Der Schäuble-Komplex
geschrieben am 01. Oktober 2008 von Spiegelfechter
Deutschland ist mal wieder in Terrorismushysterie versunken. So als würde es sich um eine PR-Maßnahme im Umfeld des Kinostarts des zweitklassigen Straßenfegers „Der Baader-Meinhof Komplex“ handeln, schlugen die deutschen Behörden am letzten Freitag am Flughafen Köln-Bonn zu und nahmen zwei vermeintliche Terroristen fest. Diese Festnahme entwickelt sich derweil mehr und mehr zu einer Farce, in der die Medien ein denkbar schlechtes Bild abgeben und Politik und Sicherheitsbehörden wieder einmal den Eindruck erwecken, bewusst Panik zu schüren, um neue Gesetze populär zu machen, die die Bürgerrechte weiter einschränken.
Am Donnerstagabend war die Welt noch in bester Ordnung. In den Kinosälen der Republik startete der Film „Der Baader-Meinhof Komplex“. Deutschland fühlte sich durch das mediale Beiwerk in allen Talkshows wieder an die bleierne Zeit des „Deutschen Herbstes“ erinnert, als Deutschland im Fokus des Terrorismus stand. Pünktlich zum Kinostart stellten perfekt konditionierte Intelligenzabstinenzler aus dem linksextremistischen Milieu wieder einmal ihre eigene Unfähigkeit, den Verstand zu gebrauchen, zur Schau, indem sie die Villa des ehemaligen SPIEGEL-Chefredakteurs Stefan Aust, der die Buchvorlage zum RAF-Film schrieb, mit Farbbeuteln und Steinen bombardierten. Es würde aber auch niemanden überraschen, wenn es sich beim „Terroranschlag von Blankenese“ nicht um Autonome, sondern um Studenten gehandelt hätte, die von Constantin-Film angeheuert wurden, um die Werbetrommel für den neuen Film zu rühren.
Am Freitagmorgen kehrte der „Deutsche Herbst“ mit voller Wucht in die Köpfe des zur Aufgeregtheit neigenden Volkes zurück. Die Radiosender der Republik meldeten um 10.00h in einer Eilmeldung, Spezialkräfte der Polizei hätten am Flughafen Köln-Bonn ein Flugzeug gestürmt und zwei Terrorverdächtige festgenommen. Mogadischu 1977 und nun Köln 2008? Unter Berufung auf die BILD-Zeitung meldete die dpa um 10.05h in einer Eilmeldung, „Polizei stürmt Flugzeug nach Terrorverdacht“. Um 10.20h legte dpa nach und meldete „Festgenommene wollten im Djihad sterben.“ Wieder unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die sich ihrerseits auf Abschiedsbriefe in den Wohnungen der Verdächtigten berief. Wieso die größte deutsche Nachrichtenagentur gerade die BILD-Zeitung als zitierwürdige Quelle einstuft, ist unbekannt, aber durchaus als Zeichen des Verfalls der deutschen Presselandschaft zu werten. Bereits um 11:36h dementierten die niederländische Fluggesellschaft KLM und der Flughafen Köln-Bonn die reißerische Meldung von BILD und dpa. Das Flugzeug wurde nicht gestürmt, sondern die beiden Verdächtigen wurden ohne Schwierigkeiten von Polizeibeamten aus dem Flugzeug geleitet. Einige Fluggäste hatten von dem Vorfall noch nicht einmal etwas mitbekommen.
Zehn Minuten später meldete der Tagesspiegel unter Berufung auf nicht näher benannte „Sicherheitskreise“, dass die beiden Verdächtigen über Entebbe (Uganda) nach Pakistan weiterfliegen wollten, um sich dort der IJU anzuschließen. Die IJU ist ein Phantom, dessen Existenz sogar in Sicherheitskreisen umstritten ist. Wenn es um „deutschen Djihadismus“ geht, ist dieses Phantom jedoch stets mit im Spiel. Aus deutschen Anarchisten, die in den frühen 1970ern Anschläge verübten, wurde auch erst dann eine wahrgenommene Bedrohung, als der diffuse Protest mit der RAF einen klar umrissenen Namen mit klar umrissenen Gesichtern bekam. Die Meldung des Tagesspiegels ist aber nicht nur aufgrund des konstruierten Zusammenhanges zur IJU bemerkenswert, sondern auch wegen der „Information“ aus „Sicherheitskreisen“, die Verdächtigen hätten eine Weiterreise nach Pakistan geplant. Die gleichen „Sicherheitskreise“ schlossen nämlich laut SPIEGEL auch „einen möglichen Anschlag in Afrika“ nicht aus. In Uganda gäbe es einige bekannte jüdische Einrichtungen, deshalb wurden – so der SPIEGEL – auch die US-amerikanische und die israelische Regierung informiert. Jüdische Einrichtungen gibt es in sehr vielen Ländern. Von konkreten Hinweisen, dass die Verdächtigten überhaupt einen Anschlag planten, war allerdings auch den „Sicherheitskreisen“ nichts bekannt – es gab auch kein Indiz in diese Richtung.
Wenn sich Hysterie mit Phantasie paart, so führt dies häufig zu vagen Schlussfolgerungen. Nach WELT-Informationen aus „Sicherheitskreisen“ vom Samstag, hatten die beiden Männer nämlich bereits Anschlusstickets von Uganda nach Pakistan gebucht. Ob dies stimmt, lässt sich momentan nicht sagen. Es erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich, da die Verdächtigen nach Angaben ihres Anwaltes Rückflugtickets aus Uganda besaßen. Also doch kein Aufenthalt in einem Terrorcamp der IJU in Pakistan, wie nahezu alle Medien spekulierten, sondern ein Anschlag in Uganda, für den es allerdings nicht den geringsten Hinweis gibt? Man weiß so wenig.
Am Samstag musste auch das nordrhein-westfälische LKA kleinlaut einräumen, dass man in den Wohnungen der Verdächtigen keine Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände gefunden habe. Ohne dies explizit auszuführen, fallen unter „andere gefährliche Gegenstände“ anscheinend auch die vermeintlichen Abschiedsbriefe, die in den Medien „unter Berufung auf Sicherheitskreise“ schon am Freitagmorgen gefunden wurden. Der Tagesspiegel reimte sich dann am Samstag folgende Geschichte zu recht: „Die zwei Männer, schon länger bei Polizei und Nachrichtendiensten unter Beobachtung, hatten in ihren Wohnungen Abschiedsbriefe hinterlassen, in denen die Reise in den Dschihad angekündigt wird. Von einer Rückkehr war offenbar keine Rede.“ Der WDR-Rundfunk wusste dies besser und meldete am selben Tag „unter Berufung auf Ermittlerkreise“, dass bei den Durchsuchungen auch keine Abschiedsbriefe der beiden Verdächtigen gefunden wurden. Angehörige der Verdächtigen kommentierten die Vorwürfe mit dem lapidaren Ausspruch, die ganze Geschichte sei einfach „Quatsch“ . Das ahnte zu diesem Zeitpunkt anscheinend auch bereits die zuständige Staatsanwaltschaft. Es sei „eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen“ ließ ein Sprecher die Presse wissen. Außer einem nicht näher begründeten „Anlass zu einer Annahme“ hätten die Behörden recht wenig in der Hand.
„Recht wenig“ – nach momentanem Erkenntnisstand war das einzige Indiz ein Brief, der im Gepäck eines der beiden Verdächtigen gefunden wurde. Nach früheren Aussagen der Ermittler, handelte es sich um einen Brief, aus dem hervorging, dass der Verdächtige in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollte. Heute relativierten die Behörden diesen Vorwurf. Besagter Brief war ein persönlicher Abschiedsbrief der Verlobten des Verdächtigen. Für die Familie des Verdächtigen ist dieser Brief keinesfalls verdächtig. Jedes Mal verabschiede sich die Verlobte von ihrem künftigen Gatten so, als gebe es kein Morgen mehr – zumal das Pärchen räumlich getrennt wohne, er in Rheine, sie in Bonn. Ein hysterischer Abschiedsbrief einer Verlobten als einzig „konkreter“ Hinweis, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen potentiellen Terroristen handele? Die Behörden werden einiges aufzuklären haben. Was als großer Schlag gegen den Terrorismus eingeleitet wurde, droht als großer Schlag gegen einen unbescholtenen Bürger zu enden, der das Pech hatte, Muslim zu sein und eine in ihrer Liebe zur Hysterie neigende Verlobte zu haben. Im „Deutschen Herbst 2008“ scheint dies bereits zu genügen, um am großen Terrorismusrad zu drehen.
Aus den „Sicherheitskreisen“ kennt man dieses Vorgehen. Ob es Betriebsblindheit, Übereifer, mangelnder Sachverstand oder das Vorhaben ist, die Sicherheitsdiskussion am Köcheln zu halten, um zusätzliche Privilegien und Steuergelder zu bekommen, was die „Sicherheitskreise“ bewegt, den Medien bewusst falsche Informationen zu stecken, darüber darf spekuliert werden. Was die Medien bewegt, Informationen aus „Sicherheitskreisen“, denen offensichtlich nicht all zu viel Glauben zu schenken ist, ungeprüft weiterzugeben, lädt ebenfalls zu Spekulationen ein. Auflagendruck, mangelnder journalistischer Sachverstand, Obrigkeitshörigkeit oder politische Interessen? Man weiß so wenig.
In den Medien scheint sich auch vermehrt die Unsitte breit gemacht zu haben, von Verweis zu Verweis den Urheber der Information unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn die WELT sich auf „Sicherheitskreise“ beruft, berufen sich andere Zeitungen auf die Meldung der WELT – ohne die Urheber der Meldung beim Namen zu nennen. Konjunktiv und Quelle von Informationen werden ebenso wie die Unschuldsvermutung in Kommentaren und Leitartikeln schon mal gerne ganz fallen gelassen. Aus “Terrorverdächtigen” werden dann “radikale Islamisten”, aus “Deutschen” “Somalier”, die am “Hindukusch Attentate” begehen wollten. Solch Kommentare werden dann mit der Aussage “Radikale Islamisten sind nicht nur in Pakistan, Jemen oder Algerien unterwegs, sie wirken vor unserer Haustür” gekürt. Als Lektion bekommt der Leser dann eine Empfehlung mit auf den Weg, Schäubles Pläne, die Verfassung auszuhöhlen, doch endlich als großen Gewinn für den Staat zu sehen: “Die gute Nachricht ist, dass der Staat diese Planungen im Auge hat und bislang immer vereiteln konnte. Die schlechte ist: Das muss nicht immer so bleiben. Schäubles Terrorwarnungen sind deshalb keine Panikmache, sondern das genaue Gegenteil: der Versuch, Bewusstsein für eine Bedrohung zu schaffen, um im Ernstfall panische Überreaktionen zu vermeiden.”
Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Verfassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze brauche, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” – so es sie denn überhaupt gibt – bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des “Deutschen Herbstes” wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innenminister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel übrig.
Jens Berger
|
|
|
| Tags: Stasi 2.0 | |
 |
Partnersuche im Internet Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1 Wissenschaftlich fundierter Test www.PARSHIP.de |
Kommentieren
Artikel
Kommentare
eMail-Abo
@SF – guter Artikel, allerdings schiesst Du Dich ein bißchen auf Schäuble ein. Die Figur ist nur der Vorturner. Da er erpressbar ist, kann man davon ausgehen, dass andere Interessenten wie z.B. Sicherheitsfirmen (Gewinn) oder vorausschauende “Volksvertreter” ihm sagen, was er bitte durchsetzen möchte. Die Figur Schäuble ist jederzeit austauschbar, denn sonst hätte er nicht solchen Erfolg mit seiner Demagogie, sondern wäre schon längst von anderen Politikern wie z.B. Leutheusser-Schnarrenberger und ähnlichen zur Räson gebracht worden.
Er ist übrigens einer von dem Weikersheimer Kreis.
Das, was wir hier sehen, ist richtig gute Propaganda. In den Köpfen der meisten Menschen bleiben nur die Schlagzeilen, dass so gerade eben ein Terroranschlag verhindert wurde. Die meisten werden immer noch annehmen, dass das Flugzeug von Polizeischränken im letzten Moment “gestürmt” wurde. Dann kommt ein Vorturner wie Schäuble und suggeriert, dass es diesmal knapp gewesen wäre. _So_ organisiert man Mehrheiten und schürt Ängste. Dabei ist es meiner Meinung nach völlig unwichtig, ob es tatsächlich Terroristen waren (was ich ebenso wie bei den “Kofferbombern” oder den lustigen Jungs aus dem Sauerland beim besten Willen nicht glauben kann) oder nicht: Das Perverse ist, wozu diese Leute benutzt werden!
Man sollte die “Schutzbestrebungen” durchaus im Kontext der langsam aufkommenden “Finanzkrise” sehen – dann sehen die Motive etwas anders aus.
An dieser Stelle noch mal (man kann es nicht oft genug zitieren):
http://www.miprox.de/Sonstiges/Goering-Zitat.html
“Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen.” Sowas habe ich wirklich noch nie gelesen… sehr metaphorisch.
Anonsten gut analysiert. Warum die ganzen Zeitungskommentatoren stets so fröhlich mithelfen, Panik zu schüren (“Dieser Vorfall hat uns gezeigt, dass…. int. Terrorismus, neue Gesetze…”) verstehe ich auch nicht. Am wahrscheinlichsten ist mir der Themenmangel als Ursache. Politik- und Wirtschaftsteil zusammen sind in der hier verbreiteten, CDU-treuen “Schwäbische[n] Zeitung” mittlerweile kaum größer als der Sportteil. Berichte über Sport und angebliche Bedrohungen haben eine, für Journalisten bequeme Gemeinsamkeit: Der Schreiber braucht weder aufmerksam zu sein und ein Thema finden, noch besonders aufwendig zu recherchieren oder viel zu interpretieren. Beim Fußballspiel gibts nur eine Wahrheit, weil Tausende das Spiel mitverfolgten und am Ende ein eindeutiges Ergebnis steht, beim Terrorismus gibts nur eine Wahrheit, weil der Staat zusammen mit den Ermittlungsbehörden das Informationsmonopol hat. Und schließlich wird bei beiden Themen ohne Zutun des Journalisten dafür gesorgt, dass Material (in eigenem Interesse) nie ausgeht.
Die ständige Warmhalten der Terrorismus-Hysterie erinnert mich ziemlich an die 2-Minuten-Hass-Rituale in Orwells 1984. Der Feind muss präsent sein und ab und zu muss es auch richtig knallen, sonst verliert das Volk auch noch das letzte Verständnis für den Krieg, auf den es schon lange keine Lust mehr hat. In Goldsteins Buch steht (sinngemäß): “So wird ein Feind für endlose Kriege geschaffen, deren Zweck nur ist Überproduktion abzubauen.” Über den Zweck lässt sich streiten aber den endlosen Krieg, haben die Mächtigen mit dem “Krieg gegen den internationalen Terrorismus” schon erreicht.
Noch ein kleiner Aufruf: Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn! Demonstration am 11. Oktober Berlin http://freiheitstattangst.de
—
@Schwitzig: Dass Schäuble austauschbar ist, glaube ich auch. Weitere weitgehend unbekannte Luftschlösser der Sicherheitsbehörden sind die Operation Himmel (KiPo) oder die Flüssigbomber von London.
@anonym
“Himmel” ist schon relativ bekannt – zumindest bei den “Kollateralschäden”, die wenn ich mich richtig entsinne z.B. die Staatsanwaltschaft Köln zur Einstellung der Ermittlungen bewegt hat.
Das KiPo-Argument zieht aber leider immer noch in großen Teilen der Bevölkerung :-/
Sehr guter Artikel Jens ;)
Tja, Liebesbriefterroristen scheinen die schlimmste Sorte dieser unberechenbaren Subjekte, Touristen und sonstigen Kinogänger zu sein. Wenn man sich den Ablauf anschaut, und immer wieder überall “gestürmt, gestürmt” vernehmen dürfte, und dazu die zweite Entführungsstory mit dem Unterton “auch alles gestürmt” sich anschaut, bleiben letztlich nur wütende Zweifel, wo das noch enden und anfangen wird.
Da hilft nur: Dr. Strangelove über nehmen Sie.
Immer und immer wieder
http://de.wikipedia.org/wiki/Dr._Seltsam_oder:_Wie_ich_lernte,_die_Bombe_zu_lieben
Richtig Angst und Bange wird mir, wenn jemand aus diesen Kreisen zur italienischen Methode greifen sollte..
Die Tatsache, dass ich mit meiner Mutter Ende der 70er Anfang der 80er Jahre in einem Renault 4 mit andersfarbiger Motorhaube als der Rest des Autos bei einer Kontrolle in Maschinenpistolen gucken musste, hat mich mich seither nicht mehr losgelassen.
Ein Staat, der einem 15jährigen eine MP lange – viel zu lange Minuten – ins Gesicht hält, ist für mich keine Heimat. Bis heute nicht!
Nur mal so als meine persönliche Erinnerung an die RAF-Hysterie.
Was ist, wenn die Finanzkrise zur Kernschmelze führt? Zum GAU (größter anzunehmender Unfall). Sowas mit totaler Verseuchung des menschlichen Lebens? Was ist, wenn nix mehr da ist vom Geld? Und vom Vertrauen sowieso!
Was ist, wenn sich das Volk gegen den neoliberalen Terror erhebt?
Davor haben die Machthaber Angst. Nicht vor ein paar Terroristen, mit denen spielen die Machthaber doch nur.
Ach ja, in Amerika wurde jetzt eine Armeeeinheit stationiert, die in der Handhabung nichttödlicher Waffen ausgebildet wird. Natürlich nicht in Südamerika in einer ‘linken Diktatur’, nur in Bush’s Nordamerika.
Gell, die wollen nur spielen!
Was denn sonst …
@dante, 5
Linker Terror bedroht(e) die Machthaber. Da wurde gehandelt.
Rechter Terror bedroht Menschen, vielfach, zigfach, hundertfach, tödlich. Da wird geschwätzt.
Neoliberaler Terror bedroht die Menschheit. Gibt’s nicht. Den Terror oder die Menschheit?
Wer weiß …
@dante, #5
Ist mir damals ähnlich ergangen und wohl Millionen anderer Bundesbürger ebenfalls.
Deine Entfremdung von diesem Land kann ich daher bestens nach vollziehen – es ging und geht mir auch nicht anders.
Gruß
hannilein
Bei der unbegrenzten Einfaltigkeit und den Schildbürgerstreichen, die auf Einen täglich medial herniederprasseln, fällt es mir schon schwer, an Zufälle und Selbstläufer zu glauben. Entweder filtert das Politsystem für die “Ruderer” absolute Volldeppen aus den Volksmassen heraus, oder ist es ganz gezielte Manipulation der öff. Meinung und bewusstes Schüren der Ängste in der Öffentlichkeit.
Den Rollstuhlparaniker sehe ich in meinem inneren Auge nur noch in einem blank polierten Feuerwehrhelm und mit Streichhölzern in seinen neurotischen Fingern.
Himmel sein Dank, zumindest sehe ich demnächst nicht so oft die paar imbezilen Visagen aus Niederbayern.
Haben wir es denn hier wirklich mit einer „Hysteriewelle“ zu tun? Doch maximal bei Schäuble selbst, seinen Untergebenen und den angeschlossenen Funkhäusern. Der Rest der Menschen scheint mir eher passiv zu sein, d.h. Theater wie diese Aktion und die ständigen Anschläge auf die Bürgerrechte gleichmütig hinzunehmen.
@9 COPOKA
Paralympics mit einer ganz neuen Disziplin (ja, ich weiss, geschmacklos usw. – aber der Attentäter Dieter Kaufmann dürfte nicht unerheblich dazu beigetragen haben, dass der traumatisierte Schäuble so in seiner Rolle aufgeht)-
Ich habe den größten Teil des letzten Freitags krank in einem spanischen Hotelzimmer verbracht. So bin ich mal wieder in den “Genuss” öffentlich-rechtlichen Fernsehens gekommen. Die ersten 5 Minuten des Heute Journals waren dieser Meldung gewidmet, inklusive eines Interviews mit dem “ZDFTerrorexperten” und den altbekannten Videos aus afghanischen “Terrorcamps”, wo man, wie das blonde Moderatorenmäuschen mit großen Augen in die Kamera maunzte, “lernt, wie man möglichst viele Menschen umbringt”. Auch von den Selbstmordattentatsplänen der beiden “radikalen Islamisten” wusste die “Fernsehjournalistin” zu berichten. Beim “Terrorexperten” hab ich’s dann nicht mehr ausgehalten und habe auf Fußball umgeschaltet.
Ich schätzte, ich bin einer von den “Politikverdrossenen”.
v.
Der “Schlag gegen die islamistischen Terroristen” erfolgte zeitlich gesehen verdächtig nahe zu den Wahlen in Bayern. Möglicherweise war ein Motiv, den mit dem Image des “hart Durchgreifenden” auftretenden Beckstein in ein positives Licht zu rücken. Dazu muß man in den Medienberichten nicht einmal dessen Namen nennen.
Hofbericht-erstattende schwarze Medien gibt es ohnehin in Hülle und Fülle, u.a. das im vorigen Leserkommentar genannte ZDF.
“Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” – so es sie denn überhaupt gibt – bereits gewonnen.”
kritisiert der Spiegelfechter.
Ist also ein taktisches Ziel der islamistischen Terroristen , unsere Freiheit einzuschränken ?
Zeitperiode verfehlt, Spiegelfechter.
In den 70er Jahren war es unter anderem tatsächlich ein Ziel der RAF , den Staat dazu zu bringen Freiheitsrechte einzuschränken. In der linksextremistischen Diktion
“dem Staat die demokratische Maske abreissen, damit dahinter die faschistische Fratze zum Vorschein kommt”.
Wenn man den islamistischen Pamphleten glaubt, spielen die weltlichen Kategorien Demokratie/Diktatur oder Einschränkung der Freiheitsrechte bei ihnen keine Rolle.
Endziel scheint religiöse Herrschaft, Zwischenziele z.B. der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Man kann Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen aus den verschiedensten Gründen kritisieren, aber nicht mit Hinweis darauf, dass diese in der Strategie islamistischer Terroristen irgendeine Rolle spielen- zu Zeiten der RAF sah dies anders aus.
Im übrigen mag man Herrn Schäuble tadeln oder auch nicht, ihm “Sicherheitshysterie” oder Schlimmeres vorzuwerfen überzeugt mich nicht.
Mir scheinen hier manche Kommentatoren eher von einer unsachlichen “Anti-Schäuble-Hysterie” befallen.
Das “Stasi 2.0″ -Gerede ist schal. Welche Empörungsmetaphern bleiben denn noch für wirkliche Freiheitseinschränkungen analog der Maßnahmen eines Herrn Lukaschenko oder gar Kim Jung-il übrig? Vielleicht Stasi 3.0 ?
Maßhalten ! (gilt nicht nur für Herrn Schäuble )
“Im übrigen mag man Herrn Schäuble tadeln oder nicht”,
… spricht der Schäuble- Freund.
Schäuble als typischer Repräsentant des autoritären und tw. auch repressiven Überwachungsstaates ist im Verbund mit der großen und weiter wachsenden Zahl willfähriger Medien (deren eigentl. Ziel: der Machterhalt der selbsternannten “Leistungseliten”) eine Bedrohung für die Demokratie.
Hi Jens,
auch heute im DFL gehört, da war mir alles klar!
Guter Post, gute (weitere) Infos. Schäuble und die “Sicherheitskreise” sind das Problem! Hach, war das ‘n schönes bon mot aus Kohls Zeiten: “Was ist der Unterschied zwischen Kohl und Schäuble? Schäuble sitzt schon!” Ach säß’ er doch nur!
Beste Grüße
Vogel
@Hohenstaufen: Wenn man die Latte tief genug hängt, gibt es natürlich kein Problem. Nordkorea als Maßstab zu verwenden, ist ja wohl eher peinlich. Sie haben noch vergessen anzumerken, dass “ehrliche Bürger ja nichts zu befürchten haben”…
Selbst wenn hier nicht eine konservative Agenda des “Rückbaus überzogener Freiheiten” im Spiel ist , ist die völlig überzogene Panikmache, welche auch und gerade der Herr Innenminister betreibt ja wohl nicht zu übersehen. Statt die Güter Freiheit und Sicherheit sorgsam gegeneinander abzuwägen, wird letzterem prinzipiell der Vorrang eingeräumt. Minimale Sicherheitsgewinne werden mit einem steten Ausbau flächendeckender Überwachung erkauft. Wer das für unproblematisch hält, kann meiner Ansicht nach durchaus als naiv bezeichnet werden. Wohlwollen bietet keine Garantien.
@Spiegelfechter: Ich glaube, “Der Schrei” passt nicht wirklich in diesen Kontext. Im übrigen mal wieder ein aufschlussreicher Post – wenn sich herausstellt, dass die Angelegenheit doch nicht so spektakulär ist, ist die Pressemeute ja meist schon längst weiter gezogen. Wobei die oft fragwürdige Qualität der Berichterstattung meiner Ansicht nach hauptsächlich auf wirtschaftlichen Druck zurückzuführen ist. Im Falle von Springer passt es natürlich einfach in die Agenda.
Guter Artikel, Jens!
@13 H. Wolter: Ich sehe keinen Zusammenhang zur Bayernwahl. In einem solchen Fall hätte schon der Münchner Flughafen Ort der Festnahme sein müssen. Einen solchen Verdacht hat es allerdings auch schon gegeben. Erinnert ihr euch noch an die “Plutonium-Affäre”. Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Plutonium-Affäre
Uups, mit Umlauten in Links kommt die Kommentarfunktion offenbar nicht klar. Der Link unter Kommentar 17. bezog sich auf den wikipedia-Eintrag zum Stichwort “Plutonium-Affäre”.
Zu Hohenstaufen (Kommentar 14):
Sie schreiben: “Im übrigen mag man Herrn Schäuble tadeln oder auch nicht, ihm “Sicherheitshysterie” oder Schlimmeres vorzuwerfen überzeugt mich nicht.”
Schäuble persönlich ist nicht der Sicherheitshysterie verfallen. Was jedoch möglichrweise
schlimmer ist: Er verbreitet ganz gezielt Sicherheitshysterie, um auf dieser Basis den Überwachungssaat weiter auszubauen.
Hallo Jens,
ganz guter Artikel, wobei er mir noch immer (wie immer) zu lieb geschrieben ist…hehe ;-)
Amüsant finde ich allerdings diesen Satz von Hohenstaufen…hähä *fast ohnmächtig werd*
“Im übrigen mag man Herrn Schäuble tadeln oder auch nicht, ihm “Sicherheitshysterie” oder Schlimmeres vorzuwerfen überzeugt mich nicht.
Mir scheinen hier manche Kommentatoren eher von einer unsachlichen “Anti-Schäuble-Hysterie” befallen.”
Na da hat die Massenpropaganda aber schon tiefe Wurzeln geschlagen. Wie blind muss man eigentlich sein, die Absichten (gewisser Politiker) des durch die Medien propagierten und (von gewissen…hmm…ja..Staatseinrichtungen) inzinierten Terrors nicht zu erkennen?
Ob nun die lächerlichen Bush-Laden Videos, welche teilweise ja nun nachweislich auch in deutschen Filmstudios gefaked wurden, oder bspw die Mär vom Terror-Fritz, auch hier berichtete der Spiegelfechter ausgiebig, alles erstunken und erlogen. Ich will auch das Thema “False Flag” nicht weiter ausführen. Fakt ist allerdings, dass gewisse Leute unsere Freiheiten und das GG empfindlich beschneiden….JAAA…am liebsten abschaffen wollen. Darum impft man den Leuten über die Massenpropaganda Lügen so lange ein, bis sie den Schrott tatsächlich glauben (Mindcontrol). Oder man versucht auf teuflischer Weise mal eben einen EU-Vertrag durchzupeitschen, was ja auch nur ein Ziel hat. Das wir eigentlich in keiner wirklichen Demokratie leben, sollte eigentlich bekannt sein. Natürlich geben wir uns mit einer gefühlten Demokratie (inkl.Fraktionszwang) zufrieden, beklatschen diese und zum Dank darf man dann auch einmal in 4 Jahren ein Kreuzchen machen….hehe, bevor man wieder entmündigt wird. Natürlich haben unsere Kartoffel aus der Uckermark und Herr Schäuble, eigentlich die ganze Schwatzbude und Parteinutten, nur gutes im Sinne. Die eine faselt, als hätte sie eine Flasche Havanna Club intus, was von, “wir haben nicht ewig Anspruch auf Demokratie”, und der andere will Internierungslager und Flugzeugabschüsse legalisieren…zumindest in Erwägung ziehen. Allein dafür gehören die so genannten Volksvertreter ohne Geld und Sachbezüge rausgeschmissen. Und jeder, der es auch nur im Ansatz in Betracht zieht, etwas gegen das GG zu unternehmen, sollte mit allen gesetzlichen Mitteln zerrissen werden. Das die Weste von Schäuble schon fast schwarz ist, dürfte bekannt sein. Daher finde ich es schon eine riesen Sauerei, dass solche Leute überhaupt einen volksvertretenden Posten inne haben. Was also hat das mit “Anti-Schäuble-Hysterie” zu tun? Diese Leute verfolgen klare Absichten, damit man ihnen in ihrem Tun nicht mehr reinpfuscht und sie weiter muntere neofaschistische Lobbyistenpolitik betreiben können. Sie haben zwar schon viel erreicht, da es ja nun schon genug “Ich hab nix zu verbergen Lemminge” gibt. Doch das die so oft medial genutzten Terrorgruppen, wie bspw CIA-Kaida, durch die westlichen Regierungen aufgebaut wurden und heute noch werden, scheint ja nicht zu stören. Da ist es natürlich unfein, wenn man gegen einen S(uper)Schäuble negative Stimmung verbreitet. Er vertritt diese Linie, daher ist er für mich nicht tragbar.
Ach so, für mich dienen die geplanten Sicherheitsgesetze nur einem Ziel. Nix Terroristen sondern die Volksvertreter wissen eines ganz genau…SIE SITZEN AUF EINEM SOZIALEN PULVERFASS. Das I-Net ist für dieses Pack der größte Feind.
So siehts aus…..
Zu Kommentar 17 (Pickehering):
Sie schreiben: “Ich sehe keinen Zusammenhang zur Bayernwahl. In einem solchen Fall hätte schon der Münchner Flughafen Ort der Festnahme sein müssen.”
Da können Sie möglicherweise Recht haben. Andererseits: Die Ortswahl Münchner Flughafen Ost wäre wohl doch etwas zu auffällig gewesen …
@14
Es gibt und gab keinen selbstständigen islamischen Terrorismus:
überall, wo diese ach so bösen Islamisten aufgetaucht sind, stand immer im Hintergrund eine Armada westlicher Nachrichtendienste. Die Muhadschedin waren sowohl auf dem Balkan (über den BND und den CIA), und in Afgahnistan und Tschetschenien ein westliches Exportprodukt des pakistanischen ISI, der saudischen Eliten und der CIA, die man in den 80 ziger Jahren im der goldenen BRD als Freiheitshelden feierte, weil sie in Afgahnistan Frauen die Köpfe gegen den Kommunismus abschnitten.
Gleiches gilt für die Anschläge in London, Spanien und auf Bali.Auch die RAF und den gesamten “linken” Terrorismus in Europa gilt das: es gab nie selbstständige Terrorgruppen, ohne dass im Hintergrund die westlichen Nachrichtendienste die Fäden gezogen hätten, ob in Paris, in Italien mit Gladio, in Spanien oder Deutschland.
Und in Afgahnistan hat kein deutscher Soldat irgendwas zu suchen: die deutschen konservativen Eliten sollen ihren kalten Krieg am Flugzeugträger Afgahnistan gegen China, Indien und Russland schön alle führen, Struck kann laufen und Schäuble fährt nebenher.
Alles von den USA gesteuert?
Es scheint nicht unüblich zu sein, dass z.B. die CIA die Medien unter ihre Fittiche nimmt.
Künstler im Netz der CIA – http://dokukanal.blogspot.com/search?updated-max=2008-06-17T10:19:00-07:00&max-results=1
Freie Presse ist nur so frei, wie man es ihr erlaubt. Von daher darf man sich nicht wundern, dass das mit der objektiven Berichterstattung nicht mehr klappt … wenn es denn überhaupt schon mal geklappt hat.
Auf http://www.nuoviso.de gibt es viele gute Filme und Dokumentationen, die sich der interessierte Mensch mal anschauen sollte.
Besonders die Beiträge über die CIA lassen auch den letzten Freund der USA aus seinen Träumen über “Frieden und Demokratie”, die angeblich von den freiheitsliebenden Amis verbreitet werden, aufwachen.
Alles nur Propagandageschwätz. Die Realität sieht anders aus!
Es sind bisher so viel “False Flagg” Attacken durchgeführt worden, dass ich gar nicht mehr glauben kann, dass es neben dem selbst inszenierten “Staatsterror” noch irgendeine andere Art des Terrorismus geben kann.
Wenn man nach Afghanistan und den Irak schaut, so kommt man zu dem Schluss, dass wir (vielmehr unsere westlichen Regierungen) den Terror in die Welt tragen.
Nutzen: Angriffskriege und Abbau der Demokratie
Ich glaube auch nicht, dass das alles von Schäuble ausgeht. Otto Schily war keinen Deut besser und der nächste in diesem Amt wird da weitermachen wo Schäuble aufhörte. Wie könnte auch ein Minister seine Überzeugungen durchsetzen, wenn nicht der ganze Bundestag mitmachen würde!?!?!
Ich habe auch seit längerem das Gefühl, dass es sich bei unseren Politikern nur um Marionetten handelt.
Wie war das eigentlich? Sind wir denn nun ein souveränes Volk/Staat oder gilt immer noch der Besatzungsstatus?
Wo bleibt denn unsere durch das Volk legitimierte Verfassung?
Möglicherweise können wir gar nicht machen was wir wollen und sind gehalten die Politik der Allierten zu befolgen.
Und nun?
@23
Satre hat das damals erkannt und hat sich dem CIA finanzierten Kulturaustausch verweigert und wurde dafür von den “westlichen” Künstlern übel angefeindet.
Diese Terrorismus-Ente hab ich von Anfang an nicht geglaubt. Wenns in Deutschland irgendwo “terroristische Zellen” gibt, sind diese von Verfassungsschutz, BKA und BND unterwandert, die den Stümpern Material zustecken (wie z.B. Zündern bei den Sauerländern, Molotowcocktails in den 60ern), sie zu Anschlägen “anstiften” und dann mit der vollen Härte des Gesetzes – tschuldigung – der Staatsgewalt zuschlagen.
Der einzige Terrorismus in Deutschland geht vom Innenministerium, BKA, BND und Verfassungsschutz aus und die haben sich schon immer bemüht, die Stasi wie einen Amateurverein aussehen zu lassen.
Mahlzeit
@23
Nicht nur Angriffskriege, auch sog. Stellvertreterkriege. Der Ami soll endlich mal einen Gang zurückschalten, der hat uns schließlich schon genug terrorisiert.
Mich machen die USA sowie die Neo-Stasi unter Federführung von Herrn S. allmählich richtig wütend.
Wieso stoppt kein Mensch den Feldzug der USA? Was kommt als nächstes? Iran? — Für die Russen ist es schließlich noch zu früh und wohl auch wegen A-Waffen ein wenig abschreckend. Aber sobald die Patriots in Polen stationiert sind, kann’s ja losgehen.
Der große Bruder USA, der aufgrund der tragischen Einstürze des WTC 1+2 sowie der Sprengung des Gebäudes 7 viele Opfer zu verzeichnen hatte, ist nun auf dem Rachefeldzug und tötet neben den eigenen Landsleuten auch noch mehrere hunderttausend Menschen in Afghanistan und im Irak. Währenddessen leiden weitere tausende 9/11-Helfer an den Folgen des heldenhaften Einsatzes in der gesundheitsschädlichen Staub- und Asbestwolke am sog. “Ground Zero”, da diese nicht von den zuständigen Behörden über die Gefahren unterrichtet wurden.
Ich kann den ganzen Terrorgedanken der USA nicht teilen. Ich frage mich immer, haben die USA nun ihr Ziel erreicht? Was ist/war ihr konkretes Ziel? Neue Länder nach eigenen Vorstellungen zu errichten? Geht es nur um Osama und Saddam? Na gut, einen hat der George W. Bush. — Nein, hundertausende…
Oder gehts doch nur um Geld? Ölkonzerne sowie die Rüstungsindustrie verdienen sich zu diesen Zeiten eine goldene Nase. Die Kosten der Kriege trägt der Steuerzahler.
Ein tolles Land. God bless America, die Dumpfbacken.
Zurück nach Deutschland zum Schäuble Komplex:
Wird nun alles an 9/11 aufgehängt, obwohl, zumindest aus meiner Sicht, 9/11 noch nicht ausreichend aufgeklärt wurde? Machen sich unsere Politiker keine Gedanken zu den Hintergründen oder akzeptieren sie einfach die Aussagen der US Regierung?
Über die Medien könnte man sich auch noch auslassen, aber ich schweife irgendwie vom Thema ab…
Ich wollt mir nur mal was von der Seele schreiben. ;-)
@SF – Artikel.
deine feine schreibe ist immer wieder ein genuss.
@name
Was ist “selbstständig”? Das die meisten islamistischen Terrororganisationen an irgendeiner Stelle Querverbindungen zu westlichen Geheimdiensten hatten, ist sicher richtig. Als treibenden Faktor im Hintergrund sehe ich allerdings eher die Saudis, die sich auf diese Art und Weise freikaufen. Es ist ja hipp und sehr progressiv alles den Amis in die Schuhe zu schieben – korrekt ist es aber deshalb nicht.
Erschreckend finde vor allem die Inflation den Experten.
In Nachrichtensendungen wie Heute oder Tagesschau tretten beliebige Journalisten auf und werde als besondere Experten für irgendwas dargestellt, oft entpuppt sich schon im ersten Satz das sie Experten sind, weil sie sich anscheinend genau 2 Minuten mit dem Thema auseinander gesetzt haben und ihren Namen richtig schreiben können.
Überall sitzen unzählige Experten, bei denen nie auch nur ansatzweise klar ist warum sie Experten sind und die breite Maße sitzt mit offenen Augen da und staunt was der Onkel/ die Tante da tolles erzählt.
@ Jens *29: was heißt denn “HATTEN” ?
Du meinst sicher auch “haben” oder? Es ist doch auch interessant, dass, so wie der Independent am 4.2.08 berichtet hatte, dass Terrorcamps mit EU-Geldern finanziert wurden. Der Begriff “European Union Peace Building Programme” dürfte daher wohl bekannt sein…hehehe.
@Chaolan
Ich würde dies keineswegs verallgemeinern. Die These des Independent ist auch ungefähr so sinnig, wie die Ermahnungen die ich früher von meiner Oma erhielt, die mir 10 Mark gab, aber darauf bestand, dass ich dieses Geld nicht für Zigaretten ausgebe ;-)
@ Jens: Mir ging es um das Wörtchen “hatten”. Klingt nämlich so, als wäre nun seit jüngster Zeit alles sauber und in Butter.. ;-)
Ich dachte mir schon sowas….dass Du das Geld von Deiner Oma für Ziggis und Strippoker-Partys verschleudert hast… *brüll*
@chaolan
Nun, ich hatte das Wort “hatten” verwendet, weil eine direkte Unterstützung, wie weiland zu Charlie Wilsons Zeiten, heute wohl nicht mehr erfolgt – obgleich ich auch dafür nicht meine Hand ins Feuer legen würde. Dass der Terrorismus immer noch indirekt gefördert wird, steht außen vor. Das würde ich nie bestreiten. Die direkte Unterstützung haben allerdings weitestgehend die Herren al-Saud übernommen.
@sf
Diesmal hast Du den Vogel abgeschossen! Neudeutsch könnte man sagen: Das ist nicht mehr zu “toppen”. Da stellt ein Herr aus dem Wasserwerk die richtigen Fragen, während fast die gesamte deutsche Presse in “Terrorhysterie” ihre Auflagensteigerung feiert. Armes Deutschland, Heinrich Heines Gedicht “Deutschland, ein Wintermärchen” ist erstaunlicherweise sehr aktuell.
Dein Artikel ist sachlich logisch so strukturiert, das niemand auf die Idee käme, mit dem Totschlagsargument “Verschwörungstheorie” zu diskreditieren. (Das ist kein Lob…sondern nur eine Feststellung!!!)…:-)
Als Altlinker, weit über die 50, habe ich allerdings bei diesem Satz, vor Lachen, einen Cognac gebraucht.
Genauso…..exakt…., wenn ich mir die damalige Zeit erinnere,
fällt mir spontan ein, dass das gesamte RAF-Umfeld für uns immer als ein von Geheimdiensten verseuchtes und vermintes Gelände angesehen wurde. Das war damals breiter Konsens.
Nun ja, im folgenden hast Du die Hauptfrage gestellt!
Ja, ja, alles dreht sich um vier P, politische Desinformation, Public Relations, Propaganda und psychologische Kriegsführung.
Hab ich jetzt ein T-Shirt gewonnen?
Glück Auf
carlo
Terror war schon immer das ganz große Thema von W. Schäuble. Wenn man das Spiegel-Archiv durchguckt, dann zieht sich der Terror durch seine politische Laufbahn wie ein treuer Hund, der ihn niemals verlässt. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern gehört schon seit Schäubles Anfangstagen zu Wolfgang S., wie das Methangas zu einem beständig wiederkäuenden Kuhmagen.
Fast meint man, er beneidet seine amerikanischen Amtskollegen. Jedenfalls: Da ziehts ihn immer hin. Chertoff ist inzwischen sein Freund – mit ihm veranstaltet er sogar gemeinsame Interviews.
Alle schreiben fleissig weiter… Und schreiben… Und schreiben… Und schreiben… Gähn… Und schreiben… Und schreiben… Jeder Gedankengang wird ad absurdum kommentiert, analysiert und zum Schluss ruiniert… Ändern tut sich dennoch gar nichts… Hauptsache, Luft und Frust werden abgelassen…
Welch ein Glück, dass wir Deutsche uns auf dem Weg der “Normalität” befinden: Erst haben wir von nichts gewußt, dann wollten wir es nicht mehr wissen, und jetzt wissen wir wieder alles besser… Und wir schreiben… Und schreiben… Und schreiben… Gähn…
http://schallundrauch.info/2008/09/ihr-wurdet-gewarnt.html
Wie war das eigentlich? Sind wir denn nun ein souveränes Volk/Staat oder gilt immer noch der Besatzungsstatus?
Wo bleibt denn unsere durch das Volk legitimierte Verfassung?
Möglicherweise können wir gar nicht machen was wir wollen und sind gehalten die Politik der Allierten zu befolgen.
Mal hier nachlesen: http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html
@Egon Schubert
Och nö – nicht schon wieder dieser Quark.
Guckst Du hier
@Jens
Die Ideologie des Hauses Saud, der Wahabitismus war natürlich der ideologische Pfeiler, die Expanision von religiösen Werten und Ansichten, und die einzelnen Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und den Sauds lagen lange auf gleicher Ebene, nur, ohne die Zustimmung durch die Regierung der Vereinigten Staaten und ohne deren Billigung hätten die Prinzen gar nichts tun können.
Das der Wahabitismus ein direktes Produkt der ungelösten sozialen Frage im Nahen Osten und der Ausschaltung der linken und demokratischen Kräfte dort ist, ein Ergebnis der Nach Nasser Politik, versteht sich von selbst.
Ein ausgezeichneter Artikel. Freiheit durch die Einschränkung dieser kann es nicht geben. Wo also wird das alles hinführen? Orwell und Huxley lassen grüßen. Sorgt sich: demokratie-ist-wichtig.de http://www.demokratie-ist-wichtig.de
Zu den Kommentaren 15 (“repressiver Überwachungsstaat”),17(“völlig überzogene Panikmache”),21(“von…Staatseinrichtungen inszenierter Terror”,”neofaschistische… Politik”),23 (“es gab nie selbständige Terrorgruppen”).
Schreiben manche Kommentatoren wirklich von dem Deutschland, in dem wir leben ?
Wo ist denn die Repression, d.h. umfassende Unterdrückung von politischen Gruppen?
Panikmache? Jeder Lebensmittelskandal verursacht ein mindestens ebenso großes Blätterrauschen in der Medienwelt wie die Verhaftung von Terrorverdächtigen.
Neofaschistische Politik ? Bitte erstmal im Lexikon unter “Faschismus” nachschlagen.
Es gab nie selbständige Terrorgruppen? Ach so, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar sind wohl V-Leute…
Eine kontroverse Diskussion über Vor- und Nachteile von Sicherheitsgesetzen halte ich für wichtig und notwendig.
Ein Vermengen von kruden Verschwörungstheorien (9/11), Neofaschismus, Stasi (2.0) und Horrorvisionen vom Überwachungsstaat kann ich nicht ernst nehmen.
Neu ist das alles nicht. Auch zu Zeiten eines Innenministers Friedrich Zimmermann (der ein durchaus gröberes Kaliber als Schäuble war) wurde von hysteriebesoffenen Pseudo-Kassandras ständig das Bild vom totalitärem Überwachungsstaat beschworen (Stichworte maschinenlesbarer Ausweis, Volkszählung,Vermummungsverbot). Und statt Schäuble-Stasi Diffamierungen wählte man damals Zimmermann-Sicherheitsdienst(SD) Schmähungen.
Alles schon mal dagewesen und auch heute nicht glaubwürdiger.
@Hohenstaufen
Über diese Diskussion sind wir doch schon längst hinaus. Einflussreiche Rechtswissenschaftler aus Schäubles Umfeld sind mittlerweile dabei, das wissenschaftliche Umfeld für einen Übergang des Bürgerstrafrechts in das Feindstrafrecht zu exerzieren. Noch steht das BVerfG diesen Plänen im Weg. Wie lange das noch so sein wird?
Diskreditiere die Kritik bitte nicht anhand der teils kruden Zustimmungen zur Kritik. Ich lehne VTs aus tiefster Überzeugung ab – es handelt sich hierbei aber nicht um VTs.
Na und da sind wir ja schon ein schönes Stück weiter. Hätten sich die „hysteriebesoffenen Pseudo-Kassandras“ damals durchgesetzt, hätten wir heute nicht die Diskussion um die Einführung von Online-Durchsuchungen, RFID-Chips etc. pp.
Ich empfehle Dir das Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber“ von Heribert Prantl. Vielleicht schafft er es, Deine Sorglosigkeit zu vertreiben.
@An alle Verrückten
Heute hab ich meiner Nachbarin (CDU-Wähler) den PC repariert. Dabei kommt man immer ins Gespräch……..zumindest kann ich davon ausgehen, das ich dort einen Dauerauftrag habe.
Als Altkommunist….darf man denn das sein?
Tja.- so isses
Glück Auf
carlos
@hohenstaufen
Vieleicht hast Du bei der letzten Mensur zu wenig abgekriegt.
Glück Auf
carlo
“Über diese Diskussion sind wir doch schon längst hinaus. Einflussreiche Rechtswissenschaftler aus Schäubles Umfeld sind mittlerweile dabei, das wissenschaftliche Umfeld für einen Übergang des Bürgerstrafrechts in das Feindstrafrecht zu exerzieren. Noch steht das BVerfG diesen Plänen im Weg. Wie lange das noch so sein wird?”Zitat Spiegelfechter
Wer denn ? Über das Feindstrafrecht wird durchaus in juristischen Kreisen (z.B. Juristentag) diskutiert, befürwortet wird es aber von kaum jemand, Rechtsprofessor Jakobs ausgenommen. Wie du ja selbst schreibst, steht einem Feindstrafrecht das Grundgesetz entgegen. Eine legale Einführung des Feindstrafrechts ist praktisch unmöglich.
“Ich empfehle Dir das Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber“ von Heribert Prantl. Vielleicht schafft er es, Deine Sorglosigkeit zu vertreiben.”Zitat Spiegelfechter
Vielleicht bin ich sorglos, vielleicht eher realistisch: Trotz der Terroranschläge von 2001 wurde das Strafrecht bzgl. Terrorismus seitdem NICHT verschärft.(Es gab überhaupt keine wesentlichen Strafrechtsänderungen). Andere Gesetze wurden geändert-eine massive Einschränkung der Bürgerfreiheit fand m.E. nicht statt.
“Diskreditiere die Kritik bitte nicht anhand der teils kruden Zustimmungen zur Kritik. Ich lehne VTs aus tiefster Überzeugung ab – es handelt sich hierbei aber nicht um VTs.”Zitat Spiegelfechter
Ich halte überhaupt nichts davon, im Zuge von Diskussionen über Herrn Schäuble oder auch sonst inflationär mit Begriffen wie “Neofaschismus” und “Stasi” um sich zu schmeissen.Ein Blog ohne diese Begriffe wäre eine geradezu kühne, irreale Vision aber trotzdem wünschenswert.
“Na und da sind wir ja schon ein schönes Stück weiter. Hätten sich die „hysteriebesoffenen Pseudo-Kassandras“ damals durchgesetzt, hätten wir heute nicht die Diskussion um die Einführung von Online-Durchsuchungen, RFID-Chips etc. pp.”Zitat Spiegelfechter
Es sagt streng genommen natürlich nichts über die jetzigen Befürchtungen aus, aber zumindest damals hatten die Pseudo-Kassandras wohl nicht recht.Damalige Ängste bzgl. maschinenlesbarer Ausweis, Vermummugsverbot e.t.c. haben sich nicht bewahrheitet. Demonstriert wird heute wie damals. Ausweiskontrollen sind heute nicht “bedrohlicher” wie vor der Einführung des maschinenlesbaren Ausweis.
Nebenbei: Die offiziellen Versionen über 9/11 halte ich für wahrscheinlicher als die mir bekannten Verschwörungstheorien.
@sf
oh, das tut ja weh was “hohenstaufen” da losläßt. Darf ich “ausnahmsweise”mal sagen er erinnert mich an den, den die Hessen gemeinhin als “Anführer einer Autoschlange benennen”.
Hier…@sf ich war brav, und habe nicht persönlich beleidigt….geht das durch.
Krieg ich das T-Shirt?
Glück Auf
carlo
@Hohenstaufen
Von Otto Schily ist z.B. dieser Satz überliefert: “Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben”. Die Kritik an Jacobs Ansätzen ist weder in Politik noch in der Wissenschaft so eindeutig, wie man es erwarten sollte.
D.E.(!) Karlsruhe sieht dies diametral anders – so wie die Mehrzahl der Beobachter.
Tue ich das?
Das hieße Zensur der Kommentare – eine seltsame Interpretation der Meinungsfreiheit.
Lieber einmal zu häufig warnen, als einmal zu wenig. Ausserdem weißt Du nicht, was noch so eingeführt worden wäre, wenn es keinen Protest gegeben hätte.
Dito
@carlo
Nein, das T-Shirt geht nicht an nicht ;-)
Ich halte die Medien nicht für zentral gelenkte Propaganda-Instrumente – sonst hätte ich dies Text auch geschrieben.
@Hohenstaufen; Zitat :”Ausweiskontrollen sind heute nicht “bedrohlicher” wie vor der Einführung des maschinenlesbaren Ausweis.”
Ich denke die Ausweiskontrollen sind einfach nur noch nervig und “senseless”! Vorgestern wurde am Flughafen Paris CDG insgesamt 6x mein Pass kontrolliert und das einfach von 2F nach 2D. Einig Europa sieht anders aus, 2-3x hätte ich akzeptiert, da ich von außerhalb kam. Typen in Camouflage und mit Sturmgewehren steigern auch nicht wirklich mein Sicherheitsgefühl.
Ein psychisch auffälliger bestechlicher Rollocop als IM macht es auch nicht besser. Das man nicht mal eine vernünftige Bulle Rum aus der Karibik mitbringen kann, ist da auch nicht hilfreich.
@Hohenstaufen
Heiligendamm, Käfighaltung in Rostock, 129a-Gummi und andere “Gesetze”, die nicht der durch das GG geforderten Normenklarheit entsprechen.
Tornados in Heiligendamm.
Jung sucht sich “folgsame Soldaten”, um gesetzeswidrig Flugzeuge abschießen zu dürfen.
Hausdurchsuchungen (lawblog, Udo Vetter), Sicherheitsverwahrung, TKÜV, Verkauf von Daten durch Einwohnermeldeämter, “freiwillige” DNS-Tests, “zweckgebundene” Datenerhebung der Maut, diverse LKA, BKA-Gesetze, also Länderspezifische Gesetze usw..
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen und Stichwort Stasi: Ich arbeite in einem Bereich, durch den ich weiss, welche Datenerhebungen es gibt und wie sie angewendet werden und werden können bzw. verknüpft werden können. Dagegen war die Stasi ein lächerlicher Amateurverein, mit dem Unterschied, dass hier die Daten zwar inzwischen gesammelt und akkumuliert aber noch nicht in großem Maßstab benutzt werden. Daten bedeuten Macht über den Datenverursacher. Macht impliziert über kurz oder lang Mißbrauch. Immer. Der einzige Weg, einen nennenswerten Mißbrauch zu verhindern, ist die Vermeidung von Datensammlungen.
Ob Du etwas zu verbergen hast, entscheidest _nicht_ Du. Das entscheiden andere für Dich.
Leute wie Du sind mir wohlbekannt. Sie argumentieren, dass es zwar Datenerhebungen großen Ausmasses gibt, aber dass unsere Regierung ja eine gemäßigte ist, die keinen Mißbrauch betreiben wird. Leute wie Du sind die Wegbereiter von repressiven Terrorregimes, da niemand garantieren kann, dass Regierungen wie die aktuelle, die sich durch einen hohen Korruptionsgrad, aber dafür gemäßigten Extremismus auszeichnet, ewig im Amt bleiben. In Deutschland hatten wir schon einmal eine demokratisch gewählte Regierung, die mit Daten ihrer Bürger Repression und Massenmord ausgeübt hat. Die Hollerith-Maschine hat mit IBM im Deutschen Reich wertvolle Dienste zur geschäftsmäßigen Erfassung mit Ziel Deportation geleistet. Dieses Werkzeug hat die deutsche Effektivität erst ermöglicht.
Mit den heutigen Werkzeugen ist gar nicht auszudenken, wie effektiv man Vorhaben durchsetzen könnte.
Darüber hinaus sind es auch ausgezeichnete Präventivwerkzeuge, z.B. gegen Parteibildungen, Informanten oder Volksbildung – Stichwort Schere im Kopf.
Diese Werkzeuge sind übrigens ausnahmslos nicht dazu geeignet, Terrorismus zu verhindern.
@sf
OK….zentral gelenkt sind die Medien gewiss nicht. Aber könnte es nicht sein, dass bei den mainstreammedialen Journalisten zur Schere im Kopf auch das Brett davor dazu gekommen ist?
Was ist jetzt mit dem T-Shirt?
Unsere Medien sind nicht “zentral gelenkt”. Dies macht deren propagandistische Wirkung jedoch umso “schlagkräftiger”. Denn so ist er für einen großen Teil der Bevölkerung (der sich fast ausschließlich über “Mainstream-Medien” informiert) nicht erkennbar, daß unsere mittlerweile weit überwiegend neoliberalen bzw. konservativen Medien v.a. Interessenvertreter der selbsternannten “Leistungseliten” sind.
“Unsere Medien sind nicht “zentral gelenkt”. Dies macht deren propagandistische Wirkung jedoch umso “schlagkräftiger”. Denn so ist er für einen großen Teil der Bevölkerung (der sich fast ausschließlich über “Mainstream-Medien” informiert) nicht erkennbar, daß unsere mittlerweile weit überwiegend neoliberalen bzw. konservativen Medien v.a. Interessenvertreter der selbsternannten “Leistungseliten” sind.”
Die Medien gehören den ‘Leistungseliten’. Eine ‘zentrale Lenkung’ ist vollkommen überflüssig.
Zu Peinhard:
“Die Medien gehören den ‘Leistungseliten’. Eine zentrale Lenkung ist vollkommen überflüssig.”
Das stimmt leider weitgehend. Allerdings treten sie, im Gegensatz etwa zu den zentral gelenkten Medien der DDR, nach außen nicht als monolithischer Block in Erscheinung. Die Propaganda-Methoden sind nicht so plump wie z.B. in der DDR. Das macht unsere Medien jedoch hinsichtlich ihres propagandistischen Wirkungsgrades umso gefährlicher.
“Von Otto Schily ist z.B. dieser Satz überliefert: “Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben”. Die Kritik an Jacobs Ansätzen ist weder in Politik noch in der Wissenschaft so eindeutig, wie man es erwarten sollte.”Zitat Spiegelfechter
Das (nicht sicher verifizierte) Zitat von Schily war eine Replik auf die Terroristen-Aussage “Wir lieben den Tod mehr als ihr das Leben”
Eine Gesetzesinitiative erkenne ich darin nicht.
Nochmal: Ich kenne keinen Politiker oder Juristen von Rang, der ein Feindstrafrecht befürwortet. Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen.
” Inflation von Stasi und Faschismusmetaphern. Tue ich das?”Zitat Spiegelfechter
Faschismusmetaphern: Nein, das bezog sich auf Kommentar 21.
Stasimetaphern:Ständig, Deine ganze Rubrik steht ja unter der Überschrift Stasi 2.0
“Leute wie Du sind die Wegbereiter von repressiven Terrorregimes, da niemand garantieren kann, dass Regierungen wie die aktuelle, die sich durch einen hohen Korruptionsgrad, aber dafür gemäßigten Extremismus auszeichnet, ewig im Amt bleiben. In Deutschland hatten wir schon einmal eine demokratisch gewählte Regierung, die mit Daten ihrer Bürger Repression und Massenmord ausgeübt hat.”Zitat Schwitzig.
Zuerst zur Nebensache: Der Korruptionsgrad ist in Deutschland leider nicht zu vernachlässigen, aber im internationalen Vergleich gering, siehe hierzu z.B. Transparency International, Deutschland war 2007 auf Platz 16 von 179 bewerteten Staaten.
Zu Ihrer Anspielung auf die “Machtergreifung” durch die Nationalsozialisten:Ich bezweifle sehr, daß irgendeine vorherige Einschränkung von Datensammlung ein verbrecherisches, zu allem entschlossenes Regime merklich beeinträchtigen würde, sei es erstmal an der Macht. Im Zweifelsfall wären benötigte Daten unter Androhung von Gewalt in wenigen Tagen erhoben.
(Übrigens führte die Ernennung Hitlers durch Hindenburg noch nicht zur totalen Herrschaft durch die Nationalsozialisten, der entscheidende Punkt war das Ermächtigungsgesetz und dieses kam NICHT legal zu Stande)
Ironisch gesprochen: Wenn ich aber Ihre Befürchtungen bezüglich potentieller Machtübernahme durch ein “repressives Terrorregime” ernst nehmen würde, würde ich statt gegen Datensammlungsgesetze für eine Aufhebung des Waffenbesitzsverbots plädieren …
Eine m.E. wirkungvolle (weil anschauliche) Methode, der Bevölkerung die zunehmende Gleichgerichtetheit unserer Medien aufzuzeigen, wäre im Printbereich eine Klassifizierung der Tages- und Wochenzeitungen/-zeitschriften (Nennung der Eigentümer / Auflagenhöhe) nach der politischen Ausrichtung (event. differenziert nach Innen-, Außen-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik).
Eine interessante Aufgabe etwa für angehende Politologen!
Zu Hohenstaufen und dessen Bezugnahme auf den “Korruptionsindex” von Transparency International:
Kürzlich las ich ein Interview mit der neuen deutschen Transparency-Chefin. Sie verharmloste die Korruption in Deutschland m.E. in völlig unverantwortlicher Art und Weise. Das wirft die Frage auf: wie glaubwürdig ist der Index dieser Organisation noch?
Der Schäuble is genauso ein Fascho wie der Schily vor ihm. Die sind aromaidentisch. Darüberhinaus nicht neues, seit Hannah Arendt ihr Buch über die Ursprünge desTotalitatrismus geschrieben hat. Ohne grosse Not habe ich das Buch mal für sechs Märker verklopft. Weiland drei Bier für mich – vielleicht hat der Kunde auch was was gelernt.
das problem an der ganzen sache ist, dass das gemein volk sich nicht gegen derartige maßnahmen, die einen überwachungsstaat manifestieren, wehren wird.
es realisiert zwar gewisse veränderungen, aber im grunde geht es allen ganz ok.
warum sollte der bürger dann aus seinem alltäglichen trott ausbrechen und auf die barrikaden klettern um seine eigene freiheit für die einer ganzen gesellschaft riskieren.
folgendes “gleichnis” ist ganz passend:
“setzt man einen frosch ins heisse wasser springt er sofort wieder raus.
logisch.
setzt man ihn ins kalte wasser, bleibt er sitzen, wenn man jetzt
die temperatur ganz langsam erhöht, merkt der frosch das gar nicht und
wenn das wasser kocht ist der frosch schon tot.
Fortgeschrittene Gesellschaften haben ein ähnliches Reaktionsvermögen
wie ein Frosch im heissen Wasser.
Gewöhnt man sie an sich langsam verändernde Umstände, merken sie das gar nicht.
In unserer Gesellschaft nimmt zum Beispiel die Überwachung immer mehr zu.
Gut ist das nicht, denn jemand der sich beobachtet fühlt, verhält sich anders als
jemand der nicht beobachtet wird.
Von seinen Freiheitsrechten nimmt man nicht mehr in dem Umfang Gebrauch wie
man es anonym machen würde, was zum Beispiel die Meinungsfreiheit einschränkt.
Um nicht negativ aufzufallen, passen sich immer mehr Menschen der Norm an.
Innerhalb einer Gesellschaft würden so langsam die anders Denkenden
und Originale aussterben.
Diese Einheitsgesellschaft wäre nicht mehr in der Lage sich geistig und sozial weiter zu entwickeln.
Intoleranz würde zunehmen und die Fähigkeit zur Innovation verkümmern.
Deswegen sollten wir ab und zu einen Blick auf das Thermometer werfen
und schauen wie heiss das Wasser für uns schon ist..”
Falsches Denken ⇒ falsche Selbstorganisation ⇒ falsche Elite ⇒ falsche Leitbilder ⇒ falsche Entscheidungen ⇒ falsche Stellenbesetzung ⇒ falsche Journalisten ⇒ falsche Informationen ⇒ falsches Denken² ⇒….
@Hohenstaufen
Sag mal – bist Du wirklich so dämlich, wie Du hier tust? Daten können solche Regimes erst entstehen und an die Macht kommen lassen.
Und zum Korruptionsgrad: In der ti-Statistik ist auch Korruption auf unteren und mittleren Ebenen erfasst – dort gibt es bei uns in der Tat sehr wenig, jedoch ist die sowieso selten ein Problem.
Ausserdem hast Du nicht ansatzweise meine Frage beantwortet:
Existenz von Daten führt zum Mißbrauch. Wie gewährleistest Du, dass unsere Regierung wie zur Zeit gemäßigt bleibt, bzw. nicht durch eine andere abgelöst wird?
Passend zum Thema möchte ich auf meine Schäuble=Belausche Grafik hinweisen. (CC-Lizenz)
Link zu Flickr
Lieber Jens, falls das jetzt als unerwünwschter Spam betrachtet wird, dann lösch den Kommentar einfach und reiß mir nicht den Kopf ab. ;)
Wolfgang Schäuble ist wirklich mit großem Abstand derjenige im Kabinett, den ich dort wirklich nicht mehr sehen will. Der ist überfordert und kompensiert das mit, äh, Übereifer.
Das konnte man schon bei seinen Äußerungen zu möglichen Terroranschlägen mit Atomwaffen sehen. Und seinen Äußerungen zu Guantanamo, und, und, und. Und der Datenaustausch mit den USA, der wohl von Schäuble intensiver betrieben wird, als die Staaten, in denen es tatsächlich schon Anschläge gab (Spanien, GB). Der in seiner ganzen Haltung unerträglich. Shily war gegen Schäuble harmlos. Wirklich guter Artikel.
Klasse fand ich das hier und das Heft hatte ich mir spontan gekauft: http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/titel_2007-08.jpg :)
Auch wenn ich denke, dass das auch die Skepsis gegen Schäuble aufs Korn nimmt. Aber Schäuble ist ja ganz allein Schuld, dass es schon so weit gekommen ist.
@52 Carlo
Sicher, aber dann müssen wir uns wieder an die Ursachenfindung machen. Die Schere im und das Brett vorm Kopf haben nämlich wenig mit Propaganda/PR zu tun ;-)
Noch hast Du es nicht ;-)
@blodder
Ach iwo – ich stelle den Link sogar “korrekt” ein:
@55 H Wolter
“Die Propaganda-Methoden sind nicht so plump wie z.B. in der DDR. ”
Das gilt generell für den totalitären Charakter dieser Veranstaltung, deren Maßnahmen nicht willkürlich, sondern stets als ‘Sachzwang’ erscheinen. Und so auch immer noch die Illusion von Freiheit wahren. Die Herrschaft ist subtiler, aber dadurch nicht weniger umfassend. Sie lebt sehr erfolgreich von der ‘Einsicht’ in ‘Notwendigkeiten’, und kann sich daher auch ‘offene’ Diskussionen darüber leisten, wie mit diesen umgegangen werden soll. Nur das Leugnen derselben, und sei es auch nur in Teilen, löst erkennbare Nervosität aus. Der seit geraumer Zeit in allen ‘westlichen’ Ländern anziehende ‘Sicherheitsapparat’ lässt vermuten, dass man ein mögliches Nachlassen der ‘Einsicht’ befürchtet, weil die ‘Notwendigkeiten’ – womöglich gar systembedingt – immer mehr als Zumutungen erscheinen, was sie ja auch tatsächlich sind. Wenn auch meist noch nicht als die, die sie tatsächlich sind – Herrschaftsinstrumente einer Minderheit. Nur eben ‘nicht so plump wie z.B. in der DDR’. Und auch in Sachen Bereicherung und Leben auf Kosten anderer weitaus effektiver.
Nur auf den allerersten Blick OT ist das nachstehende Zitat, das sich da gestern im Kulturteil von SPON versteckte:
“Stone: Nein, bei keinem meiner Filme hatte ich eine Drehgenehmigung vom Pentagon. Doch vor einigen Wochen haben wir in der Nähe vom Shreveport auf einem Golfplatz gedreht. Plötzlich stiegen drei große weiße Jets von der Air Force Base in Barksdale auf, ohne jegliche Kennzeichnung. Als ich die Basis eine Woche später besuchte, wollte ich wissen, was es mit den Flugzeugen auf sich habe. “Das ist streng geheim”, hieß es nur. “Nein, es ist noch viel geheimer als streng geheim.” Sie nennen es “den Plan” oder so ähnlich.”
http://www.spiegel.de/kultur/kino/0,1518,579770-2,00.html
“Sag mal – bist Du wirklich so dämlich, wie Du hier tust? Daten können solche Regimes erst entstehen und an die Macht kommen lassen.”Zitat Schwitzig
Na, ganz was Neues. Daten können ein Regime entstehen lassen ?
“Ausserdem hast Du nicht ansatzweise meine Frage beantwortet:
Existenz von Daten führt zum Mißbrauch. Wie gewährleistest Du, dass unsere Regierung wie zur Zeit gemäßigt bleibt, bzw. nicht durch eine andere abgelöst wird?”Zitat Schwitzig
Weder durch Einschränkung noch durch Ausweitung von Datensammlung. Völlig anderes Thema.
@Hohenstaufen
OK – ich hab’s versucht; hätte es sein lassen sollen. /EOD
Verschiedene Erfahrungen mit dem Terrorismus (RAF, FARC, Al Kaida, ETA, Rote Brigaden) haben gezeigt, dass bestimmte Gruppen eben nur eine Sprache verstehen: Vernichtung.
Wir haben doch miterlebt wie sich die neuen Generationen der RAF über Jahre immer wieder aus den menschelnden und links-naiven Unterstützerkreisen rekrutierten.
Nur einige wenige Gruppen (IRA, einge Stadt-Guerrilla Gruppen in Lateinamerika) konnten von der Sinnlosigkeit ihrer Aktivitäten überzeugt werden.
Den islamischen Terrorismus zähle ich bis auf weiteres zur ersten Gruppe. Ein Flug nach Pakistan über Uganda erscheint zumindest merkwürdig. Und wir haben in den USA, UK und Spanien die zerstörerische Wirkung des islamischen Terrorismus miterlebt.
Die in dem Artikel vertretene links-burgoisen-Vorstellung sind ohnehin nicht mehrheitsfähig und dienen aus meiner Sicht eher dazu eine lauwarm-solidarische Stimmung gegen Ressentiments-Verkörperer wie Schäuble zu erzeugen. Wer sich auf eine solche Linie einläßt, wird leicht zu einem Apologeten von gewaltbereiten Weltverbesserern. Zuletzt hat ja der Fund des Lapptops von Raul Reyes gezeigt, dass nach aussen moderate Linke wie Piedad Cordoba sich sehr einfach zum nützlichen Trottel für terroristische Organisationen machen lassen.
“..Nur eine Sprache Verstehen: Vernichtung..”
Man höre sich nun einmal diesen Ausspruch eines Pseudo-intellektuellen idioten an ,der meint er würde alles Begreifen und Durchschauen..Mein Freund ich hoffe du Pflanzt dich nicht fort..
Ansonsten möchte ich dich zu deiner entscheidung freiwillig in die sklaverei zu gehen Beglückwünschen..
Zu Lemmy Caution:
Du bist die Originalverkörperung der verfolgten Unschuld vom westlichen Lande!
Der christliche Staatsterrorismus eines Ronald Reagan (z.B. gegen Nicaragua, Urteil des Internationalen Gerichtshofs gegen die USA) oder G.W. Bush (Angriffskrieg gg. Irak, Folter, weltweites Netz von Geheimlagern) scheint für Dich nicht existent zu sein!
Eine sehr gute Analyse zur Rhethorik des Herrn Schäuble:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28607/1.html
Zum Thema Grundrechte:
http://frei.bundesgesetzblatt.de/pdf/bgbl2/bgbl206s0194.pdf
[SatireOn]
” Herzlichen Willkommen im Faschismus!
Bitte schnallen sie sich an und beachten sie die Sicherheitsanweisungen.
Jeder HartzIV-Empfänger ist ein potentieller Terrorist. Angst erzeugen ist ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung des Terrors im Namen des Volkes. Das Mittel, Terroristen und Verfassungswidrige Organisationen mithilfe von Geheimdiensten zu züchten ist legal wie legitim. Sonst würde es ja fast keinen Terrorismus geben, welcher benötigt wird, um die Grundrechte & Menschenrechte auszuhebeln. Wenn sie blind genug sind können auch sie sich einer unserer Gruppierungen anschließen.
Wir wünschen ihnen noch einen schönen Blindflug und den kollektiven Absturz.
Ihre allseitsbekannten Strippenzieher -.
(Dieser Text ist maschinell erstellt und bedarf keiner Unterschrift)”
[SatireOff]
H. Wolter,
über Nicaragua hab ich gar nicht geredet.
Nicht das es mich treffen würde, aber kann man vielleicht mal in einer politischen Diskussion auf persönliche Angriffe wie “Unschuld vom westlichen Lande” und “pseudo intelektuellen Idioten, der meint er würde alles begreifen” verzichten?
Aber hier fängt es ja schon an problematisch zu werden:
Der aus Teilen von Reagans Staatsapparat finanzierten Terrorismus legitimiert den Terrorismus von anderen.
Ich bin für ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Art von Terrorismus. Und auch ein Mindestmaß von Grundrechten für Verdächtige, wenn sich ein demokratisch gewählter Staat gegen den Terrorismus wehrt. Guantanamo geht da sicher zu weit.
Ansonsten müssen sich aber auch Linke daran gewöhnen müssen, dass Amtsträger in offenen und geheimen Wahlen legitimiert werden und nicht durch das Maschinengewehr.
Der damalige nicarguensische Präsident Daniel Ortega wurde übrigens recht kurz nach dem Ende des Bürgerkrieges wegen völliger Unfähigkeit abgewählt. Nun regiert er wieder in einer Koalition mit der extremen Rechten. Es schützt ihn vor Strafverfolgung in einer widerwärtigen und mega-glaubwürdigen Zwangs-Sex mit Minderjährigen Geschichte.
http://tinyurl.com/3woqbp
Gefahr für die USA ging von dieser nicht besonders intelligenten und verkrachten Existenz eh zu keiner Zeit aus. Die Contras hätten nicht unterstützt werden sollen. Linksextremistische Regierungen wie die von Chavéz oder die seltsame guevaristisch-chavistisch-rechtsfaschistische Koalition in Managua erledigen sich sowieso von selbst.
@ #56 Hohenstaufen
Der “Korruptionsindex” von Transparency International ist allerdings nur ein “Corruption Perceptions Index”. Wirkliche Korruption wird hier nicht gemessen, nur die Warnehmung in der Bevölkerung.
Zu Lazy (Kommentar 78):
“Der “Korruptionsindex” von Transparency International ist allerdings nur ein “Corruption Perceptions Index”. Wirkliche Korruption wird hier nicht gemessen, nur die Warnehmung in der Bevölkerung.”
Das erklärt auch den verhältnismäßig günstigen Rang Deutschlands. Denn unsere Medien betreiben
seit dem Beginn der Merkel-Kanzlerschaft eine für einen demokratischen Staat unwürdige Schönfärberei,
insbesondere auch in Bezug auf die Korruption.
Beispiel: Die Aufdeckung der Schwarzgelder in Liechtenstein wurde in vielen Medien (z.B. Spiegel, Bild)
mit dem “Argument” runtergespielt: “Wir sind doch alle kleine Sünderlein”, sprich: dem “Normalbürger”
steht es nicht zu, die Steuerhinterziehung unserer “Eliten” zu kritisieren, da auch er Steuern hinterzieht.
Merkwürdig: bei den diversen Hetzkampagnen gegen Hartz 4-Empfänger zählt der “Kleine-Sünderlein”-
Hinweis nicht. Man tut so, als seien Arbeitslose Schmarotzer und lenkt somit von den wesentlich
größeren Schmarotzern unter unseren “Eliten” ab.
Der Blick der Bürger wird auf die böse Unterschicht gelenkt, um von der weitverbreiteten Korruption an
der Spitze unserer Gesellschaft abzulenken.
@ Werner
Habe das gerade nochmal recherchiert. Der CPI wird gar nicht durch Befragung der Bevölkerung erstellt, sondern durch Befragen von Geschäftsleuten und Analysten.
Hier mal ein paar Wiki-Links dazu:
http://en.wikipedia.org/wiki/Transparency_International#Corruption_Perceptions_Index
http://en.wikipedia.org/wiki/Corruption_Perceptions_Index
@71 Lemmy Caution
Genau diese Sprache “züchtet” neue Terroristen. Das weiß man aber auch von Staatsseite. Klaus Kinkel hatte als Justizminister übrigens 1990 eine Art Generalamnestie für die RAF-Terroristen vorgeschlagen – dies scheiterte meines Wissens an der verbohrten Frau Mohnhaupt.
Und wenn man diese “vernichten” würde, wäre die Lage anders?
So vieles erscheint merkwürdig auf der Welt. Das Ziel Pakistan ist auch keinesfalls verifierbar.
Dem ist wohl so.
Und wer sich Deiner Linie anschließt, wacht schneller in dem Staat auf, den er nie haben wollte.
War vielleicht ein wenig drastisch ausgedrückt. Was ich meinte war eine klare Linie, dass man sich auf Verhandlungen gar nicht erst einläßt.
Man hätte auch in den 70ern die Unterstützerkreise in dem damaligen politischen Klima nicht vernichten können, ohne zu viel an Menschenrechten einzuschränken. Nur halte ich da eben geheimdienstliche Arbeit für durchaus legitim, da diese Gruppen weder den gewählten Mehrheitswillen noch das Gewaltmonopol des Staates in irgendeiner Weise respektieren.
Hat sich eine Gesellschaft erstmal das Terror-Virus eingefangen, wird man es schwer wieder los. Es verstärkt sich von selbst. Für gefährlich halte ich die Einstellung, dass man meint irgendwie ein Gleichgewicht des Terrors herstellen zu können. Und zwar egal ob von rechts oder links. Terror verstärkt sich aus sich selbst.
Die Terroranschläge in Madrid und London haben gezeigt, dass in Europa ein islamischer Terrorismus existiert. Und ich bin ehrlichgesagt froh, dass weitere Anschläge eben auch vereitetelt wurden. Von einer übertriebenen Überwachung sind wir imnsho nach wie vor weit entfernt.
@SF
Das ist kein Problem – hinterher “haben wir nichts gewußt” :-). Der Witz an der Betrachtungsweise ist ja, dass ausgerechnet die Lemmy Cautions, die Leute wie Dich als “Gutmenschen” klassifizieren, im Grunde selber die absoluten Gutmenschen sind, da sie davon ausgehen, dass Staatorgane immer nur von wirklichen Gutmenschen besetzt sind und Gesetze immer normenklar sind und eingehalten werden :-).
@Lemmy Caution
Das macht ja niemand.
Und mit diesem Versuch hätte man die “Unterstützer” zu “Terroristen” und viele andere Neutrale zu “Unterstützern” gemacht – man kennt das Spiel. Die zweite Generation der RAF hätte es wahrscheinlich gar nicht gegeben, hätte man ordentliche Haftbedingungen für die Inhaftierten der ersten Generation ermöglicht.
Wo fängt ein Unterstützer an und wo hört er auf? Ich kann mich erinnern, dass zu Beginn der RAF-Zeit jeder vierte U30er Sympathien hatte und einen “Terroristen” Unterschlupf gewähren würde. Willst Du einen Krieg gegen große Teile des Volkes führen?
Oder man betrachtet es rational und lässt Terror Terror sein. Wenn man den Terror einfach nicht ernst nehmen würde, gäbe es ihn wohl gar nicht. Ein paar hundert Tote in den letzten zehn Jahren in Europa? Eine zehnminütige Streikpause des Hartmann-Bundes fordert mehr Opfer. Rauchen, Strassenverkehr … ach hör´n wir lieber auf.
Terror verstärkt sich, indem man Terror einen Sinn gibt. Die Unterschiede zwischen rechts und links sind da eh nicht feststellbar. Die RAF war links? Ich könnte auch sagen, sie waren rechtsextrem und es wird schwer sein, mich da zu wiederlegen.
Yep – und? Eine freiheitliche Gesellschaft sollte sich von so etwas doch wohl nicht beeindrucken lassen. Wo kämen wir denn da hin, wenn ein paar minderintelligente Spinner das ganze Staatsgefüge sprengen könnten. Für die Opfer mag dies zynisch klingen, aber ich halte das für Kollateralschäden, die ein freiheitlicher Staat einfach hinnehmen muss, wenn er sich nicht in seinen Grundwerten verändern will.
Ob dem überhaupt so ist, wage ich mal zu bezweifeln.
Deine “imnsho” in allen Ehren ;-)
@Schwitzig
Das mag sein
Zu Lemmy Cautions:
Ich bleibe dabei: Viele Politiker + Medien mimen die verfolgte Unschuld vom westl. Lande. Zeigt man auf westlichen Staatsterrorismus, dann wird der “Demagogie”-Knüppel ausgepackt.
Noam Chomsky über die US-Doppelmoral: “Wenn andere uns etwas antun, dann ist es das Ende der Welt. Aber wenn wir anderen etwas antun, ist das ganz normal, warum sollte man darüber Worte verlieren?”
Zu Lemmy Caution:
Du schreibst: “Daniel Ortega wurde wegen völliger Unfähigkeit abgewählt.” Du betreibst Geschichts-Klitterung! Nach dem Sturz der US-gestützten Somoza-Diktatur destabilisierten die USA über den rechten Contra-Terror + die Vermienung der Häfen die nicaraguanische Wirtschaft. Außerdem ließen sie die Bevölkerung wissen: Bei einer Wiederwahl Ortegas geht der Terror weiter!
@SF:
Volle Zustimmung!
Für die Opfer, ihre Familien, Freunde und Bekannten mag dies zynisch klingen, aber Opfer gibt es auch (mehr als genug) durch die militärischen Einsätze die im Rahmen des ‘Kampfes gegen den Terror’ geführt werden. Repression, Überwachung und übermäßige Zwänge aller Art führen zu Reaktionen und je stärker diese von Seiten des Staates wiederum unterdrückt werden umso heftiger werden sie auf Dauer ausfallen. Eine Spirale die letztlich nur in eine Richtung führen und die freiheitliche Grundstruktur eines Staates zerstören wird.
Wie du schon angedeutet hast gibt es in anderen Bereichen viel mehr Opfer (Rauchen, Verkehr, Alkohol etc.pp.) und JEDER dieser Fälle ist einzeln betrachtet schlimm genug.
Kann man hier einen Unterschied zu religiös/ideologisch motiviertem Terror ziehen? Ja, natürlich. Muß man dies tun und in Folge immer mehr und mehr Grundrechte außer Kraft setzen, weil man die ‘Situation kontrollieren’ und den Bürgern ‘Sicherheit’ geben (vermitteln, vorgaukeln, oder was auch immer) will? Mit Sicherheit nein! Würde man dies bis zum Ende durchziehen fände man sich mittel- bis langfristig in der ’schönen neuen Welt’ bzw. ‘1984′ wieder und das kann niemand wirklich wollen. In dieser unserer Welt wird es immer Gegensätze und Konflikte geben und es wird nicht besser je mehr man die Menschen ‘zu ihrem Glück’ zwingen will. Um es mal mit Walter Moers zu sagen: “Was ist schon perfekt auf diesem miesen kleinen Planeten? Grad mal garnix.”
Zu Lemmy Caution:
Der Daniel Ortega, der seit 2007 nicaraguanisches Staatsoberhaupt ist, entspricht nicht mehr Jenem aus den 80er Jahren: Er ist ein Opportunist. Er hat einen Pakt mit der rechtsgestrickten kath. Kirche Nicaraguas (unterstützte in weiten Teilen die Somoza-Diktatur) geschlossen und macht mit ehemaligen rechten Contras gemeinsame Sache.
In der Art wie die RAF mit ihren sehr dürftigen “Theorien” das Gewaltmonopol des demokratischen Staates herausgefordert hat, gibt es aus meiner Sicht keinen “Neutralen” mehr. Entweder man ist für die Beendigung des Terrors oder für die Eskalation der Gewaltspirale. Die Haftbedingungen waren ordentlich. Der RAF ist es nur gelungen, sie als etwas anderes darzustellen.
Das war gar nicht nötig. Die Spirale der Gewalt führte dazu, dass sich damals viele der U30 von der RAF abwandten.
Du meinst, es sollte über so Anschläge wie in Madrid und London gar nicht berichtet werden? Kolumbien hat es versucht, der FARC Rückzugsräume zuzugestehen. Das Ergebnis war eine Ausweitung des Terrors. Wenn du Personen mit einer totalitären Theorie den kleinen Finger gibtst, hacken sie dir die Hand ab. Sie wollen das komplette Programm durchsetzen.
Gefährlich wird es, wenn der Staat einen unkontrollierten “Gegenterror” duldet. Auch das ist in Kolumbien geschehen. Mit katastrophalen Folgen. Solange Freiheitsrechte für eine Zeit minimal und kontrolliert durch eine demokratische Öffentlichkeit zum Zwecke der Terrorbekämpfung eingeschränkt werden, finde ich es legitim. Im Falle der augenblicklichen Situation in Deutschland von einer übertriebenen Aussetzung von Freiheitsrechten zu sprechen, halte ich für maßlos übertrieben. Was denn konkret? Die Notstandsgesetze in den 70/80ern waren deutlich schärfer. Was gegen denn die Leute freiwillig alles in Sozialportalen wie StudiVZ preis? Oder die massiven Datenschutzlücken in der IT. Mir wurde mal eine Datei aller extrem verschuldeter Personen in Nordrhein Westfalen als “Testdaten” angeboten. Ich hab diese IHK informiert, dass sie das einfach nicht machen können. Und das war nur der krasseste von mehreren solcher Fälle.
Terroristische Organisationen legen das als Schwäche aus. Deshalb würde laissez faire zu einer Verstärkung des Problems führen.
Sollen dann eigentlich auch Temporaser nicht mehr belangt werden?
Ach so und wo habe ich eigentlich das Wort Gutmensch benutzt? Ich mag es nicht.
H. Wolter,
… wenn er dafür keine 11-jährigen Mädchen mehr zu Sex zwingt, sehe ich Ortegas Wandel als Fortschritt an. In den 80ern schrieb er mittags schöne Reden für seine europäischen Folklore-Gruppen und abends das hier:
(http://www.sandino.org/zoila.htm). Wirfs in http://translate.google.de/translate_t# , falls du kein Spanisch lesen kannst.
Die Wipol der Sandinisten war auch ohne Bürgerkrieg katastrophal.
In westlichen Medien wird über westlichen Staatsterrorismus (den ich ablehne) berichtet. Chomsky besitzt ausreichend Möglichkeiten, seine Gedanken zu verbreiten. Unter anderem über das hochangesehene M.I.T. . Ich find viele Sachen von ihm sehr gut. Nur schießt er in seinen Schlüssen eben auch oft übers Ziel hinaus.
“Oder man betrachtet es rational und lässt Terror Terror sein. Wenn man den Terror einfach nicht ernst nehmen würde, gäbe es ihn wohl gar nicht. Ein paar hundert Tote in den letzten zehn Jahren in Europa? Eine zehnminütige Streikpause des Hartmann-Bundes fordert mehr Opfer. Rauchen, Strassenverkehr … ach hör´n wir lieber auf.” Zitat Spiegelfechter
Ketzerisch: Na, dann war es wohl völlig übertrieben, dass z.B. nach dem von Rechtsextremisten verübten Terror , den Brandanschlägen von Mölln und Solingen in den 90er Jahren große Teile der Öffentlichkeit auf die Straße gingen, Plätze nach den Opfern benannt worden, die Medien ausführlichst berichteten und der Verfassungsschutz die Beobachtung der rechtsextremen Organisationen verschärfte (Stichwort V-Leute-Meute bei der NPD).
Besser wäre wohl gewesen, der Innenminister hätte diesen Terror “nicht ernst genommen” und die Öffentlichkeit mit ein paar Hinweisen auf die Statistik, wie unwahrscheinlich es ist, rechtsextremistischen Terror zum Opfer zu fallen, beruhigt.
Wenn man bei vermeintlich zu strengen Sicherheitsgesetzen , wie es oft heißt, “den Anfängen wehren” will, dann darf dieses “den Anfängen wehren” gegenüber Terror, welcher Couleur auch immer, nicht gelten ?
@Lemmy Caution
Either you are with us, or you are with the terrorists … schon mal irgendwo gehört, aber dennoch falsch.
Richtig und falsch – anfangs waren die Haftbedingungen idT nicht ok. Amnesty Int. und sogar deutsche Minister kritisierten die Bedingungen schart – später (Stammheim) wurden sie verbessert. Ab diesem Zeitpunkt wurde dies idT propagandistisch ausgeschlachtet.
Richtig – aber dafür war (fast ausschließlich) die Gewalt der RAF und nicht(!) die Gewalt des Staates verantwortlich.
Das wird kaum zu verhindern sein, wenn beispielsweise eine Seilbahn oder ein Flugzeug abstürzt, ist dies auch eine Top-Meldung. Bei letzterem käme aber niemand auf die Idee, die Bürgerrechte zu beschneiden.
Na, das ist aber auch ein Unterschied. FARC kann man kaum mit den islamistischen Terroristen in der EU vergleichen.
Nun und? Was legitimiert diese Idioten, meine(!) Rechte in Frage zu stellen? Nur weil die keinen Wert darauf legen, heißt dies nicht, dass dies generalisierbar wäre.
Ich finde es aber gut ;-)
Das kam übrigens von “Schwitzig” – frag ihn
@Hohenstaufen
Ein gutes Thema, aber auch ein schwieriges Thema. Ich bin idT der Meinung, man sollte die NPD und den rechten Terror nicht überbewerten sollte. Aber das ist ein schwieriges Thema und ich akzeptiere andere Meinungen.
Ja, vielleicht wäre dies besser gewesen.
Nein – man sollte ganz rational prüfen, was man tun kann, um Terror zu unterbinden. Die Medikamente sind so unterschiedlich, wie die Begleitumstände des Terrors. Man kann dies nicht verallgemeinern. Hysterie und Aktionismus sind jedenfalls keine guten Medikamente.
Ist das nicht wunderschön und beruhigend zugleich? Die BW darf bald im Inneren eingesetzt werden. Sieht so aus, als würden sich unsere ReGIERenden auch in Deutschland auf ein “Martial law” vorbereiten – ut desint vires, tamen est laudanda voluntas (wenn auch die Kräfte fehlen, so ist doch der Wille zu loben).
.
Quelle NTV, der Propagandasender:
“In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. Dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet. Eine Einigung könnten Union und SPD bereits im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag erzielen.
Mit der Änderung soll eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschlossen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte eine weitergehende Grundgesetzänderung mit einer Neudefinition des Kriegsfalles angestrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können.
Die SPD bestand auf einer eingeschränkten Lösung. Nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur Hilfe gerufen werden. ”
Man beachte: “Wolfgang Schäuble hatte eine weitergehende Grundgesetzänderung mit einer Neudefinition des Kriegsfalles angestrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können. ”
Nota bene: Schäuble war auch derjenige, der bereits eine “vorsorgliche Internierung” von “Gefährdern” und die Einrichtung eines Straftatbestandes der “Verschwörung” verlangte. Alles klar?!
@Spiegelfechter
Ich sehe nicht nur mich, sondern auch Dich bald in einem Internierungslager… :P Dann spielt es eben keine Rolle mehr, ob “VTer” oder “Gefährder”….
@Alexe #94
mal ein wenig weit aus dem fenster gelehnt. falls der kapitalismus der gegenwart zusammenbrechen sollte, braucht man das wahrscheinlich. ;-)
“Hysterie und Aktionismus sind jedenfalls keine guten Medikamente.” Zitat Spiegelfechter
Den Satz würde wohl jeder unterschreiben.
Übrigens darf man nicht außer Acht lassen, dass große Teile der Öffentlichkeit (nicht nur im Falle Kriminalität oder Terrorismus) oft politisches Handeln (“der tut was, der packts an”) erwarten. Auch da, wo Abwarten manchmal besser wäre.
“Entweder man ist für die Beendigung des Terrors oder für die Eskalation der Gewaltspirale.”
Ja das ist schon so. Ich bin gegen Terror, auch gegen die Gewaltspirale. Die Frage ist doch wie man den Terrorismuss bekämpft. Man kann (und das finde ich falsch) die gesamte bevöllkerung unter generalverdacht stellen. Aber man kann auch versuchen endlich mal die eingegangenen Versprechen erfüllen mehr entwicklungshilfe zu zahlen (ist auch nicht teurer). Wenn es einem gut geht jagt man sich meist nicht selbst in die Luft. Auch bleibt die Frage wann die Freiheit die man schützen will abgeschafft wird. Letztlich haben wir so viel CO2 in die Welt gepumpt das die meisten Wissenschaftler vom “Point of no return” (bezüglich Grönland) ausgehen. Also das abschmelzen Grönlands wird nicht aufzuhalten sein. Dadurch wird es wohl abermillionen Klimaflüchtlinge geben von denne bestimmt einige Terroristen werden. Das kann ich nur zu gut verstehen (wenn ich auch töten immer ablehne).
Ich hoffe ich sehe das Geld meiner Steuern nicht als einziger fehlinvestiert.
Ich finde was Schäuble macht ist ein Symptom zu bekämpfen (und das übertrieben) und die Krankheit zu begünstigen.
Wer also für weniger entwicklungshilfe/mehr überwachung/mehr schäuble ist, der ist auch für mehr Terroristen in Deutschland.
Zu Lemmy Caution:
Mit dem Thema des angebl. oder tatsächl. sexuellen Mißbrauchs durch Ortega weichst Du auf einen Nebenkriegsschauplatz aus. Das kommt in allen Gesellschaftsschichten und Berufen vor, “sogar” bei Politikern (z.B. dem ehemal. israel. Staatspräsidenten) und Geistlichen (z.B. kath. Priestern).
Dieser Krieg gegen den “Terror” wird wahrscheinlich niemals ein Ende finden. Falls der “Terror” nicht mehr allgegenwärtig wäre, so hätten wir keine Feindbilder (Bin Ladens) mehr. Diese bösen, bösen Araber – sie haben, mit Teppichmessern und Feuerzeugen bestückt, mehr oder weniger amateurhaft Flugzeuge entführt, ungehindert stundenlang die beste Flugabwehr der Welt ausgetrickst und dann mit perfekter Präzision in Wolkenkratzer gesteuert, wobei diese dann implodierten und sich komplett in Staub verwandelten. Dies DREIMAL an einem Tag, wobei sogar ein Wolkenkratzer implodierte, der gar nicht von einem Flugzeug getroffen wurde.
Ich hoffe, dass endlich die BW im Inneren eingesetzt werden darf, damit sie dem Terror endlich Einhalt gebieten kann. Ich bin für mehr Überwachung, für RFID-Chips, für eine CO2-Steuer auf exhalierte Luft.
Charters Sicherheitsberater Brzezinski 1998 in einem Interview mit Le Nouvel Observateur:
Präsident Carter habe bereits am 3. Juli 1979 eine Direktive unterschrieben, wonach islamistische Gegner der pro-sowjetischen Kabuler Regierung unterstützt wurden. Bis 1998 lautete die offizielle US-Version: Die islam. Fundamentalisten wurden erst nach dem 24. Dez. 1979 unterstützt, ff.
@SF (#66):
Danke. Flickr verlangt dass du das Bild zurück verlinkst. Also besser bei dir speichern oder eben zur Flickr Bildquelle verlinken.
Eben drum wird am 11.10. Schluss mit dem Überwachungswahn gefordert. Denn nichts anderes als totalitäre Ideen sind die Ideen von Wolfgang “Robocop” Schäuble und Konsorten. Diese hätten am liebsten die totale Überwachung und Kontrolle.
Auffällig dabei ist, dass sich in DE noch nie soviel Öffentlichkeit wegen “linksextremem” oder “islamistischem” Terror mobilisiert hat.
Auffällig ist auch, dass obwohl damals soviel Öffentlichkeit Position bezogen hat, keine allgemeinen Überwachungsmethoden von Seiten der Gesetzgeber gefordert wurden.
Kann man aus diesen Auffälligkeiten schließen, dass das Volk links und die Regierung rechts ist? ;)
Tatsächlich war der Tenor ja auch der, dass “die Deutschen” so nicht sind und dass es sich um rechtsextreme Randgruppen, Irrläufer und politisch Verblendete handele. Die Gefahr durch rechtsextremen Terror wurde ja auch heruntergespielt und relativiert.
Was die Gefahr durch islamistischen Terror angeht wird aber ein Bild geschürt, nachdem man jeden südländischen Bartträger auch für einen potenziellen Bombengürtelträger halten muss.
Mir macht aber jede Glatze immer noch mehr Angst, als Mustafa oder Ahmed aus der Dönerbude nebenan.
Fortsetzung:
dem Tag des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan. “Und am gleichen Tag schrieb ich eine Note an den Präsidenten, in der ich erklärte, daß nach meiner Meinung diese Hilfe eine sowjet. Militärintervention provozieren würde.” Der Journalist fragte nach: “Als die Sowjets ihre Intervention mit dem heimlichen Engagement der USA in ff.
Fortsetzung:
Afghanistan rechtfertigten, nahm ihnen das damals niemand ab. Bereuen Sie heute irgendwas?”
Brzezinski: “Bereuen was? Die geheime Operation war eine hervorragende Idee. Sie hatte dazu geführt, daß die Russen in die afghanische Falle gelaufen sind. Und Sie verlangen von mir, daß ich das bereue?”
Das daraus bis heute resultierende millionenfache Leid läßt Brzezinski völlig kalt.
@blodder:
Och, vor ‘Glatzen’ muß man an sich aber kaum Anst haben, nur ein Bruchteil der ‘Kurzhaarträger’ sind rechte Schläger, da muß man schon unterscheiden können und die meisten ‘Mustafas und Ahmeds’ mit denen ich (als ‘Glatze’) zu tun habe können das auch. Liegt aber evtl. auch an meinen Piercings, die man bei den dumpfen Boneheads eher selten findet. ;-)
Mir machen eher diejenigen in Anzug und Krawatte und die anderen ‘normalen Bürger’ Angst, die ihre Gesinnung nicht so offen zur Schau tragen und ihre unsäglichen Ideologien an Stammtischen oder in eloquente Worte gewandt verbreiten und ausleben. Die die damals vor dem brennenden Asylantenheim im Norden standen und klatschten machen mir (gesamtgesellschaftlich betrachtet) viel mehr Sorgen als die paar offen rassistischen Idioten, zeigen sie doch wie weit verbreitet die Xenophobie in unserer ach so aufgeklärten Gesellschaft verbreitet ist.
Das ist sicher ein Nebenthema in diesem Thread. “Krieg” halte ich zunehmend für kein probates Mittel in einer Diskussion egal ob beruflich, politisch oder privat.
Gerade solche Fragen der persönlichen Glaubwürdigkeit sind für mich ein wichtiger Bestandteil der Politik.
Die Untersuchungen um die geheimen Konten der lieben Familie Pinochet in der Riggs Bank hat dem chilenischen Rest-Pin8tismo einen sehr effektiven Wirkungstreffer verabreicht, der mich übrigens sehr erfreut.
Die Unterstützerbasis der RAF in den 70ern schmolz nicht auf Grund der programmatischen Pamphlete der RAF sondern durch individuelle Taten ihrer Mitglieder. Der Anti-Amerikanismus nahm nicht auf Grund der öffentlichen Erklärungen der Regierung zu, sondern eher durch Ereignisse wie Abu Greib. Ich denke hier gibts auch eine gewisse Weisheit der nicht so Großkopferten wie wir. Dostojewski hat ja auch viel rund um Terrorismus geschrieben und eher so, dass es mit einem gesunden, eben auch in Tradition wurzelnden ethischen Empfinden nicht vereinbar ist.
Der Bericht von Zoilamerica Narvaéz zeigt recht eindringlich den innerlichen Prozess der Verletzung im Opfer sowie die Folgen. Und auch die Vertuschungen des Umfeldes inklusive der Mutter im Namen der Revolution. Das ist sicher auch nahe am Thema Terrorismus. Der Zweck heiligt die Mittel. Menschliche Gefühle werden einer gemeinsamen Sache untergeordnet.
Trotz meiner polemischen Eingangsäußerung, sehe ich mich nicht so weit vom Spiegelfechter entfernt. Wie ich das verstehe, lehnen wir beide den Terrorismus der RAF und der Islamisten eindeutig ab. Es geht halt eher darum, welche Reaktionen des Staates noch akzeptabel sind und welche nicht. Und inwieweit Schäuble die Bedrohung des Terrorismus unter Umständen sogar als Vorwand einsetzt, um Freiheitsrechte einzuschränken.
Es ist die Ambivalenz :-)
Naja. Als zeitweiliger und sich dabei nicht besonders wohlfühlender Krawattenträger möchte ich aber darauf hinweisen, dass sich z.B. in Köln viele von uns gegen den sogenannten “Kongress” gewisser Idioten engagiert haben.
Bin aber auch froh, zur Zeit in einem Ambiente arbeite, in denen der Dresscode aus schwarzen T-Shirts, Polo-Shirts, ungebügelten Hemden und Jeans dominiert.
Die Quadratur der “Kreise” hat Hr. Sick, seines Zeichens (Ex?)-Lektor bei den “Bösen” und seit einiger Zeit erfolgreicher Deutschlehrer, bereits sehr anschaulich aufgearbeitet:
http://www.spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/0,1518,322632,00.html
die koalition ist heute vor stasi-scheuble in die knie gegangen und hat einer aenderung des §35 des grundgesetzes zugestimmt! wenn jetzt mehrere tausend fanatische moslems die grenze durchbrechen, stossen sie auf leopard-panzer!
mal sehn was das BVerfG dazu sagt.
Quelle: Die Dreckschleuder
Der Betrug an 90% der Bevölkerung, der hier begangen wird ist unerträglich. Millionen von Steuerzahlern sollen dafür aufkommen, dass Wenige ihre Privililegien und Vermögen behalten können. Abgesichert von der Bundeswehr.
Schluß damit den Kopf hinzuhalten.
Gehen Sie zum Wahlkreisbüro “Ihres Bundestagsabgeordneten”. Setzen Sie durch das das Parlament diesen Plänen entgegentritt! Sowohl den ungerechtfertigten Milliarden für Privatunternehmen, ebenso der weiteren Einschränkung der Bürgerrechte bis hin zum bevorstehenden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Schützt Eure Bürgerrechte gegen den aufkommenden Militär- und Polizeistaat!
Schützt Eure Kinder und Enkel vor einer weiteren Versklavung durch eine machtbesessene Elite.
Sehr gut recherchierter Artikel
Ich habe auch mal etwas recherchiert:
26.09.2008 Festnahme von fehlverdächtigten Selbstmordattentätern in Frankfurt
27.09.2008 Gipfeltreffen für stärkere Terrorbekämpfung in Bonn zwischen allen
EU-Innenministern und der US-Vertretung.
Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der “internationale Terrorismus”. Erforderlich sei eine präventive Bekämpfungsstrategie, sagte Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble. “Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann.” Ausweisungen und Abschiebungen seien “relevante Instrumente zur Eindämmung der Gefahr terroristischer Anschläge”. Dies alles werde “im Rahmen des Rechts” geschehen, so Schäuble. Verabredet wurde in Bonn auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten.
Quelle: Heise
Zufall? Monatelang nichts und dann von einem Tag auf den Anderen zwei verkettete Ereignisse, deren politische Zielrichtungen durch die Fehlinformationen gefestigt werden.
Willkommen im baldigen Überwachungsstaat!
Und noch was: Bundeswehreinsatz im Inneren beschlossene Sache
Die Bundeswehr wird nach Vorstellung der CDU und SPD künftig auch bei Massendemonstrationen und Großveranstaltungen zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden. Eine Mehrheit von SPD und CDU wird entsprechende Gesetzesänderungen veranlassen. Eine wie ich finde fatale Änderung des Artikel 35 im Grundgesetz. Welche Auswirkungen dies haben wird werden wir bald sehen. Die zugespitzte politische Landschaft, die Ungleichgewichte und der systemgewollte Zusammenbruch des Finanzsystems werden ihr Übriges dazu beitragen spätere Begründungen für den Einsatz im Inneren zu liefern. Gegen was sollen wir eigentlich gesichert werden? Ich habe seit Zeiten der RAF keine terroristischen Großanschläge recherchieren können. Und auch diese Mörder hat man ausfindig machen können ohne dabei die Sicherungsmaßnahmen von Soldaten zu benötigen. Die zu beachtende Gefahr des Einsatzes gegen das Volk muß Gewicht in der Diskussion zwischen der SPD und der CDU finden, tut sie aber nicht!
Es wird Zeit Herrn Professor Schachtschneider anzurufen, da das Bundesverfassungsgericht sich dermaßend ruhig verhält das es mir die Kinnlade auf den Tisch fallen lässt. Schenkt diesem Mann Beachtung. Er ist Zeit die Vernunft eines Immanuel Kant walten zu lassen.
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/116973
http://4topas.wordpress.com/2008/10/05/die-bundeswehr-im-inneren/#comment-4084
Es kann nie nur eine Seite des Terrors geben..der Terror kommt aus zwei Richtungen…eine Seite macht ihn und die andere erhält ihn am leben…denkt mal drüber nach…