Der Schäuble-Komplex
01. Oktober 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Deutschland ist mal wieder in Terrorismushysterie versunken. So als würde es sich um eine PR-Maßnahme im Umfeld des Kinostarts des zweitklassigen Straßenfegers „Der Baader-Meinhof Komplex“ handeln, schlugen die deutschen Behörden am letzten Freitag am Flughafen Köln-Bonn zu und nahmen zwei vermeintliche Terroristen fest. Diese Festnahme entwickelt sich derweil mehr und mehr zu einer Farce, in der die Medien ein denkbar schlechtes Bild abgeben und Politik und Sicherheitsbehörden wieder einmal den Eindruck erwecken, bewusst Panik zu schüren, um neue Gesetze populär zu machen, die die Bürgerrechte weiter einschränken.
Am Donnerstagabend war die Welt noch in bester Ordnung. In den Kinosälen der Republik startete der Film „Der Baader-Meinhof Komplex“. Deutschland fühlte sich durch das mediale Beiwerk in allen Talkshows wieder an die bleierne Zeit des „Deutschen Herbstes“ erinnert, als Deutschland im Fokus des Terrorismus stand. Pünktlich zum Kinostart stellten perfekt konditionierte Intelligenzabstinenzler aus dem linksextremistischen Milieu wieder einmal ihre eigene Unfähigkeit, den Verstand zu gebrauchen, zur Schau, indem sie die Villa des ehemaligen SPIEGEL-Chefredakteurs Stefan Aust, der die Buchvorlage zum RAF-Film schrieb, mit Farbbeuteln und Steinen bombardierten. Es würde aber auch niemanden überraschen, wenn es sich beim „Terroranschlag von Blankenese“ nicht um Autonome, sondern um Studenten gehandelt hätte, die von Constantin-Film angeheuert wurden, um die Werbetrommel für den neuen Film zu rühren.
Am Freitagmorgen kehrte der „Deutsche Herbst“ mit voller Wucht in die Köpfe des zur Aufgeregtheit neigenden Volkes zurück. Die Radiosender der Republik meldeten um 10.00h in einer Eilmeldung, Spezialkräfte der Polizei hätten am Flughafen Köln-Bonn ein Flugzeug gestürmt und zwei Terrorverdächtige festgenommen. Mogadischu 1977 und nun Köln 2008? Unter Berufung auf die BILD-Zeitung meldete die dpa um 10.05h in einer Eilmeldung, „Polizei stürmt Flugzeug nach Terrorverdacht“. Um 10.20h legte dpa nach und meldete „Festgenommene wollten im Djihad sterben.“ Wieder unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die sich ihrerseits auf Abschiedsbriefe in den Wohnungen der Verdächtigten berief. Wieso die größte deutsche Nachrichtenagentur gerade die BILD-Zeitung als zitierwürdige Quelle einstuft, ist unbekannt, aber durchaus als Zeichen des Verfalls der deutschen Presselandschaft zu werten. Bereits um 11:36h dementierten die niederländische Fluggesellschaft KLM und der Flughafen Köln-Bonn die reißerische Meldung von BILD und dpa. Das Flugzeug wurde nicht gestürmt, sondern die beiden Verdächtigen wurden ohne Schwierigkeiten von Polizeibeamten aus dem Flugzeug geleitet. Einige Fluggäste hatten von dem Vorfall noch nicht einmal etwas mitbekommen.
Zehn Minuten später meldete der Tagesspiegel unter Berufung auf nicht näher benannte „Sicherheitskreise“, dass die beiden Verdächtigen über Entebbe (Uganda) nach Pakistan weiterfliegen wollten, um sich dort der IJU anzuschließen. Die IJU ist ein Phantom, dessen Existenz sogar in Sicherheitskreisen umstritten ist. Wenn es um „deutschen Djihadismus“ geht, ist dieses Phantom jedoch stets mit im Spiel. Aus deutschen Anarchisten, die in den frühen 1970ern Anschläge verübten, wurde auch erst dann eine wahrgenommene Bedrohung, als der diffuse Protest mit der RAF einen klar umrissenen Namen mit klar umrissenen Gesichtern bekam. Die Meldung des Tagesspiegels ist aber nicht nur aufgrund des konstruierten Zusammenhanges zur IJU bemerkenswert, sondern auch wegen der „Information“ aus „Sicherheitskreisen“, die Verdächtigen hätten eine Weiterreise nach Pakistan geplant. Die gleichen „Sicherheitskreise“ schlossen nämlich laut SPIEGEL auch „einen möglichen Anschlag in Afrika“ nicht aus. In Uganda gäbe es einige bekannte jüdische Einrichtungen, deshalb wurden – so der SPIEGEL – auch die US-amerikanische und die israelische Regierung informiert. Jüdische Einrichtungen gibt es in sehr vielen Ländern. Von konkreten Hinweisen, dass die Verdächtigten überhaupt einen Anschlag planten, war allerdings auch den „Sicherheitskreisen“ nichts bekannt – es gab auch kein Indiz in diese Richtung.
Wenn sich Hysterie mit Phantasie paart, so führt dies häufig zu vagen Schlussfolgerungen. Nach WELT-Informationen aus „Sicherheitskreisen“ vom Samstag, hatten die beiden Männer nämlich bereits Anschlusstickets von Uganda nach Pakistan gebucht. Ob dies stimmt, lässt sich momentan nicht sagen. Es erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich, da die Verdächtigen nach Angaben ihres Anwaltes Rückflugtickets aus Uganda besaßen. Also doch kein Aufenthalt in einem Terrorcamp der IJU in Pakistan, wie nahezu alle Medien spekulierten, sondern ein Anschlag in Uganda, für den es allerdings nicht den geringsten Hinweis gibt? Man weiß so wenig.
Am Samstag musste auch das nordrhein-westfälische LKA kleinlaut einräumen, dass man in den Wohnungen der Verdächtigen keine Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände gefunden habe. Ohne dies explizit auszuführen, fallen unter „andere gefährliche Gegenstände“ anscheinend auch die vermeintlichen Abschiedsbriefe, die in den Medien „unter Berufung auf Sicherheitskreise“ schon am Freitagmorgen gefunden wurden. Der Tagesspiegel reimte sich dann am Samstag folgende Geschichte zu recht: „Die zwei Männer, schon länger bei Polizei und Nachrichtendiensten unter Beobachtung, hatten in ihren Wohnungen Abschiedsbriefe hinterlassen, in denen die Reise in den Dschihad angekündigt wird. Von einer Rückkehr war offenbar keine Rede.“ Der WDR-Rundfunk wusste dies besser und meldete am selben Tag „unter Berufung auf Ermittlerkreise“, dass bei den Durchsuchungen auch keine Abschiedsbriefe der beiden Verdächtigen gefunden wurden. Angehörige der Verdächtigen kommentierten die Vorwürfe mit dem lapidaren Ausspruch, die ganze Geschichte sei einfach „Quatsch“ . Das ahnte zu diesem Zeitpunkt anscheinend auch bereits die zuständige Staatsanwaltschaft. Es sei „eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen“ ließ ein Sprecher die Presse wissen. Außer einem nicht näher begründeten „Anlass zu einer Annahme“ hätten die Behörden recht wenig in der Hand.
„Recht wenig“ - nach momentanem Erkenntnisstand war das einzige Indiz ein Brief, der im Gepäck eines der beiden Verdächtigen gefunden wurde. Nach früheren Aussagen der Ermittler, handelte es sich um einen Brief, aus dem hervorging, dass der Verdächtige in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollte. Heute relativierten die Behörden diesen Vorwurf. Besagter Brief war ein persönlicher Abschiedsbrief der Verlobten des Verdächtigen. Für die Familie des Verdächtigen ist dieser Brief keinesfalls verdächtig. Jedes Mal verabschiede sich die Verlobte von ihrem künftigen Gatten so, als gebe es kein Morgen mehr - zumal das Pärchen räumlich getrennt wohne, er in Rheine, sie in Bonn. Ein hysterischer Abschiedsbrief einer Verlobten als einzig „konkreter“ Hinweis, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen potentiellen Terroristen handele? Die Behörden werden einiges aufzuklären haben. Was als großer Schlag gegen den Terrorismus eingeleitet wurde, droht als großer Schlag gegen einen unbescholtenen Bürger zu enden, der das Pech hatte, Muslim zu sein und eine in ihrer Liebe zur Hysterie neigende Verlobte zu haben. Im „Deutschen Herbst 2008“ scheint dies bereits zu genügen, um am großen Terrorismusrad zu drehen.
Aus den „Sicherheitskreisen“ kennt man dieses Vorgehen. Ob es Betriebsblindheit, Übereifer, mangelnder Sachverstand oder das Vorhaben ist, die Sicherheitsdiskussion am Köcheln zu halten, um zusätzliche Privilegien und Steuergelder zu bekommen, was die „Sicherheitskreise“ bewegt, den Medien bewusst falsche Informationen zu stecken, darüber darf spekuliert werden. Was die Medien bewegt, Informationen aus „Sicherheitskreisen“, denen offensichtlich nicht all zu viel Glauben zu schenken ist, ungeprüft weiterzugeben, lädt ebenfalls zu Spekulationen ein. Auflagendruck, mangelnder journalistischer Sachverstand, Obrigkeitshörigkeit oder politische Interessen? Man weiß so wenig.
In den Medien scheint sich auch vermehrt die Unsitte breit gemacht zu haben, von Verweis zu Verweis den Urheber der Information unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn die WELT sich auf „Sicherheitskreise“ beruft, berufen sich andere Zeitungen auf die Meldung der WELT - ohne die Urheber der Meldung beim Namen zu nennen. Konjunktiv und Quelle von Informationen werden ebenso wie die Unschuldsvermutung in Kommentaren und Leitartikeln schon mal gerne ganz fallen gelassen. Aus “Terrorverdächtigen” werden dann “radikale Islamisten”, aus “Deutschen” “Somalier”, die am “Hindukusch Attentate” begehen wollten. Solch Kommentare werden dann mit der Aussage “Radikale Islamisten sind nicht nur in Pakistan, Jemen oder Algerien unterwegs, sie wirken vor unserer Haustür” gekürt. Als Lektion bekommt der Leser dann eine Empfehlung mit auf den Weg, Schäubles Pläne, die Verfassung auszuhöhlen, doch endlich als großen Gewinn für den Staat zu sehen: “Die gute Nachricht ist, dass der Staat diese Planungen im Auge hat und bislang immer vereiteln konnte. Die schlechte ist: Das muss nicht immer so bleiben. Schäubles Terrorwarnungen sind deshalb keine Panikmache, sondern das genaue Gegenteil: der Versuch, Bewusstsein für eine Bedrohung zu schaffen, um im Ernstfall panische Überreaktionen zu vermeiden.”
Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Verfassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze brauche, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des “Deutschen Herbstes” wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innenminister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel übrig.
Jens Berger
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@SF - guter Artikel, allerdings schiesst Du Dich ein bißchen auf Schäuble ein. Die Figur ist nur der Vorturner. Da er erpressbar ist, kann man davon ausgehen, dass andere Interessenten wie z.B. Sicherheitsfirmen (Gewinn) oder vorausschauende “Volksvertreter” ihm sagen, was er bitte durchsetzen möchte. Die Figur Schäuble ist jederzeit austauschbar, denn sonst hätte er nicht solchen Erfolg mit seiner Demagogie, sondern wäre schon längst von anderen Politikern wie z.B. Leutheusser-Schnarrenberger und ähnlichen zur Räson gebracht worden.
Er ist übrigens einer von dem Weikersheimer Kreis.
Das, was wir hier sehen, ist richtig gute Propaganda. In den Köpfen der meisten Menschen bleiben nur die Schlagzeilen, dass so gerade eben ein Terroranschlag verhindert wurde. Die meisten werden immer noch annehmen, dass das Flugzeug von Polizeischränken im letzten Moment “gestürmt” wurde. Dann kommt ein Vorturner wie Schäuble und suggeriert, dass es diesmal knapp gewesen wäre. _So_ organisiert man Mehrheiten und schürt Ängste. Dabei ist es meiner Meinung nach völlig unwichtig, ob es tatsächlich Terroristen waren (was ich ebenso wie bei den “Kofferbombern” oder den lustigen Jungs aus dem Sauerland beim besten Willen nicht glauben kann) oder nicht: Das Perverse ist, wozu diese Leute benutzt werden!
Man sollte die “Schutzbestrebungen” durchaus im Kontext der langsam aufkommenden “Finanzkrise” sehen - dann sehen die Motive etwas anders aus.
An dieser Stelle noch mal (man kann es nicht oft genug zitieren):
miprox.de/...
“Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen.” Sowas habe ich wirklich noch nie gelesen… sehr metaphorisch.
Anonsten gut analysiert. Warum die ganzen Zeitungskommentatoren stets so fröhlich mithelfen, Panik zu schüren (”Dieser Vorfall hat uns gezeigt, dass…. int. Terrorismus, neue Gesetze…”) verstehe ich auch nicht. Am wahrscheinlichsten ist mir der Themenmangel als Ursache. Politik- und Wirtschaftsteil zusammen sind in der hier verbreiteten, CDU-treuen “Schwäbische[n] Zeitung” mittlerweile kaum größer als der Sportteil. Berichte über Sport und angebliche Bedrohungen haben eine, für Journalisten bequeme Gemeinsamkeit: Der Schreiber braucht weder aufmerksam zu sein und ein Thema finden, noch besonders aufwendig zu recherchieren oder viel zu interpretieren. Beim Fußballspiel gibts nur eine Wahrheit, weil Tausende das Spiel mitverfolgten und am Ende ein eindeutiges Ergebnis steht, beim Terrorismus gibts nur eine Wahrheit, weil der Staat zusammen mit den Ermittlungsbehörden das Informationsmonopol hat. Und schließlich wird bei beiden Themen ohne Zutun des Journalisten dafür gesorgt, dass Material (in eigenem Interesse) nie ausgeht.
Die ständige Warmhalten der Terrorismus-Hysterie erinnert mich ziemlich an die 2-Minuten-Hass-Rituale in Orwells 1984. Der Feind muss präsent sein und ab und zu muss es auch richtig knallen, sonst verliert das Volk auch noch das letzte Verständnis für den Krieg, auf den es schon lange keine Lust mehr hat. In Goldsteins Buch steht (sinngemäß): “So wird ein Feind für endlose Kriege geschaffen, deren Zweck nur ist Überproduktion abzubauen.” Über den Zweck lässt sich streiten aber den endlosen Krieg, haben die Mächtigen mit dem “Krieg gegen den internationalen Terrorismus” schon erreicht.
Noch ein kleiner Aufruf: Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! Demonstration am 11. Oktober Berlin freiheitst...
—
@Schwitzig: Dass Schäuble austauschbar ist, glaube ich auch. Weitere weitgehend unbekannte Luftschlösser der Sicherheitsbehörden sind die Operation Himmel (KiPo) oder die Flüssigbomber von London.
@anonym
“Himmel” ist schon relativ bekannt - zumindest bei den “Kollateralschäden”, die wenn ich mich richtig entsinne z.B. die Staatsanwaltschaft Köln zur Einstellung der Ermittlungen bewegt hat.
Das KiPo-Argument zieht aber leider immer noch in großen Teilen der Bevölkerung :-/
Sehr guter Artikel Jens ;)
Tja, Liebesbriefterroristen scheinen die schlimmste Sorte dieser unberechenbaren Subjekte, Touristen und sonstigen Kinogänger zu sein. Wenn man sich den Ablauf anschaut, und immer wieder überall “gestürmt, gestürmt” vernehmen dürfte, und dazu die zweite Entführungsstory mit dem Unterton “auch alles gestürmt” sich anschaut, bleiben letztlich nur wütende Zweifel, wo das noch enden und anfangen wird.
Da hilft nur: Dr. Strangelove über nehmen Sie.
Immer und immer wieder
de.wikiped...
Richtig Angst und Bange wird mir, wenn jemand aus diesen Kreisen zur italienischen Methode greifen sollte..
Die Tatsache, dass ich mit meiner Mutter Ende der 70er Anfang der 80er Jahre in einem Renault 4 mit andersfarbiger Motorhaube als der Rest des Autos bei einer Kontrolle in Maschinenpistolen gucken musste, hat mich mich seither nicht mehr losgelassen.
Ein Staat, der einem 15jährigen eine MP lange - viel zu lange Minuten - ins Gesicht hält, ist für mich keine Heimat. Bis heute nicht!
Nur mal so als meine persönliche Erinnerung an die RAF-Hysterie.
Was ist, wenn die Finanzkrise zur Kernschmelze führt? Zum GAU (größter anzunehmender Unfall). Sowas mit totaler Verseuchung des menschlichen Lebens? Was ist, wenn nix mehr da ist vom Geld? Und vom Vertrauen sowieso!
Was ist, wenn sich das Volk gegen den neoliberalen Terror erhebt?
Davor haben die Machthaber Angst. Nicht vor ein paar Terroristen, mit denen spielen die Machthaber doch nur.
Ach ja, in Amerika wurde jetzt eine Armeeeinheit stationiert, die in der Handhabung nichttödlicher Waffen ausgebildet wird. Natürlich nicht in Südamerika in einer ‘linken Diktatur’, nur in Bush’s Nordamerika.
Gell, die wollen nur spielen!
Was denn sonst …
@dante, 5
Linker Terror bedroht(e) die Machthaber. Da wurde gehandelt.
Rechter Terror bedroht Menschen, vielfach, zigfach, hundertfach, tödlich. Da wird geschwätzt.
Neoliberaler Terror bedroht die Menschheit. Gibt’s nicht. Den Terror oder die Menschheit?
Wer weiß …
@dante, #5
Ist mir damals ähnlich ergangen und wohl Millionen anderer Bundesbürger ebenfalls.
Deine Entfremdung von diesem Land kann ich daher bestens nach vollziehen - es ging und geht mir auch nicht anders.
Gruß
hannilein
Bei der unbegrenzten Einfaltigkeit und den Schildbürgerstreichen, die auf Einen täglich medial herniederprasseln, fällt es mir schon schwer, an Zufälle und Selbstläufer zu glauben. Entweder filtert das Politsystem für die “Ruderer” absolute Volldeppen aus den Volksmassen heraus, oder ist es ganz gezielte Manipulation der öff. Meinung und bewusstes Schüren der Ängste in der Öffentlichkeit.
Den Rollstuhlparaniker sehe ich in meinem inneren Auge nur noch in einem blank polierten Feuerwehrhelm und mit Streichhölzern in seinen neurotischen Fingern.
Himmel sein Dank, zumindest sehe ich demnächst nicht so oft die paar imbezilen Visagen aus Niederbayern.
Haben wir es denn hier wirklich mit einer „Hysteriewelle“ zu tun? Doch maximal bei Schäuble selbst, seinen Untergebenen und den angeschlossenen Funkhäusern. Der Rest der Menschen scheint mir eher passiv zu sein, d.h. Theater wie diese Aktion und die ständigen Anschläge auf die Bürgerrechte gleichmütig hinzunehmen.
@9 COPOKA
Paralympics mit einer ganz neuen Disziplin (ja, ich weiss, geschmacklos usw. - aber der Attentäter Dieter Kaufmann dürfte nicht unerheblich dazu beigetragen haben, dass der traumatisierte Schäuble so in seiner Rolle aufgeht)-
Ich habe den größten Teil des letzten Freitags krank in einem spanischen Hotelzimmer verbracht. So bin ich mal wieder in den “Genuss” öffentlich-rechtlichen Fernsehens gekommen. Die ersten 5 Minuten des Heute Journals waren dieser Meldung gewidmet, inklusive eines Interviews mit dem “ZDFTerrorexperten” und den altbekannten Videos aus afghanischen “Terrorcamps”, wo man, wie das blonde Moderatorenmäuschen mit großen Augen in die Kamera maunzte, “lernt, wie man möglichst viele Menschen umbringt”. Auch von den Selbstmordattentatsplänen der beiden “radikalen Islamisten” wusste die “Fernsehjournalistin” zu berichten. Beim “Terrorexperten” hab ich’s dann nicht mehr ausgehalten und habe auf Fußball umgeschaltet.
Ich schätzte, ich bin einer von den “Politikverdrossenen”.
v.
Der “Schlag gegen die islamistischen Terroristen” erfolgte zeitlich gesehen verdächtig nahe zu den Wahlen in Bayern. Möglicherweise war ein Motiv, den mit dem Image des “hart Durchgreifenden” auftretenden Beckstein in ein positives Licht zu rücken. Dazu muß man in den Medienberichten nicht einmal dessen Namen nennen.
Hofbericht-erstattende schwarze Medien gibt es ohnehin in Hülle und Fülle, u.a. das im vorigen Leserkommentar genannte ZDF.
“Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen.”
kritisiert der Spiegelfechter.
Ist also ein taktisches Ziel der islamistischen Terroristen , unsere Freiheit einzuschränken ?
Zeitperiode verfehlt, Spiegelfechter.
In den 70er Jahren war es unter anderem tatsächlich ein Ziel der RAF , den Staat dazu zu bringen Freiheitsrechte einzuschränken. In der linksextremistischen Diktion
“dem Staat die demokratische Maske abreissen, damit dahinter die faschistische Fratze zum Vorschein kommt”.
Wenn man den islamistischen Pamphleten glaubt, spielen die weltlichen Kategorien Demokratie/Diktatur oder Einschränkung der Freiheitsrechte bei ihnen keine Rolle.
Endziel scheint religiöse Herrschaft, Zwischenziele z.B. der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Man kann Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen aus den verschiedensten Gründen kritisieren, aber nicht mit Hinweis darauf, dass diese in der Strategie islamistischer Terroristen irgendeine Rolle spielen- zu Zeiten der RAF sah dies anders aus.
Im übrigen mag man Herrn Schäuble tadeln oder auch nicht, ihm “Sicherheitshysterie” oder Schlimmeres vorzuwerfen überzeugt mich nicht.
Mir scheinen hier manche Kommentatoren eher von einer unsachlichen “Anti-Schäuble-Hysterie” befallen.
Das “Stasi 2.0″ -Gerede ist schal. Welche Empörungsmetaphern bleiben denn noch für wirkliche Freiheitseinschränkungen analog der Maßnahmen eines Herrn Lukaschenko oder gar Kim Jung-il übrig? Vielleicht Stasi 3.0 ?
Maßhalten ! (gilt nicht nur für Herrn Schäuble )
“Im übrigen mag man Herrn Schäuble tadeln oder nicht”,
… spricht der Schäuble- Freund.
Schäuble als typischer Repräsentant des autoritären und tw. auch repressiven Überwachungsstaates ist im Verbund mit der großen und weiter wachsenden Zahl willfähriger Medien (deren eigentl. Ziel: der Machterhalt der selbsternannten “Leistungseliten”) eine Bedrohung für die Demokratie.
Hi Jens,
auch heute im DFL gehört, da war mir alles klar!
Guter Post, gute (weitere) Infos. Schäuble und die “Sicherheitskreise” sind das Problem! Hach, war das ‘n schönes bon mot aus Kohls Zeiten: “Was ist der Unterschied zwischen Kohl und Schäuble? Schäuble sitzt schon!” Ach säß’ er doch nur!
Beste Grüße
Vogel
@Hohenstaufen: Wenn man die Latte tief genug hängt, gibt es natürlich kein Problem. Nordkorea als Maßstab zu verwenden, ist ja wohl eher peinlich. Sie haben noch vergessen anzumerken, dass “ehrliche Bürger ja nichts zu befürchten haben”…
Selbst wenn hier nicht eine konservative Agenda des “Rückbaus überzogener Freiheiten” im Spiel ist , ist die völlig überzogene Panikmache, welche auch und gerade der Herr Innenminister betreibt ja wohl nicht zu übersehen. Statt die Güter Freiheit und Sicherheit sorgsam gegeneinander abzuwägen, wird letzterem prinzipiell der Vorrang eingeräumt. Minimale Sicherheitsgewinne werden mit einem steten Ausbau flächendeckender Überwachung erkauft. Wer das für unproblematisch hält, kann meiner Ansicht nach durchaus als naiv bezeichnet werden. Wohlwollen bietet keine Garantien.
@Spiegelfechter: Ich glaube, “Der Schrei” passt nicht wirklich in diesen Kontext. Im übrigen mal wieder ein aufschlussreicher Post - wenn sich herausstellt, dass die Angelegenheit doch nicht so spektakulär ist, ist die Pressemeute ja meist schon längst weiter gezogen. Wobei die oft fragwürdige Qualität der Berichterstattung meiner Ansicht nach hauptsächlich auf wirtschaftlichen Druck zurückzuführen ist. Im Falle von Springer passt es natürlich einfach in die Agenda.
Guter Artikel, Jens!
@13 H. Wolter: Ich sehe keinen Zusammenhang zur Bayernwahl. In einem solchen Fall hätte schon der Münchner Flughafen Ort der Festnahme sein müssen. Einen solchen Verdacht hat es allerdings auch schon gegeben. Erinnert ihr euch noch an die “Plutonium-Affäre”. Siehe:
de.wikiped...äre
Uups, mit Umlauten in Links kommt die Kommentarfunktion offenbar nicht klar. Der Link unter Kommentar 17. bezog sich auf den wikipedia-Eintrag zum Stichwort “Plutonium-Affäre”.
Zu Hohenstaufen (Kommentar 14):
Sie schreiben: “Im übrigen mag man Herrn Schäuble tadeln oder auch nicht, ihm “Sicherheitshysterie” oder Schlimmeres vorzuwerfen überzeugt mich nicht.”
Schäuble persönlich ist nicht der Sicherheitshysterie verfallen. Was jedoch möglichrweise
schlimmer ist: Er verbreitet ganz gezielt Sicherheitshysterie, um auf dieser Basis den Überwachungssaat weiter auszubauen.
Hallo Jens,
ganz guter Artikel, wobei er mir noch immer (wie immer) zu lieb geschrieben ist…hehe ;-)
Amüsant finde ich allerdings diesen Satz von Hohenstaufen…hähä *fast ohnmächtig werd*
“Im übrigen mag man Herrn Schäuble tadeln oder auch nicht, ihm “Sicherheitshysterie” oder Schlimmeres vorzuwerfen überzeugt mich nicht.
Mir scheinen hier manche Kommentatoren eher von einer unsachlichen “Anti-Schäuble-Hysterie” befallen.”
Na da hat die Massenpropaganda aber schon tiefe Wurzeln geschlagen. Wie blind muss man eigentlich sein, die Absichten (gewisser Politiker) des durch die Medien propagierten und (von gewissen…hmm…ja..Staatseinrichtungen) inzinierten Terrors nicht zu erkennen?
Ob nun die lächerlichen Bush-Laden Videos, welche teilweise ja nun nachweislich auch in deutschen Filmstudios gefaked wurden, oder bspw die Mär vom Terror-Fritz, auch hier berichtete der Spiegelfechter ausgiebig, alles erstunken und erlogen. Ich will auch das Thema “False Flag” nicht weiter ausführen. Fakt ist allerdings, dass gewisse Leute unsere Freiheiten und das GG empfindlich beschneiden….JAAA…am liebsten abschaffen wollen. Darum impft man den Leuten über die Massenpropaganda Lügen so lange ein, bis sie den Schrott tatsächlich glauben (Mindcontrol). Oder man versucht auf teuflischer Weise mal eben einen EU-Vertrag durchzupeitschen, was ja auch nur ein Ziel hat. Das wir eigentlich in keiner wirklichen Demokratie leben, sollte eigentlich bekannt sein. Natürlich geben wir uns mit einer gefühlten Demokratie (inkl.Fraktionszwang) zufrieden, beklatschen diese und zum Dank darf man dann auch einmal in 4 Jahren ein Kreuzchen machen….hehe, bevor man wieder entmündigt wird. Natürlich haben unsere Kartoffel aus der Uckermark und Herr Schäuble, eigentlich die ganze Schwatzbude und Parteinutten, nur gutes im Sinne. Die eine faselt, als hätte sie eine Flasche Havanna Club intus, was von, “wir haben nicht ewig Anspruch auf Demokratie”, und der andere will Internierungslager und Flugzeugabschüsse legalisieren…zumindest in Erwägung ziehen. Allein dafür gehören die so genannten Volksvertreter ohne Geld und Sachbezüge rausgeschmissen. Und jeder, der es auch nur im Ansatz in Betracht zieht, etwas gegen das GG zu unternehmen, sollte mit allen gesetzlichen Mitteln zerrissen werden. Das die Weste von Schäuble schon fast schwarz ist, dürfte bekannt sein. Daher finde ich es schon eine riesen Sauerei, dass solche Leute überhaupt einen volksvertretenden Posten inne haben. Was also hat das mit “Anti-Schäuble-Hysterie” zu tun? Diese Leute verfolgen klare Absichten, damit man ihnen in ihrem Tun nicht mehr reinpfuscht und sie weiter muntere neofaschistische Lobbyistenpolitik betreiben können. Sie haben zwar schon viel erreicht, da es ja nun schon genug “Ich hab nix zu verbergen Lemminge” gibt. Doch das die so oft medial genutzten Terrorgruppen, wie bspw CIA-Kaida, durch die westlichen Regierungen aufgebaut wurden und heute noch werden, scheint ja nicht zu stören. Da ist es natürlich unfein, wenn man gegen einen S(uper)Schäuble negative Stimmung verbreitet. Er vertritt diese Linie, daher ist er für mich nicht tragbar.
Ach so, für mich dienen die geplanten Sicherheitsgesetze nur einem Ziel. Nix Terroristen sondern die Volksvertreter wissen eines ganz genau…SIE SITZEN AUF EINEM SOZIALEN PULVERFASS. Das I-Net ist für dieses Pack der größte Feind.
So siehts aus…..
Zu Kommentar 17 (Pickehering):
Sie schreiben: “Ich sehe keinen Zusammenhang zur Bayernwahl. In einem solchen Fall hätte schon der Münchner Flughafen Ort der Festnahme sein müssen.”
Da können Sie möglicherweise Recht haben. Andererseits: Die Ortswahl Münchner Flughafen Ost wäre wohl doch etwas zu auffällig gewesen …
@14
Es gibt und gab keinen selbstständigen islamischen Terrorismus:
überall, wo diese ach so bösen Islamisten aufgetaucht sind, stand immer im Hintergrund eine Armada westlicher Nachrichtendienste. Die Muhadschedin waren sowohl auf dem Balkan (über den BND und den CIA), und in Afgahnistan und Tschetschenien ein westliches Exportprodukt des pakistanischen ISI, der saudischen Eliten und der CIA, die man in den 80 ziger Jahren im der goldenen BRD als Freiheitshelden feierte, weil sie in Afgahnistan Frauen die Köpfe gegen den Kommunismus abschnitten.
Gleiches gilt für die Anschläge in London, Spanien und auf Bali.Auch die RAF und den gesamten “linken” Terrorismus in Europa gilt das: es gab nie selbstständige Terrorgruppen, ohne dass im Hintergrund die westlichen Nachrichtendienste die Fäden gezogen hätten, ob in Paris, in Italien mit Gladio, in Spanien oder Deutschland.
Und in Afgahnistan hat kein deutscher Soldat irgendwas zu suchen: die deutschen konservativen Eliten sollen ihren kalten Krieg am Flugzeugträger Afgahnistan gegen China, Indien und Russland schön alle führen, Struck kann laufen und Schäuble fährt nebenher.
Alles von den USA gesteuert?
Es scheint nicht unüblich zu sein, dass z.B. die CIA die Medien unter ihre Fittiche nimmt.
Künstler im Netz der CIA - dokukanal....
Freie Presse ist nur so frei, wie man es ihr erlaubt. Von daher darf man sich nicht wundern, dass das mit der objektiven Berichterstattung nicht mehr klappt … wenn es denn überhaupt schon mal geklappt hat.
Auf nuoviso.de gibt es viele gute Filme und Dokumentationen, die sich der interessierte Mensch mal anschauen sollte.
Besonders die Beiträge über die CIA lassen auch den letzten Freund der USA aus seinen Träumen über “Frieden und Demokratie”, die angeblich von den freiheitsliebenden Amis verbreitet werden, aufwachen.
Alles nur Propagandageschwätz. Die Realität sieht anders aus!
Es sind bisher so viel “False Flagg” Attacken durchgeführt worden, dass ich gar nicht mehr glauben kann, dass es neben dem selbst inszenierten “Staatsterror” noch irgendeine andere Art des Terrorismus geben kann.
Wenn man nach Afghanistan und den Irak schaut, so kommt man zu dem Schluss, dass wir (vielmehr unsere westlichen Regierungen) den Terror in die Welt tragen.
Nutzen: Angriffskriege und Abbau der Demokratie
Ich glaube auch nicht, dass das alles von Schäuble ausgeht. Otto Schily war keinen Deut besser und der nächste in diesem Amt wird da weitermachen wo Schäuble aufhörte. Wie könnte auch ein Minister seine Überzeugungen durchsetzen, wenn nicht der ganze Bundestag mitmachen würde!?!?!
Ich habe auch seit längerem das Gefühl, dass es sich bei unseren Politikern nur um Marionetten handelt.
Wie war das eigentlich? Sind wir denn nun ein souveränes Volk/Staat oder gilt immer noch der Besatzungsstatus?
Wo bleibt denn unsere durch das Volk legitimierte Verfassung?
Möglicherweise können wir gar nicht machen was wir wollen und sind gehalten die Politik der Allierten zu befolgen.
Und nun?
@23
Satre hat das damals erkannt und hat sich dem CIA finanzierten Kulturaustausch verweigert und wurde dafür von den “westlichen” Künstlern übel angefeindet.
Diese Terrorismus-Ente hab ich von Anfang an nicht geglaubt. Wenns in Deutschland irgendwo “terroristische Zellen” gibt, sind diese von Verfassungsschutz, BKA und BND unterwandert, die den Stümpern Material zustecken (wie z.B. Zündern bei den Sauerländern, Molotowcocktails in den 60ern), sie zu Anschlägen “anstiften” und dann mit der vollen Härte des Gesetzes - tschuldigung - der Staatsgewalt zuschlagen.
Der einzige Terrorismus in Deutschland geht vom Innenministerium, BKA, BND und Verfassungsschutz aus und die haben sich schon immer bemüht, die Stasi wie einen Amateurverein aussehen zu lassen.
Mahlzeit
@23
Nicht nur Angriffskriege, auch sog. Stellvertreterkriege. Der Ami soll endlich mal einen Gang zurückschalten, der hat uns schließlich schon genug terrorisiert.
Mich machen die USA sowie die Neo-Stasi unter Federführung von Herrn S. allmählich richtig wütend.
Wieso stoppt kein Mensch den Feldzug der USA? Was kommt als nächstes? Iran? — Für die Russen ist es schließlich noch zu früh und wohl auch wegen A-Waffen ein wenig abschreckend. Aber sobald die Patriots in Polen stationiert sind, kann’s ja losgehen.
Der große Bruder USA, der aufgrund der tragischen Einstürze des WTC 1+2 sowie der Sprengung des Gebäudes 7 viele Opfer zu verzeichnen hatte, ist nun auf dem Rachefeldzug und tötet neben den eigenen Landsleuten auch noch mehrere hunderttausend Menschen in Afghanistan und im Irak. Währenddessen leiden weitere tausende 9/11-Helfer an den Folgen des heldenhaften Einsatzes in der gesundheitsschädlichen Staub- und Asbestwolke am sog. “Ground Zero”, da diese nicht von den zuständigen Behörden über die Gefahren unterrichtet wurden.
Ich kann den ganzen Terrorgedanken der USA nicht teilen. Ich frage mich immer, haben die USA nun ihr Ziel erreicht? Was ist/war ihr konkretes Ziel? Neue Länder nach eigenen Vorstellungen zu errichten? Geht es nur um Osama und Saddam? Na gut, einen hat der George W. Bush. — Nein, hundertausende…
Oder gehts doch nur um Geld? Ölkonzerne sowie die Rüstungsindustrie verdienen sich zu diesen Zeiten eine goldene Nase. Die Kosten der Kriege trägt der Steuerzahler.
Ein tolles Land. God bless America, die Dumpfbacken.
Zurück nach Deutschland zum Schäuble Komplex:
Wird nun alles an 9/11 aufgehängt, obwohl, zumindest aus meiner Sicht, 9/11 noch nicht ausreichend aufgeklärt wurde? Machen sich unsere Politiker keine Gedanken zu den Hintergründen oder akzeptieren sie einfach die Aussagen der US Regierung?
Über die Medien könnte man sich auch noch auslassen, aber ich schweife irgendwie vom Thema ab…
Ich wollt mir nur mal was von der Seele schreiben. ;-)
@SF - Artikel.
deine feine schreibe ist immer wieder ein genuss.
@name
Was ist “selbstständig”? Das die meisten islamistischen Terrororganisationen an irgendeiner Stelle Querverbindungen zu westlichen Geheimdiensten hatten, ist sicher richtig. Als treibenden Faktor im Hintergrund sehe ich allerdings eher die Saudis, die sich auf diese Art und Weise freikaufen. Es ist ja hipp und sehr progressiv alles den Amis in die Schuhe zu schieben - korrekt ist es aber deshalb nicht.
Erschreckend finde vor allem die Inflation den Experten.
In Nachrichtensendungen wie Heute oder Tagesschau tretten beliebige Journalisten auf und werde als besondere Experten für irgendwas dargestellt, oft entpuppt sich schon im ersten Satz das sie Experten sind, weil sie sich anscheinend genau 2 Minuten mit dem Thema auseinander gesetzt haben und ihren Namen richtig schreiben können.
Überall sitzen unzählige Experten, bei denen nie auch nur ansatzweise klar ist warum sie Experten sind und die breite Maße sitzt mit offenen Augen da und staunt was der Onkel/ die Tante da tolles erzählt.
@ Jens *29: was heißt denn “HATTEN” ?
Du meinst sicher auch “haben” oder? Es ist doch auch interessant, dass, so wie der Independent am 4.2.08 berichtet hatte, dass Terrorcamps mit EU-Geldern finanziert wurden. Der Begriff “European Union Peace Building Programme” dürfte daher wohl bekannt sein…hehehe.
@Chaolan
Ich würde dies keineswegs verallgemeinern. Die These des Independent ist auch ungefähr so sinnig, wie die Ermahnungen die ich früher von meiner Oma erhielt, die mir 10 Mark gab, aber darauf bestand, dass ich dieses Geld nicht für Zigaretten ausgebe ;-)
@ Jens: Mir ging es um das Wörtchen “hatten”. Klingt nämlich so, als wäre nun seit jüngster Zeit alles sauber und in Butter.. ;-)
Ich dachte mir schon sowas….dass Du das Geld von Deiner Oma für Ziggis und Strippoker-Partys verschleudert hast… *brüll*
@chaolan
Nun, ich hatte das Wort “hatten” verwendet, weil eine direkte Unterstützung, wie weiland zu Charlie Wilsons Zeiten, heute wohl nicht mehr erfolgt - obgleich ich auch dafür nicht meine Hand ins Feuer legen würde. Dass der Terrorismus immer noch indirekt gefördert wird, steht außen vor. Das würde ich nie bestreiten. Die direkte Unterstützung haben allerdings weitestgehend die Herren al-Saud übernommen.
@sf
Diesmal hast Du den Vogel abgeschossen! Neudeutsch könnte man sagen: Das ist nicht mehr zu “toppen”. Da stellt ein Herr aus dem Wasserwerk die richtigen Fragen, während fast die gesamte deutsche Presse in “Terrorhysterie” ihre Auflagensteigerung feiert. Armes Deutschland, Heinrich Heines Gedicht “Deutschland, ein Wintermärchen” ist erstaunlicherweise sehr aktuell.
Dein Artikel ist sachlich logisch so strukturiert, das niemand auf die Idee käme, mit dem Totschlagsargument “Verschwörungstheorie” zu diskreditieren. (Das ist kein Lob…sondern nur eine Feststellung!!!)…:-)
Als Altlinker, weit über die 50, habe ich allerdings bei diesem Satz, vor Lachen, einen Cognac gebraucht.
Genauso…..exakt…., wenn ich mir die damalige Zeit erinnere,
fällt mir spontan ein, dass das gesamte RAF-Umfeld für uns immer als ein von Geheimdiensten verseuchtes und vermintes Gelände angesehen wurde. Das war damals breiter Konsens.
Nun ja, im folgenden hast Du die Hauptfrage gestellt!
Ja, ja, alles dreht sich um vier P, politische Desinformation, Public Relations, Propaganda und psychologische Kriegsführung.
Hab ich jetzt ein T-Shirt gewonnen?
Glück Auf
carlo
Terror war schon immer das ganz große Thema von W. Schäuble. Wenn man das Spiegel-Archiv durchguckt, dann zieht sich der Terror durch seine politische Laufbahn wie ein treuer Hund, der ihn niemals verlässt. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern gehört schon seit Schäubles Anfangstagen zu Wolfgang S., wie das Methangas zu einem beständig wiederkäuenden Kuhmagen.
Fast meint man, er beneidet seine amerikanischen Amtskollegen. Jedenfalls: Da ziehts ihn immer hin. Chertoff ist inzwischen sein Freund - mit ihm veranstaltet er sogar gemeinsame Interviews.
Alle schreiben fleissig weiter… Und schreiben… Und schreiben… Und schreiben… Gähn… Und schreiben… Und schreiben… Jeder Gedankengang wird ad absurdum kommentiert, analysiert und zum Schluss ruiniert… Ändern tut sich dennoch gar nichts… Hauptsache, Luft und Frust werden abgelassen…
Welch ein Glück, dass wir Deutsche uns auf dem Weg der “Normalität” befinden: Erst haben wir von nichts gewußt, dann wollten wir es nicht mehr wissen, und jetzt wissen wir wieder alles besser… Und wir schreiben… Und schreiben… Und schreiben… Gähn…
schallundr...
Wie war das eigentlich? Sind wir denn nun ein souveränes Volk/Staat oder gilt immer noch der Besatzungsstatus?
Wo bleibt denn unsere durch das Volk legitimierte Verfassung?
Möglicherweise können wir gar nicht machen was wir wollen und sind gehalten die Politik der Allierten zu befolgen.
Mal hier nachlesen: miprox.de/...
@Egon Schubert
Och nö - nicht schon wieder dieser Quark.
Guckst Du hier
@Jens
Die Ideologie des Hauses Saud, der Wahabitismus war natürlich der ideologische Pfeiler, die Expanision von religiösen Werten und Ansichten, und die einzelnen Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und den Sauds lagen lange auf gleicher Ebene, nur, ohne die Zustimmung durch die Regierung der Vereinigten Staaten und ohne deren Billigung hätten die Prinzen gar nichts tun können.
Das der Wahabitismus ein direktes Produkt der ungelösten sozialen Frage im Nahen Osten und der Ausschaltung der linken und demokratischen Kräfte dort ist, ein Ergebnis der Nach Nasser Politik, versteht sich von selbst.
Ein ausgezeichneter Artikel. Freiheit durch die Einschränkung dieser kann es nicht geben. Wo also wird das alles hinführen? Orwell und Huxley lassen grüßen. Sorgt sich: demokratie-ist-wichtig.de demokratie...
Zu den Kommentaren 15 (”repressiver Überwachungsstaat”),17(”völlig überzogene Panikmache”),21(”von…Staatseinrichtungen inszenierter Terror”,”neofaschistische… Politik”),23 (”es gab nie selbständige Terrorgruppen”).
Schreiben manche Kommentatoren wirklich von dem Deutschland, in dem wir leben ?
Wo ist denn die Repression, d.h. umfassende Unterdrückung von politischen Gruppen?
Panikmache? Jeder Lebensmittelskandal verursacht ein mindestens ebenso großes Blätterrauschen in der Medienwelt wie die Verhaftung von Terrorverdächtigen.
Neofaschistische Politik ? Bitte erstmal im Lexikon unter “Faschismus” nachschlagen.
Es gab nie selbständige Terrorgruppen? Ach so, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar sind wohl V-Leute…
Eine kontroverse Diskussion über Vor- und Nachteile von Sicherheitsgesetzen halte ich für wichtig und notwendig.
Ein Vermengen von kruden Verschwörungstheorien (9/11), Neofaschismus, Stasi (2.0) und Horrorvisionen vom Überwachungsstaat kann ich nicht ernst nehmen.
Neu ist das alles nicht. Auch zu Zeiten eines Innenministers Friedrich Zimmermann (der ein durchaus gröberes Kaliber als Schäuble war) wurde von hysteriebesoffenen Pseudo-Kassandras ständig das Bild vom totalitärem Überwachungsstaat beschworen (Stichworte maschinenlesbarer Ausweis, Volkszählung,Vermummungsverbot). Und statt Schäuble-Stasi Diffamierungen wählte man damals Zimmermann-Sicherheitsdienst(SD) Schmähungen.
Alles schon mal dagewesen und auch heute nicht glaubwürdiger.
@Hohenstaufen
Über diese Diskussion sind wir doch schon längst hinaus. Einflussreiche Rechtswissenschaftler aus Schäubles Umfeld sind mittlerweile dabei, das wissenschaftliche Umfeld für einen Übergang des Bürgerstrafrechts in das Feindstrafrecht zu exerzieren. Noch steht das BVerfG diesen Plänen im Weg. Wie lange das noch so sein wird?
Diskreditiere die Kritik bitte nicht anhand der teils kruden Zustimmungen zur Kritik. Ich lehne VTs aus tiefster Überzeugung ab – es handelt sich hierbei aber nicht um VTs.
Na und da sind wir ja schon ein schönes Stück weiter. Hätten sich die „hysteriebesoffenen Pseudo-Kassandras“ damals durchgesetzt, hätten wir heute nicht die Diskussion um die Einführung von Online-Durchsuchungen, RFID-Chips etc. pp.
Ich empfehle Dir das Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber“ von Heribert Prantl. Vielleicht schafft er es, Deine Sorglosigkeit zu vertreiben.
@An alle Verrückten
Heute hab ich meiner Nachbarin (CDU-Wähler) den PC repariert. Dabei kommt man immer ins Gespräch……..zumindest kann ich davon ausgehen, das ich dort einen Dauerauftrag habe.
Als Altkommunist….darf man denn das sein?
Tja.- so isses
Glück Auf
carlos
@hohenstaufen
Vieleicht hast Du bei der letzten Mensur zu wenig abgekriegt.
Glück Auf
carlo
“Über diese Diskussion sind wir doch schon längst hinaus. Einflussreiche Rechtswissenschaftler aus Schäubles Umfeld sind mittlerweile dabei, das wissenschaftliche Umfeld für einen Übergang des Bürgerstrafrechts in das Feindstrafrecht zu exerzieren. Noch steht das BVerfG diesen Plänen im Weg. Wie lange das noch so sein wird?”Zitat Spiegelfechter
Wer denn ? Über das Feindstrafrecht wird durchaus in juristischen Kreisen (z.B. Juristentag) diskutiert, befürwortet wird es aber von kaum jemand, Rechtsprofessor Jakobs ausgenommen. Wie du ja selbst schreibst, steht einem Feindstrafrecht das Grundgesetz entgegen. Eine legale Einführung des Feindstrafrechts ist praktisch unmöglich.
“Ich empfehle Dir das Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber“ von Heribert Prantl. Vielleicht schafft er es, Deine Sorglosigkeit zu vertreiben.”Zitat Spiegelfechter
Vielleicht bin ich sorglos, vielleicht eher realistisch: Trotz der Terroranschläge von 2001 wurde das Strafrecht bzgl. Terrorismus seitdem NICHT verschärft.(Es gab überhaupt keine wesentlichen Strafrechtsänderungen). Andere Gesetze wurden geändert-eine massive Einschränkung der Bürgerfreiheit fand m.E. nicht statt.
“Diskreditiere die Kritik bitte nicht anhand der teils kruden Zustimmungen zur Kritik. Ich lehne VTs aus tiefster Überzeugung ab – es handelt sich hierbei aber nicht um VTs.”Zitat Spiegelfechter
Ich halte überhaupt nichts davon, im Zuge von Diskussionen über Herrn Schäuble oder auch sonst inflationär mit Begriffen wie “Neofaschismus” und “Stasi” um sich zu schmeissen.Ein Blog ohne diese Begriffe wäre eine geradezu kühne, irreale Vision aber trotzdem wünschenswert.
“Na und da sind wir ja schon ein schönes Stück weiter. Hätten sich die „hysteriebesoffenen Pseudo-Kassandras“ damals durchgesetzt, hätten wir heute nicht die Diskussion um die Einführung von Online-Durchsuchungen, RFID-Chips etc. pp.”Zitat Spiegelfechter
Es sagt streng genommen natürlich nichts über die jetzigen Befürchtungen aus, aber zumindest damals hatten die Pseudo-Kassandras wohl nicht recht.Damalige Ängste bzgl. maschinenlesbarer Ausweis, Vermummugsverbot e.t.c. haben sich nicht bewahrheitet. Demonstriert wird heute wie damals. Ausweiskontrollen sind heute nicht “bedrohlicher” wie vor der Einführung des maschinenlesbaren Ausweis.
Nebenbei: Die offiziellen Versionen über 9/11 halte ich für wahrscheinlicher als die mir bekannten Verschwörungstheorien.
@sf
oh, das tut ja weh was “hohenstaufen” da losläßt. Darf ich “ausnahmsweise”mal sagen er erinnert mich an den, den die Hessen gemeinhin als “Anführer einer Autoschlange benennen”.
Hier…@sf ich war brav, und habe nicht persönlich beleidigt….geht das durch.
Krieg ich das T-Shirt?
Glück Auf
carlo
@Hohenstaufen
Von Otto Schily ist z.B. dieser Satz überliefert: “Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben”. Die Kritik an Jacobs Ansätzen ist weder in Politik noch in der Wissenschaft so eindeutig, wie man es erwarten sollte.
D.E.(!) Karlsruhe sieht dies diametral anders - so wie die Mehrzahl der Beobachter.
Tue ich das?
Das hieße Zensur der Kommentare - eine seltsame Interpretation der Meinungsfreiheit.
Lieber einmal zu häufig warnen, als einmal zu wenig. Ausserdem weißt Du nicht, was noch so eingeführt worden wäre, wenn es keinen Protest gegeben hätte.
Dito
@carlo
Nein, das T-Shirt geht nicht an nicht ;-)
Ich halte die Medien nicht für zentral gelenkte Propaganda-Instrumente - sonst hätte ich dies Text auch geschrieben.
@Hohenstaufen; Zitat :”Ausweiskontrollen sind heute nicht “bedrohlicher” wie vor der Einführung des maschinenlesbaren Ausweis.”
Ich denke die Ausweiskontrollen sind einfach nur noch nervig und “senseless”! Vorgestern wurde am Flughafen Paris CDG insgesamt 6x mein Pass kontrolliert und das einfach von 2F nach 2D. Einig Europa sieht anders aus, 2-3x hätte ich akzeptiert, da ich von außerhalb kam. Typen in Camouflage und mit Sturmgewehren steigern auch nicht wirklich mein Sicherheitsgefühl.
Ein psychisch auffälliger bestechlicher Rollocop als IM macht es auch nicht besser. Das man nicht mal eine vernünftige Bulle Rum aus der Karibik mitbringen kann, ist da auch nicht hilfreich.
@Hohenstaufen
Heiligendamm, Käfighaltung in Rostock, 129a-Gummi und andere “Gesetze”, die nicht der durch das GG geforderten Normenklarheit entsprechen.
Tornados in Heiligendamm.
Jung sucht sich “folgsame Soldaten”, um gesetzeswidrig Flugzeuge abschießen zu dürfen.
Hausdurchsuchungen (lawblog, Udo Vetter), Sicherheitsverwahrung, TKÜV, Verkauf von Daten durch Einwohnermeldeämter, “freiwillige” DNS-Tests, “zweckgebundene” Datenerhebung der Maut, diverse LKA, BKA-Gesetze, also Länderspezifische Gesetze usw..
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen und Stichwort Stasi: Ich arbeite in einem Bereich, durch den ich weiss, welche Datenerhebungen es gibt und wie sie angewendet werden und werden können bzw. verknüpft werden können. Dagegen war die Stasi ein lächerlicher Amateurverein, mit dem Unterschied, dass hier die Daten zwar inzwischen gesammelt und akkumuliert aber noch nicht in großem Maßstab benutzt werden. Daten bedeuten Macht über den Datenverursacher. Macht impliziert über kurz oder lang Mißbrauch. Immer. Der einzige Weg, einen nennenswerten Mißbrauch zu verhindern, ist die Vermeidung von Datensammlungen.
Ob Du etwas zu verbergen hast, entscheidest _nicht_ Du. Das entscheiden andere für Dich.
Leute wie Du sind mir wohlbekannt. Sie argumentieren, dass es zwar Datenerhebungen großen Ausmasses gibt, aber dass unsere Regierung ja eine gemäßigte ist, die keinen Mißbrauch betreiben wird. Leute wie Du sind die Wegbereiter von repressiven Terrorregimes, da niemand garantieren kann, dass Regierungen wie die aktuelle, die sich durch einen hohen Korruptionsgrad, aber dafür gemäßigten Extremismus auszeichnet, ewig im Amt bleiben. In Deutschland hatten wir schon einmal eine demokratisch gewählte Regierung, die mit Daten ihrer Bürger Repression und Massenmord ausgeübt hat. Die Hollerith-Maschine hat mit IBM im Deutschen Reich wertvolle Dienste zur geschäftsmäßigen Erfassung mit Ziel Deportation geleistet. Dieses Werkzeug hat die deutsche Effektivität erst ermöglicht.
Mit den heutigen Werkzeugen ist gar nicht auszudenken, wie effektiv man Vorhaben durchsetzen könnte.
Darüber hinaus sind es auch ausgezeichnete Präventivwerkzeuge, z.B. gegen Parteibildungen, Informanten oder Volksbildung - Stichwort Schere im Kopf.
Diese Werkzeuge sind übrigens ausnahmslos nicht dazu geeignet, Terrorismus zu verhindern.
@sf
OK….zentral gelenkt sind die Medien gewiss nicht. Aber könnte es nicht sein, dass bei den mainstreammedialen Journalisten zur Schere im Kopf auch das Brett davor dazu gekommen ist?
Was ist jetzt mit dem T-Shirt?
Unsere Medien sind nicht “zentral gelenkt”. Dies macht deren propagandistische Wirkung jedoch umso “schlagkräftiger”. Denn so ist er für einen großen Teil der Bevölkerung (der sich fast ausschließlich über “Mainstream-Medien” informiert) nicht erkennbar, daß unsere mittlerweile weit überwiegend neoliberalen bzw. konservativen Medien v.a. Interessenvertreter der selbsternannten “Leistungseliten” sind.
“Unsere Medien sind nicht “zentral gelenkt”. Dies macht deren propagandistische Wirkung jedoch umso “schlagkräftiger”. Denn so ist er für einen großen Teil der Bevölkerung (der sich fast ausschließlich über “Mainstream-Medien” informiert) nicht erkennbar, daß unsere mittlerweile weit überwiegend neoliberalen bzw. konservativen Medien v.a. Interessenvertreter der selbsternannten “Leistungseliten” sind.”
Die Medien gehören den ‘Leistungseliten’. Eine ‘zentrale Lenkung’ ist vollkommen überflüssig.
Zu Peinhard:
“Die Medien gehören den ‘Leistungseliten’. Eine zentrale Lenkung ist vollkommen überflüssig.”
Das stimmt leider weitgehend. Allerdings treten sie, im Gegensatz etwa zu den zentral gelenkten Medien der DDR, nach außen nicht als monolithischer Block in Erscheinung. Die Propaganda-Methoden sind nicht so plump wie z.B. in der DDR. Das macht unsere Medien jedoch hinsichtlich ihres propagandistischen Wirkungsgrades umso gefährlicher.
“Von Otto Schily ist z.B. dieser Satz überliefert: “Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben”. Die Kritik an Jacobs Ansätzen ist weder in Politik noch in der Wissenschaft so eindeutig, wie man es erwarten sollte.”Zitat Spiegelfechter
Das (nicht sicher verifizierte) Zitat von Schily war eine Replik auf die Terroristen-Aussage “Wir lieben den Tod mehr als ihr das Leben”
Eine Gesetzesinitiative erkenne ich darin nicht.
Nochmal: Ich kenne keinen Politiker oder Juristen von Rang, der ein Feindstrafrecht befürwortet. Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen.
” Inflation von Stasi und Faschismusmetaphern. Tue ich das?”Zitat Spiegelfechter
Faschismusmetaphern: Nein, das bezog sich auf Kommentar 21.
Stasimetaphern:Ständig, Deine ganze Rubrik steht ja unter der Überschrift Stasi 2.0
“Leute wie Du sind die Wegbereiter von repressiven Terrorregimes, da niemand garantieren kann, dass Regierungen wie die aktuelle, die sich durch einen hohen Korruptionsgrad, aber dafür gemäßigten Extremismus auszeichnet, ewig im Amt bleiben. In Deutschland hatten wir schon einmal eine demokratisch gewählte Regierung, die mit Daten ihrer Bürger Repression und Massenmord ausgeübt hat.”Zitat Schwitzig.
Zuerst zur Nebensache: Der Korruptionsgrad ist in Deutschland leider nicht zu vernachlässigen, aber im internationalen Vergleich gering, siehe hierzu z.B. Transparency International, Deutschland war 2007 auf Platz 16 von 179 bewerteten Staaten.
Zu Ihrer Anspielung auf die “Machtergreifung” durch die Nationalsozialisten:Ich bezweifle sehr, daß irgendeine vorherige Einschränkung von Datensammlung ein verbrecherisches, zu allem entschlossenes Regime merklich beeinträchtigen würde, sei es erstmal an der Macht. Im Zweifelsfall wären benötigte Daten unter Androhung von Gewalt in wenigen Tagen erhoben.
(Übrigens führte die Ernennung Hitlers durch Hindenburg noch nicht zur totalen Herrschaft durch die Nationalsozialisten, der entscheidende Punkt war das Ermächtigungsgesetz und dieses kam NICHT legal zu Stande)
Ironisch gesprochen: Wenn ich aber Ihre Befürchtungen bezüglich potentieller Machtübernahme durch ein “repressives Terrorregime” ernst nehmen würde, würde ich statt gegen Datensammlungsgesetze für eine Aufhebung des Waffenbesitzsverbots plädieren …
Eine m.E. wirkungvolle (weil anschauliche) Methode, der Bevölkerung die zunehmende Gleichgerichtetheit unserer Medien aufzuzeigen, wäre im Printbereich eine Klassifizierung der Tages- und Wochenzeitungen/-zeitschriften (Nennung der Eigentümer / Auflagenhöhe) nach der politischen Ausrichtung (event. differenziert nach Innen-, Außen-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik).
Eine interessante Aufgabe etwa für angehende Politologen!
Zu Hohenstaufen und dessen Bezugnahme auf den “Korruptionsindex” von Transparency International:
Kürzlich las ich ein Interview mit der neuen deutschen Transparency-Chefin. Sie verharmloste die Korruption in Deutschland m.E. in völlig unverantwortlicher Art und Weise. Das wirft die Frage auf: wie glaubwürdig ist der Index dieser Organisation noch?
Der Schäuble is genauso ein Fascho wie der Schily vor ihm. Die sind aromaidentisch. Darüberhinaus nicht neues, seit Hannah Arendt ihr Buch über die Ursprünge desTotalitatrismus geschrieben hat. Ohne grosse Not habe ich das Buch mal für sechs Märker verklopft. Weiland drei Bier für mich - vielleicht hat der Kunde auch was was gelernt.
das problem an der ganzen sache ist, dass das gemein volk sich nicht gegen derartige maßnahmen, die einen überwachungsstaat manifestieren, wehren wird.
es realisiert zwar gewisse veränderungen, aber im grunde geht es allen ganz ok.
warum sollte der bürger dann aus seinem alltäglichen trott ausbrechen und auf die barrikaden klettern um seine eigene freiheit für die einer ganzen gesellschaft riskieren.
folgendes “gleichnis” ist ganz passend:
“setzt man einen frosch ins heisse wasser springt er sofort wieder raus.
logisch.
setzt man ihn ins kalte wasser, bleibt er sitzen, wenn man jetzt
die temperatur ganz langsam erhöht, merkt der frosch das gar nicht und
wenn das wasser kocht ist der frosch schon tot.
Fortgeschrittene Gesellschafte