auf schwitzigs Niveau, erstaunlich, wie schnell du wie tief gefallen bist :)
YMMD again :-)
Echt der Hammer, was da gerade passsiert und was die “Schaffe schaffe häsulebauer” da lostreten..
War letzte Woche selber da (zufällig). Echt krass, wie viele leute da auf der Strasse stehen und demonstrieren!!
Ich habe mich schon lange gewundert, warum der Spiegelfechter sich dieses Themas nicht annimmt. Deshalb habe ich ihn angeschrieben, dass Stuttgart 21 für eine wie ihn, der sogar in Duisburg über das Unglück der Loveparade recherchierte, ein hoch interessantes Thema sei. Schließlich, da bin ich mir, als einem der sich seit Wochen mitten drin bewegt, sicher, dass es da um mehr geht, als um einen Bahnhof. Vermutlich war es Zufall, dass der Spiegelfechter wenige Tag danach, eine Artikel veröffentlicht. Von dem Artikel bin ich allerdings mehr als enttäuscht. Aus der Ferne geschrieben, ohne die Bewegung in Stuttgart nur andeutungsweise zu begreifen.
Ich bin bitter enttäuscht und glaube nicht, dass sich der Spiegelfechter mit den Argumenten der Befürworter und denen der Gegner auch nur annährungsweise befasst hat. Es ging ihm nur um eine Betrachtung der APO.
Keine Angst, ich schreibe noch inhaltlich zu diesem Thema. Dieser Artikel hat nicht unbedingt etwas mit den Sachfragen zu tun. Der Sachartikel wird deutlich kritisch ausfallen. Ich habe gestern stundenlang mit Experten gesprochen, brauche aber noch etwas Zeit für die Rückläufer. Ich denke nächste Woche sollte der Artikel fertig sein.
@spiegelfechter
Wenn die „Mittelschicht … mobil (macht) und … den Widerstand als politische Kommunikationsform (entdeckt), findet das in einer Umwelt statt, in der Demokratie und Liberalismus durch Kriege (Irak, Afghanistan 2001ff) und Wirtschaftskrisen (2008ff), ferner der stalinistische Sozialismus (1917-1990) vollkommen diskreditiert sind. Wie schon nach WWI wird heute das politische Leben als von Politkartellen bestimmt wahrgenommen, d.h. von miteinander in Parlamenten kuhhandelnden Lagern links wie rechts verfilzt. „Linke“ Parteifunktionäre werden wie nach WWI als Bestandteil der „Bourgeoisie“ gezeichnet (Klaus Ernst), „rechte“ Parteifunktionäre (Adolf Sauerland) als raffgierige Beamtenseelen abgehakt. Mit der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung habe deren parasitäres Dasein nichts mehr zu tun, klärt BILD uns auf.
Wie nach WWI wird suggeriert, die Zeit sei reif für eine neue weltanschauliche Strömung. Der historische Faschismus als politische und soziale Praxis neigte wie jede Mittelschichtströmung einerseits zum Bündnis mit traditionellen Eliten, während er auf der anderen Seite gerade auf kulturell-philosophischem Gebiet eine Widerstandsbewegung gegen die traditionellen Eliten beschwor – das große Paradoxon jedes Faschismus. Faschismen benötigen eben immer nicht nur eine reaktionäre Stoßrichtung gegen die Unterschicht, sondern ebenso dringend eine revolutionäre Stoßrichtung gegen die Oberschicht und gegen die bürgerliche Gesellschaft insgesamt.
Diese beiden Gesichter des tretenden und buckelnden Radfahrers verkörpert ein Darsteller wie Thilo Sarrazin heute ideal. Der historische Faschismus gab sich einen Anstrich als grundlegende Herausforderung der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt, weil er ja nicht weniger als eine komplette ganzheitlich andersartige neue Lebensform anstrebte. Das wird gewß diese Art des neuen Faschismus künftig für das grüne Lager so überaus attraktiv machen.
So wird der neue Faschismus dem Wunsch nach einem revolutionären Systemwandel eine Richtung geben und ein konkretes Ergebnis könnte erstmal eine neue Einparteienherrschaft von echten Psychopathen sein. Die antibürgerlichen Kräfte, die der Bewegung überhaupt erst ihre Stoßkraft verleihen, werden später sowieso ausgemustert, nachdem die Psychopathen sich etabliert haben. So gesehen ist jede Heraufkunft von Faschismen leider auch eine Geschichte von krass mißbrauchtem Idealismus.
Aus Gründen der perfekten Tarnung muß der Faschismus deshalb immer seine Handlungsautonomie gegenüber Kapitalgruppen und bösartigen Gesellschaftseliten herausstellen. Er muß sich auch schwarz-rot-gelb-grün kapitalismuskritisch geben, denn der Faschismus ist eben nicht die Konsequenz des Kapitalismus, denn dieser zieht –zumindest nicht in Systemkrisen- politisch stabile Demokratien vor, was aber jedem halbwegs intelligenten Menschen klar ist.
riecht irgendwie nach c&p, aber was willst du uns damit bitte sagen?
Was ist c&p?
Finde Carlos Manosos Kommentar jetzt nicht zwingend überzeugend, aber irgendwie liegt Faschismus schon in der Luft.
Warum gleich Copy&Paste vermuten? :)
Manchmal schreibt man halt viel.
Auch wenn das oben (Faschismus biedert sich auch vermeintlich Aufgeklärten an, gibt sich auch brav kapitalismuskritisch, nach der Revolution werden die Gutbürgerlichen eh entsorgt) auch auf die Hälfte des Platzes gepaßt hätte. :D
Um S21 ging es ihm in der Tat nicht, das ist offensichtlich. Es ging ihm IMO nur darum, seine Verachtung über die von ihm verortete bürgerliche Mittelschicht zum Ausdruck zu bringen. Jeder wie er kann.
Bitte? Ich gehöre doch selbst zur “bürgerlichen Mittelschicht”. Nennst Du das jetzt Selbsthass? ;-)
Gegen selbstgerechte Egoisten aus der Mittelschicht habe ich allerdings idT etwas. Und .. NEIN …, das hat nichts mit S21 zu tun.
Dein Selbstbild sei dir natürlich unbenommen. Das ändert nichts daran, dass dieser Text eine nahezu durchgängige, abfällige Schmähung der besagten Mittelschicht ist. Da du dich selbst exkulpierst, zu den ‘selbstgerechten Egoisten’ darin zu gehören, meinst du dich selbst natürlich nicht, klar soweit :)
Danke ;-)
Na, da hast Du Dir jetzt aber Mühe beim Suchen gegeben – oder doch nur aus Deiner Heimat, dem SPON-Forum, geklaut?
ich will ja nichts sagen, aber irgendwie musste ich an dieses Video denken:
Bei dem Video werden Wörter erwähnt die nicht zwingend für Kinder geeignet sind also Obacht!
Zur 1. Antwort von SF auf Kommentar 30:
Evtl. solltest du lieber die inhaltlichen Artikel zeitlich vor den Meta-Artikeln bringen, dies dürfte die “Aufrege”-Quote deutlich senken. Andererseits senkt das aber auch die Aufmerksamkeitswirkung, was wohl eher nicht im Interesse eines Publizisten liegt.
Naja egal, noch was anderes:
Wann gibt’s endlich die Auswahl zwischen zeitlicher und kontextbezogener Positionierung der Kommentare? Wenn man einen Artikel + Kommentare liest und dann zwei Tage später nochmal vorbeischaut ist es soooo nervig, dass man nicht sofort die hinzugekommenen Beiträge sehen kann, sondern erst wieder alles durchscrollen muss. IMO muss da was passieren.
hehe *g*, das im Prinzip ein alter Hut. Es geht auch so, aber ich stimm dir sonst voll zu. ;-)
Musste auch ne Weile suchen bis ich die neuen Posts von amen gefunden hatte, war ein wenig amüsunt und man konnte sich getrost die Mühe spare auf so einen Müll zu antworten.
“Man kann nun einmal nicht fünf Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen lassen, was sie gerne zum Abendessen hätten.
Gemeinwohl ist nicht immer gleich Mehrheitsvotum.”
Dazu sage ich nur a.) lieber Spiegelfechter gewöhne dir bitte nicht an die Bevölkerung in Schafe und Wölfe einzuteilen (nach deinen – natürlich “sachlichen” Erkenntnissen, du “weisst” es ja….
b.) Entweder man ist für Demokratie oder dagegen. Wenn man dafür ist muss man auch mit Entscheidungen leben, die saudoof sind, oder die man saudoof findet.
c.) Der Reiz statt Demokratie ne Diktatur (der Besserwisser) einzuführen ist gross. Und führt bisher zu wenig erspriesslichen Ergebnissen….
d.) Das Wolf-Schaf-Problem haben wir u.a. z.B. mit dem Minderheitenschutz im Grundgesetz etc. schon angedacht und umgesetzt. Man bräuchte also wenn es um substantielle Dinge geht (wie Leben oder Tod = Schaf / Wolf) schon >3,75 Wölfe und <1,25 Schafe (Dreiviertelmehrheit), um den Minderheitenschutz der Schafe abzuschaffen…..
e.) Geschichtlich ist das Unsinn, ich bin seit 1987 im VCD und als wir noch alle lange Haare, Bärte und weniger als 1.000 Mark im Monat hatten, waren die Diskussionen gegen Schnellbahnstrecken und Stuttgarter Bahnhofsprojekt ganz oben an. Also mal ganz schnell Schichtwechsel Spiegelfechter. Nur weil Demonstranten ne randlose Brille tragen und ein geregeltes Einkommen haben, müssen sie nicht zwangsläufig reaktionäre ANsichten vertreten. Sowenig wieder Status des Hartz4lers automatisch zur Intelligenz- und Weisheitsverdoppelung führt.
Ganz schlimmer Stürmer Artikel von "links", der anhand von Äusserlichkeiten eine (scheinbar!) bestimmte und bestimmbare Bevölkerungsgruppe diskreditieren will als Vorbereitung zu was??? Erstmal Stimmrechtsentzug für Menschen mit mehr als 2.500 Euro Brutto und Pensionsanspruch? Oder Demonstrationsrecht nur noch für Personen, die nachweisen keinen "Vorgarten" zu haben??? Weiter kenntlich machen (z.B. einem “MS” für Mittelschicht) Aufnäher müssen wir sie ja nicht, man erkennt sie an randloser Brille und Gucci-Tasche. Wie praktisch.
Wer sagt denn, dass ich nicht mit den Entscheidungen leben will? Ich lebe mit den Entscheidungen einer repräsentativen Demokratie genauso, wie ich mit den Entscheidungen einer direkten Demokratie lebe. Dennoch kann ich die Entscheidungen und deren Zustandekommen doch wohl kritisieren? Das gehört zu einer Demokratie.
Natürlich, wer will das? Ich sicher nicht und Larry Flint auch nicht.
Aber reicht das aus? Wenn beispielsweise die Hamburger gegen eine Schulreform ein Plebiszit abhalten, sind m.E. sehr wohl die Interessen einer Minderheit bedroht.
Und was ist daran nun Unsinn? Wärt Ihr damals Teil des Establishments, wäre ein Teil des Artikels idT Unsinn.
Das sagt und schreibt auch keiner.
Natürlich nicht – auch das sagt keiner.
Na, ich bitte Dich. Ich weiß ja nicht, was Du in den Artikel hineininterpretierst.
Wo wir gerade bei “Stürmer” waren – Polemik scheint Dir auch nicht fremd zu sein.
Konsequent weitergedachte Zuspitzung nennt man das. Und zwar deswegen, weil dieser Artikel mal nicht von Fakten und Erkenntnissen AUSGEHT (dann natürlich auch gern mal in Polemik gegen wen oder was übergehen kann… man soll ja auch mal fies grinsen können), sondern seine Hauptargumentationslinie und Begründung auf der “Schicht” einer Bevölkerung beruht und diese in wesentlichen Teilen auch noch über Äusserlichkeiten definiert (Brille, Gucci, Vorgarten), um dann deren “Egoismus” (versus Gemeinwohl) auszuspielen und dann folgend damit (kaum verhohlen unterschwellig) dieser Schicht das Recht auf MEHRHEIT abzusprechen (“Der Demokratie bringt das keinen Fortschritt….”). Letzlich (zugespitzt) Bürgerrechte – und das ist Vorbereitungspolitik. Ich persönlich bin übrigens inzwischen nach vielen Jahre Überlegung für das Bahnhofsprojekt – vermutlich übrigens aus ähnlichen Gründen wie du. Ich billige aber ALLEN Stuttgartern zu, mit MEHRHEIT sich dagegen zu entscheiden. Das fände ich sehr ärgerlich, obwohl ich ne randlose Brille habe, geregeltes Einkommen und grad fällt mir zu meinem Entsetzen auf auch einen Vorgarten habe.
Überhaupt ist auffällig, dass immer bei Volksentscheiden, die gegen die politische Grundrichtung des Spiegelfechter ausgehen, eine “Schichthetze” einsetzt und entweder man gleich meint, der Minderheitenschutz sei nicht hinreichend gewährleistet worden (Hamburg Gymnasium), oder aber die “Freiheits”rechte anderer ungebührlich eingeschränkt werden (Bayern Raucher). Das wäre natürlich gar kein Problem, wenn man selbst gewonnen hätte… Bei all diesen verdammt lang und gut durchdiskutierten Fragen (nein, bitte jetzt nicht “aber die gegenseite hat ja auch die bösen Medien…” – jedes Volk hat und nimmt zur Kenntnis die Medien, die es verdient) sehe ich eher einen Fortschritt für die Demokratie. Viel zu klein, direkte Demokratie wäre noch viel besser.. Ginge auch. Müsste man vermutlich ein paar Jahrzehnte üben (mit allen möglichen schlimmen Fehlern die dann passieren), bis es funktioniert, aber das haben wir ja mit der parlamentarischen Demokratie auch gemacht. Sogesehen, empfinde ich die “neue APO” nur als hoffentlich Kindergarten direkterer Volksbeteiligung – mit noch jeder Menge “falscher” Mehrheitsentscheidungen, die da kommen können.
Das ist schon richtig. Aber warum der Schaum vorm Mund? Ich will niemanden “das Recht auf MEHRHEIT” absprechen, zumal mir das als “Verfassungspatrioten” nie in den Sinn käme. Ich versuche lediglich, das Zustandekommen von Mehrheiten zu hinterfragen. Das Beispiels S21 mag dazu nicht sonderlich taugen, an den Beispielen Schulreform und Rauchverbot kann man m.E. allerdings sehr wohl von Egoismus sprechen. Ich verstehe nicht, warum direkter Egoismus besser sein sollte als repräsentativer Egoismus. Wir sind uns sicher darin einig, dass die großen Parteien letzlich auch von vielen Wählern aus egoistischen Gründen gewählt werden.
Vorbereitung für was? Ich sehe hinten und vorne nicht, wie man meinen Kommentar “antidemokratisch” lesen kann – vielleicht bin ich da als Autor allerdings auch voreingenommen ;-)
Moment, ich bin doch gar nicht für S21 – im Gegenteil, es gibt m.E. viele gute Gründe, die gegen S21 sprechen. Im Artikel geht es auch nicht um S21 oder andere Sachfragen, sondern um demokratische und politische Prozesse und Entwicklungen.
Selbstverständlich. Ich habe es damals sogar den Schweizern zugestanden in MEHRHEIT gegen den Bau von Moscheen zu sein. Ich gestehe es der FDP auch zu, für Steuersenkungen zu sein und der CDU, für Atomkraft zu sein. Ich habe Rot-Grün auch Kosovo und Hartz-IV zugestanden. Das hat aber überhaupt nichts mit den inhaltlichen Fragen zu tun.
*grins*
Stimmt, das ist auffällig. Ich war allerdings schon zu Studienzeiten ein Mahner und daran hat sich bis heute nichts geändert. Natürlich wird die direkte Demokratie immer dann besonders interessant, wenn die Parteiendemokratie versagt. Mir steht es aber nicht zu, der Mehrheit ihre Entscheidungsbefugnis abzusprechen. Das will ich auch gar nicht. Zu glauben, die Mehrheit hätte per se Recht und würde per se zu besseren politischen Entscheidungen fähig sein, ist mir allerdings ebenso fremd.
Vielleicht ist das so. Aber – Hand aufs Herz – ist das bei anderen Fragen anders?
Stimmt. Wenn der Schiedsrichter ungerechtfertigt FÜR Pauli pfeifft bin ich auch immer für Tatsachenentscheid – weil Glück gehabt. Wenn ungerechtfertigt gegen Pauli, dann bin ich immer für Torkamera.
Das allerdings hinkt offenkundig:
Selbstverständlich. Ich habe es damals sogar den Schweizern zugestanden in MEHRHEIT gegen den Bau von Moscheen zu sein.
Das muss ich leider denen auch zugestehen. Ich sehe das als einen inhaltlichen Fehler, aber im Rahmen direkter Demokratie muss man damit leben (wobei auch das schon in Deutschland bei Grundgesetz fraglich wäre, weil die Frage der Religionsfreiheit ins spiel kommt und hier vermutlich zumindest eine 75% Mehrheit erforderlich wäre..). Wie dem auch sei, es war eine MEHRHEITSentscheidung des direkten Wahlvolkes, nach kontroverser Diskussion.
Das aber:
Ich gestehe es der FDP auch zu, für Steuersenkungen zu sein und der CDU, für Atomkraft zu sein. Ich habe Rot-Grün auch Kosovo und Hartz-IV zugestanden.
Waren und sind MINDERHEITENentscheidungen (Koalitionsentscheidungen) sogar noch von in indirekter Wahl gewählten Wahlkörpern (gegen die WahlvolkMEHRHEIT), die nur so über Parlamentskoalitionen von Parteien überhaupt durchgekommen sind. Genau diese Entscheidungen z.B. wären bei auch bei ausführlicher Diskussion bei direkter Entscheidung des gesamten Wahlvolkes mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durchgekommen. Kein Wunder, dass die Politikernomenklatura gerade diese Fragen (wie auch z.B. Afghanistan) dem direkten Entscheid entzieht.
@Winne2
Moment, wenn Du der Regierungskoalition ihre Mehrheit aufgrund der Tatsache absprichst, dass sie nicht von der Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern von der Mehrheit der Wähler beauftragt wurde, musst Du folgerichtig auch für ein Quorum von 50% bei Volksabstimmungen/-begehren sein. Ein solches Quorum hätte allerdings weder der Antiraucherentscheid in BY noch der Schulentscheid in HH bekommen. Ich bezweifele auch, dass eine S21-Abstimmung in BaWü ein solches Quorum nehmen würden.
Aber wenigstens beim wichtigen Thema “Pauli” sind wir einer Meinung ;-)
Ich sehe nicht, was die Rauchverbotsentscheidung in Bayern mit Egoismus zu tun haben soll. Höchstens wenn man es z.B. auch egoistisch findet, wenn jmd. von einem leidenschaftlichen Genuss-Schläger an einem öffentlichen Ort nicht geschlagen werden will. Und bevor das hier wieder ausartet: Nein, in Bayern stand eine wie auch immer geartete Technik- oder Nebenraumlösung nicht zur Debatte, man konnte sich nur entscheiden zwischen strengem Rauchverbot und überhaupt keinem Nichtraucherschutz. Den Befürworten deswegen Egoismus anzudichten finde ich ziemlich daneben.
Das mag unter beinharten Demokratie-Fans, denen es nur um die Demokratie an sich geht, ja ok sein; inhaltlich und mit dem Ziel des funktionierenden Zusammenlebens von unterschiedlichen Menschen im Blick war das IMO aber eine so grandiose Fehlentscheidung, dass diese Sache für mich das Paradebeispiel gegen direkte Demokratie darstellt. Ich denke zwar, dass d.D. wahrscheinlich immer noch besser ist als die gespielte Demokratiesimulation hierzulande, aber ich vertrete diese Gesellschaftsform inzwischen deutlich weniger intensiv.
So ist das mit der Politik und dem Volk keiner weiß genau was die Mehrheit will und am Ende ist es auf jeden Fall falsch. :D
Die Frage des Quorums ist eine andere und (relativ) einfach zu fassen (hier nur mal ein Beispiel):
1. Ist derjenige, der zur Wahl gehen kann, es aber nicht tut eine Enthaltung (auch eine Enthaltung ist eine Stimme im Sinne einer Abstimmung)
2. Denke ich über Wahlpflicht nach.
3. Führe ich Hierarchien ein. Beispiel: Änderung der Verfassung (Fragen von grundsätzlicher Bedeutung) >75% aller Wahlberechtigten müssen für den Vorschlag sein. Selbst bei solcher Regelung kann es noch fast 25% Enthaltungen geben…
4. Sowohl in HH als auch Bayern sehe ich diese verfassungsrechtlich grundsätzliche Entscheidung nicht. Denn obwohl – wie bei ALLEN Fragen und Regelungen in der Gesellschaft – immer irgendwelche Grundrechte tangiert sind (wo endet Freiheit des einen, wo beginnt die des anderen). Beide Fragen sind übrigens nach über 30 Jahren!!! nenneswerter öffentlicher gesellschaftlicher Diskussion dennoch immer “im Fluss”. Man (auch der Bürger) hat schon ein Gefühl dafür, wann es wirklich um den Grundsatz geht (die Verfassung) oder um eine zu regelnde Einzelfrage, die auch beständig diskutiert wird und einem auch schnelleren Wandel unterliegt. Sowohl beim Rauchen (wenn auch “Rückzugsgefechte” der Raucherlobby), als auch bei der Schulfrage (gesamtgesellschaftlich längst nicht entschieden) kann sich in den nächsten Jahren noch sehr viel tun – und wird sich vermutlich auch.
Ich bleibe dabei, bei allen auch systemischen Mängeln der gegenwärtigen Tendenz, ist die Entwicklung hin zu direkter Bürgerbeteiligung (aller) und vor allem direkter BürgerENTSCHEIDE systemisch (nicht im Ergebnis des einzelnen Entscheides) ein Schritt in die richtige demokratische Richtung. Mehr Demokratie wagen einfach.
@spiegelfechter
Das Scheitern „von gigantomanischen Infrastrukturprojekten“ und der „epochale Vertrauensverlust gegenüber der politischen Klasse“ bedingen sich gegenseitig. Der Grund ist, dass die Menschen wach werden, mit hoher Kompetenz derartige Infrastrukturprojekte auf den Prüfstand stellen und konkrete Alternativen aufgezeigen, die nachvollziehbaren Nutzen für alle Bürger haben.
Stuttgart21 soll aus heutiger Sicht 4 Mrd. Euro kosten, wovon die Steuerzahler ca. 75% tragen. Der Kopfbahnhof Stuttgart soll komplett in den Untergrund gelegt und als Durchgangsbahnhof neu gebaut werden, wobei im Zuge großer Tunnelbohrungen die heute 16 Geleise auf 8 verringert werden. An der Oberfläche soll neu ein innenstädtisches Bauareal von ca. 100 ha entstehen.
Demgegenüber schlagen Umweltverbände vor, Mittel in den Ausbau bestehender Bahnstrecken zu investieren, beispielsweise regionale S-Bahn-Verbindungen, vergleichbar etwa der S-Bahn-Strecke Odenwald-Heidelberg-Kaiserslautern (ca. 150 km), in einen geschlossenen S-Bahn-Ring um Stuttgart über Universität und Flughafen, in Projekte wie eine Regionale Bodensee-S-Bahn, Verlängerungen der bestehenden S-Bahn Karlsruhe weiter nach Süden und Norden.
Wer profitiert von Stuttgart21. Erstmal die Banken, die das Gesamtprojekt finanzieren, dann die Bauindustrie, und zwar unterirdisch (Tunnelbau etc) und oberirdisch (innerstädtische Bauten auf 100 ha Fläche). Hier eine Liste von zum Teil seit Anfang an Beteiligten bzw. Interessierten:
„Günther Oettinger, (Ex) Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, ist Vorsitzender des Aufsichtsrats und der Trägerversammlung der LBBW. Oettinger ist Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH in Ditzingen. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Dessen Präsident, Peter Schneider, ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.
Peter Schneider, Präsident des Sparkassen-verbandes Baden-Württemberg, gehört zu den Unterstützern von Stuttgart 21. Der Sparkassenverband unterliegt zwar der Aufsicht durch die Landesregierung, also der Aufsicht des (Ex) Ministerpräsidenten Oettinger, gleichwohl ist er Gesellschafter der Oettinger-Gruppe. Vor Peter Schneider war Heinrich Haasis als Vertreter des Gesellschafters Sparkassenverband Baden-Württemberg Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe. Haasis ist heute Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Und natürlich Unterstützer von Stuttgart 21…
Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart ist Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgarter Straßenbahnen AG, dessen Technikvorstand Arnold gerade als Chefpropagandist für Stuttgart 21 auftritt. Schuster ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Verkehrsverbundes Stuttgart, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Stuttgart AG und der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie Vorsitzender des Kreditausschusses der LBBW: Flughafen und LBBW gehören natürlich zu den Unterstützern von Stuttgart 21 (bzw. Profiteuren).
Prof. Dr. Ing. Hans Sommer, Aufsichtsratsvorsitzender von Drees & Sommer (Projektplanung), früher Vorstandsvorsitzender, gleichzeitig war er Mitte der 90er Jahre Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21, dann abgelöst durch seinen Nachfolger Reimar Baur aus dem Hause Drees & Sommer. Drees & Sommer waren an der DBProjektgesellschaft Stuttgart 21 (später DB Projektbau Südwest mit zehn Prozent beteiligt, bevor der Bundesrechnungshof diese Beteiligung unterband. Hans Sommer tauchte aber im Mai 2006 als Geschäftsführer der DB Projektbau Südwest anlässlich des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wieder auf. Nachdem dies publik wurde, verschwand er wieder aus den Analen der DB Projektbau Südwest. Aber wohin?
Lothar (Cleverle) Späth, früherer Minister-präsident Baden-Württembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.
Prof. Dr. Ing. Dirk Vallée, bis Februar 2008 Leitender Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart, machte seinen Doktor bei Prof. Wulf Schwanhäuser an der RWTH Aachen, und in seiner Stuttgarter Zeit Propaganda für Stuttgart 21. Ab März lehrt er als Professor am Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen.
Prof. Dr. Klaus Peter Dolde, von OB Schuster zum Gutachter über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids bestellt und erwartungsgemäß dort zum Schluss kommend, der Bürgerentscheid sei nicht zulässig, gutachtert auch für den Verband Region Stuttgart. Etliche Landräte vermuten nämlich seit Jahren, dass der Verband der Bahn zuviel Geld für die Regionalzüge bezahlt, und zwar 20 Mio. Euro. Und sie mutmaßen, dass dies geschieht, um Stuttgart 21 nicht zu gefährden. Ein Skandal sagen viele Ludwigsburger Kreisräte. Mitnichten, gutachtert Dolde, alles rechtens. „Durchgängig falsch“, sagt stattdessen der frühere Chef der SSB, Roland Batzill, und „Dolde handle wie ein Interessenvertreter der Bahn“. So ist es.
Dr. Wolfgang Arnold. Technikvorstand der SSB und fleißiger Vortragsredner zur Alternative Kopfbahnhof 21 (geht nicht, finanziert niemand, baut keiner ist gleichzeitig auch stellvertretender Vorstand des Verkehrswissenschaftlichen Instituts von Prof. Ulrich Martin.
Der Unterstützerkreis Stuttgart 21 wurde im Herbst 2006 von Ministerpräsident Oettinger einberufen. Ihm gehören unter anderem an (nur ein kleiner Auszug!):
Dr. Ing. Martin Herrenknecht, Vorstandsvorsitzender der Herrenknecht AG. Die Firma ist in Europa Marktführer für Tunnelbohrmaschinen. Aufsichtsratsvorsitzender von Herrenknecht ist Lothar Späth.
Dr. Ing. Michael Blaschko, Geschäftsführung Bilfinger und Berger. Die Firma ist eine der größten Baufirmen in Deutschland.
Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer Hauptverband Deutsche Bauindustrie
Hans-Martin Peter, Präsident Industrieverband Steine und Erde Baden-Württemberg e.V.
Südwestbank AG, Dr. Peter Baumeister, Aufsichtsratsvorsitzender
Landeskreditbank Baden-Württemberg, Chris-tian Brand, Vorstandsvorsitzender
Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Heinrich Haasis, Präsident
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)*, Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender
Baden-Württembergische Bank, Joachim E. Schielke, Vorstandsvorsitzender
Sparkassenverband Baden-Württemberg, Peter Schneider, Präsident (Schneider ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der LBBW)
Deutsche Bank AG, Willhelm Haller von Hallerstein, Mitglied der Geschäftsleitung
Und natürlich gibt es noch viele weitere UnterstützerInnen, in den Medien, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in den Ämtern und so fort.”
http://www.radio-utopie.de/2010/09/07/argumente-gegen-das-stuttgart-21-kartell/#more-34960
Bin ein bissel spät, aber was heißt, der Schwabe wähle nicht grün?
Ist da nicht auch was in Freiburg?
Und wenn ich mir die aktuellen Wahlprognosen für BW ansehe, wäre der nächste Ministerpräsident ein Grüner. Mappus der Übergangskasper, “lame Duck”.
Manchmal muss eben ein Ruck durchs Land gehen ;-)
CDU 35 % SPD 21 % GRÜNE 27 % FDP 5 % LINKE 5 % Sonstige 7 %
Grün-Rot (nicht Rot-Grün!) 48%
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm